Privatisierung stoppen
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Aktuelle Petitionen

ÖPP kracht gegen das Finanzministerium. GiB-Aktion am 19.9.2017, Foto: Rolf Zöllner

Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das bedeutet: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar. Es ist Zeit, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir fordern die Bundesregierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen.

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht. Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Machen Sie keine neuen öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Den gesamten Wortlaut des Aufrufs und weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.