GiB-Infobrief „Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen wollen keine Krankenhausschließungen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit Hilfe von Spenden konnten wir eine repräsentative Meinungsumfrage bezahlen. Das Marktforschungsunternehmen Forsa hat die Umfrage für uns durchgeführt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Bevölkerung wollen keine Krankenhausschließungen. Nahezu ebenso viele lehnen es ab, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert. Diese deutliche Auffassung der Menschen hierzulande steht allerdings in einem scharfen Widerspruch zur aktuellen Regierungspolitik. Immer mehr Kliniken müssen schließen, der Bund verstärkt diese Entwicklung, indem er Schließungen mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich fördert. Davon betroffen sind wir alle: Einerseits wird für viele der Weg bis zur nächsten Klinik deutlich weiter und über den bisher angestrebten maximal 30 Minuten liegen, und andererseits wird es für alle, die in ein Krankenhaus müssen, deutlich enger, wenn es weniger Kliniken und Betten gibt.

Wir sagen: Schluss mit den Klinikschließungen! Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je, auch und gerade in der Fläche. Daher haben wir eine neue Petition gestartet, in der wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordern, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier kann man unterschreiben.

Die Forsa-Umfrage hat noch etwas anderes gezeigt: 96 Prozent stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Das ist eine Absage an das System der Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen – das muss grundsätzlich geändert werden. Und weil seit März immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschen, ist Eile geboten. Auch dazu haben wir in der Petition eine Forderung aufgestellt: „Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.“ Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss diese Forderung bereits zu Eigen gemacht. Hoffen wir, das viele weitere Gremien, auch von CDU, CSU, Linken und Grünen folgen! Unserer Petition kann helfen, dazu den nötigen Druck aufzubauen.

Druck wurde auch in Berlin gegen die Privatisierung der S-Bahn gemacht: Eine ganze Reihe von Aktionen und Kundgebungen hat das Thema in den letzten Wochen zurück auf die politische Agenda gebracht. GiB ist in dem zugehörigen Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ ebenfalls aktiv. Besonders brisant ist diese Entwicklung: Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat das Bundesverkehrsministerium zugegeben, dass die vorgesehene Ausschreibung zu Betriebsstörungen führen kann. Gleichzeitig entlarvte der Bund möglicherweise die Berliner Landesregierung bei einer Täuschung: Der Berliner Senat hatte behauptet, er müsse die S-Bahn ausschreiben (und somit privatisieren), weil die DB die S-Bahn Berlin GmbH nicht verkaufen wolle. Der Bund sagt nun, dass die letzte Anfrage zu einem Ankauf von Anteilen an der S-Bahn Berlin zehn Jahre zurückliege! Wir werden nachhaken und versuchen, herauszufinden, welche Regierung es hier mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Am 23. Juni, dem Tag der Daseinsvorsorge, sind wir mit dem Slogan „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ in die Öffentlichkeit gegangen. Hier gibt es Fotos von der Aktion.Den Aufruf unterschreibenFinanziell unterstützen

PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

23. Juni: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ – Pressemitteilung zur Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge und zum Start der bundesweiten Petition gegen Krankenhausschließungen.
17. Juni: „Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“, in dem GiB aktiv ist.
22. Mai: „Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!“ – GiB übergibt öffentlichkeitswirksam einen Forderungskatalog an Berlins Gesundheitssenatorin, die den Vorsitz der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz hat.
12. Mai: „Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
11. Mai: „Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren“ – Presseerklärung zur Bewertung der Musterverträge, mit denen der Schulbau an die Howoge übertragen werden soll.

Beiträge über GiB:
23. Juni, rbb-Abendschau: Beitrag über die Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz gegen Krankenhausschließungen (nur begrenzte Zeit verfügbar, ca. ab Min. 7:53).
5./6. Juni, rbb: GiB in Radio und Fernsehen: In zwei Beiträgen berichtete der Sender rbb über das Engagement von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Krankenhausschließungen: In der Fernsehsendung „Unser Leben“ erschien am 6. Juni ein 5-minütiger Beitrag (ab ca. Min. 13:23, nur begrenzt Zeit abrufbar). Am Vortrag lief auf rbb Kultur Radio ein gut 6-minütiger Beitrag (leider nicht mehr im Archiv).
8. Juni, Der Maulbär: Das Online-Blatt zitiert im Rahmen seiner Berichterstattung ausführlich die Kritik von GiB an der Berliner S-Bahnausschreibung („Das neue Berliner S-Bahn-Experiment“ von Karin Schmidl).
5. Juni, nachdenkseiten.de: „Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten“ – ein Beitrag von Ralph Wurzbacher zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Carl Waßmuth kommt darin für GiB zu Wort.
31. Mai, Berliner Zeitung: Peter Neumann geht in seinem Beitrag „Für die SPD ist die Debatte über die S-Bahn noch nicht zu Ende“ unter anderem auf die Bedenken von GiB ein und zitiert: „Allein durch die komplexe Ausschreibung drohe eine jahrelange Verzögerung … ‚Mit der Zerschlagung des Betriebs in drei Teile und der Abtrennung der Wageninstandhaltung ist außerdem ein Zuständigkeitschaos vorprogrammiert.‘“
29. Mai, junge Welt: „Neue Ära, neues Desaster“. Ralph Wurzbacher zitiert in seinem Artikel zur S-Bahn-Ausschreibung Carl Waßmuth: „Das Vorhaben könnte die größte Privatisierung der letzten Jahrzehnte werden – und ein neues Desaster für die Berliner Fahrgäste.“
19. Mai, junge Welt: In seinem Beitrag „Almosen für Kommunen“ geht Steffen Stierle unter anderem auf die Kritik von GiB an zahlreichen Steuerreformen ein, die dazu geführt haben, dass Städte und Gemeinden über Jahre finanziell destabilisiert wurden.
15. Mai, junge Welt: „Berliner Schulbauoffensive. ‚Das ist keine zufällige Regelungslücke‘“. Privatisierung durch die Hintertür: Die sogenannte Berliner Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats schafft Fakten für die Zukunft. Ein Interview mit Carl Waßmuth von GiB.
9. Mai, junge Welt: Im Nachgang zur am 2. Mai vom Senat angekündigten Ausschreibung der S-Bahn schreibt Ralph Wurzbacher darüber und greift in einem Absatz die Kritik von GiB an dem Vorhaben auf („Ausverkauf fest vereinbart“).

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
22. Juni, Zeit online, AFP, dpa, Reuters: „Es sei notwendig, sagte Spahn […], die Krankenhauslandschaft in Deutschland umzustrukturieren. Die hohe Zahl an Intensivbetten habe sich zwar bewährt, aber die Corona-Krise habe auch gezeigt, ‚dass wir gute Konzepte für regionale Versorgung brauchen, gerade bei den Krankenhäusern‘. Es müsse deshalb Maximalversorger geben mit klar definierten Aufgaben, auch für den Fall einer Pandemie, ‚und drumherum in der Fläche ein aufeinander abgestimmtes Angebot. Es könne nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen‘.“ („Jens Spahn will Corona-Maßnahmen politisch aufarbeiten“).
19. Juni, Frankfurter Rundschau: „Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn: „Bevölkerung immer wieder in die Irre geführt“. Stephan Hebel im Gespräch mit Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge.
12. Juni, junge Welt: Seit 1990 wurde in Sachsen jedes vierte Krankenhaus geschlossen. Jetzt stellt das Sozialministerium die Versorgung in der Fläche in Frage. In Görlitz und Bautzen sind Schließungen im Gespräch („Kliniksterben in Sachsen“ von Steve Hollasky).
4. Juni, NDR 1 Radio MV: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat die Weichen für den Kauf des Crivitzer Krankenhauses durch den Landkreis gestellt. Der Landrat Stefan Sternberg (SPD) kann nun die Kaufverhandlungen mit dem jetzigen Betreiber Mediclin abschließen. Mediclin steht wegen der Stilllegung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz Mitte Juni in der Kritik. Das Krankenhaus schreibt seit Jahren rote Zahlen („Kreistag stimmt Kauf des Krankenhauses Crivitz zu“). Die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.
29. Mai, tagesspiegel.de: Intensivmediziner Ulrich Frei gibt unter anderem Auskunft über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Krankenhäuser („So ist die Situation auf Intensivstationen“).
11. Mai, Frankfurter Rundschau: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen!“ – ein Beitrag von Hilde Mattheis zu den Lehren aus der Pandemie: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren.
4. Mai, Tagesspiegel: Sybille Nitsche interviewt den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse, der maßgeblich an Studien der letzten Jahre beteiligt war, die für einen Klinikabbau plädieren. Im Interview fürchtet er, dass die Debatte über den Umbau der Krankenhauslandschaft „der Pandemie zum Opfer fällt“. („Gesundheitsmanagement-Experte im Interview ‚Debatte nicht der Pandemie opfern‘“).
16. März, Deutschlandfunk: Im Saarland sollen kleinere Kliniken schließen: Die Gesundheitsministerin des Landes reagiert verärgert darauf angesichts der Ausbreitung des Coronavirus. Tonia Koch berichtet „Coronakrise Geplante Klinik-Schließung im Saarland sorgt für Irritationen“.

Presseschau (Auswahl) zu weiteren Themen:
22. Juni, neues deutschland: Nicolas Šustr berichtet von der Protestdemo gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin „Protest gegen S-Bahn-Ausschreibung hält an“.
20. Juni, junge Welt: „Protest gegen Ausverkauf“ – auf der Inlandsseite berichtet das Blatt über die Demo des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
24. Mai, Süddeutsche Zeitung: Markus Balser schildert in seinem Artikel „Privatisierung: Letzte Ausfahrt“ den infolge der Corona-Pandemie sich zuspitzenden Konflikt: Die privaten ÖPP-Autobahnbetreiber wollen ihre Verluste auf die Steuerzahlenden abwälzen. Die PolitikerInnen der Linken und der Grünen kritisieren hingegen solche für die öffentliche Hand hochriskanten Geschäfte.

Aktionstag zur Weltgesundheit (Teil 2)

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier ist die zweite Auswahl der eingegangenen Bilder und E-Mails.

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Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, 

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitenden in den Krankenhäuser verbesssert und die finanzielle Entlohnung fair neu verhandelt und erhöht wird? 
Richten Sie einen runden Tisch GESUNDHEIT ein im Sinne einer partizipativen ständigen Beratung führender Köpfe, um stetig aktuelle Entwicklungen in gemeinwohlorientierte und grundrechtebasierte Konzepte zur allgemeinen Gesundheitsversorgung bis hin zur Pandemievorsorge zu übersetzen und die entsprechenden Empfehlungen an die Politik zu liefern? Und eine TRANSPARENTE, VERSTÄNDLICH AUFBEREITETE UND MIT  VERGLEICHSZAHLEN VERSEHENE Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten?Oder polemisch (!!): Wen gibt es eigentlich noch außer Herrn Drosten?
Mit österlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spahn,

anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags wende ich mich heute an Sie als Bundesgesundheitsminister.

Unsere Krankenhäuser befinden in den letzten 30 Jahren auf einem gefährlichen Kurs: Schließung zahlreicher Kliniken, Primat des Geldes vor Patientenwohl durch das unsägliche System der Fallpauschalen,
massive Verschlechterung des Verhältnisses von Pflegekräften zu
Patienten, schlechte Bezahlung der Pflegekräfte.

Gerade die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Ein Krankenhaus bekommt jedoch im Regelfall kein Geld dafür, leerstehende Intensivbetten für den Krisenfall
vorzuhalten – das braucht auch eine nachhaltige Finanzierung. Das System der Fallpauschalen hat zudem dazu geführt, dass sich de facto nur noch Spezialkliniken und Kliniken der Maximalversorgung wirtschaftlich betreiben lassen, während Kliniken der Grund- und Regelversorgung erheblich unterfinanziert sind. Dem Mangel an Pflegekräften kann sicher nicht dadurch begegnet werden, dass durch eine bundesweite Aufstockung der Planstellen die unbesetzten Stellen von 15.000 auf 27.000 erhöht werden, sondern vor allem durch bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung.

Stellen Sie jetzt dafür bitte die Weichen: Für eine gute Gesundheitsversorgung für uns Patienten, für gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken und eine gerechte Bezahlung der Krankenhausbeschäftigten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihrer Antwort sehe ich mit
größtem Interesse entgegen und verbleibe

mit gesunden Grüßen

Corona – Virus: „Wir sind gut aufgestellt.“ ??? Das Gegenteil ist der Fall.

Von Herbert Storn

Diese mehrfach geäußerte Behauptung von deutschen Regierungsmitgliedern will ich dreifach in Frage stellen. Ich gehe dabei nicht auf Aspekte von Krankheit und Epidemie ein, sondern – skizzenhaft – lediglich auf ökonomische, soziale, juristische und politische Aspekte In wenigen Tagen ist Deutschland von einem zögerlich-abwartenden Staat in einen Notstands-Staat verwandelt worden. Dies geschah vermutlich mit Zustimmung eines überwiegenden Teils der Bevölkerung, weil die Angst vor einer „exponentiellen“ Zunahme von Kranken und damit vor einem Totalbefall der Bevölkerung jede „Gegenmaßnahme“ als zweckdienlich erscheinen lässt, je schneller und je umfassender, desto besser. So wie bei einem Brand zunächst gelöscht werden muss, bevor Ursachen und Versäumnisse diskutiert werden, gerät auch hier das gesamte Ursachen-Wirkungsgefüge für ein bedrohliches Ereignis hautnah nur sehr verhalten und mühsam in die öffentliche Debatte.

Schlussfolgerungen ideologisch eingeengt

Dabei hatte man bereits genügend Vorläufer: vom „Rinderwahnsinn“ alias BSE Anfang der 90er Jahre über Schweine- und Vogelgrippe oder SARS hätten vielfältige Konsequenzen gezogen werden können. Aber bereits bei BSE waren Whistleblower die ersten Opfer. Und Schlussfolgerungen wurde ähnlich wie bei der Finanzkrise ein enges Korsett verpasst, in das sie von Anfang an gezwungen wurden: An der weiteren Privatisierung öffentlicher, dem Gemeinwohl verpflichteter Bereiche sollten keine Abstriche gemacht, die Spitzenposition Deutschlands als Exportüberschuss-Weltmeister durfte keinesfalls gefährdet werden. Dazu gehört aber, was selten erwähnt wird, auch die binnenpolitische Rahmung: billige Reproduktionskosten durch die industrialisierte Landwirtschaft bis hin zu den kriminellen Machenschaften von Wilke-Wurst. Dazu gehört eine Just-in-time-Produktion mit den Reserve-Lagern auf der Autobahn, eine Infrastruktur auf Verschleiß – und zwar bei Investitionen und beim Personal – um mit den eingesparten Kosten den Exportwettlauf zu gewinnen; dann die Ausweitung prekarisierter Arbeit und die Vernachlässigung staatlicher Vorsorge. Zu besichtigen im Gesundheitswesen und bei den Schulen, wo jeweils bereits seit längerem Studierende hilfsweise eingesetzt werden.

Der herbeigeführte staatliche Kontrollverlust

Dem totalen Kontrollstaat, den wir zurzeit haben, ging der weitgehende Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus. Ein ganz bewusster und beabsichtigter – als Sparpolitik deklarierter – Kontrollabbau, wie sich an Beispielen in Hessen gezeigt hat: Vom Versagen der Lebensmittelkontrolle bei WILKE-Wurst über die mangelnde Kontrolle im Umweltschutz, wie die Grundwasserverseuchung in Erbenheim oder die Werra-Versalzung jüngst gezeigt haben. Man hat in Hessen Steuerfahnder psychiatrisiert, Cum-Ex-Steuerhinterziehungen nicht aufklären wollen. Wirtschaftskriminelle Akte werden regelmäßig als Skandale verniedlicht. Auch der Rechtsstaat steht so in der Gefahr, der neoliberalen Wirtschaftsförderung untergeordnet zu werden. Die CDU in Hessen hatte unter Roland Koch die offizielle Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt machen muss. Eine Fraktion der Grünen teilt mit der CDU eine gewisse Abneigung gegen staatliche Tätigkeiten und staatliche Vorsorge, weshalb ja auch die Koalition mit der CDU in zwei reichen Bundesländern so gut funktioniert.

Wo bleibt die Solidarität der Vermögenden?

Beide Parteien begünstigen dort, wo sie regieren, faktisch die Vermögensumverteilung von unten nach oben. Während landauf, landab Solidarität gepredigt wird, hört man von der Forderung nach Solidarität der Vermögenden und reichen Erben nichts. Bis jetzt gibt es weder Aufrufe noch gar Gesetzesvorbereitungen für eine Re-Aktivierung der Vermögensteuer oder eine Korrektur der Erbschaftssteuer, um die Schäden der momentanen Krise zu beheben, insbesondere bei denen, welche die ansehnlichen finanziellen Polster nicht haben! Denn eins ist schon jetzt klar: die jetzt verordneten schockähnlichen Maßnahmen werden die soziale Spaltung im Land, in der EU und weltweit nicht verringern, sondern trotz beschlossener milliardenschwerer Staatsgarantien für die Verluste „der Wirtschaft“ vehement vertiefen.

Sich dessen bewusst zu werden und sich die Konsequenzen klarzumachen, ist längst überfällig. Es sind die gern tabuisierten, jedenfalls nicht offen ausgesprochenen Grundansichten politischer Akteure, welche eines umfassenden gesellschaftlichen Diskurses bedürfen.

Der Autor ist Mitglied bei GiB und kritisiert seit langem als GEW-Bezirks- und Landesvorstandsmitglied in Hessen die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Aufgaben. In seinem neuen Buch „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda“ warnt er vor den negativen Implikationen der Exportüberschuss-Strategie.

Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen

Pressemitteilung von GiB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ am 29.2.2020 einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet: www.gemeingut.org/nrw-krankenhausschliessungen-stoppen. Bisher haben 2750 Menschen unterschrieben.

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“

Berlin, den 22.03.2020: Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen. Am 18. Dezember hatte es eine erste Demonstration gegen das Vorhaben gegeben, weitere Aktionen sind geplant, aber wegen der Corona-Krise vorerst ausgesetzt.

Auch politische und gesellschaftliche Akteure wie ver.di, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Berliner SPD, die SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Basis-Gruppen der Partei Die Linke, die Naturfreunde, der BUND und der DGB in Berlin, die Gewerkschafts-AGs von Grünen, SPD und Linken, die Fahrgastgemeinschaft IGEB bis hin zum Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kritisieren das Vorhaben aus unterschiedlicher Perspektive.
Bereits in den letzten zehn Jahren war die S-Bahn strittiges Thema, wie ein Volksbegehren des Berliner S‑Bahn-Tischs gezeigt hat. Das Volksbegehren hatte die Hürde der Zulassung genommen und wurde erst auf Betreiben des Berliner Senats vom Verfassungsgericht gestoppt.
Das alles zeigt, dass die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn durch die geplante Ausschreibung ein zivilgesellschaftlicher Konflikt ist. Aufgrund der Corona-Krise werden Teile der bürgerlichen Grundrechte und insbesondere das Versammlungsrecht temporär außer Kraft gesetzt.
Dies erfordert zwingend, dass auch die Gegenseite, im Fall der S-Bahn also die Privatisierungs-Befürworter im Berliner Senat, ein Moratorium für umstrittene Maßnahmen einhalten.
Wir haben in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, die Verkehrsministerien und alle vier Parteien der beiden Regierungskoalitionen diese aufgefordert, ein Moratorium der S-Bahn Ausschreibung bis zum Ende der Corona-Krise und der vollen Wiederherstellung der Bürgerrechte zu erklären.

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Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ hat sich im Januar 2020 gegründet, um die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Aktiv sind dort Antikapitalistische Linke (AKL), Attac Berlin, Aufstehen Berlin, Bahn für Alle, Berliner S‑Bahn-Tisch, Beschäftigte der Berliner S-Bahn, Die Linke Neukölln, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Mitglieder der Gewerkschaften EVG, GDL und ver.di, Solidaritätsnetzwerk Berlin, Students for Future Berlin, ver.di aktiv Berlin. Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen neuer Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Stellungnahme von Wasser in Bürgerhand und GiB zum Thema Menschenrecht Wasser für die 75. Sitzung der UN-Generalversammlung

Joint Submission by Wasser in Bürgerhand (Water in Citizens’ Hands) and Gemeingut in BürgerInnenhand (Common Goods in Citizen Hands) to the Questionnaire by the Special Rapporteur on the human rights to safe drinking water and sanitation for the Report to the 75th session of the UN General Assembly in 2020

1. Please describe briefly the role and responsibilities of your organization in the water and sanitation sector, particularly concerning assessment or promotion of private provision.

Wasser in Bürgerhand (Water in Citizens’ Hands) is a loose German network of German water professionals and activists, engaged in local work to protect public ownership of water resources and water services. For more information see www.wasser-in-buergerhand.de.
Gemeingut in BürgerInnenhand (Common Goods in Citizens Hands) is a German non-profit association working to protect public ownership of common goods, including water. For more information see www.gemeingut.org.

Current situation and trends

1. In your view, what the role has the private sector played in the water and sanitation provision in the countries your organization works in (or at the global level)? How has this role evolved in recent decades? Please provide examples.

Germany has a long tradition of public ownership of water resources as well as public, municipal water and wastewater services. (1) While public ownership is still the dominant pattern, it has been challenged in the last two decades. First, by cross-border-leasing which covered some of the most important water services such as in 2001 the Landeswasserversorgung Baden-Württemberg or the Bodenseewasserversorgung (Boden Lake water provision), then by public-private-partnerships such as in Rostock (1993-2018 100% to Eurawasser/Suez), Potsdam (1997-2000 49% to Eurawasser/Suez), Berlin (1999-2013 49,9% to RWE and Veolia, initially with Allianz), Kiel (2001 51% to TXU, 2004 to MVV Energie), Görlitz (2001 74,8% to Veolia) and Braunschweig (water 2002 74,9% to TXU, 2005 to Veolia, waste water 2005 100% to Veolia).
The liberalization of the energy market also impacted the German water as some of the public utilities responsible for energy were transformed into (partly) private corporations such as EnBW, E.on and RWE which then also own shares in water utilities, due to the historic tradition of integrated energy and water utilities in Germany. This was for example the case in Stuttgart.
However, there has also been strong resistance to privatization, with a successful referendum to oppose it in Hamburg in 2005. Furthermore, in Germany, there is a clear trend towards remunicipalisation, like in Rostock, Potsdam or Berlin.
Also at the global level we see a trend for remunicipalisation of water, as documented by http://www.remunicipalisation.org. The promises of water privatization, as they were made by international institutions such as the World Bank, have not been fulfilled in many cases, including Buenos Aires, La Paz, Cochabamba, Jakarta, Nairobi, Dar-es-Salam or Manila. An extensive list of failed privatizations can be found here: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/List_of_Failed_Privatisation_Projects_in_Water_Supply_and_Sanitation-Sept_2011.pdf, many case studies can be found here: https://www.psiru.org/sector/water-and-sanitation.html.

3. Why do public authorities allow or even attract privatization of water and sanitation services? What would be the alternatives for public authorities? 

The German municipalities have the right to (partly) privatize water services. It is more difficult for waste-water services as they are normally legally seen as one of the core duties of a municipality (“sovereign task”, “hoheitliche Aufgabe”), but the provision in effect still can be privatized.
The financial situation of municipalities is one reason for privatization, sometimes also the expectation of superior private knowledge, which however is dubious given the long tradition of public water provision in Germany.
Another aspect is water prices. Some authorities in Germany (e.g. in Hessen) and also some official commissions (e.g. the Ewers commission in 2001) argued that private competition might lower prices. However, there is no evidence that private participation overall lowers prices, but rather the opposite, as experience in Germany. Also peer-reviewed research could not find price advantages of private water provision. (2)
And even where prices are higher, it needs to be taken into account what the service includes. In our view, the human right to water is not only about cheap water but about affordable but also sustainable and healthy water. Sustainable and healthy water also means investing into good, long-enduring pipes, minimizing pollution, renouncing to chlorination as far as possible, protecting water sources, and else, which all comes not without costs. It thus does not make sense to just compare prices as some studies have done it. Studies which take into account quality are necessary and show that public providers have a better performance than private ones. (3)
The alternative is to simply to stick to public provision and – where economies of scale are available – use public-public partnerships which are very common in Germany (so called “Zweckverband”). For a while, there was legal uncertainty, if EU procurement law allows to commission a Zweckverband without a public tender but at the moment, this is seen as “inhouse” procurement by the European Court of Justice which does not require such a tender.

4. In your view, have International Financial Institutions (IFIs) recently encouraged privatization? Could you provide concrete examples?

For Germany, such an influence is not visible in recent years. However, there was recent IMF support for the privatization of the Thessaloníki and Athens water utilities (4) as well as in Portugal (5), and also World Bank support for the Lagos water privatization. (6) Also the planned introduction of water meters in Ireland as part of its austerity program might be a first step towards privatization. (7)

5. In case of economic crises, have the promotion of privatization increased? 

It clearly has, for example through the IMF “structural adjustment” programs such as in Greece, Portugal and Ireland (see above), or through debt. One argument for privatization was the dire fiscal situation in municipalities such as Berlin, Braunschweig or Kiel with the possibility, to gain quick money through privatization.

Private provision
6. In your experience, if the private sector is involved in provision of water and sanitation services, what process was undertaken prior to the decision to adopt this model of provision? What types of concerns have been considered in such decisions?case of economic crises, have the promotion of privatization increased? 

We assume that in the German privatization cases, a public tender regularly took place. However, we cannot exclude that there might have been problems with this.
Concerns by the public and sometimes the governments have been loss of public control, high salaries for management, too little investments, job losses, prices increases. However, some of this was sometimes also used as an argument in favor of privatization, e.g. management was sometimes handed over to the private minority shareholder, e.g. in Berlin and Rostock, and job cuts were seen as proof of effective management.

7. How could public authorities use the features of private providers to foster the realization of the human rights to water and sanitation (HRtWS)? Is private provision positive for the progressive realization of the human rights to water and sanitation? If yes, in which circumstances?

We cannot think, at least for Germany, of any such advantage of private providers. Germany did well with with public providers.

8. How have instruments and mechanisms in place allowed the users (and non-users) to complaint and get remedy from private providers?

Given that in Germany almost all of the limited cases are PPP with a major public share is rarely relevant. However, even in case of full privatization, the municipality finally remains responsible for the fulfillment of the public duties to ensure water and wastewater services. However, users might sue private providers at court. We do not know if this took place, however. Also, users might approach the Cartel Offices (Kartellämter) which then can also look at the price setting of private providers, as they have done it in various cases (partly-private providers such as in Berlin but also public ones).

9. Do private providers advocate for stronger regulation? If so, why? 

We are not aware of any case where private providers advocated for stronger regulation. We rather see that existing regulation, e.g. on the maintenance of pipes or on the thresholds for water pollution, is challenged by private operators. In Germany, the current rule and practice is to minimize pollution (“Minimierungsgebot”) and leakage which is not in the interest of private operators which rather want to exploit the thresholds.

10. How has been the relationship between private providers and public authorities at the local level? What are potential concerns public authorities and users face vis-à-vis private providers? 

We cannot judge on details of this relationship. However, the PPP contracts normally mirror concerns, e.g. lack of investments. Also, the water price or fee is a regular point of concern and conflict. In Berlin, such a conflict even led to an arbitration proceeding, resulting in an extra payment of 340 million Euros by the city of Berlin to the private companies. (8) In Estonia, a conflict even went to international arbitration. Even if it was won by the public side in 2019, it still caused massive costs for it. (9)

11. How have private providers contributed to or harmed the realization of the HRtWS? Please give examples.

Rising prices make it more difficult for users to pay. In Berlin, prices rose by 35% in seven years. This increases the danger of cut-offs. While cut-offs are not specific to private providers, they seem to be more likely then. Private providers will probably also cooperate less with public authorities (e.g. if people receive social security benefits). The best examples for this effect is the UK. Cut-offs became so massive after the privatization in 1989 that the government had to massively intervene. But still, users in the UK pay exorbitant prices, as a study from 2017 demonstrated. (10)

12. What is the nature of the information available on service provision? Does it allow for the adequate accountability of private providers and public authorities? 

PPP contracts are regularly secret in Germany (one of a the little exceptions: Berlin water PPP, revealed after a referendum in 2011). Thus the public normally cannot assess the PPP properly, particularly in its financial consequences. Even for public bodies such as parliaments, access can be limited. E.g. in Berlin, the contracts could be only read in a kind of secret chamber, without the possibility to make copies and the right to talk about it.

13. Who monitors the performance of private providers in respect to the normative content of the HRtWS and how? Who intervenes when there are risks of human rights violations and how is it done? Who imposes penalties in case violations occur?

Given that in Germany almost all of the limited cases are PPP with a major public share, this does not really apply. The general oversight over the water utilities lies with the parliaments and city councils (as owners of the public share) or with the public bodies of higher rank (Aufsichtsbehörden). Regarding prices, the cartel offices at federal and state level in recent years have partly strengthened their oversight. The Federal Cartel Office (Bundeskartellamt) issued an order to lower prices for Berlin in 2012 (11) with an extension in 2014 (12). The Länder Cartel Office (Landeskartellamt) of Baden-Württemberg issued an order to lower prices for Stuttgart in 2014 which finally resulted in an agreement with EnBW in 2015. (13)

14. What are the main challenges public authorities face regarding availability, accessibility, quality and affordability when private actors provide water and sanitation services?  Please give examples.

The general problem of the authorities is first to clearly define in the contract what availability etc. means. The attempt to define it leads to voluminous PPP contracts which require expensive legal advice. After the contract is entered, the authorities face a permanent problem of oversight to ensure that the contract is fulfilled.
A big problem is ensuring investments, given that the private partner will not have an incentive on his own to invest properly, e.g. due to the incoherent time horizon of the regular PPP contract of 25-30 years compared to the normal life-time of a water pipe of 50-100 years. Therefore, contracts such as in Berlin prescribed investments. However, the private “partners” have still a strong incentive to minimize investments. E.g. in Berlin, the investments pre-privatization were 591 million Euros in 1996 but dropped to 298 million Euros in 2005 post-privatization (see graph). The technicians also openly admitted to lengthen maintenance intervals beyond what was prescribed. (14)

The lack of investments by private providers is demonstrated by the much lower leakage rates and higher treatment standards in countries with (mainly) public provision such as Germany, Austria or the Netherlands, compared to (mainly) privately serviced countries such as England/Wales and France. (15)
Another challenge is availability. While also public providers can cut water access in case of unpaid bills, private operators will be more inclined to cut access. In poorer countries the problem is much bigger as the problem is often the first connection to the grid. While public providers have not always done a good job on this in such countries, the attempts with private providers did not work either as promised.
Private operators are also less inclined to ensure the long-term protection of water sources. Public providers in Germany such as in Munich or Hamburg have programs to support use of organic farming around the water sources. (16) Private operators will not have any incentive to run such programs.

15. Do you know any case of corruption involving private provision of water and sanitation services? Please give the necessary details.

We do not know a case in Germany. In Grenoble, outright corruption by Suez took place and – after its revelation – led to the cancellation of the tender. (17) In France, there also existed payments to municipalities by the French multinationals which were forbidden in 1995. (18) Further examples can be found on the “Water Integrity Network” website. (19)

16. Has the private sector shown more capacity to mobilize funds than the public sector? Could you please give concrete examples?

We are not aware of such an example. While also public water providers have a worrisome incentive to under-invest, private providers are not a solution to this problem but exacerbate it. In Berlin, for example, the private partners RWE and Veolia had to be forced to invest by the PPP contract but the level of investment was still far below the level of investment before the PPP (see graph above). Also, the investments of private providers always are re-financed via the water prices or fees. (20)

17. In your opinion, is there power imbalance in a public-private partnership? Could you please give concrete examples of effects of this relationship?

There definitely is a power imbalance: First, the writing of the contracts favors the private partners with their better (international) lawyers. Second, as soon as the PPP starts, the public side can be black-mailed with the danger of the bankruptcy of the private partner and the ensuing need to ensure the provision of the services or at least financially support the private partner. This is why in Germany, PPP contracts often are amended later on, e.g. the Berlin water was amended several times in the interest of the private partners. This even included passages of the PPP contract which was ruled not to be constitutional by the Constitutional Court of Berlin (e.g. on a “risk premium” of 2% included in the original PPP contract). (21) Also the water fees in Berlin were always adjusted to serve the interest of the private partners which led to a steep increase of the fees.
The public side also seems to be unable to stop the sell of shares on the private side. E.g., in Rostock, Suez sold its subsidiary Eurawasser to Remondis without any influence of the city.
The imbalance also lies in profit guarantees that are often enshrined in PPP contracts. In Berlin, this lead to to a massive bias towards the private (minority) partners when it came to the profit distribution, as shown in the following table (which even covers the first six years after the privatization):

18. When there is private participation in the water and sanitation sector, to what extent the private actor brings its own financial resources to the service? 

All financial resources invested by the private providers are recovered by fees paid by citizens, so there is no additional resources available from the citizens’ point of view. (22)

Remunicipalisation 

19. Have you studied any case of remunicipalization? Why and how has it occurred? What types of difficulties has the public authority faced to establish the new municipal provider? Please, provide details of those processes. 

There is a clear trend for remunicipalisation in the German water sector. (23) The most important remunicipalisations in Germany are Rostock (24), Potsdam (25), and Berlin (26). In Potsdam and Rostock, conflicts between the public side and the private companies led to an cancellation of the PPP contract, in Rostock with the regular expiration, in Potsdam with an early cancellation. In Berlin, there was pronounced public pressure to end the PPP due to rising water prices, loss of public influence, and other problems. This led to a referendum in 2011 in which 98% of the participating citizens voted for the publication of the PPP contract. This finally triggered the remunicipalization two years later.
In Potsdam, the cancellation of the contract with the following compensation (for the whole contract durance) led to the highest water prices in any German city, in Berlin, the cancellation also was very expensive due to the financial compensation. This shows how difficult it is to get out of a PPP contract once it is entered.
In Stuttgart, remunicipalization has been decided by the City Council already in 2010. However, the implementation is still pending as there was no agreement with the partly-private partner EnBW about the sale price for the water grid. (27) This also shows one important danger of privatization because the hand-over of assets is not clearly ruled in the PPP contract.

Footnotes

(1) For an overview see https://www.bdew.de/media/documents/20150625_Profile-German-Water-Sector-2015.pdf.

(2) See for example https://www.researchgate.net/publication/46508720_Is_Private_Production_of_Public_Services_Cheaper_Than_Public_Production_A_Meta-Regression_Analysis_of_Solid_Waste_and_Water_Services‚.

(3) See e.g. https://www.researchgate.net/publication/290456699_Comparison_of_European_water_and_wastewater_prices_Part_1_Drinking_water and https://www.researchgate.net/publication/290279521_Comparison_of_European_water_and_wastewater_prices_Part_2_Wastewater

(4) https://journals.euser.org/files/articles/ejms_may_aug_17/Maria.pdf

(5) https://www.euractiv.com/section/sustainable-dev/news/bailout-terms-force-water-utility-sale-in-greece-portugal

(6) https://www.brettonwoodsproject.org/2019/04/lagos-water-rights-summit-rejects-world-bank-privatisation

(7) https://www.bbc.com/news/world-europe-29798331

(8) https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article107386216/Land-Berlin-verliert-teuren-Kampf-um-Wasserbetriebe.html

(9) https://iisd.org/itn/2019/12/17/despite-a-win-for-estonia-icsid-arbitrators-continue-to-resist-cjeus-achmea-judgment-united-utilities-tallinn-bv-and-aktsiaselts-tallinna-vesi-v-republic-of-estonia-icsid-case-no-arb-14-24

(10) https://gala.gre.ac.uk/id/eprint/17277/10/17277%20HALL_Bringing_Water_into_Public_Ownership_(Rev’d)_2017.pdf

(11) https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitteilungen/2012/05_06_2012_Wasser-Berlin.html?nn=3591568

(12) https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/EN/Pressemitteilungen/2014/07_05_2014_BWB.html?nn=3591568

(13) https://www.enbw.com/unternehmen/presse/pressemitteilungen/presse-detailseite_109120.html

(14) See the movie „Wasser unterm Hammer“, https://onlinefilm.org/de_DE/film/23736.

(15) See e.g. the figures in the VEWA study, https://prezi.com/jxwna6vfzu9z/vewa-comparison-of-european-water-and-wastewater-prices/?utm_campaign=share&utm_medium=copy.

(16) See examples in the movie „Water Makes Money“, e.g. for Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=peaG9HNJ4JQ.

(17) https://www.ades-grenoble.org/ades/dossiers/eau/water.html

(18) https://monde-diplomatique.de/artikel/!636104

(19) https://www.waterintegritynetwork.net/2015/03/11/what-is-corruption-in-the-water-sector

(20) See examples in the movie „Water Makes Money“, e.g. for Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=peaG9HNJ4JQ.

(21) https://openjur.de/u/270712.html

(22) See examples in the movie „Water Makes Money“, e.g. for Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=peaG9HNJ4JQ.

(23) For an overview see https://www.municipalservicesproject.org/userfiles/OurPublicWaterFuture_Chapter_three.pdf

(24) For an overview see https://www.municipalservicesproject.org/userfiles/OurPublicWaterFuture_Chapter_three.pdf

(25) For more information see http://www.remunicipalisation.org/#case_Potsdam and https://www.municipalservicesproject.org/sites/municipalservicesproject.org/files/Hachfeld-2008-Remunicipalisation_of_Water_Potsdam-Grenoble.pdf

(26) For more information see http://www.remunicipalisation.org/#case_Berlin and https://www.tni.org/en/article/remunicipalisation-in-berlin-after-the-buy-back

(27) For more information see http://www.remunicipalisation.org/#case_Stuttgart and https://www.euwid-wasser.de/news/politik/einzelansicht/Artikel/stuttgart-keine-einigung-ueber-rueckkauf-des-wassernetzes.html

GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.

ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der sogenannten Fratzscher Kommission umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz!

Seither berät die Partnerschaft Deutschland GmbH vor allem Kommunen – und rät wie zuvor zu ÖPP. Aber das ist noch nicht alles. Die neue Rechtsform ermöglicht einen Trick, um Kommunen auf den ÖPP-Pfad zu locken: Für wenig Geld können Kommunen Anteile der GmbH kaufen. Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main beschloss am 12. Dezember 2019, Anteile für insgesamt 2.500 Euro (25 Anteile à 100 Euro) zu kaufen. Als Anteilseigner kann nun Frankfurt ohne Ausschreibung auf die Beratungsleistungen zugreifen, „zu marktüblichen Preisen“, wie es heißt. Dabei hofft man auf einen „zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr“ sowie auf Geld vom Bund: „Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen.“ Die Kehrseite ist, dass die Stadt sich potentiell von der Beratervielfalt verabschiedet und sich ausgerechnet bei jener Beraterfirma einkauft, die gern ÖPP empfiehlt.

Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Kommunen erbracht. Trinkwasser, Abwasser, ÖPNV, Schulen, Müllabfuhr und vieles mehr – über 80 Prozent aller Daseinsvorsorgeleistungen sind kommunal. Das Geld dafür stammt aus den kommunalen Haushalten, in der Summe jedes Jahr viele Milliarden Euro. Die Dörfer oder Landkreise mögen klein sein, aus Anlegersicht fließt aber in den Kommunen das große Geld. Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sorgt dafür, dass dieses Geld bei privaten Anlegern landet. Wir finden: Es ist Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und fordern die Bundesregierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.

Hier kann man online unterschreiben.

Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S. Der Beschluss der Stadt Frankfurt, Anteile an der Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu erwerben, und der Vortrag des Magistrats dazu sind hier zu sehen.

GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

Sie suchen eine Mietwohnung in Berlin? Wie wäre es mit Angeboten wie diesem bei www.immobilienscout24.de [vom 28.11.2019]: Rigaer Straße im Friedrichshain, drei Zimmer, Balkon, Einbauküche, 90,79 Quadratmeter für eine monatliche Kaltmiete von 1.770,41 Euro. Oder vielleicht: Dunckerstraße im Prenzlauer Berg, ein Zimmer mit 36,39 Quadratmetern, Einbauküche und Balkon für 900 Euro kalt. Nichts für Sie? Da sind Sie nicht allein. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist – zumindest in deutschen Großstädten – eine Qual.

Es muss sich etwas ändern, denn ein Dach über dem Kopf zu haben ist – zumindest für die meisten Menschen – essentiell und unverzichtbar. Wohnen gehört aus diesem Grund zur Daseinsvorsorge. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, gibt es mittlerweile ein allgemeines Verständnis, dass diese Gemeingüter nicht privatisiert werden dürfen. Ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) berichtete während unserer internationalen Konferenz am 10. September in Berlin, dass es beim Wasser einen Sinneswandel gibt (nach dem „Wasserkrieg“ in Bolivien) und man hier mittlerweile auf Privatisierungen verzichtet. Im Bereich Wohnen ist es leider noch nicht soweit. Mit unserer Publikation wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass auch hier ein Sinneswandel eintritt.

Im Heft beleuchten wir, was in den letzten Jahrzehnten im Bereich Wohnen passiert ist: Was und unter welchen Bedingungen wurde privatisiert? Was haben diese Privatisierungen bewirkt? Wie haben sie die Wohnverhältnisse verändert? Wo entstand dauerhafte Intransparenz durch den Wechsel ins Privatrecht? Welche Vorschläge gibt es, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen? Ist Bauen eine Lösung oder angesichts des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß? Welche Initiativen sind bereits aktiv, um das Gemeingut Wohnen der Marktlogik zu entziehen?

Entstanden ist eine 80-seitige Extraausgabe der Zeitschrift „Lunapark21“ mit mehr als 20 Artikeln zum Thema Wohnen. Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Katrin Kusche, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst.

Das Heft liegt seit heute im Büro vor und kann über info@gemeingut.org angefordert werden, gern noch in diesem Jahr, denn am 1. Januar steigt das Porto leider erneut. Wir geben das Heft kostenlos ab, freuen uns aber selbstverständlich über eine Spende.

Herzlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für das GiB-Team

PS: Wir danken allen, die mit ihrer finanziellen Unterstützung im Herbst uns ermöglicht haben, die Idee für das Heft umzusetzen.

***

GiB in den Medien

14.12.2019/junge Welt: Auf Seite 3 der gedruckten Sonnabendausgabe berichtet Johannes Birk über die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur Privatisierung der Berliner S-Bahn. Der Beitrag mit dem Titel „Zerschlagung und Ausverkauf“ stellt auch umfangreich die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Plänen des Senats vor und zitiert Carl Waßmuth.

4.12.2019/Radio LORA: Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf die SteuerzahlerInnen größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat. Hier kann es nachgehört werden.

Medienecho im Bereich Wohnen

Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“12.12.2019/Hamburger Morgenpost: Mit einer Volksinitiative wollen Vereine in Hamburg erreichen, dass im Bereich Wohnungsbau auf städtischem Grund künftig nur noch Sozialwohnungen gebaut werden. (Mike Schlink: „Volk soll entscheiden. Radikale Pläne für Hamburgs Wohnungsmarkt“)

21.11.2019/Welt: Der Umweltverband BUND fordert weniger Wohnungsbau. Er hat einen „Klimakrisenplan“ für Hamburg vorgestellt. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, müsse der Wohnungsbau gedrosselt werden. Der BUND fordert, „weniger, aber energieeffizienter“ zu bauen. Gebäude sollen umgenutzt und saniert, anstatt abgerissen werden. Auch der Flächenverbrauch pro Person müsse reduziert werden – damit der Heizenergieverbrauch sinkt. (Antonia Thiele: „Umweltverband fordert weniger Wohnungsbau“)

Medienecho im Bereich Privatisierung/ÖPP

10.12.2019/private-banking-magazin: Überschaubare Risiken und stabile langfristige Rendite – das wünschen sich Versicherungsunternehmen und setzen auf Investitionen in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Gemeinsam mit Partnern finanziert der Vermögensmanager der Versicherungsunternehmen Munich Re und Ergo, die Meag, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft den Ausbau eines elf Kilometer langen Autobahnabschnitts der A9 bei Amsterdam. Kostenpunkt: knapp eine Milliarde Euro. Das Projekt umfasst neben dem Ausbau auch den Betrieb und die Instandhaltung des Teilstücks über einen Zeitraum von 14 Jahren. (Tobias Bürger: „Öffentlich-private Partnerschaft. Rückversicherer Munich Re finanziert Autobahnausbau“)

10.12.2019/Welt: Das Bundesverkehrsministerium könne nicht beziffern, ob mit der Autobahn GmbH Geld gespart würde. Für den Aufbau dieser Infrastrukturgesellschaft hatten Bundestag und Bundesrat 2016 das Grundgesetz geändert. Nutznießer seien Privatfirmen, schreibt Matthias Kamann für die Welt im Artikel „Beim Straßenbau tappt Minister Scheuer im Finanznebel“. Für 131,5 Millionen Euro wolle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allein in diesem und im kommenden Jahr private Beraterleistungen einkaufen, um die Autobahn GmbH aufzubauen. Das klingt nicht nach einem guten Geschäft für die Steuerzahlenden.

8.12.2019/Süddeutsche Zeitung. Der Beitrag „Der Privatisierungswahn und seine Folgen“ von Heribert Prantl ist eine Grundsatzkritik an der Privatisierung. Er vergleicht die PolitikerInnen mit dem König Midas, der sich gewünscht hat, dass alles, was er berührt, zu Gold wird. Im Vergleich zu heute ging die antike Geschichte glimpflich aus.

4.12.2019/Frankfurter Rundschau: Jutta Rippegather berichtet in der Frankfurter Rundschau von den neuen Skandalen rund um die Pläne zum Ausbau der Autobahn A49 (Anschluss an A5). Das Bundesverkehrsministerium möchte die Finanzierung der letzten 30 Kilometer per ÖPP realisieren. Trotz aller Kritik und Unklarheiten sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Projekt gestiegen. Konkret zahlte das Verkehrsministerium 2017 30.000 Euro, 2018 181.000 Euro und in diesem Jahr 533 000 Euro an Berater. Mal wieder ein teures und intransparentes Projekt, das außerdem mit Landschafts- und Naturzerstörung verbunden sei, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Sven Christian Kindler und Bettina Hoffmann (Bündnis90/Die Grünen).(„Hessen: Teure Beratung für A49“)

28.11.2019/Tagesspiegel: Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat dem Berliner Abgeordnetenhaus Bericht erstattet. Susanne Vieth-Entus deutet im Tagesspiegel die Ausführungen zum Stand der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Nach wie vor sind die Prognosen der SchülerInnenzahlen vage. GiB hatte bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass das statistische Landesamt niedrigere SchülerInnenzahlen berechnet hat und der Schulplatzbedarf im Rahmen der Schulbauoffensive somit revidiert werden sollte. Mondpreise bei den Ausschreibungen und Insolvenzen von Baufirmen seien laut Tagesspiegel weitere Gründe für die ins Stocken geratene Schulbauoffensive, wird im Beitrag „Container, Modulbauten und große Klassen. Wie Berlins Bildungssenatorin Platz für alle Schüler schaffen will“ ausgeführt.

Medienecho zur S-Bahn-Zerschlagung und -Privatisierung

Unser gemeinsames Bemühen mit dem Bündnis Bahn für Alle trägt erste Früchte: Auf den letzten beiden Senatssitzungen wurde – nach anfänglicher Eile – das Thema vertagt. Möglicherweise bremst die Brandenburger rot-schwarz-grüne Landesregierung. Inzwischen haben auch EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin die geplante Ausschreibung kritisiert. Zuvor hatten die Partei-internen Gewerkschafts-AGs Kritik geäußert. Aber natürlich ist aufgeschoben noch nicht aufgehoben.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Gastbeitrag von Mattthias Burchardt, Helga Ebel, Angela Spelsberg

Mitte Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen. 2016 forderte zunächst eine kleine Gruppe von wissenschaftlichen Politikberatern der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina (darunter Prof. Reinhard Busse, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin), den in Dänemark eingeleiteten Strukturwandel der stationären Versorgung bis zum Jahr 2025 mit Schaffung von wenigen „Superkrankenhäusern“ auch in Deutschland durchzusetzen, d.h. bis auf 330 Krankenhäuser alle anderen in absehbarer Zeit zu schließen. Nur so sei die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern.

Im Juli 2019 veröffentlichte die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung ihre Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, die die Schließung von 800 der gegenwärtig etwa 1400 Plan-Krankenhäuser vorschlug und erneut zum Medienthema machte.

Offener Brief – Prüfauftrag

Eine sorgfältige Analyse der gegenwärtigen Situation der Krankenhäuser in NRW wurde im Gutachten unterlassen. Stattdessen wurde eine Vielzahl von Annahmen aus der der Öffentlichkeit präsentierten Vision der Bertelsmann-Stiftung von einer „neuen Epoche der Krankenhauslandschaft in Deutschland“ ungeprüft übernommen.

Die vorgebrachte Argumentation, dass eine „Neugestaltung der Krankenhauslandschaft“ zu positiven wirtschaftlichen Erträgen der Krankenhausbetreiber bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung der stationären Gesundheitsversorgung für alle Bürger führt, ist wenig glaubwürdig und zu hinterfragen.

Aus diesem Anlass hat die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“ einen offenen Brief an die Landesregierung in NRW verfasst.

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine erneute Untersuchung der Daten durch unabhängige Fachleute (Ärzte, Ärztinnen, EpidemiologInnen oder andere Experten aus dem Bereich Öffentliche Gesundheit) in Auftrag zu geben, die transparent machen soll, wie die verschiedenen Krankenhäuser (unterteilt nach Trägerformen) DRG-Leistungsgruppen bei den Krankenkassen abrechnen (InEK Datensatz) und welche Erstattungen ihnen dafür zustehen würden. Damit soll geprüft werden, ob es einen Zusammenhang zwischen abgerechneten DRG-Leistungsgruppen und Ertragssituation der Krankenhäuser gibt und ob die Häufigkeit bestimmter DRG-Leistungsgruppen in Zusammenhang steht mit der Trägerform der Krankenhäuser (kommunal, kirchlich/gemeinnützig oder privat) und bei welchen Leistungsgruppen insbesondere eine Überversorgung erkennbar ist.

Wenn Sie den Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von NRW Armin Laschet und den Landesgesundheitsminister von NRW Karl-Josef Laumann unterschreiben möchten, drucken Sie bitte das pdf-Dokument aus und senden Sie es an eine der beiden auf Seite 2 angegebenen Adressen.

Über den Stand der Unterschriftensammlung werden Sie auf unserer Website unter Aktuelles auf dem Laufenden gehalten.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Gastbeitrag von Herbert Storn

Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.

OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“. Dafür wurde von verschiedenen Seiten die Kritik des Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi an der allumfassenden Marktwirtschaft von vor einem halben Jahrhundert wieder aktualisiert. Vielleicht weil der Begriff der Transformation leichter in der veröffentlichten Debatte zu halten ist, als von einer Überwindung des Kapitalismus zu sprechen und sich auf Marx zu berufen, der die Gesetzmäßigkeiten klassisch analysiert hat.

Die Widersprüche zwischen den Heilversprechen der renditegetriebenen Marktwirtschaft und den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Problemen entladen sich in einer Zunahme sezessionistischer Tendenzen in der EU und weltweit, in einer Zunahme nicht nur rechtsradikaler, völkisch-nationaler Bewegungen, sondern auch in deren militanter tötungsbereiter Gestalt.

Wenn zur Milderung der Widersprüche immer öfter die höchste deutsche Rechtsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, herhalten muss, weil Exekutive und Legislative dazu nicht mehr bereit und fähig sind (Hartz IV, Erbschaftsteuer, internationale Schiedsgerichte, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen), dann ist es kein Wunder, wenn sich ein Viertel der deutschen Jugendlichen „einen starken Führer“ wünscht, „der sich nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss.“ (Otto-Brenner-Stiftung 2019)

Dennoch halten fast 90 Prozent aller deutschen Parteien an einem Strategiemodell fest, welches Deutschland die erste Position im Welthandel beschert, nämlich das Land mit den höchsten Exportüberschüssen zu sein.

Das klingt in den Ohren der deutschen Öffentlichkeit vermutlich überwiegend gut, zeigt es doch, wie begehrt unsere Waren, unsere Technologie, unser Knowhow doch ist (von nichts kommt nichts).

Aber: Die Nachteile und Probleme, die diese Strategie für unsere Bevölkerung hat, sind immens. Denn der Exportüberschuss geht auf Kosten und zu Lasten anderer Länder (Beggar-thy-neighbor-Politik – den Nachbarn zum Bettler machen).

Kein Mensch kann einem anderen beständig mehr verkaufen, als der andere hat, es sei denn, der Käufer ist zur Verschuldung bereit und später zur Verpfändung seines Vermögens.

Deshalb nehmen Handels- und Wirtschaftskriege zu. Aber auch im Inland wächst der Druck.

Weil das Hauptziel der deutschen Politik die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist, werden im Innern Infrastruktur, Bildung und viele andere Gemeingüter vernachlässigt, wurde das Hartz-System aufgebaut, um das Lohnniveau zu drücken und so weiter.

Deshalb sprechen Experten wie Kai Eicker-Wolf („Wirtschaftswunderland“) davon, dass Deutschland mit seinem Exportüberschussmodell „unter seinen Verhältnissen lebt“, unter dem, was aufgrund unserer wirtschaftlichen Basis eigentlich möglich und sinnvoll wäre.

Es führt außerdem zu hochgradigen Verwerfungen bei der Einkommens- und insbesondere bei der Vermögensverteilung und zunehmend zur sozialen Spaltung.

Da die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands beständig ausgefahrene Ellbogen benötigt, um sie gegenüber den anderen Staaten, aber auch im Inland durchzusetzen, strahlt diese Mentalität und dieses Denken auch nachhaltig in die Gesellschaft aus und verstärkt das Konkurrenzdenken und eine isolationistische und egozentrische Sicht auf die Dinge.

Vor allem aber ist es die staatliche Exekutive, die alle Aspekte ihrer Maßnahmen, von der Wirtschafts-, Steuer-bis hin zur Rechtspolitik immer unter dem Blickwinkel betrachtet: Wie und durch was kann der Exportüberschuss gestärkt werden. Regierungsdelegationen auf Staatsbesuch sind deshalb häufig von einem Tross an Unternehmensvertretern begleitet.

Johanna Stark vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen hat in ihrem neuen Buch „Law for sale“ darauf hingewiesen, dass selbst Rechtsnormen zur Ware in einem Wettlauf um Kunden werden. TTIP und CETA haben ins Bewusstsein gehoben, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit bereits teilweise durch internationale private Schiedsgerichte ersetzt wurde, mit denen staatliche Rechtsnormen des Arbeits-, Umwelt- oder Sozialrechts ausgehebelt werden.

Ein anderes Beispiel ist der systematische und abgesprochene Betrug mit der Abgassoftware, um den internationalen Absatz deutscher Autos nicht zu gefährden, was hierzulande verniedlichend als „Skandal“ bezeichnet wird. Gegen Whistleblower wird rechtlich vorgegangen, Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, Campact soeben auch.

Es gibt also schon diesseits der Umweltbewegung genug Gründe, das deutsche Exportüberschussmodell einer fundamentalen Kritik zu unterziehen, zumal wenn die Konflikte zwischen Staaten in Wirtschaftskriege übergehen.

Weil aber das deutsche Exportüberschussmodell auch stark von Ängsten genährt wird, dass „wir unseren Wohlstand verlieren, wenn wir nicht die ersten sind“, kommt der Propagierung von Alternativen eine enorm wichtige, nicht nur psychologische Bedeutung zu.

Mit dem Instrument der „Binnenorientierung“ stellen uns alternative Ökonominnen und Ökonomen ein Instrumentarium zur Verfügung, das helfen würde, den riesigen Nachholbedarf im eigenen Land endlich zu befriedigen (MEMORANDUM-Gruppe).

Auch Gemeingut in BürgerInnenhand setzt sich für eine Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Güter ein. Und dafür, durch eine gerechte Steuerpolitik die Finanzierungsgrundlagen dafür zu schaffen.

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „AMERICA FIRST“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „GERMANY FIRST“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“ (Büchner-Verlag, 252 Seiten, 18 €). Darin beleuchtet er die vielschichtigen Auswirkungen der Strategie Germany first, um sie dadurch wahrnehmbarer zu machen und ermuntert die zahlreichen Gegenbewegungen zu mehr Kooperation, damit daraus die „kritische Masse“ werden kann, die für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist.