Mülheims PPP-Projekte sind teuer und undurchsichtig

19.12.2012

Die Stadt Mülheim spielt seit Jahren mit öffentlichen Geldern, indem sie versucht den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude über eine Partnerschaft mit privaten Unternehmen in PPP-Projekten zu finanzieren. Es geht dabei um die Sanierung verschiedener Schulen, den Bau einer modernen Hauptfeuerwache und eines Medienhauses sowie die Wiederherstellung des historischen Rathauses.… Weiterlesen

Ein Lehrstück in Sachen PPP

Von Jürgen Schutte

Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken

Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …

Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind.… Weiterlesen

Die Minister Bode und Ramsauer privatisieren eine Autobahn per PPP, der Bundesrechnungshof rät dringend ab

PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12

Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen

Der häßliche Alltag der Privatisierung

03.12.12 von Jürgen Schutte
„Steuergeld für Rhön-Konzern“ – diese Schlagzeile sprang uns am vorigen Donnerstag, dem 15. November, auf der „Rhein-Main“-Seite der Frankfurter Rundschau ins Auge. Das „Land plant bis zu dreizehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“ teilt uns die Zeitung mit.… Weiterlesen

Öffentliche Anhörung zu PPP am 24.10.2012: Zusammenfassung der schriftlichen Stellungnahmen und das Wortprotokoll

21.11.2012. Von Jürgen Schutte, GiB.

Die Öffentliche Anhörung zum Thema Public-Private-Partnership ist veranlasst durch die auf PPP bezogenen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen:

  1. Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen, BT-Drucksache 17/5258

  2. Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken, BT-Drucksache 17/9726

Als Sachverständige waren geladen:

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Europas Krise wird durch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge verschärft

02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland.… Weiterlesen

Schön gerechnet

04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach.

Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer.

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„… nicht für Profit“ – Broschüre über die weltweiten Kämpfe gegen die Wasserprivatisierung

Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitär­versorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.… Weiterlesen