Bei der siebten Sitzung vom Runden Tisch SEZ haben die Teilnehmer:innen die Erklärung verabschiedet, in der sie den Berliner Senat auffordern, SEZ als Modellprojekt für die Internationale Bauausstellung Berlin 2034-37 aufzunehmen. Das würde enorme Chancen für die Sanierung und die Weiterentwicklung von SEZ eröffnen.
Im neuen Infobrief kritisieren wir die Profitorientierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Um sie zu bekämpfen startete Gemeingut eine Petition gegen Gewinne im Krankenhauswesen und ruft zum Protest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover auf.
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das KHAG die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter einschränkt. Das Gesetz wird zum Abbau der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung führen.
„Geld oder Leben?“ lautet der Titel unserer neuen Zeitung zur Zukunft der Krankenhausversorgung. Sie erscheint am morgigen Sonnabend als Beilage der Frankfurter Rundschau. Schauen Sie am Zeitungskiosk vorbei oder bestellen Sie unsere Publikation direkt bei uns – gern auch in größerer Stückzahl zum Verteilen.
Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Das Gesetz sollte die Reform von Karl Lauterbach ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Grundtenor der Reform erhalten bleibt: Schließungen von hunderten Kliniken werden folgen.
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
In der heutigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass das Gesetz keine Abkehr von der verheerenden Krankenhausreform darstellt. Auch mit KHAG wird die stationäre wohnortnahe Versorgung empfindlich ausgedünnt.
Die Anstrengungen von Bausenator Christian Gaebler, das SEZ niederreißen zu lassen, sind weiter fortgeschritten. Hoffnung auf Rettung besteht dennoch weiterhin – wenn wir aktiv bleiben und wenn wir es schaffen, das Thema in den Berliner Wahlkampf 2026 zu bringen. Wie das geht lesen Sie in diesem Infobrief.