Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Berlin, den 21. Dezember 2021: Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein. Das Bündnis Klinikrettung stellte dar, dass es schon jetzt die Zahl der Kliniken die die Allgemeinversorgung (z.B. die Behandlung von COVID-19-PatientInnen) übernehmen, bei nur 1.039 liegt und jetzt schon deutlich kleiner ist, als allgemein angenommen. Die offiziell angestrebte weitere Reduktion um 700 Krankenhäuser könnte die Zahl der Kliniken mit Notfallversorgung auf unter 500 absenken – weniger als die Hälfte gegenüber heute. VertreterInnen von drei Initiativen schilderten die Situation, wenn vor Ort eine Schließung erfolgt ist oder aktuell droht. Zum Schluß machte das Bündnis Finanzierungsvorschläge zum Erhalt der Krankenhäuser.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind. Dr. Karl Lauterbach hat unsere Petition gegen Klinikschließungen am 30. Mai dieses Jahres unterschrieben – als Gesundheitsminister hat er jetzt die Macht und auch die Aufgabe, die Schließungen zu stoppen.“

Charlotte Rutz-Sperling, Sprecherin der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!:
„Die Schließung des Wenckebach-Klinikums wäre nur der Einstieg in weitere große Umstrukturierungen mit Schließungen und Bettenabbau bei Vivantes. Das Land Berlin hat unser Krankenhaus kaputtgespart und die gesetzliche Pflicht auf Zahlung von 100% Investitionskosten verweigert. Das Tempelhofer Wenckebach-Klinikum muss mit seinen über 400 genehmigten Betten als Landeskrankenhaus erhalten bleiben für die gesundheitliche Versorgung.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Unsere Kernforderung zur Finanzierung der Krankenhäuser ist eindeutig: Krankenhäuser müssen selbstkostendeckend finanziert werden, dann gäbe es keine Gewinne und keine Verluste. Der Entzug von Geldern aus dem Gesundheitssystem würde gestoppt. Zusätzlich würde verhindert, dass Krankenhäuser zur Vermeidung von Verlusten ihr Leistungsangebot massiv einschränken. Verbleiben würden stabile Krankenhäuser, die nicht um ihre Existenz bangen müssen, und die sich auf ihre PatientInnen konzentrieren können.“

Anke Görtz, stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg e.V.:
„Die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung sollte das wichtigste Anliegen in der Gesundheitspolitik sein. Im Fall von Krankenhaus Havelberg haben wir genau das Gegenteil erlebt. Die Politiker bedienen seit Jahren die Profitinteressen von privaten Krankenhausbetreibern. Das muss endlich aufhören.“

Die Pressemappe kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/Buendnis-Klinikrettung_PK-21.21.21_Bilanz-Klinikschliessungen_Pressemappe.pdf

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Die einzelnen Beiträge aus der Pressemappe:

  1. Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands
  2. Dossier über ausgewählte Klinikschließungen und drohende Schließungen 2021
  3. Präsentation „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ von Laura Valentukeviciute
  4. Präsentation „Finanzierung der Krankenhäuser“ von Klaus Emmerich
  5. Beitrag zur Präsentation „Finanzierung der Krankenhäuser“ von Klaus Emmerich
  6. Präsentation „Erhalt der Helfensteinklinik“ von Holger Schrag
  7. Beitrag zur Schließung des Krankenhauses Havelberg von Anke Görtz

Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:


„Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“

Nachfolgend die Petition im Wortlaut:

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,

mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.

Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
    
Sehr geehrter Herr Spahn, die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das?

Wir erwarten eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Zur Online-Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“

Neue Recherche zum Corona Notstand: Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.
Grundlage der Recherche ist die Deutsche Krankenhausstatistik 2019 und dort insbesondere der Anteil der Fachkliniken. Fachkliniken sind Krankenhäuser mit nur einer Fachabteilung wie zum Beispiel orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken. oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser. Diese Fachkliniken behandeln keine Corona-PatientInnen im Rahmen der Notfallversorgung, weil sie mit nur einer Fachabteilung nicht über die Mindestvoraussetzungen einer strukturierten Notfallversorgung nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses verfügen und nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind 716 der 1.914 Krankenhäuser und somit 37 Prozent aller Krankenhäuser. In Bayern, das aktuell den Katastrophenfall ausgerufen hat, sind nahezu die Hälfte (46,8 Prozent) beziehungsweise 172 aller Krankenhäuser im Bayerischen Krankenhausplan 2021 als Fachkliniken ausgewiesen. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Unsere Recherche zeigt: Es gibt viel weniger Allgemeinkrankenhäuser als die Gesundheitsökonomen uns seit Jahren weismachen wollen, die mit den zu hohen Zahlen ihre Klinikschließungspläne begründen. Fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser sind lediglich Fachkliniken, mit selektiven rentablen Leistungen, zum Beispiel Orthopädie oder Herzerkrankungen. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Nicht nur Corona-PatientInnen, auch die allermeisten anderen stationär aufgenommenen PatientInnen werden in den Allgemeinkrankenhäusern behandelt. Fachkliniken, die sich nur die rentablen Rosinen herauspicken, sind keine Krankenhäuser der flächendeckenden wohnortnahen Allgemeinversorgung der Bevölkerung. Geschlossen werden aber hauptsächlich die Allgemeinkrankenhäuser. Deshalb fordern wir die neue Regierung auf, die stationäre Versorgung zu sichern und die Schließungen von Allgemeinkrankenhäusern zu stoppen.“

Quellen:

Deutsche Krankenhausstatistik 2019, Register 2.2.1: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.html  

Bayerischer Krankenhausplan 2021: https://www.bkg-online.de/media/mediapool_BKG/02_infos-services/Krankenhausversorgung/khplan21.pdf

Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege

Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition.

Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien

Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt.“

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht, Klarheit über einheitliche und notwendige Versorgungsstufen in den Bundesländern zu schaffen. Krankenhäuser der Grundversorgung müssen innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten von PatientInnen erreicht werden können. Weiterhin müssen sie mindestens über die Leistungsangebote Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivmedizin und Notfallversorgung (Notfallstufe 1) verfügen.

Seit Jahrzehnten ist die Investitionsförderung der Bundesländer nicht ausreichend. Das Bündnis Klinikrettung bemängelt, dass im just veröffentlichten Koalitionsvertrag keinerlei Entscheidungen zur Verbesserung der Investitionsförderung der Krankenhäuser getroffen wurden.

Es ist nicht verständlich, dass die anfallenden Kosten – wie schon in den Sondierungsgesprächen verlautete – lediglich durch ein modifiziertes DRG-Fallpauschalensystem finanziert werden sollen. Damit bleiben sowohl der Zwang zu ökonomisch orientierten Gesundheitsangeboten, vorbei am Bedarf der Bevölkerung, als auch eine aufwändige und kostspielige DRG-Bürokratie erhalten. Genau diese haben aber in die aktuell katastrophale Lage der Gesundheitsversorgung geführt. Die Ablösung der DRG-Fallpauschalen durch ein selbstkostendeckendes Vergütungssystem ist daher überfällig.

Ambulantisierung
„Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um. Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen.

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht, wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante Medizinische Versorgungszentren auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, um den flächendeckende ambulanten medizinischen Bedarf in Deutschland abzudecken. Es ist ebenfalls wichtig, den Zugang kommunaler Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung zu erleichtern, um die fachärztliche Versorgungslücken besser abdecken zu können. Das Bündnis Klinikrettung erteilt jedoch allen Bestrebungen eine Absage, die wohnortnahe klinische Grundversorgung durch ambulante Angebote in Form von MVZ, IGZ und IVZ zu ersetzen. Denn diese können zwar ein Ersatz für die fehlenden privaten Arztpraxen sein, sind aber keine Krankenhäuser, weil dort die ärztliche Versorgung weder in der Nacht, noch am Wochenende oder an den Feiertagen gewährleistet wird.

Beschäftigte

Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die PPR 2.0 als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. […] Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.“

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht der Ampelregierung, das Klinikpersonal durch eine verbesserte Personalausstattung zu entlasten. Es wird jedoch ausdrücklich auf folgende Probleme verwiesen:

1) Die Anwerbung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte ist keine Lösung für die Behebung des Personalmangels an deutschen Krankenhäusern und entzieht anderen Staaten ihr Pflegepersonal. Die Bundesregierung wird deshalb aufgerufen, zur Erfüllung der Mindestpersonalgrenzen an Krankenhäusern primär die Ausbildungskapazitäten für ÄrztInnen, Pflegekräfte und TherapeutInnen entsprechend zu erhöhen und die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt: Kliniken sind Ausbildungsbetriebe und Klinikschließungen führen zur Verringerung der Ausbildungskapazitäten. Für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten werden mehr und nicht weniger Krankenhäuser benötigt. Der aktuelle Kahlschlag in der deutschen Krankenhauslandschaft muss daher umgehend gestoppt werden.

2) Auch im ärztlichen und im pflegerischen Bereich bedarf es einer Mindestausstattung des Klinikpersonals.

Politische Gremien

Wir stärken den Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien und unterstützen ihn finanziell bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.“

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Absicht der Ampelregierung, die politischen Gremien zu öffnen und demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen. Wir fordern die Koalition deswegen auf, auch die VertreterInnen der Gewerkschaften und der lokalen Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Gremien, wie der Gemeinsame Bundesausschuss und die oben erwähnte Regierungskommission, einzubeziehen.

Die Stellungnahme als PDF.

Das zitierte Dokument: AG Gesundheit und Pflege_Text_Endfassung

Unzureichende klinische Versorgung in Bayern

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Erschreckend hoch ist die Anzahl der Regionen in Bayern, die bereits heute von einer ausreichenden klinischen Versorgung abgeschnitten sind.

„Wir sprechen über gezählte 115 Postleitzahlregionen in Bayern, wo Bürger mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen. Das kann bei schwerst erkrankten Corona-Patienten, bei schwerst Verletzten oder beispielsweise bei Herzinfarktpatienten lebensentscheidend sein“, so Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.

Damit steht fest: In Bayern ist bereits heute eine flächendeckende klinische Versorgung nicht gewährleistet.

Die Untersuchung wurde am 17.11.2021 anhand des GKV-Kliniksimulators begonnen (vgl. Pressemitteilung vom 17.11.2021) und nun erfolgreich abgeschlossen. Es ist nachvollziehbar, dass ein Flächenland wie Bayern aufgrund höherer Entfernungen mehr Erreichbarkeitsprobleme als dicht besiedelte Bundesländer hat. 115 betroffene PLZ-Gebiete sind jedoch erschreckend. Sie sind auch bedenklich angesichts der Tatsache, dass 2020 noch 3 akutstationäre Krankenhäuser sowie eine Rehabilitationseinrichtung geschlossen wurden.

Aus pandemischen Gründen – zur Aufrechterhaltung von Vorsorgekapazitäten – fordern wir nochmals die bayerische Staatsregierung auf:

  • Lassen Sie ab sofort keine Klinikschließungen zu, wie in den Jahren 2020 und früher geschehen.
  • Nehmen sie die Schließungen bzw. Verlagerung von Leistungsangeboten zurück, die vom Krankenhausplanungsausschuss bereits genehmigt wurden (Chirurgie im Krankenhaus Ebern, Intensivstation im Krankenhaus Roding).
  • Unterstützen Sie alle in Not geratenen Krankenhäuser, die aufgrund finanzieller Engpässe eine signifikante Einschränkung ihres Leistungsangebots oder die Schließung eines Klinikstandorts in Erwägung ziehen (Mainburg, Schongau, Dinkelsbühl).

Quellen:

Die gezählten Postleitzahlregionen sind in der Tabelle aufgelistet: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/11/115_Postleitzahlgebiete_Bayern_unzureichende-klinische-Versorgung.pdf

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Bayern stärkt die Krankenhausversorgung – Bayerns
Gesundheits- und Pflegeminister Holetschek: Verbesserung der Krankenhausversorgung für die bayerische Bevölkerung in Städten wie in ländlichen Regionen, https://www.stmgp.bayern.de/presse/bayern-staerkt-die-krankenhausversorgung-bayerns-gesundheits-und-pflegeminister-holetschek/

Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!

VertreterInnen 14 lokaler Initiativen versammelten sich am Wochenende in Göttingen zum Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung. Ihre Bestandsaufnahme lautet: Deutschlandweit hat sich die gesundheitliche Versorgungslage durch Klinikschließungen drastisch verschlechtert. Das Bündnis will gegensteuern und beschloss zu diesem Zweck eine Kampagne unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“. Denn auch nach der Bundestagswahl ist trotz andauernder Pandemie die Fortsetzung der Politik der flächendeckenden Krankenhausschließungen zu erwarten. In ihren Verhandlungen haben die Koalitionsparteien bisher keine klaren Pläne entwickelt, wie sie Krankenhausschließungen stoppen wollen. Das Bündnis Klinikrettung wird daher zahlreiche Aktivitäten entfalten, um den Kahlschlag zu skandalisieren und aufzuhalten.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:

„Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft weiter. Unser Arbeitsauftrag an die neue Regierung ist daher klar: Klinikschließungen stoppen! Sobald das Gesundheitsministerium neu besetzt ist, werden wir die von uns gegen Klinikschließungen gesammelten Unterschriften überreichen. Geplant ist außerdem die Verleihung eines Negativpreises in Form einer Abrissbirne an die Verantwortlichen der Misere. Wo immer im Bundesgebiet Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen, werden wir zur Stelle sein und die Schließungen skandalisieren.“

In einem Brief fordert das Bündnis Klinikrettung die Koalitionsparteien auf, im Koalitionsvertrag klar zu benennen, welche Schritte die nächste Regierung gehen wird, damit neue rechtliche Rahmenbedingungen die ausreichende Finanzierung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gewährleisten.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:

„Krankenhäuser verschwinden zusehends. Ganze Regionen werden von der Versorgung abgehängt, und die Koalitionsparteien erwähnen das Problem mit keinem Wort in ihren Verhandlungen. Spätestens die Pandemie-Entwicklung zeigt, dass ein Umsteuern dringend nötig ist. In diese wichtige Reform müssen auch die BürgerInnen einbezogen werden, zum Beispiel durch die Beteiligung in den Beratungsgremien zur Krankenhausstrukturreform.“

Die Briefe vom Bündnis Klinikrettung an die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

HINTERGRUND:

Die Bedeutung kleinerer Häuser für die Gesundheit der Bevölkerung steht außer Frage. Aber die verantwortlichen PolitikerInnen sorgen nicht dafür, dass sie finanziell ausreichend ausgestattet sind. Reformbedarf besteht einerseits auf Bundesebene, denn geltende Regelungen des Bundes führten zur Verschuldung von Krankenhäusern und zu schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal rund um die stationäre Versorgung. Andererseits haben auch die Bundesländer einen Anteil an der Situation der Kliniken, denn sie kommen ihren Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht genügend nach.

Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge vor Ort. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht, schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, und die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft. Ein Weiter-So beschert schlechtere Krankenhausversorgung.

Bündnis Klinikrettung: Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest. Wir brauchen keine Modifizierung des DRG-Fallpauschalensystems. Es verschafft Großkliniken und Privatkliniken Gewinne und sorgt vor allem bei kleinen kommunalen Krankenhäusern für Verluste, die oft zu Klinikschließungen führen. Es bewirkt Überforderung und Abwanderung bei den Beschäftigten und Behandlungs-Fehlanreize, die – auch bei den drei Koalitionspartnern – bekannt sind. Nach Jahren erfolglosen Herumdokterns am System ist klar: Wir brauchen eine Kehrtwende im Finanzierungssystem der Krankenhäuser hin zur kostendeckenden Refinanzierung.“

Mit ihren derzeitigen Plänen stellt sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung. Denn laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 69 Prozent aller Befragten für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.

Hierzu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Wenn sich 69 Prozent der Befragten für eine Bürgerversicherung aussprechen, dann zeugt die Vorfestlegung im Sondierungspapier nicht nur von der Ignoranz der PolitikerInnen. Sie vertun die Chance, 103 Gesetzliche Krankenkassen und 44 Privatkrankenkassen zusammenzufassen und damit kostenaufwendige Doppelvorhaltungen für Verwaltung und Organisation abzubauen. Damit widersprechen sie auch dem selbst postulierten Anliegen nach Bürokratieabbau.“

Hintergrund

Das Bündnis Klinikrettung hat zur Bundestagswahl 2021 ein Positionspapier verfasst (https://www.gemeingut.org/positionspapier-buendnis-klinikrettung-zur-bundestagswahl-2021/). Wesentliche Forderung ist eine Finanzierung der Krankenhäuser, die sich nicht an ökonomischen Richtwerten, sondern an einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung orientiert. Das DRG-Fallpauschalensystem hat sich hier als unzureichend erwiesen und führte selbst während der Corona-Pandemie zu Klinikschließungen, siehe: Bündnis Klinikrettung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, S. 3, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/05/gib_beilage_nr6_WEB_220521.pdf.

Sonderungspapier der möglichen Ampel-Koalition, zitiert bei BibliomedManager: https://www.bibliomedmanager.de/news/44134-erste-ampel-ziele-in-der-gesundheitspolitik-stehen:
„Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.“
„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Tagesschau.de, „Mehrheit für Bürgerversicherung“: https://www.tagesschau.de/inland/buergerversicherung-105.html

Verband leitender Krankenhausärzte: „Repräsentative Umfrage: Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“. „[…] wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro. https://vlk-online.de/wp-content/uploads/2021/09/PM-VLK-4-von-5-Bu_rger-innen-gegen-Krankenkassen-00000002.pdf

An die neue Koalition: Krankenhausschließungen stoppen

Sehr geehrter Herr Scholz,

zunächst gratulieren wir Ihnen zu den sehr guten Wahlergebnissen.

Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie bezüglich der geplanten Reformen im Krankenhaussektor.

Im Zuge der Abwahl der CDU als Ihren Koalitionspartner erwarten wir das Ende der von dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 131 Krankenhäuser geschlossen. Auch trotz der Pandemie wurden die Schließungen weiter durchgezogen. Die finanzielle Austrocknung durch die Bundesländer und die fehlgeleitete Finanzierung durch die DRGs ließen im vergangenen Jahr mindestens 21 Krankenhäusern (Schließung) und hunderten anderen Kliniken unter Corona-Belastungen nicht die Luft zum Atmen, die sie für die Versorgung der Bevölkerung brauchten.

Gleichzeitig wurde vom CDU-Minister hinter den Kulissen Lobbyisten wie Prof. Busse und Prof. Augurzky und der Bertelsmann Stiftung viel Spielraum gegeben, um Konzepte auszuarbeiten, nach denen kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche abgeschafft werden sollen, so dass nur noch große bis größte Schwerpunktkrankenhäuser übrigbleiben würden. Als Ersatz für geschlossene Krankenhäuser werden Integrierte Gesundheitszentren (IGZ) propagiert; die meisten bisher nach Schließungen versprochenen IGZ kamen nicht zustande, die wenigen bisherigen Realisationen haben keine hinreichende Leistungspalette.

Das Bündnis Klinikrettung erwartet von einer neuen Bundesregierung:

  1. Die Zahl der Krankenhausbetten darf nicht verringert werden. Vorsorgekapazitäten für Pandemien und andere Katastrophenfälle sind zwingend geboten.
  • Der kalte Strukturwandel der Krankenhäuser (Schließungen infolge Finanznot) der vergangenen Jahre muss ein Ende haben. Klinikschließungen sind auszusetzen, die Krankenhausstrukturen sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und eine gleichwertige Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land ist sicherzustellen.
  • Als Bestandteil der Daseinsvorsorge fordern wir die Mindestausstattung von Krankenhäusern in höchstens 30-Minutenerreichbarkeit mit folgenden Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung Notfallstufe 1.
  • Ausreichendes Klinikpersonal und eine auskömmliche Bezahlung des Personals sind zwingend notwendig.
  • Das Fallpauschalensystem (DRG) mit Anreizen für nur ökonomisch ertragreiche Leistungsangebote hat als ungeeignet erwiesen. Notwendig ist die Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
  • Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen, sie müssen verboten werden.
  • Privatisierungen der Krankenhäuser müssen zurückgedrängt werden, privatisierte Krankenhäuser müssen wieder vergesellschaftet werden.
  • Eine Bürger-Krankenversicherung muss die bisherigen GKV, PKV und AOK ablösen.

Mit freundlichen Grüßen für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute                                                      Klaus Emmerich                                
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand                    Vorstand von zwei kommunalen Kliniken i.R.

Briefe als PDF-Dateien: Brief an die SPD, Brief an das Bündnis 90/Die Grünen und Brief an die FDP.

Umfrageergebnisse: Streitgespräch zur Zukunft der Krankenhäuser

Am 1. September 2021 fand das von GiB und dem Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Es diskutierten Prof. Dr. Reinhard Busse, Befürworter der Klinikschließungen, und Klaus Emmerich, Vertreter vom Bündnis Klinikrettung.

Nach der Diskussion wurde den ZuschauerInnen ein Fragebogen geschickt, und sie wurden gebeten, ihre Meinung zur Veranstaltung mitzuteilen. Hiermit veröffentlichen wir die Ergebnisse der Umfrage und die Kommentare der UmfrageteilnehmerInnen. Es haben sich 45 Personen an der Umfrage beteiligt.

Frage 1: Die Veranstaltung war fachlich fundiert.

Anzahl TeilnehmerInnen: 45

Trifft nicht zu: 2,22 % (1x)

Trifft eher nicht zu: 2,22 % (1x)

Trifft eher zu: 15,56 % (7x)

Trifft zu: 77,78 % (35x)

Nicht beurteilbar: 2,22 % (1x)

Frage 2: Die kontroverse Diskussion konnte dazu beitragen, den eigenen Standpunkt zu klären.

Anzahl TeilnehmerInnen: 45

Trifft nicht zu: 6,67 % (3x)

Trifft eher nicht zu: 15,56 % (7x)

Trifft eher zu: 22,22 % (10x)

Trifft zu: 53,33 % (24x)

Nicht beurteilbar: 2,22 % (1x)

Frage 3: Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben.

Anzahl TeilnehmerInnen: 45

Trifft nicht zu: 2,22 % (1x)

Trifft eher nicht zu: 4,44 % (2x)

Trifft eher zu: 8,89 % (4x)

Trifft zu: 84,44 % (38x)

Nicht beurteilbar: – (-)

Frage 4: Nur durch die Zentralisierung der Kliniken kann eine gute Krankenhausversorgung erreicht werden.

Anzahl TeilnehmerInnen: 44

Trifft nicht zu: 56,82% (25x)

Trifft eher nicht zu: 29,55% (13x)

Trifft eher zu: 4,55% (2x)

Trifft zu: 6,82% (3x)

Nicht beurteilbar: 2,27% (1x)

Frage 5: Erläutern Sie bitte kurz, welche wichtigen Erkenntnisse Sie aus der Veranstaltung gewonnen haben.

Anzahl TeilnehmerInnen: 38

  • Es stehen zwei unversöhnliche Standpunkte hinsichtlich Klinikrettung und Klinikschließung gegenüber. Da Prof. Dr. Busse offensichtlich sehr bekannt ist, brauchen die „Klinikretter“ weitere Veranstaltungen dieser Art, um dauerhaft ihre Forderungen etablieren zu können.
  • Herr Emmerich hat klar seine Standpunkte vorgetragen und sich trotz klarer Dissenzhaltung des Gesprächspartners Prof. Dr. Busse fair verhalten. Die Erkenntnisse und Analysen von Herrn Emmerich haben wesentlich an Bedeutung gewonnen. Das Menschen- bzw. Patientenbild, das Prof. Dr. Busse vermittelte, hat mich erschreckt und empört. Von einer humanen ganzheitlichen Betrachtung eines Menschen bzw. Patienten keine Spur. Die pauschale Diskriminierung von kleinen Krankenhäusern ist eines Mediziners nicht würdig. Die Unflexibilität der Strategie von Prof. Busse war besonders auffallend.
  • alles okay
  • Herr Emmerich besitzt sehr hohe Fachkompetenz und Herr Busse kann nicht als einseitiger Lobbyist neoliberaler Interessen abgestempelt werden. Krankenhausschließungen können im Einzelfall sinnvoll sein, (Berlin, 40 KH) andererseits können kleiner Krankenhäuser bestimmte Leistungen sehr wohl in Konkurrenz zu großen Maximalversorgern anbieten, da sie sich mehr darauf fokussieren können.
    Bürgerbeteiligung in dieser Frage sollte gestärkt werden und es müssen immer Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Die Beschäftigung mit der Finanzierung der KH Leistungen durch DRG und deren Ablösung durch ein anderes System muss ausgeweitet werden.
  • Sie haben meine Erkenntnisse noch einmal bestätigt und ich empfand Prof. Busses Einlassungen z.T. ziemlich abschätzig. Seine Haltung (im wahrsten Sinne des Wortes) drückte wenig Wertschätzung gegenüber kranken Menschen und ihren Angehörigen aus und er bestätigte das Vorurteil, dass die „Gegenseite“ nur den Profit verfolgt.
  • Als Pflegewissenschaftlerin ist mir die Problematik der Versorgung in Krankenhäusern hinlänglich bekannt. Herr Prof. Busse ist in der Fakultät für WIRTSCHAFT und Management tätig und das merkt man seinem Duktus deutlich an. Seine Erkenntnisse hinsichtlich der Sozialmedizin und Public Health sowie der Bedürfnisse von Patienten und deren Angehörige scheinen nur sehr marginal vorhanden zu sein. Letztere sind MENSCHEN und kein Stückgut. Krankenhäuser sind auch keine Anbieter sondern DASEINSVORSORGE. Es weist Vieles daraufhin, dass seine Ideen ökonomiegetrieben sind und eine weitere Privatisierung voranbringen sollen. Wie gut, dass auch Klaus Emmerich dort war, um sehr klar die Gegenseite zu beleuchten. Ihm gebührt mein besonderer Dank!
  • Vor allem, dass mehr in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert werden muss, dass Gesundheit und Krankheit keine Ware sind. Bürger dafür mehr sensibilisiert werden, warum bestimmte Dienstleistungen als Daseinsfürsorge in die „Öffentliche Hand“ gehören (Soziales und Gesundheit, Wasser, öffentlicher Verkehr usw.).
  • Aufgefallen ist mir, dass das „Pflegeproblem“ öffentlich nicht mit seinen unterschiedlichen Facetten differenziert diskutiert wird.
  • Kompromisslinien bzw. -möglichkeiten zwischen notwendiger Zentralisierung zur Steigerung von Qualität und Effizienz einerseits und wohnortnaher Versorgung andererseits.
  • Keine neue Argumente wurden ausgetauscht. Keine neue Erkenntnis.
  • Kleine Krankenhäuser auf dem Land sind unverzichtbar. Eine Schließung wäre fatal
  • Ich bin darin bestätigt worden, dass GiB bisher in allen Belangen richtigen Standpunkt im Interesse der Patienten und Beschäftigten eingenommen hat.
  • Die Argumentation einer vorhersehbaren Krankheitslast (durch komplexe mathematische Modelle, die auf Annahmen beruhen, die auf jetzigem Kenntnis- bzw. Interessenstand basieren) für kommende Jahrzehnte hat in vielen Ländern, die daraufhin Bettenabbau, Krankenhausschließungen und medizinische Verödungen ganzer Landstriche eingeführt haben, zu massiven Versorgungsproblemen besonders bei älteren Menschen geführt (Altersrationierung), nicht nur während der Pandemie, aber hier sehr deutlich erkennbar. Erkenntnisgewinn für Prof. Busse daraus: keiner. Schade. Umso wichtiger, dass weiter Aufklärung gegen Modellrechnungen mit der Lebenswirklichkeit nicht zu vereinbarenden Annahmen und Diskussionen darüber stattfinden – bitte nicht bei einem Mal belassen, Fortsetzung dringend gebraucht!
  • 1. Definition der stationären Grund-und Regelversorgung, 2. Gleichwertige Lebensverhältnisse Stadt/Land (ÖPNV etc.), 3. Ärztliche Weiterbildung mit Telematik 4.Klagebefugnis (Parteien, Kommunen, Strohmänner) nicht bei Fördervereinen, 5. Ausbildung der Krankenpflege am Krankenbett, 6. Krankenhaus nicht nur für Herzinfarkt und Schlaganfall (Busse), Nachbetreuung chronisch-kranker Patienten, 7. Katastrophen- und Seuchenschutz (Resistenzentwicklung, Pandemien) ohne Ausweichquartiere, 8. Standortfaktor (Betriebsmedizin), 9. Krankenhaus als Arbeitgeber, 10. Krankenhaus als Attraktor, 11. Krankenhaus als Lernstätte der Tugenden u.a.m.
  • Leider konnte ich keine neuen Erkenntnisse daraus gewinnen. Meines Erachtens wurde zu viel gelabert.
  • Herr Busse hatte viele Zahlen parat, er analysiert diese aber ohne ausreichend Bezug zur Praxis. Ein Beispiel: Warum kommen Patienten mit Herzinfarkt in kleine Krankenhäuser vor Ort und nicht gleich ins große Klinikum mit Linksherzkatheter? Die Antwort liegt im Alltag eigentlich auf der Hand: Als betroffene Patienten bemerken sie Brustschmerzen oder Atemnot, die Diagnose Herzinfarkt muss ja erst gestellt werden. Und das machen außerhalb der üblichen Sprechzeiten des Hausarztes in aller Regel die Notaufnahmen der kleinen Krankenhäuser. Herzinfarkt im Grundversorger ist also nicht gleichbedeutend mit Fehlbelegung. Leider ist auf solch einfache Fehlinterpretationen in der Diskussion niemand eingegangen.
  • Der neoliberale Weg ist ein Irrweg – spätestens seit Beginn der Corona-Krise solte das klar geworden sein. Trotzdem wurden bekanntermaßen auch im Jahr der Pandemie 20 Krankenhäuser geschlossen. Ein großes Lob an die Veranstalter, dass sie es geschafft haben, diese kontroversen Positionen zum Gespräch einzuladen. Meine Meinung (keine Erkenntnis aus der Veranstaltung) ist, dass das Dilemma der grassierenden Sparwut im staatlichen Sektor, der zu den Privatisierungen und Schließungen führt, nur aufgelöst werden kann, wenn aufseiten der staatlichen Finanzierung ein Paradigmenwechsel stattfindet. Vor 1980 war noch bekannt, dass der Staat immer dort investieren kann und soll, wo es benötigt wird, wovon bspw. der Ausspruch des damaligen Finanzministers Schiller von der SPD zeugt, der damals zur Einführung des Konjunkturprogramm verkündete: „Die Pferde müssen wieder saufen!“ Die wenigsten Leute wissen, dass nicht die Hyperinflation von 1923 der Weg ins Dritte Reich war, sondern die Deflation ab 1929. In Deutschland gab es damals den Goldstandard, also eine Vorschrift zur anteiligen Deckung der umlaufenden Geldmenge in Gold. Damals saßen in der dt. Zentralbank auch internationale Kontrolleure (aufgrund des Versailler Vertrags), die auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet haben – ähnlich wie heutzutage die Troika in Griechenland, die dort für Kahlschlag sorgt.
  • Das es wichtig ist, dass die Verantwortlichen dafür sorgen, das unsere Krankenhäuser auf der einen Seite nicht gewinnorientiert arbeiten müssen und auf der anderen Seite unnötige Doppeluntersuchungen beispielsweise bei Verlegung entfallen da dies unnötige Kosten verursacht. Das Aufnahme- und Abrechnungssystem gehört reformiert und Fachkräfte müssen eine wertschätzende Arbeitsstelle vorfinden was sich in Vergütung und Dienstplan widerspiegeln soll. Es ist absolut wichtig und Teil einer guten Daseinsvorsorge, dass jeder die Chance hat ein gutes, d.h. entsprechend ausgestattetes Krankenhaus in einem Radius von 30-40 Minuten zu finden. Vielen Dank.
  • Ich publiziere selbst zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im internationalen Vergleich mit Schwerpunkt nordische Länder, Großbritannien und Österreich. Die Anzahl der Kliniken ist von nachgeordneter Bedeutung. Entscheidend ist die Schaffung einer integrierten Versorgung, die sich am Bedarf von Patienten orientiert. Diese mögen akut einen Herzinfarkt haben, dies jedoch vor einem Hintergrund mit häufig mehreren chronischen Krankheiten. Im dänischen System werden sie über die von Pflegeprofis geleiteten kommunalen Chronikerzentren gut adressiert; in Deutschland findet Fehlversorgung statt. Ohne den Übergang der Gesamtplanung in öffentliche Hände, ohne Kooperation statt Wettbewerb und ohne die Beendigung der Kommerzialisierung gibt es keine flächendeckend gute Versorgung. In Dänemark sind fast alle Krankenhausbetten im Eigentum der Regionen und was Herr Busse zum Pflegepersonal sagt, ist empirisch falsch. In Norwegen sind alle Krankenhausplanbetten im öffentlichen Eigentum verglichen mit 40 Prozent in Deutschland.
  • Keine wirklich neuen Erkenntnisse (bin allerdings auch beruflich stark mit dem Thema befasst). Hr. Busse hat sein Standardprogramm (Dänemark…) gebracht. Die Notwendigkeit einer wohnortnahen Grundversorgung – die im DRG-System nicht ausreichend finanziert ist! – und einer zentralisierteren „Spezialversorgung“ wurde zwar angesprochen aber m.E. nicht hinreichend deutlich. Leider auch nicht das Spannungsfeld zwischen KH-Planung in Länderhand und Finanzierung und zunehmender Regulierung auf Bundesebene (DRG und GBA). Das Thema ist leider komplex …
  • Sie hat das bestätigt, was ich schon weiß. Die Argumente für Schließungen bzw. Zentralisierung waren mir insofern lästig – (zumal ich schwerhörig bin und sowas mühsam ist). Aber natürlich ok , diese Zusammenstellung. Ich bin z. Zt. beunruhigt über Schließung der Palliativstation im Krankenhaus Bietigheim.
  • Man erkannte die Denkweise der Leute, die Einfluss auf die Politik haben.
  • Stationäre Notfallversorgung ist als eigener Bereich zu betrachten (flächendeckende Rettungsdienste, Entfernungen, Kodierungsprobleme/Upcoding). Flächendeckende wohnortnahe bedarfsgerechte Grundversorgung kann nach Ansicht beider Referenten bei guter Qualität gewährleistet werden, auch wenn die Gesamtzahl der stationären Versorger reduziert wird. Eine Lehre aus Corona ist, dass manche Gesundheitsproblematiken effektiver und patientenorientierter und kostensparender begleitet werden können, wenn dies ambulant statt stationär erfolgt (Beispiel: Diabetes). Spezialisierte Fachkliniken können ein Problemfaktor sein, wenn sie sich im Wesentlichen auf Behandlungen von Erkrankungen konzentrieren, die sich kostendeckend oder mit (hohen) Gewinnen durchführen lassen; problematisch ist – so muss man selbst ergänzen – dass auf diese Weise die Gesundheitskosten/-gewinne ungleich zwischen den Häusern verteilt werden und dass wiederum dadurch zum einen eine zunehmende Spreizung zwischen Häusern bis hin zu finanziellen Schieflagen einzelnen Häuser (bis hin zu deren Privatisierung) entwickeln können und zum anderen auf Seiten der Krankenkassen kostenintensive bürokratische Ausgleichsmechanismen erforderlich erscheinen (Risikostrukturausgleich). Meine Meinungsbildung bzw. Erkenntnis aus den Vorträgen und Diskussionen ist im Übrigen: Das Gewinnen von qualifiziertem Personal in strukturschwachen Regionen bleibt eine zentrale Herausforderung. Eine gewisse Zentralisierung und Stufung ist in jedem Fall zielführend (Beispiel: Seltene Erkrankungen; komplexe indikationsspezifische Eingriffe).
  • Es wurde klar, welche Position Prof Busse vertritt, war aus den schriftlichen Äußerungen, die ich von ihm kannte, nicht mit dieser Schärfe zu erkennen. Hätte mir von Herrn Emmerich noch etwas mehr Kampfgeist gewünscht, er kam lieb rüber, das hilft in diesem Kampf nicht genug. Wir brauchen einen kämpferischen Vertreter wie Herrn Weselsky, der klarmacht, welche Konsequenzen eine Handlungsweise von einem Herrn Busse hat.
  • Die Diskussionspositionen der beiden Experten war sehr gegensätzlich und hat dadurch aber das Spannungsfeld der unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht. Sehr offensichtlich kamen die wirtschaftlichen Interessen bei Herrn Busse zum Ausdruck. Offensichtlich wurde mir, dass die Frage der Schließung oder Beibehaltung der bestehenden Krankenhäuser in das Gesamtsystem der Gesundheitspolitik zu stellen ist: Krankenhäuser – ambulante Behandlungsmöglichkeiten und -grenzen, Reha und Pflege, den Pharmabereich etc. Die avisierten Schließungen von Busse und Co. sind aus Gewinninteressen getrieben und nicht vorrangig fokussiert auf die Qualität, Zugangsmöglichkeit und der altersgerechten Betreuung. Sicher spielen auch wirtschaftliche Kriterien eine Rolle – aber nicht zuerst. Deshalb ist es überfällig und notwendig, die privaten Krankenhäuser wieder in Gemeingut zurückzuführen, um die Abschöpfung von großen Gewinnanteilen zur Renditeauszahlung zu verhindern.
  • Die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung ist lebensnotwendig. Unsere Gesellschaft wird immer älter und es gibt unzählige Erkrankungen, die in einem Krankenhaus der Regelversorgung behandelt werden können und müssen. Eine Verlegung in eine Spezialklinik kann dann immer noch bei Bedarf stattfinden. Schon jetzt ist in manchen ländlichen Regionen keine verantwortbare Versorgung mehr gewährleistet, da niedergelassene Ärzte aus Mangel an Nachfolgern schließen.
  • Prof. Busse konzentriert sich ausschließlich auf Zahlen, die schnell nicht nachzuvollziehen sind, aber mindestens in einem Fall von mir recherchiert und als falsch erkannt wurde. Das Wort PatientIn kam kaum vor, dagegen Dänemark und Herzinfarkt. Andere Gründe, um ins Krankenhaus zu kommen schien es für ihn kaum zu geben, zudem meint er, viele Kranke sollten besser Ambulant als im Krankenhaus behandelt werden. Das hätte zur Folge, dass wir Frauen zu ca. 80% das übernehmen müssen, was das Gesundheitswesen nicht mehr leistet. Hochentwickelte Technik ist für ihn das Non Plus Ultra gegen Krankheiten, Besuche von Angehörigen hat er ausdrücklich als Vergeudung bezeichnet. Ich denke, wir sollten uns nicht weiter auf seine Ebene von Zahlen und Technik einlassen, wie leider in dem Streitgespräch zu sehr noch passiert. Den menschlichen Aspekt sollten wir viel mehr in den Vordergrund stellen und gerade dafür stehen kleine Kliniken.
  • Es ist erschreckend zu sehen, wie plakativ und ohne Bezug zur Krankenhausrealität Prof. Busse argumentiert. Er hinterfragt seine Zahlen nicht. Seine vereinfachte Darstellungen sind unerträglich. Man fragt sich, wie jemand mit diesen unwissenschaftlichen Äußerungen einen solchen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Wahrscheinlich ist das nur deshalb möglich, weil sich niemand die Zeit nehmen kann und viele auch nicht das Hintergrundwissen haben, um ihm zu widersprechen.
  • Die Argumente von beiden Seiten waren zumindest zum Teil schlüssig. Es müssten letztendlich differenzierte Entscheidungen über Krankenhausschließungen getroffen werden.
  • Grund- und Regelversorgung / Medizinische Versorgungszentren in der Fläche, Spezialisierung an größeren Kliniken zentral. Reform sicher notwendig, aber mit Augenmaß. Ein Aushöhlen der staatlichen Daseinsvorsorge stärkt im politischen Spektrum nur die Ränder und gefährdet letztlich die Demokratie.
  • Die Fronten waren klar: Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen deren Privatisierung. Von Herrn Prof. Busse war nichts Anderes zu erwarten gewesen. Uns allen bleibt nur zu versuchen, weiterhin gegen die Privatisierungs-Orgien zu kämpfen. Und: es fehlt an Öffentlichkeit dafür! Machen wir uns nichts vor: die meisten Menschen interessieren sich nicht für diese grundlegenden Themen beziehungsweise bekommen gar nicht mit, was auf diesem Sektor passiert. Der uralte Grundsatz wird von der Beutegemeinschaft Industrie und Regierung konsequent und leider erfolgreich praktiziert: divide et impera!
  • Ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von der Krankenschwester im Viertel (?) über die Haus- und Fachärzte, MVZ/Polikliniken, „Einfach“krankenhäuser bis zu hochspezialisierten (Uni-)Kliniken scheint zumindest diese TU Wissenschaft nicht zu interessieren. Erschreckend! Aber erwartbar. Schade, dass derartige Experten als Berater ausgewählt werden. Vermutlich ist in den Ministerien qualifizierterer Sachverstand vorhanden. Aber mit der „falschen“ Interessenlage….
  • Die zwei Kontrahenten, taten sich schwer ihre Positionen zu vertreten! Auf die Dauer wären Krankenhäuser in Wohnraumnähe besser angebracht.
  • Herr Busse arbeitet viel mit Zahlen und Statistiken, Wenn es um den praktischen Krankenhausbetrieb geht, scheint er Schwächen zu haben.
  • Herr Prof. Busse lässt sich von seinem Vorhaben weitere wichtige Kliniken zu schließen nicht abbringen. Leider geht er auf die Probleme, die insbesondere die ländliche Bevölkerung bei weiteren Klinikschließungen dann haben werden, nicht ein. Es bleibt die Hoffnung, dass ein neuer Bundesgesundheitsminister sich hier andere Berater holt oder Herrn Prof. Busse kein Gehör schenkt! Herr Emmerich hat einen sehr guten Vortrag bzw. viele gute Diskussionsbeiträge geliefert, die zeigen, dass er einen hohen Sachverstand von der Materie hat und die Abläufe bestens kennt und einschätzen kann.
  • Dass es leider den Entscheidungsträgern nicht um den Menschen, sondern um den Profit geht. Nicht der Mensch als Individuum steht im Fokus sondern wie erreiche das Beste für die Betreiber!
  • Die Diskussion war leider zu polarisierend – bereits durch die Parole, dass Krankenhausschließungen gefährlich sind für die Gesundheit, was in dieser Pauschalisieren sicher falsch ist – manchmal sogar retten geschlossene Krankenhäuser Leben – wenn sie nicht ausreichend ausgestattet waren. Die Strukturen eines guten Gesundheitswesens sind zu komplex, um Forderungen mit Ausrufezeichen zu versehen.
  • Krankenhausschließungen orientieren sich nur an wirtschaftlichen Fragen. Die Bedürfnisse der Menschen werden nicht berücksichtigt. Die Argumentation von Prof. Busse erweckte bei mir den Eindruck, dass PatientInnen nur eine Manövriermasse sind. Sind wir nur noch eine Wirtschaftsdemokratie? Dazu passt jedenfalls die Argumentation von Prof. Busse. Wie kann sich der „Normalmensch“ vor den Auswirkungen solcher Regierungsberater schützen?

Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen

Was steht dazu in den Wahlprogrammen der Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne) zur Bundestagswahl 2021?

Unsere Fragestellungen:

  1. Reaktion auf die kritisierte Schließung von Krankenhäusern
  2. Reaktion auf die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern
  3. Reaktion auf die Kritik an den Fallpauschalen
  4. Reaktion auf die Kritik an der unzureichenden Finanzierung von Krankenhäusern
  5. Reaktion auf die Zunahme der medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Vorab: Programme sind das eine – die reale bisher praktizierte Politik der folgenden Parteien ist das andere. Das gilt es im Auge zu behalten!

CDU

Nichtssagende Wortwahl wie Krankenhäuser als „wichtiger Anker der medizinischen Versorgung“, „Rückgrat unseres Gesundheitswesens“, „zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung“.

„Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigen“, „gerade mit Blick auf den ländlichen Raum“.

Einschränkung: „Gleichzeitig … stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote“.

Mehr Digitalisierung bis hin zum „virtuellen Krankenhaus“, mit dem „medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar“ wird.

Einschränkung: für alle Bürgerinnen und Bürger soll es „einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg“ für die Gesundheit einschließlich Notfallversorgung geben; Krankenhäuser werden hier nicht genannt.

Sehr stark herausgestellt: die wirtschaftspolitische Funktion des Gesundheitswesens einschließlich Pharma: „Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken…“ (Deutschland als ‚Apotheke der Welt‘, „Deutschland als ein international anerkannter Standort für Global Health“ befördern.)

Für den Pflegesektor: „die Trägervielfalt … stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.“

Alle relevanten Probleme im Gesundheitsbereich werden ausgespart.

SPD

Das ganze Kapitel ist sehr unstrukturiert.

Nichtssagende Wortwahl wie: „Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen.“

Zunächst die Betonung des Wirtschaftsfaktors (Deutschland als ‚Apotheke der Welt‘, mehr „Innovationskraft“, „maßgefertigte Produkte statt Präparate von der Stange sind Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft“).

Verhaltene Kritik: „Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt“ und: „aktive Rolle des Staates“ gewünscht.

„Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen […] stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.“

„Potenziale der Digitalisierung nutzen“

Nichtssagende Wortwahl wie: „Stabile und solidarische Finanzierung, Steuerzuschüsse und Investitionsmittel mit klaren Zielvorgaben für Reform“.

Bürgerversicherung soll eingeführt werden.

Dann wieder „Gesundheit ist keine Ware“, aber nichts zur Privatisierung oder Gewinnorientierung, vielmehr: „deshalb müssen die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen“.

Dann doch relativ ungeordnet:

„Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden […] Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. […] Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. […] Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.“

FDP

Auch hier zunächst das Bekenntnis: „Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern.“

Gefordert wird „eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser.“

FDP sieht aber eine Überversorgung an Krankenhäusern:

„Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden.“

Für die Beibehaltung der jetzigen Struktur: “Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.“

MVZ ausbauen:

Unter der Überschrift: „Medizinische Versorgungsstrukturen gemeinsam planen“:

„Die Gesundheitsversorgung (muss) künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.“

FDP für Wettbewerb unter den Krankenkassen.

Im Pflegebereich: Für „Digitalisierungsschub“ einschließlich Robotik in der Pflege.

Grüne

Sehr viel Zentralisierung bis hin zu einem „neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit“, das als „zentrales Public-Health-Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen“ soll. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben erhalten.

„Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. […] Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten.“

Dezente Kritik an der Ökonomisierung der Krankenhäuser:

„Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Es braucht eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Der Bund soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Die Konzentration auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet. […] Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs -und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen.“

Dann doch wieder Zentralisierung:

„An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Gerade nachts und am Wochenende sollen diese personell so unterstützt werden, dass Patient*innen in weniger ernsten Situationen auch ambulant gut versorgt werden können. Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.“

Grüne für „solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung“.

Grüne für Digitalisierung bis hin zur Robotik.

Linke

Unter der Überschrift „Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege“ wird kritisiert, „dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist“.

So habe die Bundesregierung „keine Strategie vorgelegt, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Die Politik der Bundesregierungen, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können, gefährdet unsere Gesundheit! Damit muss Schluss sein!“

100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen werden gefordert, eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen! In den Krankenhäusern sollen Personalabbau und Outsourcing gestoppt und rückgängig gemacht werden, ebenso Ausgliederungen und Privatisierungen.

„Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRGs) schafft falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden.

Wir wollen Krankenhäuser in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Gewinnverbot. Wenn keine Gewinnerzielung mit Krankenhäusern mehr möglich ist, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden. Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden.“

Der ambulante Sektor soll neu gestaltet werden:

„Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat des ambulanten Sektors werden. Sie gewährleisten eine hochwertige, interdisziplinäre Behandlung und bieten flexible und familiengerechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern, gerade im ländlichen Raum. Neben Ärzt*innen, medizinischem Personal und Gesundheitsberufen sollten auch andere Berufsgruppen, wie z.B. Sozialarbeiter*innen und Anwält*innen, einbezogen werden. Modellprojekte wie Gesundheitskollektive sollen unterstützt werden. Auch Psychotherapeut*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Podolog*innen, Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein.“

Finanzierung des Gesundheitswesens: „Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben. […] Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg“, die Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft.

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Die Wahlprogramme sind hier zu finden: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/