Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Nachmittag kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden. Der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland wird auf dem Krankenhausgipfel nicht in Frage gestellt. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: 

“Die Akteure auf dem Krankenhausgipfel diskutieren am Bedarf an stationärer Versorgung vorbei. Kein Mensch würde darauf kommen, Kliniken zu schließen. In der aktuellen Reformdebatte geht es aber nur darum, wie viele Krankenhäuser schließen sollten. Hier wird nicht nach echten Lösungen gesucht, sondern lediglich ein radikaler ‚Schließungskompromiss‘ präsentiert.“

Valentukeviciute weiter:

„Ob nach der Reform die Hälfte aller Geburtskliniken geschlossen werden, wie jetzt vorgesehen, oder vielleicht ‚nur‘ 25 Prozent – beides wäre eine Katastrophe. Dasselbe gilt für den Abbau anderer Abteilungen, wie zum Beispiel Kardiologie und Unfallchirurgie. Dies kann bei eskalierendem Krankheitsverlauf lebensentscheidend sein.“

Heute veröffentlicht daher das Bündnis Klinikrettung sein Modell „Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln“ (https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-13_Buendnis-Klinikrettung_Modell_bedarfsgerechte_Krankenhausstruktur.pdf). Darin stellt das Bündnis aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung vor.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:

„Jede und jeder hat ein Anrecht auf eine hochwertige klinische Versorgung einschließlich Notfallversorgung. Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Regierungskommission verletzt diesen Anspruch elementar. Lange Anfahrzeiten zum nächstgelegenen Krankenhaus, Verlust wohnortnahe klinischer Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Wegfall spezialisierter Behandlungsangebote und vieles mehr werden die Folge sein. Ländliche Regionen werden zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse degradiert. Unser Konzeptpapier stellt eine alternative bundeseinheitliche Krankenhausstruktur vor, die in jeder Region Deutschlands ein Mindestmaß an klinischer Versorgung einschließlich Notfallversorgung sicherstellt.“

„Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln. Das Modell des Bündnis Klinikrettung für bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-13_Buendnis-Klinikrettung_Modell_bedarfsgerechte_Krankenhausstruktur.pdf

Hintergrundinformationen:

Circa 1.300 Kliniken sollen laut der Reformvorschläge Einrichtungen des Level 1 werden. Das heißt, dass sie entweder zu reinen Gesundheitszentren ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung werden (Level 1i), oder, dass sie zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten (Level 1n), bei denen bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem traumatischen Verkehrsunfall keine Erstversorgung vorgesehen ist. Auch Geburten sollen laut der Reformvorschläge nur in den Kliniken des Level 2 und 3 erfolgen. Die Zahl der Geburtsstationen soll damit von den aktuell schon sehr knappen 810 auf nur 428 Einrichtungen sinken.

Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet

Boris Augurzky profitiert als Mitglied der Regierungskommission mit seiner Beraterfirma von Auswirkungsanalyse

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gestern eine datengestützte Auswirkungsanalyse zu den Vorschlägen der Regierungskommission für die Krankenhausreform veröffentlicht. Brisant: Beauftragt wurde damit ausgerechnet die Beraterfirma hcb. Deren Geschäftsführer Boris Augurzky hat eben diejenigen Reformvorschläge ausgearbeitet, die er nun untersucht hat.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Eine seriöse Analyse der Auswirkungen der Reformvorschläge wäre dringend notwendig gewesen, um das Ausmaß des geplanten Klink-Kahschlags zu ermessen. Bedauerlicherweise hat die DKG mit der Beauftragung von Boris Augurzky den Bock zum Gärtner gemacht. Wenn einer der wichtigsten Urheber der Reformvorschläge nun mit der eigenen Beraterfirma die Folgenuntersuchung durchführt, ist das weder wissenschaftlich sauber noch unabhängig. Die Ergebnisse dieser Studie sind somit nichtig.“

Die Beraterfirma hcb stand bereits hinter einer im September 2022 erschienenen Publikation der privaten Münch-Stiftung, welche die Schließung von Allgemeinkrankenhäusern zugunsten von MVZs und ambulanten Einrichtungen empfahl. Seit 2018 gibt es massive Investitionen großer Finanzanleger in diese beiden Bereiche. Der Gründer und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Münch-Stiftung, Eugen Münch, war von 2005 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der privaten Rhön-Kliniken und sitzt immer noch im Lenkungsausschuss des Unternehmens. Die Auftragsforschung des hcb diente also dem Interesse eines privaten Krankenhauskonzerns. Auch damals fand Augurzkys Doppelrolle als Wissenschaftler in einem öffentlichen Gremium und Berater für die Gesundheitsindustrie keine Erwähnung.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:

„Die vielen Hüte des Boris Augurzky können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass er spätestens seit 2008 vehement das gleiche Programm empfiehlt: flächendeckende Krankenhausschließungen. Es ist bedenklich, dass seine Tätigkeit in der Regierungskommission nicht dazu geführt hat, dass er sich zu diesem Thema in seiner Beratertätigkeit zurückhält.“

Hintergrund:
Die Krankenhausreform sieht einen radikalen Krankenhauskahlschlag vor. Circa 1.300 Krankenhäuser sollen zu Einrichtungen des neu eingeführten Level 1 umgewandelt werden. Rund 660 dieser Kliniken sollen zu bloßen ambulanten Gesundheitszentren herabgestuft werden. Weitere rund 600 Kliniken sollen lediglich Basisleistungen in den Bereichen Chirurgie, Inneres und Notfallmedizin anbieten dürfen. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen der Reform für die Geburtshilfe: diese soll in den 428 Großkrankenhäusern des Level 2 und 3 konzentriert werden. Von den 810 Geburtshilfestationen sollen demnach 382 geschlossen werden.

 

„Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Reformvorschläge von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte.

Die Zeitung kann hier online angesehen und verbreitet werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/02/gib_kh-beilage_DOWNLOAD_030223.pdf

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Die geplante Reform ruiniert die Krankenhausversorgung in ganz Deutschland. Ein Großteil der Krankenhäuser wird entweder in ambulante Gesundheitszentren umgewandelt oder ihr Leistungsangebot wird sehr stark reduziert – das betrifft circa 1.300 von derzeit knapp 1.890 Kliniken. Die Folgen der Reform werden sein: massiver Bettenabbau, deutlich weitere Wege, längere Wartezeiten und noch mehr Arbeitsverdichtung für die Krankenhausbeschäftigten.“

Valentukeviciute weiter: „Umwälzungen solchen Ausmaßes müssen offengelegt werden und dürfen nicht von einer kleinen Gruppe Schließungslobbysten und VertreterInnen von Unikliniken sowie den privaten Krankenversicherungen bestimmt werden – genau das sind aber die Mitglieder der Expertenkommission von Herrn Lauterbach.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
„Ländliche Regionen sind überdurchschnittlich von der geplanten Krankenhausreform betroffen. Wir rechnen in Bayern mit einer Verringerung der Geburtshilfestationen um 58 Prozent. Etwa 40 Prozent der bayerischen Krankenhäuser droht die Schließung und Umwandlung in Gesundheitseinrichtungen Level 1i ohne Notfallversorgung. Das sind keine Krankenhäuser mehr, sondern Kurzzeitpflegestationen mit sporadischer ärztlicher Anwesenheit.“

Folgende Beiträge und Themen enthält die Zeitung:

  • Eine kritische Analyse der Reformvorschläge liefert der titelgebende Beitrag „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“.
  • In „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ nimmt Dr. Bernd Hontschik die Gründe für den Krankenhauskahlschlag unter die Lupe.
  • Eine Deutschlandkarte mit den 42 seit 2020 geschlossenen und 74 akut bedrohten Krankenhäusern illustriert die Problematik.
  • Ein Interview mit Sandra Braun und Anke Görtz vom Verein Pro Krankenhaus Havelberg beleuchtet die Auswirkungen der Reform auf die Beschäftigten.
  • Klaus Emmerich stellt in „Bayern droht Medizin zweiter Klasse“ dar, in welchem Ausmaß die Krankenhausreform die stationäre Versorgung in ländlichen Gebieten gefährdet.
  • Jorinde Schulz schildert in „Dänemarks Abbau der Nahversorgung“ die negativen Auswirkungen der Krankenhausreform in Dänemark – dem Vorbildland für die Reform in Deutschland.
  • Als Alternative wird das Konzept des Bündnisses Klinikrettung vorgestellt: die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
  • Und es gibt die Möglichkeit aktiv zu werden: Unterschreiben unseres Aufrufs „Rendite raus aus dem Krankenhaus!“ (https://www.gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus)

Um die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der anstehenden Reform zu informieren, muss die Zeitung so breit wie möglich verteilt werden. Deswegen unsere Bitte: Bestellen Sie die Zeitung und verteilen Sie sie auf der Straße, werfen Sie die Zeitung in Briefkästen, legen Sie sie in den Arztpraxen aus!

Die Bestellungen bitte an info@gemeingut.org unter der Angabe der gewünschten Stückzahl und der Postadresse für die Zusendung der Zeitungen schicken.

GiB-Infobrief „Krankenhausreform: Revolution oder Trickbetrug?“

Liebe FreundInnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

sicher haben Sie davon gehört: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Wir verfolgen die Arbeit der Kommission seit Monaten. Um die Öffentlichkeit aufzuklären, lesen wir die Konzepte und Pläne, soweit wir ihrer habhaft werden, und leiten daraus mögliche Folgen ab. Eine Revolution können wir bisher nicht erkennen. Das alte Fallpauschalensystem wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren.

Deswegen fordern wir, dass neue Regierungspläne sich den Ursachen des Kliniksterbens entgegenstellen und es auf keinen Fall verstärken. Mit Pressemitteilungen, Analysen und eigenen Konzepten versuchen wir, die Medien auf das, was aus unserer Sicht schiefläuft, aufmerksam zu machen.

Was aber, wenn die Regierung die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend darstellt? Dann wird es verwirrend. Leider ist genau das derzeit bei der geplanten Krankenhausreform der Fall. So behauptete beispielsweise Lauterbach neulich gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden. Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen. Was stimmt nun? Wir befürchten, der Schließungsvorschlag ist der eigentliche Plan.

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen. Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung. Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.

Um dem Verwirrspiel ein Ende zu bereiten, haben wir einen Videoclip produziert, in dem wir die Vorgänge aufschlüsseln. Karl Lauterbach ist im Video übrigens ein Zauberer. Der Trick beim Zaubern besteht in der Ablenkung des Publikums, darin ist er meisterlich. Aber sehen Sie selbst: https://youtu.be/2Uefh3j2hhI

Für GiB und das Bündnis Klinikrettung grüßen herzlich

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz

PS: Wenn Sie das Video gut finden, weisen Sie gern andere darauf hin! Wenn viele den Trick durchschauen, kann auf die Reform noch Einfluss genommen werden, können Klinikstandorte und Geburtsstationen gerettet werden.

PPS: Das Video eignet sich sehr gut für den Einstieg in das Thema bei öffentlichen Veranstaltungen – nutzen Sie es. Die Mitglieder vom Bündnis Klinikrettung stehen außerdem gern als ReferentInnen für Ihre Veranstaltung zur Verfügung. Bei Interesse schreiben Sie uns an: info@gemeingut.org

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Presseschau (Auswahl)
Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen
26. Januar: Zum Tag der PatientInnen fordert das Bündnis Klinikrettung den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in die Ausgestaltung der anstehenden Krankenhausreform einbezogen werden. https://www.gemeingut.org/tag-der-patientinnen-buendnis-fordert-betroffenenbeteiligung-bei-der-geplanten-krankenhausreform/

16. Januar: Angesichts der anstehenden Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus übergeben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von GiB der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften gegen die S-Bahn-Ausschreibung. https://www.gemeingut.org/ueber-10-000-fordern-von-bettina-jarasch-s-bahn-ausschreibung-stoppen/

5. Januar: Neun gesundheitspolitische Initiativen, darunter auch das Bündnis Klinikrettung, kritisieren Lauterbachs vermeintliche „Revolution“ und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen der Krankenhäuser. https://www.gemeingut.org/gemeinsame-erklaerung-zu-lauterbachs-vermeintlicher-revolution/

21. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Edgar Franke (SPD) der Schließung des Krankenhauses in Melsungen, das im eigenen Wahlkreis Schwalm-Eder liegt, tatenlos zusieht. Seine Parteigenossen vor Ort kritisieren hingegen die Schließung. https://www.gemeingut.org/parlamentarischer-staatssekretaer-im-gesundheitsministerium-schaut-krankenhausschliessung-im-eigenen-wahlkreis-tatenlos-zu/

13. Dezember 2022: Drittes Jahr in Folge zieht das Bündnis Klinikrettung Bilanz zu erfolgten und geplanten Klinikschließungen. Außerdem legt es eine kritische Analyse der Reformvorschläge vor und präsentiert dringend notwendige Alternativen. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-klinikschliessungen-2022-versorgungsengpaesse-und-die-probleme-der-krankenhausreform/

6. Dezember 2022: Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach an diesem Tag vorgestellte Krankenhausreform als großes Nullsummenspiel. Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert. Das wird im Endeffekt die Lage in vielen Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen. https://www.gemeingut.org/lauterbachs-grosse-reform-ist-ein-nullsummenspiel/

2. Dezember 2022: Im Bundestag wird das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Die eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken. https://www.gemeingut.org/beratung-im-bundestag-lauterbachs-reform-fuehrt-zu-weiteren-schliessungen/

23. November 2022: Die erste Ausgabe des neuen „schulbaublattes berlin sb³“ ist da. Dieses Zirkular soll dreimal im Jahr erscheinen und wird kritisch über die Berliner Schulbauoffensive (BSO) berichten. Die Publikation kann kostenfrei bezogen oder herunter geladen werden. https://www.gemeingut.org/schulbaublatt-berlin-das-neue-zirkular-zum-groessten-bauvorhaben-der-stadt/

9. November 2022: Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist GiB Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück und fordert ihre Vergesellschaftung. https://www.gemeingut.org/die-post-vergesellschaften/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

31. Januar, sat1: Der Fernsehbeitrag schildert die schwierige Lage der ländlichen Kliniken in Bayern, von denen immer mehr schließen müssen. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung erklärt, dass die immer längeren Fahrzeiten bei stationären Notfällen lebensgefährlich werden können. https://www.sat1.de/serien/17-30-sat1-bayern/videos/pflege-und-kliniken-in-bayern-was-muss-sich-aendern

22. Januar, Badener Zeitung: Auf Initiative der Bürgerinitiative „Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach“, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, spricht Arzt und Buchautor Thomas Strohschneider über die schlimmen Zustände in deutschen Krankenhäusern. Zu Lauterbachs Krankenhausreform findet er klare Worte: Mit ihr wäre der Bestand der Breisacher Klinik gefährdet. https://www.badische-zeitung.de/arzt-sieht-bestand-der-breisacher-klinik-in-gefahr (hinter der Bezahlschranke)

20. Januar, Volksstimme: Vor genau drei Jahren wurde das Krankenhaus in Havelber geschlossen. Um darauf hinzuweisen und ein versprochenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einzufordern organisierte die Initiative Pro Krankenhaus Havelberg (Mitglied im Bündnis Klinikrettung) eine Großdemo. https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/havelberger-zeigen-im-kampf-um-gesundheitsversorgung-solidaritat-3528506?reduced=true (hinter der Bezahlschranke)

18. und 23. Januar, Onetz: In Oberviechtach stellt sich die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, gegen die Umwandlung des örtlichen Krankenhauses in eine Fachklinik und fordert den Rückkauf der Klinik durch die öffentliche Hand. https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/krankenhaus-oberviechtach-aktionsgruppe-schreibt-offenen-brief-gesundheitsminister-id3914976.html, https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/aktionsgruppe-fordert-krankenhaus-rueckkauf-landkreis-schwandorf-id3922624.html

4. Januar, ZDF: In einer Reportage zur Krankenhausreform kommt auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung zu Wort. Er kommentiert die Auswirkungen der Schließungen, die aus der Reform folgen: „Für die Häuser befürchte ich, dass ganz viel Aufbauarbeit, die die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in den Regionen geleistet haben komplett umsonst war.“ Das Beispiel Wasserburg illustriert eindrücklich Kritik. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/reform-krankenhaus-deutschland-100.html

28. Dezember, ZDF: Im Beitrag „Krankenhäuser in Not“ geht es um die geplante Krankenhausreform. Darin erläutert Laura Valentukeviciute im Namen vom Bündnis Klinikrettung welche Krankenhäuser von der anstehenden Reform besonders betroffen sind. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/krankenhaeuser-in-not-finanzielle-situation-100.html

27. Dezember, welt: Vom „millionenschweren Monopoly“ um Deutschlands Krankenhäuser berichtet dieser Artikel. Auch Private Equity Fonds steigen immer mehr ein. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kritisiert: „Wem die Krankenhäuser im Rahmen erweiterter Kapitalverflechtungen gehören, ist oft nur durch zeitintensive Recherchen in Unternehmensregistern zu erfahren.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article242735747/Krankenhaus-Wie-Investoren-Kliniken-ausschlachten-auf-Kosten-der-Patienten.html

18. Dezember, DW: In englischer Sprache berichtet Oliver Pieper über das Sterben der kleinen Krankenhäuser. Auch hier wird Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung als Experte herangezogen: Wenn die Fahrzeiten ins nächste Krankenhaus sich als Folge von Schließungen auf über 30 Minuten verlängern, ist das lebensbedrohlich. https://www.dw.com/en/germanys-small-hospitals-are-disappearing/a-64128586

Krankenhausreform

1. Februar, Tagesspiegel: Die neuen Krankenhauslevel sind ein zentraler Baustein von Lauterbachs Krankenhausreform. Die Umsetzung der Krankenhauslevel würde bedeuten, dass drei von sieben Vivantes-Großkrankenhäusern ihr Angebot und ihre Bettenzahl stark einschränken müssten, da sie die Kriterien des Level II nicht erfüllen. Von 90 Einzelkliniken mit 22.500 Betten würden maximal 10 Kliniken mit 7.500 Betten in ganz Berlin übrig bleiben. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/wenn-lauterbachs-plan-umgesetzt-wird-diesen-vivantes-krankenhausern-in-berlin-droht-das-aus-9247083.html (hinter der Bezahlschranke)

28. Januar, PNP: „Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren“ schreiben die Landkreiskliniken in Passau in einem Brandbrief gegen Lauterbachs Reformvorschläge. Sie befürchten, dass ländliche Regionen durch die Reform massiv benachteiligt werden. https://www.pnp.de/print/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/wir-muessen-uns-mit-aller-kraft-dagegen-wehren-10434292

26. Januar, Tagesspiegel: Der Deutsche Städtetag warnt vor Kliniksterben und fordert finanzielle Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes. https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/jedes-funfte-krankenhaus-ist-insolvenzgefahrdet-stadtetag-warnt-vor-kliniksterben-9248628.html?xing_share=news

19. Januar, Ärzteblatt: Für die Krankenhausreform liegt nun ein Zeitplan vor. Bis Juni sollen mehrere Bund-Länder-Runden sich mit den Vorschlägen der Regierungskommission befassen, ab September startet das parlamentarische Verfahren. Am 1. Januar 2024 soll die Reform bereits in Kraft treten. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/140384/Zeitplan-fuer-Krankenhausreform-liegt-vor?rt=f093e483de120507c1d41782038264ba

18. Januar, Ärzteblatt: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor der Einführung der Krankenhauslevel. Das würde verhindern, dass regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Weiterhin kritisiert die DKG die fehlende Einbeziehung von Krankenhausgesellschaften und anderen Selbstverwaltungsorganisationen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/140321/Krankenhausgesellschaft-warnt-vor-Einfuehrung-von-Versorgungslevels

17. Januar, Hessenschau: Auch in Hessen warnt der Städtetag vor einer Pleitewelle in den Kliniken und fordert rasche finanzielle Hilfen sowie eine Neuaufstellung der Finanzierung der Krankenhäuser jenseits bloßer Lippenbekenntnisse. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/kommunale-kliniken-hessischer-staedtetag-warnt-vor-pleitewelle-v1,hessischer-staedtetag-krise-kliniken-100.html

13. Januar, Zeit online: Ambulante Operationen sind eine Goldgrube für Investoren, die ihr Geld in MVZs anlegen. Das Geschäftsmodell führt zu unnötigen und hastigen OPs sowie zu steigenden Kosten bei den Krankenkassen. Denn die Summen, die MVZ den Krankenkassen in Rechnung stellen, sind bis zu 10,7 Prozent höher als bei den klassischen Arztpraxen. Die geplante Krankenhausreform sieht die Ausweitung der ambulanten Operationen vor. https://www.zeit.de/2023/03/geld-operationen-ambulant-arztpraxen-umsatz (hinter der Bezahlschranke)

12. Januar, swr: Seit 2020 wurden sieben Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geschlossen. 65 Prozent der Kliniken im Bundesland schreiben rote Zahlen, so dass die rheinland-pfälzische Krankenhausgesellschaft mit weiteren Schließungen rechnet. Besonders kleine Kliniken sind gefährdet. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/krankenhaus-sterben-in-rheinland-pfalz-100.html

11. Januar, Frankfurter Rundschau: Um die verheerenden Folgen von Privatisierungen in den Hessener Krankenhäusern geht es in diesem Artikel. Der Einzug von immer mehr privaten Konzernen in die Kliniklandschaft hat zu Kommerzialisierung und Schließungen geführt. https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kliniken-in-hessen-privatisiert-fusioniert-geschlossen-92022704.html

2. Januar, Tagesschau: Schnelle finanzielle Hilfen, um die Klinik-Pleiten abzuwenden, fordert der Ärzteverband am 2. Januar in der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/aerzteverband-klinik-pleiten-101.html

21. Dezember, t-online: Auch in den großen Städten ist die Gesundheitsversorgung in katastrophalem Zustand. So berichtet eine Hamburger Frauenärztin eindrucksvoll, wie sie in ihrem Krankenhaus manchmal sogar Schwangere mit Wehen abweisen muss. https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100100412/hamburger-frauenaerztin-alarmiert-muessen-schwangere-mit-wehen-abweisen-.html

17. Dezember, Süddeutsche Zeitung: Rainer Stadler geht in seinem Beitrag „Die Widerstände werden gigantisch sein“ den Argumenten der Expertenkommission auf den Grund und fragt unter anderem, ob im Zuge der Reform auch Kliniken geschlossen werden? „Minister Lauterbach sagt […] dazu nur ein Wort: Ja. Der Ökonom Augurzky schätzt, dass etwa 20 Prozent der Kliniken verschwinden, verlagert oder umgewandelt werden könnten.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/krankenhausreform-lauterbach-augurzky-1.5717038?reduced=true (hinter der Bezahlschranke)

10. Dezember, taz: Um die Kinderkliniken steht es schlecht, personell und finanziell herrscht Notstand. Mila-Malayn Saremski, Pflegerin auf einer Neointensiv-Station für Früh- und Neugeborene der Charité, bringt es auf den Punkt: „Vor zehn Jahren haben wir mit sechs Pfleger:innen zehn Betten versorgt. Heute sind es doppelt so viele Betten mit demselben Personal.“ https://taz.de/Kinderkliniken-am-Limit/!5901960/

Einzelne Krankenhaus-Schließungen/Problemfälle bundesweit

Bayern

Mit dem Titel „Gesundheitszentrum statt Krankenhaus?“ benannt der Beitrag zutreffend die Aussichten in Haag. Der Eröffnungstermin für das Zentrum im Februar sorgt für Staunen. https://www.wasserburger-stimme.de/blog/2023/01/13/gesundheitszentrum-statt-krankenhaus/

Die Klinik in Kösching soll geschlossen werden. Die Frage „Wie können wir in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen, wenn immer mehr Krankenhäuser von der Schließung betroffen sind?“ stellte der Ortsvorsitzende bei einem Jahresempfang. https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-eichstaett/nicht-nachvollziehbar-geplanter-umbau-der-klinik-beherrschendes-thema-bei-csu-neujahrsempfang-in-koesching-10354921
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat zur Situation in Kösching eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/k%C3%B6sching-nur-noch-fachklinik/

Mit der neuen Krankenhausreform droht dem Krankenhaus Wegscheid der Level 1i ohne Notfallversorgung. https://www.pnp.de/print/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/fuer-notaufnahme-alle-hebel-in-bewegung-setzen-10304551 Die Landkreiskliniken schreiben Brandbriefe gegen Lauterbachs Reformvorschläge, sie befürchten die Schwächung des ländlichen Raums: https://www.pnp.de/print/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/wir-muessen-uns-mit-aller-kraft-dagegen-wehren-10434292

Baden-Württemberg

Zahlreiche Krankenhäuser in der Region Neckar-Alb sind in finanziellen Schwierigkeiten. Schuld daran ist vor allem die strukturelle Unterfinanzierung aufgrund des Fallpauschalensystems. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/krankenhaeuser-erwarten-verluste-100.html

Es kommen viele Veränderungen auf die PatientInnen der Kliniken des Landkreises Lörrach zu: https://www.klinloe.de/neues-klinikum/presse/neustrukturierung-der-kliniken-kommt-2023.html Mit einem Brandbrief wehren sich die Gemeinderatsfraktionen in Schopfheim gegen den Klinik-Kahlschlag: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schopfheim-brandbrief-gegen-klinik-kahlschlag.5128b14a-8346-4886-ace5-474055162296.html Jetzt will der Kreis Lörrach die Sanierung der Kliniken finanziell unterstützen, leider geht es dabei um einen teuren Neubau: https://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/kreistag-loerrach-staerkt-den-angeschlagenen-kliniken-den-ruecken (hinter der Bezahlschranke)

Hessen

Seit Jahresbeginn ist das Krankenhaus in Melsungen geschlossen (s. die Pressemeldung vom Bündnis Klinikrettung vom 21. Dezember). Jetzt hat das Stadtparlament mit einer Resolution von Land Hessen und Schwalm-Eder-Kreis den Erhalt des Gesundheitsstandortes Melsungen gefordert. https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/nordhessen/347709-klinikum-melsungen-parlament-fordert-erhalt-von-gesundheitsstandort.html

Niedersachsen

Dem Krankenhaus in Lehrte droht das Aus. Der Widerstand kommt von den Gewerkschaften: „Den Bürgerinnen und Bürgern aus Lehrte […] nutzt ein gutes oder sehr gutes Fachklinikum in Hannover oder in Großburgwedel wenig, wenn der Patient auf dem Weg dorthin bereits verstirbt“. https://www.sehnde-news.de/stadt_sehnde/gewerkschaft-fordert-das-krankenhaus-lehrte-muss-erhalten-bleiben-petition-unterzeichnen/

Nordrhein-Westphalen

Das Defizit der städtischen Kliniken Köln lag 2022 bei 62 Millionen Euro und wächst weiter. Der Einstieg eines privaten Investors sei denkbar. https://www.bibliomedmanager.de/news/staedtische-klinken-koeln-muessen-sanierungsplan-vorlegen

Für den Erhalt der Kliniken Jülich und Linnich soll eine Mitarbeitergesellschaft gegründet werden, in die auch die Stadt Jülich einsteigen will. Allerdings soll nur eines von zwei Krankenhäusern erhalten bleiben. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kliniken-nordkreis-juelich-linnich-zukunft-100.html

Rheinland-Pfalz

Die Schließung der Paracelsus-Klinik Bad Ems ist für den 31. März vorgesehen. Die Klinik ist ein regionales Akut-Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung und verfügt über 178 Planbetten, hier werden jährlich circa 3.800 Patienten stationär behandelt. https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung-bad-ems_artikel,-akuter-personalmangel-paracelsusklinik-bad-ems-stellt-den-klinikbetrieb-ein-_arid,2491622.html

Saarland

Das Evangelische Krankenhaus in Saarbrücken wird zum 31. März schließen. Der Weiterbetrieb des Krankenhauses sei laut Vertreter der Kreuznacher Diakonie wirtschaftlich nicht sinnvoll – aber ein Pflegeheim käme in Frage. In diesem Beitrag geht es auch um das Krankenhaus in Neunkirchen, das bis Jahresmitte verkauft werden soll. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kreuznacher_diakonie_zu_schliessungsplaenen_evk_gesundheitsausschuss_100.html
In diesem Beitrag wird der Umgang der Diakonie mit den Beschäftigten kritisiert: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken-krankenhausmitarbeiter-erhalten-kuendigung-an-weihnachten_aid-81892141

Sachsen

Die städtische Klinik in Reichenbach sollte zum 31. März geschlossen werden. Jetzt gibt es zwei Kaufinteressenten und zwei mögliche Zukunftsszenarien. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/klinik-reichenbach-insolvenz-rettung-interesse-investor-100.html

Der Umbau der Krankenhauslandschaft in Landkreis Görlitz steht an. Im Krankenhaus Weißwasser und Ebersbach sollen die Kreissäle schließen, in Ebersbach soll auch auf stationäre Operationen verzichten werden. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/krankenhaus-reform-geburtenklinik-schliessung-100.html

Schleswig-Holstein

Die Zahl der Geburtsstationen in Schleswig-Holstein hat sich seit dem Jahr 2000 von 32 auf 16 halbiert. Jetzt droht das Aus für das Marien-Krankenhaus in Lübbeck. https://www.ln-online.de/der-norden/fall-marien-krankenhaus-droht-weiteren-geburtsstationen-in-sh-das-aus-XCPRHJCIWZAVVMHQ44XG725GBM.html (hinter der Bezahlschranke)
Berliner Schulbau

15. Dezember, taz: Eine Grundschule in Berlin-Wedding versinkt im Schimmel, der Unterricht ist schon seit längerem an einen kilometerweit entfernten Ersatzstandort verlagert. Aktuell geht es um den Streit, ob die Schule abgerissen und neu gebaut wird, wie es der Bezirk will, oder saniert wird, wie es die Landesdenkmalamt aus Denkmalgründen will. https://taz.de/Schulbau-in-Berlin/!5899326&s=Schimmel/

11. November 2022, Tagesspiegel: Der Protest der Aktiven rund um das Gymnasium am Europasportpark in Pankow hat sich gelohnt. Die Regierende Bürgermeisterin lässt 40 Millionen Euro für die Sanierung springen und diese soll auf 2024 vorgezogen werden – der Wahlkampf hat spätestens hier begonnen. Da die Gesamtsumme für Schulsanierungen im Haushalt jedoch nicht erhöht wird, rutschen andere Schulsanierungen finanziell und zeitlich nach hinten. Der Finanzsenator deckelte die Gesamtsumme im September drastisch. https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampf-um-eine-schule-franziska-giffey-beschafft-40-millionen-euro-fur-marodes-gymnasium-8866342.html

Petition unterschreiben: Schulbau klappt – aber nicht mit der Howoge! 

Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90Die Grünen, CDU, FDP und Linken. Retten wir die Berliner Schulen und fordern Sie mit uns die verbindliche Zusage: Schulbau nicht mit der Howoge!

Hier geht es zur Petition: Schulbau klappt – aber nicht mit der Howoge! 

 

Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des morgigen Tags der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung die verheerenden Folgen der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Der diesjährige Tag der PatientInnen steht offiziell unter dem Motto „Gesundheit – Wissen – Kompetenz“. Laut dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) soll das Ziel sein, „die Situation und Rolle von Patientinnen und Patienten durch Information, Mitwirkung und Mitentscheidung zu stärken und zu verbessern“.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:


„Das Motto des diesjährigen PatientInnentages klingt wie ein Hohn angesichts der anstehenden Krankenhausstrukturreform. Denn diese wird die Situation vieler Menschen, insbesondere auf dem Land, signifikant verschlechtern. Kein Wunder: Bei der Erarbeitung der Reformvorschläge war die Mitwirkung und die Mitentscheidung der PatientInnen überhaupt nicht erwünscht. Wir fordern Lauterbach auf, zügig nachzubessern und die Betroffenen zu beteiligen.“

Circa 1.300 Kliniken sollen laut der Reformvorschläge Einrichtungen des Level 1 werden. Das heißt, dass sie entweder zu reinen Gesundheitszentren ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung werden (Level 1i), oder, dass sie zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten (Level 1n), bei denen bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einer akuten Blinddarmentzündung keine Erstversorgung vorgesehen ist. Auch Geburten sollen laut der Reformvorschläge nur in den Kliniken des Level 2 und 3 erfolgen. Die Zahl der Geburtsstationen soll damit von den aktuell schon sehr knappen 810 auf nur 428 Einrichtungen sinken. Rund 20 Prozent der Krankenhäuser sollen laut dem Urheber der Reformvorschläge Prof. Dr. Augurzky in Folge des anstehenden Strukturumbaus schließen.

Anke Görtz, Röntgenassistentin im Krankenhaus Havelberg und stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg:

„Der Weg zum weiter gelegenen Krankenhaus ist in Havelberg nach der Schließung des örtlichen Krankenhauses im Jahr 2020 zu weit, die PatientInnen sterben nachweislich bevor der Rettungswagen bei ihnen ankommt. Das Versprechen der Schließungslobby, dass PatientInnen trotz Klinikschließungen bei Akuterkrankungen das Krankenhaus noch rechtzeitig erreichen, war nie realistisch. Hier vor Ort sehen wir in aller Klarheit: Krankenhausschließungen kosten Menschenleben.“

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Hintergrundinformationen:

Diese Pressemitteilung wird dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) zugeschickt, zusammen mit der Anregung, sich dafür einzusetzen, dass die Betroffenen an den Diskussionen zur Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen. Das Schreiben an Herrn Schwartze ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-26_Brief_PatientInnenbeauftragte_Schwartze_end-1.pdf

Die vorgesehenen Krankenhäuser des Level 1i sind laut Regierungskommission „je nach Bedarf […] auch als regionales Gesundheitszentrum mit ambulanten Behandlungsmöglichkeiten, jedoch zwingend mit Akutpflegebetten ohne Fachabteilungszuordnung zu planen“. Vergleichbare Einrichtungen sind die geplanten Medizinischen Versorgungszentren. Zu den Nachteilen solcher medizinischer Versorgung hat Dr. Rainer Neef vom Bündnis Klinikrettung eine Analyse veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/kann-ein-mvz-ein-geschlossenes-krankenhaus-ersetzen/

Das Bündnis Klinikrettung hat die Vorschläge für die Krankenhausreform analysiert. Die Analyse ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2_Beurteilung_BKR_Krankenhausreform_2022-12.pdf

Neues Video: Wir brauchen unsere Krankenhäuser

Seit Jahren schließt in Deutschland ein Krankenhaus nach dem anderen, an vielen Orten steht die Gesundheitsversorgung kurz vor dem Zusammenbruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, aber stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt. Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.

Die Zeit drängt, diese Reform zu stoppen. In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und Lauterbachs Pläne auf.

Das Video ist hier zu sehen: https://youtu.be/2Uefh3j2hhI

Verbreiten Sie dieses Video im Kreis Eurer Freunde, Bekannten und KollegInnen, sorgen Sie dafür, dass die verheerende Krankenhausreform nicht an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen wird!

Um auf dem Laufenden zu bleiben, abonnieren Sie unseren Infobrief: https://www.gemeingut.org/infobrief

Sie finden das Bündnis Klinikrettung auch in den sozialen Medien.
Mastodon: https://social.klinikretter.de/@klinikretter
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Treten wir gemeinsam ein für echte Reformen im Krankenhauswesen und gegen Klinikschließungen!

 

Gemeinsame Erklärung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution

Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.
Die angekündigte „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

Unsere Erklärung und Forderungen im Wortlaut sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-04_Erklaerung_von_9_Initiativen_zu_Krankenhausfinanzierungsreform.pdf

Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium schaut Krankenhausschließung im eigenen Wahlkreis tatenlos zu

Es wird die voraussichtlich 14 Krankenhausschließung seit Anfang 2022 sein: Zum 31. Dezember soll das Krankenhaus in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen schließen. Allein im Dezember machen außerdem die Krankenhäuser in Ettenheim (Baden-Württemberg), Kirchberg (Sachsen) und Hamm-Bockum-Hövel (Nordrhein-Westfalen) dicht.
Vor Jahren war die Klinik in Melsungen privatisiert worden. Damit ging die Vorgabe an den privaten Träger Asklepios einher, das marode Krankenhaus zu sanieren oder komplett neu zu bauen. Dieser Aufgabenstellung kam der Krankenhauskonzern jedoch nicht nach. Nun soll stattdessen ein Gesundheitszentrum aufgebaut werden.

Brisant: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), ist Wahlkreis-Abgeordneter von Schwalm-Eder. Während die SPD im Kreistag das Vorgehen von Asklepios scharf kritisiert hat, ist der Parteigenosse Franke federführend an der bundesweiten Finanzierungsmisere beteiligt, die dazu führt, dass ein Krankenhaus nach dem anderen schließt.

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

„Staatssekretär Franke hat in einem Gespräch mit uns die Fallpauschalen klar befürwortet. Offensichtlich lässt er sich dabei nicht einmal durch deren fatalen Folgen im eigenen Wahlkreis beeindrucken. Dass die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium derartig die Augen vor der Realität verschließen, ist uns im Bündnis Klinikrettung unbegreiflich.“

Die geplante Krankenhausreform, an der Franke federführend beteiligt ist, wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen weiter verschärfen, denn durch die Einführung des Levels 1i werden etliche Krankenhäuser aufhören, als Krankenhäuser zu existieren. Die Häuser vom Level 1i sollen zu Gesundheitseinrichtungen unter pflegerischer Leitung ohne durchgehende ärztliche Verfügbarkeit umgewandelt werden. Es ist damit zu rechnen, dass das die Schließung von circa 660 der aktuell knapp 1.900 Krankenhäuser in Deutschland bedeuten wird – nämlich all derjenigen, die nicht mehr die Vorgaben der strukturierten Notfallversorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen.

Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung:

„Wir müssen es in aller Deutlichkeit sagen: Mit der geplanten Reform degradiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor allem ländliche Räume zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse. Er beschleunigt damit den seit Jahren andauernden Klinikkahlschlag – ohne adäquate Ersatzlösungen für die betroffenen Gebiete. Schlagworte wie ‚Revolution‘ und ‚Entökonomisierung‘ sind leere Versprechen, welche die Budgetdeckelung bei gesteigertem Bürokratieaufwand verschleiern sollen.“

Das Bündnis Klinikrettung hat am 13. Dezember die Vorschläge der Regierungskommission in einer Pressekonferenz analysiert. Die Analyse ist unter folgendem Link zu finden: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-klinikschliessungen-2022-versorgungsengpaesse-und-die-probleme-der-krankenhausreform/

Die aktualisierte Liste (vom 21. Dezember 2022) mit den seit 2020 geschlossenen Krankenhäusern findet sich hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-12-21_Schliessungsliste.pdf 

Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltenpauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“
Emmerich weiter:
„Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen, ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird.
Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor. 
Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: 
„Die Regierunskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungs-Programm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“ 
Valentukeviciute weiter: 
In die selbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser.
 
Das Bündnis Klinikrettung plädiert für die Einführung der Selbstkostendeckung in den Krankenhäusern und hat eine Studie zu diesem Finanzierungsmodell veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf