Im neuen Aktionsbrief informieren wir über den Ende Oktober anstehenden Gerichtstermin zur Unterfinanzierung der Krankenhäuser und über unsere Aktivitäten, mit denen wir die Klage unterstützen: eine Petition, ein Video und eine Aktion vor Ort. Außerdem ist ein Interview mit der Klägerin, Prof. Dr. Erika Raab, verlinkt.
Am 28. Oktober wird die Klage der Krankenhausleiterin Frau Prof. Dr. Erika Raab gegen das Bundesgesundheitsministerium wegen der Unterfinanzierung der Krankenhäuser verhandelt. Das Bündnis Klinikrettung hat zur Unterstützung eine Petition an den Bundesgesundheitsminister und einen Videoclip veröffentlicht.
Am 28. September fand der achte Runde Tisch SEZ statt. In der Sitzung wurde eine Erklärung verabschiedet. Darin fordern die Teilnehmer:innen des Runden Tisches unter anderem, die aktuelle Ausschreibung für den Komplettabriss zu stoppen, ein Abrissmoratorium zu verhängen und Baumfällungen zu verhindern.
Die aktuelle Erhebung der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin ergab, dass jede zweite Notaufnahme überlastet ist. Das gefährdet die Patientensicherheit. Diesen Zustand kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung und fordert vom Bundeskanzler Merz Schritte hin zu einer gerechten Gesundheitspolitik.
Wie verändert sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland? Wo sinken Bettenzahlen, verschwinden Fachabteilungen oder verändert sich die Notfallversorgung? Diese Fragen beantwortet die neu entwickelte interaktive Krankenhauskarte „KlinikScanner“ und bietet Hilfe für alle, die sich für den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung interessieren.
Anlässlich der aktuell veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisieren zahlreiche Initiativen, Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressemitteilung die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland.
Die Bundesregierung hat vor, das so genannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch kurz vor der Sommerpause in einem Schnellverfahren zu verabschieden. Das Bündnis Klinikrettung sieht das Gesetz kritisch und hat sich mit je einem Appell an den Gesundheitsausschuss des Bundestags und an den Bundesrat gewandt.
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.
Am 10. Juni findet die Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) in Hannover statt und wir – mehrere gesundheitspolitische Initiativen – rufen zum Protest auf! Wir planen eine öffentlichkeitswirksame Ortsschilder-Aktion und werden unsere Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, Minister Andreas Philippi, überreichen. Im Anschluss gehen wir zu der Kundgebung von ver.di.