Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013.

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen.… Weiterlesen

ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken

Vorhandene Datenbanken

Deutschland

In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.

Die Datenbanken sind sehr unvollständig.… Weiterlesen

Hechinger PPP-Projekt gescheitert – PPP-Betreiber meldet Regressansprüche an

Der CDU-regierte Stadtrat in Hechingen beschloss im Juni 2009 ein umfangreiches Public-Private-Partnership-Projekt. Die kleine Kreisstadt in der Nähe von Stuttgart wollte ihre sanierungsbedürftigen Badeanstalten für 13,5 Millionen Euro im großen Stil erneuern und ausbauen. Für Hechingen ist ein solches Projekt eigentlich nicht bezahlbar, ein Problem, das zumindest vorerst mit einem privaten Investor umgangen werden sollte.… Weiterlesen

»Die Form der Privatisierung ist anders«, Gespräch mit Carl Waßmuth in der jungen Welt

Die junge Welt veröffentlichte am 01. Februar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. Es geht dabei unter anderem um den vermeintlichen Rückgang von Privatisierungen und die Sozialisierung privater Verluste. Das Interview führte Mirko Knoche.

Junge Welt: Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind.… Weiterlesen

A7-Privatisierung vor dem Aus

 

Kai Schlieter / taz

Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht starten.

Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).… Weiterlesen

Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?

Werner Rügemer spricht im Telepolis-Interview mit Reinhard Jellen über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.… Weiterlesen

Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

Lothar Reinhard / MBI-Fraktionssprecher

Die älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt.… Weiterlesen

Von Brücken und Autobahnen – das Scheitern von Public-Private-Partnership anhand von zwei Beispielen

 

Public-Private-Partnerships sind Projekte, mit denen der Staat die Finanzierung und Durchführung öffentlicher Vorhaben an private Unternehmen abtritt. Der Grundgedanke dahinter ist, mit Hilfe von privaten Investoren die Projekte zu finanzieren sowie schneller und günstiger zu bauen oder zu sanieren.

Die Realität sieht anders aus: Die öffentliche Hand macht sich über Jahrzehnte von privaten Unternehmen abhängig, Geheimhaltungsklauseln verhindern seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfungen und in der Praxis verschwinden die versprochenen Effizienzvorteile von PPP-Projekten, so dass die PPP-Variante oft weit teurer als eine konventionelle Beschaffung ist.… Weiterlesen

10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten

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31.12.2012. Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.… Weiterlesen