Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.
Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!
Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Das Dresdener Bündnis für Pflege und das Bündnis Klinikrettung kritisieren die Aussagen in einer Pressemitteilung: CDU ist für Klinikschließungen und kaschiert jetzt die Krankenhauszerstörung mit dem positiven Image der Polikliniken.
Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet. Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten weiterhin aussetzen wollen.
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz.
Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.
Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum wichtigsten Gesetz der Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen die Bilanz der Krankenhausschließungen in 2024 und einen gemeinsamen Appell.
Am 22. November berät der Bundesrat über die Krankenhausreform. Das Bündnis Klinikrettung und viele weitere gesundheitspolitische Initiativen organisieren eine Protestkundgeburg in Berlin und rufen die bundesweit Aktiven und Initiativen dazu auf, Briefe zu schreiben und darin Kritik an der Reform zu äußern. Die Briefe werden gesammelt der Bundesratspräsidentin überreicht.
Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.