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Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.

Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten

Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.

24. Mai 2019

Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das BürgerbegehrenSchulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

8. Mai 2019

Der Tagesspiegel: In Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

28. April 2019

Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

26. April 2019

Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April 2019

Im Beitrag Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

10. April 2019

In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu

Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach besuchte heute am Rande der GesundheitsministerInnnenkonferenz die Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“. Die KlinikretterInnen stellten dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor. Lauterbach reagierte mit der Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung der Krankenhausreform zu beteiligen.

Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und Vorschläge für Reformen vorgestellt. Als drängendste Probleme identifiziert das Bündnis die rasante Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Sie geht mit einer systematischen Unterfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung einher, so dass flächendeckend Kliniken in die Schließung getrieben werden.

Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.

Erster Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung.

Lauterbach schaut tatenlos zu

Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen werden ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung verlieren. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemitteilung.

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.

Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.

Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten

Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.

24. Mai 2019

Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das BürgerbegehrenSchulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

8. Mai 2019

Der Tagesspiegel: In Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

28. April 2019

Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

26. April 2019

Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April 2019

Im Beitrag Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

10. April 2019

In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu

Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach besuchte heute am Rande der GesundheitsministerInnnenkonferenz die Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“. Die KlinikretterInnen stellten dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor. Lauterbach reagierte mit der Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung der Krankenhausreform zu beteiligen.

Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und Vorschläge für Reformen vorgestellt. Als drängendste Probleme identifiziert das Bündnis die rasante Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Sie geht mit einer systematischen Unterfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung einher, so dass flächendeckend Kliniken in die Schließung getrieben werden.

Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.

Erster Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung.

Lauterbach schaut tatenlos zu

Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen werden ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung verlieren. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemitteilung.

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.

Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.

Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten

Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.

24. Mai 2019

Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das BürgerbegehrenSchulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

8. Mai 2019

Der Tagesspiegel: In Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

28. April 2019

Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

26. April 2019

Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April 2019

Im Beitrag Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

10. April 2019

In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu

Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach besuchte heute am Rande der GesundheitsministerInnnenkonferenz die Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“. Die KlinikretterInnen stellten dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor. Lauterbach reagierte mit der Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung der Krankenhausreform zu beteiligen.

Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und Vorschläge für Reformen vorgestellt. Als drängendste Probleme identifiziert das Bündnis die rasante Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Sie geht mit einer systematischen Unterfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung einher, so dass flächendeckend Kliniken in die Schließung getrieben werden.

Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.

Erster Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung.

Lauterbach schaut tatenlos zu

Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen werden ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung verlieren. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemitteilung.

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.

Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …