Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Gastbeitrag von Herbert Storn

Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.

OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“. Dafür wurde von verschiedenen Seiten die Kritik des Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi an der allumfassenden Marktwirtschaft von vor einem halben Jahrhundert wieder aktualisiert. Vielleicht weil der Begriff der Transformation leichter in der veröffentlichten Debatte zu halten ist, als von einer Überwindung des Kapitalismus zu sprechen und sich auf Marx zu berufen, der die Gesetzmäßigkeiten klassisch analysiert hat.

Die Widersprüche zwischen den Heilversprechen der renditegetriebenen Marktwirtschaft und den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Problemen entladen sich in einer Zunahme sezessionistischer Tendenzen in der EU und weltweit, in einer Zunahme nicht nur rechtsradikaler, völkisch-nationaler Bewegungen, sondern auch in deren militanter tötungsbereiter Gestalt.

Wenn zur Milderung der Widersprüche immer öfter die höchste deutsche Rechtsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, herhalten muss, weil Exekutive und Legislative dazu nicht mehr bereit und fähig sind (Hartz IV, Erbschaftsteuer, internationale Schiedsgerichte, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen), dann ist es kein Wunder, wenn sich ein Viertel der deutschen Jugendlichen „einen starken Führer“ wünscht, „der sich nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss.“ (Otto-Brenner-Stiftung 2019)

Dennoch halten fast 90 Prozent aller deutschen Parteien an einem Strategiemodell fest, welches Deutschland die erste Position im Welthandel beschert, nämlich das Land mit den höchsten Exportüberschüssen zu sein.

Das klingt in den Ohren der deutschen Öffentlichkeit vermutlich überwiegend gut, zeigt es doch, wie begehrt unsere Waren, unsere Technologie, unser Knowhow doch ist (von nichts kommt nichts).

Aber: Die Nachteile und Probleme, die diese Strategie für unsere Bevölkerung hat, sind immens. Denn der Exportüberschuss geht auf Kosten und zu Lasten anderer Länder (Beggar-thy-neighbor-Politik – den Nachbarn zum Bettler machen).

Kein Mensch kann einem anderen beständig mehr verkaufen, als der andere hat, es sei denn, der Käufer ist zur Verschuldung bereit und später zur Verpfändung seines Vermögens.

Deshalb nehmen Handels- und Wirtschaftskriege zu. Aber auch im Inland wächst der Druck.

Weil das Hauptziel der deutschen Politik die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist, werden im Innern Infrastruktur, Bildung und viele andere Gemeingüter vernachlässigt, wurde das Hartz-System aufgebaut, um das Lohnniveau zu drücken und so weiter.

Deshalb sprechen Experten wie Kai Eicker-Wolf („Wirtschaftswunderland“) davon, dass Deutschland mit seinem Exportüberschussmodell „unter seinen Verhältnissen lebt“, unter dem, was aufgrund unserer wirtschaftlichen Basis eigentlich möglich und sinnvoll wäre.

Es führt außerdem zu hochgradigen Verwerfungen bei der Einkommens- und insbesondere bei der Vermögensverteilung und zunehmend zur sozialen Spaltung.

Da die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands beständig ausgefahrene Ellbogen benötigt, um sie gegenüber den anderen Staaten, aber auch im Inland durchzusetzen, strahlt diese Mentalität und dieses Denken auch nachhaltig in die Gesellschaft aus und verstärkt das Konkurrenzdenken und eine isolationistische und egozentrische Sicht auf die Dinge.

Vor allem aber ist es die staatliche Exekutive, die alle Aspekte ihrer Maßnahmen, von der Wirtschafts-, Steuer-bis hin zur Rechtspolitik immer unter dem Blickwinkel betrachtet: Wie und durch was kann der Exportüberschuss gestärkt werden. Regierungsdelegationen auf Staatsbesuch sind deshalb häufig von einem Tross an Unternehmensvertretern begleitet.

Johanna Stark vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen hat in ihrem neuen Buch „Law for sale“ darauf hingewiesen, dass selbst Rechtsnormen zur Ware in einem Wettlauf um Kunden werden. TTIP und CETA haben ins Bewusstsein gehoben, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit bereits teilweise durch internationale private Schiedsgerichte ersetzt wurde, mit denen staatliche Rechtsnormen des Arbeits-, Umwelt- oder Sozialrechts ausgehebelt werden.

Ein anderes Beispiel ist der systematische und abgesprochene Betrug mit der Abgassoftware, um den internationalen Absatz deutscher Autos nicht zu gefährden, was hierzulande verniedlichend als „Skandal“ bezeichnet wird. Gegen Whistleblower wird rechtlich vorgegangen, Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, Campact soeben auch.

Es gibt also schon diesseits der Umweltbewegung genug Gründe, das deutsche Exportüberschussmodell einer fundamentalen Kritik zu unterziehen, zumal wenn die Konflikte zwischen Staaten in Wirtschaftskriege übergehen.

Weil aber das deutsche Exportüberschussmodell auch stark von Ängsten genährt wird, dass „wir unseren Wohlstand verlieren, wenn wir nicht die ersten sind“, kommt der Propagierung von Alternativen eine enorm wichtige, nicht nur psychologische Bedeutung zu.

Mit dem Instrument der „Binnenorientierung“ stellen uns alternative Ökonominnen und Ökonomen ein Instrumentarium zur Verfügung, das helfen würde, den riesigen Nachholbedarf im eigenen Land endlich zu befriedigen (MEMORANDUM-Gruppe).

Auch Gemeingut in BürgerInnenhand setzt sich für eine Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Güter ein. Und dafür, durch eine gerechte Steuerpolitik die Finanzierungsgrundlagen dafür zu schaffen.

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „AMERICA FIRST“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „GERMANY FIRST“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“ (Büchner-Verlag, 252 Seiten, 18 €). Darin beleuchtet er die vielschichtigen Auswirkungen der Strategie Germany first, um sie dadurch wahrnehmbarer zu machen und ermuntert die zahlreichen Gegenbewegungen zu mehr Kooperation, damit daraus die „kritische Masse“ werden kann, die für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist.

Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin. In der ARD-Mediathek kann der Beitrag noch bis 5. Oktober 2020 angesehen werden.

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Die Zahl von 150 Teilnehmenden, darunter VertreterInnen aus Ministerien, Parteien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, zeigte, dass das Thema auf großes Interesse stößt.

Die Konferenz gliederte sich thematisch in drei Teile: (verdeckte) Schulden, Wirtschaftlichkeit sowie (Groß-)Risiken und Haftung. Der Fokus lag auf der Theorie und den Erfahrungen aus ÖPP-Geschäften sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt. Die Debatte zeigte, dass Länder im globalen Süden und im globalen Norden bei ÖPP-Projekten mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Egal, ob in Deutschland, Großbritannien, Indien oder Mosambik: Öffentlich-private Partnerschaften führen zur Vergrößerung der öffentlichen Schuldenlast und zur Verarmung öffentlicher Haushalte. Die Praxis des Schuldenversteckens durch ÖPP zieht eine enorme Intransparenz in der öffentlichen Haushaltsführung nach sich. Für Leistungen der Daseinsvorsorge entstehen höhere Preise beziehungsweise Gebühren bei gleichzeitig sinkender Qualität der Dienstleitungen.

Die Kritik an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt.

Während die Vertreter von IWF und KfW selbst Kritik an ÖPP äußerten oder zumindest die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen teilten, verteidigten die VertreterInnen von Weltbank und der Bundesregierung das Modell ÖPP beziehungsweise ihre eigene Rolle in den Prozessen zu ÖPP. Die Weltbank-Vertreterin spielte den Einfluss der Weltbank stark herunter: Aus ihrer Sicht sei die Weltbank ein neutrales Beratungsgremium, das erst nach der Entscheidungsfindung zu ÖPP aktiv werde und keinerlei Einfluss auf die Entscheidung ausübe. Als einziges Positivbeispiel nannte die Weltbank-Vertreterin ein ÖPP-Vorhaben in Afghanistan, das erst in wenigen Wochen starten wird und deswegen kaum als beispielgebend gelten konnte. Die Vertreterin der Bundesregierung negierte jegliche Kritik am Modell ÖPP – auch von Seiten der Wissenschaft oder der Rechnungshöfe. Auf die detailreich vorgetragene Kritik ging sie im Einzelnen nicht ein.

Trotz teils zugegebener Nachteile von ÖPP, halten die VertreterInnen der nationalen und internationalen Institutionen an ÖPP-Modellen fest. Verbesserungsbedarf sahen sie lediglich bei der Transparenz und bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Budgetierung.

Die vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten demgegenüber ein Umdenken bei ÖPP. Sei schlugen mehrere Schritte vor: Bestehende ÖPP-Projekte sollen ausgewertet werden, die Finanzierung der Daseinsvorsorge soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden, ÖPP-Schulden sollen nicht mehr in den Schattenhaushalten versteckt werden können, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen umgesetzt werden. Für alle neuen ÖPP-Projekte soll ein Moratorium gelten.

Panel 1. Verdeckte Schulden
María José Romero, Policy and Advocacy Officer, Eurodad, Brüssel
Mark Joseph Flanagan, Assistant Director, Strategy, Policy, and Review Department, Internationaler Währungsfonds (per Videokonferenz)
Moderation: Irene Knoke, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Südwind

Der Schwerpunkt des Panels war die Finanzierung von ÖPP-Geschäften. ÖPP wird als Möglichkeit angepriesen, trotz leerer Kassen in (Infrastruktur-)Projekte investieren zu können. Tatsächlich handelt es sich um Kreditgeschäfte, bei denen private Anleger Kredite aufnehmen, die die öffentliche Hand anschließend zurückzahlt. Die Kredite werden nach gängiger Praxis buchhalterisch dem privaten Partner zugerechnet. Sie tauchen deswegen nicht in der Schuldenstatistik des jeweiligen Landes auf. So können Länder die geltenden Schuldenregelungen wie zum Beispiel die sogenannte Schuldenbremse in Deutschland oder die Fiskalpakt-Kriterien in der EU umgehen. Auf diesem Weg entstehen durch ÖPP-Projekte verdeckte Schulden, die zwar in den offiziellen Bilanzen nicht auftauchen, aber die Zahlungsfähigkeit eines Landes dennoch enorm einschränken – weil die Zinslast privat aufgenommener Kredite höher ist. Fazit: ÖPP-Kredite sind teurer und verhindern die transparente Haushaltsführung eines Landes.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte bereits vor ein paar Jahren , dass ÖPPs eine versteckte Verschuldung darstellen. In diesem Sinne äußerte sich auch sein Vertreter, Herr Flanagan, und betonte, dass Theorie und Praxis bei ÖPP sich unterscheiden (“Empirically it is hard to find projects which live up to the theory!”). Er bemängelte, dass PolitikerInnen häufig ÖPP als zusätzlichen finanziellen Spielraum benutzen und so als öffentliche Hand verdeckte Schulden machen. Weitere Probleme liegen bei der Beurteilung der Bedarfe – sie würden regelmäßig zu hoch angesetzt – und in der langen Laufzeit der Verträge – das würde Neuverhandlungen verursachen, die in der Regel zu Ungunsten der öffentlichen Hand entschieden werden. Aufgrund dieser Risiken lege der IWF den Regierungen nahe, vorsichtig mit ÖPPs umzugehen. Der IWF rät auch dazu, rechtliche Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass ÖPP-Schulden nicht mehr aus den öffentlichen Bilanzen herausgerechnet werden können. Flanagan betonte dazu: „Wenn Staaten eine richtige Rechnungsprüfung haben, haben sie wahrscheinlich kein ÖPPs.“ (“If countries have proper accounting, they probably don’t have PPPs!”) Gleichzeitig und bei aller Kritik an ÖPP hält der IWF an dem Modell fest und fordert lediglich Verbesserungen in Feldern, die er als problematisch identifiziert hat.

María José Romero von Eurodad bestätigte die Flanagans Kritik und wies auf einen weiteren Kritikpunkt an ÖPP hin: Auch wenn immer wieder betont werde, dass bei ÖPP jeder Partner die Risiken übernimmt, die er am besten tragen kann, sei das in der Realität nicht der Fall. Tatsächlich lasten die Risiken auf der öffentlichen Hand, die im Fall einer Insolvenz das Projekt zu übernehmen habe. Für manche Länder verursachen solche Haftungsrisiken hohe Kosten – bis zu 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Romeros Fazit unterschied sich von dem des IWF-Vertreters: Es gibt ihrer Einschätzung nach zu wenig positive Belege, um sagen zu können, dass ÖPP überhaupt sinnvoll sei.

Panel 2. Wirtschaftlichkeit
Borges Nhamirre, Centro de Integridade Publica (CIP), Mosambik
Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Jan Martin Witte, Abteilungsleiter Zentrales Afrika, KfW Entwicklungsbank
Moderation: Markus Henn, weed

Die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten ist mit sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu belegen. Sowohl die Methodik als auch die Untersuchungen selbst werden geheim gehalten. In der Realität zeigt sich regelmäßig, dass die Untersuchung falsch war und die Wirtschaftlichkeit von ÖPP nicht gegeben ist. Der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schon vor Jahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass die darin aufgeführten Effizienzvorteile der Privaten nicht nachvollziehbar seien. Der Rechnungshof hat der Bundesregierung deswegen empfohlen, die Methodik und die Standards in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu überdenken. An diese Kritik knüpfte Professor Mühlenkamp an und beschrieb das Problem wie folgt: Ökonomisch könne man die Effizienz der privaten Seite nicht nachvollziehen – weder in der Risikoübernahme noch in der Kreditfinanzierung. Er empfahl deswegen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erstellen zu lassen, sondern von unabhängigen Stellen. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Mühlenkamps war die Schuldenzuweisungsregelung für ÖPP – er nannte das eine Versuchung für PolitikerInnen. Gleichzeitig könne man dies problemlos lösen: Dafür müssten die Schuldenausweisregeln geändert werden.

Borges Nhamirre bilanzierte, dass auch die ÖPP-Erfahrungen in Mosambik darauf hinauslaufen, dass man hinterher mehr bezahlen müsse. Die Qualität der Dienstleistungen sei gleich geblieben, aber das, was zuvor für die Bevölkerung kostenlos war, ist jetzt kostenpflichtig. Die politische Arbeit zu ÖPP werde dadurch erschwert, dass die Informationen zu ÖPP für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Versuche man an Informationen zu kommen, werde man ausgebremst. Es gebe auch generell keine Aufklärung in der Gesellschaft darüber, dass ein Projekt als ÖPP umgesetzt wird. Es finden keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen statt, daher ist eine Einschätzung der Effizienz von ÖPP schwierig. Sein Fazit ist: Öffentlich-private Partnerschaften seien kein faires Geschäft.

Jan Martin Witte von der KfW gab zu, dass viele ÖPP-Projekte nicht gut geklappt haben. Wegen der hohen Kosten für die Allgemeinheit (Belastung der Haushalte) sei die tatsächliche Zahl von ÖPPs insbesondere bei Wasser gering. Es habe sich auch erwiesen, dass der Wassersektor dafür zu sensibel ist, und deswegen verzichtet man mittlerweile auf ÖPP im Wassersektor. Als ausschlaggebend für den Sinneswandel nannte er den „Wasserkrieg“ in Cochabmba/Bolivien. Nach der Privatisierung 1999 seien die Preise um 300 Prozent gestiegen, daraufhin gab es monatelang Widerstand, der zu einer Regierungskrise führte. In anderen Bereichen wolle die KfW aber weiterhin Privatisierung vorantreiben. Herr Witte nannte den Energiesektor als aussichtsreich. Dabei betonte er, dass ÖPPs nur dann sinnvoll sind, wenn es Entwicklungseffekte gibt; sie seien aber kein Allheilmittel.

Panel 3. (Groß-) Risiken und Haftung
Anuradha Munshi, Research Coordinator, Center for Financial Accountability, Indien
Dexter Whitfield, Director der European Services Strategy Unit (ESSU), Irland
Christina Paul, Senior Infrastructure Finance Specialist Weltbank, Washington
Moderation: Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand

Das Versprechen der Privaten, Risiken zu übernehmen und dafür von den Gebühren- oder Steuerzahlenden entlohnt zu werden, zeigt sich mit der zunehmenden Zahl der fortgeschrittenen ÖPP-Projekte immer mehr als nicht einhaltbar. Die Bandbreite der Risiken ist groß: nicht eintretende Bedarfe, Qualitätsmängel, Preisschwankungen, aber auch Gesetzesänderungen, Naturkatastrophen, Bürgerkriege (in den sogenannten Entwicklungsländern) et cetera. In der Realität zeigt sich, dass es die Privaten immer wieder versuchen, die Risiken, die sie selbst tragen müssten oder sie sogar mitverursacht haben, der öffentlichen Hand aufzubürden – das jüngste Beispiel dafür in Deutschland ist das ÖPP-Projekt zu einem Teilabschnitt der A1. Auch die Weltbank beschäftigt sich, wie ihr aktueller Ratgeber zeigt, mit der Thematik Risikoübertragung. Auf dem Panel wurde daher der Ratgeber mehrfach erwähnt und kritisiert, dass die Weltbank darin empfiehlt, die Risiken zugunsten der Privaten auf die öffentliche Hand zu übertragen, und das Recht der Privaten betont, ihre Ansprüche auf Entschädigungen über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren stärker einklagen zu dürfen. Die Vertreterin der Weltbank ging auf diese Details nicht ein und vertrat die Position, dass die Weltbank als neutrale Institution zu betrachten sei, die keinen Einfluss darauf nimmt, wie die Länder ihre Projekte umsetzen.

Dexter Whitfield und Anurada Munshi zeigten zahlreiche ÖPP-Negativbeispiele auf. So legte Großbritannien seit Anfang der 1990er Jahre das größte ÖÖP-Programm aufund verschuldete sich dadurch massiv. Diese Schulden machten die Regierung nahezu handlungsunfähig, und so entschied sie 2011, keine ÖPP-Verträge mehr abzuschließen. Dexter Whitfield hob noch ein weiteres Problem mit ÖPP hervor, und zwar die Handelbarkeit der ÖPP-Projekte. Sobald ÖPP-Verträge unterschrieben sind, werden sie von den Kreditgebern weiterverkauft. Inzwischen wurden in Großbritannien 75 Prozent der ÖPP-Verträge weiterverkauft – auch an Unternehmen in Steueroasen.

Anurada Munshi schilderte ihre Kritik an ÖPP am Beispiel des Tata-Mundra Ultra Mega Power Project in Indien. Es umfasste den Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerksan der Küste des Arabischen Meeres. Der Betrieb des Kraftwerks beeinträchtigte die Wasserqualität so stark, dass die Fischpopulation ausgestorben ist. Das zerstörte die Existenzgrundlage der örtlichen Fischerfamilien, und sogar die Kinder mussten den Schulen fernbleiben und stattdessen arbeiten gehen. Es gab keine Beratungen zum Projekt und keine Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, und infolge des internationalen Kohle-Preisanstiegs stiegen auch die Preise für den dort produzierten Strom. Aus dem Projekt müssten Konsequenzen gezogen werden: Die Berechnung der Projektkosten muss künftig auch die Kosten der Klimaverschmutzung, der Existenzzerstörung der BewohnerInnen oder auch die staatlichen Subventionssummen enthalten.

Abschlussdiskussion „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaft – wer zahlt die Rechnung?“
Elke Baumann, Referatsleiterin „Multilaterale Entwicklungsbanken / Umschuldungen / Pariser Club“ im Bundesministerium der Finanzen
Christina Paul, Senior Infrastructure Finance Specialist Weltbank / World Bank, Washington/DC
Borges Nhamirre, Coordinator, Research and Advocacy Program, Centro de Integridade Publica (CIP), Mosambik
Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand
Moderation: Hanna Gersmann, die Korrespondenten

In der Abschlussveranstaltung diskutierten die TeilnehmerInnen Erkenntnisse aus den vorangegangenen Panels vertieften den Einblick in einzelne Problemfelder und stellten Forderungen auf.

Borges Nhamire berichtete zu der Eingangsfrage „Wer zahlt die Rechnung“ von der spezifischen Lage in Mosambik , wo es drei ÖPP-Hauptakteure gibt: internationale Unternehmen, Staat und lokale Politikelite. Alle drei profitieren von ÖPP, und die lokale Elite gibt politische Garantien für die Projektlaufzeit. Die Rechnung zahlen die einfachen Leute: Im Transportbereich gibt es Häfen als ÖPP-Projekte, und es gibt Maut auf den Straßen. Das macht den Transport, sogar den öffentlichen Transport, teurer. Die höheren Transportkosten führen dazu, dass die Lebensmittelpreise steigen. Dagegen gibt es mittlerweile Proteste, die zu ein paar Veränderungen führten: Auf einer Strecke hat die Regierung die Mautzahlungen gestoppt, auf einer anderen Strecke gewährte sie Ausnahmen für Familien.

Laut Nhamires sind solche Veränderungen vor allem mit dem Druck von außen möglich: mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen, PolitikerInnen und der Zivilbevölkerung aus dem globalen Norden. Deswegen forderte er die TeilnehmerInnen auf, nicht nur in Deutschland, sondern auch für die Entwicklungsprojekte Kritik an ÖPP zu äußern. Es müssen Standards für die Ausschreibungen, Transparenz und Rechnungsprüfung eingeführt werden.

Nhamires Fazit war vernichtend: „ÖPP ist wahrscheinlich der dunkelste Bereich im öffentlichen Business in Mosambik. Es gibt keine Beratungen mit den Betroffenen: Die Bauern verlieren den Zugang zum Land, oder die Fischer den Zugang zum See, und keiner fragt sie. Wenn es Konsultationen gibt, sind sie nicht konstruktiv. Die ÖPP-Situation in Mosambik ist desaströs. Es müssen mehr Menschen erfahren, dass ÖPP kein faires Geschäft für sie ist.“

Aufgrund der Intransparenz, beklagte Nhamires, konnte er sich noch keinen ÖPP-Vertrag ansehen. Auch Elke Baumann, die Vertreterin der Bundesregierung, hat noch nie in einen Vertrag reingeschaut – allerdings aus anderen Gründen. Sie sagte: „Ich muss zugeben, dass ich nie in einen ÖPP-Vertrag reingeschaut habe, und ich habe auch nie ein Projekt durchgerechnet. Ich gehe aber davon aus, und ich habe den Glauben in einigermaßen gut funktionierende Institutionen, dass hier auch eine Prüfung erfolgt.“ Sie habe die Zuversicht, dass die Regierung ÖPP-Projekte erfasst und evaluiert und „ständig Verbesserungen passieren“, obgleich sie an einer anderen Stelle zugeben musste: „Sie sprechen das Problem an, dass wir sehr viele Projekte haben und keinen Überblick haben.“ Auf den Einwand, dass auch Rechnungshöfe ÖPP kritisieren, antwortete Baumann: „PPP sind nicht durchweg schlecht, der Bundesrechnungshof kritisiert das, was schlecht ist, aber er sagt vielleicht nicht, was gut läuft.“ Zu den in den Panels unter anderem von Professor Mühlenkamp erwähnten Fehlanreizen, wie die Möglichkeit ÖPP-Projekte in die Schattenhaushalte auszulagern, konterte Baumann: „In Deutschland werden alle ÖPP dem Staatssektor zugerechnet, das heißt, es passiert hier nichts off balance. […] Wir schauen uns an, dass keine Fehlanreize gegeben sind. Mehr kann ich dann auch nicht zu sagen.“

Obwohl in der Debatte häufiger zu Sprache kam, dass die Steuer- und GebührenzahlerInnen die ÖPP-Projekte finanzieren, offenbarte Elke Baumann ihren Glauben an die private Finanzierung der Projekte, indem sie sagte: „Auch zum Beispiel Klimawandel: Wir müssen berücksichtigen, ob wir das jetzt ganz öffentlich finanzieren oder nur privat oder eine Mischung daraus machen. Investitionsbedarf ist da, private Mittel sind nötig.“ Als Rezept für den Aufbau der so ­genannten Entwicklungsländer empfahl sie sogleich: „Entschuldungen sind keine Lösungen gegen ÖPPs. Man soll dort die Tragfähigkeit der Schulden berechnen und die Eigenanstrengung heimische Ressourcen zu mobilisieren.“ Bei der Entscheidungsfindung pro oder contra ÖPP, gehe es immer darum, „die beste Variante zu finden, natürlich frei von jeglichem Lobbyismus. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung, dass hier neutrale und objektive Entscheidungen getroffen werden, die am Ende die bestmögliche Alternative darstellen.“

Von der Entscheidung für eine bestmögliche Variante sprach auch die Vertreterin der Weltbank, Christina Paul. In der Abschlussrunde zeigte sich Paul offener für die Debatte und sagte, die Weltbank lerne aus den Erfahrungen, und es gebe zurzeit Bestrebungen in Bereichen Soziales und Klimaschutz, Verbesserungen einzuführen. Frau Paul stimmte zu, dass auch die fiskalischen Risiken besser erkannt werden müssen und die Transparenz verbessert werden muss. Des Weiteren pflichtete sie bei, dass es Risiken gebe, die kein Unternehmen tragen kann. Deswegen trage die öffentliche Hand immer das Risiko, auch bei ÖPP. Auf die Abschlussfrage: welches Kriterium müsste ein ÖPP erfüllen, damit die Weltbank es unterstützt, antwortete Frau Paul: „Ich würde das tatsächlich ändern“ (I would actualy change that). Und fügte etwas hypothetisch hinzu: Es gebe jährliche Weltbank-Versammlungen, und all diese Einwände müssen gehört werden.

Mit dem Zitat „ÖPP ist ein Geschäftsmodell zum Vorteil von Banken und Baukonzernen ­– wie ein Abonnement auf Steuergelder für 30 Jahre“ wurde Laura Valentukeviciute als Rednerin vorgestellt. Auf die Eingangsfrage, ob es gar keine guten ÖPP gibt, antwortete Valentukeviciute, dass man das leider nicht wissen könne, weil die Bundesregierung keine systematische Erfassung und Evaluierung von ÖPP-Projekten vornimmt. Aber die Erfahrung zeige, dass es eine Menge schlechte ÖPP-Projekte gibt. Es sei an der Zeit, nach 20 Jahren ÖPP-Erfahrungen in Deutschland, diese auszuwerten. Gleichzeitig forderte Valentukeviciute von der Bundesregierung einen transparenten Umgang mit ÖPP, und zwar nicht, indem sie unvollständige Datenbanken mit einigen laufenden Projekten ins Netz stellt, sondern indem sie bereits die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt Methodik und die Berechnungsgrundlage offenlegt und die Prüfaufträge an unabhängige Prüfer vergibt. In der Debatte um die private Finanzierung der Daseinsvorsorge räumte Valentukeviciute mit dem falschen Versprechen der ÖPP-Befürworter auf, Private übernehmen die Finanzierung. Sie sagte, die Daseinsvorsorge wwerde immer über Steuern oder Gebühren finanziert, und das heißt, eine Gesellschaft finanziert ihre Daseinsvorsorgeleistungen selbst. Auch könne kein Unternehmen große Risiken tragen, wie zum Beispiel in Folge des Klimawandels. Deswegen sei auch das Argument, die Privaten übernehmen die Risiken, falsch. Es sei geradezu kontraproduktiv, langlaufende ÖPP-Verträge zu unterschreiben, weil zum Beispiel die Auflagen für die Bewältigung der Klimakrise dort nicht permanent nachgeführt werden können – schon aus Kostengründen nicht. Valentukeviciute bestritt außerdem die Äußerungen von Christina Paul, wonach die Weltbank eine neutrale Beratungsinstitution sei. Valentukeviciute erinnerte daran, dass in der Vergangenheit die Weltbank die Länder zu den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen (Privatisierungen) drängte und daran die Kreditvergabe knüpfte. Heute sei ihre Praxis nicht anders, und zusammen mit anderen finanzstarken Lobbyverbänden setze sie ÖPP weltweit durch. In Deutschland gebe es die ÖPP-Lobbyorganisation PD Berater der öffentlichen Hand GmbH, die zusammen mit einigen PolitikerInnen ÖPP als ein ideologisches Modell vorantreibt. Zum Abschluss forderte Valentukeviciute von der Bundesregierung, zumindest ÖPP zu evaluieren und die Vorschläge der Rechnungshöfe umzusetzen. Und bis dahin, solle ein Moratorium für neue ÖPP-Projekte eingeführt werden.

Auch das Publikum diskutierte mit, und übte massive Kritik daran, dass die Schuldenbremse ÖPP begünstige. Professor Mühlenkamp gab der Vertreterin der Bundesregierung zu bedenken, dass es bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „wirklich ehrlich, objektiv deutlichen Verbesserungsbedarf“ gebe. Es wurde kritisiert, dass der öffentlichen Verwaltung mittlerweile nicht mehr zugetraut wird, komplexe Dinge zu organisieren, aber sie soll in der Lage sein, die komplexen ÖPP-Verträge zu durchschauen, wobei sie nicht mal Zeit dafür bekommt, sie wirklich zu lesen. Wenn man die Verwaltungen gut ausstatte, anstelle das Geld in ÖPP zu pumpen, sei die öffentliche Hand in der Lage, komplexe Projekte selber umzusetzen. Das Mantra, die Privaten können alles besser, müsse abgelegt werden. Dabei wwerde die öffentliche Verwaltung herruntergemacht, und die ÖPPs werden von Anfang an begünstigt. Es gibt Steuererleichterung für Unternehmen, eine dramatische Verkürzung der Partizipationsmöglichkeiten, die Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Reaktionsfristen wurden gekürzt. Es werde genau das Gegenteil von dem gemacht, was notwendig sei: nämlich Transparenz schon in der Designphase eines Projektes. In den sogenannten Entwicklungsländern sei es noch schwerer, sich als BürgerInnen zu engagieren. Mann müsse nicht nur das Wissen mitbringen – wobei der Zugang zu Informationen kaum vorhanden ist –, sondern auch bereit sein, sein Leben auf Spiel zu setzen. Die Aufgabe der Weltbank und anderer internationaler Organisationen müsse es sein, ein Kriterium aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die Projekte nur dann umgesetzt werden, wenn KritikerInnen nicht gefährdet werden. Eines der Abschlussstatements kam von Anuradha Munshi aus Indien, die sagte: „I think it is very important to deal with the fundamental question, where do the profits lie.“ („Ich halte es für sehr wichtig, sich mit der grundlegenden Frage zu befassen, wo die Gewinne herkommen.“)

GiB hat eine Videoaufzeichnung der Konferenz anfertigen lassen.

Weitere Bilder von der Konferenz

Das Programm der Konferenz.

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte. Scheuer wartete die EuGH-Entscheidung nicht ab, sondern unterschrieb voreilig den Vertrag. Dann stoppte der EuGH die Pkw-Maut. Scheuers ÖPP-Vertragspartner kann nun mit hohen Ausfallzahlungen rechnen. Wenig später kam auch noch heraus, dass in der zugehörigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) manipuliert worden war. Man hatte darin fälschlicherweise unterstellt, dass die öffentliche Hand rund 80 Millionen Euro mehr für Briefmarken bezahlt als ein Privater. Solche WUs werden regelmäßig von privaten Beratern erstellt, so auch hier GiB fordert schon lange, dass die öffentliche Hand die Kosten-Nutzen-Analyse zu ÖPPs selbst übernimmt – mit Prüfern, deren Bezahlung unabhängig vom Prüfungsergebnis ist.

Auch die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Nun hat sich gezeigt, dass das Vorhaben plötzlich 1,4 Milliarden Euro kostet – fast doppelt so viel wie geplant. Die Bundesregierung kann die Kostensteigerung bisher nicht erklären.

Wir aber haben eine Erklärung für die exorbitanten Mehrkosten in dem ÖPP-Projekt – und für andere ÖPP-Projekte auch. Unsere Erklärung basiert auf langjährigen Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und weltweit. Am 10. September fand genau zu dieser Frage eine internationale Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. Der Titel lautete „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“. ExpertInnen aus der ganzen Welt berichteten von ihren durchweg negativen Erfahrungen: ÖPP-Schulden  werden versteckt, die Risikoverteilung erfolgt einseitig zu Lasten des Gemeinwohls, Kostenexplosionen durch ÖPP belasten ganze Sektoren auf Jahre. Die Kritik wurde durch die schwache Verteidigung der VertreterInnen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und Bundesregierung im Grunde bestätigt. Die behauptete Vorteilhaftigkeit beruht demnach allein auf Theorien. Die Weltbank-Vertreterin nannte als einziges Positivbeispiel ein ÖPP-Vorhaben ausgerechnet in Afghanistan. Auf Nachfrage stellte sich zudem heraus, dass das Projekt noch nicht mal begonnen hat.

GiB hat die Veranstaltung maßgeblich mitorganisiert und die Panels per Videoaufzeichnung dokumentieren lassen. Es lohnt sich, dort einmal reinzuschauen! Es findet sich in den Podiumsdiskussionen und in den vielen qualifizierten Publikumsbeiträgen mehr als eine Erklärung, warum ÖPPs schiefgehen – und zwar unweigerlich.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Es geht auch anders. Öffentliche Daseinsvorsorge soll und kann eine wichtige Rolle spielen – zum Beispiel im Klimaschutz. Mit dieser Botschaft waren wir am 20. September auf der Straße. Unsere  Slogans: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima. Verkehrswende statt Autowahn, Wohnungstausch statt noch mehr Beton! Hier sind Bilder der Aktion.

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GiB-PRESSEMELDUNG:
16. September: „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“
GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. In einer Pressemeldung geben Dorothea Härlin, Herbert Storn und Carl Waßmuth Statements zur GiB-Position. Die Meldung flankiert eine Kundgebung, die GiB heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin abhielt. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“ und ließen von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen. Anlass für die Aktion war eine an der TU stattfindende Tagung zur Schuldenbremse.

GiB-STUDIE:
7. September: GiB hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teurer als anderswo. Ausführliche Informationen liefert die GiB- Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. Auf einer Doppelseite berichtet Kai Schlieter in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 7./8. September exklusiv über die Studie von GiB. In einem weiteren, kostenlos online verfügbaren Beitrag der Berliner Zeitung interviewt Kai Schlieter am 9. September Michael Mackenrodt von der Architektenkammer zu den von GiB aufgedeckten Zahlen. Mackenrodt kritisiert dabei scharf etliche Aspekte der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (Titel des Beitrags: „Architekt über Schulbauoffensive ‚Das ist die Kapitulation öffentlichen Bauens‘“).

