Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

Aktion: Protest gegen Privatisierung von A7. Quelle: GiB

Aktion: Protest gegen Privatisierung von A7. Quelle: GiB

Pressemitteilung von GiB

Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke  zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen. Der Bundesrechnungshof weist überzeugend nach, dass vier Faktoren in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  vom Verkehrsministerium gezielt zugunsten von PPP angesetzt worden sind.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Erst vor wenigen Tagen hat  Verkehrsminister Ramsauer behauptet:  Zwölf ÖPP-Projekte seien bundesweit bereits umgesetzt worden oder würden gerade umgesetzt. Bei allen habe man es geschafft, die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Tatsächlich haben die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes auch zuvor schon nachgewiesen, dass PPP teurer wird (1). Die Lüge von Herrn Ramsauer wird durch Wiederholung nicht zu Wahrheit. Es ist daher gut, dass der Bundesrechnungshof erneut  aufzeigt, dass die jahrelangen Behauptungen der „Wirtschaftlichkeit von PPP“ wieder auf nichts weiter als auf Schönrechnerei beruhen. Das Schlimme daran ist: Bis hierher wurden schon viele Millionen Euro für das fatale PPP-Projekt vergeudet, und es ist noch nicht zu Ende. Da bleibt nur eines: Wenn Politiker wie Ramsauer Fakten ignorieren, muss man sie abwählen.“

In einem von privaten Beratern erstellten Gutachten wurde behauptet, die A7 per PPP auszubauen käme wenigstens 25 Millionen Euro günstiger. Im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses des deutschen Bundestags und unterstützt vom Finanzministerium ermittelte nun der Bundesrechnungshof  eine Ersparnis von 12,8 Millionen Euro, wenn anstelle von PPP die konventionelle Ausschreibungsmethode zum Einsatz käme. In seinem Prüfbericht hat der Rechnungshof die Wahl des Diskontierungszinssatzes, das Zinsänderungsrisiko, gewinnabhängige Steuern und einen Nutzenvergleich für mittelständische, regionale Betriebe  für beide Verfahren gleichwertig angesetzt. Die privaten PPP-Berater hatten zuvor einseitig die PPP-Variante begünstigt.

(1) Ramsauer-Zitat nach: Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 29.5.13: www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/altoetting/818206_A94-Es-geht-voran-doch-die-Fertigstellung-wird-teurer.html?ref=lf

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