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Presse

[12 Okt 2017 ]
Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator:
Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich? 
Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt,
[…]
Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen. Bisher liegen uns nur wenige Dokumente vor, aus denen die Kontur der „Berliner Schulbauoffensive“ abgelesen werden könnte (alle beigefügt):

„Berliner Schulbauoffensive – Phase I“, Drucksache 18/0351, 12.5.2017
„Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II) , …

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[26 Sep 2017 ]
Labour-Partei  macht in Großbritannien  Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich. Jetzt ist ÖPP dran: Nirgendwo auf der Welt wurden schon so lange und auch so viele ÖPP-Verträge abgeschlossen wie in Großbritannien. Die Menschen dort kennen die fatalen Folgen dieser Privatisierungsform bestens, sie hassen ÖPP. Labour hat das gestern aufgegriffen …

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[19 Sep 2017 ]
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten …

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[12 Sep 2017 ]
Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“
Waßmuth …

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[31 Aug 2017 ]
GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …

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