Anlässlich der aktuell veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisieren zahlreiche Initiativen, Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressemitteilung die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland.
Die Bundesregierung hat vor, das so genannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch kurz vor der Sommerpause in einem Schnellverfahren zu verabschieden. Das Bündnis Klinikrettung sieht das Gesetz kritisch und hat sich mit je einem Appell an den Gesundheitsausschuss des Bundestags und an den Bundesrat gewandt.
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.
Am 10. Juni findet die Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) in Hannover statt und wir – mehrere gesundheitspolitische Initiativen – rufen zum Protest auf! Wir planen eine öffentlichkeitswirksame Ortsschilder-Aktion und werden unsere Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, Minister Andreas Philippi, überreichen. Im Anschluss gehen wir zu der Kundgebung von ver.di.
In diesem Infobrief informieren wir über die neusten Entwicklungen: Erfolg in Mosbach, unser neues Videopodcast, die aktualisierte Krankenhauszeitung als Beilage in der Zeitung „nd.Die Woche“ und unsere Aktivitäten zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.
In ihrer Pressemitteilung weisen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald darauf hin, dass am Mittwoch der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Zukunft des Mosbacher Krankenhauses entscheiden wird. Zu diesem Anlass wenden sich die beiden Bündnisse mit einem Brief an den neuen Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
Bei der siebten Sitzung vom Runden Tisch SEZ haben die Teilnehmer:innen die Erklärung verabschiedet, in der sie den Berliner Senat auffordern, SEZ als Modellprojekt für die Internationale Bauausstellung Berlin 2034-37 aufzunehmen. Das würde enorme Chancen für die Sanierung und die Weiterentwicklung von SEZ eröffnen.
Im neuen Infobrief kritisieren wir die Profitorientierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Um sie zu bekämpfen startete Gemeingut eine Petition gegen Gewinne im Krankenhauswesen und ruft zum Protest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover auf.
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das KHAG die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter einschränkt. Das Gesetz wird zum Abbau der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung führen.