A7: „Anweisung zur Steuervernichtung“

Quelle: VDStraEinen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante.… Weiterlesen

GiB-Infobrief August 2013: „Presseschau, Termine, Petitionen“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt.… Weiterlesen

Finanzarchitektur

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen, zuerst erschienen am 25.07.2013 bei jw

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt.… Weiterlesen

GiB auf der attac-Sommerakademie in Hamburg Bergedorf

workshop_soak_2013Mit jeweils rund 20 TeilnehmerInnen haben wir auf der attac-Sommerakademie den zweiteiligen Workshops „Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen!“ durchgeführt.

Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien und Unterlagen der beiden ReferentInnen als PDF-Dateien zur Verfügung:

1. Vortrag von Dr.… Weiterlesen

Staatsgeheimnis Lkw-Maut, ein WDR-Beitrag

Die Lkw-Maut in Deutschland ist ein Musterbeispiel für eine misslungene Abgabe von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen. Drei Jahre später als mit dem Bund verabredet brachte das Unternehmen Toll Collect das Mautsystem im Januar 2006 mit voller Funktionalität zum Laufen, hierfür allein stünde der Bundesrepublik Schadensersatz in Höhe von 7 Milliarden Euro zu.… Weiterlesen

Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof

Pressemitteilung von GiB.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP entschieden, ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu ignorieren. In dem Gutachten hatte der BRH festgestellt, dass das geplante Public Private Partnership (PPP)- Projekt auf der A7 12,8 Millionen teurer wird als eine Variante in öffentlicher Hand.… Weiterlesen

Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

Pressemitteilung von GiB

Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke  zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen.… Weiterlesen

Privatisierung im Strafvollzug

Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen.… Weiterlesen

Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf

Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB.

Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet.… Weiterlesen

Das Großprojekt BürgerInnenbeteiligung

15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB

Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon.… Weiterlesen