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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.

24. Mai 2019

Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das BürgerbegehrenSchulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

8. Mai 2019

Der Tagesspiegel: In Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

28. April 2019

Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

26. April 2019

Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April 2019

Im Beitrag Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

10. April 2019

In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.

9. April 2019

Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“

3. April 2019

Im Neuen Deutschlandwird mit dem Beitrag Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichungauf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.

April 2019

In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.

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Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.

Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.

Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.

GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der …

PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, …

Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in …

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.

24. Mai 2019

Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das BürgerbegehrenSchulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

8. Mai 2019

Der Tagesspiegel: In Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

28. April 2019

Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

26. April 2019

Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April 2019

Im Beitrag Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

10. April 2019

In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.

9. April 2019

Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“

3. April 2019

Im Neuen Deutschlandwird mit dem Beitrag Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichungauf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.

April 2019

In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.

Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.

Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.

Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.

GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der …

PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, …

Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in …

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.

24. Mai 2019

Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das BürgerbegehrenSchulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

8. Mai 2019

Der Tagesspiegel: In Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

28. April 2019

Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

26. April 2019

Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April 2019

Im Beitrag Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

10. April 2019

In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.

9. April 2019

Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“

3. April 2019

Im Neuen Deutschlandwird mit dem Beitrag Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichungauf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.

April 2019

In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.

Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.

Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.

Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.

GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

Pressekonferenz „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis „Bahn für Alle“ und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der …

PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, …

Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in …