Krankenhausplanung muss im breiten BürgerInnendialog erfolgen und ländliche stationäre Versorgung sichern

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel.

Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i. R.) von zwei Kliniken in Bayern:

Wir brauchen dringend einen Kurswechsel im Krankenhauswesen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland innerhalb von 30 Minuten ein qualitativ hochwertiges Krankenhaus erreicht, das mindestens über eine Notfallversorgung der Notfallstufe 1 verfügt. Wir brauchen eine gesicherte Zusage der Bundesregierung, dass mehrfach in die Diskussion eingebrachte Integrierte Versorgungszentren oder Intersektorale Gesundheitszentren mit nur teilweiser Anwesenheit von Ärzten keine Option für den Kurswechsel sind. Integrierte Versorgungszentren oder Intersektorale Gesundheitszentren ersetzen kein Krankenhaus. Solche Lösungsansätze müssen endgültig vom Tisch!“

Krankenhäuser in ländlichen Regionen sind vielfach das Zentrum der regionalen Gesundheitsversorgung. Sie koordinieren ambulante und stationäre Angebote, schaffen Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und regionale Nachfrage. Unter diesen Gesichtspunkten ist es zwingend notwendig, die Kommunen und die BürgerInnen in den Dialog einzubeziehen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

Beim geforderten Kurswechsel geht es um Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Bisher wurden Diskussionen über einen Strukturwandel der Krankenhäuser ohne die BürgerInnen geführt, um deren Grundrecht es letztlich geht. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, VertreterInnen der BürgerInnen und der betroffenen Kommunen in den Dialog über die Zukunft der Krankenhäuser einzubeziehen.“

Hintergrund:

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einem Kurswechsel in der Krankenhauspolitik, die sie in ihrem Krankenhausgipfel 2021, der am 21. Juni stattfand, erhoben hat. Das Bündnis Klinikrettung stimmt der begleitenden Pressemitteilung der DKG vom 21. Juni zu. Dort formuliert die DKG: „Insbesondere in ländlichen Gebieten müssen ambulante und stationäre Versorgung zusammen gedacht, zusammen geplant und koordiniert werden. Krankenhäuser können als integrierte Dienstleistungszentren Ausgangspunkte für diese Netzwerke sein. […] Für eine zukünftige Krankenhauspolitik wird es wesentlich sein, das Spannungsfeld aus Zentralisierung komplexer Leistungen und wohnortnahen Strukturen aufzulösen. Dazu ist es aber auch notwendig, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Insbesondere in ländlichen Gebieten muss eine bessere Vorhaltefinanzierung Strukturen sichern.“

Brief an Herrn Spahn: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2021/06/2021-06-25_Brief_Spahn_Strukturwandel_BuergerInnenbeteiligung.pdf

Quellen:

Deutsche Krankenhausgesellschaft, 2021, DKG zum Krankenhausgipfel 2021 – Krankenhäuser fordern Kurswechsel nach der Bundestagswahl, https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-fordern-kurswechsel-nach-der-bundestagswahl/

Andreas Schmid, Jan Hacker, Florian Rinsche und Franziska Distler, 2018, Intersektorale Gesundheitszentren – Ein innovatives Modell der erweiterten ambulanten Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte, https://www.kbv.de/media/sp/IGZ_Gutachten.pdf

Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Im Rahmen des Gipfels, der heute von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin organisiert wird, findet die Diskussion zum Thema „Krankenhäuser als integrierte Dienstleistungszentren“ statt. Dabei soll es um die „ambulant-klinische Versorgung, ambulante Notfallversorgung“ und „Versorgung auf dem Land“ gehen.

Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern:

„Ambulante Versorgungsstrukturen sind kein Ersatz für die stationäre klinische Versorgung. Es geht dabei schlicht und einfach um Schließung von Krankenhäusern. Das betrifft überwiegend kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen und bedeutet signifikant steigende Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus. Die Bevölkerung auf dem Land ist dann – bei Unfällen und eskalierenden Krankheitsverläufen – besonders gefährdet. Niemand sagt, dass wir zu viele Leben retten, aber, dass wir zu viele Krankenhäuser haben.“  

Der Krankenhausgipfel hat das Motto „Kurswechsel“, zur Diskussion um die klinische Versorgung auf dem Land sind vier RednerInnen eingeladen – niemand davon vertritt ein regionales Krankenhaus.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

„Es ist unverständlich, warum niemand von den zahlreichen Krankenhäusern eingeladen wurde, die geschlossen wurden oder aktuell von einer Schließung bedroht sind. Dabei wächst der Widerstand und die Menschen vor Ort wissen, dass es bei der Schließung nie um Bedarf, sondern immer um die Kosten geht. Dabei ist das Geld da, es fließt nur in die falschen Kanäle. Statt eine kleinere wohnortnahe Klinik für wenige Millionen zu ertüchtigen, empfehlen die BeraterInnen häufig einen Neubau einer Zentralklinik, der mindestens 200 Millionen Euro kostet.“


Für Rückfragen:
Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de, 0177-1915415
Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176-23320373

Hintergrundinformationen

Forderungskatalog vom Bündnis Klinikrettung zum Erhalt der Krankenhäuser: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#1604497252493-95fc3abb-c3c8  

Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2021/05/gib_beilage_nr6_WEB_220521.pdf

Erklärvideo „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=yb8eoKQfOyU&feature=emb_logo

Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

GiB-Infobrief „Der Kampf gegen Klinikschließungen weitet sich aus“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es gibt eine meinungsstarke Lobby in Deutschland, die rege für Klinikschließungen wirbt, öffentlich und in Hinterzimmern. Kaum geht die Zahl der hospitalisierten COVID-19-Fälle etwas zurück, werden aus diesem Kreis neue Studien präsentiert, die eine Überversorgung im Krankenhausbereich behaupten. Obwohl die kleinen Kliniken einen erheblichen und wichtigen Anteil an der Behandlung der Corona-PatientInnen hatten, wird ihre Arbeit nicht gewürdigt, sondern sie werden als überflüssig dargestellt. Deutschland hat mehr Krankenhausbetten und vor allem mehr Intensivbetten pro 100.000 Einwohner als andere Länder Europas – und damit wird suggeriert, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hätte.

Niemand kann sagen, was passiert wäre, wenn Deutschland weniger Krankenhäuser hätte. Und niemand wäre so zynisch zu sagen, dass zu viele Leben gerettet wurden, aber es wird öffentlich geäußert, dass wir zu viele Kliniken haben! Dabei warten viele Menschen mit schweren Erkrankungen schon lange auf einen Operationstermin. Weil die stationären Kapazitäten knapp waren, wurden Betten für COVID-19-Fälle freigehalten und sogenannte elektive Operationen verschoben. Hinter den Schließungsforderungen steht keine Menschenliebe, sondern kalte Ökonomie: Sparwut auf Seiten der öffentlichen Hand und Profitgier bei den privaten Klinikkonzernen.

In Bayern gab es in den letzten Jahren besonders viele Schließungen. Entsprechend stark ist dort der Protest, der von Landkreistag und Gesundheitsministerium inzwischen erste Zusicherungen zum Erhalt der flächendeckenden Daseinsvorsorge im Bereich der Krankenhäuser erreichen konnte. Das wiederum hat die Lobbyisten auf den Plan gerufen: Vergangenen Mittwoch kam es zu einem Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im bayerischen Landkreistag. Spahn wurde von seinen Beratern Reinhard Busse und Boris Augurzky begleitet, die beide vehement Schließungen befürworten. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der Deutschen und sowie der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Ergebnisse sind noch nicht bekannt, aber es liegt nahe, dass Druck auf GegnerInnen von Klinikschließungen ausgeübt wurde.

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen darauf aufmerksam, dass in ihrem Umfeld Klinikschließungen drohen. In Geislingen an der Steige demonstrierten vor zehn Tagen über tausend Menschen für den Erhalt der Helfenstein Klinik, nachts wurden an den Hängen Notfeuer angezündet. Der Kreistag beschloss trotzdem die sukzessive Schließung – ein Affront! Die Bürgerinitiative kämpft weiter, jetzt erst recht. Einen Erfolg gab es in Wolfratshausen: Der Plan einer Veräußerung der Kreisklinik wurde letzte Woche zurückgezogen. In Berlin machte die Initiative „Wenckebach muss bleiben“ vor zwei Wochen das Fernsehen auf die drohende Schließung des 440-Betten-Klinikums in Bezirk Tempelhof aufmerksam und erreichte, dass die Bezirksverordneten vom Senat ein Schließungsmoratorium fordern.

Privatisierungen und Schließungen müssen wir nicht hinnehmen. In diesem Sinne werden wir weiter aktiv bleiben. Und zu Hintergründen und Meldungen werden wir Sie natürlich weiter informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

PS: Aufgrund der hohen Nachfrage ist diese Woche die sechste Auflage unserer Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ erschienen. Damit haben wir insgesamt bereits 141.500 Exemplare drucken lassen. Helfen auch Sie mit, mehr Menschen zum Thema Krankenhausschließungen zu informieren: Verteilen Sie die Sonderzeitung in Ihrem Bekanntenkreis oder bei Aktionen, zum Beispiel zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni. Sie können die gewünschte Menge unter info@gemeingut.org bestellen, wir senden sie dann umgehend zu.

PPS: Wir versuchen, die Sonderzeitung lokalen Zeitungen beizulegen, vor allem in Orten, wo Klinikschließungen akut drohen. Sie können uns helfen, das zu finanzieren und so noch mehr Menschen zu erreichen.Spende für die Beilagen

Presseschau (Auswahl):

Pressemitteilungen von GiB und Bündnis Klinikrettung

20. Mai: Vor der Sitzung im Kreistag hat das Bündnis Klinikrettung die Pressemitteilung „Bündnis Klinikrettung warnt vor der Schließung der Helfenstein Klinik“ verbreitet. Zuvor hat das Bündnis die EntscheidungsträgerInnen per Briefsendungen und in einer Online-Pressekonferenz am 14. Mai, organisiert vom Aktionsbündnis Erhalt der Helfenstein Klinik, über die Gefahren und Nachteile der Schließung für die BürgerInnen in Geislingen informiert und vor der Schließung gewarnt.

Presseberichte über GiB und das Bündnis Klinikrettung

20. Mai Neue Presse: Das Krankenhaus in Ebern soll am 31. Dezember 2021 geschlossen werden. Im Beitrag „Ebern. Bündnis kritisiert Klinik-Neuausrichtung“ berichtet Christian Schuster über die Proteste von den BewohnerInnen und dem Krankenhauspersonal. Auch das Bündnis Klinikrettung hat sich für den Erhalt der Klinik eingesetzt, der Mitbegründer des Bündnisses, Klaus Emmerich, wird mehrmals zitiert. Über die Entscheidung zur Schließung berichtet Christian Licha im Beitrag „Krankenhaus Ebern: Gekämpft und trotzdem verloren“.

17. Mai: Südwest Presse: „Die Helfenstein Klinik ist ein hochwertiges Krankenhaus“. Rubel Wolff berichtet in dem Beitrag über die Pressekonferenz zur Lage der Helfenstein Klinik, die am 12. Mai stattgefunden hat. Das Bündnis Klinikrettung wurde in der Pressekonferenz von Klaus Emmerich und Rainer Hoffmann vertreten, die mit den örtlichen Aktiven und Kreistagsabgeordneten über die geplante Schließung diskutierten. 

7. Mai, rbb Abendschau: Die rbb-Abendschau widmete ausführlich der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin-Tempelhof und stellte in einem Fünf-Minuten-Beitrag den Kampf der Anwohner für die Rettung ihres Krankenhauses dar. Der Beitrag mit den Protesten vor der Klinik wird ergänzt durch ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Das bundesweite Bündnis Klinikrettung geht auf eine Initiative von GiB zurück und stemmt sich gegen die überall im Bundesgebiet stattfindenden Klinikschließungen. Der Beitrag war leider nur sechs Tage nach Erstausstrahlung in der rbb-Mediathek abrufbar.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

26. Mai: Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht? Peter Lessmann-Kieseyer wirft einen kritischen Blick auf diese Entwicklung in seinem Beitrag „Hubschrauber und Multikopter: Ist die Krankenhausversorgung in der Fläche noch zu retten?“.

18. Mai: Das Bündnis Klinikrettung hat eine Stellungnahme zum Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) herausgegeben. Darin begrüßt es, dass die DKG die Stärkung deutscher Krankenhäuser fordert. Kritisch sieht es hingegen die Forderung, über die Schließung  nicht bedarfsnotwendiger Standorte zu diskutieren. Standortschließungen betreffen überwiegend kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen – diese sind sehr wohl bedarfsnotwendig, aber nicht wirtschaftlich.

10. Mai: Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im Artikel „Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt“ analysiert Manuel Humburg die Lage.

26. April: Der Volksentscheid Berlin autofrei startete am 25. April die erste Phase der Unterschriftensammlung. Mehr als 20.000 Unterschriften werden in dieser Phase benötigt. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden sich die wichtigsten Informationen zum Sammelstart.

21. April: Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Das Bündnis Klinikrettung hat den Artikel geprüft und kommt zu deutlich anderen Ergebnissen. Aus diesem Grund hat das Bündnis dem Redaktionsteam und den Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief geschrieben.

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

25. Mai, links-bewegt.de: Im bayerischen Wolfratshausen wurde die Privatisierung der Klinik verhindert. Über die Proteste, die zu dem Erfolg führten, berichtet das online-Magazin der LINKEN im Beitrag „Wie man eine Klinik-Privatisierung verhindert“. Ausführliche Beiträge zu den Vorgängen in Wolfratshausen gibt es bei der Süddeutschen Zeitung „Landrat zieht Notbremse bei Klinik-Plänen“ vom 17. Mai und „Endszenarien für die Kreisklinik“ vom 29. April sowie bei Merkur.de in den Beiträgen „Resolution mit 53:0 Stimmen verabschiedet. Debatte über Kreisklinik: Stadträte setzen ‚ein Ausrufezeichen‘“ vom 18. Mai und „‘Muss in kommunaler Hand bleiben‘. Einstimmig: Stadträte verabschieden Resolution pro Kreisklinik Wolfratshausen“ vom 17. Mai.

24. Mai, Südwest Presse: Unter anderem im Beitrag „Aus für Krankenhaus in Geislingen Enttäuschung nach Entscheidung für Klinikschließung“ von Peter Buyer wird in der Südwest Presse der Prozess bis zur Entscheidung der Schließung von Helfenstein Klinik in Geislingen verfolgt (hinter der Bezahlschranke). Viele Informationen dazu gibt es auch auf der Webseite des Senders Donau3FM.


23. Mai, deutschlandfunk: In dem Beitrag „Plädoyer für eine gerechtere Gesundheitsökonomie“ gehen Markus Metz und Georg Seeßlen auf die Probleme im Gesundheitssystem ein, die mit der Pandemie noch deutlicher zu Tage treten. Zum Schluss plädieren sie für eine Neufassung des hippokratischen Eids für die Gesellschaft.

20. Mai, BR24: Im Beitrag „Online-Petition zur Notaufnahme in Dinkelsbühler Klinik“ wird über die Proteste berichtet, die unter anderem der Bündnispartner Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ organisiert.

19. Mai, die Pressemeldung des Bayerische Landkreistags „Gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort – Landkreise beschließen Forderungspapier für die Bundestagswahl 2021“.

14. Mai, Lahrer Zeitung: Julia Göpfert schildert im Beitrag „Ettenheim: Notfall-Ambulanz nur noch werktags?“ den schrittweisen Abbau der klinischen Versorgung in Ettenheim. Um Kosten zu sparen wird dort ab dem 1. August der allgemeine Notfalldienst werktags nur noch tagsüber und am Wochenende sowie an Feiertagen nur noch zwei Stunden offen sein. Mit der künftigen Umwandlung in ein „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“ wird die Einrichtung formal kein Krankenhaus mehr sein und darf dann keine Krankenhaus-Notfallversorgung und kein Durchgangsarzt-Verfahren mehr anbieten.

30. April, BR24: In den letzten Jahren sind überproportional viele Geburtstationen geschlossen worden. Im Beitrag „Keine Geburten mehr in Naila: Klinik schließt Geburtshilfe“ wird die Lage in Hochfranken geschildert. Dem Personalmangel kann man nur mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen entgegenwirken.

11. Mai, neues deutschland: „100 Tage Ultimatum. Berliner Krankenhausbeschäftigte fordern mehr
Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – für alle Klinikmitarbeiter bundesweit“
von von Mischa Pfisterer.

16. April, Stadtanzeiger Ortenau: Die Debatten im Krankenhausausschuss des Ortenaukreises um die Schließung des stationären Betriebs zum 30. September schildert Matthias Kerber im Beitrag „Ortenau Klinikum in Oberkirch: Schließung ab Oktober rückt näher“. Die PolitikerInnen führen die typischen Sachzwänge auf, zum Beispiel Personalmangel. Der Landrat Frank Scherer gibt zu, dass „junge Nachwuchskräfte insbesondere im ärztlichen Bereich kleinere Standorte aufgrund des geringen Leistungsspektrums zunehmend meiden“. Das bestätigen die Erfahrungen aus anderen Standorten: Zunächst werden Abteilungen abgebaut und danach wird aufgrund des Personalmangels geschlossen.

16. April, Ruhr Nachrichten: Felix Mühlbauer informiert im Beitrag „Gesunde Krankenhäuser: Missstände im Gesundheitswesen: Linke sammelt Unterschriften für Volksinitiative“ über die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen.

18. März, SR.de: Im Beitrag „Dudweiler Krankenhaus soll 2025 schließen“ berichtet SR über die Pläne des Klinikbetreibers Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (CTS), das Krankenhaus in Dudweiler 2025 zu schließen. Dafür soll der Standort auf dem Rastpfuhl deutlich ausgebaut werden. Allerdings ist der „Stadt nicht bekannt, wie die Erweiterungspläne am Rastpfuhl konkret aussehen sollen“ […], deswegen „könne derzeit auch nicht beurteilt werden, ob diese baurechtlich überhaupt umsetzbar seien“. 

Presseschau zu Schulbau, Bahn und ÖPP

19. Mai, kontext: Wochenzeitung „Konzepte für Schienenverkehr. Die Mär vom rettenden Wettbewerb“ von Bernhard Knierim.

17. Mai, Tagesspiegel: „Berliner Politik gegen nachträgliche Änderung der S-Bahn-Ausschreibung“ von Jörn Hasselmann

12. Mai, junge Welt: Im Beitrag „ÖPP-Projekte in Verkehrspolitik. Scheuer weiß von nix“ setzt sich Ralf Wurzbacher mit der Regierungsantwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu ÖPP. Es geht um steigende Kosten, zeitliche Verzögerungen und fehlende Belege, warum ÖPP-Verträge überhaupt geschlossen werden.

4. Mai, Berliner Zeitung: „Berlins größte Grundschule verschimmelt und ist baufällig“ von Friedrich Conradi. Die Anna-Lindh-Grundschule im Wedding ist schwer von gesundheitsschädlichem Schimmelpilz befallen. Noch immer gibt es keine Lösung für das nächste Schuljahr.

Hubschrauber und Multikopter: Ist die Krankenhausversorgung in der Fläche noch zu retten?

Gastbeitrag von Peter Lessmann-Kieseyer, Köln

Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Die Einführung eines Abrechnungssystems nach so genannten Fallpauschalen hat Kliniken in einen verstärkten Wettbewerb zueinander getrieben. Häuser müssen schließen, werden zentralisiert und zusammengelegt. Konsequenz: Es drohen Engpässe in der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht?

Es gilt als weitgehend unstrittig, dass die staatlich gewollte Konzentration der Krankenhausversorgung der Tendenz nach zu Lücken der Daseinsvorsorge in der Fläche führt. Viele Politiker und Gesundheitsökonomen erheben Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Leistungsfähigkeit zur obersten Handlungsmaxime bei Organisation und Betrieb einer Klinik. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser von 2019 hält wegen Überkapazitäten und Ineffizienzen einen Abbau von vollstationären Kliniken auf ca. ein Drittel der heutigen Kapazitäten (laut Bertelsmann Stiftung 1400 Häuser) für möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Leidtragende sind jene Menschen, die sich nunmehr um ihr Krankenhaus als Ankerpunkt der Gesundheitsversorgung vor Ort beraubt sehen.

Vor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass in der Debatte um die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge neben dem verstärkten Einsatz von unter anderem Notfallsanitätern und der Telemedizin auch die Nutzung von Hubschraubern und bemannten Drohnen (Multikopter) in der Luftrettung als zusätzliche Maßnahme beim Aufbau einer „schlanken“ und „effizienten“ Krankenhauslandschaft ins Spiel gebracht wird. Mit einer weiteren Professionalisierung der Rettungskette auf allen Ebenen und der Ausweitung ihrer Aufgaben, so die Argumente, können im Hinblick auf die Notfallversorgung in Regionen Mindesterreichbarkeiten eingehalten und eine „möglichst hochwertige Versorgung auch ohne ein vollwertiges Leistungsangebot im näheren Umkreis“1 geboten werden.

Diese Perspektiven, eine um die Notfalllogistik herum ergänzte Gesundheitsversorgung in einer um Kliniken „bereinigten“ Fläche zu bieten und alle Elemente stärker miteinander zu verzahnen (Luftrettung, Feuerwehr, Rettungs- und Notarztwagen), haben die Hersteller von Luftfahrzeugen auf den Plan gerufen. Während die bisherige Notfallrettung aus der Luft (u.a. Unfälle, Katastrophen, Brände) auf den Einsatz von Hubschraubern als Zubringer von Notärzten und Sanitätern sowie dem Abtransport von Schwerverletzten beschränkt blieb, finden die neuesten Errungenschaften aus der Drohnen-Technologie und ihre mögliche Anwendung für einen exklusiven Club privater Nutzer (Flugtaxis) nunmehr in der Luftrettung ein willkommenes Experimentierfeld zur Erprobung und Durchsetzung privater Geschäftsmodelle.

So sicherte sich zur Freude des Luftfahrzeugherstellers Volocopter die ADAC-Luftrettung im Dezember vergangenen Jahres zwei Multikopter vom Typ VoloCity bei dem Unternehmen aus dem baden-württembergischen Bruchsal. Bislang gibt es zwar kaum praktische Erfahrungen mit diesen elektrisch betriebenen Senkrechtstartern, doch Volocopter zeigte sich in einer Pressemitteilung höchst zufrieden: „Mit der Reservierung ihrer ersten beiden Volocitys setzt die ADAC Luftrettung ein klares Zeichen des Vertrauens in unsere Fähigkeit, unsere Multikopter-Technologie an den Markt zu bringen.“ Zuversicht herrscht auch beim ADAC ob der Chancen und flexiblen Einsatzmöglichkeiten der neuen Fluggeräte – nämlich: angesichts des drohenden Verkehrsinfarkts auf den Straßen, des Mangels an Notärzten und der strukturellen Änderungen in der Krankenhauslandschaft die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung durch ein flexibles System zu verbessern.

Doch ist eine um technisches Gerät ertüchtigte Luftrettung geeignet, diese Ansprüche zu erfüllen? Zumal derzeit unklar bleibt, ob sich Multikopter für Rettungsdienste mit ihren eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten überhaupt eignen. Aber auch eine Ausweitung der Hubschrauberflotte und -standorte lässt sich wegen hoher Kosten, einer zeitaufwändigen Planungsperiode und möglicher Widerstände in der Bevölkerung keineswegs problemlos umsetzen. Somit erscheint zumindest fragwürdig, dass Fluggeräte der Notrettung das löchrige Netz in der Daseinsvorsoge stopfen können. Dies gilt erst recht für Multikopter, deren Einsatzfähigkeit erst noch erprobt werden muss. Bleiben solche Optionen am Ende dann doch eher nur ein fades Lückenbüßer-Argument, technische Spielereien oder nur eine Maßnahme zu Beschwichtigung besorgter Bürger*innen in den betroffenen Regionen?

Luftrettung in Deutschland – ein Herzstück der Notfallmedizin

Über viele Jahre hat sich die Luftrettung zusammen mit einem weit verzweigten Netz von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF), Rettungswagen (RTW) und Feuerwehr am Boden bundesweit als fester Bestandteil der medizinischen Notfallversorgung etabliert. Sie markiert eine wichtige Säule in einem Rettungssystem für Menschen in lebensbedrohlichen Lagen. Rettungsdienste können mithin als ein den Krankenhäusern vorgelagertes Netz der Daseinsvorsorge begriffen werden.

Doch das bodengebundene Netzwerk gerät durch das wachsende Verkehrsvolumen und höhere Bindungszeiten der Rettungsfahrzeuge durch längere Wege zum Krankenhaus an seine Grenzen. Kurze Fahrzeiten und die Verfügbarkeiten von Notärzten erweisen sich immer mehr als Engpassfaktor.

Statistiken belegen, dass sich in den vergangenen Jahren die Anfahrzeiten der NEF zum Einsatzort kontinuierlich verlängert haben. In einer 2020 veröffentlichten Machbarkeitsstudie der ADAC Luftrettung zur Einführbarkeit von Multikoptern wird eine um 40 Prozent verlängerte Eintreffzeit von Notärzten am Einsatzort in den vergangenen 20 Jahren genannt. Für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte der SWR 2019 umfangreiche Daten ausgewertet und festgestellt: „Zu oft braucht der Rettungswagen zu lange zum Einsatzort“. Viele Gemeinden seien in der Notfallmedizin unterversorgt. Eine Entspannung ist kurzfristig nicht in Sicht, weil eine radikale Umsteuerung der Verkehrspolitik fehlt. So wird die Verkehrsdichte weiter zunehmen und die Notfallrettung beeinträchtigen. Das erhöht den Druck auf die Luftrettung, ihre Dienste auszubauen und durch neue Konzepte und Systeme zu ergänzen.

Die Lage

Derzeit gibt es in Deutschland in der Luftrettung rund 90 Stationen und etwa 100 Hubschrauber zur Notrettung (RTH, Rettungstransporthubschrauber und ITH, Intensiv-Transport-Hubschrauber). Davon ist allerdings nur ein Fünftel nachtflugtauglich. Die Standorte verteilen sich mehr oder weniger flächendeckend über die gesamte Republik – von Niebüll im Norden bis Friedrichshafen im Süden, von Würselen/Aachen im Westen bis Bautzen im Osten Deutschlands. Wo welcher Standort entsteht, entscheiden die Länder, in deren Zuständigkeit die Luftrettung liegt; sie überprüfen regelmäßig wie unlängst in einer Bedarfsanalyse in Baden-Württemberg2 geschehen, ob Anpassungen erforderlich sind.

Der Neubau einer Station im Zuge einer Verlegung kann für die Kommunen oder ein Land sehr teuer werden: Welche Hindernisse entstehen, zeigt die über viele Jahre geplante Verlegung des Rettungshubschrauberstandortes von seiner Interims-Station auf dem Köln/Bonner Flughafen auf den Kölner Kalkberg, eine ehemalige Mülldeponie. Die ursprünglich angesetzten Baukosten von rund 10 Millionen Euro erhöhten sich bis zur endgültigen Absage auf mehr als 30 Millionen Euro.

Auch wenn dieser Fall sicherlich eine Ausnahme darstellt, müssen sich alle Beteiligten auf längere Zeiträume bis zur Realisierung solcher Vorhaben einstellen. So dauerten Planung und Bau einer neuen Station für den an der Diakonie Klinikum Jung-Stilling in Siegen angebunden ADAC-Helikopters insgesamt 10 Jahre, bei Kosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro.

In Baden-Württemberg hat die oben erwähnte Bedarfsanalyse eine breite Diskussion über die empfohlene Verlegung von mehreren Standorten (Leonberg nach Tübingen, Freiburg nach Südosten Richtung Kirchzarten/Todtnau, Friedrichshafen weiter nördlich in den Kreis Ravensburg) und den Bau von zwei weiteren Hubschrauberstandorten im Land entfacht. Der Ausgang ist derzeit unklar und die politischen und rechtlichen Abstimmungsprozesse sind kompliziert. Eine mögliche Verlegung des in Friedrichshafen am Bodensee stationierten Hubschraubers hat das dortige Krankenhaus veranlasst, eine Petition gegen diese Pläne aufzusetzen. Es wird befürchtet, dass bei einer Verlegung des Standortes die Notfallmedizin abzieht und das Krankenhaus selbst geschlossen werden könnte.

Hubschrauberstationen sind in der Regel so ausgelegt, dass ein RTH in einem Radius von 50 bis 70 km um seinen Standort jeden Ort erreichen kann und zwar innerhalb von maximal 20 Minuten. Doch die Einhaltung von so genannten Hilfsfristen, die von den Ländern zum Teil unterschiedlich festgelegt werden, können immer öfters nicht eingehalten werden. Dabei können Einsätze besonders bei Tracer-Diagnosen (Herzinfarkt, Schlaganfall) zeitkritisch sein, sowohl bei der medizinischen Erstversorgung wie auch für einen schnellen Transport ins Krankenhaus. Vom Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen des Patienten im Krankenhaus sollen in der Luftrettung nicht mehr als 60 Minuten vergehen. Um diese Zielgrößen zu erreichen, sind immer wieder Anpassungen an neue Gegebenheiten erforderlich, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt.

Getragen wird die Luftrettung in Deutschland im Wesentlichen von der ADAC Deutsche Luftrettung und der DRF Luftrettung, ehemals Deutsche Rettungs-Flugwacht. 2019 stiegen die Piloten des ADAC an jedem Tag 150 Mal in die Luft, bei der DRF waren es im Schnitt rund 100 Einsätze pro Tag. Rettungshubschrauber stellen darüber hinaus auch das Bundesinnenministerium, die Bundeswehr und der Unfall-Rettungsdienst der Johanniter. Tagsüber decke das Luftrettungsnetz die gesamte Bundesrepublik flächendeckend ab, sagt eine Sprecherin der DRF.

Die Kosten der Luftrettung sind hoch. Neben den Anschaffungspreisen für Hubschrauber, die je nach notfall- und intensivmedizinischer Ausrüstung zwischen 6 und 10 Millionen Euro (Helikopter am Typ H13, H145) kosten können, schlagen vor allem die Einsätze zu Buche. Der Transport von Patienten mit einem Rettungshubschrauber gehört zu teuersten in der gesamten Rettungskette. Je nach Dauer können sich die Kosten nur eines Einsatzes auf mehrere Tausend Euro belaufen. Bei der DRF liegt der Minutenpreis zwischen 70 Euro und 90 Euro.

Die Krankenkassen übernehmen in der Regel alle Kosten eines medizinischen notwendigen Einsatzes. Schwieriger wird es bei selbst verschuldeten Notlagen. Aber auch die Frage einer Kostenübernahme im Fall des Einsatzes von Rettungshubschraubern in der Fläche zur Aufrechterhaltung der akut-medizinischen Grundversorgung ist ungeklärt und würde vermutlich die verfügbaren Ressourcen der Krankenkassen sprengen. Dass die hohen Kosten der Luftrettung in Kauf genommen werden, hat nach Einschätzung des Fachmagazins für Rettungshubschrauber rht.info darin seinen Grund, dass sie allein schon durch die Tatsache der ständigen Abrufbereitschaft ihrer Leistungen einen Mehrwert erbringe. Dies finde in der Bevölkerung allgemein eine hohe Akzeptanz, weil sie psychologisch für ein hohes Sicherheitsgefühl sorge.

Neue Aufgaben für Helikopter oder Multikopter in der Daseinsvorsorge?

Dieses Sicherheitsgefühl wird unterdessen an anderer Stelle unterhöhlt, nämlich dort, wo Klinikschließungen eine nachhaltige medizinische Versorgung vor Ort nicht mehr garantieren können. Der Protest und die Widerstände vor allem von betroffenen Bewohner*innen und vom Klinikpersonal gegen Schließungen, die Ausgliederung von Fachabteilungen oder die Aufgabe einer stationären Versorgung, liefern hierfür Beispiele. Kritik entsteht vor allem dann, wenn die Notfallversorgung leidet und längere Anfahrtswege zu den nächst-gelegenen Krankenhäusern entstehen.

In einer Untersuchung des Braunschweiger Johann Heinrich von Thünen-Instituts über die Gestaltung der Daseinsvorsorge stellen die Autor*innen nüchtern fest: „Wenn es nicht möglich ist, die Versorgung zu den Menschen zu bringen, werden durch den Wegfall der fußläufigen Erreichbarkeit im Zug der Ausdünnung von Versorgungseinrichtungen immobile Bevölkerungsgruppen wie Senioren ohne Auto und mit gesundheitlichen Einschränkungen weiter benachteiligt3“. Daseinsvorsorge in der Gesundheit bedeutet mehr als nur Notfallversorgung. Es geht um die staatliche Garantie einer wohnortnahen Grundversorgung. Dies wird durch die bereits beschriebenen Prozesse der Zentralisierung und Klinikschließungen aber immer schwieriger.

Das hat auch die DRF erkannt: „Die bundesweite Spezialisierung von Krankenhäusern auf bestimmte Krankheitsbilder wirkt sich auf den Bedarf von (Rettungs-) Einsätzen aus: Der Weg in die optimal geeignete Klinik wird gegebenenfalls für die Patienten weiter“, teilt Rettungsdienst auf Nachfrage mit. Und die Ärztezeitung schrieb bereits vor einigen Jahren: Die großen Betreiber der Luftrettung rechneten damit, dass ihre Rettungshubschrauber künftig nicht mehr überwiegend komplexe Notfallsituationen, sondern zunehmend auch eine akutmedizinische Grundversorgung mit übernehmen müssen. Durch die Spezialisierung und Zusammenschlüsse von Kliniken „verlängert sich im Notfall der Weg in die passende Zielklinik“4.

Der Multikopter

Die Schwächen der Gesundheitsversorgung in der Fläche hoffen Betreiber der Luftrettungsdienste wie der ADAC künftig unter anderem durch den Einsatz von Multikoptern abmildern zu können. Diese bemannten Drohnen, mit welchen die Hersteller vor allem den Zukunftsmarkt Flugtaxis im Fokus haben, sind kaum vergleichbar mit Hubschraubern. Die elektrisch angetriebenen Flugeräte – so genannte eVTOLs (electric Vertical Take-Off an Landing) – gelten als technisch weniger anspruchsvoll und flexibler im Einsatz – theoretisch jedenfalls. Das heißt jedoch keineswegs, dass sie den klassischen Hubschraubern überlegen sind.

Ihr größtes Manko: Wegen der geringen Transportlast (maximal 2 Personen) sind die Multikopter zunächst nur als Zubringerdienst von Notärzten gedacht. Zur medizinischen Ausrüstung gehört nicht mehr als ein leichter Notarztkoffer. Am Einsatzort müssen Patienten gegebenenfalls auf den Abtransport durch bodengebundene RTW warten. Ihre Befürworter sehen dennoch Vorteile: In einem Radius von 25-30 Kilometer könnten sie gegenüber Hubschraubern ihre Vorteile als Zubringer voll ausspielen, nämlich schneller am Einsatzort zu sein, um die Erstversorgung zu übernehmen. Schon heute kämen Rettungshubschrauber in nicht wenigen Fällen nur als Zubringer von Notärzten zum Einsatz, heißt es. Selbst über den reinen Notfall hinaus könnten diese neuen Luftfahrzeuge mit dazu beitragen, die Patienten in regionalen Peripherien besser zu versorgen.

Multikopter seien deshalb eine „sinnvolle Ergänzung des bestehenden Rettungssystems5, sie sollen das Gesamtsystem optimieren und keineswegs Hubschrauber und bodengebundene NEF ersetzen, heißt es in der bereits erwähnten ADAC-Studie, die in Deutschland das Potenzial von Multikopter-Standorten auf 250 bis zum Jahr 2050 veranschlagt. Das wäre fast das Dreifache der heutigen Anzahl von Helikopter-Stationen. Auch die DRF ist davon überzeugt, dass bei der Rettung von Menschenleben technologische Fortschritte eine entscheidende Rolle spielen können.

Andererseits, es ist derzeit schwer vorstellbar, dass sich Drohnen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Kosten, des Aufbaus von Stationen und ungelöster Fragen der Einbindung in das Luftrecht mittel- bis langfristig für die Notrettung einsatzfähig sind. Es werden vermutlich Jahre oder Jahrzehnte vergehen, wenn überhaupt, bis ein regelmäßiger Betrieb aufgenommen werden kann. Inzwischen sind nach anfänglicher Euphorie auch manche Entwickler kleinlaut geworden. Anbieter haben erkennen müssen, dass sich ihre Ideen nicht so einfach realisieren lassen, stellte das Handelsblatt in einem Bericht über Flugtaxis schon vor fast zwei Jahren fest.

So bleiben Fahrzeuge der Luftrettung vermutlich doch eher das, was sie sind: ausschließlich Hilfsmittel für den Einsatz in lebensbedrohlichen Lagen. Dabei werden Hubschrauber noch über viele Jahre das erste Mittel der Wahl sein. Doch ihr Spielraum zur Übernahme ergänzender Aufgaben in der Daseinsvorsorge, zeigen auch die folgenden Beispiele, ist begrenzt – und bei Multikoptern gibt es bislang nur vage Szenarien. Die medizinischen Versorgungslücken aber sind real und müssen heute behoben werden.

Schließung der Loreley-Kliniken St Goar/Oberwesel

Am 30. September 2020 wurden die Loreley-Kliniken St. Goar/Oberwesel geschlossen. Zuvor war die Suche nach einem Nachfolger für den Betreiber Marienhaus GmbH erfolglos geblieben. Der stationäre Betrieb mit zuletzt zirka 170 Betten hinterlässt nun eine Lücke in der Grund- und Regelversorgung am Mittelrhein. Nach Angaben des Gesundheitscampus in Oberwesel müssen rund 4.500 Menschen jährlich für eine vollstationäre Versorgung die umliegenden Krankenhäuser aufsuchen. Das sind die Klinik in Boppard (Gemeinschaftsklinik Mittelrhein) oder Bingen (Heilig-Geist-Hospital). Die Fahrzeiten dorthin betragen bei staufreiem Verkehr zwischen 30 und 40 Minuten.

Schneller erreichbar sind die Krankenhäuser in der Regel per Rettungshubschrauber; in Frage kommen dabei im Prinzip nur die in Koblenz und Mainz stationierten Fluggeräte, die etwa 10-15 Minuten bis zu einem Einsatzort um St. Goar/Oberwesel benötigen. Bis ein Patient das Krankenhaus erreicht, dürften je nach Dauer der Erstversorgung vor Ort weitere 15 – 20 Minuten vergehen. Für die betroffenen Menschen ist der Zeitverzug jedoch kaum hinnehmbar – zumal immer fraglich bleibt, ob Hubschrauber und/oder mitfliegenden Notärzte zu einer Zeit x nicht anderweitig gebunden sind. Allein schon aus diesem Grund kann ein Hubschrauber selbst bei kürzerer Anflugdauer zum Einsatzort den Faktor Ortsnähe zum Krankenhaus kaum ersetzen. Außerdem können viele Hubschrauber in der Nacht und bei schlechten Wetterbedingungen nicht fliegen.

Ohnehin scheidet der Einsatz von Hubschraubern als „normales“ Transportmittel bei nicht lebensnotwendigen Einsätzen schon aus Kostengründen aus. Das gilt auch für eine systematische Verdichtung der Hubschrauberstationen in der Fläche (siehe oben). Neue und günstiger gelegene Standorte bringen bei den genannten Eintreffzeiten in St. Goar/Oberwesel kaum Vorteile. Die beiden Standorte Koblenz und Mainz liegen nur knapp 20 Minuten Flugzeit auseinander.

Der Wegfall eines Krankenhauses hat nun umgekehrt die Folge, dass die Luftrettung, aber auch die bodengebundenen NEF, durch Fahrten nach Boppard oder Bingen für längere Zeit gebunden und vorübergehend nicht einsatzbereit oder abrufbar wären. Was tun, wenn ein weiterer Notfall anliegt? Ob hier ein Multikopter bessere Dienste leisten und einspringen könnte, ist die Frage. Möglich, dass ein Notarzt schneller zur Stelle ist, aber auf ein Rettungsfahrzeug, das den Verletzten abtransportiert und ins Krankenhaus bringt muss dennoch gewartet werden.

Schließung Krankenhaus von Havelberg in Sachsen-Anhalt

Ebenfalls im September vergangenen Jahres geschlossen wurde das Krankenhaus im sachsen-anhaltinischen Havelberg. Ein mehrjähriges Tauziehen um die Zukunft der Klinik, die 2002 privatisiert worden war und seitdem von dem Gesundheitsunternehmen KMG geführt wurde, ließ sich aus Sicht des Betreibers wirtschaftlich nicht mehr aufrechterhalten. „Hier in der Region gibt es einen richtigen Kahlschlag“, fasst Holger Schulz, Vorsitzender des Vereins Pro Krankenhaus Havelberg mit Blick auf andere Häuser in der Region die derzeitige Versorgungslage zusammen. So machte das Johanniter-Krankenhaus in Genthin bereits 2017 dicht.

Er schätzt, dass durch die Schließung der Klinik in Havelberg 15.000 bis 20.000 Menschen im größeren Umkreis betroffen sind. Das Krankenhaus sei sehr beliebt gewesen und jetzt müssten die Bewohner entweder den Weg nach Stendal, Kyritz oder nach Perleberg antreten. Die Fahrzeit mit Auto beträgt hier – vorausgesetzt staufrei – zwischen 35 und 40 Minuten. Und wer kein Fahrzeug besitzt, ist auf noch längere Zeiten im Nahverkehr oder auf teure Taxis angewiesen.

Auch über den Einsatz von Rettungshubschraubern wurde im Zusammenhang der entstandenen Versorgungslücken durch die Krankenhausschließung debattiert. Denn die beiden sachsen-anhaltinischen Stationen in Magdeburg und Halle benötigen bis zum Eintreffen in Havelberg über 20 Minuten und mehr. Nur die ADAC-Station in Perleberg in Brandenburg schafft den Anflug in rund 10 Minuten. Zur Diskussion steht darüber hinaus noch der Neubau einer Hubschrauberstation der Johanniter in Stendal, die dort ein großes Krankenhaus betreiben. Dieser Standort soll mehr Sicherheit in die Region bringen. Eine mögliche Stationierung am örtlichen Regionalflughafen ist zwar noch nicht vom Tisch. Doch der Ausgang ist vor allem wegen Finanzierungsfragen ungewiss.

Wie in anderen schlecht versorgten ländlichen Regionen, bleibt auch bei den Menschen in Havelberg die Ungewissheit, ob ein Rettungshubschrauber einsatzbereit ist und rechtzeitig eintrifft. Erschwerend kommt hinzu: Da nur die Rettungshubschrauber aus Berlin oder Halle nachtflugtauglich sind, kann Havelberg in dieser Zeit nur von dort aus angeflogen werden – mit Flugzeiten von mehr als 40 beziehungsweise von rund 30 Minuten.

Von diesen Gedankenspielen hält Schulz nicht viel: Die Hubschrauber-Option Stendal, sei aus der Not geboren worden, sagt er. Früher hätten Patienten bei Erkrankungen und weniger gravierenden Unfällen schnell das örtliche Krankenhaus Havelberg aufsuchen können. Und heute? – ein Hubschraubereinsatz bei einem Beinbruch? Das bringe doch nichts und sei ein Riesenaufwand, beteuert er. „Das Krankenhaus vor Ort sei unersetzbar und gibt den Menschen Sicherheit“.

1 Vgl. Stefan Loos, Martin Albrecht, Karsten Zich, Zukunftsfähige Krankhausversorgung, Simulation und Analyse einer Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen; Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2019, S. 84

2 Vgl. Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) Klinikum der Universität München, Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg, München Mai 2020

3 Annett Steinführer, Patrick Küpper, Alexandra Teutz, Gestaltung der Daseinsvorsorge in alternden und schrumpfenden Gemeinden, Braunschweig 2012

4 ÄrzteZeitung: Im Einsatz gegen die Zeit, Neu-Isenburg, 16.05.2014

5 Vgl. ADAC-Luftrettung: Machbarkeitsstudie Multikopter, München Oktober 2020, S. 19

Bündnis Klinikrettung warnt vor der Schließung der Helfenstein-Klinik

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Am Freitag, den 21. Mai, wollen der Kreistag von Göppingen und der Aufsichtsrat der ALB FILS KLINIKEN in einer gemeinsamen Sitzung über die Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen entscheiden. Das Bündnis Klinikrettung warnt nachdrücklich vor der Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen. Dazu Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung, Klinikvorstand i.R.:

„Die Helfenstein-Klinik in Geislingen zählt zu den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in gehobener Ausstattung. Mit Intensivmedizin, Notfallversorgung und spezialisierten Fachbereichen ist diese Klinik ein unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge im Landkreis Göppingen. Die beabsichtigte Umwandlung in eine Praxisklinik mit zeitlich begrenzter Notfallversorgung ersetzt kein Krankenhaus, das rund um die Uhr offen ist – im Zweifelsfall kann das lebensentscheidend sein.“ 

Zur angestrebten Umwandlung des Krankenhauses in eine Praxisklinik, offiziell „Intersektorales Gesundheitszentrum“ genannt, sagt Klaus Emmerich:

„Uns ist bundesweit kein Fall bekannt, in dem ein Intersektorales Gesundheitszentrum erfolgreich implementiert werden konnte. Solche Modelle scheiterten zum Beispiel schon in Hersbruck, Waldsassen oder Vohenstrauß.“

Laura Valentukeviciute vom Bündnis Klinikrettung, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., sagt zu der anstehenden Entscheidung:

„Die Empfehlung zur Schließung der Helfenstein-Klinik kommt von BeraterInnen, unter anderem dem bundesweit bekannten Schließungsbefürworter Prof. Dr. Boris Augurtzky. Er verfolgt seit Jahren – und auch ungeachtet der Lehren aus der Pandemie – das Konzept von wenigen zentralisierten Großkliniken. Dieses Konzept ist aber überholt, eine bessere Ausfinanzierung auch der regionalen Kliniken wird aktuell vielfach gefordert. Wer heute für die Schließung der Helfenstein-Klinik stimmt, der schadet der Region nachhaltig.“

Es drohen unter anderem ein Abwandern von Fachkräften und eine geschwächte medizinische Infrastruktur in der Region.

Das Bündnis Klinikrettung hat die EntscheidungsträgerInnen per Briefsendungen und in einer Online-Pressekonferenz am 14. Mai (https://www.youtube.com/watch?v=z1oJFdPSlsw) über die Gefahren und Nachteile der Schließung für die BürgerInnen in Geislingen informiert und vor der Schließung gewarnt. Das Bündnis Klinikrettung unterstützt das Aktionsbündnis | ERHALT DER HELFENSTEINKLINIK.

Bündnis Klinikrettung zu Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt den Vorstoß der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), mittels eines Positionspapiers „Fair diskutieren, entscheiden und handeln – Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags“ die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland sicherzustellen.1 Angesichts vielfältiger Forderungen der Bertelsmann Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung, des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung und des Verbands der Ersatzkassen (vdek), kleine Krankenhäuser in ambulante Versorgungszentren umzuwandeln, ist ein Positionspapier zur Stärkung deutscher Krankenhäuser dringend geboten.2

Zustimmung

Uneingeschränkt zustimmen können wir der Presseerklärung der DKG vom 16.04.2021 mit folgenden Grundaussagen:

– Der kalte Strukturwandel der Krankenhäuser der vergangenen Jahre muss ein Ende haben.

– Die Krankenhausstrukturen in den Regionen sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, dies sichert die Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung.

– Eine gleichwertige Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land ist sicherzustellen.

– Ausreichendes Klinikpersonal und eine auskömmliche Bezahlung des Personas sind zwingend notwendig.

Die DKG stellt mit Recht fest (Zitat):

Der kalte Strukturwandel und die damit verbundenen Insolvenzen haben gezeigt, dass das aktuelle Finanzierungssystem seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird, die gesundheitliche Daseinsvorsorge zu sichern. […] Ein zukunftsfähiges Vergütungssystem muss die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen Versorgungsangeboten stärker als bisher berücksichtigen.“

Vorbehalte

Deutliche Vorbehalte hat das Bündnis Klinikrettung jedoch gegenüber der Feststellung der Forderung, konkret über den „Abbau nicht bedarfsnotwendigen Kapazitäten, Standortzusammenführungen und im konkreten Einzelfall auch Standortschließungen“ zu diskutieren. Standortschließungen betreffen überwiegend kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen, schwächen ländliche Infrastrukturen und bedeuten signifikant steigende Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus. Standortschließungen ziehen bundesweit einen noch größeren Abbau von Klinikbetten nach sich. Verringerten sich die Krankenhäuser zwischen 1991 und 2019 auf 79% (2.411 auf 1.914), so lang die Bettenkapazität im gleichen Zeitraum bei nur noch 74% (von 666 Tsd. auf 494 Tsd.).

Corona hat aufgezeigt, dass wir uns eine weitere Verringerung von Krankenhausstandorten und Krankenhauskapazitäten nicht leisten können.

Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der deutschen Krankenstrukturen muss sich aus Sicht des Bündnis Klinikrettung an folgenden Rahmenbedingungen messen lassen:

  1. Die Gesamtkapazitäten der Krankenhausbetten dürfen nicht verringert werden. Vorsorgekapazitäten für Pandemien und andere Katastrophenfälle sind zwingend geboten.3
  2. Das Bündnis Klinikrettung möchte verhindern, dass in Deutschland weiterhin Krankenhäuser geschlossen und akutstationäre Betten abgebaut werden. Krankenhäuser sind bedarfsbestimmte Infrastrukturen der Daseinsvorsorge.
  3. Das DRG-Fallpauschalensystem ist als Finanzierungweg für Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge ungeeignet. Notwendig ist die Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
  4. An jedem Standort in Deutschland muss ein Krankenhaus mindestens in 30 Minuten erreichbar sein. Als Bestandteil der Daseinsvorsorge fordern wir die Mindestausstattung von Krankenhäuser in 30-Minutenerreichbarkeit mit folgenden Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/ Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung, Notfallstufe 1.

Das Bündnis Klinikrettung fordert, die Bevölkerung verstärkt in die Entscheidungsprozesse über die Zukunft deutscher Krankenhäuser einzubeziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Mitsprache in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere in Bereichen Gesundheit und Schutz ihres Lebens.

Die Stellungnahme als PDF.

1Deutsche Krankenhausgesellschaft, 2021, Pressemitteilung, DKG stellt Positionen zur neuen Legislaturperiode vor, Berlin, https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2021/2021-04-16-PM-DKG_zu_Positionen_zur_neuen_Legislaturperiode.pdf

Deutsche Krankenhausgesellschaft, 2021, Fair diskutieren, entscheiden und handeln – Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags, Berlin, https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2021/2021-04-16_Anlage_DKG_Positionspapier_2021.pdf

2Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, S. 4, 35-36, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all, Ärzteblatt, 2021: Ersatzkassen plädieren für Maßnahmen zur GKV-Beitragssatzstabilisierung, Berlin, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120517/Ersatzkassen-plaedieren-fuer-Massnahmen-zur-GKV-Beitragssatzstabilisierung, Verband der Ersatzkassen zu den Landesvertretungen (vdek), 2021: vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert!, Berlin, https://www.vdek.com/ueber_uns/vdek-zukunftsforum/2021-zukuenftige-krankenhauslandschaft.html

3Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 – zur Öffentlichen Sicherheit, S. 33, 42, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/, das Grünbuch 2020, begleitet von den Bundesministerien des Inneren, der Forschung und der Bildung, stellt unzureichende Klinikkapazitäten für Pandemien fest.

Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden.

Artikel 15 unseres Grundgesetzes ermöglicht diesen Schritt. Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Und ein Grundrecht gehört nicht an die Börse: Wohnungen dürfen nicht wie bisher Gegenstand von Spekulation und Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit sein. Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen.

Wir rufen deshalb alle unsere Mitglieder auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen – und selbst Unterschriften zu sammeln. Sprechen Sie ihre Nachbarn, Kolleginnen und Freunde an. Ob am Stammtisch oder im Betrieb – Vergesellschaftung kann nur gelingen, wenn die Stadtgesellschaft sich gemeinsam dafür einsetzt.

Nur, wenn in der zweiten Stufe innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, kann Berlin im September 2021 in demokratischer Abstimmung über das Anliegen des Volksbegehrens entscheiden.

Berliner Mieterverein

Berliner MieterGemeinschaft

DGB Jugend Berlin-Brandenburg

DIDF

Gemeingut in BürgerInnenhand

GEW Berlin

IG Metall Berlin

Junge BAU Berlin

Naturfreunde Berlin

Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz

ver.di Berlin

Ralf Hoffrogge, Sprecher Deutsche Wohnen & Co Enteignen:

„Die breite Unterstützung von Gewerkschaften und Verbänden zeigt: Vergesellschaftung kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner!“

Weitere Informationen unter: https://www.dwenteignen.de/

Klinikschließungen: Pro und Contra

Von Laura Valentukeviciute

Weniger Kliniken in Deutschland sollen dazu führen, dass es eine höhere Qualität, einen besseren Personalschlüssel, weniger Todesfälle und mehr Effizienz, also niedrigere Kosten, im Krankenhaussektor gibt. Dafür sollen mehr als zwei Drittel der Akutkrankenhäuser geschlossen werden. Darüber, ob die Idee, die Kliniklandschaft radikal auszudünnen, von dem ehemaligen Chef des Helios-Konzerns Lutz Helmig oder von GesundheitsökonomInnen wie Wirtschaftswissenschaftler Reinhard Busse 2014 in die Welt gesetzt wurde, kann man sich streiten. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen – trotz Pandemie – viele Entscheidungen im Krankenhausbereich.

Zu den einzelnen Hauptargumenten der SchließungsbefürworterInnen:

Weniger Kliniken = höhere Qualität. In wenigen großen Zentralkrankenhäusern hätte man die Technik und das Personal, um die PatientInnen bestmöglich zu versorgen. So hatten im Jahr 2017 laut Busse beispielsweise 34 Prozent der Kliniken in Deutschland kein Computertomographiegerät und 61 Prozent keine Koronarangiographie. Die meisten PatientInnen kommen aber in die kleinen regionalen Kliniken, weil sie akut und wohnortnah Hilfe brauchen, die ohne diese Technik auskommt: zum Beispiel bei einer Blinddarmentzündung, Sepsis, Geburt, aber auch bei Blutungen und Frakturen nach Unfällen oder bei einer schwer verlaufenden Grippe. Kurze Wege sind dabei entscheidend und im Zweifelsfall auch lebensrettend. Es ist in vielen Fällen ausschlaggebend, dass es ein Krankenhaus vor Ort gibt, das vierundzwanzig Stunden an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Ersetzt man Kliniken durch sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ), das heißt ambulante oder teilstationäre Ärztehäuser, bedeutet das eine radikale Einschränkung der Öffnungszeiten. Für die planbaren Krebs-, Herz-, Hüft- und Knieoperationen sowie andere Behandlungen, die nicht zeitkritisch sind, suchen die PatientInnen sich schon heute die Klinik ihrer Wahl aus, ob nah oder fern vom Wohnort – dafür müssen die kleinen Kliniken nicht geschlossen werden.

Weniger Kliniken = besserer Personalschlüssel. Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)[1] als auch Gesundheitsberater Busse[2] sind der Ansicht, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ausreichend Personal gebe, es sei nur auf zu viele Standorte verteilt. Dabei ist zum einen unklar, warum man sich an Ländern mit weniger Personal orientieren soll, zum anderen aber wird es durch weniger Kliniken nicht weniger Kranke geben. Der Personalschlüssel kann sich sogar verschlechtern, weil nicht alle betroffenen PflegerInnen und ÄrztInnen bereit und in der Lage sein werden, umzuziehen. Und mit den Kliniken verschwinden auch immer mehr Ausbildungsstätten für die dringend benötigten Nachwuchskräfte.

Weniger Kliniken = weniger Todesfälle. Die SchließungsbefürworterInnen argumentieren, dass im Fall von Herzkrankheiten große Kliniken besser ausgestattet und routinierter seien, um bessere Behandlungen zu bieten. Durch Konzentration auf diese Standorte könne die Sterblichkeit von HerzpatientInnen sinken – Deutschland liegt im OECD-Vergleich auf Platz 24 von 34. Die Betrachtung ist jedoch mehrfach verengend. Zum einen machen Herzkrankheiten nur einen Bruchteil aller akuten Fälle aus (zum Beispiel tritt Sepsis ungefähr 20-mal häufiger auf und ist ebenso zeitkritisch[3]), zum anderen ist die Operation nur ein Teil der Behandlungskette. Herzoperationen werden schon heute überwiegend in den dafür spezialisierten Kliniken durchgeführt. Oft kommt es aber zunächst darauf an, Akutfälle überhaupt zu stabilisieren. Dabei kann es die Letalität erhöhen, wenn die Entfernung zur nächsten Klinik im Notfall zu groß ist oder die übriggebliebenen Kliniken überfüllt sind. Studien aus den USA zeigen, dass nach der Schließung regionaler Krankenhäuser die Sterblichkeit bei der Landbevölkerung um sechs Prozent gestiegen ist – und das betraf alle Erkrankungen, nicht nur Herzinfarkte.[4] Den Entfernungsnachteil versuchen die BefürworterInnen zu verharmlosen, die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“[5] legt ein „anderes Geschwindigkeitsmodell“ nahe, also einfach schnelleres Fahren.

Weniger Kliniken = niedrigere Kosten. Die Daten, die Busse und seine KollegInnen heranziehen, um die Klinikschließungen zu begründen, stammen aus OECD-Berichten. In diesen OECD-Berichten wird wiederum als wichtigste Quelle Reinhard Busse genannt. Eine belastbare Basis für schwerwiegende Entscheidungen sieht anders aus. In den OECD-Berichten wird darauf hingewiesen, dass das Deutsche Gesundheitssystem sehr teuer ist: „Im Jahr 2017 machten die gesamten Gesundheitsausgaben 11,2 % des BIP aus, was über dem EU-Durchschnitt (9,8 %) lag […]“[6] Dort wird nahegelegt, Kosten zu sparen, indem man den Krankenhaussektor durch Standortschließungen effizienter macht. Dass die Kostentreiber andere Faktoren sind, wie zum Beispiel Möglichkeiten und Anreize, durch unnötige aber lukrative Operationen Gewinne zu erwirtschaften, wird dort nicht erwähnt.


[1] OECD: Deutschland: Länderprofil Gesundheit 2019 https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/deutschland-landerprofil-gesundheit-2019_4ecf193f-de;jsessionid=92ErpNzC5Y_Bs1FlNhfsq7FI.ip-10-240-5-37

[2] Präsentation von Prof. Dr. med. Rheinhard Busse „Vorbild Dänemark? Bessere Behandlung durch weniger Krankenhäuser“, 21.03.2019, https://www.mig.tu-berlin.de/fileadmin/a38331600/2019.lectures/2019-03-21-busse-Krankenhausstruktur.pdf

[3] https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html

[4] https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html

[5] https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/03/Studie_Bertelsmann-Stiftung_2019_Zukunftsfaehige_Krankenhausversorgung.pdf

[6] https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/4ecf193f-de.pdf?expires=1617919227&id=id&accname=guest&checksum=1B8CC49F8D6DED1818615D4C61740D90

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Bahn für Alle hat heute in einer Pressekonferenz den diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht 2020/21 zur Deutschen Bahn vorgestellt. Der Bericht trägt den Untertitel: „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch.“
Dazu Dr. Winfried Wolf , Autor des ersten Kapitels „Die existentielle Krise der Bahnkonzerns 2020/21“:

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte. Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung. Beim aufgeblähten Wasserkopf muss man deutlich kürzen. Mit diesem Geld kann man den systemrelevanten Beschäftigten geben, was ihnen gebührt: mehr Lohn, weniger Stress, volle Anerkennung.“

Dr. Bernhard Knierim, Mitautor des Berichts und Sprecher von Bahn für Alle:

„Wir wenden uns gegen die Pläne einer Zerschlagung der Bahn, wie die Grünen sie vorschlagen. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Wir benötigen stattdessen eine integrierte Bahn unter öffentlicher Kontrolle und eine neue Zielorientierung: Gemeinwohl und eine gute Bahn für alle Menschen und Güter statt Bilanzgewinne.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mitautor des Berichts, zum Deutschlandtakt:

„Welche Ausgestaltung des Deutschlandtakts kann eine Verkehrswende besser befördern: super-teure Hochgeschwindigkeitsprojekte für wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen oder ein flächendeckender, moderater, aber konsequenter und passgenauer Ausbau der Strecken und Knoten mit mehr Elektrifizierungen und Reaktivierungen? Für uns gilt: Beim zweiten Weg wäre der Nutzen für Verkehr, Umwelt und Klima viel größer.“

Carl Waßmuth, Mitautor des Berichts und Vorstand von GiB regt an:

„Wenn die Deutsche Bahn richtig viel Geld braucht, kann sie zwei Dinge sofort tun: Sie kann die S-Bahn in Berlin den Menschen in Berlin zurückgeben. Für eine Kommunalisierung im Sinne des Berliner Stadtverkehrs würde dort gerne bezahlt. Und bundesweit kann die DB den Tunnelbau beenden. Tunnelbau frisst nutzlos Milliarden Euro und belastet obendrein das Klima mit riesigen Mengen CO2.“

Hendrik Auhagen, Mitautor des Berichts fordert Kundenfreundlichkeit ein:

„Die Deutsche Bahn ist zwar fahrgastfreundlicher als die meisten europäischen Bahnen – aber die mangelnde Zuverlässigkeit verhindert das notwendige Umsteigen vom Auto auf die Bahn. Unzuverlässig ist die Bahn ganz besonders wegen zunehmender Streckensperrungen ohne zumutbaren Ersatzverkehr. Ökologisch nachhaltig ist nur eine Bahn als zukünftiges Hauptverkehrsmittel, das Pkw- und Lkw-Verkehr im großen Stile ersetzt. Und die auf radikal klimaschädlicher Großprojekte verzichtet.“

Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden: https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Link zum Alternativen Geschäftsbericht: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Alle unsere Alternativen Geschäftsberichte finden Sie hier: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/

Für Interview- und Rückfragen:
Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
Winfried Wolf,  redmole@gmx.net
Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Fotorechte:

Das Südportal des Niedernhausener Tunnels der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main
Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19073760

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger*innennah, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung hat heute eine vierseitige Sonderveröffentlichung der Tageszeitung „taz“ beilegen lassen. Das Bündnis macht darin auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung.

Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik zeigt auf, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Die beiden tiefreichenden Folgend sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind …

„Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.“

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück:

„Die von privaten Investoren als Ersatz vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren mit digitaler Beratung und Diagnostik  – freilich ohne 24-Stunden-Notallversorgung und -betrieb – sind keine Lösung.“

Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass immer dieselben BeraterInnen das Krankenhausschließungsmantra vortragen – und dass solche Lobbyisten …

„zu den engsten BeraterInnen sowohl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch von seinen KollegInnen in den Ländern gehören.

In der Beilage wird auch darüber berichtet, dass lokale Gegenwehr erfolgreich sein kann. Es ist aufgeführt,  wo überall in Deutschland Initiativen Widerstand gegen den Abbau der akutstationären Versorgung leisten.

Die Beilage wurde durch Spenden und eine Förderung der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt sowie der Bewegungsstiftung finanziert. In den nächsten Wochen sollen weitere Exemplare in Orten verteilt werden, in denen Klinikschließungen drohen.

Die Beilage kann beim Bündnis Klinikrettung bestellt werden. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Die PDF-Version der taz-Beilage zu Klinikschließungen.