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Presse

[18 Apr 2018 ]
Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.Waßmuth weiter: Dass es nicht um eine echte Unterstützung geht, sieht man allein an den vorgesehenen Stellen: Nur 15 zusätzliche Stellen will die HOWOGE schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet das: …

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[13 Apr 2018 ]
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand
Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst
Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

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[11 Apr 2018 ]
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten
Berlin, 11.04.2018:   Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Die UnterstützerInnen der Petition fordern neben dem Stopp der Privatisierung der Schulen in Berlin:

Sofortiger Beginn der Planung, des Baus und der Sanierung unserer Schulen – in allen Bezirken!
Ausweitung des qualifizierten öffentlichen Personals in den Bauämtern.
Kein zentralisiertes Chaos wie am …

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[22 Mrz 2018 ]
Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Pressemitteilung Berliner Wassertisch
Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden.
Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Grundsätze sind der Erhalt der Wasserversorgung als öffentliches Gut, der Schutz der Berliner Flüsse, Kanäle und Seen, die Pflege von internationalen Partnerschaften und die Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.
Gerade der letzte Punkt bietet sich unter anderem für Projekte in Schulen und Universitäten …

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[22 Mrz 2018 ]
Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung. Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“
Heute, am 22. März, stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens.

„Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden …

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