GiB-Infobrief-Archiv

Wir brauchen Ihre Unterstützung! Eine große soziale Infrastruktur droht durch Ränkespiel unwiederbringlich zerstört zu werden. Alle Informationen finden Sie im neuen Aktionsrundbrief.

Wir fordern SPD und CDU auf, vor der Wahl den Abriss des SEZ durch die WBM zu stoppen! Dabei benötigen wir Ihre Mithilfe: Gehen Sie auf Wahlkampfstände zu, sprechen Sie die Politikerinnen und Politiker konkret auf das Thema SEZ an. Alle Infos im neuen Aktionsrundbrief.

Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.

In diesem Infobrief informieren wir über die neusten Entwicklungen: Erfolg in Mosbach, unser neues Videopodcast, die aktualisierte Krankenhauszeitung als Beilage in der Zeitung „nd.Die Woche“ und unsere Aktivitäten zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.

Beteiligen Sie sich an der Rettung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ), schreiben Sie E-Mails an Berliner Abgeordnete, rufen Sie an, stellen Sie Fragen, fordern Sie ein Moratorium bis zur Wahl. Kommen Sie zur Demo und Unterschriftenübergabe am 11. Mai. Alle Infos im neuen Aktionsrundbrief.

Im neuen Infobrief kritisieren wir die Profitorientierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Um sie zu bekämpfen startete Gemeingut eine Petition gegen Gewinne im Krankenhauswesen und ruft zum Protest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover auf.

Die Anhörung zum SEZ ist vorbei. Ob das SEZ eine echte Chance bekommt, ist nach wie vor ungewiss. Schreiben Sie bitte weiterhin an Abgeordnete, oder rufen Sie an: Die Fraktionen sollten jetzt ein Abriss-Moratorium beschließen, das eine Bürgerbeteiligung ermöglicht und gleichzeitig verhindert, dass das Gebäude weiteren Schaden nimmt. Alle Infos finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Danke, dass Sie mitmachen!

Viel ist passiert in Sachen SEZ! Wir haben gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin einem ersten, wichtigen Erfolg errungen. Leider können wir damit noch keine Entwarnung geben. Rufen Sie SPD-Abgeordnete an oder schreiben Sie Ihnen eine Mail. Kommen Sie Montag früh zu unserer Demo vor dem Abgeordnentenhaus. Alle Infos finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Ihr Engagement zählt!

Die Schicksalstage für das SEZ sind angebrochen. Beteiligen Sie sich an der Rettung des SEZ, schreiben Sie E-Mails an Berliner Abgeordnete, rufen Sie an, stellen Sie Fragen, fordern Sie ein Moratorium bis zur Wahl. Adressen und Informationen finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Das SEZ braucht Sie!

Um das SEZ doch noch zu retten, sind die kommenden zwei Wochen entscheidend. Beteiligen Sie sich, schreiben Sie E-Mails an Berliner Abgeordnete, rufen Sie an, stellen Sie Fragen, fordern Sie ein Moratorium bis zu Wahl! Adressen und Anregungen für Ihre Argumentation finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Werden Sie noch heute aktiv. Danke!

Die Auseinandersetzung um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), einen europaweit einzigartigen sozialen Multifunktionsbau, spitzt sich zu. Bausenator Christian Gaebler möchte am 2. März Abrissfakten schaffen. Werden Sie für die Rettung des SEZ noch heute aktiv und schreiben Sie an Berliner Abgeordnete. Adressen und inhaltliche Ansatzpunkte finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief.

Am 2. März soll im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum SEZ stattfinden, und am selben Tag möchte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den Groß-Abriss starten. Bausenator Christian Gaebler möchte offenbar vor der Wahl Fakten schaffen. Lesen Sie in unserem Aktionsbrief, was Sie noch heute tun können, um gegen den Abriss des SEZ aktiv zu werden.

Manchmal müssen Punsch und Plätzchen in den Hintergrund rücken. Kurz vor den Feiertagen haben wir noch drei wichtige Termine zum Schutz der Gemeingüter bestritten. Dabei ging es einerseits um unseren Kampf für das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), andererseits um den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern. Was war los?

Gestern, am 26. November, wurde mit Abrissarbeiten am Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) begonnen. Dabei fordern immer mehr Menschen, das SEZ zu erhalten. Was Sie jetzt konkret für den Erhalt des SEZ tun können, erfahren Sie in unserem Infobrief.

Die Anstrengungen von Bausenator Christian Gaebler, das SEZ niederreißen zu lassen, sind weiter fortgeschritten. Hoffnung auf Rettung besteht dennoch weiterhin – wenn wir aktiv bleiben und wenn wir es schaffen, das Thema in den Berliner Wahlkampf 2026 zu bringen. Wie das geht lesen Sie in diesem Infobrief.

Im aktuellen Infobrief blicken wir auf das bundesweite Treffen der gesundheitspolitischen Initiativen vom 9. bis 11. Oktober in Göttingen zurück. Die Präsentationen zu den gehaltenen Vorträgen sind im Beitrag verlinkt, und es gibt einen kurzen Ausblick zu den geplanten Aktivitäten.

Der Senat verfolgt stur seinen Kurs zum Abriss des SEZ. Doch unser Widerstand gegen den Abriss geht weiter. Der Infobrief von Gemeingut zum SEZ berichtet über die neuesten Kapitel des Politkrimis sowie über aktuelle Handlungsmöglichkeiten, mit denen alle zur Rettung des SEZ beitragen können. Lesen Sie weiter, machen Sie mit!

Der Sommer bietet viele Gelegenheiten, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen und Infomaterial zu verteilen. Gemeingut hat verschiedene Materalien aktualisiert. Sie können jetzt zum Verteilen kostenlos bestellt werden. Alles Notwendige dazu sowie zum anstehenden Gemeingut-Geburtstag enthält der neue Infobrief.

Im Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die Ergebnisse des dritten Runden Tisches, über aktuelle Termine, vor allem über die anstehende Anhörung im Sportausschuss, an der Interessierte teilnehmen können, sowie über weitere Handlungsmöglichkeiten, mit denen alle zur Rettung des SEZ beitragen können.

Im neuen Infobrief wirft Gemeingut einen kritischen Blick auf den Koalitionsvertrag. Wir von Gemeingut gehen davon aus, dass es bei Umsetzung des Vertrages viele Enttäuschte und einige wenige Profiteure geben wird. Private Investoren jubeln vermutlich schon angesichts der Wiederbelebung öffentlich-privater Partnerschaften, die vor allem teuer für die Steuerzahlenden sind.

Welche neuen Entwicklungen gibt es rund um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ)? Darüber berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand in seinem heutigen Infobrief.

Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!

Am 12. Januar wird Gemeingut mit Podiumsgästen und Publikum im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Aber wir wollen nicht nur reden, sondern das Thema auch künstlerisch behandeln – man darf gespannt sein!

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über aktuelle Entwicklungen rund um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ). Themen sind unsere Veranstaltung am 12. Januar 2025 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, unsere Zeitung zum SEZ und die neue Petition zum Denkmalschutz. Einfach mal in den Infobrief reinschauen!

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.

Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.

Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage

Den Kampf um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zu gewinnen heißt, seine Wiedereröffnung zu ermöglichen. Um das zu schaffen, haben wir mehrere neue Aktivitäten geplant. Mehr dazu in unserem Aktionsbrief.

Im September berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir für den 25. September zum Protest auf!

Am kommenden Sonntag, dem 1. September,  wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade in Berlin auf.

Im neuen Infobrief berichten wir von unserem Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag sowie von unserer Anfang Juli durchgeführten Tagung zur Vermögensteuer.

Am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss des Gebäudes drohen. Wir protestieren gegen den Abriss des Gebäudes und rufen zur Kundgebung um 10 Uhr vor dem SEZ auf.

Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Die PolitikerInnen streiten sich um einzelne Punkte der Reform, aber einvernehmlich verlauten sie, dass die Reform kommen muss, um den Kahlschlag zu beenden. Dabei ist sie selbst das Drehbuch für ein Schließungsprogramm in drei Teilen – darüber berichten wir im aktuellen Infobrief, die Presseschau inklusive.

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion. Je mehr davon erfahren, desto besser!

Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform: Mit unserer Briefaktion an die Bundesratsmitglieder und die bundesweiten Protestaktionen zur Bund-Länder-Sitzung haben wir die Reform ins Stocken gebracht. Unser Widerstand wirkt, aber die Reform ist leider noch nicht vom Tisch. Wir haben neue Materialien veröffentlicht – machen Sie mit!

Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!

Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform und rufen dazu auf, sich aktiv in den Prozess einzumischen. Bevor die Lesungen im Bundestag starten, werden wir Alarm schlagen und zu Protesten aufrufen. Dafür haben wir die „Aktionsinfo Klinikrettung“ eingerichtet. Helfen Sie mit, dass wir viele Menschen mit den Informationen zur Reform und zu Aktionen erreichen. In der Presseschau finden Sie, wie gewohnt, die Auswahl der wichtigsten Beiträge zu unseren Themen.

Die Daseinsvorsorge leidet unter dem Mantra, es sei nicht genug Geld vorhanden. Das geht seit Jahren so und betrifft unter anderem auch Krankenhäuser und Schulen. So werden beispielsweise Kliniken durch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform keinen Cent zusätzlich erhalten. Weitere Krankenhausschließungen sind dadurch vorprogrammiert. Darüber und über das, was wir dagegen tun können, berichtet der aktuelle Infobrief von Gemeingut.

In diesem Infobrief schreiben wir, was die Einigung des Bundes und der Länder zur Krankenhausreform bedeutet und was wir stattdessen brauchen. Außerdem berichten wir von unserem Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz und informieren über unsere neue Zeitung zur Krankenhausreform und das Flugblatt zur Notfallversorgung, die ab sofort kostenlos bestellt werden können.

Die Diskussion um die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform nimmt an Fahrt auf. Im neuen Infobrief schildet Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die aktuellen Entwicklungen und ruft dazu auf, die vom Bündnis Klinikrettung gestartete Petition zu unterschreiben, um Lauterbach zu stoppen und eine echte Krankenhausrevolution herbeizuführen. Wie gewohnt enthält der neue Infobrief auch eine ausführliche Presseschau.

Viele Menschen wissen nichts von der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit plant. Es ist Zeit, Klartext zu reden. Im aktuellen Infobrief berichtet Gemeingut über die möglichen Folgen der Reform und über die neue Zeitung zum Thema, die bei GiB kostenlos bestellt werden kann. Eine ausführliche Presseschau bietet außerdem Informationen zu bundesweiten Entwicklungen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Im neuen Infobrief geht es um die geplante Krankenhausreform und das neue Video, das das Bündnis Klinikrettung zu diesem Thema gerade veröffentlicht hat. Die Folgen der Reform werden sein: weniger Krankenhäuser, weitere Wege bis zur nächsten Klinik, längere Wartezeiten und noch mehr Arbeitsbelastung für die Krankenhausbeschäftigten. Außerdem enthält der Infobrief wie immer eine Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Im neuen Infobrief geht es um das Treffen mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke. VertreterInnen vom Bündnis Klinikrettung sprachen mit ihm über das Selbstkostenprinzip zur Rettung der Krankenhäuser. Leider will Franke weiterhin an den Fallpauschalen festhalten, obwohl sie die Krankenhäuser in die Insolvenz treiben. Außerdem enthält der Infobrief dieses Mal eine etwas längere Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Großer Auftritt in Magdeburg. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) von der Pressekonferenz, die das Bündnis Klinikrettung anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg veranstaltete. Im Anschluss an die Pressekonferenz verlieh das Bündnis den Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“. Während der Preisträger, Karl-Josef Laumann, der Veranstaltung fernblieb, schaute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbei. Auch darüber informiert der Infobrief. Und wie immer enthält er eine ausführliche Presseschau, zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Im GiB-Aktionsbrief geht es um drei neue Aktionen: unsere neue Petition unter dem Titel „Rendite raus aus dem Krankenhaus“, mit der wir uns an den Bundeskanzler Olaf Scholz wenden, die aktualisierte Sonderzeitung zu Klinikschließungen, die ab sofort bei uns bestellt werden kann, und um die Gesundheitsministerkonferenz, die vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg stattfindet. Zu diesem Anlass werden wir unseren Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verleihen und laden zur feierlichen Übergabe ein.

Der GiB-Infobrief berichtet von der Verleihung des Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“ an den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha. Darüber hinaus enthält er wie immer eine Presseschau, nicht nur zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland, sondern auch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und zur aktuellen Entwicklung bei der Berliner S-Bahn.

Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.

Um die Krankenhäuser ist es nicht gut bestellt. Neun mussten bisher im Jahr 2021 ihre Pforten schließen, ein weiteres Ende des Monats. Hinzu kommen 22 Teilschließungen sowie 50 akut von Schließung bedrohte Krankenhäuser. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die aktuellen Entwicklungen und den Widerstand gegen die Klinikschließungen.

Die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind groß. Die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten gehen in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Noch-Gesundheitsministers Jens Spahn. Eigentlich müssten die Krankenhäuser ein Top-Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Mehr dazu im GiB-Infobrief.

Am Mittwoch, dem 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Wir haben uns für eine Hybridveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Berliner Hotel Albrechtshof. Alle Informationen zur Teilnahme enthält der neue Infobrief.

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über den Widerstand gegen die Schließung der Helfensteinklinik, die trotz vielfältiger Aktivitäten beschlossen wurde, sowie über den bayerischen Landkreistag, der sich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser einsetzt und den wichtigsten Schließungsbefürwortern die Stirn geboten hat. In der Presseschau geht es um Krankenhäuser, ÖPNV, Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften.

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über die Aktivitäten der vergangenen Wochen, beispielsweise über die gemeinsame Aktion auf dem Alexanderplatz mit Attac am Weltgesundheitstag, über die inzwischen dritte Auflage der Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, die der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ beiliegt oder über das neue Video gegen Klinikschließungen.

Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare unserer taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ drucken lassen, die wir Initiativen und Personen zur Verfügung stellen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Bestellen Sie die Sonderbeilage, und verteilen Sie die Publikation vor Ort.

Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet. Mehr dazu im aktuellen GiB-Infobrief.

Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.

Der Verkauf der Wasserbetriebe, der Bankenskandal, das BER-Debakel – BerlinerInnen mussten schon viel verkraften. Jetzt droht ein neues Desaster: Die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive führt zu zeitlichen Verzögerungen und einer Kostenexplosion. Schreiben Sie jetzt an die BezirksbürgermeisterInnen und fordern Sie sie auf, die Erbbauverträge mit der Howoge nicht zu unterschreiben.

Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen dienen vor allem dazu, eine Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern, besonders in den Krankenhäusern. Gleichzeitig werden in Deutschland fortwährend – auch jetzt während der Corona-Epidemie – Krankenhäuser geschlossen. Gemeingut in BürgerInnenhand sagt: „Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit“ und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, Klinikschließungen zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf!

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen:  Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.

Am Sonnabend, den 22. August, führt die Partei Die Linke in Berlin ihren Landesparteitag durch. Das wäre ein guter Augenblick für die Partei, um in Sachen S-Bahn-Privatisierung umzusteuern. Die Basisgruppe Neukölln bringt dort einen sehr guten Antrag dazu ein. GiB ruft als Mitglied des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE zur Demo am 22. August vor dem Parteitag auf. „Sie nennen es Ausschreibung, wir nennen es Privatisierung“ heißt das Motto der Kundgebung.

Das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: Kaum sanken die  Corona-Infektionszahlen, gingen in der Sommerpause die Krankenhausschließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Gegenbeispiele, so in Oberkirch und Peine. Über die aktuelle Lage berichtet der neue GiB-Infobrief.

Im aktuellen Infobrief stellen wir die Ergebnisse der von GiB beauftragten Forsa-Umfrage vor, die deutlich macht, dass die große Mehrheit keine Krankenhausschließungen will. Unsere neue, bundesweite Petition soll unserem Einsatz gegen die Klinikschließungen weiteres Gewicht verleihen. Wir haben sie am Tag der Daseinsvorsorge gestartet – mitzeichnen ist ab jetzt möglich! Und wir berichten über Brisantes im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin.

Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant, und es ist mehr als irrwitzig, in Zeiten des Klimawandels die S-Bahn – einen Teil der Daseinsvorsorge – derart zu schädigen, wie es der Berliner Senat mit der Ausschreibung vorhat. Wichtig ist es, im aktuellen Stadium mit Einzelpetitionen den elektronischen Briefkasten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Glühen zu bringen. Machen Sie mit! Hier gibt es Musterpetitionen.

Weder Klatschen noch andere Lobpreisungen helfen den regionalen Krankenhäusern.
Im Schatten der Corona-Epidemie gehen die Schließungen kleiner Kliniken, welche die Grundversorgung in der Fläche abdecken, weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das als reine Ländersache an und will „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung […] zu diskutieren“. Der GiB-Infobrief berichtet.

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Hier sind Aktionsideen.

Eine gute Krankenhausversorgung zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Bettenzahl und ausreichend Pflegepersonal und Ärzte aus. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist von grundlegender Bedeutung. Nun empfehlen die Bertelsmann-Stiftung und die Partnerschaft Deutschland GmbH eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Gemeinsam mit der  Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ haben wir einen  Aufruf gestartet, in dem wir fordern, die aktuellen Pläne für Krankenhausschließungen sofort zu stoppen.

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr. Der Berliner Senat plant die Ausschreibung zweier S-Bahn-Teilnetze. Damit drohen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Als Teil des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE starten wir eine Unterschriften-Sammlung gegen diese Pläne.

Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.

Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

Wie sich die Hartnäckigkeit von Gemeingut in BürgerInnenhand auszahlt, darüber berichtet der aktuelle GiB-Infobrief. Darin geht es um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Schuldenbremse sowie um das Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Aktuell hat GiB gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – auch darüber gibt der neue Infobrief Auskunft. Und selbstverständlich enthält er wie immer eine Presseschau.

Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.

Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen. Was man dagegen unternehmen kann berieten die Aktiven von GiB auf ihrem Bundestreffen in Braunschweig.

Die Skandale um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) reißen nicht ab. ÖPP-Betreiber versuchen, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Trotzdem startet die Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben. Der GiB-Infobrief berichtet und ruft auf, die Petition „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.

Kaum an Spannung zu überbieten waren die vergangenen Tage für GiB: Der Verband stellte beim Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um sein Recht auf eine vollständige Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ geltend zu machen. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Doch noch sind nicht alle Messen gesungen.

Trifft der Hauptausschuss am 21. November eine fatale Vorentscheidung zur Schulbauprivatisierung? Gemeingut in BürgerInnenhand ruft zur E-Mail-Aktion auf: Fordern Sie die Berliner ParlamentarierInnen auf, am 21. November auf keinen Fall die Vorlage „rote Nummer 1479“ zu beschließen. Im GiB-Infobrief finden Sie Argumente, die Sie für Ihre persönlichen Mails nutzen können.

Mit der Teilnahme an der Anhörung der kritischen Stimme gegen Schulbauprivatisierung Gewicht verleihen! Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht kurz bevor. Sie findet am 7. November statt. Gemeingut in BürgerInnenhand informiert im aktuellen Infobrief über die Anhörung und vor allem über die Möglichkeiten sich zur Teilnahme anzumelden.

Seien Sie dabei, kommen Sie zur Anhörung am 7. November ins Berliner Abgeordnetenhaus! Der Termin ist einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Zeiten der sogenannten Schuldenbremse. Eine gemeinsame Anmeldung über das GiB-Büro erhöht die Chancen auf mehr BesucherInnenplätze bei der Anhörung. Hierzu den GiB-Infobrief lesen!

Auf geht’s! Wir wollen in der Anhörung glaubhaft darlegen, dass der Teil der sogenannten Schulbauoffensive, der zu einer Privatisierung führt, erhebliche Nachteile und Risiken enthält. Dazu werden wir in den nächsten Wochen detailliert erarbeiten, wie genau die Privatisierung den Schulbau verzögert und verteuert. Aus unserer Sicht gefährden formelle Privatisierung und die dafür vorgesehenen komplexen Vertragswerke die Demokratie.

Am 3. Juli überreichten wir dem Präsidenten des AGH 30.402 Unterschriften für unsere Volksinitiative. Wir danken allen, die unterschrieben, mitgesammelt, die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich! Jetzt müssen wir die bevorstehenden Anhörungen vorbereiten.

Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach, den 2. Juli, um die Zielmarke von 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu erreichen. Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. Juli. Bitte helfen Sie mit! Hier erfahren Sie, wo Unterschriftenlisten ausliegen, wo sie abgegeben werden können et cetera.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin, im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews. Wir führen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke. Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits …

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein: „Es handelt sich hier um eine formelle oder …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“. Mit großer Hast wurden dann noch Änderungen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt. Nur leider taugen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,   am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das? Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet. Dass das Video einen Nerv …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu. Gleichzeitig verweigert die Koalition …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“ …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP. …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier: Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht „Schwarze Null mit Folgen“: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, „Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst. …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof. Dr. Tim Engartner „Der …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union. Nun steht im Koalitionsvertrag die alten und …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist! Ein …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt. Einige davon vorab …

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB, Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen …

Wir brauchen Ihre Unterstützung! Eine große soziale Infrastruktur droht durch Ränkespiel unwiederbringlich zerstört zu werden. Alle Informationen finden Sie im neuen Aktionsrundbrief.

Wir fordern SPD und CDU auf, vor der Wahl den Abriss des SEZ durch die WBM zu stoppen! Dabei benötigen wir Ihre Mithilfe: Gehen Sie auf Wahlkampfstände zu, sprechen Sie die Politikerinnen und Politiker konkret auf das Thema SEZ an. Alle Infos im neuen Aktionsrundbrief.

Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.

In diesem Infobrief informieren wir über die neusten Entwicklungen: Erfolg in Mosbach, unser neues Videopodcast, die aktualisierte Krankenhauszeitung als Beilage in der Zeitung „nd.Die Woche“ und unsere Aktivitäten zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.

Beteiligen Sie sich an der Rettung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ), schreiben Sie E-Mails an Berliner Abgeordnete, rufen Sie an, stellen Sie Fragen, fordern Sie ein Moratorium bis zur Wahl. Kommen Sie zur Demo und Unterschriftenübergabe am 11. Mai. Alle Infos im neuen Aktionsrundbrief.

Im neuen Infobrief kritisieren wir die Profitorientierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Um sie zu bekämpfen startete Gemeingut eine Petition gegen Gewinne im Krankenhauswesen und ruft zum Protest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover auf.

Die Anhörung zum SEZ ist vorbei. Ob das SEZ eine echte Chance bekommt, ist nach wie vor ungewiss. Schreiben Sie bitte weiterhin an Abgeordnete, oder rufen Sie an: Die Fraktionen sollten jetzt ein Abriss-Moratorium beschließen, das eine Bürgerbeteiligung ermöglicht und gleichzeitig verhindert, dass das Gebäude weiteren Schaden nimmt. Alle Infos finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Danke, dass Sie mitmachen!

Viel ist passiert in Sachen SEZ! Wir haben gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin einem ersten, wichtigen Erfolg errungen. Leider können wir damit noch keine Entwarnung geben. Rufen Sie SPD-Abgeordnete an oder schreiben Sie Ihnen eine Mail. Kommen Sie Montag früh zu unserer Demo vor dem Abgeordnentenhaus. Alle Infos finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Ihr Engagement zählt!

Die Schicksalstage für das SEZ sind angebrochen. Beteiligen Sie sich an der Rettung des SEZ, schreiben Sie E-Mails an Berliner Abgeordnete, rufen Sie an, stellen Sie Fragen, fordern Sie ein Moratorium bis zur Wahl. Adressen und Informationen finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Das SEZ braucht Sie!

Um das SEZ doch noch zu retten, sind die kommenden zwei Wochen entscheidend. Beteiligen Sie sich, schreiben Sie E-Mails an Berliner Abgeordnete, rufen Sie an, stellen Sie Fragen, fordern Sie ein Moratorium bis zu Wahl! Adressen und Anregungen für Ihre Argumentation finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief. Werden Sie noch heute aktiv. Danke!

Die Auseinandersetzung um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), einen europaweit einzigartigen sozialen Multifunktionsbau, spitzt sich zu. Bausenator Christian Gaebler möchte am 2. März Abrissfakten schaffen. Werden Sie für die Rettung des SEZ noch heute aktiv und schreiben Sie an Berliner Abgeordnete. Adressen und inhaltliche Ansatzpunkte finden Sie im neuen Gemeingut-Aktionsbrief.

Am 2. März soll im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum SEZ stattfinden, und am selben Tag möchte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den Groß-Abriss starten. Bausenator Christian Gaebler möchte offenbar vor der Wahl Fakten schaffen. Lesen Sie in unserem Aktionsbrief, was Sie noch heute tun können, um gegen den Abriss des SEZ aktiv zu werden.

Manchmal müssen Punsch und Plätzchen in den Hintergrund rücken. Kurz vor den Feiertagen haben wir noch drei wichtige Termine zum Schutz der Gemeingüter bestritten. Dabei ging es einerseits um unseren Kampf für das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), andererseits um den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern. Was war los?

Gestern, am 26. November, wurde mit Abrissarbeiten am Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) begonnen. Dabei fordern immer mehr Menschen, das SEZ zu erhalten. Was Sie jetzt konkret für den Erhalt des SEZ tun können, erfahren Sie in unserem Infobrief.

Die Anstrengungen von Bausenator Christian Gaebler, das SEZ niederreißen zu lassen, sind weiter fortgeschritten. Hoffnung auf Rettung besteht dennoch weiterhin – wenn wir aktiv bleiben und wenn wir es schaffen, das Thema in den Berliner Wahlkampf 2026 zu bringen. Wie das geht lesen Sie in diesem Infobrief.

Im aktuellen Infobrief blicken wir auf das bundesweite Treffen der gesundheitspolitischen Initiativen vom 9. bis 11. Oktober in Göttingen zurück. Die Präsentationen zu den gehaltenen Vorträgen sind im Beitrag verlinkt, und es gibt einen kurzen Ausblick zu den geplanten Aktivitäten.

Der Senat verfolgt stur seinen Kurs zum Abriss des SEZ. Doch unser Widerstand gegen den Abriss geht weiter. Der Infobrief von Gemeingut zum SEZ berichtet über die neuesten Kapitel des Politkrimis sowie über aktuelle Handlungsmöglichkeiten, mit denen alle zur Rettung des SEZ beitragen können. Lesen Sie weiter, machen Sie mit!

Der Sommer bietet viele Gelegenheiten, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen und Infomaterial zu verteilen. Gemeingut hat verschiedene Materalien aktualisiert. Sie können jetzt zum Verteilen kostenlos bestellt werden. Alles Notwendige dazu sowie zum anstehenden Gemeingut-Geburtstag enthält der neue Infobrief.

Im Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die Ergebnisse des dritten Runden Tisches, über aktuelle Termine, vor allem über die anstehende Anhörung im Sportausschuss, an der Interessierte teilnehmen können, sowie über weitere Handlungsmöglichkeiten, mit denen alle zur Rettung des SEZ beitragen können.

Im neuen Infobrief wirft Gemeingut einen kritischen Blick auf den Koalitionsvertrag. Wir von Gemeingut gehen davon aus, dass es bei Umsetzung des Vertrages viele Enttäuschte und einige wenige Profiteure geben wird. Private Investoren jubeln vermutlich schon angesichts der Wiederbelebung öffentlich-privater Partnerschaften, die vor allem teuer für die Steuerzahlenden sind.

Welche neuen Entwicklungen gibt es rund um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ)? Darüber berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand in seinem heutigen Infobrief.

Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!

Am 12. Januar wird Gemeingut mit Podiumsgästen und Publikum im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Aber wir wollen nicht nur reden, sondern das Thema auch künstlerisch behandeln – man darf gespannt sein!

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über aktuelle Entwicklungen rund um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ). Themen sind unsere Veranstaltung am 12. Januar 2025 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, unsere Zeitung zum SEZ und die neue Petition zum Denkmalschutz. Einfach mal in den Infobrief reinschauen!

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.

Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.

Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage

Den Kampf um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zu gewinnen heißt, seine Wiedereröffnung zu ermöglichen. Um das zu schaffen, haben wir mehrere neue Aktivitäten geplant. Mehr dazu in unserem Aktionsbrief.

Im September berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir für den 25. September zum Protest auf!

Am kommenden Sonntag, dem 1. September,  wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade in Berlin auf.

Im neuen Infobrief berichten wir von unserem Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag sowie von unserer Anfang Juli durchgeführten Tagung zur Vermögensteuer.

Am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss des Gebäudes drohen. Wir protestieren gegen den Abriss des Gebäudes und rufen zur Kundgebung um 10 Uhr vor dem SEZ auf.

Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Die PolitikerInnen streiten sich um einzelne Punkte der Reform, aber einvernehmlich verlauten sie, dass die Reform kommen muss, um den Kahlschlag zu beenden. Dabei ist sie selbst das Drehbuch für ein Schließungsprogramm in drei Teilen – darüber berichten wir im aktuellen Infobrief, die Presseschau inklusive.

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion. Je mehr davon erfahren, desto besser!

Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform: Mit unserer Briefaktion an die Bundesratsmitglieder und die bundesweiten Protestaktionen zur Bund-Länder-Sitzung haben wir die Reform ins Stocken gebracht. Unser Widerstand wirkt, aber die Reform ist leider noch nicht vom Tisch. Wir haben neue Materialien veröffentlicht – machen Sie mit!

Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!

Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform und rufen dazu auf, sich aktiv in den Prozess einzumischen. Bevor die Lesungen im Bundestag starten, werden wir Alarm schlagen und zu Protesten aufrufen. Dafür haben wir die „Aktionsinfo Klinikrettung“ eingerichtet. Helfen Sie mit, dass wir viele Menschen mit den Informationen zur Reform und zu Aktionen erreichen. In der Presseschau finden Sie, wie gewohnt, die Auswahl der wichtigsten Beiträge zu unseren Themen.

Die Daseinsvorsorge leidet unter dem Mantra, es sei nicht genug Geld vorhanden. Das geht seit Jahren so und betrifft unter anderem auch Krankenhäuser und Schulen. So werden beispielsweise Kliniken durch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform keinen Cent zusätzlich erhalten. Weitere Krankenhausschließungen sind dadurch vorprogrammiert. Darüber und über das, was wir dagegen tun können, berichtet der aktuelle Infobrief von Gemeingut.

In diesem Infobrief schreiben wir, was die Einigung des Bundes und der Länder zur Krankenhausreform bedeutet und was wir stattdessen brauchen. Außerdem berichten wir von unserem Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz und informieren über unsere neue Zeitung zur Krankenhausreform und das Flugblatt zur Notfallversorgung, die ab sofort kostenlos bestellt werden können.

Die Diskussion um die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform nimmt an Fahrt auf. Im neuen Infobrief schildet Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die aktuellen Entwicklungen und ruft dazu auf, die vom Bündnis Klinikrettung gestartete Petition zu unterschreiben, um Lauterbach zu stoppen und eine echte Krankenhausrevolution herbeizuführen. Wie gewohnt enthält der neue Infobrief auch eine ausführliche Presseschau.

Viele Menschen wissen nichts von der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit plant. Es ist Zeit, Klartext zu reden. Im aktuellen Infobrief berichtet Gemeingut über die möglichen Folgen der Reform und über die neue Zeitung zum Thema, die bei GiB kostenlos bestellt werden kann. Eine ausführliche Presseschau bietet außerdem Informationen zu bundesweiten Entwicklungen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Im neuen Infobrief geht es um die geplante Krankenhausreform und das neue Video, das das Bündnis Klinikrettung zu diesem Thema gerade veröffentlicht hat. Die Folgen der Reform werden sein: weniger Krankenhäuser, weitere Wege bis zur nächsten Klinik, längere Wartezeiten und noch mehr Arbeitsbelastung für die Krankenhausbeschäftigten. Außerdem enthält der Infobrief wie immer eine Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Im neuen Infobrief geht es um das Treffen mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke. VertreterInnen vom Bündnis Klinikrettung sprachen mit ihm über das Selbstkostenprinzip zur Rettung der Krankenhäuser. Leider will Franke weiterhin an den Fallpauschalen festhalten, obwohl sie die Krankenhäuser in die Insolvenz treiben. Außerdem enthält der Infobrief dieses Mal eine etwas längere Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Großer Auftritt in Magdeburg. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) von der Pressekonferenz, die das Bündnis Klinikrettung anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg veranstaltete. Im Anschluss an die Pressekonferenz verlieh das Bündnis den Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“. Während der Preisträger, Karl-Josef Laumann, der Veranstaltung fernblieb, schaute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbei. Auch darüber informiert der Infobrief. Und wie immer enthält er eine ausführliche Presseschau, zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Im GiB-Aktionsbrief geht es um drei neue Aktionen: unsere neue Petition unter dem Titel „Rendite raus aus dem Krankenhaus“, mit der wir uns an den Bundeskanzler Olaf Scholz wenden, die aktualisierte Sonderzeitung zu Klinikschließungen, die ab sofort bei uns bestellt werden kann, und um die Gesundheitsministerkonferenz, die vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg stattfindet. Zu diesem Anlass werden wir unseren Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verleihen und laden zur feierlichen Übergabe ein.

Der GiB-Infobrief berichtet von der Verleihung des Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“ an den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha. Darüber hinaus enthält er wie immer eine Presseschau, nicht nur zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland, sondern auch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und zur aktuellen Entwicklung bei der Berliner S-Bahn.

Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.

Um die Krankenhäuser ist es nicht gut bestellt. Neun mussten bisher im Jahr 2021 ihre Pforten schließen, ein weiteres Ende des Monats. Hinzu kommen 22 Teilschließungen sowie 50 akut von Schließung bedrohte Krankenhäuser. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die aktuellen Entwicklungen und den Widerstand gegen die Klinikschließungen.

Die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind groß. Die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten gehen in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Noch-Gesundheitsministers Jens Spahn. Eigentlich müssten die Krankenhäuser ein Top-Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Mehr dazu im GiB-Infobrief.

Am Mittwoch, dem 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Wir haben uns für eine Hybridveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Berliner Hotel Albrechtshof. Alle Informationen zur Teilnahme enthält der neue Infobrief.

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über den Widerstand gegen die Schließung der Helfensteinklinik, die trotz vielfältiger Aktivitäten beschlossen wurde, sowie über den bayerischen Landkreistag, der sich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser einsetzt und den wichtigsten Schließungsbefürwortern die Stirn geboten hat. In der Presseschau geht es um Krankenhäuser, ÖPNV, Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften.

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über die Aktivitäten der vergangenen Wochen, beispielsweise über die gemeinsame Aktion auf dem Alexanderplatz mit Attac am Weltgesundheitstag, über die inzwischen dritte Auflage der Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, die der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ beiliegt oder über das neue Video gegen Klinikschließungen.

Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare unserer taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ drucken lassen, die wir Initiativen und Personen zur Verfügung stellen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Bestellen Sie die Sonderbeilage, und verteilen Sie die Publikation vor Ort.

Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet. Mehr dazu im aktuellen GiB-Infobrief.

Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.

Der Verkauf der Wasserbetriebe, der Bankenskandal, das BER-Debakel – BerlinerInnen mussten schon viel verkraften. Jetzt droht ein neues Desaster: Die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive führt zu zeitlichen Verzögerungen und einer Kostenexplosion. Schreiben Sie jetzt an die BezirksbürgermeisterInnen und fordern Sie sie auf, die Erbbauverträge mit der Howoge nicht zu unterschreiben.

Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen dienen vor allem dazu, eine Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern, besonders in den Krankenhäusern. Gleichzeitig werden in Deutschland fortwährend – auch jetzt während der Corona-Epidemie – Krankenhäuser geschlossen. Gemeingut in BürgerInnenhand sagt: „Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit“ und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, Klinikschließungen zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf!

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen:  Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.

Am Sonnabend, den 22. August, führt die Partei Die Linke in Berlin ihren Landesparteitag durch. Das wäre ein guter Augenblick für die Partei, um in Sachen S-Bahn-Privatisierung umzusteuern. Die Basisgruppe Neukölln bringt dort einen sehr guten Antrag dazu ein. GiB ruft als Mitglied des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE zur Demo am 22. August vor dem Parteitag auf. „Sie nennen es Ausschreibung, wir nennen es Privatisierung“ heißt das Motto der Kundgebung.

Das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: Kaum sanken die  Corona-Infektionszahlen, gingen in der Sommerpause die Krankenhausschließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Gegenbeispiele, so in Oberkirch und Peine. Über die aktuelle Lage berichtet der neue GiB-Infobrief.

Im aktuellen Infobrief stellen wir die Ergebnisse der von GiB beauftragten Forsa-Umfrage vor, die deutlich macht, dass die große Mehrheit keine Krankenhausschließungen will. Unsere neue, bundesweite Petition soll unserem Einsatz gegen die Klinikschließungen weiteres Gewicht verleihen. Wir haben sie am Tag der Daseinsvorsorge gestartet – mitzeichnen ist ab jetzt möglich! Und wir berichten über Brisantes im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin.

Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant, und es ist mehr als irrwitzig, in Zeiten des Klimawandels die S-Bahn – einen Teil der Daseinsvorsorge – derart zu schädigen, wie es der Berliner Senat mit der Ausschreibung vorhat. Wichtig ist es, im aktuellen Stadium mit Einzelpetitionen den elektronischen Briefkasten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Glühen zu bringen. Machen Sie mit! Hier gibt es Musterpetitionen.

Weder Klatschen noch andere Lobpreisungen helfen den regionalen Krankenhäusern.
Im Schatten der Corona-Epidemie gehen die Schließungen kleiner Kliniken, welche die Grundversorgung in der Fläche abdecken, weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das als reine Ländersache an und will „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung […] zu diskutieren“. Der GiB-Infobrief berichtet.

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Hier sind Aktionsideen.

Eine gute Krankenhausversorgung zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Bettenzahl und ausreichend Pflegepersonal und Ärzte aus. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist von grundlegender Bedeutung. Nun empfehlen die Bertelsmann-Stiftung und die Partnerschaft Deutschland GmbH eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Gemeinsam mit der  Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ haben wir einen  Aufruf gestartet, in dem wir fordern, die aktuellen Pläne für Krankenhausschließungen sofort zu stoppen.

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr. Der Berliner Senat plant die Ausschreibung zweier S-Bahn-Teilnetze. Damit drohen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Als Teil des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE starten wir eine Unterschriften-Sammlung gegen diese Pläne.

Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.

Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

Wie sich die Hartnäckigkeit von Gemeingut in BürgerInnenhand auszahlt, darüber berichtet der aktuelle GiB-Infobrief. Darin geht es um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Schuldenbremse sowie um das Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Aktuell hat GiB gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – auch darüber gibt der neue Infobrief Auskunft. Und selbstverständlich enthält er wie immer eine Presseschau.

Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.

Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen. Was man dagegen unternehmen kann berieten die Aktiven von GiB auf ihrem Bundestreffen in Braunschweig.

Die Skandale um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) reißen nicht ab. ÖPP-Betreiber versuchen, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Trotzdem startet die Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben. Der GiB-Infobrief berichtet und ruft auf, die Petition „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.

Kaum an Spannung zu überbieten waren die vergangenen Tage für GiB: Der Verband stellte beim Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um sein Recht auf eine vollständige Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ geltend zu machen. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Doch noch sind nicht alle Messen gesungen.

Trifft der Hauptausschuss am 21. November eine fatale Vorentscheidung zur Schulbauprivatisierung? Gemeingut in BürgerInnenhand ruft zur E-Mail-Aktion auf: Fordern Sie die Berliner ParlamentarierInnen auf, am 21. November auf keinen Fall die Vorlage „rote Nummer 1479“ zu beschließen. Im GiB-Infobrief finden Sie Argumente, die Sie für Ihre persönlichen Mails nutzen können.

Mit der Teilnahme an der Anhörung der kritischen Stimme gegen Schulbauprivatisierung Gewicht verleihen! Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht kurz bevor. Sie findet am 7. November statt. Gemeingut in BürgerInnenhand informiert im aktuellen Infobrief über die Anhörung und vor allem über die Möglichkeiten sich zur Teilnahme anzumelden.

Seien Sie dabei, kommen Sie zur Anhörung am 7. November ins Berliner Abgeordnetenhaus! Der Termin ist einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Zeiten der sogenannten Schuldenbremse. Eine gemeinsame Anmeldung über das GiB-Büro erhöht die Chancen auf mehr BesucherInnenplätze bei der Anhörung. Hierzu den GiB-Infobrief lesen!

Auf geht’s! Wir wollen in der Anhörung glaubhaft darlegen, dass der Teil der sogenannten Schulbauoffensive, der zu einer Privatisierung führt, erhebliche Nachteile und Risiken enthält. Dazu werden wir in den nächsten Wochen detailliert erarbeiten, wie genau die Privatisierung den Schulbau verzögert und verteuert. Aus unserer Sicht gefährden formelle Privatisierung und die dafür vorgesehenen komplexen Vertragswerke die Demokratie.

Am 3. Juli überreichten wir dem Präsidenten des AGH 30.402 Unterschriften für unsere Volksinitiative. Wir danken allen, die unterschrieben, mitgesammelt, die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich! Jetzt müssen wir die bevorstehenden Anhörungen vorbereiten.

Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach, den 2. Juli, um die Zielmarke von 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu erreichen. Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. Juli. Bitte helfen Sie mit! Hier erfahren Sie, wo Unterschriftenlisten ausliegen, wo sie abgegeben werden können et cetera.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin, im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews. Wir führen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke. Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits …

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein: „Es handelt sich hier um eine formelle oder …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“. Mit großer Hast wurden dann noch Änderungen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt. Nur leider taugen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,   am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das? Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet. Dass das Video einen Nerv …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu. Gleichzeitig verweigert die Koalition …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“ …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP. …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier: Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht „Schwarze Null mit Folgen“: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, „Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst. …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof. Dr. Tim Engartner „Der …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union. Nun steht im Koalitionsvertrag die alten und …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist! Ein …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt. Einige davon vorab …

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB, Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen …