Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor

Von Klaus Emmerich

Es ist beklemmend: Im März und April 2020, der Hochphase der Corona Pandemie, wurden Krankenhäuser und ihr Klinikpersonal von Bundespolitikern und Gesundheitsministerien zu „Helden der Nation“ ernannt. Gegenüber den europäischen Nachbarn habe sich das deutsche Gesundheitswesen vor allem auch wegen der hohen Anzahl an Klinikbetten bewährt.

Aber das ist anscheinend vergessen, denn die Debatte um notwendige Krankenhausschließungen hat in der Fachwelt längst wieder an Fahrt gewonnen. So verweisen Prof. Dr. Busse und die Bundesländer Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg längst wieder auf notwendige Krankenhausschließungen. Und sie finden ja auch statt – mitten in der Corona-Pandemie. Die in der Pandemie geschlossenen bayerischen Krankenhäuser Waldsassen und Vohenstrauß, beide nicht einmal 100 Kilometer voneinander entfernt, sind ein treffendes Beispiel für die Ausdünnung der Krankenhausversorgung mit fatalen Folgen langer Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus.

Das Bestürzende: Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann am 8. Oktober 2020 eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag.

Bemerkenswert sind die Inhalte des zugrunde liegenden Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW): So enthält der NRW-Krankenhausplan nach § 12 Abs. 2 KHGG NRW zukünftig Rahmenvorgaben und regionale Planungskonzepte. Planungsgrundsätze und Vorgaben definieren im NRW-Krankenhausplan laut § 13 Abs. 1 HGG NRW die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität. Hierzu erarbeiten mehrere Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept. Der Krankenhausplan kann zusätzlich Mindestfallzahlen für die Erbringung medizinischer Leistungen festlegen. Ähnlich einer Entgeltverhandlung erarbeiten die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen der Region gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept (§ 14 HGG NRW). Dabei sind Schließungen von Krankenhäusern (§ 14 Abs. 3). Aus dem Vorhaben wird deutlich:

(1) Die Träger von Krankenhäusern in NRW entscheiden nicht mehr autonom über das Leistungsangebot ihres Krankenhauses, es ist mit benachbarten Krankenhäusern und Krankenkassen regional abzustimmen.

(2) Krankenhausschließungen sind in NRW explizit vorgesehen und werden ebenfalls nicht mehr autonom vom Krankenhausträger entscheiden. Darüber entscheidet das zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern der Region gemeinschaftlich erarbeitete regionale Planungskonzept.

Problematisch dabei ist, dass mehrere Kliniken und Krankenkassen auch ein Krankenhaus oder einen Träger überstimmen können und bewerten, dass man Teile seiner Leistungen oder alle Leistungen nicht mehr braucht, und Entfernungen zu nächstgelegenen Krankenhäusern „zumutbar sind“.

Ob NRW ein Einzelfall sein wird, bleibt offen. Betroffen machen zwei Tatbestände:

(1) Gesundheitsökonomen haben einen immensen Einfluss auf die Gesundheitspolitik für Krankenhäuser

Der Einfluss der Gesundheitsökonomen auf die klinische Gesundheitspolitik ist immens! Im Jahr 2016 forderte Gesundheitsökonom Prof. Dr. Busse aufgrund einer angeblichen klinischen Überversorgung einen klinischen Konzentrationsprozess mit gerade noch 330 statt aktuell 1.925 Krankenhäusern.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann erteilte der Bertelsmann Stiftung eine Auftragsstudie, an der ebenfalls Prof. Dr. Busse beteiligt war. Die Feststellung: NRW hat viel zu viele Krankenhäuser. Deutschland braucht in Summe gerade noch 600 statt 1.925 Krankenhäuser.

Im Anschluss erhielt genau Prof. Dr. Busse den Auftrag, Empfehlungen für die Krankenhausplanung in NRW abzugeben. Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.

(2) Die Bevölkerung wird zur klinischen Gesundheitsversorgung nicht gefragt

Anders als die Gesundheitsökonomen hat die Bevölkerung den Wert wohnortnaher Krankenhäuser längst erkannt. Corona macht deutlich, dass die Anzahl der Krankenhäuser und Klinikbetten nicht nach jahresdurchschnittlichen Auslastungen bemessen werden darf, sondern auch Pandemien und Katastrophenfälle berücksichtigen muss. Es gab im März und April in der Presse genügend Kommentare darüber, dass das deutsche Gesundheitswesen nur deshalb nicht zusammengebrochen ist, weil Deutschland über ausreichend Krankenhäuser und Klinikbetten verfügt. Deshalb ist laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Dies beeindruckt etliche Gesundheitsministerien aber offenbar nicht: Corona existiert noch, die Debatte um Klinikschließungen und auch die konsequente Umsetzung geht in bestürzender Dramatik weiter.

Klaus Emmerich war bis zum 31 August 2020 Klinikvorstand zweier ländlicher Krankenhäuser in Bayern. Er veröffentlicht Fachbücher für den Krankenhausbereich, vor allem zu den Themen Krankenhaussterben, Krankenhausstrategie und klinisches Prozessmanagement.

Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

Am 30. September und 1. Oktober 2020 fand die GesundheitsministerInnen-Konferenz in Berlin statt. Die Konferenz war coronabedingt vom Mai auf den genannten Termin verlegt worden. Im September häuften sich dann die Ereignisse: Im Vorfeld der Konferenz beschloss der Bundestag noch schnell das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz. Am 10. September erfolgte die erste Lesung und am 18. September die Abstimmung. Die Bundesratssitzung zum Gesetz findet am 9. Oktober statt. Obwohl das Gesetz auch Finanzentscheidungen der Länder betrifft, wird es lediglich als Einspruchsgesetz geführt, ist also nicht zustimmungsbedürftig.

Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat GiB Briefe mit unseren Forderungen und unsere schriftliche Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses gesandt. Außerdem haben wir einen Sachverständigen vorgeschlagen, der zu Fragen der Klinikschließungen und zum Bettenabbau, der mit dem Gesetz gefördert wird, hätte sprechen können. Unser Vorschlag wurde leider nicht berücksichtigt. Allerdings wurde unsere schriftliche Stellungnahme auf der Website des Ausschusses veröffentlicht. Am 17. September, einen Tag vor der abschließenden Lesung und Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, haben wir zusammen mit dem Personal des von der Schließung bedrohten Berliner Wenckebach-Klinikums protestiert. Vor der Sitzung des Bundesrats am 9. Oktober haben wir einen Brief an die MinisterpräsidentInnen geschickt, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass mit dem Gesetz der Bettenabbau weiterhin gefördert wird und sie auffordern das Moratorium für die Klinikschließungen zu verabschieden.

Deutschland, Berlin, 17.09.2010, Aktion aus Anlass der geplanten Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetzes, Aktion von GiB (Gemeingut in Bürgerhand), Vivantes Wenckebach-Klinikum, © Rolf Zoellner

Im Vorfeld dieser Ereignisse hatten zahlreiche Akteure, darunter die Gewerkschaft ver.di, die Bündnisse „Krankenhaus statt Fabrik“ und „Gesundheit statt Profite“, attac und eben auch Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu Aktionen in Berlin mobilisiert. Auch bundesweit gab es Kundgebungen und Protestaktionen, besonders vor den örtlichen Krankenhäusern. Einige Gruppen und Personen beteiligten sich an der von GiB initiierten Solidaritätswelle. Im Vorfeld der Konferenz stellte außerdem das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ in einer Pressekonferenz vor.

Übersicht zu den Aktivitäten (eine Auswahl)

Im Vorfeld der Konferenz, am Montag, dem 28. September, wurde die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ der Presse vorgestellt. Darin wird gefordert, Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge aufzufassen und den Gewinninteressen zu entziehen. So soll der Verlagerung der öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser in private Trägerschaft Einhalt geboten werden, der Bettenabbau aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung soll gestoppt werden, die Fallpauschalenfinanzierung (DRG) durch eine einfache und unbürokratische Selbstkostendeckung ersetzt werden, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung des Personals in den Krankenhäusern sollen verbessert werden.

Am Vorabend der Konferenz, am Abend des 29. September, fand in Berlin der Auftakt der Proteste mit einer Kundgebung in der Friedrichstraße statt, an die sich ein Fahrradkorso zum Hotel Bristol und eine Kundgebung vor dem Hotel, dem Konferenzort der GesundheitsministerInnen, anschloss. Es ist üblich, dass die MinisterInnen sich am Vorabend solcher Konferenzen zu einem Abendessen für informelle Gespräche treffen. Wir nutzten diesen Termin, um die oben erwähnten Forderungen an die GesundheitsministerInnen zu richten und sie darauf hinzuweisen, diese auf die Tagesordnung der Konferenz aufzunehmen.

Kundgebung am 29.09.2020 in der Friedrichstraße, Berlin. Bild: GiB

Auch am nächsten Tag, dem 30. September, gingen wir vor dem Konferenzhotel auf die Straße. Die Beschäftigten aus zahlreichen Kliniken bundesweit waren nach Berlin gereist, um an der Kundgebung teilzunehmen und von den Problemen zu berichten. Im Rahmen von Aktionen und einer großen Kundgebung stellten wir wieder unsere Forderungen auf.

Protestaktion am 30.09.2020 vor dem Hotel Bristol in Berlin. Bild: Clara Stattegger-Sievers

Auch bundesweit protestierten Menschen für eine bessere Gesundheitsversorgung. So zum Beispiel in Hamburg für den Erhalt von Krankenhaus und Pflegeschule Groß-Sand (Aufruf zur Demo am 30.9.2020 und Plakat). Eine Kundgebung für eine voll umfassende Gesundheits- und vor allem Notfallversorgung gab es außerdem in Emsdetten (Pressemitteilung), in Breisach Proteste gegen die Schließung der Helios-Rosmann-Klinik und in Hersbruck eine Aktion zur Erinnerung an die dortige geschlossene Klinik.

Protest gegen die Schließung des Krankenhauses Groß-Sand
Protest in Emsdetten
Protestaktion in Freiburg gegen die Schließung der Klinik in Breisach
Protest gegen die Schließung des Hersbrucker Krankenhauses

Wie die später veröffentlichten Ergebnisse der GesundheitsministerInnenkonferenz zeigen, sind unsere Forderungen leider nicht offiziell diskutiert worden. Es ist aber mittlerweile bekannt, dass die MinisterpräsidentInnen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sich für die Abschaffung der DRGs aussprechen. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich in der Debatte um das Krankenhauszukunftsgesetz im September offen für die Reform der DRG noch in dieser Legislaturperiode. Es wird vermutet, dass von der Reform leider nicht alle, sondern nur die Kinder- und Jugendkliniken profitieren werden. Es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass der Druck von der Straße weiterhin nötig ist.

Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie gestern bekannt wurde, haben Senat und Vivantes-Aufsichtsrat der Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof zugestimmt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Entscheidung scharf.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Die SPD-Senatoren Kollatz und Kalayci machen kaltblütig ein großes Krankenhaus platt. Samt Rettungsstelle, mit mehr als 440 Betten. So als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.“

Berlin-Tempelhof hat über 350.000 Einwohner, mehr als Städte wie Wuppertal, Bielefeld, Karlsruhe, Augsburg oder Chemnitz.

Carl Waßmuth weiter:

„Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht! Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Im August war die Rettungsstelle in Neukölln für 13 Stunden bei der Feuerwehr abgemeldet, wegen Personalmangel. Die Menschen konnten vom Wenckebach-Klinikum aufgenommen werden. Und jetzt? Wollen wir Menschen im Krankenwagen sterben lassen? Michael Müller, Kevin Kühnert, das ist Ihr Bezirk, greifen Sie ein!“

GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir nehmen das zum Anlass, die GesundheitsministerInnen an unsere Forderung zu erinnern, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen.

Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik bundesweit von der Insolvenz bedroht. Das macht klar: An der Misere sind die fortschreitende Privatisierung und die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser (Stichworte Fallpauschalenabrechnung – DRG und mangelnde Investitionen der Länder) schuld. Und eben nicht das Fehlmanagement einzelner Krankenhäuser, wie uns die GesundheitsökonomInnen und PolitikerInnen weismachen wollen.

Viele Krankenhäuser sind bereits geschlossen, und fortwährend schließen weitere Kliniken. Mit einer Solidaritätswelle wollen wir Vereinzelung überwinden und die Menschen (Personal, PatientInnen und andere Betroffene) vor Ort in ihrem Kampf gegen Klinikschließungen unterstützen.

Machen Sie bei der Solidaritätswelle mit! So geht das:

  1. Schauen Sie sich unsere Zusammenstellung von Kliniken an, die von Schließungen bedroht sind oder in den letzten Monaten geschlossen wurden. Ist eine davon in Ihrer Nähe? Wenn nicht, vielleicht gibt es eine andere Klinik in Ihrer Umgebung, die schließen soll.
  2. Drucken Sie am besten einige Schilder aus (das Format ist DIN A2), damit Sie Solidarität auch mit Betroffenen an anderen Standorten bekunden können. Fehlt der Name Ihrer/einer bedrohten Einrichtung, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org, dann bereiten wir eine Datei mit dem Namen Ihres Krankenhauses für Sie vor.
  3. Stellen Sie sich mit Gleichgesinnten und am besten auch mit dem Personal des Krankenhauses am 30. September vor das betroffene Krankenhaus, und machen Sie Fotos von der Aktion. Tipp: Am besten so, dass der Name des Krankenhauses, zum Beispiel das Schild am Eingang, gut zu sehen ist.
  4. Wenn möglich, informieren Sie im Vorfeld JournalistInnen der lokalen Medien über diese bundesweite Solidaritätswelle. Wenn Sie eine vorformulierte Presseeinladung/Pressemeldung benötigen, schreiben Sie an: info@gemeingut.org.
  5. Schicken Sie uns Ihre Fotos (an info@gemeingut.org). Wir werden Sie auf unserer Website veröffentlichen, via Twitter verbreiten sowie dem Bundesgesundheitsminister und den GesundheitsministerInnen der Länder zukommen lassen.

Machen Sie mit, damit wir zusammen die Schließungen stoppen können!

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

P.S. Am Ende der Zusammenstellung von Kliniken finden Sie das Schild mit dem Spruch „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ (auch DIN A2-Format).

P.P.S. Für Ihre Aktion am 30. September sowie weitere Veranstaltungen oder Infotische können Sie gerne unser neues Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ bestellen. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an info@gemeingut.org.

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Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss sein! Herr Spahn, sagen Sie diesen Satz: ‚Ich garantiere, dass kein Krankenhaus geschlossen wird.‘ Die 550 Beschäftigten im Wenckebach-Klinikum haben auch auf dem Höhepunkt der COVID-19-Welle hier die Krankenhausversorgung aufrechterhalten.“ 

Wie gestern bekannt wurde, warnt der Bundesrechnungshof eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. Das Wenckebach-Klinikum gehört zu den Krankenhäusern, die von Schließung bedroht sind. Am Freitag, den 18. September, finden die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)“, BT-Drucksache 19/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. Bettenabbau wird danach gefördert, gleichzeitig bleiben die Krankenhäuser in Deutschland weiter massiv unterfinanziert. GiB empfiehlt, daher, das Gesetz abzulehnen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Was wir brauchen, ist ein Krankenhaus-Rettungs-Gesetz. Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge. Die dürfen wir nicht pleitegehen lassen.“

Weitere Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/fotos/

Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die zahlreichen Klinik-Schließungen der vergangenen Jahre haben bereits eine große Lücke hinterlassen. In Berlin wurde sogar ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das wie folgt:

„Die erste COVID-19-Welle hat gezeigt: Große Kliniken bergen große Gefahren. Dort können besonders umfangreiche Herde für Ansteckungen entstehen. Das Großkliniken kein Garant für Versorgungssicherheit sind, zeigte die Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus in der Landeshauptstadt von Brandeburg. Das größte Potsdamer Krankenhaus schloss im April wegen einer Häufung von Corona-Infizierten seine Türen für Neuaufnahmen. Nur unabweisbare Notfälle wie akute Herzinfarkte und Gebärende wurden noch aufgenommen.“

Litsch versucht, Schließungen auf städtische Ballungsräume zu begrenzen. Damit folgt er fast wortgenau Gesundheitsminister Jens Spahn, der kürzlich sagte: „Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Tatsächlich erfolgen Krankhausschließungen völlig ungeplant in Stadt und Land, weil die von der Politik im Stich gelassenen Kliniken schlicht pleite gehen.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut: 

„Immer mehr Kliniken müssen schließen, immer mehr Krankenhausbetten werden abgebaut. Und die Krankenkassenbeiträge steigen. Da bleibt dann mehr für die vielen Krankenkassen-Vorstände. Und das bringt uns so unverantwortliche Ratschläge wie hier von Martin Litsch. Das Problem aus Patientensicht ist ein anderes: Deutschland hat immer noch über hundert gesetzliche Krankenkassen, jede mit einem eigenen Vorstand. Wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung würde eine einzige gesetzliche Krankenkasse ausreichen. Allein die Vorstandsgehälter der überflüssigen Krankenkassen kosten geschätzt eine halbe Milliarde Euro jährlich. Dieses Geld der Versicherten wird dringend für Investitionen in unsere Krankenhäuser gebraucht.“

Gegen Klinikschließungen regt sich Widerstand. Bei GiB hat sich eine Gruppe aus bundesweit politisch Aktiven, Pflegepersonal, ÄrztInnen, KlinikleiterInnen und GewerkschafterInnen organisiert. Weitere Informa­tionen unter: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/ Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen
Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit“: www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/03/GiB-Flyer_KKH-Schliessungen_gefaehrden_ihre_Gesundheit.pdf
Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

GiB-Infobrief „Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen wollen keine Krankenhausschließungen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit Hilfe von Spenden konnten wir eine repräsentative Meinungsumfrage bezahlen. Das Marktforschungsunternehmen Forsa hat die Umfrage für uns durchgeführt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Bevölkerung wollen keine Krankenhausschließungen. Nahezu ebenso viele lehnen es ab, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert. Diese deutliche Auffassung der Menschen hierzulande steht allerdings in einem scharfen Widerspruch zur aktuellen Regierungspolitik. Immer mehr Kliniken müssen schließen, der Bund verstärkt diese Entwicklung, indem er Schließungen mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich fördert. Davon betroffen sind wir alle: Einerseits wird für viele der Weg bis zur nächsten Klinik deutlich weiter und über den bisher angestrebten maximal 30 Minuten liegen, und andererseits wird es für alle, die in ein Krankenhaus müssen, deutlich enger, wenn es weniger Kliniken und Betten gibt.

Wir sagen: Schluss mit den Klinikschließungen! Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je, auch und gerade in der Fläche. Daher haben wir eine neue Petition gestartet, in der wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordern, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier kann man unterschreiben.

Die Forsa-Umfrage hat noch etwas anderes gezeigt: 96 Prozent stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Das ist eine Absage an das System der Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen – das muss grundsätzlich geändert werden. Und weil seit März immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschen, ist Eile geboten. Auch dazu haben wir in der Petition eine Forderung aufgestellt: „Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.“ Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss diese Forderung bereits zu Eigen gemacht. Hoffen wir, das viele weitere Gremien, auch von CDU, CSU, Linken und Grünen folgen! Unserer Petition kann helfen, dazu den nötigen Druck aufzubauen.

Druck wurde auch in Berlin gegen die Privatisierung der S-Bahn gemacht: Eine ganze Reihe von Aktionen und Kundgebungen hat das Thema in den letzten Wochen zurück auf die politische Agenda gebracht. GiB ist in dem zugehörigen Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ ebenfalls aktiv. Besonders brisant ist diese Entwicklung: Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat das Bundesverkehrsministerium zugegeben, dass die vorgesehene Ausschreibung zu Betriebsstörungen führen kann. Gleichzeitig entlarvte der Bund möglicherweise die Berliner Landesregierung bei einer Täuschung: Der Berliner Senat hatte behauptet, er müsse die S-Bahn ausschreiben (und somit privatisieren), weil die DB die S-Bahn Berlin GmbH nicht verkaufen wolle. Der Bund sagt nun, dass die letzte Anfrage zu einem Ankauf von Anteilen an der S-Bahn Berlin zehn Jahre zurückliege! Wir werden nachhaken und versuchen, herauszufinden, welche Regierung es hier mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Am 23. Juni, dem Tag der Daseinsvorsorge, sind wir mit dem Slogan „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ in die Öffentlichkeit gegangen. Hier gibt es Fotos von der Aktion.Den Aufruf unterschreibenFinanziell unterstützen

PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

23. Juni: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ – Pressemitteilung zur Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge und zum Start der bundesweiten Petition gegen Krankenhausschließungen.
17. Juni: „Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“, in dem GiB aktiv ist.
22. Mai: „Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!“ – GiB übergibt öffentlichkeitswirksam einen Forderungskatalog an Berlins Gesundheitssenatorin, die den Vorsitz der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz hat.
12. Mai: „Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
11. Mai: „Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren“ – Presseerklärung zur Bewertung der Musterverträge, mit denen der Schulbau an die Howoge übertragen werden soll.

Beiträge über GiB:
23. Juni, rbb-Abendschau: Beitrag über die Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz gegen Krankenhausschließungen (nur begrenzte Zeit verfügbar, ca. ab Min. 7:53).
5./6. Juni, rbb: GiB in Radio und Fernsehen: In zwei Beiträgen berichtete der Sender rbb über das Engagement von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Krankenhausschließungen: In der Fernsehsendung „Unser Leben“ erschien am 6. Juni ein 5-minütiger Beitrag (ab ca. Min. 13:23, nur begrenzt Zeit abrufbar). Am Vortrag lief auf rbb Kultur Radio ein gut 6-minütiger Beitrag (leider nicht mehr im Archiv).
8. Juni, Der Maulbär: Das Online-Blatt zitiert im Rahmen seiner Berichterstattung ausführlich die Kritik von GiB an der Berliner S-Bahnausschreibung („Das neue Berliner S-Bahn-Experiment“ von Karin Schmidl).
5. Juni, nachdenkseiten.de: „Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten“ – ein Beitrag von Ralph Wurzbacher zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Carl Waßmuth kommt darin für GiB zu Wort.
31. Mai, Berliner Zeitung: Peter Neumann geht in seinem Beitrag „Für die SPD ist die Debatte über die S-Bahn noch nicht zu Ende“ unter anderem auf die Bedenken von GiB ein und zitiert: „Allein durch die komplexe Ausschreibung drohe eine jahrelange Verzögerung … ‚Mit der Zerschlagung des Betriebs in drei Teile und der Abtrennung der Wageninstandhaltung ist außerdem ein Zuständigkeitschaos vorprogrammiert.‘“
29. Mai, junge Welt: „Neue Ära, neues Desaster“. Ralph Wurzbacher zitiert in seinem Artikel zur S-Bahn-Ausschreibung Carl Waßmuth: „Das Vorhaben könnte die größte Privatisierung der letzten Jahrzehnte werden – und ein neues Desaster für die Berliner Fahrgäste.“
19. Mai, junge Welt: In seinem Beitrag „Almosen für Kommunen“ geht Steffen Stierle unter anderem auf die Kritik von GiB an zahlreichen Steuerreformen ein, die dazu geführt haben, dass Städte und Gemeinden über Jahre finanziell destabilisiert wurden.
15. Mai, junge Welt: „Berliner Schulbauoffensive. ‚Das ist keine zufällige Regelungslücke‘“. Privatisierung durch die Hintertür: Die sogenannte Berliner Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats schafft Fakten für die Zukunft. Ein Interview mit Carl Waßmuth von GiB.
9. Mai, junge Welt: Im Nachgang zur am 2. Mai vom Senat angekündigten Ausschreibung der S-Bahn schreibt Ralph Wurzbacher darüber und greift in einem Absatz die Kritik von GiB an dem Vorhaben auf („Ausverkauf fest vereinbart“).

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
22. Juni, Zeit online, AFP, dpa, Reuters: „Es sei notwendig, sagte Spahn […], die Krankenhauslandschaft in Deutschland umzustrukturieren. Die hohe Zahl an Intensivbetten habe sich zwar bewährt, aber die Corona-Krise habe auch gezeigt, ‚dass wir gute Konzepte für regionale Versorgung brauchen, gerade bei den Krankenhäusern‘. Es müsse deshalb Maximalversorger geben mit klar definierten Aufgaben, auch für den Fall einer Pandemie, ‚und drumherum in der Fläche ein aufeinander abgestimmtes Angebot. Es könne nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen‘.“ („Jens Spahn will Corona-Maßnahmen politisch aufarbeiten“).
19. Juni, Frankfurter Rundschau: „Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn: „Bevölkerung immer wieder in die Irre geführt“. Stephan Hebel im Gespräch mit Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge.
12. Juni, junge Welt: Seit 1990 wurde in Sachsen jedes vierte Krankenhaus geschlossen. Jetzt stellt das Sozialministerium die Versorgung in der Fläche in Frage. In Görlitz und Bautzen sind Schließungen im Gespräch („Kliniksterben in Sachsen“ von Steve Hollasky).
4. Juni, NDR 1 Radio MV: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat die Weichen für den Kauf des Crivitzer Krankenhauses durch den Landkreis gestellt. Der Landrat Stefan Sternberg (SPD) kann nun die Kaufverhandlungen mit dem jetzigen Betreiber Mediclin abschließen. Mediclin steht wegen der Stilllegung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz Mitte Juni in der Kritik. Das Krankenhaus schreibt seit Jahren rote Zahlen („Kreistag stimmt Kauf des Krankenhauses Crivitz zu“). Die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.
29. Mai, tagesspiegel.de: Intensivmediziner Ulrich Frei gibt unter anderem Auskunft über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Krankenhäuser („So ist die Situation auf Intensivstationen“).
11. Mai, Frankfurter Rundschau: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen!“ – ein Beitrag von Hilde Mattheis zu den Lehren aus der Pandemie: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren.
4. Mai, Tagesspiegel: Sybille Nitsche interviewt den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse, der maßgeblich an Studien der letzten Jahre beteiligt war, die für einen Klinikabbau plädieren. Im Interview fürchtet er, dass die Debatte über den Umbau der Krankenhauslandschaft „der Pandemie zum Opfer fällt“. („Gesundheitsmanagement-Experte im Interview ‚Debatte nicht der Pandemie opfern‘“).
16. März, Deutschlandfunk: Im Saarland sollen kleinere Kliniken schließen: Die Gesundheitsministerin des Landes reagiert verärgert darauf angesichts der Ausbreitung des Coronavirus. Tonia Koch berichtet „Coronakrise Geplante Klinik-Schließung im Saarland sorgt für Irritationen“.

Presseschau (Auswahl) zu weiteren Themen:
22. Juni, neues deutschland: Nicolas Šustr berichtet von der Protestdemo gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin „Protest gegen S-Bahn-Ausschreibung hält an“.
20. Juni, junge Welt: „Protest gegen Ausverkauf“ – auf der Inlandsseite berichtet das Blatt über die Demo des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
24. Mai, Süddeutsche Zeitung: Markus Balser schildert in seinem Artikel „Privatisierung: Letzte Ausfahrt“ den infolge der Corona-Pandemie sich zuspitzenden Konflikt: Die privaten ÖPP-Autobahnbetreiber wollen ihre Verluste auf die Steuerzahlenden abwälzen. Die PolitikerInnen der Linken und der Grünen kritisieren hingegen solche für die öffentliche Hand hochriskanten Geschäfte.

Aktionstag zur Weltgesundheit (Teil 2)

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier ist die zweite Auswahl der eingegangenen Bilder und E-Mails.

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Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, 

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitenden in den Krankenhäuser verbesssert und die finanzielle Entlohnung fair neu verhandelt und erhöht wird? 
Richten Sie einen runden Tisch GESUNDHEIT ein im Sinne einer partizipativen ständigen Beratung führender Köpfe, um stetig aktuelle Entwicklungen in gemeinwohlorientierte und grundrechtebasierte Konzepte zur allgemeinen Gesundheitsversorgung bis hin zur Pandemievorsorge zu übersetzen und die entsprechenden Empfehlungen an die Politik zu liefern? Und eine TRANSPARENTE, VERSTÄNDLICH AUFBEREITETE UND MIT  VERGLEICHSZAHLEN VERSEHENE Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten?Oder polemisch (!!): Wen gibt es eigentlich noch außer Herrn Drosten?
Mit österlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spahn,

anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags wende ich mich heute an Sie als Bundesgesundheitsminister.

Unsere Krankenhäuser befinden in den letzten 30 Jahren auf einem gefährlichen Kurs: Schließung zahlreicher Kliniken, Primat des Geldes vor Patientenwohl durch das unsägliche System der Fallpauschalen,
massive Verschlechterung des Verhältnisses von Pflegekräften zu
Patienten, schlechte Bezahlung der Pflegekräfte.

Gerade die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Ein Krankenhaus bekommt jedoch im Regelfall kein Geld dafür, leerstehende Intensivbetten für den Krisenfall
vorzuhalten – das braucht auch eine nachhaltige Finanzierung. Das System der Fallpauschalen hat zudem dazu geführt, dass sich de facto nur noch Spezialkliniken und Kliniken der Maximalversorgung wirtschaftlich betreiben lassen, während Kliniken der Grund- und Regelversorgung erheblich unterfinanziert sind. Dem Mangel an Pflegekräften kann sicher nicht dadurch begegnet werden, dass durch eine bundesweite Aufstockung der Planstellen die unbesetzten Stellen von 15.000 auf 27.000 erhöht werden, sondern vor allem durch bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung.

Stellen Sie jetzt dafür bitte die Weichen: Für eine gute Gesundheitsversorgung für uns Patienten, für gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken und eine gerechte Bezahlung der Krankenhausbeschäftigten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihrer Antwort sehe ich mit
größtem Interesse entgegen und verbleibe

mit gesunden Grüßen

Corona – Virus: „Wir sind gut aufgestellt.“ ??? Das Gegenteil ist der Fall.

Von Herbert Storn

Diese mehrfach geäußerte Behauptung von deutschen Regierungsmitgliedern will ich dreifach in Frage stellen. Ich gehe dabei nicht auf Aspekte von Krankheit und Epidemie ein, sondern – skizzenhaft – lediglich auf ökonomische, soziale, juristische und politische Aspekte In wenigen Tagen ist Deutschland von einem zögerlich-abwartenden Staat in einen Notstands-Staat verwandelt worden. Dies geschah vermutlich mit Zustimmung eines überwiegenden Teils der Bevölkerung, weil die Angst vor einer „exponentiellen“ Zunahme von Kranken und damit vor einem Totalbefall der Bevölkerung jede „Gegenmaßnahme“ als zweckdienlich erscheinen lässt, je schneller und je umfassender, desto besser. So wie bei einem Brand zunächst gelöscht werden muss, bevor Ursachen und Versäumnisse diskutiert werden, gerät auch hier das gesamte Ursachen-Wirkungsgefüge für ein bedrohliches Ereignis hautnah nur sehr verhalten und mühsam in die öffentliche Debatte.

Schlussfolgerungen ideologisch eingeengt

Dabei hatte man bereits genügend Vorläufer: vom „Rinderwahnsinn“ alias BSE Anfang der 90er Jahre über Schweine- und Vogelgrippe oder SARS hätten vielfältige Konsequenzen gezogen werden können. Aber bereits bei BSE waren Whistleblower die ersten Opfer. Und Schlussfolgerungen wurde ähnlich wie bei der Finanzkrise ein enges Korsett verpasst, in das sie von Anfang an gezwungen wurden: An der weiteren Privatisierung öffentlicher, dem Gemeinwohl verpflichteter Bereiche sollten keine Abstriche gemacht, die Spitzenposition Deutschlands als Exportüberschuss-Weltmeister durfte keinesfalls gefährdet werden. Dazu gehört aber, was selten erwähnt wird, auch die binnenpolitische Rahmung: billige Reproduktionskosten durch die industrialisierte Landwirtschaft bis hin zu den kriminellen Machenschaften von Wilke-Wurst. Dazu gehört eine Just-in-time-Produktion mit den Reserve-Lagern auf der Autobahn, eine Infrastruktur auf Verschleiß – und zwar bei Investitionen und beim Personal – um mit den eingesparten Kosten den Exportwettlauf zu gewinnen; dann die Ausweitung prekarisierter Arbeit und die Vernachlässigung staatlicher Vorsorge. Zu besichtigen im Gesundheitswesen und bei den Schulen, wo jeweils bereits seit längerem Studierende hilfsweise eingesetzt werden.

Der herbeigeführte staatliche Kontrollverlust

Dem totalen Kontrollstaat, den wir zurzeit haben, ging der weitgehende Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus. Ein ganz bewusster und beabsichtigter – als Sparpolitik deklarierter – Kontrollabbau, wie sich an Beispielen in Hessen gezeigt hat: Vom Versagen der Lebensmittelkontrolle bei WILKE-Wurst über die mangelnde Kontrolle im Umweltschutz, wie die Grundwasserverseuchung in Erbenheim oder die Werra-Versalzung jüngst gezeigt haben. Man hat in Hessen Steuerfahnder psychiatrisiert, Cum-Ex-Steuerhinterziehungen nicht aufklären wollen. Wirtschaftskriminelle Akte werden regelmäßig als Skandale verniedlicht. Auch der Rechtsstaat steht so in der Gefahr, der neoliberalen Wirtschaftsförderung untergeordnet zu werden. Die CDU in Hessen hatte unter Roland Koch die offizielle Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt machen muss. Eine Fraktion der Grünen teilt mit der CDU eine gewisse Abneigung gegen staatliche Tätigkeiten und staatliche Vorsorge, weshalb ja auch die Koalition mit der CDU in zwei reichen Bundesländern so gut funktioniert.

Wo bleibt die Solidarität der Vermögenden?

Beide Parteien begünstigen dort, wo sie regieren, faktisch die Vermögensumverteilung von unten nach oben. Während landauf, landab Solidarität gepredigt wird, hört man von der Forderung nach Solidarität der Vermögenden und reichen Erben nichts. Bis jetzt gibt es weder Aufrufe noch gar Gesetzesvorbereitungen für eine Re-Aktivierung der Vermögensteuer oder eine Korrektur der Erbschaftssteuer, um die Schäden der momentanen Krise zu beheben, insbesondere bei denen, welche die ansehnlichen finanziellen Polster nicht haben! Denn eins ist schon jetzt klar: die jetzt verordneten schockähnlichen Maßnahmen werden die soziale Spaltung im Land, in der EU und weltweit nicht verringern, sondern trotz beschlossener milliardenschwerer Staatsgarantien für die Verluste „der Wirtschaft“ vehement vertiefen.

Sich dessen bewusst zu werden und sich die Konsequenzen klarzumachen, ist längst überfällig. Es sind die gern tabuisierten, jedenfalls nicht offen ausgesprochenen Grundansichten politischer Akteure, welche eines umfassenden gesellschaftlichen Diskurses bedürfen.

Der Autor ist Mitglied bei GiB und kritisiert seit langem als GEW-Bezirks- und Landesvorstandsmitglied in Hessen die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Aufgaben. In seinem neuen Buch „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda“ warnt er vor den negativen Implikationen der Exportüberschuss-Strategie.

Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen

Pressemitteilung von GiB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ am 29.2.2020 einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet: www.gemeingut.org/nrw-krankenhausschliessungen-stoppen. Bisher haben 2750 Menschen unterschrieben.