Privatisierung stoppen
– hier unterschreiben!

Privatisierung stoppen – hier unterschreiben!

Aktuelle Petitionen

Petition unterschreiben: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Petition unterschreiben: Schützt unsere S-Bahn!

Petition unterschreiben: NRW-Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Petition unterschreiben: ÖPP-Beratung abschaffen!

Petition unterschreiben: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Petition: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

In Deutschland schließen seit vielen Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. Wir haben nicht zu viele Krankenhäuser, im Gegenteil! In ländlichen Räumen muss man nicht selten viele Kilometer fahren, in den Städten sind immer öfter Krankenhäuser überfüllt. Wir benötigen nicht nur deutlich mehr Pflegepersonal, sondern vielerorts auch wieder mehr Notaufnahmen, Geburtsstationen und stationäre Versorgung. Mit Corona droht sich das Kliniksterben noch zu verstärken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt die Verantwortung – er muss handeln! Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition an Jens Spahn: 

Petition: Schützt unsere S-Bahn!

Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Keine Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen.

Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.

Wir fordern:

  • Keine Privatisierung und Zerschlagung! Sofortige Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.
  • Eine S-Bahn für alle! Für eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt.
  • Menschen vor Profite! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Wer lieber analog unterschreiben oder weitere Unterschriften sammeln möchte: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Foto: Christoph Giebeler

Petition: NRW-Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Herr Laschet, Finger weg von unseren Krankenhäusern!

Sie haben die Verantwortung! Stoppen Sie dieses unverantwortbare Zerstörungswerk!

Was könnte absurder sein, als die Schließung von vier Fünfteln der Krankenhäuser in Deutschland? Aber genau das wird genau das jetzt gefordert – als gäbe es keine Epidemien wie Corona, keine Großunfälle, keine Naturkatastrophen!

Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten (1) empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser. Bundesweit gibt es derzeit ca. 1900 Krankenhäuser. Extremszenarien sprechen hier von einer Reduktion auf 330 „Akutkliniken“.

Unter den Einflüsterern sind die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“. NRW wird von diesen Lobbyisten empfohlen, viele Krankenhäuser nicht wieder in den Krankenhausplan aufzunehmen. Für solche Krankenhäuser entfällt dann künftig die Erstattung der Behandlungs- und Investitionskosten. Die Folge: Insolvenz dieser Krankenhäuser.

Wenige Superkliniken haben nicht genügend Kapazitäten – beispielsweise für die Quarantäne infizierter Corona-Patienten. Gleichzeitig zur Quarantäne müssen ja auch symptomatisch Erkrankte adäquat behandelt werden. Und gleichzeitig muss die Versorgung der nicht betroffenen Bevölkerung weiter gewährleistet sein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat nach der Ebola-Epidemie festgehalten: Nur Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten. Deutschland könnte das mit solch dramatisch reduzierter Zahl von Krankenhäusern nicht mehr gewährleisten!

Herr Laschet, stoppen Sie die Pläne zu solcher Krankenhausreform!

Verwerfen Sie die Gutachten von Bertelsmann, Partnerschaft Deutschland und Lohfert! Regionale Krankenhäuser sind lebensnotwendiger Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge! Sie benötigen eine auskömmliche Finanzierung, keine Privatisierer und Geschäftemacher.

Laut Bertelsmann & Co. sollen 80 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, die Zahl der Krankenhäuser auf ein Fünftel zu reduzieren. Verwenden Sie dieses Geld für Auf- und Ausbau von Krankenhäusern in heute schon unterversorgten Regionen in NRW!

(1)

Gutachten „Leistungs-, bedarfs-und qualitätsorientierte Krankenhausplanung in NRW“, online unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/pressemappe_mags_krankenhausgutachten.pdf

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Simulation und Analyse einer Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen“, online unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung

 

Was kann man noch tun?

Unterstützt die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“! https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de

Unterschreibt dort den Offenen Brief: https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/offener-brief/

Petition: Schluss mit der Staatslobby für mehr Privatisierung: „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen

Kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.

ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der so genannten „Fratzscher Kommission“ umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz! 

Seither berät die Partnerschaft Deutschland GmbH vor allem Kommunen – und rät wie zuvor zu ÖPP. Aber das ist noch nicht alles. Die neue Rechtsform ermöglicht einen Trick, um Kommunen auf den ÖPP-Pfad zu locken: Für wenig Geld können Kommunen Anteile der GmbH kaufen. Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main beschloss am 12. Dezember 2019, Anteile für insgesamt 2.500 Euro (25 Anteile à 100 Euro) zu kaufen. Als Anteilseigner kann nun Frankfurt ohne Ausschreibung auf die Beratungsleistungen zugreifen, „zu marktüblichen Preisen“, wie es heißt. Dabei hofft man auf einen „zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr“ sowie auf Geld vom Bund: „Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen.“ Die Kehrseite ist, dass die Stadt sich potentiell von der Beratervielfalt verabschiedet und sich ausgerechnet bei jener Beraterfirma einkauft, die gern ÖPP empfiehlt.

Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Kommunen erbracht. Trinkwasser, Abwasser, ÖPNV, Schulen, Müllabfuhr und vieles mehr – über 80 Prozent aller Daseinsvorsorgeleistungen sind kommunal. Das Geld dafür stammt aus den kommunalen Haushalten, in der Summe jedes Jahr viele Milliarden Euro. Die Dörfer oder Landkreise mögen klein sein, aus Anlegersicht fließt aber in den Kommunen das große Geld. Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sorgt dafür, dass dieses Geld bei privaten Anlegern landet. Wir finden: Es ist Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und fordern die Bundesregierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

ÖPP kracht gegen das Finanzministerium. GiB-Aktion am 19.9.2017, Foto: Rolf Zöllner

Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das bedeutet: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar. Es ist Zeit, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir fordern die Bundesregierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen.

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht. Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Machen Sie keine neuen öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Den gesamten Wortlaut des Aufrufs und weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.