Privatisierung im Strafvollzug

Bild: flickr/gravitat_OFF

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Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen.

Der SWR2 brachte am letzten Samstag einen Bericht über eben jene Privatisierung im Strafvollzug. Darin wird neben der Situation in Deutschland unter anderem die Lage in den Vereinigten Staaten beleuchtet, wo die Privatisierung bereits sehr viel weiter fortgeschritten ist und sogar hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen übergeben werden. Professor Holger Mühlenkamp von der Universität Speyer spricht zudem über die grundsätzlichen Probleme von Public-Private-Partnerships. Die Sendung vom 25.5. kann hier angehört werden.

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