Frisch ausgepackt: Sonderzeitung zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ neu aufgelegt. Neben den aktualisierten Beiträgen aus der vorherigen Ausgabe enthält die Zeitung eine Übersicht zu den aktuellen Krankenhausschließungen und einen neuen Beitrag zur Lage in Niedersachsen. Niedersachsens Regierung hat angekündigt, 30 bis 40 Krankenhäuser zu schließen. Was das für die Versorgungslage vor Ort bedeutet, erklären Carl Waßmuth, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz. Auch der neue Aufruf unter dem Titel „Rendite raus aus dem Krankenhaus“ ist im Blatt veröffentlicht.

Die Sonderzeitung wurde am 20. Mai der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beigelegt und kann ab sofort im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Verteilen und Auslegen bestellt werden. Schreiben Sie eine E-Mail an info@gemeingut.org, und geben Sie bitte die Adresse für den Versand und die gewünschte Menge an.

Die PDF-Datei der Sonderzeitung.

GiB-Aktionsbrief „Klinikrettung: neue Petition, neue Zeitung, Aktion und Preisverleihung“

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

unser Kampf gegen Klinikschließungen ist von einem Aufschrei zu einer Daueraufgabe geworden. Trotz Pandemie wird immer weiter geschlossen. Wenn wir gegen diesen Raubbau an stationärer Versorgung, gegen dieses Ausbluten ganzer Regionen bei jedem einzelnen Fall anschreien wollten, wären wir ständig heiser. Deswegen müssen wir klug die Anlässe wählen, wo wir laut werden und Akzente setzen. Die Gesundheitsministerkonferenz vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg ist so ein Anlass: Dort besteht für die Länder die reale Möglichkeit, etwas zu verändern.

Bisher wurde das komplexe  Zusammenwirken von Bund und Ländern von der Politik dazu verwendet, die Verantwortlichkeiten für den fortschreitenden Klinikkahlschlag dem jeweils anderen zuzuschieben. Man kann es aber auch andersherum sehen: Die Länder sind verantwortlich, und der Bund ist ebenfalls verantwortlich! Wir werden zur Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg fahren. Dort wollen wir Landesregierungen loben, die sich schützend vor ihre Kliniken stellen. Und wir wollen diejenigen ausbuhen, die ihre – und unsere! – Krankenhäuser dem Profit opfern. Dazu werden wir einen weiteren Schmähpreis übergeben. Kommen Sie zur Straßenaktion am 23. Juni nach Magdeburg, bei der wir unsere zweite „Goldene Abrissbirne“ verleihen – je mehr Publikum, umso peinlicher für den Preisträger! Für Details schreiben Sie uns an info@gemeingut.org.

Am 20. Mai haben wir unsere Sonderausgabe zu Klinikschließungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beilegen lassen. Niedersachsen macht sich zum traurigen Vorreiter in Sachen Klinikschließungen – dabei sind dort im September Wahlen. Wir hoffen, dass wir mit der Sonderausgabe wichtige Infos zur Wahlentscheidung geben können, und denken: Auch die Parteien könnten daraus lernen! Wir haben einige tausend Sonderausgaben zusätzlich drucken lassen, die von uns gegen Spende bezogen werden können, gern auch 500 oder mehr auf einmal für Verteilaktionen. Schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an info@gemeingut.org mit dem Betreff „Zeitungsbeilage 2.0“, und teilen sie uns die gewünschte Stückzahl sowie Ihre Postanschrift mit.

Und ja, es ist auch der Bund verantwortlich. Deswegen haben wir eine neue Petition gestartet, die sich an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet. Sein Minister Karl Lauterbach hat zwar unsere letzte Petition unterzeichnet, aber unsere Hoffnung, dass damit auch nur ein einziges Krankenhaus vor Schließung geschützt ist, geht inzwischen gegen Null. Scholz muss nun ran! Gesundheit ist seit 2020 das Thema schlechthin. 2022 kann und muss der Kanzler handeln, um den Krankenhauskahlschlag zu stoppen. Jede und jeder muss wieder ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können. Statt Gewinnprinzip und Privatisierung sind gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne gefragt, statt teurer Zentralkliniken die Selbstkostendeckung der stationären wohnortnahen Versorgung. Scholz könnte das alles anstoßen – wenn er will. Wir wollen ihm sagen, dass es wichtig ist – sehr wichtig. Helfen Sie mit, unterschreiben Sie die Petition, und leiten Sie sie an viele andere weiter: https://www.gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von GiB

PS: Ein weiterer Spitzenreiter in Sachen Klinikschließungen ist Baden-Württemberg. Um den Widerstand vor Ort zu stärken, haben wir am 24. Mai Bürgerinitiativen, Kreisräte und Krankenhausbeschäftigte zu einem ersten Runden Tisch Klinikrettung Baden-Württemberg eingeladen. Die Bilanz war ermutigend: Die Leute sind bereit, für ihre Krankenhäuser zu kämpfen, und sie lassen sich dabei nicht von fragwürdigen Beratern oder luftigen Versprechen beirren. So gelingt es auch in einigen Städten, geplante Schließungen zu verzögern oder gar zu verhindern. Möchten Sie sich den Aktiven in Baden-Württemberg anschließen, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org.

PPS: Das Bündnis Klinikrettung ist nun auch in den sozialen Medien! Auf Instagram und Facebook ist es unter dem Handle /klinikretter zu finden, auf Twitter unter /gemeingutorg. Ein Wiki mit ausführlichen Informationen zu Initiativen vor Ort ist auf klinikretter.de im Aufbau. Wer sich mit dem mangelnden Datenschutz der kommerziellen Anbieter nicht anfreunden kann, kann dem Bündnis Klinikrettung auch auf mastodon folgen: social.klinikretter.de

Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist tief besorgt um die Zukunft bayerischer Krankenhäuser. In Bayern zeichnen sich in Verbindung mit Klinikschließungen drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung grundsätzlich in Frage stellen:

1) Versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung

Fast immer verspricht der Klinikträger der betroffenen Bevölkerung bei Ankündigung einer Klinikschließung eine gute Anschlussversorgung. Dies geschieht, bevor die Konzepte ausgereift sind beziehungsweise Versorgungsverträge abgeschlossen wurden.

Ziel ist offenbar, den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Klinikschließung zu brechen.

Den Verantwortlichen muss der Vorwurf der Fahrlässigkeit oder der bewussten Irreführung gemacht werden.

Klassische Beispiele sind ambulante Gesundheitszentren, die oft die blumigen Namen Gesundheitscampus, MVZ, Integriertes Versorgungszentrum oder Intersektorales Gesundheitszentrum tragen. Oder es wird eine Pflegeeinrichtung anstelle des Krankenhauses versprochen. In beiden Fällen scheitern die Projekte: Das versprochene ambulante Gesundheitszentrum in Hersbruck, Waldsassen, Vohenstrauß und Marktheidenfeld wurde nicht realisiert. Die versprochene Pflegeeinrichtung scheiterte in Ebern und in Parsberg.

Und: Ambulante Gesundheitszentren sowie Pflegeeinrichtungen ersetzen kein Allgemeinkankenhaus!

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu eine Liste der falschen Versprechen in Bayern veröffentlicht. Sie ist zu finden unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/hintergr%C3%BCnde/falsche-versprechen/

2) Klinikkonzentration

Gab es in der Vergangenheit oft Schließungen von Klinikstandorten, so zeichnen sich ab 2022 vermehrt Konzentrationsprozesse ab, in denen aus zwei Krankenhäusern ein Zentralkrankenhaus entwickelt werden soll. Im Landkreis Weilheim-Schongau soll dafür ein neues Krankenhausgebäude für 400 bis 500 Millionen Euro errichtet werden. Im Gegenzug werden zwei funktionierende Krankenhausgebäude aufgegeben und dadurch in riesigem Umfang Steuermittel verschwendet.

In jedem Fall führt der Konzentrationsprozess zur Schließung mindestens eines der betroffenen Krankenhäuser mit allen bekannten Folgen:

– Aufgabe der stationären Versorgung

– Aufgabe der Notfallversorgung

– Aufgabe einer Bereitschaftspraxis, sofern am Krankenhaus vorhanden

– Aufgabe der praktischen pflegerischen und ärztlichen Ausbildung

– Verlust an Kaufkraft in der Region

– längere und teilweise unzumutbare Entfernung zum nächstgelegenen Krankenhaus.

Aktuell soll zwischen der Schließung folgender Krankenhäuser entschieden werden:

Kösching oder Eichstätt

Weilheim oder Schongau

Bobingen oder Schwabmünchen.

Die Berichte zu den gefährdeten Standorten finden Sie unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/

3) Sicherstellungskrankenhaus

Es gibt Krankenhäuser, die aufgrund ihrer Lage in ländlichen Regionen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als „unverzichtbar“ eingestuft werden und jährlich einen Sicherstellungszuschlag von mindestens 400.000 Euro erhalten. Die genauen Regeln dazu sind beschrieben unter: https://neue-kliniken-simulieren.jimdofree.com/unwirksamer-sicherstellungszuschlag/

Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März 2022 exakt ein solches Sicherstellungskrankenhaus.

Bürger in Bayern können nicht mehr darauf vertrauen, dass ein für ihre Region als unverzichtbar  eingestuftes Krankenhaus erhalten bleibt. Konkret werden durch die Schließung der SANA Klinik Roding 9.986 Einwohner kein Krankenhaus mehr innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen. Dies kann bei eskalierenden Krankenhausverläufen lebensentscheidend sein.

Fazit

In der Corona-Pandemie bestand die Hoffnung, dass Gesundheitspolitiker in Bund und Bundesländern die Einsicht gewinnen, dringend benötigte Vorsorgekapazitäten in Krankenhäusern zu erhalten. Dies bestätigt auch ein vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium beauftragtes Grünbach 2020: https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/

In diesem Fall würde das Kliniksterben gestoppt!

Leider zeichnet sich jetzt der gegenteilige Trend ab: Trotz des Wissens um unzureichende klinische Vorsorgekapazitäten für Pandemien überstürzen sich in Bayern buchstäblich die Fälle angekündigter und vollzogener Klinikschließungen. Seit dem Pandemie-Jahr 2020 sind dies:

– Parsberg

– Vorhenstrauß

– Fürth (Schön-Klinik)

– Marktheidenfeld

– Roding (31. März 2022).

Eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung der bayerischen Bevölkerung ist offenbar nicht mehr gewollt – sie wird vorrangig wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verurteilt diese Trends.

Sie kaschieren die unverändert verheerenden Folgen der Klinikschließungen und tragen in keinerlei Weise zu den oft behaupteten verbesserten klinischen Versorgung in den betroffenen Regionen bei. Die Aktionsgruppe wird sich mit aller zur Verfügung stehenden Kraft gegen diese Trends wehren.

  • Wir rufen die bayerische Bevölkerung zu Wachsamkeit und Widerstand gegen Klinikschließungspläne auf.
  • Wir rufen den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek dazu auf, dem Kliniksterben in Bayern ein Ende zu bereiten.

Wir rufen die Bundesregierung, insbesondere Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, zu einer verbesserten Krankenhausfinanzierung auf, die Klinikschließungen überflüssig macht.

Mehr Informationen unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

GiB-Infobrief: Krankenhäuser retten Leben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

während wir für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland streiten, fallen in der Ukraine Menschen dem Krieg zum Opfer, werden getötet, verletzt oder vertrieben.

Wir können nicht einfach weitermachen, wir können aber auch nicht einfach aufhören. Noch zwei Tage vor Kriegsbeginn haben wir 15.750 Unterschriften für Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu seinem Ministerium gebracht. Der Minister nahm die Unterschriften nicht persönlich entgegen, sondern schickte seinen Parlamentarischen Staatssekretär, obwohl er unseren Aufruf im Mai 2021 selbst unterschrieben hatte! Vier Wochen vor der Unterschriftenübergabe, am 26. Januar, hatten wir den Tag der PatientInnen zum Anlass genommen, um auf einer Kundgebung laut zu kritisieren: Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, werden einfach zugemacht. Wir forderten zum wiederholten Male den Stopp des lebensgefährdenden Abbaus der Krankenhausinfrastruktur.

Klinikschließungen sind nicht harmlos, und es sind auch keine Einzelfälle: Gerade erst hat Niedersachsen angekündigt, bis zu 40 Krankenhäuser schließen zu wollen – sie seien angeblich überflüssig. Dabei gibt es schon heute in dem Flächenland Niedersachsen 65 Postleitzahlregionen, in denen ein wachsender Anteil der Bevölkerung das nächste Allgemeinkrankenhaus nicht innerhalb von 30 Minuten erreichen kann. Hinter den Schließungsplänen steht die rücksichtslose Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung: Nur Kliniken, die sich rechnen, sollen erhalten bleiben. Aber die zugrundeliegende Rechnung ist falsch. Nicht die Abdeckung des Bedarfs wird vergütet und auch nicht die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung. Techniklastige Fälle wie etwa Knieoperationen werden viel höher eingestuft als Geburten oder die stationäre Behandlung von Kindern – also genau das, wo es vor allem auf Menschen ankommt. Insofern spezialisieren sich Häuser lieber auf lukrative Eingriffe, Allgemeinversorger, die eine breite Versorgungspalette abdecken, stehen schlechter da – die Kommerzialisierung macht unsere flächendeckende Krankenhausversorgung kaputt.

Der Widerstand gegen Klinikschließungen wächst. Neben unserem Bündnis Klinikrettung sammeln viele lokale und regionale Initiativen Unterschriften zum Erhalt ihrer Krankenhäuser. Wir haben 33 Petitionen gegen Klinikschließungen, Teilschließungen und Krankenhausprivatisierungen für Minister Lauterbach zusammengetragen. Allein in den letzten fünf Jahren summierten sich dort die  Unterschriften auf über 600.000. Wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass man Kapazitäten für Notfälle und Katastrophen benötigt. Eine Pandemie ist eine solche Katastrophe, und ein Krieg ist eine weitere. Flüchtende Menschen kommen bei uns an und bedürfen im Krankheitsfall genau wie wir einer sicheren stationären Versorgung in der Fläche. Krankenhäuser retten Leben.


Herzlich grüßen
 

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Beim Bundestreffen Ende letzten Jahres hat das Bündnis Klinikrettung mehrere öffentliche Aktionen beschlossen. Zwei davon haben wir 2022 bereits umgesetzt und weitere Aktionen sind in Planung. Die intensive Berichterstattung zum Thema zeigt, dass das Interesse enorm gestiegen ist – siehe unsere Presseschau.


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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

22. Februar: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“. Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/

Die Übergabe der Petitionsunterschriften an Karl Lauterbach fand viel Resonanz in der Presse.

Schon morgens war Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand im ZDF Morgenmagazin. „Klinikschließungen müssen sofort gestoppt werden“ forderte sie als Sprecherin des Bündnis Klinikrettung: https://www.zdf.de/uri/dbf0e180-ed96-4608-b61e-6e707d973708. Auch die RBB Abendschau, der MDR und der SWR berichteten von der Aktion des Bündnisses vor dem Gesundheitsministerium. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/buendnis-klinikrettung-uebergibt-petition-100.html

Der Deutschlandfunk interviewte unseren Mitstreiter Klaus Emmerich über die Notwendigkeit einer flächendeckenden gesundheitlichen Grundversorgung: https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenhausschliessungen-initiative-petition-100.html.

„Bundesweit sind Bürgerinitiativen nicht der Meinung, dass weniger Kliniken die Versorgung verbessern“ berichtete nd aktuell. Auch die junge welt und die Volksstimme widmeten sich der „Post für Lauterbach“:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161565.krankenhauspolitik-buendnis-misstraut-lauterbach.html

https://www.jungewelt.de/artikel/421282.krankenhausbewegung-post-f%C3%BCr-lauterbach.html

https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/pro-krankenhaus-havelberg-ubergibt-brief-an-den-gesundheitsminister-3340464 (hinter Bezahlschranke)

7. Februar. PM „Niedersachsen plant Klinikabbau im Rekordtempo und gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung“. Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. https://www.gemeingut.org/niedersachsen-plant-klinikabbau-im-rekordtempo-und-gefaehrdet-die-wohnortnahe-klinische-versorgung/ Über die Kahlschlagspläne berichtete am 20. Januar die Cellesche Zeitung im Beitrag „Bis zu 40 Kliniken in Niedersachsen droht die Schließung “ https://www.cz.de/Der-Norden/Bis-zu-40-Kliniken-in-Niedersachsen-droht-die-Schliessung. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Verbots von Bürgerentscheiden gegen Krankenhausschließungen, über dessen Problematik schon 2021 der Weser Kurier berichtete: https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/kommunalverfassungsgesetz-neue-regeln-fuer-politik-in-gemeinden-doc7fkc3y23axt1kgs1oa7g

26. Januar. Das Bündnis Klinikrettung hat zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Mehr dazu in der Pressemeldung „Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!“. https://www.gemeingut.org/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

17. Februar, Nachdenkseiten: In einem ausführlichen Interview legte Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand die Hintergründe der Klinikschließungen dar und begründete, warum jetzt die Notbremse gezogen werden muss: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80929

26. Januar, pressenza, Berliner Zeitung, junge welt: Der Appell des Bündnis Klinikrettung am Tag der PatientInnen fand medialen Widerhall. „Der Abbau wohnortnaher Krankenhäuser bedroht das PatientInnenwohl.“ zitiert das Medienportal Bündnissprecherin Laura Valentukeviciute: https://www.pressenza.com/de/2022/01/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/ Über die tödlichen Folgen der Krankenhausschließung in Havelberg berichtete ausführlich die Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/havelberg-stadt-ohne-krankenhaus-zukunft-fuer-deutschland-li.207818 Auch die junge welt sprach mit AktivistInnen vor Ort: https://www.jungewelt.de/artikel/419365.gesundheitswesen-lebensbedrohlich.html

19. Januar, wdr: „Die Schließungen von Krankenhäusern entwickelt sich zu einer Gefahr für das Gesundheitswesen“ argumentiert Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und stellt die Ergebnisse der Schließungsbilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung dar: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-warum-in-deutschland-so-viele-kliniken-schliessen-muessen-100.html

11. Januar, tagesschau. „Wir haben in Bayern mittlerweile 115 Postleitzahlregionen, in denen die Entfernung zum Krankenhaus mehr als 30 Minuten beträgt.“ beklagt Bündnismitglied Klaus Emmerich und stellt klar, dass der Klinikkahlschag Leben kostet. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kliniken-deutschland-101.html

05. Januar, junge welt: Über die desaströsen Folgen von Krankenhausschließungen klärte Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand auf. https://www.jungewelt.de/artikel/417837.gesundheitsversorgung-das-kann-über-leben-und-tod-entscheiden.html

Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

28. Januar: Im Beitrag „Zur Krankenhauspolitik in Deutschland: Privatisierung und Ökonomisierung führen zu Klinikschließungen“ beschreibt Herbert Storn, wie unser Gesundheitssystem zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Es ist dringend notwendig, die Politik der Gewinnerwirtschaftung, vor allem das System der Fallpauschalen, in den Krankenhäusern zu beenden. Denn dies führt zu Pflegenotstand und Krankenhausschließungen. https://www.gemeingut.org/zur-krankenhauspolitik-in-deutschland-privatisierung-und-oekonomisierung-fuehren-zu-klinikschliessungen/

7. Februar: Das Newsletter vom Bündnis EINE S-Bahn für ALLE beinhaltet Informationen zur aktuellen Arbeit der Gruppe und bietet eine Dokumentation der Aktivitäten nach der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus. https://www.gemeingut.org/newsletter-eine-s-bahn-fuer-alle-jetzt-zum-strategietreffen-anmelden/

6. Januar: Seit 2016 befasst sich GiB kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Herbert Storn beschreibt die Entwicklungen in seinem Beitrag „Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert“. https://www.gemeingut.org/berliner-schulbauoffensive-fundierte-kritik-wird-seit-jahren-ignoriert/

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

2. März: Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung unter dem Titel „A1 Mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP“ kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen. https://www.gemeingut.org/a1-mobil-in-der-abwaertsspirale-zerstoererisches-oepp/ Die Meldung zum Verkauf erschien in der WirtschaftsWoche. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/autobahn-hamburg-bremen-freie-fahrt-fuer-den-verkauf-des-autobahnbetreibers-a1-mobil/28106702.html

S-Bahn Berlin

11. Februar, Berliner Zeitung und neues Deutschland: Berichte über eine Diskussionsveranstaltung der Initiative EINE S-Bahn für ALLE bei dem Berliner Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hellen Panke, die Position des Bündnisses wird umfangreich dargestellt, zusammen mit Informationen über den Fortgang der Ausschreibung. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/privatisierungskritiker-fordern-stopp-der-s-bahn-ausschreibung-in-berlin-li.211138 und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161209.nahverkehr-lieber-kommunal-als-privat.html

1. Februar, Mieterecho: Jorinde Schulz und Carl Waßmuth von GiB reflektieren in einem Gastbeitrag die Ausschreibung des Berliner S-Bahnbetriebs vor dem Hintergrund der bundesweiten Erfahrungen mit dem sogenannten Wettbewerb auf der Schiene und berichten von Insolvenzen und Betriebsabbrüchen: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/auf-dem-weg-ins-wettbewerbsdesaster/

Berliner Schulbau

1. März, Berliner Senatskanzlei: Im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 für das Land Berlin erhält die Schulbauoffensive abermals zusätzliche Mittel. In den beiden Haushaltsjahren sind mehr als 1,4 Mrd. Euro vorgesehen (Gesamtausgaben 2016-20: 2,2 Mrd. Euro). Zudem wird die Howoge im gleichen Zeitraum 440 Mio. Euro investieren. https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1181316.php

3. März, rbb24: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat den Schulen eine Kürzung des Verfügungsfonds von 28.000 auf 3.000 € pro Schule verordnet. Dies ergibt Einsparungen von rund 15 Mio. € jährlich (800 Schulen x ca. 18.000 € pro Schule). Seit 2019 ist bekannt: 800 Millionen Euro an Mehrkosten, weil die Howoge nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz beim Bau verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. (siehe https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-verursacht-ueber-800-millionen-euro-mehrkosten/) Zu den neuerlichen Kürzungen wird Karina Jehniche, laut RBB amtierende Vorsitzende vom Interessenverband Berliner Schulleitungen (IBS), zitiert mit „verhängnisvoll für Schulen“. Laut Webseite ist aber diese Frau IBS-Vorsitzende: Astrid-Sabine Busse, die seit Dezember `21 amtierende Senatorin. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-oeffentliche-schulen-drastischen-kuerzungen-haushalt.html

Volksentscheid Berlin autofrei

5. März, Spiegel: Der Stand des Volksbegehrens Berlin autofrei wird dargestellt und deren Chancen auf einen Erfolg werden diskutiert. https://www.spiegel.de/auto/berlin-autofrei-initiative-plant-radikale-verkehrswende-per-volksentscheid-a-5bfdba7b-2d8b-4c20-89d6-5708d718a64f (Bezahlschranke)

22. Februar, neues Deutschland: Louisa Theresa Braun reflektiert die Verkehrssicherheit in Berlin und zitiert den Volksentscheid ausführlich. Lisa Buchmann von Berlin autofrei bekommt auch das Fazit des Beitrags zugewiesen: »Sichere Straßen bekommen wir nur, wenn der Autoverkehr drastisch reduziert wird« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161575.berlin-autofrei-kein-unglueck-sondern-gewalt-im-verkehr.html

18. Februar, taz: Interessantes Gespräch mit VertreterInnen von BUND, Klimaneustart und Berlin autofrei über die Möglichkeiten und Chancen der Einwirkung auf die Berliner Politik. https://taz.de/Gespraech-mit-der-Zivilgesellschaft/!5835723&s=autofrei/

Krankenhäuser

Mit dem Problem Kommerzialisierung und Renditemaximierung im Gesundheitssystem beschäftigten sich in den letzten Wochen gleich mehrere Medien: Am 10. Februar kommentiert Helmut Schleich im BR Fernsehen: „Seit der Pandemie ist erschreckend deutlich geworden, wohin uns der Privatisierungswahn in dieser Gesellschaft geführt hat. Im Gesundheitswesen verkommt der Mensch vom Subjekt der Würde zum Objekt der Begierde.“ https://www.br.de/mediathek/video/schleichfernsehen-helmut-schleich-ueber-die-kommerzialisierung-des-gesundheitssystems-av:620579c0d39dc40008445bb2. Am 11. Februar im Heft 6. veröffentlichte das Ärzteblatt den Beitrag „Thema Kommerzialisierung: Entmenschlichung der Medizin“ https://www.aerzteblatt.de/archiv/223182/Kommerzialisierung-Entmenschlichung-der-Medizin; Am 18. Februar schrieb darüber Werner Bartens in der Süddeutschen Zeitung im Beitrag „Dieses System ist krank“ (leider hinter der Bezahlschranke) https://www.sueddeutsche.de/kultur/gesundheitssystem-personalmangel-privatisierungen-1.5531232?reduced=true; Und am 24. Februar blickte darauf auf satirische Weise die Sendung extra3 bei NDR unter dem Titel „Deutsches Gesundheitssystem: Die Burnout-Fabrik“ https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Deutsches-Gesundheitssystem-Die-Burnout-Fabrik,extra20448.html

17. Feburar, WAZ: In Essen geht der Krankenhausentscheid erfolgreich zu Ende. Darüber berichtet WAZ im Beitrag „20.000 Unterstützer: Essener Klinikbegehren beendet Sammlung“. https://www.waz.de/staedte/essen/20-000-unterstuetzer-essener-klinikbegehren-beendet-sammlung-id234603199.html Mehr Informationen auf der Seite der Initiative „Krankenhausentscheid“. https://krankenhausentscheid-essen.de/

3. Februar, ver.di publik: Im Beitrag „Teuer gescheitert“ analysiert Werner Rügemer den Verkauf der Uni-Klinik Marburg-Gießen und beschreibt auch die unrühmliche Rolle von dem jetzigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge https://publik.verdi.de/ausgabe-202201/teuer-gescheitert/. Diesem Thema widmet sich Rügemer auch in einem zweiteiligen Beitrag mit dem Titel „Der Harvard-Influencer“ vom 28. Februar (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81284) und 1. März (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81332) auf nachdenkseiten.

19. Januar, Berliner Tagesspiegel: Die Privatisierungstendenz und die fehlenden Investitionen der Länder im Krankenhausbereich analysierte Rainer Woratschka: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/trauerspiel-fuer-die-versorgung-bundeslaender-lassen-krankenhaeuser-im-stich-so-fehlen-ihnen-milliarden/27990276.html

Die Schließungen von Geburtsstationen und Kinderkliniken machen einen Großteil der Abteilungsschließungen aus. In den letzten Wochen gab es dazu folgende Medienberichte:

12. Februar, taz: Im aufschlußreichen Beitrag „Zentralisierung der Geburtsstationen: Risiko Geburt“ berichtete Eiken Bruhn von der Schließung der Geburtsstation in Eckenförde und spannte dabei einen größeren Bogen: Die Kliniken schließen, weil sie die Sicherheit der Gebährenden und der Babys nicht mehr gewährleisten können – dabei wird seit Jahren nichts für die Verbesserung der Lage unternommen. https://taz.de/Zentralisierung-von-Geburtsstationen/!5831073/

12. Februar, NDR: Auch in Schleswig-Holstein nimmt die Anzahl der Geburtskliniken rapide ab. Zuletzt schloss im Januar die Geburtsstation im DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg. Mehr dazu im Beitrag „Weniger Kreißsäle in SH: Wo können Frauen noch Kinder zur Welt bringen?“. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Weniger-Kreisssaele-in-SH-Wo-koennen-Frauen-noch-Kinder-zur-Welt-bringen,kreissaal126.html. NDR berichtete auch über die aktuell drohende Schließung der Geburtsklinik und der Notaufnahme in der Imland-Klinik in Eckernförde. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Demonstration-fuer-Erhalt-der-Eckernfoerder-Imland-Klinik,imland122.html

4. März, tag24.de: Thomas Staudt beschäftigt sich im Beitrag „Zwei geschlossen, die dritte auf der Kippe: Was ist los mit Sachsens Kinderkliniken?“ mit der mangelnden Versorgung in Sachsen. Denn im vergangenen Jahr schlossen die Kinderkliniken in Weißwasser und Leisnig, aktuell droht der Klinik in Lichtenstein das Aus. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380.

Am 25. Februar berichtete WDR: „Geburtshilfe in Paderborner Krankenhaus muss schließen“ https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/geburtshilfe-in-paderborn-schliesst-100.html

Aktuell sind Kliniken im Kreis Siegmaringen (Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Bad Waldsee (Baden-Württemberg) und in Roding (Bayern) akut von Schließungen bedroht. Berichte dazu:

Am 22. Januar schilderte SWR im Beitrag „Lucha bekräftigt Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf“ die Position des Ministers https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreis-sigmaringen-lucha-will-zentralklinikum-100.html, am 15. Februar kam am Ende des SWR-Beitrags in einem Interview Doris Schröter, die Bürgermeisterin von Bad Saulgau, zu Wort und kritisierte das Vorhaben, die stationäre Versorgung zu zentralisieren. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/zweitgutachten-zu-kliniken-kreis-sigmaringen-100.html.
Über die Schließung in Bad Waldsee berichtet der Sender Donau3FM im Beitrag „Erhalt des Krankenhauses Bad Waldsee: Elf Bürgermeister und zwölf Kreisräte setzen sich ein“ https://www.donau3fm.de/erhalt-des-krankenhauses-bad-waldsee-zwoelf-kreisraete-und-elf-buergermeister-setzen-sich-ein-371040/ .
Das Krankenhaus in Roding ist ein Sicherstellungskrankenhaus, das aufgrund des Bedarfs zusätzlich gefördert wurde, soll nun aber dennoch zum 31. März trotzdem geschlossen werden. Mehr dazu bei BR24 im Beitrag „Kreistag entscheidet über Schließung des Rodinger Krankenhauses“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/kreistag-entscheidet-ueber-schliessung-des-rodinger-krankenhauses,Sx90Z48. Die Aktionsgruppe gegen Krankenhaussterben in Bayern kritisiert: „Klinikschließung in Roding verstößt gegen gesetzliche Richtlinien des Sicherstellungszuschlags“ https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/krankenhaus-roding/.

Weitere drohende oder beschlossene Schließungen:

10. Februar, radio oberland: Die bayrische Presse berichtete vom offenen Brief der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an Gesundheitsminister Holetschek anlässlich einer drohenden Krankenhausschließung in Schongau: „Für uns Bürger in Schongau ist der Erhalt des Krankenhaus Standortes und der damit verbundenen Daseinsvorsorge ein Grundbestandteil unserer Lebensqualität“: https://www.radio-oberland.de/nachrichten/wm-sog-buendnis-mit-brief-an-holetschek-gegen-zentralkrankenhaus (Folgeberichte am 3.3., 4.3. und 7.3.)

2. Februar, Radio Leverkusen: Die beschlossene Schließung des Leverkusener St. Josef Krankenhauses verschiebt sich, berichtete der Lokalsender. https://www.radioleverkusen.de/artikel/schliessung-des-st-josef-krankenhauses-verschiebt-sich-1206863.html

18. Januar, Bayerischer Rundfunk und Mittelbayerische, Berichte zur Zusammenlegung/Teilprivatisierung in Kelheim: https://www.br.de/nachrichten/bayern/klinikplaene-kelheim-kritik-an-schneller-abstimmung,Sumb9Ek

https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/kreistag-segnet-klinik-kooperation-ab-21029-art2080938.html, https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/schlag-ins-gesicht-der-beschaeftigten-21029-art2080328.html (jeweils Bezahlschranke)

12. Januar, Neuburger Rundschau: „Zu teuer: Im Kreis Eichstätt muss eine der beiden Kliniken schließen“ https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/eichstaett-zu-teuer-im-kreis-eichstaett-muss-eine-der-beiden-kliniken-schliessen-id61478216.html

29. Dezember 2021, Solingen Magazin: Bericht über die Schließung in Solingen aufgrund angeblicher Überversorgung: https://solingenmagazin.de/lukas-klinik-schliesst-solinger-krankenhausstruktur-sortiert-sich-neu/

A1 mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nennt den anstehenden Weiterverkauf der Autobahnbaugesellschaft A1 mobil charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Infrastrukturexperte:

Es ist die typische Abwärtsspirale. Am Anfang heißt es, wir übernehmen das für dreißig Jahre. Und dann wird doch immer nach sechs oder sieben Jahren weiterverkauft. Jeder neue Eigentümer versucht noch mehr herauszupressen und noch weniger zu investieren, so dass die Infrastruktur der Allgemeinheit verfällt. Lebenszyklusprinzip? Pustekuchen, das war schon immer nur ein Werbeslogan für leichtgläubige ParlamentarierInnen.

Die A1 Mobil soll Meldungen zufolge treuhänderisch einer Luxemburger Autobahn-Holding übertragen werden, um von dort an große Infrastrukturfonds weiterverkauft zu werden. Noch bestehende Verantwortlichkeiten waren durch die drohende Insolvenz bereits stark geschwächt. Durch einen Weiterverkauf würden sie vollständig gekappt.
GiB fordert den generellen Ausstieg aus den ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dabei verweist GiB auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.

Niedersachsen plant Klinikabbau im Rekordtempo und gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung

Pressemitteilung von Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Daniela Behrens fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Mit dem geplanten Krankenhausgesetz beschleunigt Niedersachsen den Kahlschlag seiner Kliniklandschaft und setzt damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufs Spiel. Das ist nicht zuletzt angesichts der fortdauernden Pandemie mit begrenzten Klinikbetten und Personalmangel verheerend.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung:

„Jedem und jeder in Deutschland steht ein binnen 30 Fahrminuten erreichbares Allgemeinkrankenhaus mit mindestens Innerer Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Intensivstation und gestufter Notfallversorgung zu. Wir fordern die Landesregierung von Niedersachsen auf, diesen Versorgungsstandard durch eine ausreichende Finanzierung einzuhalten und damit eine wohnortnahe klinische Versorgung der BürgerInnen sicherzustellen.“

Dr. Rainer Neef, Mitbegründer des Bündnis Klinikrettung und aktiv bei Medinetz Göttingen:

„Anhand des GKV-Kliniksimulators, der unter anderem auch vom Gemeinsamen Bundesausschuss für klinische Richtlinien verwendet wird, haben wir insgesamt 65 Postleitzahlregionen in Niedersachsen ermittelt, in denen schon jetzt entweder Teile der Bevölkerung oder sogar alle BürgerInnen das nächstgelegene Allgemeinkrankenhaus nicht innerhalb von 30 oder 40 Minuten erreichen können. Das geplante Krankenhausgesetz reißt weitere große Lücken in der Krankenhausversorgung.“

Der Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Der Brief an die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens.

Hintergrund

Die Krankenhausstatistik für Niedersachsen weist für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau seiner Klinikstandorte als der Bundesdurchschnitt. Dabei attestierte das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, den bundesdeutschen Krankenhäusern schon bei seinem Erscheinen im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien. Niedersachsen liegt mit seiner Politik fortgesetzter Krankenhausschließungen schon heute signifikant über dem Bundesschnitt. Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent.

Quellen

  • LSN, Landesamt für Statistik Niedersachsen, A IV 1 Gesundheitswesen, S. 10, und DeStatis, Fachserie 12, Reihe 6.1.1.: Gesundheit – Grunddaten der Krankenhäuser

Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!

Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach Berlin.
Das Bündnis stellte die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließ sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein. Die Petition richtet sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sie als einfacher Abgeordneter im Sommer 2021 selbst unterschrieben hatte. Die Unterschriften werden noch bis 21. Februar gesammelt und am 22. Februar übergeben.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand und vom Bündnis Klinikrettung:

„Der Abbau wohnortnaher Krankenhäuser bedroht das PatientInnenwohl. Im Jahr 2021 gab es neun Schließungen und 22 Teilschließungen. In den kommenden Jahren sind über 50 Krankenhäuser von Schließung bedroht. Um den Gesundheitsminister zum Handeln zu bewegen, sammeln wir Unterschriften und sagen: Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort – bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“

VertreterInnen vom Verein Pro Krankenhaus Havelberg haben zum PatientInnentag den Weg nach Berlin auf sich genommen, um ihrer Empörung über die unzureichende klinische Versorgung in Havelberg Nachdruck zu verleihen. Denn was zunächst als lokales Problem anmuten mag, ist Teil einer bundesweiten Misere: der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) fordert die Aufgabe von 700 Kliniken.


Anke Görtz, Röntgenassistentin im Krankenhaus Havelberg und stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg:

„In Havelberg wurde 2020 das Krankenhaus geschlossen. Die daraus resultierende Unterversorgung ist lebensbedrohlich. So starb vor wenigen Wochen ein Mensch am Herzinfarkt, weil der Rettungswagen aus dem weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu lange brauchte. Das Versprechen der Schließungslobby, dass PatientInnen trotz Klinikschließungen bei Akuterkrankungen das Krankenhaus noch rechtzeitig erreichen, war nie realistisch. Hier vor Ort sehen wir in aller Klarheit: Krankenhausschließungen kosten Leben.“

Die Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern hat am PatientInnentag eine Pressekonferenz abgehalten.


Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie von der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern:

„Bayern ist als Flächenstaat besonders von einer klinischen Unterversorgung betroffen. Jahrzehntelanges Kliniksterben und der hohe prozentuale Anteil an Fachkliniken im Umfang von 46 Prozent erschweren die wohnortnahe klinische Behandlung bei Allgemeinerkrankungen und Notfällen signifikant. Wir zählen mittlerweile 115 Postleitzahlregionen, in denen PatientInnen ein Krankenhaus mit Innerer Medizin und Chirurgie nicht einmal innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen können. Das kann in Notfällen lebensentscheidend sein.“

Auch die Attac-AG Privatisierung Nein! Frankfurt am Main hat sich dem Aktionstag angeschlossen und die Gelegenheit genutzt, um heute erneut auf die sich scheibchenweise vollziehende Privatisierung am Klinikum Frankfurt Höchst aufmerksam zu machen.


Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand und Attac-AG Privatisierung Nein!:

„Klinikschließungen und Privatisierungen, auch in kleinen Schritten, dienen nicht dem PatientInnenwohl, sondern ermöglichen privaten Anbietern Gewinne. In Frankfurt am Main protestieren wir heute zum wiederholten Mal gegen die Ausgliederung der Klinikapotheke an eine private Großapotheke. Kliniken gehören als Gemeingüter der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und müssen auskömmlich finanziert werden. Die Apotheke gehört zurück zur Klinik!“

Hintergrundinformationen:

– Die Petition an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“, ist hier zu finden: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen
– Am 21. Dezember 2021 stellte das Bündnis Klinikrettung in einer Pressekonferenz die Bilanz der Klinikschließungen für das Jahr 2021 vor. Die Pressemappe finden Sie hier: 
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/
– Am 26.01.2022 stellte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einer digitalen Pressekonferenz die unzureichende klinische Versorgung und das Kliniksterben in Bayern detailliert dar: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/tag-des-patienten-2022/ 

Bilder von der Aktion, Fotograf Rolf Zöllner: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/albums/72177720296232265/with/51844505839/

Über die Aktion auf dem Alexanderplatz berichteten:

rbb-Nachrichten vom 26.1.2022, ab der Minute 08:40: https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/26_01_2022/1793207.html

Christian Schwager in der Berliner Zeitung im Beitrag „Havelberg, Stadt ohne Krankenhaus: Zukunft für Deutschland?“: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/havelberg-stadt-ohne-krankenhaus-zukunft-fuer-deutschland-li.207818?pid=true

Susanne Knütter in der jungen welt im Beitrag „Lebensbedrohlich. Wie aus Unfällen Notfälle werden: Am »Tag der Patienten« machen Verbände bundesweit auf Klinikschließungen aufmerksam“: https://www.jungewelt.de/artikel/419365.gesundheitswesen-lebensbedrohlich.html

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Berlin, den 21. Dezember 2021: Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein. Das Bündnis Klinikrettung stellte dar, dass es schon jetzt die Zahl der Kliniken die die Allgemeinversorgung (z.B. die Behandlung von COVID-19-PatientInnen) übernehmen, bei nur 1.039 liegt und jetzt schon deutlich kleiner ist, als allgemein angenommen. Die offiziell angestrebte weitere Reduktion um 700 Krankenhäuser könnte die Zahl der Kliniken mit Notfallversorgung auf unter 500 absenken – weniger als die Hälfte gegenüber heute. VertreterInnen von drei Initiativen schilderten die Situation, wenn vor Ort eine Schließung erfolgt ist oder aktuell droht. Zum Schluß machte das Bündnis Finanzierungsvorschläge zum Erhalt der Krankenhäuser.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind. Dr. Karl Lauterbach hat unsere Petition gegen Klinikschließungen am 30. Mai dieses Jahres unterschrieben – als Gesundheitsminister hat er jetzt die Macht und auch die Aufgabe, die Schließungen zu stoppen.“

Charlotte Rutz-Sperling, Sprecherin der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!:
„Die Schließung des Wenckebach-Klinikums wäre nur der Einstieg in weitere große Umstrukturierungen mit Schließungen und Bettenabbau bei Vivantes. Das Land Berlin hat unser Krankenhaus kaputtgespart und die gesetzliche Pflicht auf Zahlung von 100% Investitionskosten verweigert. Das Tempelhofer Wenckebach-Klinikum muss mit seinen über 400 genehmigten Betten als Landeskrankenhaus erhalten bleiben für die gesundheitliche Versorgung.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Unsere Kernforderung zur Finanzierung der Krankenhäuser ist eindeutig: Krankenhäuser müssen selbstkostendeckend finanziert werden, dann gäbe es keine Gewinne und keine Verluste. Der Entzug von Geldern aus dem Gesundheitssystem würde gestoppt. Zusätzlich würde verhindert, dass Krankenhäuser zur Vermeidung von Verlusten ihr Leistungsangebot massiv einschränken. Verbleiben würden stabile Krankenhäuser, die nicht um ihre Existenz bangen müssen, und die sich auf ihre PatientInnen konzentrieren können.“

Anke Görtz, stellvertretende Vorsitzende im Verein Pro Krankenhaus Havelberg e.V.:
„Die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung sollte das wichtigste Anliegen in der Gesundheitspolitik sein. Im Fall von Krankenhaus Havelberg haben wir genau das Gegenteil erlebt. Die Politiker bedienen seit Jahren die Profitinteressen von privaten Krankenhausbetreibern. Das muss endlich aufhören.“

Die Pressemappe kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/Buendnis-Klinikrettung_PK-21.21.21_Bilanz-Klinikschliessungen_Pressemappe.pdf

In einem der Beiträge hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Stelle wurde korrigiert und die Pressemappe neu hochgeladen.

Die einzelnen Beiträge aus der Pressemappe:

  1. Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands
  2. Dossier über ausgewählte Klinikschließungen und drohende Schließungen 2021
  3. Präsentation „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ von Laura Valentukeviciute
  4. Präsentation „Finanzierung der Krankenhäuser“ von Klaus Emmerich
  5. Beitrag zur Präsentation „Finanzierung der Krankenhäuser“ von Klaus Emmerich
  6. Präsentation „Erhalt der Helfensteinklinik“ von Holger Schrag
  7. Beitrag zur Schließung des Krankenhauses Havelberg von Anke Görtz

Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:


„Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“

Nachfolgend die Petition im Wortlaut:

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,

mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.

Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
    
Sehr geehrter Herr Spahn, die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das?

Wir erwarten eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Zur Online-Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“

Neue Recherche zum Corona Notstand: Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.
Grundlage der Recherche ist die Deutsche Krankenhausstatistik 2019 und dort insbesondere der Anteil der Fachkliniken. Fachkliniken sind Krankenhäuser mit nur einer Fachabteilung wie zum Beispiel orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken. oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser. Diese Fachkliniken behandeln keine Corona-PatientInnen im Rahmen der Notfallversorgung, weil sie mit nur einer Fachabteilung nicht über die Mindestvoraussetzungen einer strukturierten Notfallversorgung nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses verfügen und nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind 716 der 1.914 Krankenhäuser und somit 37 Prozent aller Krankenhäuser. In Bayern, das aktuell den Katastrophenfall ausgerufen hat, sind nahezu die Hälfte (46,8 Prozent) beziehungsweise 172 aller Krankenhäuser im Bayerischen Krankenhausplan 2021 als Fachkliniken ausgewiesen. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:
„Unsere Recherche zeigt: Es gibt viel weniger Allgemeinkrankenhäuser als die Gesundheitsökonomen uns seit Jahren weismachen wollen, die mit den zu hohen Zahlen ihre Klinikschließungspläne begründen. Fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser sind lediglich Fachkliniken, mit selektiven rentablen Leistungen, zum Beispiel Orthopädie oder Herzerkrankungen. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Nicht nur Corona-PatientInnen, auch die allermeisten anderen stationär aufgenommenen PatientInnen werden in den Allgemeinkrankenhäusern behandelt. Fachkliniken, die sich nur die rentablen Rosinen herauspicken, sind keine Krankenhäuser der flächendeckenden wohnortnahen Allgemeinversorgung der Bevölkerung. Geschlossen werden aber hauptsächlich die Allgemeinkrankenhäuser. Deshalb fordern wir die neue Regierung auf, die stationäre Versorgung zu sichern und die Schließungen von Allgemeinkrankenhäusern zu stoppen.“

Quellen:

Deutsche Krankenhausstatistik 2019, Register 2.2.1: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.html  

Bayerischer Krankenhausplan 2021: https://www.bkg-online.de/media/mediapool_BKG/02_infos-services/Krankenhausversorgung/khplan21.pdf