Beratung im Bundestag: Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung:

„Die Finanzierung über die tagesstationären Behandlungen bewirken eine Einnahmenkürzung für die Krankenhäuser. Das wird dazu führen, dass Kliniken Personal entlassen und Abteilungen schließen müssen. Mit seiner Reform dreht Lauterbach weiter an der Abwärtsspirale, anstelle den Krankenhäusern und allen Betroffenen tatsächlich aus der dramatischen Lage zu helfen.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:

„Hybrid-DRG ist nur ein anderes Wort für Erlöskürzungen in den Krankenhäusern. Lauterbach muss endlich aufhören, den Mangel, der durch DRG entstanden ist, umzubenennen und durch umsatzmindernde Hybrid-DRG zu verschlimmern. Wir brauchen eine echte Reform, und sie heißt Selbtskostendeckung der Krankenhäuser. Das Bündnis Klinikrettung hat das Konzept der Selbstkostendeckung entwickelt, welches Krankenhäuser ausreichend finanziert, Personal entlastet und gleichzeitig die Ressourcenverschwendung stoppt.“  

Die Studie vom Bündnis Klinikrettung „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf

Studie zeigt: 1,6 Mrd. Euro Mehrkosten durch Auslagerung im Schulbau

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen Zahlen des Senats den aktuellen bundesdurchschnittlichen Kosten gegenübergestellt. Der Vergleich zeigt: Im Bundesdurchschnitt kostet ein Schulplatz inklusive Sporthalle knapp 40.000 Euro, bei der Howoge über 90.000 Euro.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Studienautor:

„Es war ein großer Fehler, die Howoge in den Schulbau einzubinden. Jetzt sieht man, es kostet mehr als das doppelte, in der Sanierung bis zum Fünffachen! Das liegt an dem komplexen Vertragsmodell, das man von anderen Privatisierungsvorhaben übernommen hat. Aber noch ist nicht alles unterschrieben. Berlin kann und muss aus dieser Geldverschwendung aussteigen.“

Die Howoge baut nicht nur extrem teuer, sondern auch überaus langsam. Bis heute hat die angeblich seit Jahren in den Schulbau eingebundene Wohnungsbaugesellschaft keinen einzigen Schulplatz neu geschaffen oder saniert. Im selben Zeitraum haben Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, und das sogar zu Kosten, die 13 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert diese Entwicklung:

„Land und Bezirke haben schnell und günstig Schulplätze gebaut, 25.000 Stück für weniger als eine Milliarde Euro. Aber der Finanzsenator bedankt sich nicht, sondern straft jetzt insbesondere die Bezirke mit massiven Kürzungen. Die Howoge steht hingegen für milliardenteuren Stillstand. Die Einbindung der Howoge muss sofort gestoppt werden, so dass die Bezirke ihr Geld bekommen und kaputte Schulen sanieren können.“

Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf
Hier ist eine 8-seitige Kurzfassung zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24_Kurzfassung.pdf

Mit der Studie führt GiB seine Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit der Einbindung der Howoge fort. 2019 zeigte GiB auf Basis der damals bekannten Zahlen bereits, dass die Mehrkosten der Auslagerung mindestens 800 Mio. Euro betragen würden:

Im November startet GiB eine eigene Publikationsreihe zum Schulbau in Berlin, das „schulbaublatt berlin – sb³.“ Hier kann das 12-seitige Magazin vorbestellt werden: info@gemeingut.org

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG,) im Raum.

Hier gibt es die Studie des Bündnis Klinikrettung zum Download: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:

„Unsere Studie zeigt: Die Selbstkostendeckung setzt enorme personelle Ressourcen frei und stoppt die auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahren stattfindenden Gewinnabflüsse aus dem Krankenhauswesen. Außerdem geht sie mit einer an medizinischen Bedarfen orientierten Krankenhausplanung einher. Die Selbstkostendeckung ist die Alternative die wir brauchen, um endlich das desaströse System der Fallpauschalen zu verlassen.“

Seit dem Wochenende wiederholt Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er die Überwindung der Fallpauschalen anstrebe. Damit greift er zwar die langjährige Kritik an den Fallpauschalen auf, bleibt aber hinsichtlich einer Alternative vage. Das Bündnis Klinikrettung fordert Lauterbach auf, das DRG-System durch die Selbstkostendeckung zu ersetzen, und hat ihm und seiner Regierungskommission deswegen die Studie übermittelt.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung:

„Die Abkehr vom Fallpauschalensystem ist überfällig. Wenn Lauterbach nun nebulös dessen Überwindung andeutet, reicht das nicht aus. Um die Krankenhäuser aus der Abwärtsspirale zu befreien und vor Schließungen zu bewahren, brauchen wir die flächendeckende Finanzierung per Selbstkostendeckung. Wir fordern Lauterbach deswegen auf, seinen unverbindlichen Aussagen endlich Taten folgen zu lassen.“

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt. Um die Lage zu entschärfen, lehnt Lauterbach schnelle Hilfen in Form eines Extra-Topfs jedoch ab und möchte auch nicht nach dem Gießkannenprinzip helfen. Stattdessen will er sich mit Finanzminister Lindner abstimmen.
Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung kommentiert die Situation so:
„Seit Jahren ist klar: Es gehen vor allem ländliche Krankenhäuser der Allgemeinversorgung mit einem breiten Versorgungsangebot pleite. Sie haben höhere Vorhaltekosten, weil sie die Fixkosten auf eine geringere PatientInnen- und Bettenzahl umlegen müssen. Der Minister sollte wissen: Damit die Versorgung nicht zusammenbricht, muss er ländlichen und kommunalen Allgemeinkrankenhäusern sofort helfen. Die Fallpauschalenfinanzierung (DRG, Diagnosis Related Groups) ist durch die Selbstkostendeckung bei der Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Das würde dann die Probleme der Krankenhäuser flächendeckend lösen.“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, ergänzt dazu:
„Die Einberufung der Schließungslobby in seine Regierungskommission zeigt, dass der Minister an seiner Agenda der Krankenhausschließungen festhalten will. Seine Krokodilstränen in der ARD zu Krankenhausschließungen sind unglaubwürdig. Ehrlich wäre es, wenn Herr Lauterbach die einseitig besetzte Kommission auflöst und selbst handelt.“
Hintergrundinformationen
Am 2. Mai hat der Bundesgesundheitsminister eine Regierungskommission ins Leben gerufen, die Empfehlungen für eine Krankenhausstrukturreform ausarbeiten soll. Die Interessen der Betroffenen – der Beschäftigten, der PatientInnen oder der kommunalen Krankenhäuser, die besonders von Schließungen bedroht sind –, sind dort nicht vertreten. Stattdessen sitzen in der Regierungskommission Lobbyisten, die seit Jahren Schließungen einfordern, in diese Richtung gehen auch die bisherigen Vorschläge der Kommission zu Pädiatrien und zur Ambulantisierung.
Das Konzept der Selbstkostendeckung vom Bündnis Klinikrettung ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/220720_Buendnis-Klinikrettung_Krankenhaus-Rettungsreform_Finanzierungsvorschlaege_Brief-Lauterbach.pdf

Berlinovo: SPD will noch mehr Schattenhaushalte im Schulbau

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Vorschlag der Berliner SPD scharf, die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo in den Schulbau einzubeziehen.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Bauingenieur und Infrastrukturexperte von GiB:

„Was für eine Ablenkungsmanöver! Die SPD versucht, ihr Totalversagen im Zuge der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu verbergen. Die Howoge ist seit über fünf Jahren am Start und hat doch keine einzige Schule gebaut. Die Berliner Bezirke haben derweil zusammen mit der Senatsverwaltung für Bauen 25.000 Schulplätze geschaffen! Und statt Dank bekommen die Bezirke jetzt massiv die Gelder gekürzt.“

GiB weist auch darauf hin, dass Privatkredite und privatrechtliche Unternehmen enorme zusätzliche Kosten im Schulbau verursachen und demokratische Mitbestimmung und Transparenz aushebeln. Dazu Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Wenn jetzt nach der Howoge in Gestalt der Berlinovo ein zweites totes Pferd gesattelt wird, ist das nicht nur unseriös, sondern führt die Wählerinnen und Wähler in die Irre. Dringend benötigte Gelder für Schulbau und Schulsanierung sollen in zweifelhafte 30-jährige Erbbauverträge fließen: Das sind dann jetzt schon zwei Wohnungsbaugesellschaften, die nicht über die notwendige Expertise für Schulbau und Schulsanierungen verfügen. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre werden ignoriert: Ohne zusätzliches Personal bei den Bezirken und dem Land werden weiterhin die Planungs- und Controlling-Experten fehlen, die allein dem Schulbau und der Schulsanierung Schwung verleihen können.““

GiB fordert, die Einbindung der Howoge sofort zu stoppen und die für die Howoge reservierten Gelder umgehend den Bezirken zu geben, so dass die vielfach stark maroden Berliner Schulen schnell saniert werden können.

„Während die von einem Vonovia-Manager geführte Howoge nur Verträge bunkert, aber bei Bauen komplett versagt, haben die Bezirke zügig und sogar kostengünstig neue Schulplätze geschaffen. Die SPD soll mal Eltern, SchülerInnen und Lehrkräften erklären, warum der Bezirks-Schulbau jetzt gestoppt wird zugunsten des nächsten teuren Bluffs“  meint Carl Waßmuth von GiB.

Krankenhaus in Eckernförde erhalten: Bürgerbegehren am 6. November 2022

In Schleswig-Holsteins größtem Kreis droht der Verlust der wohnortnahen stationären Grund- und Regelversorgung, inklusive Zentraler Notaufnahme und Geburtshilfe. Die Initiative „JA! im Land“ erwirkte einen kreisweiten Bürgerentscheid zur Verhinderung dieser politischen Fehlentscheidung. Von Henning Brien und Olaf Carstensen

Mit der Abstimmung am 14. Februar entschied sich die politische Mehrheit des Kreistags für die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
Damit besiegelte sie die seit Jahren vorbereitete finale Demontage des Standorts Eckernförde, der neben der Geburtshilfe und Gynäkologie auch sämtliche chirurgische Abteilungen, die Intensivstation und die Zentrale Notaufnahme verlieren soll. Stattdessen ist geplant, die in Rendsburg seit Jahrzehnten etablierte Psychiatrie nach Eckernförde zu verlegen und diesen Standort zu einem rein internistisch-geriatrisch-psychiatrischen Krankenhaus umzubauen.

Begründet wird die Entscheidung mit finanziellen und personalpolitischen Entwicklungen sowie perspektivischen Fragen der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung. Mehrere, zum Teil widersprüchliche, die Wirtschaftlichkeit betreffende Gutachten waren zuvor in Auftrag gegeben worden, um dem Wunsch von Politik und Geschäftsführung Nachdruck zu verleihen. Die mediale Ausgestaltung des tragischen Todes eines Neugeborenen und ein weiteres Auftragsgutachten führten zur vorzeitigen Schließung der Geburtsstation Anfang 2022.

In der Bevölkerung regte sich jedoch schon 2021 massiver Widerstand gegen den Verlust von Krankenhausabteilungen und Arbeitsplätzen. Der Unmut über die Schließungspläne äußerte sich deutlich in Demonstrationen und Kundgebungen mit über 3.000 Bürgerinnen und Bürgern, einer Unterschriftenaktion mit über 15.000 Namen und einem einstimmigen Beschluss der Eckernförder Ratsversammlung zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung.

Das Anfang Juni 2022 abgeschlossene, erfolgreiche Bürgerbegehren zum Erhalt der Grund- und Regelversorgung, Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde und dem Verbleib der Psychiatrie in Rendsburg mündet nun in einen vom Landesinnen ministerium zugelassenen Bürgerentscheid am 6. November, der im gesamten Kreisgebiet die Bürgerinnen und Bürger auffordert, sich in Solidarität für ihre bestmögliche Gesundheitsvorsorge einzusetzen.

Sollte die Zentrale Notaufnahme in Eckernförde geschlossen werden, steht dort eine direkte, überdisziplinäre Rund-um-die-Uhr-Versorgung an sieben Tagen in der Woche nicht mehr zur Verfügung. Das betrifft nicht nur die 21.600 Einwohner der Stadt, sondern auch die Bewohner des Umlands und die zahlreichen Gäste der touristischen Hochburg.

Entbindende aus dem Gebiet Schwansen müssten dann Fahrzeiten von eineinhalb Stunden für Fahrten nach Rendsburg, Kiel oder Schleswig in Kauf nehmen.
Arbeitsverdichtung für Mitarbeitende und stundenlange Wartezeiten für Kranke und Verletze am Standort Rendsburg wären unvermeidlich, sollte sich der bisherige politische Wille durchsetzen. Das Bürgerbegehren „JA! im Land: Rette unser Krankenhaus“ bündelt alle Kräfte, die dieser Fehlentwichklung entgegentreten.

Weg ist weg! Die geplante Amputation des Standorts Eckernförde wäre eine nicht rückgängig zu machende Katastrophe für die Region. Die vom Bürgerbegehren geforderte Weiterentwicklung des Status quo mit der Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung und einer Rotation auf den ärztlichen Weiterbildungsstellen könnte den Standort Eckernförde stärken und langfristig rentabel machen. Mehr Informationen unter: info@buergerentscheid-imland.de
https://www.buergerentscheid-imland.de

Krankenhausschließungen heißen jetzt „Umwandlung“

Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde. Laut dem Papier der Stiftung Münch sollen „ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen. Die Vorschläge gewährleisten keine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, und sie bieten keine stationäre Notfallversorgung – die vorgeschlagenen Strukturen ersetzen Allgemeinkrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung nicht.
Deswegen weist das Bündnis Klinikrettung die Vorschläge der Stiftung Münch zurück.
Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung:
Keines der Konstrukte der Münch-Stiftung ist geeignet, ein Krankenhaus zu ersetzen. Aktuelle Beispiele von MVZ zeigen deren Unzulänglichkeit. Das neue Papier tischt wiederum nur neue Gründe für Klinikschließungen und ungeeignete Alternativkonzepte auf, ohne dass das eigentliche Problem benannt wird: die systematische Unterfinanzierung von dringend benötigten Häusern der Grundversorgung durch das System der Fallpauschalen. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Fallpauschalensystems zugunsten einer Finanzierung durch Selbstkostendeckung. Wir gehen davon aus, dass privatwirtschaftliche Renditeinteressen hinter den neuen  Umstrukturierungsvorschlägen stecken.

Der Gründer und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Münch-Stiftung, Eugen Münch, war von 2005 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der privaten Rhön-Kliniken. Aktuell ist er Mitglied des Lenkungsausschusses des Unternehmens. Durchgeführt wurde die aktuelle Studie von der Beraterfirma hcb, deren Geschäftsführer Boris Augurzky auch Vorstandsvorsitzender der Münch-Stiftung ist. Gleichzeitig sitzt Boris Augurzky in der von Karl Lauterbach eingesetzten Regierungskommission für eine Krankenhausreform.

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die intransparente Vermengung privater und öffentlicher Interessen durch Boris Augurzkys Doppelrolle als vermeintlich unvoreingenommener Wissenschaftler in der Regierungskommission und privater Berater im Auftrag einer konzernnahen Stiftung.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:

Die vielen Hüte des Boris Augurzky können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass er spätestens seit 2008 vehement das gleiche Programm empfiehlt: flächendeckende Krankenhausschließungen. Das geschieht auch jetzt im neuen „Leitfaden“, dort verharmlosend als „Umwandlung“ benannt. Besonders dreist ist auch die Forderung in dem Papier schnell Fakten zu schaffen und keine Zeit mit den Fragen der Finanzierung und der Planung der ambulanten Anlaufstellen zu verschwenden. Die Regierung soll einen Blankoscheck für private Betreiber ausstellen, und zwar ruckzuck.

Hintergrundinformationen

Das Bündnis Klinikrettung hat einen Vorschlag für die Selbstkostendeckung ausgearbeitet und ihn dem Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach geschickt: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/220720_Buendnis-Klinikrettung_Krankenhaus-Rettungsreform_Finanzierungsvorschlaege_Brief-Lauterbach-2.pdf

Einen fachlichen Überblick zur Entstehung und Entwicklung von Medizinischen Versorgungzentren (MVZ) bietet die Expertise von Dr. Rainer Neef, Mitglied im Bündnis Klinikrettung: „Kann ein MVZ ein geschlossenes Krankenhaus ersetzen?“ https://www.gemeingut.org/kann-ein-mvz-ein-geschlossenes-krankenhaus-ersetzen/

Umstrukturierung ist Schließung: Menschen aus Passauer Landkreis überreichen die Unterschriften

Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben heute 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Landkreiskrankenhäuser im Landkreis Passau. Diese fordern die Beibehaltung eines Drei-Standorte-Konzepts mit Kliniken in sowohl Vilshofen, Rotthalmünster, als auch Wegscheid.

Die Unterschriften wurden dem Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl aus dem Passauer Land übergeben. Der Parteikollege von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bereit erklärt, die Unterschriften, die in seinem Wahkreis gesammelt wurden, weiterzugeben.

Die Unterschriften übergab Helmut Dendl, VdK Vorsitzender OV Vilshofen, persönlich und kritisierte die geplante Umstrukturierung im Landkreis:
„Die Pläne zur Strukturveränderung an den drei Standorten gefährden die damit verbundene wohnortnahe und flächendeckende Versorgung. Die Grundversorgung und die Notfallversorgung muss innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten sichergestellt sein.“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Das Krankenhaus in Wegscheid ist ein Sicherstellungskrankenhaus. Es ist für die Versorgung der Bevölkerung – insbesondere in Notfällen – unverzichtbar und darf nicht geschlossen werden. Jetzt droht die Umwandlung dieses Allgemeinkrankenhauses mit Innerer Medizin und Chirurgie sowie Notfallversorgung in ein rein internistisch-geriatrisches Krankenhaus ohne Notfallversorgung. Aus unserer Erfahrung wissen wir: Das ist der erste Schritt zur Komplettschließung. Betroffen wären gut 20.000 EinwohnerInnen.“
Hintergrundinformationen
Das Bundesland Bayern ist neben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einer der unrühmlichen Vorreiter im Prozess der Schließung und Umstrukturierung von Krankenhäusern. Für Bayern ermittelte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, dass EinwohnerInnen in immerhin 115 bayerischen Postleitzahlregionen schon jetzt mehr als 30 Fahrzeitminuten benötigen, um ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Fachdisziplinen Innere Medizin und Chirurgie zu erreichen und somit unterversorgt sind.
Am 31. März 2022 schloss in Bayern das Krankenhaus Roding, ebenfalls ein Sicherstellungskrankenhaus.

Selbstkostendeckung rettet die Krankenhäuser vor Inflation, steigenden Energiepreisen und Personalnot

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen.

Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung merkt dazu an:

„Der von vielen Verbänden geforderte Inflationsausgleich ist eine sinnvolle kurzfristige Maßnahme, um schnell noch mehr Insolvenzen abzuwenden. Allerdings kuriert er nur die Symptome eines gescheiterten Finanzierungssystems. Wir brauchen dringend eine Abkehr von den Fallpauschalen, den Diagnosis Related Groups (DRG). Denn das DRG-Finanzierungssystem deckt schon im Normalbetrieb die Kosten insbesondere von kleineren und mittelgroßen Krankenhäusern der Grundversorgung nicht – von den Krisensituationen ganz zu schweigen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte  am Rande der  GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg im Juni mit Aktiven vom Bündnis Klinikrettung gesprochen und sie eingeladen, sich in die Diskussion um die Krankenhausstrukturreform einzubringen. Das Bündnis hat ein Konzept zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser entwickelt und vorgelegt.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung dazu:

„Nach fast zwanzig Jahren DRG-Finanzierungssystem ist dessen Scheitern offensichtlich. Minister Lauterbach muss jetzt umsteuern und die Krankenhausfinanzierung auf Selbstkostendeckung umstellen. Das würde sowohl die Kosten im Krankenhausbereich senken als auch die Engpässe beim Personal mildern.“

Kurz zusammengefasst bringt die Selbskostendeckung folgende Vorteile:

• Minderung der Krankenhauskosten
• zusätzliche Verfügbarkeit von klinischem Fachpersonal im Umfang von 143.000 Vollzeitkräften
• Sicherstellung der dezentralen flächendeckenden klinischen Versorgung in jeder Region Deutschlands, erreichbar in maximal 30 Minuten
• Bereitstellung klinischer Vorsorgekapazitäten, auch für Pandemien
• keine Gewinnabschöpfung durch Private.

Hintergrund

Das Modell der Selbstkostenfinanzierung vom Bündnis Klinikrettung wurde in der Pressekonferenz des Bündnisses anlässlich der 95. GesundheitsministerInnenkonferenz vorgestellt, Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seinem Staatssekretär Edgar Franke zugeschickt und im Anschluss Staatssekretär bei einem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium detailliert erläutert. Außerdem schickte das  Bündnis Klinikrettung das Konzept an alle Mitglieder der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.

Das Konzept ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/220720_Buendnis-Klinikrettung_Krankenhaus-Rettungsreform_Finanzierungsvorschlaege_Brief-Lauterbach-2.pdf

GiB-Infobrief „Zum Zähneausbeißen: Treffen mit dem Staatssekretär“

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
am 22. August statteten wir dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Die Perspektive von BürgerInnen und Beschäftigten fehlt dort, und wir wollen sie einbringen. Dazu hatten wir als Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke uns bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um uns tatsächlich zu empfangen: Auf unser Nachhaken hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem wir aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen hatten, uns an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf unsere Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit uns noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich, und wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er uns als kritischer Stimme auch nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird.

Solche Ergebnisse haben wir von dem Treffen mit Franke ehrlich gesagt erwartet. Aber so einfach lassen wir uns nicht abwimmeln. Wir werden weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses und der Kommission treffen, und wir werden an Lauterbach dranbleiben. ÜberzeugungstäterInnen lassen sich nur schwer umstimmen, aber wir können mit unserem Konzept Unruhe stiften, so dass die Öffentlichkeit den PolitikerInnen auf die Finger schaut, wenn sie den roten Stift bei den Krankenhäusern anlegen. Wir werden zum Protest gegen das geplante „Krankenhausschließungsgesetz“ mobilisieren.

Mit solidarischen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz

PS: Nicht nur die Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand, um Raubbau und Unterversorgung zu stoppen. Vergesellschaftung ist in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sinnvoll! Vom 7.bis 9. Oktober findet in Berlin die Konferenz „Vergesellschaftung – Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ statt, die GiB mitveranstaltet. Wir sind mit zwei Workshops dabei, Näheres im Programm: https://vergesellschaftungskonferenz.de

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Presseschau

Die Presseschau fällt dieses Mal länger aus, da seit dem letzten Infobrief Ende Juni zahlreiche interessante Beiträge erschienen sind, über die wir Sie/euch informieren möchten.

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

6. September: Nach einer Begegnung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg schickte das Bündnis Klinikrettung seine Finanzierungsvorschläge für den Erhalt der Krankenhäuser an Minister Lauterbach und dessen Staatssekretär Edgar Franke. Der Brief ist hier zu lesen. https://www.gemeingut.org/brief-an-lauterbach-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhausrettungsreform/

31. August: Eine unkomplizierte Mobilität ist die Basis für eine erfolgreiche Verkehrswende und Klimapolitik. Das Bündnis Bahn für Alle, dessen Träger Gemeingut in BürgerInnenhand ist, fordert in seiner Pressemitteilung „Bahn für alle ausbauen statt Neun-Euro-Ticket einstellen“ ein unmittelbares Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Sommerwunder und die Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen dafür. https://bahn-fuer-alle.de/bahn-fuer-alle-ausbauen-statt-neun-euro-ticket-einstellen/

9. August: Prof. Dr. Augurzky, einer der vehementesten Schließungslobbyisten, bezeichnete in Interviews Kliniken als „Ramsch“ und forderte eine „schöpferische Zerstörung“ der deutschen Kliniklandschaft. Das Bündnis Klinikrettung reagierte darauf mit einem offenen Brief und argumentierte darin, dass nicht Renditeorientierung, sondern würdige Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung im Zentrum der Krankenhausplanung stehen müssen. https://www.gemeingut.org/offener-brief-an-prof-dr-augurzky-erhalt-fuer-kliniken-statt-schoepferische-zerstoerung/

28. Juli: In der Pressemitteilung „Halbjahresbilanz der DB ist grob falsch, weil das Netz nicht enthalten ist“ kritisiert das Bündnis Bahn für Alle die Tatsache, dass die für den Erhalt des Netzes erforderlichen Kosten nirgendwo auftauchen und die Staatssubventionen als Gewinne ausgewiesen werden. https://bahn-fuer-alle.de/halbjahresbilanz-der-db-ist-grob-falsch-weil-das-netz-nicht-enthalten-ist/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

Bündnis Klinikrettung

31. August, pnp.de: Für den Erhalt der Notaufnahme am Kreiskrankenhaus Wegscheid setzt sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, ein. Darüber berichtet die Passauer Neue Presse im Beitrag „Fast 9000 Unterschriften. Petition für Notaufnahme im Landkreis Passau gestartet“. https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Petition-fuer-Notaufnahme-im-Landkreis-Passau-gestartet-4416780.html

9. August, berchtesgadener-anzeiger.de: Gegen die Schließung der Notaufnahme in Berchtesgaden startete die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern eine Petition. Darüber wird im Beitrag „Petition zur Kreisklinik Berchtesgaden: Bereits über 1200 Unterschriften für den Erhalt der Notaufnahme“ berichtet. https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land/berchtesgaden_artikel,-petition-zur-kreisklinik-berchtesgaden-bereits-ueber-1200-unterschriften-fuer-den-erhalt-der-notaufnah-_arid,723331.html Nähere Informationen zur Schließung in Berchtesgaden finden sich auf der Website der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/berchtesgaden-keine-innere-mediizin/

1. August, pnp.de: Die Passauer Neue Presse interviewte Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern zur drohenden Klinikschließung in Freilassing. „‚Schwer nachvollziehbar‘: Zweifel an Millionen-Rückstellungen der KSOB?“ (Bezahlschranke) https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Schwer-nachvollziehbar-Zweifel-an-Millionen-Rueckstellungen-der-KSOB-4390605.html

Weitere Informationen zu Freilassing finden sich auf der Website der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/kreisklinik-freilassing/

Bündnis Bahn für Alle

1. September, Telepolis: Wolfgang Pomrehn greift in seinem Beitrag „Neun-Euro-Ticket: Viel zu erfolgreich, um verlängert zu werden“ mehrere Zitate aus der Pressemeldung von Bahn für Alle auf: https://www.heise.de/tp/features/Neun-Euro-Ticket-Viel-zu-erfolgreich-um-verlaengert-zu-werden-7249882.html

Ende August, Ausgabe 34/2022, der Freitag: In dem Beitrag „Zugfahren ist politisch: Mein Sommer mit der Bahn“ beschreibt Sebastian Puschner seine Bahnerlebnisse der letzten drei Monate und spürt dabei auch den Gründen für den Zustand des Bahnverkehrs in Deutschland nach. Mehrfach zitiert er in dem Beitrag Aussagen von Bahn für Alle. https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/zugfahren-ist-politisch-mein-sommer-mit-der-bahn (Bezahlschranke)

28. Juli, ZDF: Carl Waßmuth von Bahn für Alle ist im ZDF-Morgenmagzin zu Gast. Themen sind die Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG, die Situation der Bahn in Deutschland allgemein sowie das Neun-Euro-Ticket. Die Aufzeichnung des Gesprächs ist ein Jahr lang abrufbar unter: https://zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/deutsche-bahn-188.html

25. Juli, Nachdenkseiten: „Die Bahn ist zu retten, und wir ermutigen alle, dabei mitzumachen“, Interview von Ralf Wurzbacher mit Carl Waßmuth von Bahn für Alle (auch als Podcast nachhörbar). https://www.nachdenkseiten.de/?p=86210

19. Juli, junge Welt: Im Artikel „Mobilität für die Massen. Nach dem Neun-Euro-Ticket“ wird Carl Waßmuth von Bahn für Alle zitiert. Autor des Beitrags ist Ralf Wurzbacher. https://www.jungewelt.de/artikel/430747.mobilit%C3%A4t-f%C3%BCr-die-massen-nach-dem-neun-euro-ticket.html

1. September, Telepolis: Wolfgang Pomrehn greift in seinem Fazit zum Neun-Euro-Ticket mehrere Zitate aus der Pressemeldung von Bahn für Alle auf: „Neun-Euro-Ticket: Viel zu erfolgreich, um verlängert zu werden“. https://www.heise.de/tp/features/Neun-Euro-Ticket-Viel-zu-erfolgreich-um-verlaengert-zu-werden-7249882.html

Weitere Medienbeiträge

Krankenhäuser

5. September, tagesschau.de: Viele Krankenhäuser sind schon jetzt unterfinanziert, die hohen Energiekosten verschärfen die Lage. Es drohen Entlassungen und noch mehr Schließungen. Dazu die Tagesschau im Beitrag „Kliniken in der Kostenfalle“: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhausfinanzierung-101.html. Ausführlich beschäftigt sich der Deutschlandfunk mit der aktuellen schweren Krise der Krankenhäuser. Zu Gast sind u. a. Eleonore Zergiebel vom Marburger Bund und Ingo Morell von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Alles Krise – Auch im Gesundheitswesen?“: https://www.deutschlandfunk.de/auf-den-punkt-100.html

5. September, ARD: Mit eindrücklichen Beispielen und Interviews verdeutlicht die Videodokumentation „Wie viel Geld bringt ein Frühchen?“ die Fehler im aktuellen Finanzierungssystem der Krankenhäuser. Leider bekommen auch hier die Verantwortlichen für die Misere in der Krankenhauslandschaft eine Bühne – diesmal ist es Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Mitautor der Bertelsmannstudie zur Schließung der Krankenhäuser „Neuordnung Krankenhaus-Landschaft: Weniger ist mehr“. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wieviel-geld-bringt-ein-fruehchen-video-100.html

1. September, Lübecker Nachrichten: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Geburtsstationen in Schleswig-Holstein halbiert. Anke Bertram, die Vorsitzende des Hebammenverbands Schleswig-Holstein fürchtet, die Schließungswelle wird nun erst richtig losgehen. „Hintergrund sind Empfehlungen eines Expertenrates auf Bundesebene, wonach an eine Geburtsstation stets eine Kinderklinik angeschlossen sein sollte.“ „Geburtshilfe weiter ausgedünnt: Hebammen im Norden in Sorge“ (nur als Druckausgabe).

1. September, spiegel.de: Medizin dritter Klasse – statt Krankenhäuser der Grundversorgung zu erhalten, plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach in den ärmeren Stadtvierteln „Gesundheitskioske“. https://www.spiegel.de/gesundheit/karl-lauterbach-plant-bundesweit-1000-gesundheitskioske-a-a50494c0-4e5e-4431-918d-2e36fcbe2639

September 2022/471, graswurzelrevolution: Im Beitrag „Wissenschaftslobbyismus: Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik“ kritisiert Josef Steinbeiß den Bertelsmann-Konzern für die vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung. Mit den Studien und mit offensiver Lobbyarbeit treibt Bertelsmann die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran. Es geht auch darum, wie das Unternehmen davon profitiert, dass kleine Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert werden: https://www.graswurzel.net/gwr/category/ausgaben/471-september-2022/ (Nur als Druckausgabe).

31. August, bibliomedmanager.de: Der AOK-Bundesverband hat der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaltekosten vorgelegt. Die sogenannten Strukturpauschalen sollen aus einem Sonderfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) finanziert werden und mit dem Abbau der Kliniklandschaft einhergehen. „[…] der Einfluss der Länder auf die Gestaltung einer bedarfsgerechten Kliniklandschaft wird durch die Reform der Krankenhausplanung gestärkt“, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. https://www.bibliomedmanager.de/news/aok-stellt-modell-der-strukturpauschalen-vor

27. August, junge Welt: Geburtshilfe und Pädiatrie sind Bereiche, die im Fallpauschalensystem besonders schlecht vergütet werden. Im Interview „Das darf man der Regierung nicht durchgehen lassen“ übt Thomas Böhm scharfe Kritik an den Vorschlägen der Regierungskommission, weiterhin an den Fallpauschalen festzuhalten und ein völlig unzureichendes Zuschlägesystem einzuführen. https://www.jungewelt.de/artikel/433419.fallpauschalensystem-das-darf-man-der-regierung-nicht-durchgehen-lassen.html

15. August, Frankfurter Rundschau: Bernd Hontschik, Mitstreiter im Bündnis Klinikrettung, kritisiert in seinem Beitrag „Ein Skandal ohne Ende: Die Privatisierung der Unikliniken und ihre Folgen“ eindrucksvoll die Nachteile der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg: intransparente Verträge und staatliche „Förderhilfen“ an den Rhön-Konzern in Höhe von einer halben Milliarde Euro – bei einem Verkaufspreis von 116 Millionen Euro. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/giessen-marburg-uniklinik-skandal-privatisierung-gesundheit-bernd-hontschik-91722330.html

10. August, sueddeutsche.de: Im Beitrag „Klinik-Spezialisierung in NRW wird konkret“ wird der neue NRW-Krankenhausplan vorgestellt: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-duesseldorf-klinik-spezialisierung-in-nrw-wird-konkret-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220809-99-329648. Interessante Kritik daran kommt von der Initiative Gesunde Krankenhäuser NRW: In ihrer „Stellungnahme zur Umsetzung des Landeskrankenhausplans NRW“ kritisiert sie die Strategie des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, Krankenhäuser zu schließen und die verbleibenden zu spezialisieren. Laumann wolle trotz des Marktversagens, die „unternehmerische Freiheit“ beibehalten, eine „’stalinistische Planwirtschaft‘ läge ihm fern“. https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/2022/08/15/stellungnahme-landeskrankenhausplan-nrw/

27. Juli, Handelsblatt: Der Konzern Fresenius will mit seiner Krankenhaus-Kette Helios expandieren. Dafür will er Geld von Private Equity Fonds heranziehen. Dass Krankenhäuser mittlerweile reges Interesse der Private Equity Fonds auf sich ziehen, liegt an der Möglichkeit, mit dem Sektor so hohe Gewinne zu erzielen, wie in kaum einer anderen Branche: „Fresenius sucht Fusionspartner für Krankenhaustochter Helios“. https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/gesundheitskonzern-fresenius-sucht-fusionspartner-fuer-krankenhaustochter-helios/28546998.html.

20. Juli, BibliomedManager.de: In Sachsen steht eine Krankenhausstrukturreform steht unmittelbar bevor. Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein neues sächsisches Krankenhausgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Ein wichtiger Bestandteil sind die „Gesundheitszentren“, die vor allem im ländlichen Raum akutstationäre Krankenhäuser ersetzen sollen. https://www.bibliomedmanager.de/news/46094-gesundheitszentren-sollen-regelversorger-werden

13. Juli, SWR: In Baden-Württemberg macht die dort oppositionelle SPD einen Vorstoß gegen die Klinikschließungspolitik von Gesundheitsminister Lucha. Sie fordert den flächendeckenden Erhalt auch kleiner und ländicher Kliniken und kritisiert, dass die grün-schwarze Landesregierung diese systematisch unterfinanziert. „Behandlungsplätze und Bettenzahlen müssen nach dem Bedarf und nicht am Kriterium der Gewinnmaximierung beziehungsweise der Defizitvermeidung ausgerichtet werden“, so SOD-Gesundheitsexperte Wahl. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-bw-erhalt-kliniken-land-100.html

Juli, mehrere Medien: Nach einer langen Auseinandersetzung hat sich das Klinikpersonal in NRW einen „Tarifvertrag Entlastung“ erkämpft. Seit Januar hatten sich die Beschäftigten der Unikliniken für Entlastungen in vielen verschiedenen Berufsgruppen eingesetzt. Vorbild war die Berliner Krankenhausbewegung. Nach 77 Tagen Streik ab Mai und zähen Verhandlungen lenkten die Arbeitgeber ein. Auch wenn es schmerzhafte Kompromisse für zum Beispiel LabormitarbeiterInnen gab: Der Kampf hat sich gelohnt. https://jacobin.de/artikel/das-klinikpersonal-in-nrw-hat-77-tage-gestreikt-und-gewonnen/ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarifvertrag-entlastung-abschaffung-der-fallpauschalen-in-weiter-ferne https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/pflegestreik-nrw-tarifvertrag-entlastung-kommt-gemeinsam-kaempfen-lohnt-sich

13. Juli, BibliomedManager: Häufig schließen kleine (Land-)Krankenhäuser im Zuge von Zentralisierungen. In der Regel argumentieren die Verantwortlichen, dass damit große Kostenersparnisse einhergehen. Dass der Neubau von Zentralkliniken ganz im Gegenteil sehr kostspielig ist, zeigt eine Übersicht zu den bayrischen Bauvorhaben. Allein in den Klinikneubau in Coburg soll öffentliches Geld in Höhe von 326 Millionen Euro fließen. https://www.bibliomedmanager.de/news/46068-326-millionen-fuer-klinikneubau-in-coburg

11. Juli, Süddeutsche und weitere Medien: Die Aussichten für den Herbst in Deutschlands Krankenhäusern sind düster. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet wegen Covid-Infektionen mit Personalausfällen und dadurch mit Einschränkungen der Versorgung. Hinzu kommt, dass die personelle und finanzielle Lage der Häuser schlechter ist denn je: 60 Prozent der deutschen Kliniken schreiben pandemiebedingt rote Zahlen, der Pflexit dauert an. https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-intensivstationen-schraenken-betrieb-ein-1.5618627 https://www.deutschlandfunk.de/corona-bringt-kliniken-ans-limit-interview-gerald-gass-dkg-vorstandschef-dlf-000f5087-100.html https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-kliniken-befuerchten-extreme-belastungsprobe-im-herbst,TCTUlvN https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gerald-gass-im-interview-krankenhausgesellschafts-chef-warnt-vor-klinikpleiten-es-braut-sich-der-perfekte-sturm-zusammen/28520152.html

11. Juli, Tagesspiegel Background: Axel Valet vom Berufsverband der Frauenärzte findet in seinem Kommentar klare Worte: „Fallpauschalen haben maßgeblich ein Klima von Kommerzialisierung geschaffen und zu einer ressourcenverschlingenden Bürokratisierung im Krankenhauswesen beigetragen – in allen Fachgebieten.“ Valet fordert daher die zügige Einführung eines anderen Vergütungssystems. Nur so könne das Kreißsaalsterben beendet werden. https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/drgs-verantwortlich-fuer-kommerzialisierungs-klima

8. und 11. Juli, BibliomedManager: In einer ersten Stellungnahme präsentiert Lauterbachs Expertenkommission Reformvorschläge für die kurzfristige Finanzierung der Kinderkliniken, die im Fallpauschalensystem systematisch unterfinanziert sind. Während die „Finanzspritze“ zwar eine zaghafte Abkehr von den DRGs darstellt, ist ihre Finanzierung bisher nicht politisch abgesichert. So bleibt unklar, ob die Pädiatrien wirklich gerettet werden sollen. https://www.bibliomedmanager.de/news/regierungskommission-stellt-vier-modelle-vor https://www.bibliomedmanager.de/news/finanzspritze-noch-ohne-finanzierer

7. Juli, Ärzteblatt: Ambulantisierung gilt als Zukunftskonzept für die Gesundheitsversorgung. Kritische Stimmen merken allerdings an, dass derzeit ein unkontrollierter Prozess läuft, der zu wildwüchsigen Klinikschließungen führt. Gerald Gaß, Vorsitzender der DKG, fordert ein Ende der aktuell stattfindenden „kalten Strukturbereinigung“: „Wir brauchen ein Investitionsprogramm dafür, dass Krankenhäuser diesen ambulant-stationären Bereich aufbauen.“ Einer Zerschlagung gewachsener Strukturen stellt er sich entgegen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135749/Ambulantisierung-Geordnete-Reform-statt-kalter-Strukturbereinigung

6. Juli, BibliomedManager: Mit dem Sicherstellungszuschlag geht das Versprechen einher, dass Krankenhäuser, die für die Versorgung unerlässlich sind, nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. 136 Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten so zwischen 400.000 und 800.000 Euro jährlich, um die Fehlanreize des DRG-Systems zu kompensieren, wie dieser Artikel verzeichnet. Seit der vom Bündnis Klinikrettung scharf kritisierten Schließung des Sicherstellungskrankenhauses Roding ist allerdings klar: Der Zuschlag stoppt die Schließungen nicht. https://www.bibliomedmanager.de/news/138-kliniken-erhalten-68-millionen-euro

Krankenhausschließungen nach Bundesländern

Der Kahlschlag geht weiter, auch dieses Mal mit den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern als Spitzenreiter.

Baden-Württemberg:

Nach einer Reihe von Krankenhausschließungen im Landkreis Ortenau gibt es nun grünes Licht für Klinikneubauten in Achtern und Offenburg. Die Kosten: 695 Millionen Euro geplant, 278 Millionen Euro muss der Kreis stemmen. https://www.bibliomedmanager.de/news/gruenes-licht-fuer-neubauten-in-achern-und-offenburg

Das Krankenhaus Tettnang soll zum Versorgungszentrum umstrukturiert werden. Im benachbarten Bad Waldsee hatte das zur Schließung der Klinik geführt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/umbau-krankenhaus-tettnang-100.html

Und in Bad Waldsee zeigt sich nun: Das geschlossene Krankenhaus kann weder durch ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) noch durch ein Primärversorgungszentrum (PVZ) ersetzt werden: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-weder-mvz-noch-pvz-koennen-waldseer-krankenhaus-ersetzen-_arid,11527891.html (Bezahlschranke)

Die Oberschwabenklinik, zu der neben dem geschlossenen Bad Waldsee-Klinikum auch die Krankenhäuser in Ravensburg und Bad Wangen gehören, schreibt Rekordverluste: https://www.bibliomedmanager.de/news/oberschwabenklinik-schreibt-rekordverlust

Trotz der BürgerInnenproteste hat der Landkreis Konstanz das Krankenhaus Stühlingen endgültig geschlossen. Außerdem hat der Konstanzer Kreistag die von einer privaten Beraterfirma vorgeschlagenen weiteren Klinikschließungen im Landkreis beschlossen. https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/stuehlingen/das-war-s-also-das-krankenhaus-stuehlingen-ist-endgueltig-geschlossen;art372620,11236254 (Bezahlschranke) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/konstanzer-kreistag-entscheidet-ueber-klinikstruktur-100.html

Der Klinikkonzern Sana hat das Klinikum in Bad Wildbad geschlossen: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sana-klinik-schliesst-endgueltig-gute-loesung-fuer-mitarbeiter-gefunden.3f4c4e70-9746-4c32-8047-4660dbd43d24.html

Die Initiative Rettet unser Krankenhaus, Mitstreiter im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die angekündigte Reduzierung des Labors der Breisacher Klinik und sieht darin den weiteren Schritt des Helios-Konzerns hin zur Schließung. Der Beitrag dazu ist in der Ausgabe vom 27. August im Echo am Samstag. (Nur als Druckausgabe)

Bayern:

Trotz der BürgerInnenproteste für den flächendeckenden Erhalt der Notfallversorgung im Berchtesgardener Land bekräftigt Landrat Kern die Pläne, die Notaufnahmen in Berchtesgarden und Freilassing zu schließen. Eine Petition gegen die Schließung in Freilassing erreichte binnen kürzester Zeit 1000 Unterschriften. https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land_artikel,-landrat-bekraeftigt-umstrukturierungsplaene-der-kliniken-suedostbayern-_arid,725333.html https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Petition-nimmt-Kliniken-Suedostbayern-AG-ins-Visier-4382643.html

Bis zum 8. September werden für das Bürgerbegehren gegen ein Zentralkrankenhaus und für den Erhalt beider Kliniken – in Weilheim und Schongau – Unterschriften gesammelt https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/weilheim-schongau-zentral-krankenhaus-buergerbegehren-gestartet-91708969.html. Das Engagement vor Ort hat bereits einen Teilerfolg errungen: So wurde das Krankenhaus in Mainburg personell und maschinell verstärkt https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/neue-schrittmacher-fuer-mainburgs-kardiologie-21029-art2138529.html.

Im Landkreis Freyung-Grafenau schließt die Bavaria-Klinik aufgrund ihrer Finanzlage. https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/freyung/Finanz-Probleme-Bavaria-Klinik-schliesst-4360843.html https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/freyung/Finanz-Probleme-Bavaria-Klinik-schliesst-4360843.html

Für den Erhalt des Krankenhauses in Wegscheid hat das Aktionsbündnis „Schluss mit Klinikterben in Bayern“ eine Petition gestartet. https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Petition-fuer-Notaufnahme-im-Landkreis-Passau-gestartet-4416780.html

Die Caritas übernimmt für den symbolischen Preis von einem Euro das kommunale Krankenhaus in Kelheim. Gleichzeitig übernimmt der Landkreis weiter die Kosten. Der neue Träger wiederum ersetzt die Geschäftsführerin mit einer Mitarbeiterin der umstrittenen Beratungsfirma Oberender und stellt Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum ein. https://www.regensburg-digital.de/krankenhaus-kelheim-geschaeftsfuehrung-jetzt-in-oberender-hand/05072022/ https://www.merkur.de/bayern/regensburg/klinik-deal-kelheim-caritas-regensburg-oberender-geschaeftsfuehrung-abtreibung-91652917.html https://www.idowa.de/inhalt.caritas-krankenhaus-fuenf-millionen-euro-fuer-st-lukas-in-kelheim.28f4359e-78b8-46a6-b35c-3667243ec2d1.html

Berlin:

Gegen den starken Widerstand von Beschäftigten und AnwohnerInnen besiegelt Vivantes die Schließung des Wenckebach-Klinikums durch Umzug fast aller Abteilungen. Der Berliner Senat stellt dafür eine Bewilligung in Aussicht – etliche Zeit nachdem Vivantes bereits mit Umstrukturierungen Tatsachen geschaffen hatte. https://www.morgenpost.de/berlin/article236046957/Wenckebach-Krankenhaus-darf-offiziell-umziehen.html (Bezahlschranke) https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-macht-weg-fuer-klinik-verlagerung-frei-rettungsstelle-des-wenckebach-krankenhauses-zieht-bald-nach-berlin-schoeneberg/28568194.html

Brandenburg:

Die Krankenhäuser in Beeskow und Eisenhüttenstadt sollen künftig enger kooperieren. „[…] letzten Endes wird das Ganze wohl auf eine Fusionierung hinauslaufen, wenn jedoch über Zwischenschritte“, so Oder-Spree Landrat Rolf Lindemann. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/08/krankenhaus-beeskow-eisenhuettenstadt-fusion-kooperation.html

Hessen:

In den Lahn-Dill-Kliniken hat der Kreißsaal geschlossen. Die Behauptung, Personalmangel sei der Grund, stellt sich nachträglich als Vorwand dar. https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/317535-weil-belegaerzte-fehlen-lahn-dill-kliniken-muessen-kreisssaal-schliessen.html https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/lahn-dill-kreis/war-geburtshilfe-aus-in-dillenburg-langst-besiegelt_25634125

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Unternehmensgruppe Median schließt die Schelfstadt-Klinik für Suchtkranke in Schwerin aufgrund gestiegener Kosten. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/MEDIAN-schliesst-Klinik-Schelfstadt-431022.html

Niedersachsen:

Mit der Zusammenlegung der Kliniken Vechta und Lohne in Vechta soll der Standort in Lohne schließen. 174 Millionen Euro kostet das Zentralisierungsvorhaben. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/136948/Gruenes-Licht-fuer-Konsolidierung-der-Kliniken-in-Vechta-und-Lohne

In Bad Gandersheim gibt Helios den Klinikbetreib auf, obwohl der Vertrag noch bis 2032 laufen soll. https://www.hna.de/lokales/northeim/versorgung-bad-gandersheim-krankenhaus-helios-aufgabe-plaene-zukunft-gesundheit-91763826.html

Sachsen:

Eine Petition setzt sich für den Erhalt der Reichenbach-Klinik ein. Durch ihre Insolvenz droht die Schließung. https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/petition-zum-erhalt-der-paracelsus-klinik-in-reichenbach-artikel12294382 https://www.bibliomedmanager.de/news/paracelsus-klinik-in-sachsen-meldet-insolvenz-an

Schleswig-Holstein:

In Preetz wird der Kreißsaal der lokalen Klinik geschlossen. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Preetz-Klinik-schliesst-Kreisssaal,kreisssaal104.html

Das Bürgerbegehren zur Klinikrettung der Imland-Kliniken ist zulässig, bescheidet das Innenministerium Schleswig-Holsteins. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Imland-Kliniken-Buergerbegehren-ist-offenbar-zulaessig,imland130.html

Thüringen:

Gegen den Neubau eines Zentralkrankenhauses hat der Landrat Werner Henning zwei Jahre gekämpft – wegen der hohen finanziellen Risiken für den Kreis. Jetzt hat er dem Neubau zugestimmt. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/klinikum-krankenhaus-neubau-zugelassen-landrat-102.html

Schulbau

1. September, Berliner Zeitung: „Aufruhr um Kürzungen bei der Schulbauoffensive“ überschreibt die Zeitung ihren Artikel, da die Entscheidungen zur Investitionsplanung im Schulbau kurz bevorstehen. Die Finanzverwaltung argumentiert, es sei nur eine Überzeichnung der Finanzplanung rausgenommen, verschiedene Bezirke befürchten jedoch, Planungen nicht umsetzen zu können. Der Landeselternausschuss, die GEW und das Kampagnenbündnis Schule muss anders protestierten. https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/bildung-in-berlin-schulplatzmangel-aufruhr-um-kuerzungen-bei-der-schulbauoffensive-li.262622

22. August, Berliner Zeitung: Es wird über die Eröffnung eines Schulneubaus im Bezirk Lichtenberg berichtet, pünktlich zum Start des Schuljahres. Interessant ist die Aussage des Bezirksbürgermeisters Grunst während der Eröffnung. Der Bezirk hatte den Bau im Jahr 2017 beschlossen, im selben Jahr, als die Berliner Schulbauoffensive (BSO) startete. Grunst dazu: „Damals war alles noch im Findungsprozess, und ich dachte, wenn wir selbst bauen, sind wir wahrscheinlich schneller.“ Recht hatte er, und der Findungsprozess der BSO hält an. https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/berlin-schulbauoffensive-nummer-14-eine-neue-schule-in-lichtenberg-oeffnet-ihre-tueren-li.259091

20. Juli, taz Berlin: Anhand eines Berichtes über die Sanierung einer Grundschule im Bezirk Mitte wird der Streit um die Finanzen für den Schulbau dargelegt. Der Finanzsenator hat die Investitionsmittel für 2022 bis 2026 um eine Milliarde gekürzt, so die Bezirke. Der Senat bezeichnet die Kürzung als Anpassung des Finanzrahmens an das, was die Bezirke realistischerweise ausgeben können. In Mitte hat das Folgen: „Bis 2027 darf ich nichts mehr anpacken, auch die Planungen ruhen“, so die Schulstadträtin Remlinger. https://taz.de/Probleme-beim-Schulbau-in-Berlin/!5865647&s=kl%C3%B6pper/

19. Juli, Berliner Zeitung: Die Bezirke legen Widerspruch gegen die Kürzung der Investitionsmittel ein, weil sonst die Ziele der Schulbauoffensive nicht mehr erreichbar seien, heißt es aus dem Bezirk Lichtenberg. Der Entwurf der Finanzplanung sei mit der Bildungsverwaltung bisher nicht abgestimmt. https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/gekuerzte-berliner-schulbauoffensive-bezirksbuergermeister-legen-widerspruch-ein-li.247926

12. Juli, Tagesspiegel: Eine Milliarde plötzlich weg. Die Senatsfinanzverwaltung kürzt das Investitionsprogramm und verschiebt Sanierungen um bis zu fünf Jahre. Mehrere Bezirke sehen die Schulbauoffensive gefährdet. https://plus.tagesspiegel.de/berlin/eine-milliarde-plotzlich-weg-berliner-senat-verschiebt-schulsanierungen-um-bis-zu-funf-jahre-537105.html (Bezahlschranke)

28. Juni, taz Berlin: Große Pause statt Bauoffensive. Obwohl die Schulbauoffensive seit Jahren läuft, kommt man nicht aus der Defensive. Im Bezirk Mitte kämpft das Schulamt gegen Personalnot und Fehlplanung. Es geht um einen „Großschadensfall“ einer zu sanierenden Grundschule, laut BSO eigentlich Aufgabe der Howoge. Doch der Senat nahm die Sanierung vor zwei Jahren aus der BSO raus, und damit war wieder der Bezirk zuständig. https://taz.de/Schulplatzmangel-in-Berlin/!5860909&s=kl%C3%B6pper/

S-Bahn Berlin

2. September, Berliner Zeitung: Peter Neumann berichtet in seinem Artikel „Große Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter“ https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/grosse-berliner-s-bahn-ausschreibung-zieht-sich-noch-weiter-in-die-laenge-db-alstom-stadler-li.262629  über erneute Verzögerungen beim Vergabeverfahren für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Trasse der Berliner S-Bahn. Der Aufruf zur Abgabe verbindlicher Angebotsunterlagen an die Teilnehmer der Ausschreibung verschiebt sich zum wiederholten Male, jetzt wohl auf Oktober. Seit fast drei Jahren fordert das Bündnis Eine S-Bahn für Alle die Abkehr von der Ausschreibung, mit der die Zerschlagung und weitergehende Privatisierung der Berliner S-Bahn drohen. Die Bieter innerhalb des Verfahrens sind geheim. Pikant: Neumann erwähnt in seinem Beitrag, dass auch Abellio darunter sein soll, das Unternehmen, dass wegen seiner Insolvenz bereits im letzten Jahr für viel Chaos in Deutschland gesorgt hat. Siehe hierzu Seite 3 in der Sonderzeitung von Bahn für Alle: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2022/08/bahnfueralle_taz-beilage_120522.pdf

7. Juli, Berliner Morgenpost: Dass es bei der S-Bahn-Ausschreibung Verzögerungen gibt, zunächst war von weiterem Aufschub bis August die Rede, nahm Jessica Hanack als Anlass für ihren Beitrag: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“. https://www.morgenpost.de/berlin/article235846709/Neue-Verzoegerungen-bei-der-Vergabe-fuer-die-S-Bahn.html.

Bahn

1. September, Mallorca Zeitung: Während in Deutschland in fast allen Medien die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets debattiert wird, führt Mallorca vom 1. September bis zum Jahresende das Null-Euro-Ticket ein. Das Null-Euro-Ticket auf Mallorca startet ohne zusätzliches Personal und ohne Aufstockung der Zugverbindungen. https://www.mallorcazeitung.es/mobilitat/2022/09/01/null-euro-ticket-mallorca-74870170.html

1. September, taz: Von September bis Ende des Jahres gibt es bei der spanischen Staatsbahn Renfe 0-Euro-Monats-Tickets für bestimmte Strecken, auf Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es 50 % Rabatt. Normal kosten Monatskarten zwischen 30 und 90 Euro. Erwartet wird, dass 75 Millionen Fahrten mit dem 0-Euro-Ticket unternommen werden. Finanziert wird diese Entlastungsmaßnahme mit einer Übergewinnsteuer. https://taz.de/Kostenlose-Monatskarten-fuer-Pendler/!5878513&s=0+euro/