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Über GiB berichteten

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DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
28. April 2019
„Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.
26. April 2019
Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.
- Alle
- Schulprivatisierung
- Gesundheit
- Bauen
Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.
Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert
In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.
Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Der Bund und die Länder haben sich auf die Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Das kommentiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung: Die Eckpunkte lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen.
Protest zur Gesundheitsministerkonferenz 2023: Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Karl Lauterbach
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.
Krankenhausreform: Bund-Länder-Arbeitsgruppe verkümmert zum Schließungsbasar
Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.
Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …
DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
28. April 2019
„Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.
26. April 2019
Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.
Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.
Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert
In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.
Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Der Bund und die Länder haben sich auf die Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Das kommentiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung: Die Eckpunkte lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen.
Protest zur Gesundheitsministerkonferenz 2023: Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Karl Lauterbach
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.
Krankenhausreform: Bund-Länder-Arbeitsgruppe verkümmert zum Schließungsbasar
Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.
Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …
DRG – Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.
Wählt NRW die Klinikrettung?
Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.
Berlin Autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
24. Mai 2019
Blogbeitrag von GiB. Am 7. Mai 2019 sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:
- RBB „Wie kriegt man die Berliner Schulen sauber?“
- taz „Preisdumping nicht mitmachen“
- Der Tagesspiegel „Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen“
- Berliner Woche „Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet“
- Der Tagesspiegel „Bürgerbegehren für saubere Schulen“
- Berliner Zeitung „Dreck überall. So sollen Berliner Schulen wieder sauberer werden“
- BZ „Neuköllns Schulen sollen endlich sauberer werden“
- neuköllnisch: „Kinder trauen sich nicht mehr aufs Klo“
8. Mai 2019
Der Tagesspiegel: In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:
28. April 2019
„Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April 2019 berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.
26. April 2019
Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.
Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.
Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert
In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.
Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Der Bund und die Länder haben sich auf die Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Das kommentiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung: Die Eckpunkte lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen.
Protest zur Gesundheitsministerkonferenz 2023: Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Karl Lauterbach
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.
Krankenhausreform: Bund-Länder-Arbeitsgruppe verkümmert zum Schließungsbasar
Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.
Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …