Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Das Bündnis Klinikrettung fordert einen Neustart bei der Erarbeitung der Krankenhausreform

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern auf Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform.

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

„Die Eckpunkte, auf die sich die MinisterInnen heute geeinigt haben, lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen. Sie werden die Notlage der Krankenhausversorgung zum Teil sogar verschärfen. Mit den vorgesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen und der Beibehaltung der DRG-Fallpauschalen werden Ökonomisierung und Kommerzialisierung im Krankenhaussektor nicht überwunden, sondern zementiert. Die geplanten Leistungsgruppen werden zu massiven Schließungen führen. Die Konzentration von Personal wird zur Folge haben, dass viele Beschäftigte den Beruf aufgeben werden.“

Valentukeviciute weiter:

„Statt Verschlimmbesserungen brauchen wir die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser und die Kommunalisierung aller Krankenhäuser, um den Renditeabfluss zu stoppen – beides ist kein Thema bei den aktuellen Reformvorschlägen. Deswegen fordern wir den Stopp der Verhandlungen und einen Neustart unter Einbeziehung der Betroffenen.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R.:

„Die große Chance, mehr Personal für die PatientInnenbehandlung bereitzustellen, wurde vertan. Stattdessen wird weiter der Mangel verwaltet und verschärft. Wenn die Krankenhausfinanzierung wieder auf Selbstkostendeckung umgestellt würde, könnten 15 Prozent der Arbeit, die jetzt für die Verwaltung der Fallpauschalen verschwendet wird, der Behandlung und Pflege von PatientInnen zugutekommen. Das macht 122.000 klinische Vollzeitkräfte bzw. 158.900 Beschäftigte aus.“

Hintergrund
Der Umstieg auf die Selbstkostendeckung würde Folgendes bewirken:
1. Sowohl kleine als auch große Krankenhäuser würden exakt die Mittel erhalten, die sie für ihren Klinikbetrieb brauchen.
2. Es würde ohne Mehrkosten zusätzliche Arbeitszeit von 122.000 Vollzeitkräften für die Behandlung von Patienten entstehen, weil ein großer Teil unproduktiver Dokumentation, die jetzt für die Fallpauschalen-Verwaltung verschwendet wird, wegfallen würde. Es gäbe genügend Personal und damit bessere Qualität.
3. Die Klinikschließungen in Folge der Finanzierungsprobleme wären gestoppt.
4. Die Menschen in den ländlichen Regionen würden ein Allgemeinkrankenhaus binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen.

Unser Finanzierungskonzept für die Selbstkostendeckung (darin enthalten ist auch die Berechnung zu 143.000 Beschäftigten im Jahr 2020 bzw. 122.000 Vollzeitkräften im Jahr 2021, aktualisierte Tabelle unter: https://www.gemeingut.org/beschaeftigtenzahlen_dgr-kodierung/)
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-studie-zur-selbstkostendeckung-als-alternative- zu-fallpauschalen/
Unser Strukturkonzept:
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/
Unsere Kritik an der geplanten Krankenhausreform:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2_Beurteilung_BKR_Krankenhausreform_2022-12.pdf

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform („Rettet unser Rosmann-KKH-Breisach“, „Bündnis für KKH und gute Arbeit Neckartal-Odenwald“, „Bunte Kittel“, „Pro KKH Schongau“, „Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“, Attac).

Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

„Karl Lauterbach wird mit seiner Reform als Klinikschließer in die Geschichte eingehen. Noch im Jahr 2019 befürwortete er Krankenhausschließungen, dann leugnete und verharmloste er sie. Jetzt versucht er, Schließungen als unausweichlich darzustellen. Dabei treibt er sie maßgeblich voran, indem er die Krankenhäuser trotz inflationsbedingter Hilferufe finanziell verhungern lässt und mit seiner Reform den flächendeckenden Kahlschlag in ein Gesetz gießt. Dieses Spiel ist eines Ministers unwürdig. Die ‚Goldene Abrissbirne‘ soll Lauterbach eine Warnung sein, dass die Menschen in diesem Land seine Täuschungsmanöver durchschauen und ablehnen.“

Die satirische Laudatio für den Gesundheitsminister steht hier zum Nachlesen bereit: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/07/Laudatio_Lauterbach_GiB.pdf

Mit der Reform werden 20 Prozent der Krankenhäuser zu ambulanten Gesundheitszentren degradiert, die keine Notfallversorgung leisten. Weitere 20 Prozent der Krankenhäuser sind schon heute reine Fachkliniken, die ebenfalls keine Notfallversorgung anbieten und beispielsweise in der Pandemie keine Covid-PatientInnen aufgenommen haben. Durch die geplante Reform wird der Abbau der Krankenhausversorgung in der Fläche vorangetrieben und die Lage in ländlichen Räumen beim Eintreten eines Notfalls lebensbedrohlich.

Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Initiative „Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach“:

„In vielen Notfällen ist eine Versorgung innerhalb von 30 Minuten lebensentscheidend. Sei es, weil nur die schnelle Erstversorgung das Überleben sichern kann, wie bei inneren Blutungen oder Herzinfarkt. Oder sei es, weil nur die zügige Erstuntersuchung eine lebensgefährliche Verschlimmerung verhindern kann, wie bei Blutvergiftung oder Gehirntrauma. Nur wohnortnahe, rund um die Uhr geöffnete Allgemeinkrankenhäuser bieten hierfür das Notwendige: Erfahrung, technische Ausstattung, Rettungswagen, Notaufnahmestation und Intensivmedizin. Ambulante Einrichtungen können das nicht ersetzen.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R.:

„Eine Krankenhausreform ist überfällig, aber die aktuellen Vorschläge gehen besonders in ländlichen Regionen nur in eine Richtung: Verringerung klinischer Leistungen oder verordnete Schließung von Klinikstandorten. Mit Klinikschließungen aber gehen Personal und Ausbildungsstätten verloren. Das sture Festhalten am DRG-System bedeutet ein Weiter-So bei Fehlanreizen und bei der Unterfinanzierung der allerwichtigsten Versorgung wie Geburtsstationen oder Kinderkliniken. Die Vorhaltepauschalen, welche die Fallpauschalen nur anteilig ersetzen sollen, sind eine Mogelpackung. Zudem sollen sie erst 2025 kommen. Bis dahin werden unzählige weitere Krankenhäuser allein aus finanzieller Not schließen.“

Emmerich weiter:

„Solche großen Reformen finden nur alle 20 Jahre statt. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen – weg von der Kommerzialisierung und Privatisierung des Krankenhauswesens hin zur Begrenzung der Profite der privaten Klinikketten und der Private Equity Fonds –, werden wir unser Krankenhaussystem in den nächsten 20 Jahren völlig gegen die Wand fahren.“

Forderungen vom Bündnis Klinikrettung:
Wir brauchen eine Krankenhausreform, aber die aktuellen Reformvorschläge werden die herrschenden Probleme nicht lösen. Um die Debatte wieder auf den Kern zurückzuführen, weist das Bündnis Klinikrettung erneut auf die Ursachen der Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser hin und schlägt folgende Reformschritte vor:
1. Fehlende Finanzierung der Bundesländer beenden – die Länder müssen Geld ab sofort bereitstellen.
2. DRG-Fallpauschalensystem abschaffen – Einführung der Selbstkostendeckung.
3. Renditeabfluss durch die privaten Klinikträger verbieten – Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser.
4. Die parallelen Strukturen bei der privaten und öffentlichen Krankenversicherung sowie die problematisch hohe Zahl der Kassen beseitigen – eine öffentliche Krankenversicherung.

Die Lösungen für diese Probleme müssen zusammen mit den Betroffenen ausgearbeitet werden. Die jetzige Regierungskommission ist dafür nicht geeignet und muss neu zusammen gesetzt werden. Bis die neuen Vorschläge erarbeitet werden, muss der Bund die Gelder für den Inflationsausgleich bereitstellen und die Kliniken vor der Schließung retten.

Hintergrund/Materialien in der Pressemappe:

1. Beurteilung der Krankenhausreform: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2_Beurteilung_BKR_Krankenhausreform_2022-12.pdf
2. Warum wohnortnahe Krankenhäuser unersetzbar sind. Redebeitrag von Joachim Flämig (Initiative Rettet unser Rosmann-KKH-Breisach): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/07/Redebeitrag_Joachim_Flaemig.pdf
   Das Faltblatt „Fehlende Notfallversorgung gefährdet Ihre Gesundheit“.
3. Redebeitrag von Dr. Fabian Becker (Bunte Kittel): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/07/Rede_Dr_Fabian_Becker.pdf
4. Laudatio an Karl Lauterbach: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/07/Laudatio_Lauterbach_GiB.pdf
5. Kurzrede von Irmgard Schreiber-Buhl (Pro Krankenhaus Schongau): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/07/Kurzrede_Irmgard_Schreiber-Buhl_Friedrichshafen-2023_07_06.pdf
6. Für die aktuell gravierenden Probleme der Krankenhausversorgung gibt es Lösungen: die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser als Finanzierungsmodell und eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur statt rigider Level und Leistungsgruppen. Das Bündnis Klinikrettung hat hierfür Konzepte ausgearbeitet.
   Konzept zur Selbstkostendeckung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf
   Bedarfsgerechte bundeseinheitliche Krankenhausstruktur: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/
7. Gemeinsame Erklärung der Initiativen: „Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-04_Erklaerung_von_9_Initiativen_zu_Krankenhausfinanzierungsreform.pdf

Bilder (alle von Lena Reiner):

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Heute tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll noch vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom und Mitglied der Regierungskommission Reinhard Busse spricht sogar davon, dass 50 Prozent aller Kliniken in Deutschland geschlossen werden sollten. Es verblieben dann 850 statt 1.700 Kliniken.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:

„Wir sind auf keinem Basar, wo Bund und Bundesländer um die Zahl der Krankenhäuser feilschen können. Die Bundesländer dürfen nicht mit Lauterbach Schließungsdeals aushandeln. Es ist an der Zeit, die Grundübel bei der Wurzel zu packen: das Fallpauschalensystem, den Renditeabfluss an die privaten Klinikkonzerne und die unzureichende Finanzierung der Investitionen durch die Länder.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R.:

„Wer – wie die Regierungskommission – in ihrer Fünften Stellungnahme selektive statistische Daten in Unkenntnis klinischer Abläufe interpretiert, kommt zu fatalen Fehlentscheidungen! Die von der Regierungskommission kritisierten Tumor-, Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen in kleinen ländlichen Krankenhäusern sind durch Fallbeispiele erklärbar, sinnvoll und unvermeidbar. Forderungen nach Ausschluss selektiver Leistungen führen unvermeidbar in die Irre.“

Hintergrundinformationen:

Am 22. Juni 2023 veröffentlichte die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung die Fünfte Stellungnahme unter dem Titel „Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung. Potenzialanalyse anhand exemplarischer Erkrankungen“[i]. Die Stellungnahme berücksichtigt aus Sicht vom Bündnis Klinikrettung die reale Behandlungspraxis und die Abläufe in den somatischen Krankenhäusern nicht ausreichend.

Unsere Kritikpunkte im Detail:

A) Aktuelle Qualitätsdiskussion anhand der Statistik und nicht des realen Alltags in den Krankenhäusern

Im Mai 2022 berief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ mit VertreterInnen aus Großkliniken sowie mit den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse. Beide Gesundheitsökonomen plädieren seit Jahren für 330 bzw. 600 statt 1.887Krankenhäusern bundesweit.[ii] Für die Notwendigkeit der Reduktion der Krankenhauszahl führt die Kommission verschiedene Gründe auf, in der aktuellen Debatte geht es um die angeblich schlechte Versorgungsqualität in kleineren Krankenhäusern der Allgemeinversorgung. Mit selektiven statistischen Analysen versucht die Kommission, die Qualität kleiner Krankenhäuser bewusst in Frage zu stellen. Schon in der Vergangenheit forderten Busse und Augurzky beispielsweise, kleine Krankenhäuser generell von Corona-Behandlungen und damit von der finanziellen Unterstützung auszuschließen. Andere Studien zur Qualität hingegen, wie zum Beispiel die Weiße Liste der Bertelsmann-Stiftung oder die Studie „Deutschlands beste Krankenhäuser 2023“ vom F.A.Z.-Institut, belegen eine oft überdurchschnittliche Qualität kleiner ländlicher Krankenhäuser. Insbesondere klinische Routinebehandlungen leisten kleine Krankenhäuser qualitativ oft besser als Großkliniken, weil sie diese häufiger durchführen. Es ist auch nicht sinnvoll, Routinebehandlungen in teuren Großkliniken durchzuführen und dadurch dort die Wartezeiten künstlich zu verlängern. Die Qualität der medizinischen Versorgung wird in OECD-Berichten auch daran gemessen, wie lange die Wartezeiten für Diagnose- und Behandlungstermine in den Kliniken sind. Deutschland hat in dieser Kategorie bisher im EU-Vergleich gut abgeschnitten. Die Schließungen der Kliniken werden an dieser Stelle das Ranking von Deutschland verschlechtern.

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Statistiken die klinischen Abläufe nicht in Gänze abbilden können. Das führt zu folgenden Lücken bei der Gesamtbeurteilung der Qualität, einige Beispiele:

• Entscheiden sich unheilbare Krebserkrankte in ihrer letzten Lebensphase gegen lebensverlängernde Maßnahmen und wählen für die notwendigste medizinische Behandlung ein wohnortnahes Krankenhaus, erhöht das die Todesrate in diesem Krankenhaus und „verschlechtert“ statistisch gesehen die Lebensdauer der dortigen PatientInnen.
• Erkennt ein Patient seinen Herzinfarkt oder Schlaganfall nicht, lässt er sich von den Angehörigen zunächst in ein kleines Allgemeinkrankenhaus fahren. Dort bekommt der Patient die Erstbehandlung und wird dann umgehend in ein geeignetes Krankenhaus verlegt. Die geleistete Erstbehandlung kann dem Allgemeinkrankenhaus nicht vorgeworfen werden. Im Rahmen zertifizierter Herzinfarkt- und Schlaganfallnetzwerke gibt es klare Abläufe, und die Erstbehandlung ist ein Teil davon. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung.
• Erleidet eine ältere Patientin, während ihres Aufenthalts in einem kleinen Allgemeinkrankenhaus aufgrund der Lungenentzündung einen Herzinfarkt, muss sie dort zunächst die Erstbehandlung bekommen und dann in das weiter entfernt gelegene Herzzentrum verlegt werden. Dem kleinen Allgemeinkrankenhaus darf das Recht auf die Erstbehandlung nicht entzogen werden.

Angesichts der wiederholten Aussagen zur alternden Gesellschaft müssen die Fälle bei denen es um die alltägliche Behandlung der hochbetagten multimorbiden PatientInnen geht, besonders berücksichtigt werden. Diese Menschen brauchen wohnortnahe klinische Versorgung, vielfach ohne Einsatz hochtechnisierter Medizin.

Das Bündnis Klinikrettung ist der Ansicht, dass sich aus selektiven Untersuchungen keine Schlüsse auf eine allgemeine Konzentration aller hochwertigen klinischen Leistungen ziehen lassen. Auch kann daraus keine allgemein schlechte Behandlungsqualität kleiner Allgemeinkrankenhäusern abgeleitet werden. Diese einseitige und unvollständige Qualitätsdebatte dient als Vorwand, die Krankenhausschließungen als notwendig darzustellen.

Zudem muss zur Fünften Stellungnahme der Regierungskommission kritisch hinterfragt werden: Warum wurde der Herzinfarkt nicht untersucht, warum nicht der traumatische Verkehrsunfall? Waren da kleine Krankenhäuser etwa besser?

B) Kosteneinsparung: das wahre Ziel der Krankenhausreform?

Das Bündnis Klinikrettung wirft Minister Lauterbach und seiner Regierungskommission vor, dass es ihnen gar nicht um Qualität, sondern um Kosteneinsparungen durch den Abbau von Klinikbetten und Klinikstandorten geht. Dass Kostengründe eine vorrangige Rolle spielen, geht nicht zuletzt aus den Interviews von Prof. Dr. Reinhard Busse und Prof. Dr. Karl Lauterbach hervor. Hierzu zwei Beispiele:

Prof. Dr. Reinhard Busse: „Je länger sich alles verzögert, desto mehr Krankenhäuser drohen insolvent zu gehen. Was den Ländern klar werden muss: Wenn die gleiche Summe Geld neu verteilt wird und die Anzahl der Krankenhäuser gleich bleibt, dann kann es am Ende nicht allen besser gehen. Die setzen immer noch drauf, dass es am Ende mehr Geld gibt. Wichtiger wäre jedoch eine konsensfähige Systematik, welche Häuser systemrelevant sind.“[iii]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Nach einer Übergangsphase bezahlen wir nicht mehr, wo die Qualität schlecht ist.“[iv]

 C) Fazit

Das Bündnis Klinikrettung hat Fragen formuliert, deren Beantwortung durch Minister Lauterbach und seine Regierungskommission einem genaueren Gesamtbild der Situation in den Kliniken Rechnung tragen würden:

• Sollen kleine Krankenhäuser PatientInnen nach erkanntem Schlaganfall oder Herzinfarkt abweisen, statt Erste Hilfe zu leisten?
• Müssen kleine Krankenhäuser geriatrische PatientInnen, die während ihres Krankenhausaufenthaltes einen Schlaganfall oder Herzinfarkt erleiden, aus der Klinik entlassen?
• Plädieren die Autoren der Fünften Stellungnahme für eine Behandlung von Krebspatienten ausschließlich in Tumorzentren? Ist für sie die bewusste Entscheidung eines unheilbar Krebskranken irrelevant, die letzten Krebsbehandlungen lieber in einem kleinen wohnortnahen Krankenhaus im sozialen Umfeld zu verbringen? Und ist das dann schlechte Qualität?
• Was helfen uns weit entfernte zentralisierte Kliniken, wenn die Patienten auf dem Weg dort hin versterben?

Um die Debatte wieder auf den Kern zurückzuführen weist das Bündnis Klinikrettung erneut auf die Ursachen der Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser hin:

1. Fehlende Finanzierung der Bundesländer
2. DRG-Fallpauschalensystem
3. Renditeabfluss durch die privaten Klinikträger
4. Die parallelen Strukturen bei der privaten und öffentlichen Krankenversicherung sowie die problematisch hohe Zahl der Kassen.

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[i]Bundesgesundheitsministerium, Fünfte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“,  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/potenzialanalyse-krankenhausreform.html

[ii]Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse in Bertelsmann-Stiftung 5.07.2019, Studie: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/, Prof. Dr. Reinhard Busse, Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften, 330 reichen aus – Argumente für eine neue Krankenhaus-Struktur, https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002433/Vortraege/2019/2019.09.11_Busse.330reicht.pdf

[iii]Vgl. Zeit online, „Niemand sieht einem Krankenhaus an, ob es eine Dorfklitsche ist“, https://www.zeit.de/gesundheit/2023-06/krankenhausreform-karl-lauterbach-plaene-insolvenz/komplettansicht

[iv]ZDF, Debatte bei „Markus Lanz“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-lauterbach-krankenhaus-reform-100.html

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Internationaler Tag der Pflege: Krankenhausreform wird die Situation in der Pflege weiter verschlechtern

Dresdner Pflegebündnis demonstriert gegen Krankenhausschließungen und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung

Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Mit Lauterbachs Krankenhausreform sollen ein Drittel der Krankenhäuser zu ambulanten Gesundheitszentren werden und ein weiteres Drittel ihr Behandlungsspektrum stark reduzieren. Damit sind auch die Ausbildungsplätze für das medizinische Personal gefährdet. Nur circa ein Drittel der Krankenhäuser werden als vollwertige Ausbildungsstätten verbleiben. Angesichts des jetzt schon herrschenden Mangels insbesondere an Pflegekräften ist das ein Skandal!“

In Dresden bereitet sich das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, mit einem Countdown auf eine große Protestaktion gegen Klinikschließungen vor und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung.

Dorit Hollasky, Sprecherin vom Dresdner Bündnis für Pflege: „Auch diese Reform wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das Erlernen des Pflegeberufs setzt die Ausbildung in verschiedenen Stationen eines Krankenhauses voraus. Wie soll man in Zukunft diesen Beruf adäquat erlernen, wenn der Ausbildungsplatz durch eine Klinikschließung einfach wegfällt, oder man von einer Ausbildungsstätte zur nächsten 50 Kilometer und mehr fahren muss? Welche Pflegekraft in Ausbildung soll das schaffen oder gar bezahlen?“

Demonstration zum Tag der Pflege: 12. Mai um 16.30 am Jorge-Gomondai-Platz, Dresden

Am 4. April berichtete die Tagesschau: „Im vergangenen Jahr haben etwa 4.000 Menschen weniger einen Ausbildungsvertrag in der Pflege abgeschlossen als im Jahr zuvor. Das entspricht nach vorläufigen Zahlen einem Rückgang von sieben Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.“

Dazu Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Immer weniger junge Menschen interessieren sich für eine Pflegeausbildung. Dieses Problem haben Lauterbach und seinen KollegInnen in den Ländern zu verantworten. In der Pandemiezeit wurden die PflegerInnen zu Helden erklärt, politisch folgte daraus sehr wenig. Die PflegerInnen wurden und werden bewusst verheizt. Jetzt kommt als Folge der geplanten Schließungen noch eine verschärfte Arbeitsplatzunsicherheit dazu. PflegerInnen sollen wie Schachfiguren aus ländlichen Regionen in die Ballungszentren verlagert werden, ohne Rücksicht auf familiäre und finanzielle Verhältnisse. Das macht die Arbeit in der Pflege unattraktiv.“

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Hintergrund

Mehr Informationen zur Demonstration in Dresden unter: https://www.facebook.com/events/529889316021578/?acontext=%7B%22event_action_history%22%3A[]%7D

Das Bündnis Klinikrettung fordert die Umstellung der jetzigen Fallpauschalenfinanzierung auf die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser als Finanzierungsmodell. Damit würden Dokumentations- und Kodierungsaufgaben im Umfang von 143.000 klinischen Arbeitskräften gespart, davon 73.000 allein in der Pflege, die stattdessen der Patientenbehandlung zur Verfügung stehen könnten. Ein ausgearbeitetes Konzept für die Selbstkostendeckung ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf

4. April, Tagesschau.de: „Weniger Auszubildende in der Pflege“ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/pflege-ausbildung-103.html

Circa 1.300 Kliniken sollen laut der Reformvorschläge von Lauterbach zu Einrichtungen des Levels 1 werden. Das heißt, dass sie entweder zu reinen Gesundheitszentren ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung werden (Level 1i) oder dass sie zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten (Level 1n). In Notfällen, beispielsweise bei einem Herzinfarkt oder einem traumatischen Verkehrsunfall, ist dort keine Erstversorgung vorgesehen.

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird gravierende Auswirkungen für die klinische Versorgung der Menschen vor allen in Notfällen haben. Von derzeit knapp 1.890 Krankenhäusern soll circa ein Drittel geschlossen und ein weiteres Drittel in seinem Spektrum massiv eingeschränkt werden. Damit geht der Verlust der Kapazitäten für die Notfallversorgung einher. Um die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Notfallversorgung deutlich zu machen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt. Die Liste hat das Bündnis den GesundheitsministerInnen der Bundesländer geschickt. Hier kann die Liste eingesehen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/04/Beispiele-fuer-Notfaelle-bei-fehlender-wohnortnaher-Krankenhausversorgung.pdf

Die Liste ist auch in Form eines attraktiven Faltblatts erscheinen. Interessierte können dies von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Verteilen beziehen – einfach eine Email schreiben an: info@gemeingut.org mit Adresse und gewünschter Stückzahl. Die Druckdatei steht hier zum Download bereit: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/05/Fehlende-Notfallversorgung-Faltblatt_GiB.pdf

Die GesundheitsministerInnen der Länder haben die jeweils an sie persönlich adressierte E-Mail bekommen. Hier ist der gleichlautende Brief:

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister [jeweils persönliche Anrede],

seit Jahren schließt in Deutschland ein Krankenhaus nach dem anderen. Betroffen sind vor allem kleinere Krankenhäuser der Allgemeinversorgung in ländlichen Gebieten. Sie sind systematisch unterfinanziert, denn die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, den Krankenhäusern Mittel für notwendige Investitionen bereitzustellen. Hinzu kommt die Benachteiligung kleiner Allgemeinkrankenhäuser und essenzieller medizinischer Abteilungen wie Geburtshilfe, Pädiatrie oder Notfallambulanz durch das Fallpauschalensystem. Die 1985 gesetzlich eingeführte Erlaubnis, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu machen, verschärft die Lage zusätzlich. Enorme Mittel gehen seither der öffentlichen Gesundheitsversorgung verloren, da sie in privaten Taschen landen. Privatinvestoren wählen ihr Leistungsspektrum nicht bedarfsorientiert, sondern nach Gewinnaussichten aus und wandeln viele Allgemeinkrankenhäuser in Fachkliniken um.

Mit der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Krankenhausreform ist eine Verschärfung des flächendeckenden Kahlschlags und der flächendeckenden Privatisierung zu erwarten. Das wird die Gesundheitsversorgung vor Ort empfindlich verschlechtern. In der Debatte um die Reformvorschläge wird immer wieder behauptet, dass ambulante Einrichtungen in Kombination mit Schwerpunktkrankenhäusern in weiterer Entfernung die wohnortnahen Allgemeinkrankenhäuser ersetzen könnten. Wir möchten Ihnen anhand konkreter Szenarien zeigen, warum das eine gefährliche Fehleinschätzung ist. Wir haben mit Hilfe ärztlicher Expertise fiktive, aber realistische Szenarien auf Grundlage echter Notfälle entwickelt und sie in einer Liste dargestellt. Sie finden diese Liste hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/04/Beispiele-fuer-Notfaelle-bei-fehlender-wohnortnaher-Krankenhausversorgung.pdf
Diese Beispiele zeigen, dass bei  vielen alltäglichen Unfällen und Krankheitsverläufen eine kurze Entfernung zu einem Allgemeinkrankenhaus lebensentscheidend ist. Ergänzt wird die Liste durch das Beispiel “Geburt”, das sich bereits ereignet hat und belegt, dass die Lage schon jetzt bedrohlich ist.

Wir bitten Sie: Machen Sie sich ein realistisches Bild von den zu erwartenden Folgen der Krankenhausreform. Können Sie verantworten, zur Schließung unabdingbarer Krankenhäuser beizutragen – Krankenhäuser, für die genügend Geld da wäre, wenn nicht Private mit dem Krankenhausbetrieb enorme Gewinne einfahren würden?

Es ist noch nicht zu spät. Als BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich einer Reform in den Weg stellen, die unsere Gesundheitsversorgung lebensgefährdend bedroht. Setzen Sie sich stattdessen für eine echte Revolution ein: Gemeinwohlorientierung, Gewinnverbot und Bedarfsgerechtigkeit im Krankenhaus. Die Finanzierungskonzepte dafür gibt es – nun braucht es den politischen Mut.
Unser Konzept zum Finanzierungsmodell der Selbstkostendeckung haben wir Ihnen vor weniger Tagen per Post zugeschickt. Hier finden Sie es in digitaler Form: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf

Außerdem hat das Bündnis Klinikrettung ein Konzept für eine flächendeckende, bedarfsgerechte Krankenkenhausversorgung veröffentlicht. Das Konzeptpapier mit dem Titel “Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln” ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute,
Joachim Flämig und
Klaus Emmerich

für das Bündnis Klinikrettung