GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.

ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der sogenannten Fratzscher Kommission umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz!

Seither berät die Partnerschaft Deutschland GmbH vor allem Kommunen – und rät wie zuvor zu ÖPP. Aber das ist noch nicht alles. Die neue Rechtsform ermöglicht einen Trick, um Kommunen auf den ÖPP-Pfad zu locken: Für wenig Geld können Kommunen Anteile der GmbH kaufen. Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main beschloss am 12. Dezember 2019, Anteile für insgesamt 2.500 Euro (25 Anteile à 100 Euro) zu kaufen. Als Anteilseigner kann nun Frankfurt ohne Ausschreibung auf die Beratungsleistungen zugreifen, „zu marktüblichen Preisen“, wie es heißt. Dabei hofft man auf einen „zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr“ sowie auf Geld vom Bund: „Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen.“ Die Kehrseite ist, dass die Stadt sich potentiell von der Beratervielfalt verabschiedet und sich ausgerechnet bei jener Beraterfirma einkauft, die gern ÖPP empfiehlt.

Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Kommunen erbracht. Trinkwasser, Abwasser, ÖPNV, Schulen, Müllabfuhr und vieles mehr – über 80 Prozent aller Daseinsvorsorgeleistungen sind kommunal. Das Geld dafür stammt aus den kommunalen Haushalten, in der Summe jedes Jahr viele Milliarden Euro. Die Dörfer oder Landkreise mögen klein sein, aus Anlegersicht fließt aber in den Kommunen das große Geld. Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sorgt dafür, dass dieses Geld bei privaten Anlegern landet. Wir finden: Es ist Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und fordern die Bundesregierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.

Hier kann man online unterschreiben.

Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S. Der Beschluss der Stadt Frankfurt, Anteile an der Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu erwerben, und der Vortrag des Magistrats dazu sind hier zu sehen.

GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

Sie suchen eine Mietwohnung in Berlin? Wie wäre es mit Angeboten wie diesem bei www.immobilienscout24.de [vom 28.11.2019]: Rigaer Straße im Friedrichshain, drei Zimmer, Balkon, Einbauküche, 90,79 Quadratmeter für eine monatliche Kaltmiete von 1.770,41 Euro. Oder vielleicht: Dunckerstraße im Prenzlauer Berg, ein Zimmer mit 36,39 Quadratmetern, Einbauküche und Balkon für 900 Euro kalt. Nichts für Sie? Da sind Sie nicht allein. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist – zumindest in deutschen Großstädten – eine Qual.

Es muss sich etwas ändern, denn ein Dach über dem Kopf zu haben ist – zumindest für die meisten Menschen – essentiell und unverzichtbar. Wohnen gehört aus diesem Grund zur Daseinsvorsorge. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, gibt es mittlerweile ein allgemeines Verständnis, dass diese Gemeingüter nicht privatisiert werden dürfen. Ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) berichtete während unserer internationalen Konferenz am 10. September in Berlin, dass es beim Wasser einen Sinneswandel gibt (nach dem „Wasserkrieg“ in Bolivien) und man hier mittlerweile auf Privatisierungen verzichtet. Im Bereich Wohnen ist es leider noch nicht soweit. Mit unserer Publikation wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass auch hier ein Sinneswandel eintritt.

Im Heft beleuchten wir, was in den letzten Jahrzehnten im Bereich Wohnen passiert ist: Was und unter welchen Bedingungen wurde privatisiert? Was haben diese Privatisierungen bewirkt? Wie haben sie die Wohnverhältnisse verändert? Wo entstand dauerhafte Intransparenz durch den Wechsel ins Privatrecht? Welche Vorschläge gibt es, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen? Ist Bauen eine Lösung oder angesichts des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß? Welche Initiativen sind bereits aktiv, um das Gemeingut Wohnen der Marktlogik zu entziehen?

Entstanden ist eine 80-seitige Extraausgabe der Zeitschrift „Lunapark21“ mit mehr als 20 Artikeln zum Thema Wohnen. Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Katrin Kusche, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst.

Das Heft liegt seit heute im Büro vor und kann über info@gemeingut.org angefordert werden, gern noch in diesem Jahr, denn am 1. Januar steigt das Porto leider erneut. Wir geben das Heft kostenlos ab, freuen uns aber selbstverständlich über eine Spende.

Herzlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für das GiB-Team

PS: Wir danken allen, die mit ihrer finanziellen Unterstützung im Herbst uns ermöglicht haben, die Idee für das Heft umzusetzen.

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GiB in den Medien

14.12.2019/junge Welt: Auf Seite 3 der gedruckten Sonnabendausgabe berichtet Johannes Birk über die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur Privatisierung der Berliner S-Bahn. Der Beitrag mit dem Titel „Zerschlagung und Ausverkauf“ stellt auch umfangreich die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Plänen des Senats vor und zitiert Carl Waßmuth.

4.12.2019/Radio LORA: Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf die SteuerzahlerInnen größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat. Hier kann es nachgehört werden.

Medienecho im Bereich Wohnen

Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“12.12.2019/Hamburger Morgenpost: Mit einer Volksinitiative wollen Vereine in Hamburg erreichen, dass im Bereich Wohnungsbau auf städtischem Grund künftig nur noch Sozialwohnungen gebaut werden. (Mike Schlink: „Volk soll entscheiden. Radikale Pläne für Hamburgs Wohnungsmarkt“)

21.11.2019/Welt: Der Umweltverband BUND fordert weniger Wohnungsbau. Er hat einen „Klimakrisenplan“ für Hamburg vorgestellt. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, müsse der Wohnungsbau gedrosselt werden. Der BUND fordert, „weniger, aber energieeffizienter“ zu bauen. Gebäude sollen umgenutzt und saniert, anstatt abgerissen werden. Auch der Flächenverbrauch pro Person müsse reduziert werden – damit der Heizenergieverbrauch sinkt. (Antonia Thiele: „Umweltverband fordert weniger Wohnungsbau“)

Medienecho im Bereich Privatisierung/ÖPP

10.12.2019/private-banking-magazin: Überschaubare Risiken und stabile langfristige Rendite – das wünschen sich Versicherungsunternehmen und setzen auf Investitionen in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Gemeinsam mit Partnern finanziert der Vermögensmanager der Versicherungsunternehmen Munich Re und Ergo, die Meag, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft den Ausbau eines elf Kilometer langen Autobahnabschnitts der A9 bei Amsterdam. Kostenpunkt: knapp eine Milliarde Euro. Das Projekt umfasst neben dem Ausbau auch den Betrieb und die Instandhaltung des Teilstücks über einen Zeitraum von 14 Jahren. (Tobias Bürger: „Öffentlich-private Partnerschaft. Rückversicherer Munich Re finanziert Autobahnausbau“)

10.12.2019/Welt: Das Bundesverkehrsministerium könne nicht beziffern, ob mit der Autobahn GmbH Geld gespart würde. Für den Aufbau dieser Infrastrukturgesellschaft hatten Bundestag und Bundesrat 2016 das Grundgesetz geändert. Nutznießer seien Privatfirmen, schreibt Matthias Kamann für die Welt im Artikel „Beim Straßenbau tappt Minister Scheuer im Finanznebel“. Für 131,5 Millionen Euro wolle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allein in diesem und im kommenden Jahr private Beraterleistungen einkaufen, um die Autobahn GmbH aufzubauen. Das klingt nicht nach einem guten Geschäft für die Steuerzahlenden.

8.12.2019/Süddeutsche Zeitung. Der Beitrag „Der Privatisierungswahn und seine Folgen“ von Heribert Prantl ist eine Grundsatzkritik an der Privatisierung. Er vergleicht die PolitikerInnen mit dem König Midas, der sich gewünscht hat, dass alles, was er berührt, zu Gold wird. Im Vergleich zu heute ging die antike Geschichte glimpflich aus.

4.12.2019/Frankfurter Rundschau: Jutta Rippegather berichtet in der Frankfurter Rundschau von den neuen Skandalen rund um die Pläne zum Ausbau der Autobahn A49 (Anschluss an A5). Das Bundesverkehrsministerium möchte die Finanzierung der letzten 30 Kilometer per ÖPP realisieren. Trotz aller Kritik und Unklarheiten sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Projekt gestiegen. Konkret zahlte das Verkehrsministerium 2017 30.000 Euro, 2018 181.000 Euro und in diesem Jahr 533 000 Euro an Berater. Mal wieder ein teures und intransparentes Projekt, das außerdem mit Landschafts- und Naturzerstörung verbunden sei, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Sven Christian Kindler und Bettina Hoffmann (Bündnis90/Die Grünen).(„Hessen: Teure Beratung für A49“)

28.11.2019/Tagesspiegel: Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat dem Berliner Abgeordnetenhaus Bericht erstattet. Susanne Vieth-Entus deutet im Tagesspiegel die Ausführungen zum Stand der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Nach wie vor sind die Prognosen der SchülerInnenzahlen vage. GiB hatte bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass das statistische Landesamt niedrigere SchülerInnenzahlen berechnet hat und der Schulplatzbedarf im Rahmen der Schulbauoffensive somit revidiert werden sollte. Mondpreise bei den Ausschreibungen und Insolvenzen von Baufirmen seien laut Tagesspiegel weitere Gründe für die ins Stocken geratene Schulbauoffensive, wird im Beitrag „Container, Modulbauten und große Klassen. Wie Berlins Bildungssenatorin Platz für alle Schüler schaffen will“ ausgeführt.

Medienecho zur S-Bahn-Zerschlagung und -Privatisierung

Unser gemeinsames Bemühen mit dem Bündnis Bahn für Alle trägt erste Früchte: Auf den letzten beiden Senatssitzungen wurde – nach anfänglicher Eile – das Thema vertagt. Möglicherweise bremst die Brandenburger rot-schwarz-grüne Landesregierung. Inzwischen haben auch EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin die geplante Ausschreibung kritisiert. Zuvor hatten die Partei-internen Gewerkschafts-AGs Kritik geäußert. Aber natürlich ist aufgeschoben noch nicht aufgehoben.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Gastbeitrag von Mattthias Burchardt, Helga Ebel, Angela Spelsberg

Mitte Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen. 2016 forderte zunächst eine kleine Gruppe von wissenschaftlichen Politikberatern der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina (darunter Prof. Reinhard Busse, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin), den in Dänemark eingeleiteten Strukturwandel der stationären Versorgung bis zum Jahr 2025 mit Schaffung von wenigen „Superkrankenhäusern“ auch in Deutschland durchzusetzen, d.h. bis auf 330 Krankenhäuser alle anderen in absehbarer Zeit zu schließen. Nur so sei die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern.

Im Juli 2019 veröffentlichte die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung ihre Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, die die Schließung von 800 der gegenwärtig etwa 1400 Plan-Krankenhäuser vorschlug und erneut zum Medienthema machte.

Offener Brief – Prüfauftrag

Eine sorgfältige Analyse der gegenwärtigen Situation der Krankenhäuser in NRW wurde im Gutachten unterlassen. Stattdessen wurde eine Vielzahl von Annahmen aus der der Öffentlichkeit präsentierten Vision der Bertelsmann-Stiftung von einer „neuen Epoche der Krankenhauslandschaft in Deutschland“ ungeprüft übernommen.

Die vorgebrachte Argumentation, dass eine „Neugestaltung der Krankenhauslandschaft“ zu positiven wirtschaftlichen Erträgen der Krankenhausbetreiber bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung der stationären Gesundheitsversorgung für alle Bürger führt, ist wenig glaubwürdig und zu hinterfragen.

Aus diesem Anlass hat die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“ einen offenen Brief an die Landesregierung in NRW verfasst.

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine erneute Untersuchung der Daten durch unabhängige Fachleute (Ärzte, Ärztinnen, EpidemiologInnen oder andere Experten aus dem Bereich Öffentliche Gesundheit) in Auftrag zu geben, die transparent machen soll, wie die verschiedenen Krankenhäuser (unterteilt nach Trägerformen) DRG-Leistungsgruppen bei den Krankenkassen abrechnen (InEK Datensatz) und welche Erstattungen ihnen dafür zustehen würden. Damit soll geprüft werden, ob es einen Zusammenhang zwischen abgerechneten DRG-Leistungsgruppen und Ertragssituation der Krankenhäuser gibt und ob die Häufigkeit bestimmter DRG-Leistungsgruppen in Zusammenhang steht mit der Trägerform der Krankenhäuser (kommunal, kirchlich/gemeinnützig oder privat) und bei welchen Leistungsgruppen insbesondere eine Überversorgung erkennbar ist.

Wenn Sie den Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von NRW Armin Laschet und den Landesgesundheitsminister von NRW Karl-Josef Laumann unterschreiben möchten, drucken Sie bitte das pdf-Dokument aus und senden Sie es an eine der beiden auf Seite 2 angegebenen Adressen.

Über den Stand der Unterschriftensammlung werden Sie auf unserer Website unter Aktuelles auf dem Laufenden gehalten.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Gastbeitrag von Herbert Storn

Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.

OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“. Dafür wurde von verschiedenen Seiten die Kritik des Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi an der allumfassenden Marktwirtschaft von vor einem halben Jahrhundert wieder aktualisiert. Vielleicht weil der Begriff der Transformation leichter in der veröffentlichten Debatte zu halten ist, als von einer Überwindung des Kapitalismus zu sprechen und sich auf Marx zu berufen, der die Gesetzmäßigkeiten klassisch analysiert hat.

Die Widersprüche zwischen den Heilversprechen der renditegetriebenen Marktwirtschaft und den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Problemen entladen sich in einer Zunahme sezessionistischer Tendenzen in der EU und weltweit, in einer Zunahme nicht nur rechtsradikaler, völkisch-nationaler Bewegungen, sondern auch in deren militanter tötungsbereiter Gestalt.

Wenn zur Milderung der Widersprüche immer öfter die höchste deutsche Rechtsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, herhalten muss, weil Exekutive und Legislative dazu nicht mehr bereit und fähig sind (Hartz IV, Erbschaftsteuer, internationale Schiedsgerichte, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen), dann ist es kein Wunder, wenn sich ein Viertel der deutschen Jugendlichen „einen starken Führer“ wünscht, „der sich nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss.“ (Otto-Brenner-Stiftung 2019)

Dennoch halten fast 90 Prozent aller deutschen Parteien an einem Strategiemodell fest, welches Deutschland die erste Position im Welthandel beschert, nämlich das Land mit den höchsten Exportüberschüssen zu sein.

Das klingt in den Ohren der deutschen Öffentlichkeit vermutlich überwiegend gut, zeigt es doch, wie begehrt unsere Waren, unsere Technologie, unser Knowhow doch ist (von nichts kommt nichts).

Aber: Die Nachteile und Probleme, die diese Strategie für unsere Bevölkerung hat, sind immens. Denn der Exportüberschuss geht auf Kosten und zu Lasten anderer Länder (Beggar-thy-neighbor-Politik – den Nachbarn zum Bettler machen).

Kein Mensch kann einem anderen beständig mehr verkaufen, als der andere hat, es sei denn, der Käufer ist zur Verschuldung bereit und später zur Verpfändung seines Vermögens.

Deshalb nehmen Handels- und Wirtschaftskriege zu. Aber auch im Inland wächst der Druck.

Weil das Hauptziel der deutschen Politik die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist, werden im Innern Infrastruktur, Bildung und viele andere Gemeingüter vernachlässigt, wurde das Hartz-System aufgebaut, um das Lohnniveau zu drücken und so weiter.

Deshalb sprechen Experten wie Kai Eicker-Wolf („Wirtschaftswunderland“) davon, dass Deutschland mit seinem Exportüberschussmodell „unter seinen Verhältnissen lebt“, unter dem, was aufgrund unserer wirtschaftlichen Basis eigentlich möglich und sinnvoll wäre.

Es führt außerdem zu hochgradigen Verwerfungen bei der Einkommens- und insbesondere bei der Vermögensverteilung und zunehmend zur sozialen Spaltung.

Da die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands beständig ausgefahrene Ellbogen benötigt, um sie gegenüber den anderen Staaten, aber auch im Inland durchzusetzen, strahlt diese Mentalität und dieses Denken auch nachhaltig in die Gesellschaft aus und verstärkt das Konkurrenzdenken und eine isolationistische und egozentrische Sicht auf die Dinge.

Vor allem aber ist es die staatliche Exekutive, die alle Aspekte ihrer Maßnahmen, von der Wirtschafts-, Steuer-bis hin zur Rechtspolitik immer unter dem Blickwinkel betrachtet: Wie und durch was kann der Exportüberschuss gestärkt werden. Regierungsdelegationen auf Staatsbesuch sind deshalb häufig von einem Tross an Unternehmensvertretern begleitet.

Johanna Stark vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen hat in ihrem neuen Buch „Law for sale“ darauf hingewiesen, dass selbst Rechtsnormen zur Ware in einem Wettlauf um Kunden werden. TTIP und CETA haben ins Bewusstsein gehoben, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit bereits teilweise durch internationale private Schiedsgerichte ersetzt wurde, mit denen staatliche Rechtsnormen des Arbeits-, Umwelt- oder Sozialrechts ausgehebelt werden.

Ein anderes Beispiel ist der systematische und abgesprochene Betrug mit der Abgassoftware, um den internationalen Absatz deutscher Autos nicht zu gefährden, was hierzulande verniedlichend als „Skandal“ bezeichnet wird. Gegen Whistleblower wird rechtlich vorgegangen, Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, Campact soeben auch.

Es gibt also schon diesseits der Umweltbewegung genug Gründe, das deutsche Exportüberschussmodell einer fundamentalen Kritik zu unterziehen, zumal wenn die Konflikte zwischen Staaten in Wirtschaftskriege übergehen.

Weil aber das deutsche Exportüberschussmodell auch stark von Ängsten genährt wird, dass „wir unseren Wohlstand verlieren, wenn wir nicht die ersten sind“, kommt der Propagierung von Alternativen eine enorm wichtige, nicht nur psychologische Bedeutung zu.

Mit dem Instrument der „Binnenorientierung“ stellen uns alternative Ökonominnen und Ökonomen ein Instrumentarium zur Verfügung, das helfen würde, den riesigen Nachholbedarf im eigenen Land endlich zu befriedigen (MEMORANDUM-Gruppe).

Auch Gemeingut in BürgerInnenhand setzt sich für eine Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Güter ein. Und dafür, durch eine gerechte Steuerpolitik die Finanzierungsgrundlagen dafür zu schaffen.

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „AMERICA FIRST“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „GERMANY FIRST“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“ (Büchner-Verlag, 252 Seiten, 18 €). Darin beleuchtet er die vielschichtigen Auswirkungen der Strategie Germany first, um sie dadurch wahrnehmbarer zu machen und ermuntert die zahlreichen Gegenbewegungen zu mehr Kooperation, damit daraus die „kritische Masse“ werden kann, die für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist.

Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt

Von Ludwig Lindner

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen.

Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.

Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, dann entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des »Wettbewerbs auf der Schiene«, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele.

Nun wurde die Ausschreibung von etwa zwei Dritteln des Netzes beschlossen. Weltweit können sich Anbieter auf die Nord-Süd und/oder Ost-West-Strecken bewerben. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat, unterstützt durch die Beratungsgesellschaft KCW. Die ursprünglich vorgesehene zwingende Zerschlagung des Netzes in der Ausschreibung ist durch Intervention von SPD und LINKE zwar verhindert worden. Damit ist eine Vergabe von Teilnetzen auch an externe Unternehmen aber noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Der Senat unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung. Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für die Instandhaltung gebaut werden. Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen.

Dabei ist die Senatspolitik alles andere als alternativlos. Auf Ausschreibungen von Teilnetzen könnte künftig verzichtet werden. Häufig wird argumentiert, dass aufgrund von EU-Vorgaben kein Handlungsspielraum bestehe. Diese Auffassung ist aber falsch: Eine Direktvergabe des S-Bahnnetzes an die S-Bahn Berlin GmbH wird derzeit nur vom »Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen« (GWB) verhindert – einem Bundesgesetz. Die diesem Gesetz zugrundeliegende EU-Verordnung hingegen lässt Ausnahmen für besondere Netze zu. Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Änderung des GWB, die auch für das Land Hamburg mit seinem S-Bahn-Netz interessant sein könnte, würde das Problem lösen.

Berlin braucht eine leistungsfähige, öffentlich-rechtliche S-Bahn aus einer Hand. Auch die Entwicklung neuer Baureihen sollte langfristig in die öffentliche Hand überführt werden. Dies wäre die Grundlage für langfristige Planungszyklen auf dem einzigartigen Berliner Netz. Man wäre unabhängig von langwierigen, teuren und bürokratischen Ausschreibungsprozessen sowie Fehlleistungen der privaten Bahnindustrie. In diese Richtung verweigert der Berliner Senat bisher jedoch jegliche Aktivitäten.

Der Artikel erschien zuerst in der „neuköllnisch“, der Bezirkszeitung der LINKEN.Neukölln.

Ein Gutachten des Wissenschftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Vergabemöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr findet sich hier.

Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin. In der ARD-Mediathek kann der Beitrag noch bis 5. Oktober 2020 angesehen werden.

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Die Zahl von 150 Teilnehmenden, darunter VertreterInnen aus Ministerien, Parteien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, zeigte, dass das Thema auf großes Interesse stößt.

Die Konferenz gliederte sich thematisch in drei Teile: (verdeckte) Schulden, Wirtschaftlichkeit sowie (Groß-)Risiken und Haftung. Der Fokus lag auf der Theorie und den Erfahrungen aus ÖPP-Geschäften sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt. Die Debatte zeigte, dass Länder im globalen Süden und im globalen Norden bei ÖPP-Projekten mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Egal, ob in Deutschland, Großbritannien, Indien oder Mosambik: Öffentlich-private Partnerschaften führen zur Vergrößerung der öffentlichen Schuldenlast und zur Verarmung öffentlicher Haushalte. Die Praxis des Schuldenversteckens durch ÖPP zieht eine enorme Intransparenz in der öffentlichen Haushaltsführung nach sich. Für Leistungen der Daseinsvorsorge entstehen höhere Preise beziehungsweise Gebühren bei gleichzeitig sinkender Qualität der Dienstleitungen.

Die Kritik an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt.

Während die Vertreter von IWF und KfW selbst Kritik an ÖPP äußerten oder zumindest die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen teilten, verteidigten die VertreterInnen von Weltbank und der Bundesregierung das Modell ÖPP beziehungsweise ihre eigene Rolle in den Prozessen zu ÖPP. Die Weltbank-Vertreterin spielte den Einfluss der Weltbank stark herunter: Aus ihrer Sicht sei die Weltbank ein neutrales Beratungsgremium, das erst nach der Entscheidungsfindung zu ÖPP aktiv werde und keinerlei Einfluss auf die Entscheidung ausübe. Als einziges Positivbeispiel nannte die Weltbank-Vertreterin ein ÖPP-Vorhaben in Afghanistan, das erst in wenigen Wochen starten wird und deswegen kaum als beispielgebend gelten konnte. Die Vertreterin der Bundesregierung negierte jegliche Kritik am Modell ÖPP – auch von Seiten der Wissenschaft oder der Rechnungshöfe. Auf die detailreich vorgetragene Kritik ging sie im Einzelnen nicht ein.

Trotz teils zugegebener Nachteile von ÖPP, halten die VertreterInnen der nationalen und internationalen Institutionen an ÖPP-Modellen fest. Verbesserungsbedarf sahen sie lediglich bei der Transparenz und bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Budgetierung.

Die vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten demgegenüber ein Umdenken bei ÖPP. Sei schlugen mehrere Schritte vor: Bestehende ÖPP-Projekte sollen ausgewertet werden, die Finanzierung der Daseinsvorsorge soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden, ÖPP-Schulden sollen nicht mehr in den Schattenhaushalten versteckt werden können, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen umgesetzt werden. Für alle neuen ÖPP-Projekte soll ein Moratorium gelten.

Panel 1. Verdeckte Schulden
María José Romero, Policy and Advocacy Officer, Eurodad, Brüssel
Mark Joseph Flanagan, Assistant Director, Strategy, Policy, and Review Department, Internationaler Währungsfonds (per Videokonferenz)
Moderation: Irene Knoke, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Südwind

Der Schwerpunkt des Panels war die Finanzierung von ÖPP-Geschäften. ÖPP wird als Möglichkeit angepriesen, trotz leerer Kassen in (Infrastruktur-)Projekte investieren zu können. Tatsächlich handelt es sich um Kreditgeschäfte, bei denen private Anleger Kredite aufnehmen, die die öffentliche Hand anschließend zurückzahlt. Die Kredite werden nach gängiger Praxis buchhalterisch dem privaten Partner zugerechnet. Sie tauchen deswegen nicht in der Schuldenstatistik des jeweiligen Landes auf. So können Länder die geltenden Schuldenregelungen wie zum Beispiel die sogenannte Schuldenbremse in Deutschland oder die Fiskalpakt-Kriterien in der EU umgehen. Auf diesem Weg entstehen durch ÖPP-Projekte verdeckte Schulden, die zwar in den offiziellen Bilanzen nicht auftauchen, aber die Zahlungsfähigkeit eines Landes dennoch enorm einschränken – weil die Zinslast privat aufgenommener Kredite höher ist. Fazit: ÖPP-Kredite sind teurer und verhindern die transparente Haushaltsführung eines Landes.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte bereits vor ein paar Jahren , dass ÖPPs eine versteckte Verschuldung darstellen. In diesem Sinne äußerte sich auch sein Vertreter, Herr Flanagan, und betonte, dass Theorie und Praxis bei ÖPP sich unterscheiden (“Empirically it is hard to find projects which live up to the theory!”). Er bemängelte, dass PolitikerInnen häufig ÖPP als zusätzlichen finanziellen Spielraum benutzen und so als öffentliche Hand verdeckte Schulden machen. Weitere Probleme liegen bei der Beurteilung der Bedarfe – sie würden regelmäßig zu hoch angesetzt – und in der langen Laufzeit der Verträge – das würde Neuverhandlungen verursachen, die in der Regel zu Ungunsten der öffentlichen Hand entschieden werden. Aufgrund dieser Risiken lege der IWF den Regierungen nahe, vorsichtig mit ÖPPs umzugehen. Der IWF rät auch dazu, rechtliche Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass ÖPP-Schulden nicht mehr aus den öffentlichen Bilanzen herausgerechnet werden können. Flanagan betonte dazu: „Wenn Staaten eine richtige Rechnungsprüfung haben, haben sie wahrscheinlich kein ÖPPs.“ (“If countries have proper accounting, they probably don’t have PPPs!”) Gleichzeitig und bei aller Kritik an ÖPP hält der IWF an dem Modell fest und fordert lediglich Verbesserungen in Feldern, die er als problematisch identifiziert hat.

María José Romero von Eurodad bestätigte die Flanagans Kritik und wies auf einen weiteren Kritikpunkt an ÖPP hin: Auch wenn immer wieder betont werde, dass bei ÖPP jeder Partner die Risiken übernimmt, die er am besten tragen kann, sei das in der Realität nicht der Fall. Tatsächlich lasten die Risiken auf der öffentlichen Hand, die im Fall einer Insolvenz das Projekt zu übernehmen habe. Für manche Länder verursachen solche Haftungsrisiken hohe Kosten – bis zu 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Romeros Fazit unterschied sich von dem des IWF-Vertreters: Es gibt ihrer Einschätzung nach zu wenig positive Belege, um sagen zu können, dass ÖPP überhaupt sinnvoll sei.

Panel 2. Wirtschaftlichkeit
Borges Nhamirre, Centro de Integridade Publica (CIP), Mosambik
Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Jan Martin Witte, Abteilungsleiter Zentrales Afrika, KfW Entwicklungsbank
Moderation: Markus Henn, weed

Die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten ist mit sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu belegen. Sowohl die Methodik als auch die Untersuchungen selbst werden geheim gehalten. In der Realität zeigt sich regelmäßig, dass die Untersuchung falsch war und die Wirtschaftlichkeit von ÖPP nicht gegeben ist. Der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schon vor Jahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass die darin aufgeführten Effizienzvorteile der Privaten nicht nachvollziehbar seien. Der Rechnungshof hat der Bundesregierung deswegen empfohlen, die Methodik und die Standards in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu überdenken. An diese Kritik knüpfte Professor Mühlenkamp an und beschrieb das Problem wie folgt: Ökonomisch könne man die Effizienz der privaten Seite nicht nachvollziehen – weder in der Risikoübernahme noch in der Kreditfinanzierung. Er empfahl deswegen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erstellen zu lassen, sondern von unabhängigen Stellen. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Mühlenkamps war die Schuldenzuweisungsregelung für ÖPP – er nannte das eine Versuchung für PolitikerInnen. Gleichzeitig könne man dies problemlos lösen: Dafür müssten die Schuldenausweisregeln geändert werden.

Borges Nhamirre bilanzierte, dass auch die ÖPP-Erfahrungen in Mosambik darauf hinauslaufen, dass man hinterher mehr bezahlen müsse. Die Qualität der Dienstleistungen sei gleich geblieben, aber das, was zuvor für die Bevölkerung kostenlos war, ist jetzt kostenpflichtig. Die politische Arbeit zu ÖPP werde dadurch erschwert, dass die Informationen zu ÖPP für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Versuche man an Informationen zu kommen, werde man ausgebremst. Es gebe auch generell keine Aufklärung in der Gesellschaft darüber, dass ein Projekt als ÖPP umgesetzt wird. Es finden keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen statt, daher ist eine Einschätzung der Effizienz von ÖPP schwierig. Sein Fazit ist: Öffentlich-private Partnerschaften seien kein faires Geschäft.

Jan Martin Witte von der KfW gab zu, dass viele ÖPP-Projekte nicht gut geklappt haben. Wegen der hohen Kosten für die Allgemeinheit (Belastung der Haushalte) sei die tatsächliche Zahl von ÖPPs insbesondere bei Wasser gering. Es habe sich auch erwiesen, dass der Wassersektor dafür zu sensibel ist, und deswegen verzichtet man mittlerweile auf ÖPP im Wassersektor. Als ausschlaggebend für den Sinneswandel nannte er den „Wasserkrieg“ in Cochabmba/Bolivien. Nach der Privatisierung 1999 seien die Preise um 300 Prozent gestiegen, daraufhin gab es monatelang Widerstand, der zu einer Regierungskrise führte. In anderen Bereichen wolle die KfW aber weiterhin Privatisierung vorantreiben. Herr Witte nannte den Energiesektor als aussichtsreich. Dabei betonte er, dass ÖPPs nur dann sinnvoll sind, wenn es Entwicklungseffekte gibt; sie seien aber kein Allheilmittel.

Panel 3. (Groß-) Risiken und Haftung
Anuradha Munshi, Research Coordinator, Center for Financial Accountability, Indien
Dexter Whitfield, Director der European Services Strategy Unit (ESSU), Irland
Christina Paul, Senior Infrastructure Finance Specialist Weltbank, Washington
Moderation: Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand

Das Versprechen der Privaten, Risiken zu übernehmen und dafür von den Gebühren- oder Steuerzahlenden entlohnt zu werden, zeigt sich mit der zunehmenden Zahl der fortgeschrittenen ÖPP-Projekte immer mehr als nicht einhaltbar. Die Bandbreite der Risiken ist groß: nicht eintretende Bedarfe, Qualitätsmängel, Preisschwankungen, aber auch Gesetzesänderungen, Naturkatastrophen, Bürgerkriege (in den sogenannten Entwicklungsländern) et cetera. In der Realität zeigt sich, dass es die Privaten immer wieder versuchen, die Risiken, die sie selbst tragen müssten oder sie sogar mitverursacht haben, der öffentlichen Hand aufzubürden – das jüngste Beispiel dafür in Deutschland ist das ÖPP-Projekt zu einem Teilabschnitt der A1. Auch die Weltbank beschäftigt sich, wie ihr aktueller Ratgeber zeigt, mit der Thematik Risikoübertragung. Auf dem Panel wurde daher der Ratgeber mehrfach erwähnt und kritisiert, dass die Weltbank darin empfiehlt, die Risiken zugunsten der Privaten auf die öffentliche Hand zu übertragen, und das Recht der Privaten betont, ihre Ansprüche auf Entschädigungen über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren stärker einklagen zu dürfen. Die Vertreterin der Weltbank ging auf diese Details nicht ein und vertrat die Position, dass die Weltbank als neutrale Institution zu betrachten sei, die keinen Einfluss darauf nimmt, wie die Länder ihre Projekte umsetzen.

Dexter Whitfield und Anurada Munshi zeigten zahlreiche ÖPP-Negativbeispiele auf. So legte Großbritannien seit Anfang der 1990er Jahre das größte ÖÖP-Programm aufund verschuldete sich dadurch massiv. Diese Schulden machten die Regierung nahezu handlungsunfähig, und so entschied sie 2011, keine ÖPP-Verträge mehr abzuschließen. Dexter Whitfield hob noch ein weiteres Problem mit ÖPP hervor, und zwar die Handelbarkeit der ÖPP-Projekte. Sobald ÖPP-Verträge unterschrieben sind, werden sie von den Kreditgebern weiterverkauft. Inzwischen wurden in Großbritannien 75 Prozent der ÖPP-Verträge weiterverkauft – auch an Unternehmen in Steueroasen.

Anurada Munshi schilderte ihre Kritik an ÖPP am Beispiel des Tata-Mundra Ultra Mega Power Project in Indien. Es umfasste den Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerksan der Küste des Arabischen Meeres. Der Betrieb des Kraftwerks beeinträchtigte die Wasserqualität so stark, dass die Fischpopulation ausgestorben ist. Das zerstörte die Existenzgrundlage der örtlichen Fischerfamilien, und sogar die Kinder mussten den Schulen fernbleiben und stattdessen arbeiten gehen. Es gab keine Beratungen zum Projekt und keine Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, und infolge des internationalen Kohle-Preisanstiegs stiegen auch die Preise für den dort produzierten Strom. Aus dem Projekt müssten Konsequenzen gezogen werden: Die Berechnung der Projektkosten muss künftig auch die Kosten der Klimaverschmutzung, der Existenzzerstörung der BewohnerInnen oder auch die staatlichen Subventionssummen enthalten.

Abschlussdiskussion „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaft – wer zahlt die Rechnung?“
Elke Baumann, Referatsleiterin „Multilaterale Entwicklungsbanken / Umschuldungen / Pariser Club“ im Bundesministerium der Finanzen
Christina Paul, Senior Infrastructure Finance Specialist Weltbank / World Bank, Washington/DC
Borges Nhamirre, Coordinator, Research and Advocacy Program, Centro de Integridade Publica (CIP), Mosambik
Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand
Moderation: Hanna Gersmann, die Korrespondenten

In der Abschlussveranstaltung diskutierten die TeilnehmerInnen Erkenntnisse aus den vorangegangenen Panels vertieften den Einblick in einzelne Problemfelder und stellten Forderungen auf.

Borges Nhamire berichtete zu der Eingangsfrage „Wer zahlt die Rechnung“ von der spezifischen Lage in Mosambik , wo es drei ÖPP-Hauptakteure gibt: internationale Unternehmen, Staat und lokale Politikelite. Alle drei profitieren von ÖPP, und die lokale Elite gibt politische Garantien für die Projektlaufzeit. Die Rechnung zahlen die einfachen Leute: Im Transportbereich gibt es Häfen als ÖPP-Projekte, und es gibt Maut auf den Straßen. Das macht den Transport, sogar den öffentlichen Transport, teurer. Die höheren Transportkosten führen dazu, dass die Lebensmittelpreise steigen. Dagegen gibt es mittlerweile Proteste, die zu ein paar Veränderungen führten: Auf einer Strecke hat die Regierung die Mautzahlungen gestoppt, auf einer anderen Strecke gewährte sie Ausnahmen für Familien.

Laut Nhamires sind solche Veränderungen vor allem mit dem Druck von außen möglich: mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen, PolitikerInnen und der Zivilbevölkerung aus dem globalen Norden. Deswegen forderte er die TeilnehmerInnen auf, nicht nur in Deutschland, sondern auch für die Entwicklungsprojekte Kritik an ÖPP zu äußern. Es müssen Standards für die Ausschreibungen, Transparenz und Rechnungsprüfung eingeführt werden.

Nhamires Fazit war vernichtend: „ÖPP ist wahrscheinlich der dunkelste Bereich im öffentlichen Business in Mosambik. Es gibt keine Beratungen mit den Betroffenen: Die Bauern verlieren den Zugang zum Land, oder die Fischer den Zugang zum See, und keiner fragt sie. Wenn es Konsultationen gibt, sind sie nicht konstruktiv. Die ÖPP-Situation in Mosambik ist desaströs. Es müssen mehr Menschen erfahren, dass ÖPP kein faires Geschäft für sie ist.“

Aufgrund der Intransparenz, beklagte Nhamires, konnte er sich noch keinen ÖPP-Vertrag ansehen. Auch Elke Baumann, die Vertreterin der Bundesregierung, hat noch nie in einen Vertrag reingeschaut – allerdings aus anderen Gründen. Sie sagte: „Ich muss zugeben, dass ich nie in einen ÖPP-Vertrag reingeschaut habe, und ich habe auch nie ein Projekt durchgerechnet. Ich gehe aber davon aus, und ich habe den Glauben in einigermaßen gut funktionierende Institutionen, dass hier auch eine Prüfung erfolgt.“ Sie habe die Zuversicht, dass die Regierung ÖPP-Projekte erfasst und evaluiert und „ständig Verbesserungen passieren“, obgleich sie an einer anderen Stelle zugeben musste: „Sie sprechen das Problem an, dass wir sehr viele Projekte haben und keinen Überblick haben.“ Auf den Einwand, dass auch Rechnungshöfe ÖPP kritisieren, antwortete Baumann: „PPP sind nicht durchweg schlecht, der Bundesrechnungshof kritisiert das, was schlecht ist, aber er sagt vielleicht nicht, was gut läuft.“ Zu den in den Panels unter anderem von Professor Mühlenkamp erwähnten Fehlanreizen, wie die Möglichkeit ÖPP-Projekte in die Schattenhaushalte auszulagern, konterte Baumann: „In Deutschland werden alle ÖPP dem Staatssektor zugerechnet, das heißt, es passiert hier nichts off balance. […] Wir schauen uns an, dass keine Fehlanreize gegeben sind. Mehr kann ich dann auch nicht zu sagen.“

Obwohl in der Debatte häufiger zu Sprache kam, dass die Steuer- und GebührenzahlerInnen die ÖPP-Projekte finanzieren, offenbarte Elke Baumann ihren Glauben an die private Finanzierung der Projekte, indem sie sagte: „Auch zum Beispiel Klimawandel: Wir müssen berücksichtigen, ob wir das jetzt ganz öffentlich finanzieren oder nur privat oder eine Mischung daraus machen. Investitionsbedarf ist da, private Mittel sind nötig.“ Als Rezept für den Aufbau der so ­genannten Entwicklungsländer empfahl sie sogleich: „Entschuldungen sind keine Lösungen gegen ÖPPs. Man soll dort die Tragfähigkeit der Schulden berechnen und die Eigenanstrengung heimische Ressourcen zu mobilisieren.“ Bei der Entscheidungsfindung pro oder contra ÖPP, gehe es immer darum, „die beste Variante zu finden, natürlich frei von jeglichem Lobbyismus. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung, dass hier neutrale und objektive Entscheidungen getroffen werden, die am Ende die bestmögliche Alternative darstellen.“

Von der Entscheidung für eine bestmögliche Variante sprach auch die Vertreterin der Weltbank, Christina Paul. In der Abschlussrunde zeigte sich Paul offener für die Debatte und sagte, die Weltbank lerne aus den Erfahrungen, und es gebe zurzeit Bestrebungen in Bereichen Soziales und Klimaschutz, Verbesserungen einzuführen. Frau Paul stimmte zu, dass auch die fiskalischen Risiken besser erkannt werden müssen und die Transparenz verbessert werden muss. Des Weiteren pflichtete sie bei, dass es Risiken gebe, die kein Unternehmen tragen kann. Deswegen trage die öffentliche Hand immer das Risiko, auch bei ÖPP. Auf die Abschlussfrage: welches Kriterium müsste ein ÖPP erfüllen, damit die Weltbank es unterstützt, antwortete Frau Paul: „Ich würde das tatsächlich ändern“ (I would actualy change that). Und fügte etwas hypothetisch hinzu: Es gebe jährliche Weltbank-Versammlungen, und all diese Einwände müssen gehört werden.

Mit dem Zitat „ÖPP ist ein Geschäftsmodell zum Vorteil von Banken und Baukonzernen ­– wie ein Abonnement auf Steuergelder für 30 Jahre“ wurde Laura Valentukeviciute als Rednerin vorgestellt. Auf die Eingangsfrage, ob es gar keine guten ÖPP gibt, antwortete Valentukeviciute, dass man das leider nicht wissen könne, weil die Bundesregierung keine systematische Erfassung und Evaluierung von ÖPP-Projekten vornimmt. Aber die Erfahrung zeige, dass es eine Menge schlechte ÖPP-Projekte gibt. Es sei an der Zeit, nach 20 Jahren ÖPP-Erfahrungen in Deutschland, diese auszuwerten. Gleichzeitig forderte Valentukeviciute von der Bundesregierung einen transparenten Umgang mit ÖPP, und zwar nicht, indem sie unvollständige Datenbanken mit einigen laufenden Projekten ins Netz stellt, sondern indem sie bereits die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt Methodik und die Berechnungsgrundlage offenlegt und die Prüfaufträge an unabhängige Prüfer vergibt. In der Debatte um die private Finanzierung der Daseinsvorsorge räumte Valentukeviciute mit dem falschen Versprechen der ÖPP-Befürworter auf, Private übernehmen die Finanzierung. Sie sagte, die Daseinsvorsorge wwerde immer über Steuern oder Gebühren finanziert, und das heißt, eine Gesellschaft finanziert ihre Daseinsvorsorgeleistungen selbst. Auch könne kein Unternehmen große Risiken tragen, wie zum Beispiel in Folge des Klimawandels. Deswegen sei auch das Argument, die Privaten übernehmen die Risiken, falsch. Es sei geradezu kontraproduktiv, langlaufende ÖPP-Verträge zu unterschreiben, weil zum Beispiel die Auflagen für die Bewältigung der Klimakrise dort nicht permanent nachgeführt werden können – schon aus Kostengründen nicht. Valentukeviciute bestritt außerdem die Äußerungen von Christina Paul, wonach die Weltbank eine neutrale Beratungsinstitution sei. Valentukeviciute erinnerte daran, dass in der Vergangenheit die Weltbank die Länder zu den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen (Privatisierungen) drängte und daran die Kreditvergabe knüpfte. Heute sei ihre Praxis nicht anders, und zusammen mit anderen finanzstarken Lobbyverbänden setze sie ÖPP weltweit durch. In Deutschland gebe es die ÖPP-Lobbyorganisation PD Berater der öffentlichen Hand GmbH, die zusammen mit einigen PolitikerInnen ÖPP als ein ideologisches Modell vorantreibt. Zum Abschluss forderte Valentukeviciute von der Bundesregierung, zumindest ÖPP zu evaluieren und die Vorschläge der Rechnungshöfe umzusetzen. Und bis dahin, solle ein Moratorium für neue ÖPP-Projekte eingeführt werden.

Auch das Publikum diskutierte mit, und übte massive Kritik daran, dass die Schuldenbremse ÖPP begünstige. Professor Mühlenkamp gab der Vertreterin der Bundesregierung zu bedenken, dass es bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „wirklich ehrlich, objektiv deutlichen Verbesserungsbedarf“ gebe. Es wurde kritisiert, dass der öffentlichen Verwaltung mittlerweile nicht mehr zugetraut wird, komplexe Dinge zu organisieren, aber sie soll in der Lage sein, die komplexen ÖPP-Verträge zu durchschauen, wobei sie nicht mal Zeit dafür bekommt, sie wirklich zu lesen. Wenn man die Verwaltungen gut ausstatte, anstelle das Geld in ÖPP zu pumpen, sei die öffentliche Hand in der Lage, komplexe Projekte selber umzusetzen. Das Mantra, die Privaten können alles besser, müsse abgelegt werden. Dabei wwerde die öffentliche Verwaltung herruntergemacht, und die ÖPPs werden von Anfang an begünstigt. Es gibt Steuererleichterung für Unternehmen, eine dramatische Verkürzung der Partizipationsmöglichkeiten, die Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Reaktionsfristen wurden gekürzt. Es werde genau das Gegenteil von dem gemacht, was notwendig sei: nämlich Transparenz schon in der Designphase eines Projektes. In den sogenannten Entwicklungsländern sei es noch schwerer, sich als BürgerInnen zu engagieren. Mann müsse nicht nur das Wissen mitbringen – wobei der Zugang zu Informationen kaum vorhanden ist –, sondern auch bereit sein, sein Leben auf Spiel zu setzen. Die Aufgabe der Weltbank und anderer internationaler Organisationen müsse es sein, ein Kriterium aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die Projekte nur dann umgesetzt werden, wenn KritikerInnen nicht gefährdet werden. Eines der Abschlussstatements kam von Anuradha Munshi aus Indien, die sagte: „I think it is very important to deal with the fundamental question, where do the profits lie.“ („Ich halte es für sehr wichtig, sich mit der grundlegenden Frage zu befassen, wo die Gewinne herkommen.“)

GiB hat eine Videoaufzeichnung der Konferenz anfertigen lassen.

Weitere Bilder von der Konferenz

Das Programm der Konferenz.

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte. Scheuer wartete die EuGH-Entscheidung nicht ab, sondern unterschrieb voreilig den Vertrag. Dann stoppte der EuGH die Pkw-Maut. Scheuers ÖPP-Vertragspartner kann nun mit hohen Ausfallzahlungen rechnen. Wenig später kam auch noch heraus, dass in der zugehörigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) manipuliert worden war. Man hatte darin fälschlicherweise unterstellt, dass die öffentliche Hand rund 80 Millionen Euro mehr für Briefmarken bezahlt als ein Privater. Solche WUs werden regelmäßig von privaten Beratern erstellt, so auch hier GiB fordert schon lange, dass die öffentliche Hand die Kosten-Nutzen-Analyse zu ÖPPs selbst übernimmt – mit Prüfern, deren Bezahlung unabhängig vom Prüfungsergebnis ist.

Auch die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Nun hat sich gezeigt, dass das Vorhaben plötzlich 1,4 Milliarden Euro kostet – fast doppelt so viel wie geplant. Die Bundesregierung kann die Kostensteigerung bisher nicht erklären.

Wir aber haben eine Erklärung für die exorbitanten Mehrkosten in dem ÖPP-Projekt – und für andere ÖPP-Projekte auch. Unsere Erklärung basiert auf langjährigen Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und weltweit. Am 10. September fand genau zu dieser Frage eine internationale Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. Der Titel lautete „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“. ExpertInnen aus der ganzen Welt berichteten von ihren durchweg negativen Erfahrungen: ÖPP-Schulden  werden versteckt, die Risikoverteilung erfolgt einseitig zu Lasten des Gemeinwohls, Kostenexplosionen durch ÖPP belasten ganze Sektoren auf Jahre. Die Kritik wurde durch die schwache Verteidigung der VertreterInnen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und Bundesregierung im Grunde bestätigt. Die behauptete Vorteilhaftigkeit beruht demnach allein auf Theorien. Die Weltbank-Vertreterin nannte als einziges Positivbeispiel ein ÖPP-Vorhaben ausgerechnet in Afghanistan. Auf Nachfrage stellte sich zudem heraus, dass das Projekt noch nicht mal begonnen hat.

GiB hat die Veranstaltung maßgeblich mitorganisiert und die Panels per Videoaufzeichnung dokumentieren lassen. Es lohnt sich, dort einmal reinzuschauen! Es findet sich in den Podiumsdiskussionen und in den vielen qualifizierten Publikumsbeiträgen mehr als eine Erklärung, warum ÖPPs schiefgehen – und zwar unweigerlich.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Es geht auch anders. Öffentliche Daseinsvorsorge soll und kann eine wichtige Rolle spielen – zum Beispiel im Klimaschutz. Mit dieser Botschaft waren wir am 20. September auf der Straße. Unsere  Slogans: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima. Verkehrswende statt Autowahn, Wohnungstausch statt noch mehr Beton! Hier sind Bilder der Aktion.

***
 

GiB-PRESSEMELDUNG:
16. September: „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“
GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. In einer Pressemeldung geben Dorothea Härlin, Herbert Storn und Carl Waßmuth Statements zur GiB-Position. Die Meldung flankiert eine Kundgebung, die GiB heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin abhielt. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“ und ließen von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen. Anlass für die Aktion war eine an der TU stattfindende Tagung zur Schuldenbremse.

GiB-STUDIE:
7. September: GiB hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teurer als anderswo. Ausführliche Informationen liefert die GiB- Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. Auf einer Doppelseite berichtet Kai Schlieter in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 7./8. September exklusiv über die Studie von GiB. In einem weiteren, kostenlos online verfügbaren Beitrag der Berliner Zeitung interviewt Kai Schlieter am 9. September Michael Mackenrodt von der Architektenkammer zu den von GiB aufgedeckten Zahlen. Mackenrodt kritisiert dabei scharf etliche Aspekte der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (Titel des Beitrags: „Architekt über Schulbauoffensive ‚Das ist die Kapitulation öffentlichen Bauens‘“).

GiB-VERANSTALTUNG:
23. September: Im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet GiB mit Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitsrecht einen „Runden Tisch zum Berliner Schulbau“. Hier werden die Ergebnisse der GiB-Studie und die Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive auf die Beschäftigten debattiert und mögliche Ansatzpunkte für weitere Aktivitäten besprochen. Ein Reader zur Veranstaltung kann in Kürze unter info@gemeingut.org bestellt werden.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

GiB in Fernsehen und Presse (siehe dazu auch oben unter GiB-STUDIE):

5. Oktober/rbb: Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ widmet sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellt in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor.

3. Oktober/nachdenkseiten.de: Markus Klöckner interviewt Carl Waßmuth zur Berliner Schulbauoffensive. Waßmuth stellt klar: „Der Name ‚Schulbauoffensive‘ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus.“ Im weiteren wird dargestellt, woher in diesem Zusammenhang 800 Millionen Mehrkosten kommen.

27. September/www.redglobe.de: Die Website veröffentlicht einen in der UZ von Uli Scholz erschienenen Beitrag unter dem Titel „Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn“, worin der Lehrer die Zusammenhänge zwischen der Schuldenbremse und der Schaffung von Anlagemöglichkeiten für Privatinvestoren erläutert und auf das Beispiel der Berliner Schulbauoffensive sowie das GiB-Engagement gegen die Privatisierung des Berliner Schulbaus eingeht.

25. September/nachdenkseiten.de: Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Artikel „Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert“ die aktuelle ÖPP-Politik im Verkehrssektor und die daraus erwachsenden Mehrkosten. Im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Rechtsstreit zur A1 zieht er die Recherchen von Gemeingut in BürgerInnenhand für seinen Beitrag heran.

21. September/junge Welt: „Der Begriff ‚Schuldenmotor‘ wäre passender“. Unter diesem Titel interviewt Oliver Rast für die junge Welt Dorothea Härlin. Die GiB-Vorstandsfrau erläutert, warum ohne Investitionen unsere Infrastruktur weiter verrotten oder privatrechtlich via ÖPP umgemodelt wird und wie sich GiB für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt. 16. August/nachdenkseiten.de: „Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf“ – so lautet der Titel eines ausführlichen Interviews von Ralf Wurzbacher mit dem GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth. Im Beitrag wird ausführlich die Schulprivatisierung in Berlin und deren Folgen thematisiert und der aktuelle Stand des Verfahrens der Überführung der Schulen und Grundstücke an die Howoge GmbH nachgezeichnet.

16. August/junge Welt: Simsalabim: Vor zehn Tagen fehlten in der Hauptstadt noch 26.000 Schulplätze bis 2021, jetzt sind es 64 Prozent weniger. Ralf Wurzbacher erläutert die Zahlen-Jonglage des Senats unter dem Titel „Berliner Zaubershow“. Zitat: „Am Montag hat zuerst der Verein ‚Gemeingut in BürgerInnenhand‘ (GiB) für Aufklärung gesorgt: ‚Falsch und deutlich zu hoch‘ angesetzt seien die Zahlen, monierte der Sprecher der Initiative […]. Für Waßmuth hat das Hantieren mit Mondzahlen System […]“.

Zur Schuldenbremse wurde in den letzten Wochen vielfach berichtet, es gibt Pro- und Contra-Stimmen; auf die wohl interessanteste Entwicklung gehen Spiegel online  und Die Zeit ein:

29. September/Spiegel online. Bundestagsabgeordnete von SPD und Linkspartei planen  für den 27. November ein Fachgespräch zur Schuldenbremse. Die Veranstaltung trägt den Titel „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?“ Zu der Veranstaltung haben sie die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Jens Südekum,  Volkswirtschaftsprofessor der Universität Düsseldorf, eingeladen. Der Spiegel-Artikel von Christian Reiermann trägt den Titel: „Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse“.

3. September/Die Zeit: Warum die Schuldenbremse tatsächlich bremst erläutert Mark Schieritz in der Zeit. Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen.

Über neue Skandale  um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wurde mehrfach berichtet, hier vier Beispiele:

4. Oktober/Berliner Zeitung: Kai Schlieter interviewt den Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler zur rechtswidrigen Vergabe der Pkw-Maut. Kindler schätzt, dass der Vorgang hunderte Millionen Euro kosten könnte.

27. September/Der Tagesspiegel: Die Maut ist tot, es lebe die Maut. Die ÖPP-Verträge zur Autobahn-Maut bringen den Bundesverkehrsminister weiter unter Druck. Laut Opposition kann der Minister nicht widerlegen, dass die privaten Betreiber der geplanten Pkw-Maut eine Vertragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH angeboten haben. Scheuer steht nach der vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut massiv in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Mit hohen Ausfallzahlungen ist zu rechnen.

16. September/Der Tagesspiegel: Der Ausbau der Autobahn A 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Blatt vorliegt.

3. September/Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Gegen alle Widerstände – Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte“ deckt Kai Schlieter auf, dass das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wider besseres Wissen einen für den Bund nachteiligen ÖPP-Vertrag unterzeichnete.

„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Von Laura Valentukeviciute / GiB

In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.

Seit den 1970er Jahren lagert der Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Qualitätsstandards spielen nur noch auf Papier eine Rolle und das führte allmählich dazu, dass das Zeitpensum für die Reinigung immer weiter gesenkt wurde: in manchen Schulen von 16 Stunden für drei Gebäude auf 8 Stunden. In Folge dessen müssen die Reinigungskräfte entweder unbezahlte Überstunden leisten oder haben zu wenig Zeit für die Reinigung. Eineinhalb Minuten für ein Klassenzimmer – das ist viel zu wenig, sagen die Aktiven der Initiative „Schule in Not“.

Die Lösung für das Problem sehen sie in der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Wenn die Reinigungskräfte zu den gültigen Tarifbedingungen des Öffentlichen Dienstes beim Bezirk angestellt wären, hätten sie mehr Zeit für die Arbeit und bessere Bezahlung. Das würde dazu führen, dass die Reinigungskräfte nicht gehetzt werden und gründlicher putzen können oder auch keine unbezahlten Überstunden anhäufen.

Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen Bürgerentscheid mit dem Titel „Saubere Schulen“. Das oberste Ziel ist laut OrganisatorInnen der Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen. Gleichzeitig werden damit aber auch zwei weitere Ziele verfolgt:

  1. Die Menschen in Neukölln sollen eine Chance auf mehr Teilhabe und Mitbestimmung bekommen und Bürgerbegehren als Instrument direkter Demokratie sollen im Bezirk fest verankert werden. (Bis jetzt wurde erst ein einziges Bürgerbegehren in Neukölln eingereicht).
  2. Im Rahmen des Bürgerbegehrens sollen Vernetzung und Austausch im Bezirk und mit anderen Bildungsakteuren ausgeweitet werden, so dass man später auch für weitere Themen, für die sich „Schule in Not“ einsetzt (z.B. Inklusion), gemeinsam kämpfen kann.

Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss der Bezirk stufenweise im Laufe von vier Jahren ca. 250 neue Reinigungsstellen beim Bezirksamt schaffen und die Reinigungskräfte einstellen. Die jetzigen Reinigungskräfte können sich entscheiden, ob sie weiterhin bei den privaten Reinigungsfirmen bleiben oder sich für die Stellen im Bezirksamt bewerben.

Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen innerhalb von sechs Monaten 7.000 gültige Unterschriften zusammen kommen. Unterschreiben und abstimmen dürfen alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der Europäischen Union, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Neukölln haben.
Die Unterschriftensammlung sollte am 7. Mai starten, die InitiatorInnen haben es aber verschoben. Der Grund dafür ist die Ankündigung des Senats, der Volksentscheid hätte nur einen empfehlenden Charakter und wäre damit nicht zwingend, weil er Finanzentscheidungen der Bezirke tangiert. Bevor die Initiative mit der Unterschriftensammlung startet, will sie rechtliche Schritte gegen die Einschätzung des Senats prüfen. Laut InitiatorInnen ist der finanzielle Unterschied für die öffentliche Anstellung von Reinigungskräften anstatt des Outsourcings nicht besonders groß. Gleichzeitig würde die Anstellung größeren Nutzen für die Qualität der Dienstleistungen und für die Beschäftigte bringen und das sollte dem Land Berlin wert sein. Zudem ist es bekannt, dass das Land Berlin zur Zeit keinen finanziellen Engpass hat und eine solche Belastung problemlos schultern könnte.

Am 25.5. um 15 Uhr findet ein Kennenlerntreffen und Austausch bei Kaffee & Kuchen im reSource in der Wissmannstraße 20 statt. Im Anschluss daran, ab 16 Uhr, gibt es die Podiumsdiskussion „Gute Schule für alle?“.

GiB unterstützt das Bürgerbegehren und hat die Trägerschaft dafür übernommen.

Neueste Infos unter: https://www.schule-in-not.de/

Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

https://www.schule-in-not.de/post/kundgebung-in-der-abendschau
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/rbbkultur_am_mittag/archiv/20190508_1205/tagesthema_1210.html
http://www.taz.de/Schulreinigung-in-Neukoelln/!5589615/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberforderte-reinigungskraefte-hilfe-fuer-berlins-schmuddel-schulen/24306626.html
https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-bildung/schulen-sollen-sauberer-werden-buergerbegehren-gestartet_a212224
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-initiative-schule-in-not-buergerbegehren-fuer-saubere-schulen/24282962.html
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/dreck-ueberall-so-sollen-berliner-schulen-wieder-sauberer-werden-32461902
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/neukoellns-schulen-sollen-endlich-sauberer-werden
https://neukoellnisch.net/artikel/2019-04/kinder-trauen-sich-nicht-mehr-aufs-klo/

Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise

Bild von Tim Lüddemann, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Positionspapier mit Lösungsvorschlägen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Wohnungskrise

2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben. In vielen Städten Deutschlands ist das Thema Mieten zum dringendsten Anliegen geworden. Nachfolgend eine Analyse möglicher Ursachen der Krise sowie sieben Lösungsvorschläge.

Wohnungen als öffentliche Infrastruktur

Sind Mietwohnungen überhaupt eine öffentliche Infrastruktur? Was davon gehört zur Daseinsvorsorge? Bei Autobahnen gibt es einen breiten Konsens, dass sie generell der Daseinsvorsorge dienen. Als 2016 die Bundesregierung vorschlug, die Autobahnen insgesamt oder in großen Teilen zu privatisieren, gab es einen Aufschrei. Die Privatisierung wurde dann aufwändig verdeckt und über ein komplexes Modell realisiert, in dem vier (weitgehend wirkungslose) Privatisierungsbremsen die Wahrung von Gemeinwohlinteressen sichern sollten. Wohnungen sind als landesweite Infrastruktur wesentlich größer, sie bilden in Deutschland ein Anlagevermögen von vermutlich mehr als drei Billionen Euro. Auch die Bedeutung als Element der Daseinsvorsorge ist größer: Die meisten Menschen kämen ohne Autobahnen klar, die wenigsten hingegen ohne Wohnung. Dennoch ist die Trennung in Daseins-vorsorge¬bereiche und Nicht-Daseinsvorsorgebereiche beim Thema Wohnen in der Vergangenheit weitgehend misslungen. Hintergrund ist, das es Bereiche des Wohnens gibt, die keiner öffentlichen Unterstützung bedürfen (z.B. Luxuswohnungen oder Einfamilienhäuser) sowie andere, die ohne öffentliche Unterstützung nur schlecht oder gar nicht funktionieren (bezahlbarer Wohnraum). Es ist jedoch fatal, dass die Politik sich infolge der Schwierigkeiten mit der Abgrenzung so weitgehend aus der aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen hat, dass sie nicht einmal die Grundversorgung sicherstellt. Die fehlende Definition, was im Bereich Wohnen Daseinsvorsorge ist und was nicht mehr, hat gravierende Folgen, die nicht hingenommen werden sollten.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bereich von Wohnimmobilien starke Veränderungen erlebt. Große Kapitalorganisatoren wie BlackRock haben die Bildung großer Wohnungskonzerne befördert, die nun beginnen, Märkte zu dominieren. Auch in Hinblick auf einen bedarfsgerechten Neu- und Umbau versagt der Markt. Was benötigt wird, sind kleine Wohnungen und preiswerte Wohnungen. Stattdessen entstehen wohnflächen-intensive Einfamilienhäuser sowie teure innerstädtische Eigentumswohnungen. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum am Neubau betrug 2015 in den Städten Berlin, Hamburg, Köln und Nürnberg zwischen 6,5 und 8,7 Prozent, bei einem geschätzten Bedarf zwischen 40 und 55 Prozent. Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia haben in den vergangenen Jahren sogar keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.[1]

Auch die Bedarfsermittlung hinsichtlich Sanierung und Instandhaltung versagt bei der derzeitigen Organisation der Wohnungswirtschaft. Was private Eigentümer in der Gebäudeerhaltung machen und was nicht, liegt weitgehend in ihrem eigenen Ermessen. Seit Jahren werden MieterInnen im Kampf gegen schimmelnde Wände, undichte Dächer, defekte Aufzüge, im Winter ausgefallene Heizungen, Müllansammlungen und Rattenbefall von den eigentlich zuständigen Behörden alleine gelassen. Wenn es im Interesse des Eigentümers liegt, ein Mietshaus verfallen zu lassen, so wird ihm das gewährt.

Umverteilung

In Deutschland wächst die Zahl der EinwohnerInnen seit 20 Jahren nur minimal. Von 1990 bis 2017 betrug das durchschnittliche Wachstum 0,14 Prozent. In den kommenden 40 Jahren wird die Einwohnerzahl Deutschlands den offiziellen Prognosen nach um 11 Prozent zurückgehen – bis 2060 auf 73,1 Mio. EinwohnerInnen. In vielen Städten Deutschlands wächst die Bevölkerung allerdings zu Lasten anderer Regionen. 2014 untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung  77 Städte, davon waren 54 wachsend oder sogar überdurchschnittlich wachsend (31 Städte).

Berlin hatte 1990 ca. 3.43 Mio. EinwohnerInnen, 2015 waren es 3,61 Mio. Damit ist die Anzahl der EinwohnerInnen Berlins in 25 Jahren um 175.000 angestiegen, das sind ca. 7000 pro Jahr und entspricht einem Wachstum von nur 0,2 Prozent. Für die nächsten Jahre erwartet der Berliner Senat[2]  einen Anstieg von 3,61 Mio. (2015) auf insgesamt 3,83 Mio. in 2030, das wären ca. zusätzliche 21.900 EinwohnerInnen pro Jahr und entspräche einem Wachstum von 0,6 Prozent. Der größte Teil dieses Wachstums (142.000 Menschen) soll jedoch bis 2020 erfolgt sein, danach verlangsamt sich der Anstieg auf 7.700 pro Jahr.

Obwohl also die Bevölkerung nur noch sehr langsam wächst, sind enorme Mietsteigerungen zu beobachten, in 127 Städten waren das in einem Zeitraum von acht Jahren Mietsteigerungen von 38 Prozent oberhalb des allgemeinen Kaufkraftverlustes. [3] Diese Steigerungen sind mit dem Bevölkerungswachstum nicht zu erklären, auch nicht mit dem etwas erhöhten Wachstum in den großen Städten. Das legt der Schluss nahe, dass der frei verfügbare Wohnraum anderweitig verknappt und verteuert wurde.

Verknappung

Ein wichtiges Element der Verknappung von Wohnraum ist die zunehmend ungleiche Verteilung. Gutverdiener hatten 2014 nach der Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 52,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, in armutsgefährdeten Haushalten waren es weniger als 37 Quadratmeter. 8,2 Mio. Menschen im untersten Zehntel der Einkommensverteilung müssen mit 23 Quadratmetern pro Person auskommen, das obere Zehntel lebt auf einer dreimal so großen Fläche von 65 Quadratmetern pro Person. 830.000 Haushalte haben weniger als 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung und leben damit in prekären Wohnverhältnissen.

Die durch ungleiche Verteilung generierte Knappheit ist in einem Segment besonders gravierend: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber. [4] Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Wohnungen mit Flächen von weniger als 45 Quadratmeter machen lediglich 14 Prozent des bewohnten Wohnungsbestandes aus. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Einpersonenhaushalte haben daher oft einen höheren Wohnflächenverbrauch und auch höhere Mietbelastungen als größere Haushalte.

Spekulativer Leerstand vergrößert das Problem der Verknappung. Das Statistische Bundesamt wies 37,77 Mio. bewohnte Wohnungen aus, die Zahl der Wohnungen in 2014 betrug hingegen 41,22 Mio. 2014 standen also in Deutschland gemäß Mikrozensus 3,45 Mio. Wohnungen leer. Legt man die bewohnte Fläche je Person von durchschnittlich 44,6 m² zugrunde, so ist darin Platz für 7,26 Mio. Menschen.

In einzelnen Fällen kam es auch zur Zerstörung von Wohnraum: Plattenbauten im Osten Deutschlands, z.B. am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren.

Die zunehmende Nutzung von Wohnraum für Tourismus beschleunigt und verschärft die Verknappung ebenfalls. Plattformen wie Airbnb entwickeln dabei eine besonders starke Dynamik. Airbnb bewirkt eine erhebliche Umwandlung von (zumeist innerstädtischem) Wohnraum in Gewerbe. Vermutlich wird nur ein Teil dieser Umwandlungen statistisch (und steuerlich) erfasst.

Parteiübergreifend wird Wohnungsneubau als das Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion schlechthin angesehen. Neubau wirkt der Ungleichheit jedoch nicht entgegen. Innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) wurden in Deutschland fast eine Million Wohnungen neugebaut, bei einem Bevölkerungswachstum von zwei Millionen Menschen im gleichen Zeitraum. Das hätte eigentlich den Mehrbedarf abdecken müssen. Aber das Ergebnis ist anders: Die entstandenen Wohnungen werden viel zu teuer angeboten und bleiben für die meisten Menschen unbezahlbar. Und auch was den Bedarf an kleinen Wohnungen betrifft, wurde an den Anforderungen völlig vorbeigebaut

Die Fokussierung der Politik auf den Neubau ist insgesamt dreifach schädlich:

  • Zum einen werden vor allem größere Wohnungen für Besserverdienende gebaut, das Mietpreisniveau steigt damit aber auch für alle anderen.
  • Zum zweiten kommt hinzu, dass in Deutschland im Wohnungsbau nach wie vor hauptsächlich Beton eingesetzt wird. Die Produktion von Beton hat einen vergleichbar hohen CO2-Ausstoss wie der gesamte Autoverkehr.[5] Neubau statt Umbau hat somit erhebliche ökologische Kosten.
  • Zum dritten wird die Landflucht verstärkt, wenn nicht sogar generiert. Menschen ziehen aus ländlichen Regionen in die neugebauten Wohnungen in der Stadt. Für die freistehenden Wohnungen auf dem Land finden sich keine neuen MieterInnen, der Neubaueffekt verpufft. Die im Zuge der Abwanderung zurückgelassen Städte und Dörfer müssen ihre Infrastrukturkosten auf immer weniger Köpfe umlegen. Gleichzeitig müssen in den Zuzuggebieten die Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Wasserver- und Abwasserentsorgung oder der Nahverkehr ausgebaut werden. Landflucht ist kein Naturgesetz, sie wird induziert durch eine verfehlte Infrastruktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für den ländlichen Raum und wird verstärkt durch die planlose Neubaupolitik der Städte. Dieser Umbau der bundesweiten Siedlungsstruktur muss als schädlich erkannt, der Trend umgekehrt werden.

Privatisierung

Deutschland ist ein Land der MieterInnen. Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich dabei in der Hand weniger privater VermieterInnen. Die öffentliche Hand hat diesen Trend massiv verstärkt: Zum einen wurde der soziale Wohnungsbau in Westdeutschland stark über Zuschüsse an private VermieterInnen gefördert, dadurch verzichtete die öffentliche Hand auf eigenes Bauen und somit auch auf die Bildung von öffentlichem Wohneigentum. Die Abschaffung der Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 in Westdeutschland und der Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte die Privatisierung von Sozialwohnungen und beförderte dort das Prinzip der Renditemaximierung. Ab Mitte der 1990er Jahre kamen die Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften hinzu, die nahezu ausnahmslos weit unter Wert erfolgten. Ein Beispiel:

„Der bisherige Eigentümer, die „Schönefeld Wohnen GmbH“ hatte das Kosmosviertel 1998 für 800 D-Mark (rund 410 Euro) pro Quadratmeter gekauft“. [6]

Diese 410 Euro pro Quadratmeter wären in heutigen Preisen etwa 550 Euro pro Quadratmeter. Der Rückkaufpreis 2019 soll aber 250 Millionen Euro betragen haben, das entspricht über 2.000 Euro pro Quadratmeter – und die Wohnungen sind stark sanierungsbedürftig. Solcherart verschleuderte Bestände bildeten den großen Erstbestand eines neuen Typus von privatem Wohnungskonzern: Vonovia, Deutsche Wohnen und vergleichbare Kapitalgesellschaften mit Hedge-Fonds und Private Equity als Eigentümern wurden von einer für die Folgen blinden öffentlichen Hand großgezogen.

Die formelle Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. durch Umwandlung in GmbHs) führt dazu, dass diese sich immer weiter von Gemeinwohlzielen entfernen. In GmbHs ist die Erwirtschaftung einer Rendite regelmäßig die oberste und oft auch die einzige Maxime. Entsprechend beteiligen sich öffentliche, aber privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland daran, die Mietpreisspirale weiter nach oben zu schrauben, um Gewinne auszuweisen (und auch ans Management auszuschütten). Für Berlin schreibt die Berliner Mietergemeinschaft:

„Wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass vier der sechs landeseigenen Gesellschafen bis 2014, in ähnlicher Weise die Mieten angezogen hatten, sich also wie ganz normale gewinnorientierte Marktakteure verhielten“[7].

Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls zu steuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz bzw. am Aktienrecht.

Die öffentliche Hand nutzt gleichzeitig ihre eigenen Bestände nicht ausreichend, um bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Kleinwohnungen zu schaffen. Ein Beispiel ist das Flughafengebäude am ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof, das zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört – über die formell private „Tempelhof Projekt GmbH“. Das riesige Gebäude besitzt eine nutzbare Nettogeschossfläche von ca. 200.000 m². Die durchschnittliche Wohnfläche pro MieterIn beträgt in Berlin 38,60 m². Es könnten nach einem Um- und Ausbau dort also über 5.000 Menschen eine dauerhafte Bleibe finden. Stattdessen plant die Tempelhof Projekt GmbH Folgendes:

„Der Flughafen Tempelhof soll in den kommenden Jahren zu einem Experimentierort und neuem Stadtquartier für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft werden: ein Areal voller spannender Ideen, mit Raum zum Arbeiten, Ausprobieren und Experimentieren, Platz für einzigartige Events und Adresse kreativer, innovativer und gastronomischer Angebote.“[8]

Verteuerung

Wichtigster Preistreiber bei den Mieten sind die Sprünge bei Neuvermietung, die z.B. in Berlin im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 5,01 Euro pro Quadratmeter oder in München bei 7,68 Euro pro Quadratmeter lagen.[9] Seit 2010 steigen die Neuvertragsmieten bundesweit deutlich schneller als die allgemeine Inflation. 2018 hatten sich die Mieten in den 127 größeren Städten um durchschnittlich 60 Prozent verteuert, während die allgemeinen Verbraucherpreise um 22 Prozent gestiegen waren.[10] Die höheren Neuvermietungspreise werden ergänzt durch die Kostenumlagen von Luxussanierungen und energetischen Sanierungen (die auch nach dem Ende der Kostenumlage weiter verlangt werden dürfen). Die Preissprünge bei Neuvertragsmieten gehen wiederum in Mietspiegel und Berechnung von Vergleichsmieten ein und führen damit zu mietspiegel-induzierten Mieterhöhungen.

Eine immer größere Rolle spielen auch die stark steigenden Nebenkosten, die sich vielerorts bereits zu einer zweiten Miete entwickelt haben. In Nordrhein-Westfalen lagen die Nebenkosten zuletzt bei 38 Prozent, in diesem Fall bei 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Konzerne wie Vonovia haben die damit verbundenen und zuvor extern vergebenen Dienstleistungen wie Hausreinigung, Gartenpflege, Hauswart etc. zurück in den Konzern geholt und verlangen dafür von den MieterInnen über die Nebenkostenabrechnung hohe Preise. Dadurch erzielen sie in diesem Segment teilweise höhere Renditen als mit der eigentlichen Miete.

Das möblierte Wohnen wurde als Möglichkeit wiederentdeckt, besonders viel verlangen zu können. Ausgehend von privatisierten Studentenwohnheimen nutzen Investmentfonds die Wohnungsnot aus, um für sogenanntes Mikrowohnen in Berlin pro Quadratmeter bis zu 62,89 Euro zu verlangen, der Durchschnittswert lag 2010 bei 27,78 Euro pro Quadratmeter[11].

Umziehen wird unmöglich

Die hohen und weiter steigenden Mieten führen dazu, dass viele Menschen es sich nicht mehr leisten können, umzuziehen. Durch diese Erstarrung des Mietmarktes steigt der Wohnflächenverbrauch erheblich. Denn weiterhin sterben Menschen und lassen einen Partner in einer – dann zu großen – Wohnung zurück, weiterhin ziehen die Kinder aus, Paare trennen sich. Die umgekehrte Entwicklung ist ebenso versperrt: Paare, die noch in getrennten Wohnungen mit alten Mietverträgen wohnen, können nicht zusammenziehen. Familien, die Kinder bekommen, können sich keine größere Wohnung leisten. Und so haben alle weniger: Wer in einer zu großen Wohnung wohnt, muss den höheren Flächenverbrauch bezahlen, der auch höhere Energiekosten und höhere Aufwendungen zum Sauberhalten der Wohnung umfasst. Und jene, die sich vergrößern müssten, können es nicht bezahlen.

Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit und Wohnarmut

Wohnungen gelten als besonders schützenswert. Abhören ist nicht erlaubt, und auch bzw. Ausspähen ist verboten. Niemand darf die Wohnung eines anderen unbefugt betreten, selbst die Polizei benötigt für den Zutritt eine richterliche Anweisung. Diese Grundsätze werden zwar oft verletzt, gleichwohl wird ihnen aber in Gerichtsurteilen weiter ein hoher Stellenwert zugebilligt – soweit man eine Wohnung hat. Viel schlechter sieht es aus, wenn man seine Wohnung verloren hat. Dann hat man viel weniger Rechte. Und das kann schnell passieren: Wer nach einer Eigenbedarfskündigung nicht sofort eine neue Wohnung findet, ist auf Zwischenmiete oder Untermiete angewiesen und lebt somit bereits in einer prekären Situation. Ca. 52.000 Menschen leben in Deutschland sogar ohne jede Unterkunft auf der Straße. Seit 2014 (ca. 39.000) ist dies ein Anstieg um 33 %.

Jahrzehntelang war Wohnungslosigkeit rückläufig . In den letzten Jahren ist Wohnungslosigkeit wieder deutlich gestiegen: von 2013 bis 2017 lag der jährliche Anstieg laut BAG Wohnungslosenhilfe bei durchschnittlich 9 Prozent. Von 2017 bis 2018 prognostiziert die BAG Wohnungslosenhilfe einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen.

Verbunden mit der Bedrohung durch Wohnungslosigkeit ist die sogenannte Nachmietzahlungsarmut. Darunter leiden Menschen, die zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit so viel Geld aufwenden, dass ihnen nicht mehr genug für ein Leben in Würde bleibt. Etwa 1,3 Mio. Haushalte – das entspricht 10 Prozent aller Großstadthaushalte – haben nach der Mietzahlung ein Resteinkommen unterhalb der Grundsicherungssätze nach SGB II und SGB XII.[12] Gleichzeitig haben VermieterInnen ein Auge auf das Verhältnis von Einkommen zu Miete:

„Vermieter*innen verlangen in der Regel Einkommensnachweise, die zeigen, dass die Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmacht. Grund hierfür sind Befürchtungen einer eingeschränkten Zahlungsfähigkeit.“[13]

Faktisch von Wohnungslosigkeit bedroht sind somit all die Menschen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Sie müssen befürchten, dass bei einem notwendig gewordenen Wohnungswechsel wegen Arbeitgeberwechsel, Heirat, Trennung, Baby oder Eigenbedarfskündigung keine Wohnung mehr gefunden werden kann. Davon betroffen sind 28,1 Prozent der Haushalte, die die Hans-Böckler-Stiftung 2017 untersucht hat. 15,8 Prozent der Menschen bezahlen sogar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten auch aus Sicht der Bundesregierung als „durch Wohnkosten überbelastet“.[14]

Mietpreisbremse bremst nicht

Die 2015 vom Bund eingeführte Mietpreisbremse konnte hohe Steigerungen nicht verhindern:

„Erste Studien legen nahe, dass die 2015 eingeführte Regelung bisher keine Wirkung zeigt. ‘Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen klassische Symbolpolitik‘, sagt Henger. ‘Sie wirkt – wenn überhaupt – nur schwach, und dabei nicht mal in die richtige Richtung.‘ Ähnlich sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund: ‚Man hat da ein ganz schlechtes Gesetz gestrickt, das vorne und hinten nicht wirkt. Auch beim Mieterbund sieht man keinen Effekt. In Großstädten und Ballungszentren sind die Preissteigerungen nicht erklärbar, wenn die Mietpreisbremse greifen würde‘ sagt ein Sprecher des Mieterbunds.[15]

„Die unwirksame Mietpreisbremse feiert allerdings ZIA, der Lobbyverband der Immobilienwirtschaft, als ihren politischen Erfolg und resümiert im ZIA-Geschäftsbericht für 2013: ‚Die Arbeit des ZIA in Sachen Reform des Mietrechts hat sich also gelohnt‘ “.[16]

Die Berliner Mieten sind (Stand Juli 2018) seit Einführung der Mietpreisbremse (2015) um 34 Prozent gestiegen. In den drei Jahren zuvor betrug der Anstieg 25 Prozent.[17] Das Versagen der Mietpreisbremse wird verstärkt durch die problematische Sozialwohnungspolitik in der Vergangenheit. Gab es 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2016 nur noch ca. 1,2 Millionen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung herausfallen. Die vormaligen Sozialwohnungen haben jedoch nun vielfach einen besonders hohen Quadratmeterpreis, den viele MieterInnen nach Auslaufen der Bindung nicht mehr bezahlen können.

Dabei sind die wohnungsbezogenen staatlichen Unterstützungszahlungen nicht zurückgegangen, sie werden nun über Wohngeld, über die Grundsicherung sowie die Übernahme der Wohnkosten im Zuge von „Hartz IV“ erbracht, durch die BaföG-Reform (2019) wurde das Wohngeld sogar erhöht.

Immobilienblase treibt die Mieten vor sich her

Commerzbank-Experten weisen darauf hin, dass die Hauspreise seit 2010 deutlich schneller als Mieten, Verbraucherpreise und die Einkommen der privaten Haushalte steigen. Zuletzt betrug das Plus in der ersten Jahreshälfte fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Ballungszentren sei der Anstieg noch höher.[18]

Seit 2016 warnen Experten vor der Gefahr einer Immobilienblase in Deutschland. Der Gutachterausschusses für Grundstückswerte der Commerzbank wies für Berlin 2015 einen Anstieg der Preise für Eigentumswohnungen um 14 Prozent aus, Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich um 22 Prozent. „Der Immobilienboom in Deutschland nimmt immer mehr Züge einer Blase an, da sich die Häuserpreise mehr und mehr von den Fundamentalfaktoren abkoppeln“, so das Fazit der Ökonomen. Wichtigster Treiber für den Preisboom seien die extrem niedrigen Zinsen, die Baukredite billig machen. Der Trend ist seither ungebrochen. 2019 lagen die Preissteigerungen für Eigentumswohnungen in Berlin erneut im zweistelligen Bereich:

Die Immobilienpreise für Eigentumswohnungen lagen im gleichen Zeitabschnitt [April 2018 bis März 2019] im Schnitt bei 3.900 Euro [pro qm]. Gegenüber dem Vorjahr veränderten sie sich damit um 10,0 Prozent […].

Die Mietsteigerungen sind hoch, liegen aber dennoch bei etwa der Hälfte:

Wer in Berlin im Vorjahr eine Wohnung mietete, zahlte im Schnitt einen Immobilienpreis pro Quadratmeter von 10,90 Euro. (+ 5,3 Prozent ).[19]

In der Folge kommt es dazu, dass das 20- bis 25-fache der Jahresnettokaltmiete in der Immobilienwirtschaft als Kaufpreis bereits als normal angesehen wird. Vor 15 Jahren galt bereits das 20-fache der Jahresnettokaltmiete als sehr teuer, der Mittelwert lag beim 15-fachen. Steigen nun die Immobilienpreise von vermieteten Wohnungen doppelt so schnell wie die Mieten, wächst der Druck, die Mieten mittelfristig zu erhöhen, erheblich.

Die öffentliche Hand beteiligt sich teilweise an der Entstehung bzw. Vergrößerung von Spekulationsblasen. Vielerorts findet ein Rückkauf um jeden Preis statt. So hat Berlin sanierungsbedürftige Wohnungen zum Preis von 37 Jahresmieten (Kosmos-Viertel) bzw. 52 Jahresmieten (Karl-Marx-Allee) gekauft.

250 Millionen Euro soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ nach rbb-Recherchen für unsanierte Wohnungen im Berliner Kosmosviertel gezahlt haben. […] Dem rbb liegt ein Maklerexposé aus dem Jahr 2018 vor, nach dem die Jahresnettokaltmiete für die Wohnungen im Kosmosviertel rund 6,7 Millionen Euro beträgt. […] Das heißt: Die „Stadt und Land“ hätte erst in 37 Jahren den Kaufpreis über die Mieten wieder erwirtschaftet. „Ein Preis zum 37-Fachen ist wohnungswirtschaftlicher Unfug“, meint Thomas Doll. Er ist Berliner Projektentwickler und hat bereits viele Bauvorhaben für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert. Ein freies Unternehmen würde das niemals machen, sagt Doll. Üblich seien bei Immobilienkäufen das 20- bis 25-Fache der Jahresnettokaltmiete. [20]

Für die Karl-Marx-Allee sollen bis zu 5.000 Euro pro Quadratmeter bezahlt worden sein, der Mittelwert soll 3.850 Euro pro Quadratmeter betragen haben. In beiden Fällen waren die Bestände Anfang bzw. Mitte der Neunziger Jahre öffentlich gewesen und privatisiert worden. Die damaligen Erlöse betrugen nur Bruchteile dessen, was heute bezahlt wird, und liegen auch ein Vielfaches über dem, was seither vom Eigentümer investiert wurde. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Rekommunalisierung der GSW-Wohnungen vorgeschlagen:

Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro. Verkauft worden war das […] Unternehmen im Jahr 2004 – damals noch im Besitz von 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten – bei einem Schuldenstand von 1,56 Milliarden Euro für 405 Millionen Euro.[21]

Berlin hat derzeit etwa 58 Milliarden Euro Schulden. Bei den bisherigen Rückkaufpreisen würde das den offiziellen Schuldenstand Berlins um fast 25 Prozent erhöhen.

Auch viele Menschen aus dem gehobenen Mittelstand sind beunruhigt und kaufen völlig überteuerte Wohnungen. Schließlich sind auch sie nicht vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, sie fürchten, im überhitzen Wohnungsmarkt dann keine (adäquate) Alternative zu finden. Damit tragen sie ebenfalls dazu bei, die Preise in die Höhe zu treiben.

Lösungen

1.      Daseinsvorsorge definieren

Um notwendigen Wohnraum von zusätzlichem Wohnraum zu unterscheiden, ist eine begriffliche Trennung nötig. Vorgeschlagen wird, dass jeder EinwohnerIn eine Mindestfläche und eine Maximalfläche zugewiesen werden. Die Mindestfläche muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie sollte differenziert werden nach Familiengröße und Region. Alleinstehende sollten größere Mindestflächen erhalten, da in Ein- und Zweizimmerwohnungen der Anteil der Flächen für Küche, Bad und WC notwendigerweise größer ist.

2.      Wohnungstausch organisieren

Wohnungstausch muss zum zentralen Element in der öffentlichen Wohnungspolitik werden. Es ist genügend Wohnraum für alle da, er muss endlich gerecht verteilt werden. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern. Viele Menschen möchten umziehen, aber finden keine preiswerte Wohnung. Denn die VermieterInnen verlangen bei jeder Neuvermietung derzeit zwischen 3,50 und 7,50 pro Quadratmeter mehr! Für neugebaute Wohnungen werden von vornherein Nettokaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter und mehr verlangt. Dabei zeigen viele Genossenschaften schon lange, wie es geht: Deren MieterInnen können sich zum Wohnungstausch anmelden. Getauscht werden muss nicht zwingend „MieterIn A in Wohnung B, MieterIn B in Wohnung A“. Es werden mehrere Tauschwünsche zu einem Stichtag gesammelt, eine bestimmte Anzahl frei werdender Wohnungen werden zur Ermöglichung des Tauschvorgangs nicht sofort vergeben. Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, werden Wartelisten erstellt und soziale Bedarfe gewichtet.

VermieterInnen dürfen weiterhin MieterInnen ablehnen. Allerdings werden Ablehnungen erfasst und reguliert, im Zweifel fallen Gebühren bzw. Steuern an. Im Gegenzug übernimmt das Amt zur Wohnraumversorgung im begrenzten Umfang Mietausfallgarantien und haftet gegenüber der VermieterIn für berechtigte Ansprüche bei Zahlungsausfall.

3.      Mietanstieg sofort stoppen, Mietobergrenze festlegen

Eigentum an Wohnraum, das über die Maximalfläche hinausgeht, unterliegt einer Regulierung. Danach kann die Aufteilung zu großer Wohnungen verlangt werden sowie die Vermietung von Leerstand. Die Mieten sind auf dem jetzigen Stand als Sofortmaßnahme einzufrieren. Dann sind sie absolut auf 3,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Die Wohnkostenbelastung darf inklusive aller Nebenkosten bei durchschnittlichem Verbrauch maximal 20 Prozent des Einkommens nicht überschreiten.[22] Wohnungsbezogene Dienstleistungen, die verbrauchsabhängige Kosten verursachen, dürfen Mieter auf Wunsch eigenvertraglich abschließen. Alternativ können die MieterInnen Sammelverträgen beitreten, die das Amt zur Wohnraumversorgung anzubieten hat oder die Mietervereine anbieten.

4.      Wohnungsmarkt regulieren

Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit ist es kein gewöhnliches Handelsgut. Eigentum wird von der Verfassung geschützt, die Erzielung von Rendite hingegen nicht.[23] In Deutschland verpflichtet Eigentum, der Gebrauch von Eigentum hat dem Gemeinwohl zu dienen. Wer Wohnungen vermietet, muss Regulierungen erdulden. Es wird vorgeschlagen, dazu ein Amt bzw. regionale Ämter zur Wohnraumversorgung zu gründen. Dabei muss auch dem Wohnungsleerstand entgegengewirkt werden. Wer Wohnungen spekulativ leer stehen lässt, muss damit rechnen, dass die öffentliche Hand die Wohnungen beschlagnahmt und vermietet. Bei in Sanierung befindlichen Häusern und Wohnungen, die über drei Jahre keinen signifikanten Baufortschritt zeigen, greift das Amt für Wohnraumversorgung ein.

5.      Ersatzvornahme nutzen

Zu den Verpflichtungen von Vermietern gehört die mangelfreie Bereitstellung des Wohnraums. Die Durchsetzung dieses Zustands erfolgt mit staatlicher Hilfe, der damit seinem Daseinsvorsorgeauftrag nachkommt. MieterInnen sind technisch, juristisch und organisatorisch oft nicht imstande, die Beseitigung von Mängeln an einer Mietsache durchzusetzen. Wesentliches Element zur Durchsetzung der Mangelfreiheit sowie des Umbaus von Wohnungen sollte die Ersatzvornahme sein. MieterInnen können ihre Forderungen an die öffentliche Hand abtreten. Die öffentliche Hand setzt sie zusammen mit eigenen Forderungen durch oder nimmt sie ersatzweise selbst vor. Der für Ersatzvornahmen erforderliche Geldbetrag wird nach gerichtsfester Feststellung vom Staat vorgeschossen und als Last ins Grundbuch eingetragen. Die Rückzahlung erfolgt über die (Teil-)Pfändung der Miete.

6.      Kleine Wohnungen und Räume für gemeinschaftliches Wohnen schaffen

Es fehlen bundesweit 11 Millionen Kleinwohnungen. Viele derzeit allein lebende Menschen möchten aus ihren großen (und teuren) Wohnungen in kleine, günstigere Wohnungen oder Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen umziehen oder sind an einer Aufteilung bzw. Verkleinerung ihrer Wohnung interessiert. Die Anzahl der Wohnungen kann so erhöht werden. In freiwerdenden größeren Wohnungen könnte Platz geschaffen werden für Familien, Wohngemeinschaften oder Konzepte von betreutem Wohnen im Alter. Dieser Umbau der Infrastrukturen bedarf staatlicher Anreize, aber auch intensiver Planung, baulichen Sachverstands und eventuell einer Anpassung der Bauordnungen. Bund, Länder und Kommunen können als Hauptmieter auftreten und untervermieten. Für gemeinschaftliches Wohnen im Alter bis hin zu temporären Wohngemeinschaften für Berufstätige kann die öffentliche Hand als Intermediär auftreten und so bestimmte Vertrags- und Wohnformen wesentlich breiter ermöglichen als das derzeit der Fall ist.

7.      Öffentlichen Wohnraum zurückgewinnen

Die Rückgewinnung einer maßgeblichen Menge von Wohnungen in die Verwaltung oder ins Eigentum der öffentlichen Hand sollte Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werden. Für die Wohnungslosen sollte die öffentliche Hand als Mieterin auftreten und im Zweifel auch zur Beschlagnahmung greifen. Wohnungslosigkeit ist eine echte Not und hat auch in der Vergangenheit Beschlagnahmung gerechtfertigt. Ein Kauf von Wohnungen sollte die Bestände wieder sukzessive erhöhen. Dabei ist aber unbedingt darauf zu achten, dass nicht hochgradig sanierungsbedürftige Wohnungen zu überhöhtem Preis erworben werden. Es sollte für die öffentliche Hand die Reihenfolge gelten: Exorbitante Gewinne in der Wohnungsvermietung ausschließen, bei mängelbehafteten Wohngebäuden die Sanierung durchsetzen oder per Ersatzvornahme selbst sanieren. Wenn das sichergestellt ist, sinkt auch der Kaufpreis, spekulative Anteile entfallen zwangsläufig. In Fällen, in denen Gebäude durch zu hohe Grundschulden in die Zwangsversteigerung kommen, sollte sich die öffentliche Hand das Vorkaufsrecht sichern.

[1]     Julian Erbersdobler (2019) „Teuer wohnen“, Süddeutsche Zeitung vom 13.4 2019.

[2]     2013 gab es eine Korrektur eine Korrektur der Bevölkerungsfortschreibung im Nachgang des Zensus 2011, der der Berliner Senat jedoch bisher nicht folgt und seither in seinen eigenen Schätzungen von einer um 175.305 höheren Einwohnerzahl für Berlin ausgeht.

[3]     Patrick Schreiner (2019): Mietenentwicklung (Neuvertragsmieten) Deutschland, online unter www.blickpunkt-wiso.de

[4]     BAG Wohnungslosenhilfe (2017): Zahl der Wohnungslosen, Presseinformation, online unter https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

[5]     In der Zement-Herstellung entsteht mehr als die Hälfte CO2-Ausstosses im Zuge eines Prozesses, in dem Kalk gebrannt wird. Siehe auch Verena Kern (2017): „Darum ist die Zement-Produktion so klimaschädlich“, Frankfurter Rundschau vom 1.10.2017, online unter https://www.fr.de/wissen/darum-zement-produktion-klimaschaedlich-11018039.html

[6]     Barthel, Everwien, Probst (2019): „Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich“, RBB vom 13.3.2019, online unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/kosmosviertel-berlin-preis-zu-hoch-stadt-und-land.html

[7]     Hermann Werle, Joachim Maiworm (2019): „Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Arbeitsausschuss „Immobilien-Aktiengesellschaften“ der Berliner MieterGemeinschaft

[8]     Siehe https://www.thf-berlin.de/standortinfos/interessante-fakten/ sowie https://www.thf-berlin.de/standortentwicklung/

[9]     Andrej Holm, Claus Schreer (2019): „Mietpreisexplosion und Wohnungsnotstand, Ursachen und Alternativen“, isw-report 116/117, S. 3, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München.

[10]  Patrick Schreiner 2019: a.O.

[11]  „Glaubt man einem Marktbericht von Jones Lang Lasalle und Berlinovo, hat sich der Markt für möbliertes Wohnen in Deutschland ab dem Jahr 2016 stark gewandelt. Investoren in dem Segment konzentrierten sich vorher hauptsächlich auf studentisches Wohnen heißt es darin, sie kauften beispielsweise privatisierte Studentenwohnheime als Teil größerer Investmentfonds. Doch nun wandelt sich der Markt zunehmend hin zu neuen Zielgruppen. “Ab 2016 wird daher mehr vom Segment Mikrowohnen gesprochen”, heißt es in dem Bericht. Die Preise reichen laut Tagesspiegel-Analyse von 10,15 Euro pro Quadratmeter bis hoch zu 62,89 Euro, der Durchschnittswert aller online erreichbaren Angebote liegt bei 27,78 Euro pro Quadratmeter.“ Aus: Baum, Gegg, Gerlach, Lehmann, Meidinger, Wittlich (2019): „Jackpot mit Landesgeldern, Tagesspiegel Langzeitrecherche „Wem gehört Berlin?“, online unter https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/jackpot-mit-landesgeldern/

[12]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 72

[13]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 69

[14]  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016): „6. Armuts- und Reichtumsbericht“ , online unter: https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Gesellschaft/Wohnkostenbelastung/wohnkostenbelastung.html

[15]  Merkur (2016): Studie zu Wohnkosten in Deutschland, online unter https://www.merkur.de/leben/wohnen/studie-wohnkosten-deutschland-mietern-meisten-leben-bleibt-zr-6664662.html

[16]  Hermann Werle, Joachim Maiworm: „Den Aktionären verpflichtet. Immobilie-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Ausschuss Immobilien-Aktiengesellschaften der Berliner MieterGemeinschaft, 2019, Berlin

[17]  https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

[18]  https://www.mz-web.de/wirtschaft/gefaehrlicher-trend-warum-experten-vor-einer-neuen-immobilienblase-warnen-24509786

[19]  https://www.homeday.de/de/preisatlas/berlin

[20]  Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

[21]  RBB (2019): „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter“, RBB vom 12.4.2019, online unter https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html

[22]  Die Wohnkostenbelastung liegt nach den Angaben der Bundesregierung der letzten Jahre zwischen 21,3 Prozent und 22,5 Prozent. 2015 lag die Wohnkostenbelastung bei 15,8 Prozent der Haushalte jedoch über der 40-Prozentgrenze. Die Wohnkostenbelastungsquote beschreibt das Verhältnis der Ausgaben für Wohnkosten zum Haushaltsnettoeinkommen jeweils abzüglich der Sozialleistungen für das Wohnen. Das Haushaltsnettoeinkommen umfasst die Summe aller Einkommensarten ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016, a.a.O.

[23]  Jens Sethmann (2019): „Berliner Mietendeckel. Kommt der Schwarze Kreis zurück?“, Mietermagazin 04/2019, online unter www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0419/berliner-senat-prueft-mietendeckel-kommt-der-schwarze-kreis-zurueck-041923.htm