GiB-VERANSTALTUNG:
23. September: Im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet GiB mit Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitsrecht einen „Runden Tisch zum Berliner Schulbau“. Hier werden die Ergebnisse der GiB-Studie und die Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive auf die Beschäftigten debattiert und mögliche Ansatzpunkte für weitere Aktivitäten besprochen. Ein Reader zur Veranstaltung kann in Kürze unter info@gemeingut.org bestellt werden.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

GiB in Fernsehen und Presse (siehe dazu auch oben unter GiB-STUDIE):

5. Oktober/rbb: Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ widmet sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellt in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor.

3. Oktober/nachdenkseiten.de: Markus Klöckner interviewt Carl Waßmuth zur Berliner Schulbauoffensive. Waßmuth stellt klar: „Der Name ‚Schulbauoffensive‘ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus.“ Im weiteren wird dargestellt, woher in diesem Zusammenhang 800 Millionen Mehrkosten kommen.

27. September/www.redglobe.de: Die Website veröffentlicht einen in der UZ von Uli Scholz erschienenen Beitrag unter dem Titel „Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn“, worin der Lehrer die Zusammenhänge zwischen der Schuldenbremse und der Schaffung von Anlagemöglichkeiten für Privatinvestoren erläutert und auf das Beispiel der Berliner Schulbauoffensive sowie das GiB-Engagement gegen die Privatisierung des Berliner Schulbaus eingeht.

25. September/nachdenkseiten.de: Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Artikel „Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert“ die aktuelle ÖPP-Politik im Verkehrssektor und die daraus erwachsenden Mehrkosten. Im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Rechtsstreit zur A1 zieht er die Recherchen von Gemeingut in BürgerInnenhand für seinen Beitrag heran.

21. September/junge Welt: „Der Begriff ‚Schuldenmotor‘ wäre passender“. Unter diesem Titel interviewt Oliver Rast für die junge Welt Dorothea Härlin. Die GiB-Vorstandsfrau erläutert, warum ohne Investitionen unsere Infrastruktur weiter verrotten oder privatrechtlich via ÖPP umgemodelt wird und wie sich GiB für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt. 16. August/nachdenkseiten.de: „Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf“ – so lautet der Titel eines ausführlichen Interviews von Ralf Wurzbacher mit dem GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth. Im Beitrag wird ausführlich die Schulprivatisierung in Berlin und deren Folgen thematisiert und der aktuelle Stand des Verfahrens der Überführung der Schulen und Grundstücke an die Howoge GmbH nachgezeichnet.

16. August/junge Welt: Simsalabim: Vor zehn Tagen fehlten in der Hauptstadt noch 26.000 Schulplätze bis 2021, jetzt sind es 64 Prozent weniger. Ralf Wurzbacher erläutert die Zahlen-Jonglage des Senats unter dem Titel „Berliner Zaubershow“. Zitat: „Am Montag hat zuerst der Verein ‚Gemeingut in BürgerInnenhand‘ (GiB) für Aufklärung gesorgt: ‚Falsch und deutlich zu hoch‘ angesetzt seien die Zahlen, monierte der Sprecher der Initiative […]. Für Waßmuth hat das Hantieren mit Mondzahlen System […]“.

Zur Schuldenbremse wurde in den letzten Wochen vielfach berichtet, es gibt Pro- und Contra-Stimmen; auf die wohl interessanteste Entwicklung gehen Spiegel online  und Die Zeit ein:

29. September/Spiegel online. Bundestagsabgeordnete von SPD und Linkspartei planen  für den 27. November ein Fachgespräch zur Schuldenbremse. Die Veranstaltung trägt den Titel „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?“ Zu der Veranstaltung haben sie die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Jens Südekum,  Volkswirtschaftsprofessor der Universität Düsseldorf, eingeladen. Der Spiegel-Artikel von Christian Reiermann trägt den Titel: „Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse“.

3. September/Die Zeit: Warum die Schuldenbremse tatsächlich bremst erläutert Mark Schieritz in der Zeit. Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen.

Über neue Skandale  um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wurde mehrfach berichtet, hier vier Beispiele:

4. Oktober/Berliner Zeitung: Kai Schlieter interviewt den Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler zur rechtswidrigen Vergabe der Pkw-Maut. Kindler schätzt, dass der Vorgang hunderte Millionen Euro kosten könnte.

27. September/Der Tagesspiegel: Die Maut ist tot, es lebe die Maut. Die ÖPP-Verträge zur Autobahn-Maut bringen den Bundesverkehrsminister weiter unter Druck. Laut Opposition kann der Minister nicht widerlegen, dass die privaten Betreiber der geplanten Pkw-Maut eine Vertragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH angeboten haben. Scheuer steht nach der vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut massiv in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Mit hohen Ausfallzahlungen ist zu rechnen.

16. September/Der Tagesspiegel: Der Ausbau der Autobahn A 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Blatt vorliegt.

3. September/Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Gegen alle Widerstände – Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte“ deckt Kai Schlieter auf, dass das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wider besseres Wissen einen für den Bund nachteiligen ÖPP-Vertrag unterzeichnete.

„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Von Laura Valentukeviciute / GiB

In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.

Seit den 1970er Jahren lagert der Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Qualitätsstandards spielen nur noch auf Papier eine Rolle und das führte allmählich dazu, dass das Zeitpensum für die Reinigung immer weiter gesenkt wurde: in manchen Schulen von 16 Stunden für drei Gebäude auf 8 Stunden. In Folge dessen müssen die Reinigungskräfte entweder unbezahlte Überstunden leisten oder haben zu wenig Zeit für die Reinigung. Eineinhalb Minuten für ein Klassenzimmer – das ist viel zu wenig, sagen die Aktiven der Initiative „Schule in Not“.

Die Lösung für das Problem sehen sie in der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Wenn die Reinigungskräfte zu den gültigen Tarifbedingungen des Öffentlichen Dienstes beim Bezirk angestellt wären, hätten sie mehr Zeit für die Arbeit und bessere Bezahlung. Das würde dazu führen, dass die Reinigungskräfte nicht gehetzt werden und gründlicher putzen können oder auch keine unbezahlten Überstunden anhäufen.

Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen Bürgerentscheid mit dem Titel „Saubere Schulen“. Das oberste Ziel ist laut OrganisatorInnen der Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen. Gleichzeitig werden damit aber auch zwei weitere Ziele verfolgt:

  1. Die Menschen in Neukölln sollen eine Chance auf mehr Teilhabe und Mitbestimmung bekommen und Bürgerbegehren als Instrument direkter Demokratie sollen im Bezirk fest verankert werden. (Bis jetzt wurde erst ein einziges Bürgerbegehren in Neukölln eingereicht).
  2. Im Rahmen des Bürgerbegehrens sollen Vernetzung und Austausch im Bezirk und mit anderen Bildungsakteuren ausgeweitet werden, so dass man später auch für weitere Themen, für die sich „Schule in Not“ einsetzt (z.B. Inklusion), gemeinsam kämpfen kann.

Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss der Bezirk stufenweise im Laufe von vier Jahren ca. 250 neue Reinigungsstellen beim Bezirksamt schaffen und die Reinigungskräfte einstellen. Die jetzigen Reinigungskräfte können sich entscheiden, ob sie weiterhin bei den privaten Reinigungsfirmen bleiben oder sich für die Stellen im Bezirksamt bewerben.

Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen innerhalb von sechs Monaten 7.000 gültige Unterschriften zusammen kommen. Unterschreiben und abstimmen dürfen alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der Europäischen Union, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Neukölln haben.
Die Unterschriftensammlung sollte am 7. Mai starten, die InitiatorInnen haben es aber verschoben. Der Grund dafür ist die Ankündigung des Senats, der Volksentscheid hätte nur einen empfehlenden Charakter und wäre damit nicht zwingend, weil er Finanzentscheidungen der Bezirke tangiert. Bevor die Initiative mit der Unterschriftensammlung startet, will sie rechtliche Schritte gegen die Einschätzung des Senats prüfen. Laut InitiatorInnen ist der finanzielle Unterschied für die öffentliche Anstellung von Reinigungskräften anstatt des Outsourcings nicht besonders groß. Gleichzeitig würde die Anstellung größeren Nutzen für die Qualität der Dienstleistungen und für die Beschäftigte bringen und das sollte dem Land Berlin wert sein. Zudem ist es bekannt, dass das Land Berlin zur Zeit keinen finanziellen Engpass hat und eine solche Belastung problemlos schultern könnte.

Am 25.5. um 15 Uhr findet ein Kennenlerntreffen und Austausch bei Kaffee & Kuchen im reSource in der Wissmannstraße 20 statt. Im Anschluss daran, ab 16 Uhr, gibt es die Podiumsdiskussion „Gute Schule für alle?“.

GiB unterstützt das Bürgerbegehren und hat die Trägerschaft dafür übernommen.

Neueste Infos unter: https://www.schule-in-not.de/

Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

https://www.schule-in-not.de/post/kundgebung-in-der-abendschau
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/rbbkultur_am_mittag/archiv/20190508_1205/tagesthema_1210.html
http://www.taz.de/Schulreinigung-in-Neukoelln/!5589615/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberforderte-reinigungskraefte-hilfe-fuer-berlins-schmuddel-schulen/24306626.html
https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-bildung/schulen-sollen-sauberer-werden-buergerbegehren-gestartet_a212224
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-initiative-schule-in-not-buergerbegehren-fuer-saubere-schulen/24282962.html
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/dreck-ueberall-so-sollen-berliner-schulen-wieder-sauberer-werden-32461902
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/neukoellns-schulen-sollen-endlich-sauberer-werden
https://neukoellnisch.net/artikel/2019-04/kinder-trauen-sich-nicht-mehr-aufs-klo/

Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise

Bild von Tim Lüddemann, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Positionspapier mit Lösungsvorschlägen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Wohnungskrise

2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben. In vielen Städten Deutschlands ist das Thema Mieten zum dringendsten Anliegen geworden. Nachfolgend eine Analyse möglicher Ursachen der Krise sowie sieben Lösungsvorschläge.

Wohnungen als öffentliche Infrastruktur

Sind Mietwohnungen überhaupt eine öffentliche Infrastruktur? Was davon gehört zur Daseinsvorsorge? Bei Autobahnen gibt es einen breiten Konsens, dass sie generell der Daseinsvorsorge dienen. Als 2016 die Bundesregierung vorschlug, die Autobahnen insgesamt oder in großen Teilen zu privatisieren, gab es einen Aufschrei. Die Privatisierung wurde dann aufwändig verdeckt und über ein komplexes Modell realisiert, in dem vier (weitgehend wirkungslose) Privatisierungsbremsen die Wahrung von Gemeinwohlinteressen sichern sollten. Wohnungen sind als landesweite Infrastruktur wesentlich größer, sie bilden in Deutschland ein Anlagevermögen von vermutlich mehr als drei Billionen Euro. Auch die Bedeutung als Element der Daseinsvorsorge ist größer: Die meisten Menschen kämen ohne Autobahnen klar, die wenigsten hingegen ohne Wohnung. Dennoch ist die Trennung in Daseins-vorsorge¬bereiche und Nicht-Daseinsvorsorgebereiche beim Thema Wohnen in der Vergangenheit weitgehend misslungen. Hintergrund ist, das es Bereiche des Wohnens gibt, die keiner öffentlichen Unterstützung bedürfen (z.B. Luxuswohnungen oder Einfamilienhäuser) sowie andere, die ohne öffentliche Unterstützung nur schlecht oder gar nicht funktionieren (bezahlbarer Wohnraum). Es ist jedoch fatal, dass die Politik sich infolge der Schwierigkeiten mit der Abgrenzung so weitgehend aus der aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen hat, dass sie nicht einmal die Grundversorgung sicherstellt. Die fehlende Definition, was im Bereich Wohnen Daseinsvorsorge ist und was nicht mehr, hat gravierende Folgen, die nicht hingenommen werden sollten.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bereich von Wohnimmobilien starke Veränderungen erlebt. Große Kapitalorganisatoren wie BlackRock haben die Bildung großer Wohnungskonzerne befördert, die nun beginnen, Märkte zu dominieren. Auch in Hinblick auf einen bedarfsgerechten Neu- und Umbau versagt der Markt. Was benötigt wird, sind kleine Wohnungen und preiswerte Wohnungen. Stattdessen entstehen wohnflächen-intensive Einfamilienhäuser sowie teure innerstädtische Eigentumswohnungen. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum am Neubau betrug 2015 in den Städten Berlin, Hamburg, Köln und Nürnberg zwischen 6,5 und 8,7 Prozent, bei einem geschätzten Bedarf zwischen 40 und 55 Prozent. Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia haben in den vergangenen Jahren sogar keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.[1]

Auch die Bedarfsermittlung hinsichtlich Sanierung und Instandhaltung versagt bei der derzeitigen Organisation der Wohnungswirtschaft. Was private Eigentümer in der Gebäudeerhaltung machen und was nicht, liegt weitgehend in ihrem eigenen Ermessen. Seit Jahren werden MieterInnen im Kampf gegen schimmelnde Wände, undichte Dächer, defekte Aufzüge, im Winter ausgefallene Heizungen, Müllansammlungen und Rattenbefall von den eigentlich zuständigen Behörden alleine gelassen. Wenn es im Interesse des Eigentümers liegt, ein Mietshaus verfallen zu lassen, so wird ihm das gewährt.

Umverteilung

In Deutschland wächst die Zahl der EinwohnerInnen seit 20 Jahren nur minimal. Von 1990 bis 2017 betrug das durchschnittliche Wachstum 0,14 Prozent. In den kommenden 40 Jahren wird die Einwohnerzahl Deutschlands den offiziellen Prognosen nach um 11 Prozent zurückgehen – bis 2060 auf 73,1 Mio. EinwohnerInnen. In vielen Städten Deutschlands wächst die Bevölkerung allerdings zu Lasten anderer Regionen. 2014 untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung  77 Städte, davon waren 54 wachsend oder sogar überdurchschnittlich wachsend (31 Städte).

Berlin hatte 1990 ca. 3.43 Mio. EinwohnerInnen, 2015 waren es 3,61 Mio. Damit ist die Anzahl der EinwohnerInnen Berlins in 25 Jahren um 175.000 angestiegen, das sind ca. 7000 pro Jahr und entspricht einem Wachstum von nur 0,2 Prozent. Für die nächsten Jahre erwartet der Berliner Senat[2]  einen Anstieg von 3,61 Mio. (2015) auf insgesamt 3,83 Mio. in 2030, das wären ca. zusätzliche 21.900 EinwohnerInnen pro Jahr und entspräche einem Wachstum von 0,6 Prozent. Der größte Teil dieses Wachstums (142.000 Menschen) soll jedoch bis 2020 erfolgt sein, danach verlangsamt sich der Anstieg auf 7.700 pro Jahr.

Obwohl also die Bevölkerung nur noch sehr langsam wächst, sind enorme Mietsteigerungen zu beobachten, in 127 Städten waren das in einem Zeitraum von acht Jahren Mietsteigerungen von 38 Prozent oberhalb des allgemeinen Kaufkraftverlustes. [3] Diese Steigerungen sind mit dem Bevölkerungswachstum nicht zu erklären, auch nicht mit dem etwas erhöhten Wachstum in den großen Städten. Das legt der Schluss nahe, dass der frei verfügbare Wohnraum anderweitig verknappt und verteuert wurde.

Verknappung

Ein wichtiges Element der Verknappung von Wohnraum ist die zunehmend ungleiche Verteilung. Gutverdiener hatten 2014 nach der Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 52,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, in armutsgefährdeten Haushalten waren es weniger als 37 Quadratmeter. 8,2 Mio. Menschen im untersten Zehntel der Einkommensverteilung müssen mit 23 Quadratmetern pro Person auskommen, das obere Zehntel lebt auf einer dreimal so großen Fläche von 65 Quadratmetern pro Person. 830.000 Haushalte haben weniger als 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung und leben damit in prekären Wohnverhältnissen.

Die durch ungleiche Verteilung generierte Knappheit ist in einem Segment besonders gravierend: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber. [4] Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Wohnungen mit Flächen von weniger als 45 Quadratmeter machen lediglich 14 Prozent des bewohnten Wohnungsbestandes aus. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Einpersonenhaushalte haben daher oft einen höheren Wohnflächenverbrauch und auch höhere Mietbelastungen als größere Haushalte.

Spekulativer Leerstand vergrößert das Problem der Verknappung. Das Statistische Bundesamt wies 37,77 Mio. bewohnte Wohnungen aus, die Zahl der Wohnungen in 2014 betrug hingegen 41,22 Mio. 2014 standen also in Deutschland gemäß Mikrozensus 3,45 Mio. Wohnungen leer. Legt man die bewohnte Fläche je Person von durchschnittlich 44,6 m² zugrunde, so ist darin Platz für 7,26 Mio. Menschen.

In einzelnen Fällen kam es auch zur Zerstörung von Wohnraum: Plattenbauten im Osten Deutschlands, z.B. am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren.

Die zunehmende Nutzung von Wohnraum für Tourismus beschleunigt und verschärft die Verknappung ebenfalls. Plattformen wie Airbnb entwickeln dabei eine besonders starke Dynamik. Airbnb bewirkt eine erhebliche Umwandlung von (zumeist innerstädtischem) Wohnraum in Gewerbe. Vermutlich wird nur ein Teil dieser Umwandlungen statistisch (und steuerlich) erfasst.

Parteiübergreifend wird Wohnungsneubau als das Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion schlechthin angesehen. Neubau wirkt der Ungleichheit jedoch nicht entgegen. Innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) wurden in Deutschland fast eine Million Wohnungen neugebaut, bei einem Bevölkerungswachstum von zwei Millionen Menschen im gleichen Zeitraum. Das hätte eigentlich den Mehrbedarf abdecken müssen. Aber das Ergebnis ist anders: Die entstandenen Wohnungen werden viel zu teuer angeboten und bleiben für die meisten Menschen unbezahlbar. Und auch was den Bedarf an kleinen Wohnungen betrifft, wurde an den Anforderungen völlig vorbeigebaut

Die Fokussierung der Politik auf den Neubau ist insgesamt dreifach schädlich:

  • Zum einen werden vor allem größere Wohnungen für Besserverdienende gebaut, das Mietpreisniveau steigt damit aber auch für alle anderen.
  • Zum zweiten kommt hinzu, dass in Deutschland im Wohnungsbau nach wie vor hauptsächlich Beton eingesetzt wird. Die Produktion von Beton hat einen vergleichbar hohen CO2-Ausstoss wie der gesamte Autoverkehr.[5] Neubau statt Umbau hat somit erhebliche ökologische Kosten.
  • Zum dritten wird die Landflucht verstärkt, wenn nicht sogar generiert. Menschen ziehen aus ländlichen Regionen in die neugebauten Wohnungen in der Stadt. Für die freistehenden Wohnungen auf dem Land finden sich keine neuen MieterInnen, der Neubaueffekt verpufft. Die im Zuge der Abwanderung zurückgelassen Städte und Dörfer müssen ihre Infrastrukturkosten auf immer weniger Köpfe umlegen. Gleichzeitig müssen in den Zuzuggebieten die Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Wasserver- und Abwasserentsorgung oder der Nahverkehr ausgebaut werden. Landflucht ist kein Naturgesetz, sie wird induziert durch eine verfehlte Infrastruktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für den ländlichen Raum und wird verstärkt durch die planlose Neubaupolitik der Städte. Dieser Umbau der bundesweiten Siedlungsstruktur muss als schädlich erkannt, der Trend umgekehrt werden.

Privatisierung

Deutschland ist ein Land der MieterInnen. Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich dabei in der Hand weniger privater VermieterInnen. Die öffentliche Hand hat diesen Trend massiv verstärkt: Zum einen wurde der soziale Wohnungsbau in Westdeutschland stark über Zuschüsse an private VermieterInnen gefördert, dadurch verzichtete die öffentliche Hand auf eigenes Bauen und somit auch auf die Bildung von öffentlichem Wohneigentum. Die Abschaffung der Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 in Westdeutschland und der Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte die Privatisierung von Sozialwohnungen und beförderte dort das Prinzip der Renditemaximierung. Ab Mitte der 1990er Jahre kamen die Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften hinzu, die nahezu ausnahmslos weit unter Wert erfolgten. Ein Beispiel:

„Der bisherige Eigentümer, die „Schönefeld Wohnen GmbH“ hatte das Kosmosviertel 1998 für 800 D-Mark (rund 410 Euro) pro Quadratmeter gekauft“. [6]

Diese 410 Euro pro Quadratmeter wären in heutigen Preisen etwa 550 Euro pro Quadratmeter. Der Rückkaufpreis 2019 soll aber 250 Millionen Euro betragen haben, das entspricht über 2.000 Euro pro Quadratmeter – und die Wohnungen sind stark sanierungsbedürftig. Solcherart verschleuderte Bestände bildeten den großen Erstbestand eines neuen Typus von privatem Wohnungskonzern: Vonovia, Deutsche Wohnen und vergleichbare Kapitalgesellschaften mit Hedge-Fonds und Private Equity als Eigentümern wurden von einer für die Folgen blinden öffentlichen Hand großgezogen.

Die formelle Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. durch Umwandlung in GmbHs) führt dazu, dass diese sich immer weiter von Gemeinwohlzielen entfernen. In GmbHs ist die Erwirtschaftung einer Rendite regelmäßig die oberste und oft auch die einzige Maxime. Entsprechend beteiligen sich öffentliche, aber privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland daran, die Mietpreisspirale weiter nach oben zu schrauben, um Gewinne auszuweisen (und auch ans Management auszuschütten). Für Berlin schreibt die Berliner Mietergemeinschaft:

„Wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass vier der sechs landeseigenen Gesellschafen bis 2014, in ähnlicher Weise die Mieten angezogen hatten, sich also wie ganz normale gewinnorientierte Marktakteure verhielten“[7].

Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls zu steuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz bzw. am Aktienrecht.

Die öffentliche Hand nutzt gleichzeitig ihre eigenen Bestände nicht ausreichend, um bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Kleinwohnungen zu schaffen. Ein Beispiel ist das Flughafengebäude am ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof, das zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört – über die formell private „Tempelhof Projekt GmbH“. Das riesige Gebäude besitzt eine nutzbare Nettogeschossfläche von ca. 200.000 m². Die durchschnittliche Wohnfläche pro MieterIn beträgt in Berlin 38,60 m². Es könnten nach einem Um- und Ausbau dort also über 5.000 Menschen eine dauerhafte Bleibe finden. Stattdessen plant die Tempelhof Projekt GmbH Folgendes:

„Der Flughafen Tempelhof soll in den kommenden Jahren zu einem Experimentierort und neuem Stadtquartier für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft werden: ein Areal voller spannender Ideen, mit Raum zum Arbeiten, Ausprobieren und Experimentieren, Platz für einzigartige Events und Adresse kreativer, innovativer und gastronomischer Angebote.“[8]

Verteuerung

Wichtigster Preistreiber bei den Mieten sind die Sprünge bei Neuvermietung, die z.B. in Berlin im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 5,01 Euro pro Quadratmeter oder in München bei 7,68 Euro pro Quadratmeter lagen.[9] Seit 2010 steigen die Neuvertragsmieten bundesweit deutlich schneller als die allgemeine Inflation. 2018 hatten sich die Mieten in den 127 größeren Städten um durchschnittlich 60 Prozent verteuert, während die allgemeinen Verbraucherpreise um 22 Prozent gestiegen waren.[10] Die höheren Neuvermietungspreise werden ergänzt durch die Kostenumlagen von Luxussanierungen und energetischen Sanierungen (die auch nach dem Ende der Kostenumlage weiter verlangt werden dürfen). Die Preissprünge bei Neuvertragsmieten gehen wiederum in Mietspiegel und Berechnung von Vergleichsmieten ein und führen damit zu mietspiegel-induzierten Mieterhöhungen.

Eine immer größere Rolle spielen auch die stark steigenden Nebenkosten, die sich vielerorts bereits zu einer zweiten Miete entwickelt haben. In Nordrhein-Westfalen lagen die Nebenkosten zuletzt bei 38 Prozent, in diesem Fall bei 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Konzerne wie Vonovia haben die damit verbundenen und zuvor extern vergebenen Dienstleistungen wie Hausreinigung, Gartenpflege, Hauswart etc. zurück in den Konzern geholt und verlangen dafür von den MieterInnen über die Nebenkostenabrechnung hohe Preise. Dadurch erzielen sie in diesem Segment teilweise höhere Renditen als mit der eigentlichen Miete.

Das möblierte Wohnen wurde als Möglichkeit wiederentdeckt, besonders viel verlangen zu können. Ausgehend von privatisierten Studentenwohnheimen nutzen Investmentfonds die Wohnungsnot aus, um für sogenanntes Mikrowohnen in Berlin pro Quadratmeter bis zu 62,89 Euro zu verlangen, der Durchschnittswert lag 2010 bei 27,78 Euro pro Quadratmeter[11].

Umziehen wird unmöglich

Die hohen und weiter steigenden Mieten führen dazu, dass viele Menschen es sich nicht mehr leisten können, umzuziehen. Durch diese Erstarrung des Mietmarktes steigt der Wohnflächenverbrauch erheblich. Denn weiterhin sterben Menschen und lassen einen Partner in einer – dann zu großen – Wohnung zurück, weiterhin ziehen die Kinder aus, Paare trennen sich. Die umgekehrte Entwicklung ist ebenso versperrt: Paare, die noch in getrennten Wohnungen mit alten Mietverträgen wohnen, können nicht zusammenziehen. Familien, die Kinder bekommen, können sich keine größere Wohnung leisten. Und so haben alle weniger: Wer in einer zu großen Wohnung wohnt, muss den höheren Flächenverbrauch bezahlen, der auch höhere Energiekosten und höhere Aufwendungen zum Sauberhalten der Wohnung umfasst. Und jene, die sich vergrößern müssten, können es nicht bezahlen.

Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit und Wohnarmut

Wohnungen gelten als besonders schützenswert. Abhören ist nicht erlaubt, und auch bzw. Ausspähen ist verboten. Niemand darf die Wohnung eines anderen unbefugt betreten, selbst die Polizei benötigt für den Zutritt eine richterliche Anweisung. Diese Grundsätze werden zwar oft verletzt, gleichwohl wird ihnen aber in Gerichtsurteilen weiter ein hoher Stellenwert zugebilligt – soweit man eine Wohnung hat. Viel schlechter sieht es aus, wenn man seine Wohnung verloren hat. Dann hat man viel weniger Rechte. Und das kann schnell passieren: Wer nach einer Eigenbedarfskündigung nicht sofort eine neue Wohnung findet, ist auf Zwischenmiete oder Untermiete angewiesen und lebt somit bereits in einer prekären Situation. Ca. 52.000 Menschen leben in Deutschland sogar ohne jede Unterkunft auf der Straße. Seit 2014 (ca. 39.000) ist dies ein Anstieg um 33 %.

Jahrzehntelang war Wohnungslosigkeit rückläufig . In den letzten Jahren ist Wohnungslosigkeit wieder deutlich gestiegen: von 2013 bis 2017 lag der jährliche Anstieg laut BAG Wohnungslosenhilfe bei durchschnittlich 9 Prozent. Von 2017 bis 2018 prognostiziert die BAG Wohnungslosenhilfe einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen.

Verbunden mit der Bedrohung durch Wohnungslosigkeit ist die sogenannte Nachmietzahlungsarmut. Darunter leiden Menschen, die zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit so viel Geld aufwenden, dass ihnen nicht mehr genug für ein Leben in Würde bleibt. Etwa 1,3 Mio. Haushalte – das entspricht 10 Prozent aller Großstadthaushalte – haben nach der Mietzahlung ein Resteinkommen unterhalb der Grundsicherungssätze nach SGB II und SGB XII.[12] Gleichzeitig haben VermieterInnen ein Auge auf das Verhältnis von Einkommen zu Miete:

„Vermieter*innen verlangen in der Regel Einkommensnachweise, die zeigen, dass die Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmacht. Grund hierfür sind Befürchtungen einer eingeschränkten Zahlungsfähigkeit.“[13]

Faktisch von Wohnungslosigkeit bedroht sind somit all die Menschen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Sie müssen befürchten, dass bei einem notwendig gewordenen Wohnungswechsel wegen Arbeitgeberwechsel, Heirat, Trennung, Baby oder Eigenbedarfskündigung keine Wohnung mehr gefunden werden kann. Davon betroffen sind 28,1 Prozent der Haushalte, die die Hans-Böckler-Stiftung 2017 untersucht hat. 15,8 Prozent der Menschen bezahlen sogar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten auch aus Sicht der Bundesregierung als „durch Wohnkosten überbelastet“.[14]

Mietpreisbremse bremst nicht

Die 2015 vom Bund eingeführte Mietpreisbremse konnte hohe Steigerungen nicht verhindern:

„Erste Studien legen nahe, dass die 2015 eingeführte Regelung bisher keine Wirkung zeigt. ‘Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen klassische Symbolpolitik‘, sagt Henger. ‘Sie wirkt – wenn überhaupt – nur schwach, und dabei nicht mal in die richtige Richtung.‘ Ähnlich sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund: ‚Man hat da ein ganz schlechtes Gesetz gestrickt, das vorne und hinten nicht wirkt. Auch beim Mieterbund sieht man keinen Effekt. In Großstädten und Ballungszentren sind die Preissteigerungen nicht erklärbar, wenn die Mietpreisbremse greifen würde‘ sagt ein Sprecher des Mieterbunds.[15]

„Die unwirksame Mietpreisbremse feiert allerdings ZIA, der Lobbyverband der Immobilienwirtschaft, als ihren politischen Erfolg und resümiert im ZIA-Geschäftsbericht für 2013: ‚Die Arbeit des ZIA in Sachen Reform des Mietrechts hat sich also gelohnt‘ “.[16]

Die Berliner Mieten sind (Stand Juli 2018) seit Einführung der Mietpreisbremse (2015) um 34 Prozent gestiegen. In den drei Jahren zuvor betrug der Anstieg 25 Prozent.[17] Das Versagen der Mietpreisbremse wird verstärkt durch die problematische Sozialwohnungspolitik in der Vergangenheit. Gab es 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2016 nur noch ca. 1,2 Millionen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung herausfallen. Die vormaligen Sozialwohnungen haben jedoch nun vielfach einen besonders hohen Quadratmeterpreis, den viele MieterInnen nach Auslaufen der Bindung nicht mehr bezahlen können.

Dabei sind die wohnungsbezogenen staatlichen Unterstützungszahlungen nicht zurückgegangen, sie werden nun über Wohngeld, über die Grundsicherung sowie die Übernahme der Wohnkosten im Zuge von „Hartz IV“ erbracht, durch die BaföG-Reform (2019) wurde das Wohngeld sogar erhöht.

Immobilienblase treibt die Mieten vor sich her

Commerzbank-Experten weisen darauf hin, dass die Hauspreise seit 2010 deutlich schneller als Mieten, Verbraucherpreise und die Einkommen der privaten Haushalte steigen. Zuletzt betrug das Plus in der ersten Jahreshälfte fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Ballungszentren sei der Anstieg noch höher.[18]

Seit 2016 warnen Experten vor der Gefahr einer Immobilienblase in Deutschland. Der Gutachterausschusses für Grundstückswerte der Commerzbank wies für Berlin 2015 einen Anstieg der Preise für Eigentumswohnungen um 14 Prozent aus, Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich um 22 Prozent. „Der Immobilienboom in Deutschland nimmt immer mehr Züge einer Blase an, da sich die Häuserpreise mehr und mehr von den Fundamentalfaktoren abkoppeln“, so das Fazit der Ökonomen. Wichtigster Treiber für den Preisboom seien die extrem niedrigen Zinsen, die Baukredite billig machen. Der Trend ist seither ungebrochen. 2019 lagen die Preissteigerungen für Eigentumswohnungen in Berlin erneut im zweistelligen Bereich:

Die Immobilienpreise für Eigentumswohnungen lagen im gleichen Zeitabschnitt [April 2018 bis März 2019] im Schnitt bei 3.900 Euro [pro qm]. Gegenüber dem Vorjahr veränderten sie sich damit um 10,0 Prozent […].

Die Mietsteigerungen sind hoch, liegen aber dennoch bei etwa der Hälfte:

Wer in Berlin im Vorjahr eine Wohnung mietete, zahlte im Schnitt einen Immobilienpreis pro Quadratmeter von 10,90 Euro. (+ 5,3 Prozent ).[19]

In der Folge kommt es dazu, dass das 20- bis 25-fache der Jahresnettokaltmiete in der Immobilienwirtschaft als Kaufpreis bereits als normal angesehen wird. Vor 15 Jahren galt bereits das 20-fache der Jahresnettokaltmiete als sehr teuer, der Mittelwert lag beim 15-fachen. Steigen nun die Immobilienpreise von vermieteten Wohnungen doppelt so schnell wie die Mieten, wächst der Druck, die Mieten mittelfristig zu erhöhen, erheblich.

Die öffentliche Hand beteiligt sich teilweise an der Entstehung bzw. Vergrößerung von Spekulationsblasen. Vielerorts findet ein Rückkauf um jeden Preis statt. So hat Berlin sanierungsbedürftige Wohnungen zum Preis von 37 Jahresmieten (Kosmos-Viertel) bzw. 52 Jahresmieten (Karl-Marx-Allee) gekauft.

250 Millionen Euro soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ nach rbb-Recherchen für unsanierte Wohnungen im Berliner Kosmosviertel gezahlt haben. […] Dem rbb liegt ein Maklerexposé aus dem Jahr 2018 vor, nach dem die Jahresnettokaltmiete für die Wohnungen im Kosmosviertel rund 6,7 Millionen Euro beträgt. […] Das heißt: Die „Stadt und Land“ hätte erst in 37 Jahren den Kaufpreis über die Mieten wieder erwirtschaftet. „Ein Preis zum 37-Fachen ist wohnungswirtschaftlicher Unfug“, meint Thomas Doll. Er ist Berliner Projektentwickler und hat bereits viele Bauvorhaben für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert. Ein freies Unternehmen würde das niemals machen, sagt Doll. Üblich seien bei Immobilienkäufen das 20- bis 25-Fache der Jahresnettokaltmiete. [20]

Für die Karl-Marx-Allee sollen bis zu 5.000 Euro pro Quadratmeter bezahlt worden sein, der Mittelwert soll 3.850 Euro pro Quadratmeter betragen haben. In beiden Fällen waren die Bestände Anfang bzw. Mitte der Neunziger Jahre öffentlich gewesen und privatisiert worden. Die damaligen Erlöse betrugen nur Bruchteile dessen, was heute bezahlt wird, und liegen auch ein Vielfaches über dem, was seither vom Eigentümer investiert wurde. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Rekommunalisierung der GSW-Wohnungen vorgeschlagen:

Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro. Verkauft worden war das […] Unternehmen im Jahr 2004 – damals noch im Besitz von 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten – bei einem Schuldenstand von 1,56 Milliarden Euro für 405 Millionen Euro.[21]

Berlin hat derzeit etwa 58 Milliarden Euro Schulden. Bei den bisherigen Rückkaufpreisen würde das den offiziellen Schuldenstand Berlins um fast 25 Prozent erhöhen.

Auch viele Menschen aus dem gehobenen Mittelstand sind beunruhigt und kaufen völlig überteuerte Wohnungen. Schließlich sind auch sie nicht vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, sie fürchten, im überhitzen Wohnungsmarkt dann keine (adäquate) Alternative zu finden. Damit tragen sie ebenfalls dazu bei, die Preise in die Höhe zu treiben.

Lösungen

1.      Daseinsvorsorge definieren

Um notwendigen Wohnraum von zusätzlichem Wohnraum zu unterscheiden, ist eine begriffliche Trennung nötig. Vorgeschlagen wird, dass jeder EinwohnerIn eine Mindestfläche und eine Maximalfläche zugewiesen werden. Die Mindestfläche muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie sollte differenziert werden nach Familiengröße und Region. Alleinstehende sollten größere Mindestflächen erhalten, da in Ein- und Zweizimmerwohnungen der Anteil der Flächen für Küche, Bad und WC notwendigerweise größer ist.

2.      Wohnungstausch organisieren

Wohnungstausch muss zum zentralen Element in der öffentlichen Wohnungspolitik werden. Es ist genügend Wohnraum für alle da, er muss endlich gerecht verteilt werden. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern. Viele Menschen möchten umziehen, aber finden keine preiswerte Wohnung. Denn die VermieterInnen verlangen bei jeder Neuvermietung derzeit zwischen 3,50 und 7,50 pro Quadratmeter mehr! Für neugebaute Wohnungen werden von vornherein Nettokaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter und mehr verlangt. Dabei zeigen viele Genossenschaften schon lange, wie es geht: Deren MieterInnen können sich zum Wohnungstausch anmelden. Getauscht werden muss nicht zwingend „MieterIn A in Wohnung B, MieterIn B in Wohnung A“. Es werden mehrere Tauschwünsche zu einem Stichtag gesammelt, eine bestimmte Anzahl frei werdender Wohnungen werden zur Ermöglichung des Tauschvorgangs nicht sofort vergeben. Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, werden Wartelisten erstellt und soziale Bedarfe gewichtet.

VermieterInnen dürfen weiterhin MieterInnen ablehnen. Allerdings werden Ablehnungen erfasst und reguliert, im Zweifel fallen Gebühren bzw. Steuern an. Im Gegenzug übernimmt das Amt zur Wohnraumversorgung im begrenzten Umfang Mietausfallgarantien und haftet gegenüber der VermieterIn für berechtigte Ansprüche bei Zahlungsausfall.

3.      Mietanstieg sofort stoppen, Mietobergrenze festlegen

Eigentum an Wohnraum, das über die Maximalfläche hinausgeht, unterliegt einer Regulierung. Danach kann die Aufteilung zu großer Wohnungen verlangt werden sowie die Vermietung von Leerstand. Die Mieten sind auf dem jetzigen Stand als Sofortmaßnahme einzufrieren. Dann sind sie absolut auf 3,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Die Wohnkostenbelastung darf inklusive aller Nebenkosten bei durchschnittlichem Verbrauch maximal 20 Prozent des Einkommens nicht überschreiten.[22] Wohnungsbezogene Dienstleistungen, die verbrauchsabhängige Kosten verursachen, dürfen Mieter auf Wunsch eigenvertraglich abschließen. Alternativ können die MieterInnen Sammelverträgen beitreten, die das Amt zur Wohnraumversorgung anzubieten hat oder die Mietervereine anbieten.

4.      Wohnungsmarkt regulieren

Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit ist es kein gewöhnliches Handelsgut. Eigentum wird von der Verfassung geschützt, die Erzielung von Rendite hingegen nicht.[23] In Deutschland verpflichtet Eigentum, der Gebrauch von Eigentum hat dem Gemeinwohl zu dienen. Wer Wohnungen vermietet, muss Regulierungen erdulden. Es wird vorgeschlagen, dazu ein Amt bzw. regionale Ämter zur Wohnraumversorgung zu gründen. Dabei muss auch dem Wohnungsleerstand entgegengewirkt werden. Wer Wohnungen spekulativ leer stehen lässt, muss damit rechnen, dass die öffentliche Hand die Wohnungen beschlagnahmt und vermietet. Bei in Sanierung befindlichen Häusern und Wohnungen, die über drei Jahre keinen signifikanten Baufortschritt zeigen, greift das Amt für Wohnraumversorgung ein.

5.      Ersatzvornahme nutzen

Zu den Verpflichtungen von Vermietern gehört die mangelfreie Bereitstellung des Wohnraums. Die Durchsetzung dieses Zustands erfolgt mit staatlicher Hilfe, der damit seinem Daseinsvorsorgeauftrag nachkommt. MieterInnen sind technisch, juristisch und organisatorisch oft nicht imstande, die Beseitigung von Mängeln an einer Mietsache durchzusetzen. Wesentliches Element zur Durchsetzung der Mangelfreiheit sowie des Umbaus von Wohnungen sollte die Ersatzvornahme sein. MieterInnen können ihre Forderungen an die öffentliche Hand abtreten. Die öffentliche Hand setzt sie zusammen mit eigenen Forderungen durch oder nimmt sie ersatzweise selbst vor. Der für Ersatzvornahmen erforderliche Geldbetrag wird nach gerichtsfester Feststellung vom Staat vorgeschossen und als Last ins Grundbuch eingetragen. Die Rückzahlung erfolgt über die (Teil-)Pfändung der Miete.

6.      Kleine Wohnungen und Räume für gemeinschaftliches Wohnen schaffen

Es fehlen bundesweit 11 Millionen Kleinwohnungen. Viele derzeit allein lebende Menschen möchten aus ihren großen (und teuren) Wohnungen in kleine, günstigere Wohnungen oder Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen umziehen oder sind an einer Aufteilung bzw. Verkleinerung ihrer Wohnung interessiert. Die Anzahl der Wohnungen kann so erhöht werden. In freiwerdenden größeren Wohnungen könnte Platz geschaffen werden für Familien, Wohngemeinschaften oder Konzepte von betreutem Wohnen im Alter. Dieser Umbau der Infrastrukturen bedarf staatlicher Anreize, aber auch intensiver Planung, baulichen Sachverstands und eventuell einer Anpassung der Bauordnungen. Bund, Länder und Kommunen können als Hauptmieter auftreten und untervermieten. Für gemeinschaftliches Wohnen im Alter bis hin zu temporären Wohngemeinschaften für Berufstätige kann die öffentliche Hand als Intermediär auftreten und so bestimmte Vertrags- und Wohnformen wesentlich breiter ermöglichen als das derzeit der Fall ist.

7.      Öffentlichen Wohnraum zurückgewinnen

Die Rückgewinnung einer maßgeblichen Menge von Wohnungen in die Verwaltung oder ins Eigentum der öffentlichen Hand sollte Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werden. Für die Wohnungslosen sollte die öffentliche Hand als Mieterin auftreten und im Zweifel auch zur Beschlagnahmung greifen. Wohnungslosigkeit ist eine echte Not und hat auch in der Vergangenheit Beschlagnahmung gerechtfertigt. Ein Kauf von Wohnungen sollte die Bestände wieder sukzessive erhöhen. Dabei ist aber unbedingt darauf zu achten, dass nicht hochgradig sanierungsbedürftige Wohnungen zu überhöhtem Preis erworben werden. Es sollte für die öffentliche Hand die Reihenfolge gelten: Exorbitante Gewinne in der Wohnungsvermietung ausschließen, bei mängelbehafteten Wohngebäuden die Sanierung durchsetzen oder per Ersatzvornahme selbst sanieren. Wenn das sichergestellt ist, sinkt auch der Kaufpreis, spekulative Anteile entfallen zwangsläufig. In Fällen, in denen Gebäude durch zu hohe Grundschulden in die Zwangsversteigerung kommen, sollte sich die öffentliche Hand das Vorkaufsrecht sichern.

[1]     Julian Erbersdobler (2019) „Teuer wohnen“, Süddeutsche Zeitung vom 13.4 2019.

[2]     2013 gab es eine Korrektur eine Korrektur der Bevölkerungsfortschreibung im Nachgang des Zensus 2011, der der Berliner Senat jedoch bisher nicht folgt und seither in seinen eigenen Schätzungen von einer um 175.305 höheren Einwohnerzahl für Berlin ausgeht.

[3]     Patrick Schreiner (2019): Mietenentwicklung (Neuvertragsmieten) Deutschland, online unter www.blickpunkt-wiso.de

[4]     BAG Wohnungslosenhilfe (2017): Zahl der Wohnungslosen, Presseinformation, online unter https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

[5]     In der Zement-Herstellung entsteht mehr als die Hälfte CO2-Ausstosses im Zuge eines Prozesses, in dem Kalk gebrannt wird. Siehe auch Verena Kern (2017): „Darum ist die Zement-Produktion so klimaschädlich“, Frankfurter Rundschau vom 1.10.2017, online unter https://www.fr.de/wissen/darum-zement-produktion-klimaschaedlich-11018039.html

[6]     Barthel, Everwien, Probst (2019): „Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich“, RBB vom 13.3.2019, online unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/kosmosviertel-berlin-preis-zu-hoch-stadt-und-land.html

[7]     Hermann Werle, Joachim Maiworm (2019): „Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Arbeitsausschuss „Immobilien-Aktiengesellschaften“ der Berliner MieterGemeinschaft

[8]     Siehe https://www.thf-berlin.de/standortinfos/interessante-fakten/ sowie https://www.thf-berlin.de/standortentwicklung/

[9]     Andrej Holm, Claus Schreer (2019): „Mietpreisexplosion und Wohnungsnotstand, Ursachen und Alternativen“, isw-report 116/117, S. 3, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München.

[10]  Patrick Schreiner 2019: a.O.

[11]  „Glaubt man einem Marktbericht von Jones Lang Lasalle und Berlinovo, hat sich der Markt für möbliertes Wohnen in Deutschland ab dem Jahr 2016 stark gewandelt. Investoren in dem Segment konzentrierten sich vorher hauptsächlich auf studentisches Wohnen heißt es darin, sie kauften beispielsweise privatisierte Studentenwohnheime als Teil größerer Investmentfonds. Doch nun wandelt sich der Markt zunehmend hin zu neuen Zielgruppen. “Ab 2016 wird daher mehr vom Segment Mikrowohnen gesprochen”, heißt es in dem Bericht. Die Preise reichen laut Tagesspiegel-Analyse von 10,15 Euro pro Quadratmeter bis hoch zu 62,89 Euro, der Durchschnittswert aller online erreichbaren Angebote liegt bei 27,78 Euro pro Quadratmeter.“ Aus: Baum, Gegg, Gerlach, Lehmann, Meidinger, Wittlich (2019): „Jackpot mit Landesgeldern, Tagesspiegel Langzeitrecherche „Wem gehört Berlin?“, online unter https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/jackpot-mit-landesgeldern/

[12]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 72

[13]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 69

[14]  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016): „6. Armuts- und Reichtumsbericht“ , online unter: https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Gesellschaft/Wohnkostenbelastung/wohnkostenbelastung.html

[15]  Merkur (2016): Studie zu Wohnkosten in Deutschland, online unter https://www.merkur.de/leben/wohnen/studie-wohnkosten-deutschland-mietern-meisten-leben-bleibt-zr-6664662.html

[16]  Hermann Werle, Joachim Maiworm: „Den Aktionären verpflichtet. Immobilie-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Ausschuss Immobilien-Aktiengesellschaften der Berliner MieterGemeinschaft, 2019, Berlin

[17]  https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

[18]  https://www.mz-web.de/wirtschaft/gefaehrlicher-trend-warum-experten-vor-einer-neuen-immobilienblase-warnen-24509786

[19]  https://www.homeday.de/de/preisatlas/berlin

[20]  Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

[21]  RBB (2019): „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter“, RBB vom 12.4.2019, online unter https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html

[22]  Die Wohnkostenbelastung liegt nach den Angaben der Bundesregierung der letzten Jahre zwischen 21,3 Prozent und 22,5 Prozent. 2015 lag die Wohnkostenbelastung bei 15,8 Prozent der Haushalte jedoch über der 40-Prozentgrenze. Die Wohnkostenbelastungsquote beschreibt das Verhältnis der Ausgaben für Wohnkosten zum Haushaltsnettoeinkommen jeweils abzüglich der Sozialleistungen für das Wohnen. Das Haushaltsnettoeinkommen umfasst die Summe aller Einkommensarten ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016, a.a.O.

[23]  Jens Sethmann (2019): „Berliner Mietendeckel. Kommt der Schwarze Kreis zurück?“, Mietermagazin 04/2019, online unter www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0419/berliner-senat-prueft-mietendeckel-kommt-der-schwarze-kreis-zurueck-041923.htm

GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten der neuen Autobahn-GmbH (siehe Presseschau). Den Beschäftigten droht ein jahrelanges Tauziehen in der Umstellung der Strukturen.

Hilft uns diese Erkenntnis etwas? Ja, denn dasselbe Konstrukt wie bei den Autobahnen macht gerade unter dem Namen ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaft) bundesweit Schule, zuletzt in Berlin und demnächst in Kassel, Frankfurt, Duisburg und Gelsenkirchen.

In Berlin ist das Modell ÖÖP im Schulbau schon fortgeschritten. Insgesamt sind 33 Einzelverträge gerade in der Abstimmung – ein kompliziertes Verfahren. Zudem konnten wir aufdecken, dass Grunderwerbsteuer für die privatisierten Schulen anfällt – sogar zweimal, auch bei der Rückübertragung nach 37 Jahren – wenn es dazu überhaupt kommt. Vermutlich müssen die Bezirke und das Land künftig auch Umsatzsteuer für Leistungen bezahlen, die sie zuvor ohne Umsatzsteuer selbst erbracht hatten – dazu schweigt der Senat, trotz der expliziten Anfrage eines Abgeordneten.

Eine weitere bedrohliche Entwicklung gibt es im Bereich der Deutschen Bahn AG. Wir benötigen klimaschonende Verkehrsmittel dringender denn je. Die Schwierigkeiten der DB sind aber mittlerweile so massiv, dass nun ein eigener Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird, der Tagesspiegel berichtete (siehe Presseschau). Wir kennen solche Fonds von der EU („Projektanleihen“), sie ermöglichen dort den Einstieg privater Kapitalinvestoren. Im Kern sind es PPP-Projekte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt: „Projektanleihen […] kann man sich vorstellen wie Public Private Partnerships.“ Und wenn die Bahn Rendite für solche Fonds noch abwerfen muss, dann wird es nix mit der Verkehrs- und Klimawende.

Umso wichtiger ist es, weiter auf den problematischen Charakter des Wolfs im ÖÖP-Schafspelz hinzuweisen. Leiten Sie doch diese E-Mail an Freundinnen und Freunde weiter! Nehmen Sie unseren Aufruf zum Anlass: „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ Denn Politik braucht Druck, und zwar von vielen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die GiB-Aktiven

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Handelsblatt „Die Angst vor einem Baustopp verzögert die Reform der Autobahnverwaltung“. Am 28. April berichtete Daniel Delhaes von Verzögerungen im Rahmen der Privatisierung der Autobahnreform. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis.

Der Tagesspiegel. In „Scheitern mit Ansage: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus“ berichtete Thomas Wüpper am 8. Mai über Schwierigkeiten der DB AG, mit ihrem „Zukunftsbündnis Schiene“ klarzukommen. Deutlich wird: Die Umsetzung der Reform wird lange dauern und viel Geld kosten. Brisant ist dabei, dass nun ein Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus gefordert wird. Der könnte zur Umgehung der Schuldenbremse dienen und gleichzeitig den Einstieg privater Kapitalinvestoren ermöglichen. Solche Fonds gibt es auf europäischer Ebene („project bonds“), es sind von der EU geförderte ÖPP-Projekte. Zu den Project Bonds gibt es von GiB folgende Informationen:

Zur Schulbauprivatisierung erschienen in den letzten Wochen folgende Artikel:
Im Auftrag der Handwerkskammer und der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg wurde am 2. Mai eine neue Studie zur Berliner Schulbauoffensive vorgestellt. Die Beratungsagentur Regioconsult, die die Studie erstellt hat, stellt die Schwierigkeiten der öffentlichen Hand dar, das erforderliche Personal bereitzustellen. Zudem droht, dass die regionale Bauwirtschaft wegen einer Fokussierung auf Großkonzerne in den Ausschreibungen komplett außen vor bleibt.

4. Mai. Im Beitrag „Kleine haben kaum Chancen“ in der Printausgabe der Berliner Zeitung berichtet Martin Klesmann über die Studie. Er stellt auch die Kritik von GiB an den zusätzlich entstehenden Kosten infolge der Privatisierungen dar: Durch die Verträge fallen zusätzliche Grunderwerbsteuer und Grundsteuer an, vermutlich auch Umsatzsteuer – zu letzterer schweigt der Senat bis jetzt, trotz der Schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten.

Auch das neue deutschland berichtete über die Kosten der Schulbauoffensive. Demnach ist auch der bisherige Zeitplan nicht einzuhalten. Die Bild-Zeitung greift das Thema unter der Überschrift: „Mangelhafte Umsetzung in Berlin. Bauwirtschaft kritisiert Berliner Schul-Programm“, ebenso der Focus am 5. Mai, der sich fragt, warum Berlin bei der Schulbauoffensive „nicht vom Hof kommt“.

3. Mai. Steigende Baukosten und Kapazitätsengpässe bei Behörden und Baugewerbe werden als Gründe genannt, berichtet Dominik Bath in der Berliner Morgenpost. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Kritik zurück, es könne heute noch nicht eingeschätzt werden, ob der geplante Kostenrahmen ausreiche. In seinem ergänzenden Kommentar „Der Senat droht zu scheitern“ greift Dominik Bath die Kritik der Handwerkskammer und der Fachgemeinschaft Bau auf, die Auflagen zur Beteiligung an Ausschreibungen der öffentlichen Hand seien zu hoch. Im Tagesspiegel berichtet Sylvia Vogt über die Ergebnisse der Studie und zitiert Stephan Schwarz, den Präsidenten der Handwerkskammer Berlin, der die ursprüngliche Finanzplanung für eine „Milchmädchenrechnung des Senats“ hält. Für die Berliner Zeitung bereitet Martin Klesmann das Thema auf.

15. April. Annick Eimer schreibt auf Spiegel online, „Was Städte beim Schulbau falsch machen“. Sie kritisiert Typenbauten wie sie im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive geplant sind sowie zu große Schulen.

15. April. Die Berliner Zeitung berichtet, dass Berlin Schulen mit Fertigteilen bauen will. Um die Bauzeiten zu halbieren, setzt Berlin auf schnellere Architekturwettbewerbe, vorgefertigte Wandelemente und Schulen in Holzbauweise. Generalplaner sollen Genehmigungen für gleich sechs Schulgebäude einholen, ein Generalunternehmer den Bau von bis zu zehn Schulen übernehmen.

10. April. Die Berliner Morgenpost berichtet: In Berlin-Friedrichsfelde fand die Grundsteinlegung für die dritte Grundschule statt, die noch auf das Schnellbauverfahren zurückgeht, das die letzte (rot-schwarze) Landesregierung gestartet hatte. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger gab es allerdings durch die Bauverzögerungen. Wo Erstklässler nun im ersten Halbjahr 2019/2020 unterrichtet werden sollen, werde derzeit geprüft, wie Martin Klesmann in der Berliner Zeitung berichtet („Grundschul-Bau wird nicht fertig. Erstklässler in Lichtenberg müssen in Provisorium“).

Medienberichte zu „Schule in Not“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Am 7. Mai sollte das Bürgerbegehren „Schulen in Not“ in Berlin starten, das für saubere Schulen eintritt und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung fordert. Die Unterschriftensammlung wurde vorerst verschoben, weil die Organisatoren gegen die Einschätzung des Senats – das Bürgerbegehren sei unverbindlich – klagen will. GiB unterstützt die Initiative und hat dazu die Trägerschaft des Bürgerbegehrens übernommen. Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

Heute, am 16. Mai um 15 Uhr findet dazu eine Kundgebung mit dem Titel „Saubere Schulen“ vor dem Rathaus Berlin-Neukölln statt.

Zu Privatisierung und ÖPP (öffentlich-privaten Partnerschaften) bundesweit wurde berichtet:

26. April. Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

23. April. Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.

9. April. Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“

3. April. Im Neuen Deutschland wird mit dem Beitrag „Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichung“ auf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.

April. In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.

GiB-Pressemeldung

31. März. „Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef“: GiB kritisiert die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen.

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Bild: Die Hauptverwaltung der Weltbank in Washington D.C. Quelle: Shiny Things / Wikipedia (CC BY 2.0)

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.

Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Der Beitrag als PDF.

Die Weltbank, 1944 als eine der „Bretton-Woods“-Institutionen unter dem Dach der UN gegründet, nimmt eine Doppelrolle wahr: Einerseits vergibt sie Kredite, Darlehen und Förderungen an die sogenannten Entwicklungsländer. Andererseits ist sie aber auch ein vom Westen dominierter politischer Akteur, der die internationale Entwicklungspolitik entscheidend beeinflusst. Ihre Kredite wurden in der Vergangenheit immer wieder an sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen wie Privatisierungen, Senkung der öffentlichen Ausgaben oder Öffnung der Märkte geknüpft. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und hat seit 2015 dazu einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt, mit dem eigentlich die öffentliche Hand beraten werden soll. Der Ratgeber wurde im Wesentlichen von privaten Anwaltskanzleien verfasst. Dies ist ein Grund, warum er im Ergebnis die Risiken aus ÖPP nicht angemessen darstellt und darauf abzielt, möglichst viele Risiken auf die öffentliche Hand abzuladen. Die Privaten sollen andererseits starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Als „Risiko“, das Entschädigungen der Privaten nach sich ziehen kann, gelten auch zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder allgemein Rechtsänderungen. Ein Schutz legitimer Maßnahmen ist kaum erkennbar. Die Weltbank ergreift also – wie in der Vergangenheit – mit ihrem ÖPP-Ratgeber stark Partei für private Unternehmen.

Öffentlich-private Partnerschaften und die internationale Rolle Deutschlands

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind langfristige Verträge zwischen dem Staat und privaten Firmen, meist zum Bau, Erhalt und Betrieb einer Infrastruktur. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Energie, Transport, Wasser und Telekommunikation. Aber auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse gibt es als ÖPP.

ÖPP-Damm Bujagali in Uganda (c) Paul Grover / Alamy Stock Foto

ÖPP-Damm Bujagali in Uganda (c) Paul Grover / Alamy Stock Foto

Mit ÖPP sollen theoretisch für den Staat und die Bürger/innen Kosten eingespart werden, bei mindestens gleich guter Leistung. Risiken sollen auf den privaten Partner und die öffentliche Hand verteilt werden. Finanziert werden ÖPP entweder durch Zahlungen der öffentlichen Hand an den privaten Partner oder durch Gebühren für die Nutzer, die direkt an den privaten Partner gehen. Die Verträge sind sehr häufig geheim.

In der Realität hat sich herausgestellt, dass ÖPP viele Probleme mit sich bringen und keineswegs ihre Versprechen erfüllen.1 Besonders deutlich wird dies in Großbritannien, einem Land mit sehr langer und großer ÖPP-Erfahrung. Dort ist das Parlament in den letzten Jahren immer wieder zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile von ÖPP nicht belegt sind und damit nur Schulden verdeckt werden.2 Forscher aus Großbritannien haben harsche Kritiken an ÖPP verfasst, so David Hall3 von der Universität Greenwich in London. Prof. Dexter Whitfield hat ebenfalls viele problematische Folgen aufgezeigt, unter anderem, dass Anteile an britischen ÖPP inzwischen zur Mehrheit bei Fonds in Niedrigsteuerländern liegen.4 Der Europäische Rechnungshof hat 2018 in einer umfangreichen Analyse von ÖPP-Projekten in vier EU-Staaten gravierende Defizite festgestellt.5 In den Jahren zuvor hatten schon die deutschen Rechnungshöfe (Bund und Länder) wiederholt in Stellungnahmen geäußert, dass die Kostenvorteile von ÖPP nicht belegt seien.6 Das europäische Netzwerk Eurodad hat auf die Risiken von ÖPP hingewiesen7 und vergangenes Jahr eine Studie zu Problemen mit Projekten aus der ganzen Welt veröffentlicht, darunter das Tata Mundra Ultra Mega Power Project (Indien), das Queen Mamohato Memorial Hospital (Lesotho), und der International Airport of Chinchero – Cuzco (Peru).8 Vor dem Hintergrund der Probleme haben sich viele Nichtregierungsorganisationen, darunter WEED und Gemeingut in BürgerInnenhand, 2018 in einem Manifest gegen ÖPP ausgesprochen, das sich speziell an die Weltbank richtet.9

Deutsche Entwicklungsbanken wie die KfW und Ihr Tochterunternehmen DEG sind mindestens in drei großen Infrastruktur-ÖPP in Entwicklungsländern involviert. Die KfW ist beteiligt an der Finanzierung des Hafens Santos (Brasilien)10, die DEG an der des Flughafens Tirana International Airport (Albanien).11

Genauer betrachtet werden soll hier ein drittes Projekt, nämlich der Staudamm Bujagali (Uganda). Dieser wird von der KfW mit einem Kredit von 45 Mio. US-Dollar und von der Weltbank mit 130 Mio. US-Dollar mitfinanziert, bei einer Gesamtfinanzierung von 902 Mio. US-Dollar.12 Der 2012 eröffnete Damm hat die Stromversorgung stark erhöht sowie stabiler und schadstoffärmer gemacht. Der Damm wurde aber erst nach einer langen und skandalösen Baugeschichte eröffnet.13 Ein erstes Konsortium scheiterte an einer Korruptionsaffäre, mit Rücktritt eines Weltbankdirektors. Das zweite Konsortium hatte neben KfW und Weltbank als Kreditgebern eine Tochter des US-Großfonds Blackstone als Eigenkapitalgeber. Vom Bau des Damms und der Stromleitungen waren fast 14.000 Menschen betroffen und es kam zu acht Beschwerden bei der Weltbank wegen Umsiedlungen, Arbeitsrechtsverletzungen und anderem.14 Diesen Beschwerden wurde zum Teil stattgegeben, doch die Umsetzung der Weltbank-Entscheidungen erfolgte bis heute nur bedingt. So stellte der Weltbank-Ombudsmann 2018 fest, die Weltbanktochter IFC habe “nicht sichergestellt […], dass Landbesitzer und Arbeiter so wie von den Leistungsstandards der IFC vorgesehen entschädigt wurden.“15 Wie üblich ist der ÖPP-Vertrag geheim, aber es ist bekannt, dass sich die Regierung zu einer 30-jährigen Stromabnahme zu fixen Preisen verpflichtet hat. Der hohe Garantiepreis hat dazu geführt, dass entgegen aller Ankündigungen Strom seit der Inbetriebnahme des Damms im Schnitt teurer geworden ist. Der ugandische Präsident Museveni kritisiert deshalb öffentlich den ÖPP-Vertrag: 2018 sagte er, „ÖPPs sind verantwortlich für die teure Energie im Land“16. Wegen Zahlungsschwierigkeiten Ugandas musste der Kredit im März 2018 gestreckt werden. Im Juli 2018 stieg dann Blackstone aus und verkaufte seinen Anteil mit einem satten Gewinn an ein norwegisches Staatsunternehmen namens SN Power: Der Verkaufspreis lag bei 277 Mio. US-Dollar, was bei ursprünglichen 110 Mio. US-Dollar Eigenkapital von Blackstone einer Rendite von 252 % entspricht.

Deutsche Konzerne sind in zahlreiche internationale ÖPP involviert, insbesondere Fraport, RWE, E.on und Siemens (siehe Tabelle). Wie problematisch so ein Projekt sein kann, zeigt der neue Hauptstadtflughafen in Dakar (Senegal)17, den ursprünglich Fraport betreiben sollte, bevor die Firma 2016 vor Fertigstellung des Flughafens aus dem Projekt ausstieg. Zuvor hatte es starke Verzögerungen und Probleme beim Bau des Flughafens gegeben. Der bei Entscheidung über das Projekt zuständige Transportminister Karim Wade, Sohn des damaligen Präsidenten, wurde 2015 wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, zusammen mit einigen Geschäftsleuten, die auch im Kontakt mit Fraport waren. 2018 wurde bekannt, dass – wohl deshalb – in Frankfurt gegen Fraport wegen Bestechung ermittelt wird.

Die Weltbank und ÖPP

Privatisierungen sind schon lange ein Element der Weltbank-Arbeit. Sie waren eine der Säulen des „Washington Consensus“ der 1980er und 90er Jahre, welcher die mit Krediten verbundenen Strukturanpassungsmaßnahmen bestimmte. Neben vollen Privatisierungen gab es auch damals schon zahlreiche ÖPP, zum Beispiel in Form von langfristigen Konzessionen für die Wasserversorgung.

Die Entwicklung von ÖPP in den letzten Jahrzehnten folgt keinem klaren Trend, jedoch haben ÖPP ein erhebliches Volumen. 2017 waren es laut Weltbank-Daten 90 Mrd. US-Dollar, der Spitzenwert wurde 2012 mit gut 140 Mrd. US-Dollar erreicht.18

In jüngster Zeit berät die Weltbank die G20 bei ihrer Arbeit zu Infrastruktur, bei der es auch stark um ÖPP geht. 2014 haben die G20 den Global Infrastructure Hub19 gegründet, der mindestens bis 2022 aktiv sein soll. Argentinien legte während seiner G20-Präsidentschaft 2018 einen Schwerpunkt auf die Schaffung eines „neuen Markts für Infrastruktur“. Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema verfasste unter anderem „Prinzipien für die Vorbereitungsphase von Infrastrukturprojekten“20 und einen „Fahrplan für Infrastruktur als Anlageklasse“21. Beraten wurden die G20 dabei von einer von Argentinien eingerichteten „Private Sector Advisory Group“. Diese war so bankenlastig, dass sogar die anderen G20-Staaten protestiert haben sollen.

Aber die Beratungsarbeit der Weltbank zu ÖPP geht viel weiter zurück: Schon 1999 kam es zur Gründung der Private Infrastructure Advisory Facility (PPIAF)22. Später kamen unter anderem dazu: ein ÖPP-Rechtszentrum23, ein ÖPP-Wissensspeicher24, eine Übersicht zu Infrastruktur-Regulierung25 sowie eine ÖPP-Datenbank.26 2015 veröffentlichte die Weltbank erstmals einen Ratgeber zu ÖPP-Vertragsbestimmungen („Guidance on PPP Contractual Provisions“). Dieser wurde 2017 überarbeitet27 und wird im Folgenden ausführlich vorgestellt.

Der Weltbank-Ratgeber von 2017

Der Ratgeber leitet damit ein, dass er weitgehend von der internationalen Anwaltsfirma Allen & Overy LLP28 erstellt wurde, aufbauend auf Vorarbeiten einer anderen internationalen Anwaltsfirma, Gide Loyrette Nouel.29 Allen & Overy ist kein unabhängiger Berater, denn die Firma war alleine in Deutschland mehrmals Berater von Banken bei großen ÖPP-Projekten. Dazu gehören Autobahnabschnitte bei A10/A2430, A9431 und A132 sowie die Tank und Rast.33

Entsprechend liest sich der Ratgeber: Häufig wird das Interesse der privaten Firmen betont und darauf Bezug genommen, was ein ÖPP-Vertrag „typischerweise“ beinhalte und was die „Marktpraxis“ sei.34 Von Abweichungen davon wird regelmäßig mit dem Verweis darauf abgeraten, das Projekt sei dann nicht mehr finanzierbar (wörtlich heißt es meist „bankable“). Dies ist insofern ein Problem, als dass sich der Ratgeber erklärtermaßen an die Behörden der öffentlichen Hand richtet. Eigentlich sollte er also diese Behörden dabei beraten, ihre Interessen in ÖPP-Projekten und -Verträgen bestmöglich zu vertreten. Durch den Bezug zur Marktpraxis wird aber von vorneherein das Interesse der privaten Partner in das Kalkül der öffentlichen Seite hineingedacht. Selbst wenn die öffentliche Hand die Interessen der privaten Seite verstehen und am Ende eine Einigung erzielen muss, ist ihr sicherlich nicht damit gedient, das private Interesse zu ihrem eigenen zu machen. Doch genau diese Tendenz zieht sich durch den gesamten Ratgeber.

Mehrmals wird im Einleitungsteil auf die große Komplexität von ÖPP hingewiesen, weshalb man „umfangreiche Sorgfaltsmaßnahmen“ ergreifen müsse – natürlich beraten von Experten wie eben Allen & Overy. Es stellt sich auch deshalb die Frage, wie unabhängig die Expertise dieser Firma sein kann, wenn sie diesen Ratgeber verfasst.

Trotz des Eingeständnisses der hohen Komplexität werden ÖPP in einer kurzen einleitenden Bewertung unkritisch dargestellt: Mit ÖPP ließen sich die Kosten ohne Qualitätsverlust reduzieren, der Bau beschleunigen und private Expertise nutzbar machen. Dass dies in der Realität nicht oder jedenfalls nur teilweise stimmt, wurde eingangs verdeutlicht. Wie dennoch die Qualität bestmöglich gewährleistet oder gar Umwelt- und Sozialbelange rechtssicher berücksichtigt werden könnten, dazu äußert sich der Ratgeber fast nicht.

Wichtig ist dem Ratgeber das Thema Risiko: Der private Partner trage einen signifikanten Teil der Risiken. Zugleich wird aber eingestanden, dass es aus Sicht der öffentlichen Hand ein „schwieriger Balanceakt“ sei, zu gewährleisten, dass ein Projekt noch finanzierbar bleibt, und zugleich dem Druck zu widerstehen, mehr Risiken als nötig zu übernehmen. Bemerkenswert ist dabei, dass der Ratgeber immer davon ausgeht, dass die Eigen- und Fremdkapitalgeber rein privat sind. Dass statt dessen an diesen Positionen auch (teil-)öffentliche Unternehmen stehen könnten, wird nicht angesprochen oder gar empfohlen.

Der Ratgeber stellt nach den einleitenen Bemerkungen eine Reihe Vertragsbestimmungen mit Erläuterungen und konkreten Mustertexten vor. Diese werden im folgenden dargestellt und kommentiert.

Höhere Gewalt

Unter „höherer Gewalt“ („force majeur“) versteht der Ratgeber Ereignisse, die „jenseits der Kontrolle der Vertragspartner“ sind und es „für eine Vertragspartei unmöglich machen, alle oder wesentliche Teile der vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten“ (1.1.1). Auch wenn die entsprechenden Bestimmungen typischerweise beidseitig gelten würden, sei die betroffene Seite „sehr wahrscheinlich“ die private (1.1.2). Diese Aussage ist bemerkenswert, weil die öffentliche Hand genauso in diese Situationen jenseits ihrer Kontrolle gerät, die ihr die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen unmöglich machen. Zum Beispiel könnte es ihr unmöglich sein, die Zahlungen an den privaten Partner im Fall einer schweren Wirtschaftskrise zu leisten, wie 2001 in Argentinien. Jedenfalls hält der Ratgeber fest, es gebe „keinen absolut richtigen oder falschen Ansatz“ dabei, mit höherer Gewalt umzugehen, es komme weiterhin darauf an, dass die Risiken der Partei zugeordnet werden, die sie „am besten kontrollieren und/oder verwalten könne“ (1.1.3). Diese Aussage widerspricht allerdings der zuvor aufgestellten Definition, dass es um Ereignisse gehe, die „jenseits der Kontrolle“ der beiden Vertragsparteien sind.

Es drängt sich deshalb der Eindruck auf, dass es im Wesentlichen darum geht, die private Seite in solchen Fällen möglichst von ihrer Verantwortung zu befreien und sie schadlos zu halten, während die öffentliche Seite das Risiko und die Kosten trägt. Denn wenn die private Seite am Ende von ihren Verpflichtungen befreit wird, so wie es der konkrete Mustertext vorsieht, wird die öffentliche Hand die Leistungen auf eigene Kosten erbringen müssen. Eine Analyse der US-Anwaltskanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung kommt insgesamt zu dem Schluss, dass der Ratgeber hier der öffentlichen Seite mehr Risikoübernahme empfiehlt als nach internationalem Recht üblich.35

Der Ratgeber stellt zwei Mustervarianten einer Vertragsbestimmung „Höhere Gewalt“ vor: Eine Variante hat eine allgemeine Definition mit einer beispielhaften, offenen Liste an Ereignissen, die andere mit einer abschließenden. Bei der offenen Liste stehen viele Ereignisse, die geschlossene Liste ist dagegen viel kürzer. Dafür ist bei der langen Liste zusätzlich unter anderem die „Vorhersehbarkeit“ des Ereignisses zu prüfen.

Die lange Liste der Ereignisse „höherer Gewalt“ enthält zunächst nahe liegende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Epidemien, Kontaminierungen, (Bürger-)Krieg, Terrorismus, Sabotage, Rebellionen, Revolutionen oder Aufstände. In anderen Fällen ist aber schon unklar, ob das Ereignis wirklich jenseits der Kontrolle und Vohersehung des privaten Partners liegt, z.B. „Feuer“ und „Explosionen“. Im Einzelfall wird die private Seite wohl versuchen, auch klar selbst verschuldete Unfälle als nicht vorhersehbar und konrollierbar einzustufen. Bedenklich in der Liste ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Ereignis „allgemeine Arbeitsstörung wie Boykotte, Streiks und Ausschließungen, Langsamarbeit, Besetzung von Fabriken und Anlagen“, wobei Ereignisse ausgenommen sind, die nur das ÖPP-Projekt selbst betreffen. Trotz dieser Einschränkung wird hier Begriff der „höheren Gewalt“ weit ausgelegt, so dass durchaus normale Geschäftsrisiken von den Privaten abgewälzt werden können.

Die kurze, abschließende Liste enthält nur Kriege und ähnliche Gewaltereignisse, Kontaminierung und – bizarrerweise – „Druckwellen die durch Objekte mit Überschallgeschwindigkeit verursacht werden“.

Wie stark der Ratgeber zur privaten Seite neigt, zeigt aber vor allem die vorgesehene Rechtsfolge einer Entschädigungszahlung bei Beendigung des Vertrages (1.2.4). Diese wird zwar nicht vollständig vorgeschlagen, aber doch in erheblichem Maße. Warum die öffentliche Hand für ein Ereignis zahlen soll, über das sie definitionsgemäß keine Kontrolle hat, wird nicht ersichtlich. Dies ist laut der US-Kanzlei Foley Hoag auch nicht mit dem im internationalen Recht üblichen Verständnis von „höherer Gewalt“ vereinbar, denn laut diesem müsse die Seite die Kosten tragen, bei der sie anfallen.

In eine ähnliche Richtung geht der letzte Punkt in diesem Kapitel, der sich mit „Unversicherbarkeit“ beschäftigt. Zu Recht stellt der Ratgeber fest, dass es Risiken gibt, die nicht oder nur zu unvertretbaren Kosten versichert werden können. Der Ratgeber schlägt vor, dass die öffentliche Hand als „Versicherer letzter Instanz“ („insurer of last resort“; 1.3.3.) fungiert. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie die „Risikoverteilung“ in Wirklichkeit aussieht: Die ganz großen Risiken bleiben am Ende bei der öffentlichen Hand.

Erheblich schädliches Regierungshandeln

Die Bestimmungen zu „erheblich schädlichem Regierungshandeln“ („material adverse government action“) ähneln denen zur „höheren Gewalt“, bloß soll hier die öffentliche Hand die Kontrolle haben. Entsprechend soll sie auch für die „politische höhere Gewalt“ (2.1.1) voll verantwortlich sein. Das würden die privaten Partner so verlangen oder nicht einsteigen. Dabei gibt der Ratgeber zu, dass die Linie zwischen dem „politischen Risiko“ und einem normalen „Geschäftsrisiko“ schwer zu ziehen ist (2.2.1.2), und schlägt konkret eine abschließende Liste mit Ereignissen vor (siehe Kasten).

Diese Liste enthält nun einige nahe liegende Elemente wie eine Enteignung. Jedoch kommt es selbst da auf die Umstände an. Der Ratgeber enthält keinen erkennbaren Weg, eine Enteignung im Einzelfall zu rechtfertigen, zum Beispiel bei Insolvenz einer Firma wie dem britischen Bau- und ÖPP-Riesen Carillion 2018.36

Noch heikler dürfte die in der Liste genannte Verweigerung einer „Zulassung oder Zustimmung“ sein. Diese wird in der Regel durchaus begründet sein, zum Beispiel durch Umwelt-, Gesundheits- oder Arbeitsrechtsschutz sowie strafrechtliche Bestimmungen wie gegen Korruption oder Geldwäsche und vieles mehr. Gerade bei großen Infrastruktur-Projekten mit den üblichen Problemen durch die Landnutzung (Umsiedlungen, Umweltschäden und ähnliches) wird es häufig einen legitimen Anlass geben, Zulassungen (zunächst) zu verweigern. Der Ratgeber betont zwar, dass die Verweigerung legitimiert sein kann, wenn sich der private Partner nicht an das Recht hält. Da dies im Einzelfall aber gerade umstritten sein wird, setzt diese Bestimmung die öffentliche Hand unter Druck, Zulassungen und Zustimmungen eher zu gewähren, um eine Entschädigung zu vermeiden.

Völlig unverständlich ist, dass in dieser Liste viele der Ereignisse wieder auftauchen, die schon in der Liste zur „höheren Gewalt“ standen – obwohl dort ja definiert war, dass keine Vertragspartei Kontrolle über das Ereignis habe. Wortgleich stehen dort auch wieder Krieg, Embargo, Revolution, radioaktive Kontaminierung, Aufstände oder Terrorakte. Dass ausgerechnet ein gewaltsamer Akt gegen die Regierung oder ein Super-GAU in einem Atomkraftwerk unter der vollen Kontrolle der Regierung stehen sollen, entbehrt jeder Logik. Es widerspricht laut der US-Kanzlei Foley Hoag auch international üblichem Recht.37

Erneut stehen dort auch Streiks und Langsamarbeit, diesmal allerdings mit der Einschränkung, dass sie nicht der Verbesserung der konkreten Arbeitsbedingungen dienen. Dennoch schüren diese weitgehenden Rechte der privaten Seite eine Stimmung gegen Arbeitskämpfe. Besonders heikel ist schließlich der Vorschlag, dass sogar der Bau „konkurrierender Infrastruktur“ Entschädigungsansprüche nach sich ziehen könnte.

Die Rechtsfolge eines „erheblich schädlichen Regierungshandelns“ ist ein – im Vergleich zur „höhren Gewalt“ – deutlich stärkerer Entschädigungsanspruch der privaten Seite .

Rechtsänderungen

Der private Partner ist, wie der Ratgeber feststellt, typischerweise zur Einhaltung der geltenden Gesetze verpflichtet. Deshalb sollen ihm umgekehrt bei Rechtsänderungen („change in law“) Rechte zustehen. Konkret gehe es um „unerwartete Änderungen“, die eine Einhaltung der Verpflichtungen des privaten Partners „unmöglich, nur verspätet möglich oder teurer“ (3.1.2) machen und seine Gewinnerwartungen schmälern. Auch Steuern sind regelmäßig erfasst (3.2.2.1). Das „politische Risiko“ (3.2.1.2) einer Gesetzesänderung und deren finanzielle Folgen sollen wieder einmal die öffentliche Hand tragen.

Der Ratgeber gibt zwar zu, dass die öffentliche Hand zunächst gegen eine solche „Risikoübernahme“ opponieren könnte, gibt sich dann aber viel Mühe zu erklären, warum die Regelung bei ÖPP zu rechtfertigen sei (3.2.1): So habe der private Partner üblicherweise nicht die Freiheit, die Preise zu gestalten und darüber Verluste zu tragen. Auch stehe wieder die Frage im Raum, ob das Projekt sonst am Ende für die Privaten interessant ist. Eine „Risikoübernahme“ durch die Privaten sei zudem schwer einzupreisen und mache den Vertrag für die öffentliche Seite „unnötig teuer“ (3.2.1.3), wenn es später gar keine relevanten Rechtsänderungen gibt.

Der Ratgeber stellt schließlich Varianten für eine konkrete Bestimmung vor (3.2.3): Bei der einen soll die öffentliche Hand pauschal die Verantwortung für jegliche Gesetzesänderung übernehmen, bei der anderen soll es einen Schwellenwert geben, bei der dritten sollen nur bestimmte Änderungen erfasst sein, zum Beispiel „diskriminierende“ oder für das ÖPP-Projekt „spezifische“.

Dass der Staat über Jahrzehnte – denn so lange laufen die Verträge oft – kein (Steuer-)Gesetz erlässt, das das Projekt berühren würde, ist auszuschließen. Vielmehr wird es wegen neuer Gesetze und Regeln vielfach zu Konflikten zwischen dem Staat und der privaten Seite kommen. Selbst bei der restriktiveren Variante gibt es jedoch keinen ausreichenden Schutz für legitime Gesetzes- und Rechtsänderungen. Deshalb entstehen hier große Risiken für die öffentliche Hand, mit hohen möglichen Kosten bei „Schadensersatz“-Forderungen der Privaten. Auch die US-Kanzlei Foley Hoag hält es für unangemessen, dass die Weltbank sich derartig zu Rechtsänderungen positioniert.38 Letztlich läuft diese Bestimmung darauf hinaus, dass sich die Firmen über die ÖPP der allgemeinen Rechtsfortentwicklung entziehen können. Dies benachteiligt im Übrigen sogar andere Firmen, welche gegebenenfalls mit nachteiligen Wirkungen eines neuen Gesetzes auskommen müssen.

Kündigungszahlungen

Für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung schlägt der Ratgeber Kündigungszahlungen („termination payments“) als Entschädigung vor. Auch hier wird ausführlich auf die „Marktpraxis“ Bezug genommen, die wie folgt aussehe: Endet der Vertrag durch die Schuld der öffentlichen Seite, solle der private Partner „voll entschädigt“ („fully compensated“; 4.3.1) werden, wobei damit die erwartete Eigenkapitalrendite gemeint ist, die sich nach unterschiedlichen Methoden berechnen lasse.

Dieselbe „Marktpraxis“ sehe auch bei der Schuld des privaten Partners vor, dass es eine „gewisse Entschädigung“ („some amount of compensation“; (4.4.1) geben soll. Wieder einmal macht sich der Ratgeber zum Advokaten der privaten Seite, wenn er schreibt: „Obwohl dies auf den ersten Blick nicht mit dem Kündigungsgrund zusammen zu passen scheint, gibt es in der Tat einige gewichtige Gründe dafür.“ (4.4.1) So könne sich die öffentliche Hand „ungerechtfertigt bereichern“, indem sie den Vertrag kündigt. Außerdem würde sonst der private Partner einen Risikoaufschlag verlangen und Geldgeber könnten sogar ganz auf einen Einstieg in das Projekt verzichten. Schließlich verliere der private Partner immerhin sein Eigenkapital. Wohlgemerkt, es geht hier explizit um den Fall, dass der private Partner die Schuld an der Beendigung trägt. Dass der Ratgeber dann dennoch unterstellt, die öffentliche Seite könne sich „ungerechtfertigt bereichern“, zeigt die Neigung des Ratgebers zu den Interessen der privaten Seite.

Die US-Kanzlei Foley Hoag kritisiert zusätzlich, dass gerade im Fall von Kündigungszahlungen die Möglichkeit eines öffentlichen Anteils an der Betreibergesellschaft berücksichtigt werden müsse. Außerdem sollten die Zahlungen direkt an die Kreditgeber und nicht an den privaten Vertragspartner gehen, der das Projekt verlässt. Ansonsten könnte letzterer in ungebührlichem Maße Gelder vom Projekt abziehen.39

Finanzierungsänderungen

r den Fall einer Änderung der Finanzierung („refinancing“) empfiehlt der Ratgeber, so etwas prinzipiell möglich zu machen, sieht aber ein Zustimmungsrecht der öffentlichen Hand vor (5.2.3). Außerdem soll die öffentliche Hand an möglichen Gewinnen aus der Änderung beteiligt werden, wobei konkret auf eine 50:50-Aufteilung (5.2.5) als Möglichkeit hingewiesen wird, so wie es zum Beispiel in Südafrikas Richtlinien festgelegt ist.

Die US-Kanzlei Foley Hoag kritisiert, dass auch ein Refinanzierungsvorschlag von der öffentlichen Seite durch die private Seite geprüft werden sollte und dass unter Umständen – bei Gebühren – auch die Nutzer/innen von den Kostenvorteilen profitieren sollten. Diese Punkte spricht der Ratgeber nicht an.40

Beitrittsrechte der Geldgeber

Für den Fall, dass der private Eigenkapitalgeber nicht mehr zahlungsfähig ist, empfiehlt der Ratgeber ein Recht der Kreditgeber, in den Vertrag als direkte Partei eintreten zu dürfen. Dieses Recht sei zwar bisher „selten (wenn überhaupt) tatsächlich genutzt worden“ (6.1). Dennoch gebe es den Kreditgebern mehr Sicherheit, dass ein Projekt nicht abrupt endet. Formal soll deshalb bei Ausfall die öffentliche Hand die Kreditgeber über ihre Absicht informieren, den Vertrag zu kündigen, und den Kredigebern Zeit einräumen, eine eintretende Partei zu bennen.

Formell stehen diese Rechte üblicherweise nicht im ÖPP-Vertrag selbst, weshalb der Ratgeber keinen konkreten Textvorschlag enthält und nur ein „direktes Abkommen“ (6.2) mit den Kreditgebern empfiehlt.

Die öffentliche Hand könnte beim Vorschlag des Ratgebers offensichtlich den Eintritt nicht verhindern, weil es keine Zustimmungspflicht gibt. Eine solche wäre aber sinnvoll. Die US-Kanzlei Foley Hoag regt zudem an, dass die Interessen der Nutzer/innen stärker festgeschrieben sein müssten, da diese von einem Ausfall am meisten betroffen sind. Insbesondere sollte deshalb eine zügige Entscheidung vorgeschrieben sein. Außerdem sollte auch die öffentliche Hand die Option bekommen, anstelle des zahlungsunfähigen privaten Partners in den Vertrag einzutreten.41

Vertraulichkeit und Transparenz

Der Ratgeber hält fest, dass zwischen dem Interesse der privaten Partner an der Geheimhaltung der Verträge und dem Interesse der öffentlichen Hand an Transparenz abgewogen werden müsse („confidentiality and transparency“). Es sei dabei „zunehmend üblich“, dass Verträge öffentlich gemacht werden, zugleich aber „typisch“, dass davon bestimmte „geschäftlich oder anderweitig sensible“ (7.1.2) Informationen ausgenommen sind.

Der konkrete Vorschlag für eine Vertragsbestimmung enthält eine ganze Reihe von Informationen, die veröffentlicht werden dürfen, darunter der ÖPP-Vertrag inklusive der Eigenkapitalrendite („Base Case Equity IRR [internal rate of return] information“) und möglicher Vertragspartner-Wechsel.

Allerdings folgt dann die Ausnahme für „vertrauliche Informationen“, zum Beispiel wenn die „geschäftlichen Interessen einer Vertragspartei“, „Handelsgeheimnisse“ oder „geschäftlich sensible geistige Eigentumsrechte“ betroffen seien. In der Erläuterung nennt der Ratgeber als geschützte Informationen unter anderem „Kerndaten zur Finanzierung“ wie „Preisermittlungselemente und -methoden“, das „Finanzierungsmodell des privaten Partners“ und „Details zu den Kosten bei der Finanzierung durch Eigenkapital und Schulden“. (7.2.3)

Aus dem Ratgeber wird nicht klar, wie im Einzelfall die Entscheidung getroffen wird, welche Information zu veröffentlichen ist und ob gegebenenfalls auch Teile des ÖPP-Hauptvertrags betroffen sind, der ja an sich veröffentlicht werden soll. Insgesamt unterstützt der Ratgeber teils das Interesse der öffentlichen Hand an Transparenz, zugleich würden wohl wichtige Vertragsbestimmungen geheim bleiben.

Geltendes Recht und Streitbeilegung

Der Ratgeber hält – zurecht – fest, dass es von großer Bedeutung ist, welches Recht und welche Form der Streitbeilegung gewählt wird. Als Optionen werden nationale Gerichte, ausländische Gerichte oder internationale Streitschlichtung vorgeschlagen. Die US-Kanzlei Foley Hoag moniert, dass alternative Schlichtungsmöglichkeiten wie Mediation keine Erwähnung finden, obwohl dies besonders bei Umwelt- und Sozialthemen hilfreich wäre.42

Die öffentliche Hand wolle dabei typischerweise das Recht des eigenen Landes für einschlägig erklären. Wieder einmal zählt der Ratgeber dann eine ganze Reihe von Gründen auf, warum dies keine gute Idee sei (8.1.2). Diese laufen im Prinzip alle darauf hinaus, dass es für den privaten Partner schwerer sein wird, ein Verfahren durchzuführen und den Fall zu gewinnen.

Ähnlich ist es bei den zuständigen Gerichten. Während die öffentliche Hand in der Regel die eigenen Gerichte für zuständig erklären wolle, würden die privaten Partner lieber auf ausländische Gerichte oder (internationale) Streitschlichtung („arbitration“) zurückgreifen. Deshalb solle man ein ausländisches Gericht wählen, wenn der private Partner meint, dieses sei „transparent, effizient und sein Justizapparat bestehe aus hochangesehenen Anwälten mit Erfahrung in Streitfällen bei ÖPP“ (8.2.2.2). Die öffentliche Hand könne laut dem Ratgeber gezwungen sein, sich auf ein ausländisches Gericht einzulassen, quasi als Kompromiss, um die Geldgeber bei der Stange zu halten („bankable“ lautet wie so oft das Zauberwort).

Was Streitschlichtung angeht, gesteht der Ratgeber ein, dass diese „teuer und manchmal so langwierig wie Gerichtsverfahren“ sei, aber die Entscheidungen seien international besser vollstreckbar als Gerichtsurteile. Man müsse „sorgfältig für jedes Projekt prüfen“ (8.2.2.5), ob man Gerichte oder Streitschlichtung nutzen will. Der Ratgeber beschreibt außerdem diverse konkrete Möglichkeiten der Streitschlichtung, insbesondere das in Washington bei der Weltbank ansässige „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID)43, bei dem global die meisten Verfahren laufen. Allerdings sei es nicht ausgemacht, dass ein ÖPP-Vertrag unter den ICSID-Regularien verhandelbar ist. Jedenfalls solle die öffentliche Hand sich der „Möglichkeit von Ansprüchen unter diesem Regime bewusst sein“ (8.2.3). Dass dies nicht nur eine Möglichkeit ist, zeigt eine Reihe von Klagen vor dem ICSID im Fall von ÖPP-Projekten (die Liste ist sicherlich nicht vollständig):

      • Autobahn in Mosambik44

      • Öffentliche Infrastruktur in Algerien45

      • Infrastruktur in Libyen46

      • Mine in Ghana47

      • Freizeitkomplex in Côte d’Ivoire48

      • Energieversorgung in Tansania49

      • Energieversorgung in Gambia50

      • Telekommunikation in Madagaskar51

      • Energieversorgung in Georgien52

      • Ölraffinerie in Papua Neu-Guinea53

      • Müllentsorgung in Ägypten54

      • Wasser/Abwasser in Argentinien55

      • Brücke in Argentinien (mit Hochtief)56

Insgesamt äußert sich der Ratgeber positiv in Richtung Streitschlichtung. Er empfiehlt, man solle dabei drei Streitschlichter statt nur einen benennen. Das sei zwar teurer, vermeide aber willkürliche Entscheidungen („maverick decisions“, 8.2.3, STEP 3) und sei besser vorhersagbar. Dass ein maßgeblich von Allen & Overy verfasster Text sich so offen für Streitschlichtung zeigt und drei Schlichter empfiehlt, verwundert nicht. Denn die Firma ist selbst auf diesem Feld aktiv und brüstet sich auf ihrer Webseite sogar damit, man habe „one of the world’s leading International Arbitration practices“57.

Der Text streift die großen Probleme der internationalen Streitschlichtung nur am Rande. In Wahrheit geht die öffentliche Hand dabei ein hohes Risiko ein, da die Regeln von ICSID sehr investorenfreundlich sind, insbesondere was die Schutzstandards wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „Enteignung“ angeht. Auch die Unabhängigkeit der Schiedsleute ist mehr als fraglich.58

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass der Ratgeber den Verzicht der öffentlichen Hand auf juristische „Privilegien“ wie Immunität gegenüber bestimmten Klagen diskutiert. Solche teils vor Gerichten geltenden Rechte wollen die privaten Partner gerne rundheraus für nichtig erklären. In einer der wenigen an den Machtrealitäten orientierten Aussagen meint der Ratgeber, das Ergebnis hänge von den „relevanten Gesetzen und der Verhandlungsmacht der Vertragsparteien in den relevanten realen Vertragsverhandlungen“ („real life contractual negotiations“, 8.2.6) ab. Dass dieses „real life“ im Ratgeber sonst selten eine Rolle spielt, zeigt dessen Charakter.

Anleihefinanzierung

Der Ratgeber weist darauf hin, dass mit der Finanzkrise nach 2007 die bis dahin für ÖPP-Projekte übliche Finanzierung durch Bankkredite schwieriger geworden sei und deshalb verstärkt eine Finanzierung über Projektanleihen („bond financing“) stattfinde. Diese habe unter Umständen auch Vorteile für die öffentliche Hand, was die Kosten angeht, allerdings sei sie nicht für alle Projekte geeignet und habe ihre eigenen Schwierigkeiten. Insbesondere sind die Finanzierungskonditionen schwerer vorherzusagen, da sie erst mit dem Verkauf der Anleihe wirklich klar werden. In Frankreich zum Beispiel sei es schwer, Anleihen zu nutzen, weil die Gesamtkosten schon in einer frühen Phase des Projekts klar sein müssen. Um dem Einzelfall gerecht zu werden, erklärt der Ratgeber verschiedene Varianten von Projektanleihen.

Mehrmals betont der Ratgeber, wie wichtig es sei, fachliche externe Berater (wie die Autoren des Ratgebers Allen & Overy) heranzuziehen (9.3.1). Bei Investoren habe es im Übrigen bislang Angst vor den Baurisiken gegeben, allerdings nehme diese langsam ab, da es mehr Erfahrungswerte gebe, die dafür sprechen, dass die Ausfallrate „relativ gering“ sei (9.5.1). Allerdings muss hier gesehen werden, dass bei ÖPP-Projekten auch der Bau-Stillstand finanziert wird, wie es zum Beispiel bei der Hamburger Elbphilharmonie der Fall war.

Unternehmensfinanzierung

Als letzten Punkt äußert sich der Ratgeber zum Thema Unternehmensfinanzierung („corporate financing“). Hier geht es darum, dass es keinen externen Kreditgeber gibt, sondern der Eigenkapitalgeber selbst die Finanzierung über seine Banken oder über Anleihen übernimmt. Dies sei nur in bestimmten Fällen möglich, wo die private Firma allein zuständig ist und eine gute Bilanz sowie Erfahrung mit der Unternehmensfinanzierung für neue Projekte hat. Der Ratgeber weist auch hier auf die Notwendigkeit externer Berater hin und rät der öffentlichen Hand zu einer umsichtigen Prüfung des Prozesses und der Einhaltung der zuvor empfohlenen Bestimmungen wie zu Kündigungszahlungen.

Fazit

Der Ratgeber der Weltbank stellt die Risiken von ÖPP für die öffentliche Hand unangemessen dar und verlangt zugleich, dass letztlich die öffentliche Hand die größten Risiken übernimmt. Begründet wird dies grundsätzlich damit, dass sich sonst kein privater Partner beteiligen würde.

Doch selbst und gerade wenn das stimmt, wirft es die Frage auf, ob ÖPP am Ende jemals eine faire Risikoaufteilung beinhalten können. Die öffentliche Hand muss erkennen, dass die Übernahme der Großrisiken ein Projekt auch aus ihrer Sicht „unfinanzierbar“ werden lässt, zumal da die Einnahmen an die Privaten gehen.

Darüber hinaus wirkt schon die Auswahl der Vertragsbestimmungen eher im Interesse der privaten Seite. So steht dem Kapitel zu „erheblich schädlichem Regierungshandeln“ keines zu entsprechendem Handeln der privaten Seite gegenüber. Im Gegenteil wird sogar betont, dass selbst bei Verschulden der privaten Seite diese noch gewisse Entschädigungen bekommen müsse, während bei Verschulden der öffentlichen Seite eine volle Entschädigung der privaten Seite erfolgen müsse.

Besonders weit reichende Folgen kann das Kapitel „Rechtsänderungen“ haben, denn es sind kaum Schutzmechanismen für die öffentliche Hand erkennbar, was legitime Gesetzgebung und Rechtsfortbildung angeht. Die Wirkung wird noch dadurch verstärkt, dass sich der Ratgeber für ausländische Gerichte und internationale Streitschlichtung stark macht, was vor allem Privaten nutzt.

Dass der Ratgeber so sehr im Sinne der Privaten argumentiert, dürfte auch daran liegen, dass er im Wesentlichen von einer Anwaltsfirma verfasst ist, die an Aufträgen im Rahmen von ÖPP verdient. Die Weltbank erweist sich mit diesem Ratgeber jedenfalls nicht als neutraler Berater der öffentlichen Hand, sondern als Partner der Privaten.

1 Für einen Überblick siehe Gemeingut in BürgerInnenhand: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP Faktenblatt Nr. 12 zum Handbuch PPP. Dezember 2013. https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-12-PPP-Vier-Hauptpunkte-der-Diskussion_mit_Netzwerk_Selbsthilfe_Logo.pdf.

2 Zum Beispiel: House of Commons Treasury Committee: Private Finance Initiative – Seventeenth Report of Session 2010–12. https://publications.parliament.uk/pa/cm201012/cmselect/cmtreasy/1146/1146.pdf.

3 David Hall: Why Public Private Partnerships don’t work. The many advantages of the public alternative. Public Services International Research Unit, Februar 2015. http://www.psiru.org/sites/default/files/2015-03-PPP-WhyPPPsdontworkEng.pdf.

4 Dexter Whitfield: The financial commodification of public infrastructure: The growth of offshore PFI/PPP secondary market infrastructure fund. ESSU Research Report No. 8, Oktober 2016. https://www.european-services-strategy.org.uk/wp-content/uploads/2017/01/financial-commodification-public-infrastructure.pdf.

5 European Court of Auditors: Public Private Partnerships in the EU: Widespread shortcomings and limited benefits. Special report 09/2018. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_09/SR_PPP_EN.pdf.

6 Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (Hg.): Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten. Wiesbaden 14.09.2011. http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/erfahrungsbericht_oepp.pdf. Weitere Beispiele: Gemeingut in BürgerInnenhand: PPP im Visier der Rechnungshöfe. Faktenblatt Nr. 2 zum Handbuch PPP, Kurzfassung. Oktober 2011. https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2013/08/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung_BS_Logo.pdf.

7 María José Romero. What lies beneath? A critical assessment of PPPs and their impact on sustainable development. Eurodad, 2015. https://eurodad.org/files/pdf/55cb59060d9d4.pdf.

8 History RePPPeated: How Public Private Partnerships are failing. A report coordinated by Eurodad, October 2018. https://eurodad.org/files/pdf/1546956-history-repppeated-how-public-private-partnerships-are-failing-.pdf.

13 Markus Henn: Der Bujagali-Damm in Uganda: Was bringt das KfW/DEG-kofinanzierte ÖPP-Projekt. Präsentation, 19.03.2018. https://www2.weed-online.org/uploads/vortrag_19032018_ppp_bujagali_dam.pdf.

15 Sophie Edwards: World Bank refinancing of Uganda’s Bujagali hydropower scheme under the spotligh. Devex, 21.02.2018. https://www.devex.com/news/world-bank-refinancing-of-uganda-s-bujagali-hydropower-scheme-under-the-spotlight-92132. Übersetzung d. Verf.

16 Alon Mwesigwa: Museveni: ‘Bujagali deal was hidden from me’ . The Observer, 23.02.2018. https://observer.ug/news/headlines/57016-museveni-bujagali-deal-was-hidden-from-me. Übersetzung d. Verf.

17 Vgl. zum Folgenden: ÖPP-Flughafen in Dakar: Korruption durch Fraport? – WEED Infoblatt, April 2018. https://www2.weed-online.org/uploads/infoblatt_dakar_flughafen.pdf.

18 Siehe Grafik S. 6 in History RePPPeated: How Public Private Partnerships are failing. A report coordinated by Eurodad, October 2018. https://eurodad.org/files/pdf/1546956-history-repppeated-how-public-private-partnerships-are-failing-.pdf.

24 https://pppknowledgelab.org. Übersetzung des Verfassers.

25 http://regulationbodyofknowledge.org. Übersetzung des Verfassers.

34 Alle Zitate im Folgenden sind vom Verfasser aus dem englischen Original übersetzt.

35 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

37 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

38 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

39 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

40 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

41 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

42 Foley Hoag: Summary Comments on the World Bank Group’s 2017 Guidance on PPP Contractual Provisions. 15.09.2017. https://us.boell.org/2017/09/15/summary-comments-world-bank-groups-2017-guidance-ppp-contractual-provisions-0.

58 Vgl. Cecilia Olivet und Pia Eberhardt: Profiting from injustice: How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom. Corporate Europe Observatory und Transnational Institute 2012. https://corporateeurope.org/sites/default/files/publications/profiting-from-injustice.pdf. Pia Eberhardt: A Response To The Critics Of “Profiting From Injustice”. Kluwer Arbitration Blog, 2013. http://kluwerarbitrationblog.com/2013/01/02/aresponse-to-the-critics-of-profiting-from-injustice/?print=pdf

 

„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

Am 5. April 2019 fand in Gelsenkirchen, auf Einladung der dortigen Linksfraktion, der Vortrag von Carl Waßmuth von GiB zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ statt. Wir danken für die bereitgestellte Videoaufzeichnung.

Roter Freitag zum Thema Public Private Partnership

Das öffentliche Eigentum ist in Gefahr. In vielen Kommunen setzt sich der Trend durch, die öffentliche Daseinsvorsorge zu verscherbeln. Unser letzter Roter Freitag am 05. April widmete sich ganz dem Thema Public Private Partnership. Zu Gast war der Berliner Bauingenieur und Gründer des Vereins "Gemeingut in Bürgerinnenhand" Carl Waßmuth. Seinen aufschlussreichen Vortrag gibt es hier noch einmal zum Nachgucken.

Публикувахте от DIE LINKE. Gelsenkirchen в Понеделник, 8 април 2019 г.

Postkarte zu Schulprivatisierung mit Cartoon von Peter Thulke: Format DIN A6

Hier muss auch ein Link zurück zur Übersicht hin….