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Über GiB berichteten

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Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
28. April 2019
„Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.
26. April 2019
Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.
23. April 2019
Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.
- Alle
- Energie
- Gesundheit
- Infrastruktur
- Energie
Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse der jüngst präsentierten Vorschläge für die Krankenhausreform veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Analyse von der Beraterfirma hcb. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Doppelrolle des Geschäftsführer von hcb, Boris Augurzky. Denn war auch als Mitglied von Lauterbach an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann deswegen nicht die Rede sein.
„Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung
Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Vorschläge für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte. Helfen Sie uns, diese Zeitung zu verbreiten!
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform
Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
28. April 2019
„Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.
26. April 2019
Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.
23. April 2019
Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.
Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse der jüngst präsentierten Vorschläge für die Krankenhausreform veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Analyse von der Beraterfirma hcb. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Doppelrolle des Geschäftsführer von hcb, Boris Augurzky. Denn war auch als Mitglied von Lauterbach an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann deswegen nicht die Rede sein.
„Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung
Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Vorschläge für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte. Helfen Sie uns, diese Zeitung zu verbreiten!
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform
Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
28. April 2019
„Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.
26. April 2019
Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.
23. April 2019
Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.
Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse der jüngst präsentierten Vorschläge für die Krankenhausreform veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Analyse von der Beraterfirma hcb. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Doppelrolle des Geschäftsführer von hcb, Boris Augurzky. Denn war auch als Mitglied von Lauterbach an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann deswegen nicht die Rede sein.
„Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung
Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Vorschläge für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte. Helfen Sie uns, diese Zeitung zu verbreiten!
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform
Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …