GiB-Infobrief: „Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir haben die letzten zehn Monate viel zu Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind. Minister Jens Spahn ließ seinen Staatssekretär antworten,  man habe „keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020“.

Das finden wir verblüffend. Es fällt uns schwer, diese Aussage zu glauben. Denn seit Jahrzehnten werden jedes Jahr regelmäßig Krankenhäuser geschlossen. Das kann man den Berichten des Statistischen Bundesamtes entnehmen. Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kennt die Entwicklung, im Februar 2020 hat er sogar mehr Mut in der Debatte zu Klinikschließungen gefordert. Wir haben daraufhin dazu aufgerufen, Jens Spahn in E-Mails von den drohenden Gefahren durch Klinikschließungen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt. Er antwortete, er werde „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten“.  Wie Spahn eine solche genaue Beobachtung vornimmt, wissen wir nicht. Berichte über Klinikschließungen gab es nicht nur von uns, sondern auch in der Presse. Davon lagen sicher auch einige in der morgendlichen Presseschau des Ministers.

Weil Mitglieder der Unternehmervereinigung »Sauerland Initiativ« sich wegen der Krankenhausschließungen Sorgen machten, luden sie Spahn am 20. Juli 2020 zu einer Podiumsdiskussion ein. Dort sagte der Minister: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Wir von GiB haben Jens Spahn einen Brief geschrieben, auf die stattfindenden Schließungen in der Fläche hingewiesen und einen Stopp gefordert.

Kann es sein, dass Jens Spahn im Pandemiejahr 2020 zwar ein Krankenhausrettungs- und ein Krankenhauszukunftsgesetz ins Parlament eingebracht hat – sich aber für die pure Zahl der Krankenhäuser nicht interessiert? Wie viele Krankenhäuser und wie viele Klinikbetten wir noch haben, entscheidet nicht nur über Leib und Leben der gerade Erkrankten. Diese Zahlen spielen – das zeigt die Pandemie – auch eine Rolle in der Frage von Umfang und Dauer von Maßnahmen für alle Menschen. Die stationäre Versorgung droht zum Flaschenhals der Gesellschaft zu werden.

Spahn weiß nichts von Klinikschließungen? Darauf lassen wir es nicht beruhen! Am 27. Januar gehen wir um 10:00 Uhr zum Gesundheitsministerium in Berlin und überreichen dem Minister eine Liste der zwanzig im Pandemiejahr geschlossenen Krankenhäuser – zusammen mit vielen tausend Unterschriften, die wir gegen Klinikschließungen gesammelt haben. Die Presse laden wir dazu ein, mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion bieten wir für Kameras ein aussagekräftiges Bild der Schließungen. Was der Minister wohl sagt, wenn er die Schließungen nicht mehr leugnen kann?
 
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen läuft weiter! Je mehr wir zusammenbekommen, umso mehr Nachdruck erhalten unsere Forderungen bei der Übergabe der ersten Tranche an Jens Spahn nächste Woche. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, zeichnen Sie hier online mit: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen. Wenn Sie bereits unterzeichnet haben, weisen Sie bitte andere auf die Sammlung hin: Weiterleiten!

Hintergrundinfos und weiterführende Links zu den Informationen im Infobrief:

Hier der Bericht der Süddeutschen Zeitung in der Jens Spahn mehr Mut in der Debatte um Klinikschließungen fordert und die Auffassung vertritt, dass „fehlendes Geld … nicht das Hauptproblem bei der Krankenhausfinanzierung“ sei, sondern Ineffizienz.

Der WDR sowie die Unternehmervereinigung „Sauerland Initiativ“ berichten vom Auftritt von Jens Spahn auf einer Podiumsdiskussion unter anderem zu Krankenhausschließungen am 20. Juli 2020.

In unseren Briefen an Jens Spahn und Dilek Kalayci, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz 2020, haben wir alle verantwortlichen Minister in Deutschland in Bund und Ländern auf das Problem der Krankenhausschließungen hingewiesen.

Zur Tagung der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin Ende September 2020 forderten wir noch einmal dringend ein Moratorium für Krankenhausschließungen.

PRESSESCHAU

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Presseschau (Auswahl zum Thema Krankenhausschließungen)

Pressemeldungen von GiB:

21. Dezember 2020: „Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern“ – Pressemitteilung des Bündnisses Klinikrettung. In einer Online-Pressekonferenz wurde das Bündnis Klinikrettung vorgestellt und die fortwährenden Klinikschließungen kritisiert. Gemeingut in BürgerInnenhand ist Trägerorganisation des Bündnisses.

Über die Pressekonferenz berichteten der Bayerische Rundfunk (BR5 aktuell) und der Hessischer Rundfunk (HR3). Die NachDenkSeiten, Scharf Links und die Presseagentur Pressenza veröffentlichten unsere Pressemitteilung zur Pressekonferenz.

12. November 2020: „Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser“, Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand aus Anlass des Berichts der Bundesregierung „Starke ländliche Räume“ vom 11. November. Zum Bericht erschien in der ÄrzteZeitung der Artikel „Landbewohner haben es oft weit zum nächsten Krankenhaus“.

6. November 2020: „Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!“ – Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand zu einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Brief drückt GiB sein Unverständnis darüber aus, dass Kliniken trotz der Corona-Epidemie schließen und fordert die Kanzlerin auf, die Schließungen zu stoppen.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite:

17. Januar 2021: Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ – Mitglied im Bündnis Klinikschließung – begrüßt in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.

7. Januar 2021: Das Bündnis Klinikrettung wendete sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn auf, das Thema Klinikschließungen in der Pandemie mit der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Länder zu diskutieren.

12. Dezember 2020: „Klinikschließungen trotz Corona“ ein Beitrag von Klaus Emmerich zu Klinikschließungen in Zeiten der Pandemie. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 28. November in Ossietzky (Heft 23/2020).

2. Dezember 2020: Im Beitrag „Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern!“ kritisiert Klaus Emmerich das Ende November veröffentlichte „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren. Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“, das von der Bertelsmann Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und dem BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung herausgegeben wurde. Darin empfehlen die BeraterInnen auch weiterhin den Klinikabbau und geben vor, auf welche Art und Weise er vorgenommen werden soll. Eine gemeinsame Kritik an dem Richtungspapier verfassten auch der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands.

5. November: Die zehn Fakten aus unserem Flugblatt zu Klinikschließungen sind jetzt auch online in einer Slideshow zu sehen.

16. Oktober: Unter der Überschrift „Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor“ analysiert Klaus Emmerich die Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen.

Medien, in denen GiB erwähnt wurde:

15. Januar 2021: Ralf Wurzbacher veröffentlichte in den NachDenkSeiten den Beitrag „Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht“. Darin analysiert er das Vorgehen der Regierung und nimmt die zum Teil widersprüchlichen Aussagen der Schließungsbefürworter auseinander. An mehreren Stellen wird Bezug auf GiB genommen.

13. Januar 2021: Im Beitrag „Kliniken in Not“ in der Wochenzeitung Kontext stellt Dietrich Heißenbüttel die Situation der Krankenhäuser im Süden Deutschlands dar. Er führt verschiedene Nachteile der Einsparungen in Krankenhäusern und der Schließungen auf. Im Beitrag wird auch das Bündnis Klinikrettung erwähnt.

1. Januar 2021: In der Kolumne „Dr. Hontschiks Diagnose: Finstere Zeiten“ geht der Autor der Frankfurter Rundschau auf das Thema Klinikschließungen ein und veröffentlicht am Ende des Beitrags eine Todesanzeige für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken. Kondolenzadresse ist gemeingut in BürderInnenhand.

21. Dezember 2020: In der jungen Welt führt Ralf Wurzbacher ein Interview mit Carl Waßmuth von GiB über Klinikschließungen. Das Interview trägt den Titel „Es gibt eine systematische Unterfinanzierung“.

28. November 2020: In der Zeitung Graswurzelrevolution erscheint der Beitrag „Tödliche Effizienz. Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser“ von Joseph Steinbeiß. Der Autor kritisiert die Einsparungen im Krankenhaussektor. Am Ende des Beitrags wird das Faktenblatt von GiB zu Klinikschließungen erwähnt.

13. November 2020: Podcast „Krankenhausschließungen führen zu vermeidbaren Todesfällen“ der Bewegungsstiftung. Im Podcast berichtet Laura Valentukeviciute von GiB über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und über den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung.

Presseschau zu Klinikschließungen:

17. Januar 2021: Von Siegfried Lauinger erscheint bei Telepolis der Artikel „Intensivmedizin: Versorgung der Bevölkerung in Gefahr“. Darin geht er auch auf den Verlust von IntensivpflegerInnen in den letzten Jahren ein. Schließt ein Krankenhaus in einer ländlichen Region,  sucht sich manche/r PflegerIn einen neuen Job oder macht eine Umschulung.

27. November 2020: Ein Hoffnungsschimmer: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim übernimmt die Klinik Crivitz von einem privaten Betreiber, berichtet die Ärztezeitung in dem Beitrag „Landkreis übernimmt privates Krankenhaus Crivitz“.

10. Oktober: Die JournalistInnen Jan Keuchel und Teresa Stiens schildern im Beitrag „Marienhaus-Gruppe: Wie ein katholischer Krankenhausbetreiber seine Kliniken kaputtspart“ die Folgen des sogenannten Sanierungsprogramms. Den Personalschlüssel, der in der ersten Welle der Pandemie festgelegt wurde, nutzte die Leitung dafür, langfristig Personal einzusparen – mit verheerenden Folgen.

Presseschau (Auswahl zu den Themen ÖPP, S-Bahn und Autobahn-Privatisierung):

Zu ÖPP hat Markus Henn ein Hintergrundpapier geschrieben: „Risikogeschäft ÖPP. Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften“. Das Papier wird gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gemeingut in BürgerInnenhand und ist am 30. Dezember 2020 erschienen.

Carl Waßmuth legt am 11. Januar 2021 dar, dass Berlin seine S-Bahn nach dem britischen Modell privatisiert. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma.

Nicolas Šustr schrieb zuvor über den Wettbewerb beim Berliner S-Bahn-Netz im Beitrag „Ausschreibung der Hölle“ am 29.12.2020, 17:36 Uhr im Neuen Deutschland.

Zur Autobahn-Privatisierung hatten wir viel geschrieben und sowohl vor Verzögerungen als auch vor Mehrkosten gewarnt. Nun schreibt Fabian Löhe im Tagesspiegel: „800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH, Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu“.

Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen

Das Radio LORA München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich (Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“) zum Thema Klinikschließungen geführt. Im Interview legt Emmerich dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, was es für die ländliche Bevölkerung bedeutet und was auf die Menschen zukommt, wenn demnächst, anstelle von vielen ländlichen Krankenhäusern nur noch ambulante Versorgungszentren entstehen, die keine medizinische Hilfe vor Ort in der Nacht oder am Wochenende anbieten.

Das Interview kann hier nachgehört werden.

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

Himmelkron, 17.01.2021. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar 2021 in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen. Dies ist die richtige Entscheidung zur Sicherung einer flächendeckenden und wohnortnahen klinischen Versorgung der Bevölkerung mit hoher Qualität. Die Aktionsgruppe  begrüßt auch die Ankündigung des Gesundheitsministers, sich für genügend qualifiziertes Personal, verbesserte Arbeitsbedingungen und verbesserte Bezahlung in den bayerischen Krankenhäusern einzusetzen.

In Bayern wurden im Jahr 2020 immerhin noch vier Krankenhäuser an den Standorten Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth geschlossen, drei Krankenhäuser nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Bekenntnis des Bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege ist deshalb als radikaler Kurswechsel ausdrücklich zu begrüßen.

Die Aktionsgruppe will nun Taten sehen. Sie fordert konkret:

1. Die Bayerische Staatsregierung erfüllt ihre Zusage im Koalitionsvertrag, mit gezielten Strukturprogrammen in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen, kleinere Standorte zu erhalten und weiterzuentwickeln. [1] Die Defizite der Krankenhäuser sind vom Freistaat zu finanzieren. Für ausreichende Personalausstattungen in den Krankenhäusern ist Sorge zu tragen.

2. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Umstellung der Abrechnung über DRG-Fallpauschalen auf ein kostendeckendes Vergütungssystem einzusetzen.

3. Der Freistaat Bayern hat alle notwendigen stationären Investitionen der bayerischen Krankenhäuser vollumfänglich zu finanzieren. [2]

Weitere Informationen zur Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ sind zu finden unter: www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com

Zitate des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek: „Wir brauchen radikale Lösungen, was Arbeitsbedingungen angeht ebenso wie bei der Bezahlung. […] Das wird richtig kosten. Die Frage ist: Was ist es uns wert? Wenn wir die Frage ehrlich beantworten, dann wird es teuer. […] Unser System funktioniert nicht mehr richtig. Wir haben es zu sehr ökonomisiert. […] Wir wollen im Moment kein Krankenhaus schließen. Gerade in der Pandemie spüren wir, wie wichtig eine dezentrale Versorgung ist. Und ich bin ein Verfechter der Krankenhäuser im ländlichen Raum.“ In: nordbayern.de, 2021, Nürnberg, „Pannen passieren“, Bayerns Gesundheitsminister im Interview.

[1] Für ein bürgernahes Bayern, Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023, CSU, Frei Wähler, S. 23

[2] Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, 2021, Himmelkron, Forderungskatalog

Hört auf die Beschäftigten!

Ein dringender Appell an den Hamburger Senat und die Klinikbetreiber

Das ganze Land schaut auf die Situation in den Krankenhäusern, besonders den Intensivstationen, wo Pfleger*innen und Ärzt*innen seit Monaten für uns alle einen Kampf gegen das Corona-Virus ausfechten. Der Inzidenzwert ist auf einem neuen Höchststand angelangt und die Zahl der Patient*innen auf den Intensivstationen nimmt zu. Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser haben sich nun Mitte Dezember in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Sie haben Missstände und Problemlagen angesprochen, mit denen sie tagtäglich in ihrer Arbeit konfrontiert sind, darunter:

  • die extreme Personalnot und Unterbesetzung, die kein neues Phänomen ist (Stichwort „Pflegenotstand“ in Folge der Einführung der Fallpauschalen), die sich aber vor dem Hintergrund der Pandemie nun erneut zugespitzt hat;
  • die uneinheitliche Testung der Beschäftigten in den Kliniken auf Covid-19, was weitere Ausbrüche auf den Stationen befördert;
  • die unzureichende Ausstattung mit Schutzmaterialien, u.a. in Form nicht zertifizierter Masken, was Gesundheit von Personal und Patient*innen gefährdet;
  • zusätzliche Reinigungsarbeiten, die seitens der Pflegekräfte durchgeführt werden müssen, da es zu wenig Reinigungspersonal gibt;
  • die zum Teil extreme psychische Belastung, die aus der Kombination von Corona-Notstand, steigenden Todeszahlen, Personalmangel, hohem Stresslevel und eigenem Anspruch resultiert;
  • weiterhin durchgeführte elektive Operationen, die trotz der angespannten Situation nicht verschoben werden, da sie den Kliniken Geld einbringen.

Mehrere Zeitungen und Nachrichtensendungen haben die geäußerte Kritik aufgegriffen und Pfleger*innen zu Wort kommen lassen. Anstatt die Kritik aufzunehmen, mit den Beschäftigten in den Dialog zu treten und über Verbesserungen nachzudenken, haben sowohl Asklepios als auch die Sozialbehörde die Vorwürfe pauschal zurückgewiesen und zum Teil einzelne Beschäftigte der Lüge bezichtigt.

Wir finden diese Reaktion empörend! In der aktuellen Situation sollten wir als Stadtgesellschaft hinter den Pfleger*innen und Krankenhausbeschäftigten stehen, die unter inakzeptablen Bedingungen und unter Inkaufnahme der Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit alles dafür tun, möglichst viele Menschenleben zu retten.

Wir fordern deshalb den Senat, Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, die zuständige Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard und die Klinikbetreiber auf, mit den Beschäftigten in einen Dialog zu treten, ihre Forderungen ernst zu nehmen, sie in Entscheidungen einzubeziehen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, 23.12.2020

Unterstützt von:

Rolf Becker (Schauspieler)

Leslie Franke und Herdolor Lorenz (Filmemacher*innen, u.a. „Der marktgerechte Patient“)

Dietrich Gerstner (Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit)

Michael Joho (Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V.)

Steffen Jörg (GWA St. Pauli e.V.)

Prof. Dr. Annita Kalpaka (Hochschule für Angewandte Wissenschaft)

Dr. Mathias Petersen (Hausarzt, SPD, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)

Rocko Schamoni (Autor, Musiker)

Gerd Schreiert (Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde)

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

AStA Universität Hamburg

attac Hamburg

Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

Bündnis Klinikrettung

Bündnis Wer hat der gibt

DIDF-Hamburg

DIDF-Jugend Hamburg

Gängeviertel

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Initiative Groß Sand bleibt!

Internationaler Jugendverein Hamburg

Interventionistische Linke Hamburg

ISO Hamburg

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Jugendrat Hamburg

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche

Medibüro Hamburg

Mittelbau Initiative Hamburg

Netzwerk Arbeitskämpfe Hamburg

Netzwerk Recht auf Stadt

Pflegestimme – Bündnis aller Pflegekräfte e.V. 

Poliklinik Veddel

Seebrücke Hamburg

SJ – Die Falken, Hamburg

Solinetz Hamburg

St. Pauli selber machen

TV Stud Hamburg

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), Regionalgruppe Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. Hamburg

Verlag Assoziation A

Versammlung der Stadtteile

Viva La Bernie

XR – Extinction Rebellion, Ortsgruppe Hamburg-West

Um die Erklärung als Organisation, Bündnis, Initiative oder prominente Einzelperson zu unterzeichnen, schickt uns eine Mail an info(at)pflegenotstand-hamburg.de!

Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit folgendem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Betreff: Klinikschließungen in der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 16.12.2020 begann ein neuer Lockdown mit drastischen Einschnitten in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben. Als oberstes Ziel wird angegeben, die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen so zu entlasten, dass alle stationär zu behandelnden PatientInnen auch tatsächlich in Krankenhäusern behandelt werden können. Es geht – wie viele PolitikerInnen betonen – um Leben und Tod.

Allerdings: Die deutschen Krankenhäuser sind selber bedroht und damit wird ein Zusammenbruch der stationären Krankenhausversorgung immer wahrscheinlicher. Allein im Corona-Jahr 2020 wurden 20 Krankenhäuser geschlossen, viele weitere Schließungen stehen an. Der Kahlschlag ist von der Regierung erwünscht und wird von ihr gefördert.

Wir, die InitiatorInnen des Bündnisses Klinikrettung, möchten diese Entwicklung nicht hinnehmen und fragen Sie daher:

1. Ist Ihnen bekannt, dass mitten in der Corona-Pandemie Krankenhäuser schließen, und damit die stationäre Behandlung von Covid-19-PatientInnen auf weniger Klinikbetten verteilt werden muss?

2. Ist Ihnen bekannt, dass der zweite Covid-19-Rettungsschirm vorrangig die Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung schützt, nicht jedoch die flächendeckenden Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung? Damit konzentriert sich die Corona-Behandlung auf wenige große Krankenhäuser in Ballungsgebieten, in ländlichen Regionen werden die Behandlungsmöglichkeiten ausgedünnt.

3. Haben Sie Kenntnis davon, dass die BeraterInnen der Bundesregierung im „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ mit dem Titel – „Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ eine radikale Verringerung der Klinikstandorte fordern, indem die Mehrheit der Grund- und Regelversorger in Integrierte Versorgungszentren, in denen die ambulante Versorgung Vorrang haben soll, umgewandelt werden?

Wir, die Mitglieder im Bündnis Klinikrettung sind überzeugt: Klinikschließungen und Lockdown sind ein unfassbarer Widerspruch.

Wir sehen Sie, Herr Bundespräsident, in der Verantwortung, diesen Widerspruch öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren.

Bitte fragen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie von ihnen gerechtfertigt wird, dass mitten in den Pandemie Kliniken geschlossen wurden?

Mit freundlichen Grüßen

für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Klaus Emmerich
bis 31.08.2020 Vorstand von zwei kommunalen Krankenhäusern in Oberpfalz

Der Brief als PDF-Datei

Risikogeschäft ÖPP. Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gemeingut in BürgerInnenhand, 30. Dezember 2020

Verträge zwischen Staaten und privaten Unternehmen zum langfristigen Betrieb zentraler Infrastrukturen, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), haben sich in den letzten Jahrzehnten etabliert. Auch die Weltbank setzt stark auf das Modell. Sie tut dies, obwohl die Projekte häufig nicht halten, was versprochen wird, und nicht selten große Probleme auftreten. Seit 2015 hat die Weltbank einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt. Er soll die öffentliche Hand beraten, ist aber im Wesentlichen so geschrieben, dass die Interessen der Privaten deutlich stärker zur Geltung kommen als die der öffentlichen Seite. Die Privaten sollen starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Zu den „Risiken“, die Entschädigungen nach sich ziehen können, zählen viele Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder zahlreiche Rechtsänderungen. Der Staat soll praktisch auch immer haften, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder sogar bestimmte Streiks eintreten. Zwar hat die neueste Version des Ratgebers von 2019 ein paar Verbesserungen gebracht, zum Beispiel zur Rückgabe der Infrastruktur. Dennoch bleibt der Schutz legitimer öffentlicher Maßnahmen marginal gegenüber dem Schutz des Profitinteresses der Privaten.

Die PDF-Datei zum herunterladen: „Risikogeschäft ÖPP. Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften“

Podcast „Krankenhausschließungen führen zu vermeidbaren Todesfällen“

Im Podcast der Bewegungsstiftung berichtet Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung. Der Podcast kann hier angehört werden: https://www.bewegungsstiftung.de/stiftung/podcast.html

Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne gegen die Klinikschließungen.

Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!

Pressemitteilung von GiB

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird trotz der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Entwicklung.

Dazu Klaus Emmerich, bis zum 31.8.2020 Vorstand von zwei kommunalen Kliniken in Bayern:

„Die Bundeskanzlerin Merkel und etliche BundespolitikerInnen begründen jetzt schon die zweite Lockdown-Phase damit, dass die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser für Corona-PatientInnen nicht ausreichen könnten. Hinter den Kulissen gehen aber – kaum zu glauben – die Schließungen von Krankenhäusern weiter: Die Bundesregierung und die Bundesländer fördern Klinikschließungen über einen Strukturfonds mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro; Nordrhein-Westfalen sieht in seiner Krankenhausplanung Krankenhausschließungen explizit vor. Lockdown und Klinikschließungen passen jedoch nicht zusammen.“

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Infektionen hat Gemeingut in BürgerInnenhand einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt, nachdem ein Brief an Gesundheitsminister Spahn unbeantwortet blieb. Darin fordern die VerfasserInnen die Bundeskanzlerin auf, Klinikschließungen zu stoppen.

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Wir brauchen ein klares Bekenntnis für den Erhalt einer flächendeckenden klinischen Versorgung der Bevölkerung. Die Versorgungskapazitäten müssen jederzeit auch für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie ausreichen und dürfen nicht weiter gekürzt werden. Ein Moratorium für Klinikschließungen muss den kalten Strukturwandel beenden.“

Herbert Storn, Gewerkschafter, aktiv bei GiB:

„Aktuell verlagern Klinikschließungen nur die PatientInnenströme, der Personalschlüssel verschlechtert sich faktisch. Personalmangel ist als Problem seit langem bekannt – er gefährdet die Gesundheit der PatientInnen. Leider hat Frau Merkel bis jetzt nichts unternommen, um dieses Problem zu lösen. Dagegen helfen höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Ausbildungs- und Anstellungsoffensive und nicht Klinikschließungen.“

Der Brief an die Bundeskanzlerin ist hier zu lesen.

Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor

Von Klaus Emmerich

Es ist beklemmend: Im März und April 2020, der Hochphase der Corona Pandemie, wurden Krankenhäuser und ihr Klinikpersonal von Bundespolitikern und Gesundheitsministerien zu „Helden der Nation“ ernannt. Gegenüber den europäischen Nachbarn habe sich das deutsche Gesundheitswesen vor allem auch wegen der hohen Anzahl an Klinikbetten bewährt.

Aber das ist anscheinend vergessen, denn die Debatte um notwendige Krankenhausschließungen hat in der Fachwelt längst wieder an Fahrt gewonnen. So verweisen Prof. Dr. Busse und die Bundesländer Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg längst wieder auf notwendige Krankenhausschließungen. Und sie finden ja auch statt – mitten in der Corona-Pandemie. Die in der Pandemie geschlossenen bayerischen Krankenhäuser Waldsassen und Vohenstrauß, beide nicht einmal 100 Kilometer voneinander entfernt, sind ein treffendes Beispiel für die Ausdünnung der Krankenhausversorgung mit fatalen Folgen langer Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus.

Das Bestürzende: Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann am 8. Oktober 2020 eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag.

Bemerkenswert sind die Inhalte des zugrunde liegenden Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW): So enthält der NRW-Krankenhausplan nach § 12 Abs. 2 KHGG NRW zukünftig Rahmenvorgaben und regionale Planungskonzepte. Planungsgrundsätze und Vorgaben definieren im NRW-Krankenhausplan laut § 13 Abs. 1 HGG NRW die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität. Hierzu erarbeiten mehrere Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept. Der Krankenhausplan kann zusätzlich Mindestfallzahlen für die Erbringung medizinischer Leistungen festlegen. Ähnlich einer Entgeltverhandlung erarbeiten die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen der Region gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept (§ 14 HGG NRW). Dabei sind Schließungen von Krankenhäusern (§ 14 Abs. 3). Aus dem Vorhaben wird deutlich:

(1) Die Träger von Krankenhäusern in NRW entscheiden nicht mehr autonom über das Leistungsangebot ihres Krankenhauses, es ist mit benachbarten Krankenhäusern und Krankenkassen regional abzustimmen.

(2) Krankenhausschließungen sind in NRW explizit vorgesehen und werden ebenfalls nicht mehr autonom vom Krankenhausträger entscheiden. Darüber entscheidet das zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern der Region gemeinschaftlich erarbeitete regionale Planungskonzept.

Problematisch dabei ist, dass mehrere Kliniken und Krankenkassen auch ein Krankenhaus oder einen Träger überstimmen können und bewerten, dass man Teile seiner Leistungen oder alle Leistungen nicht mehr braucht, und Entfernungen zu nächstgelegenen Krankenhäusern „zumutbar sind“.

Ob NRW ein Einzelfall sein wird, bleibt offen. Betroffen machen zwei Tatbestände:

(1) Gesundheitsökonomen haben einen immensen Einfluss auf die Gesundheitspolitik für Krankenhäuser

Der Einfluss der Gesundheitsökonomen auf die klinische Gesundheitspolitik ist immens! Im Jahr 2016 forderte Gesundheitsökonom Prof. Dr. Busse aufgrund einer angeblichen klinischen Überversorgung einen klinischen Konzentrationsprozess mit gerade noch 330 statt aktuell 1.925 Krankenhäusern.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann erteilte der Bertelsmann Stiftung eine Auftragsstudie, an der ebenfalls Prof. Dr. Busse beteiligt war. Die Feststellung: NRW hat viel zu viele Krankenhäuser. Deutschland braucht in Summe gerade noch 600 statt 1.925 Krankenhäuser.

Im Anschluss erhielt genau Prof. Dr. Busse den Auftrag, Empfehlungen für die Krankenhausplanung in NRW abzugeben. Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.

(2) Die Bevölkerung wird zur klinischen Gesundheitsversorgung nicht gefragt

Anders als die Gesundheitsökonomen hat die Bevölkerung den Wert wohnortnaher Krankenhäuser längst erkannt. Corona macht deutlich, dass die Anzahl der Krankenhäuser und Klinikbetten nicht nach jahresdurchschnittlichen Auslastungen bemessen werden darf, sondern auch Pandemien und Katastrophenfälle berücksichtigen muss. Es gab im März und April in der Presse genügend Kommentare darüber, dass das deutsche Gesundheitswesen nur deshalb nicht zusammengebrochen ist, weil Deutschland über ausreichend Krankenhäuser und Klinikbetten verfügt. Deshalb ist laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Dies beeindruckt etliche Gesundheitsministerien aber offenbar nicht: Corona existiert noch, die Debatte um Klinikschließungen und auch die konsequente Umsetzung geht in bestürzender Dramatik weiter.

Klaus Emmerich war bis zum 31 August 2020 Klinikvorstand zweier ländlicher Krankenhäuser in Bayern. Er veröffentlicht Fachbücher für den Krankenhausbereich, vor allem zu den Themen Krankenhaussterben, Krankenhausstrategie und klinisches Prozessmanagement.

Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

Am 30. September und 1. Oktober 2020 fand die GesundheitsministerInnen-Konferenz in Berlin statt. Die Konferenz war coronabedingt vom Mai auf den genannten Termin verlegt worden. Im September häuften sich dann die Ereignisse: Im Vorfeld der Konferenz beschloss der Bundestag noch schnell das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz. Am 10. September erfolgte die erste Lesung und am 18. September die Abstimmung. Die Bundesratssitzung zum Gesetz findet am 9. Oktober statt. Obwohl das Gesetz auch Finanzentscheidungen der Länder betrifft, wird es lediglich als Einspruchsgesetz geführt, ist also nicht zustimmungsbedürftig.

Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat GiB Briefe mit unseren Forderungen und unsere schriftliche Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses gesandt. Außerdem haben wir einen Sachverständigen vorgeschlagen, der zu Fragen der Klinikschließungen und zum Bettenabbau, der mit dem Gesetz gefördert wird, hätte sprechen können. Unser Vorschlag wurde leider nicht berücksichtigt. Allerdings wurde unsere schriftliche Stellungnahme auf der Website des Ausschusses veröffentlicht. Am 17. September, einen Tag vor der abschließenden Lesung und Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, haben wir zusammen mit dem Personal des von der Schließung bedrohten Berliner Wenckebach-Klinikums protestiert. Vor der Sitzung des Bundesrats am 9. Oktober haben wir einen Brief an die MinisterpräsidentInnen geschickt, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass mit dem Gesetz der Bettenabbau weiterhin gefördert wird und sie auffordern das Moratorium für die Klinikschließungen zu verabschieden.

Deutschland, Berlin, 17.09.2010, Aktion aus Anlass der geplanten Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetzes, Aktion von GiB (Gemeingut in Bürgerhand), Vivantes Wenckebach-Klinikum, © Rolf Zoellner

Im Vorfeld dieser Ereignisse hatten zahlreiche Akteure, darunter die Gewerkschaft ver.di, die Bündnisse „Krankenhaus statt Fabrik“ und „Gesundheit statt Profite“, attac und eben auch Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu Aktionen in Berlin mobilisiert. Auch bundesweit gab es Kundgebungen und Protestaktionen, besonders vor den örtlichen Krankenhäusern. Einige Gruppen und Personen beteiligten sich an der von GiB initiierten Solidaritätswelle. Im Vorfeld der Konferenz stellte außerdem das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ in einer Pressekonferenz vor.

Übersicht zu den Aktivitäten (eine Auswahl)

Im Vorfeld der Konferenz, am Montag, dem 28. September, wurde die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ der Presse vorgestellt. Darin wird gefordert, Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge aufzufassen und den Gewinninteressen zu entziehen. So soll der Verlagerung der öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser in private Trägerschaft Einhalt geboten werden, der Bettenabbau aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung soll gestoppt werden, die Fallpauschalenfinanzierung (DRG) durch eine einfache und unbürokratische Selbstkostendeckung ersetzt werden, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung des Personals in den Krankenhäusern sollen verbessert werden.

Am Vorabend der Konferenz, am Abend des 29. September, fand in Berlin der Auftakt der Proteste mit einer Kundgebung in der Friedrichstraße statt, an die sich ein Fahrradkorso zum Hotel Bristol und eine Kundgebung vor dem Hotel, dem Konferenzort der GesundheitsministerInnen, anschloss. Es ist üblich, dass die MinisterInnen sich am Vorabend solcher Konferenzen zu einem Abendessen für informelle Gespräche treffen. Wir nutzten diesen Termin, um die oben erwähnten Forderungen an die GesundheitsministerInnen zu richten und sie darauf hinzuweisen, diese auf die Tagesordnung der Konferenz aufzunehmen.

Kundgebung am 29.09.2020 in der Friedrichstraße, Berlin. Bild: GiB

Auch am nächsten Tag, dem 30. September, gingen wir vor dem Konferenzhotel auf die Straße. Die Beschäftigten aus zahlreichen Kliniken bundesweit waren nach Berlin gereist, um an der Kundgebung teilzunehmen und von den Problemen zu berichten. Im Rahmen von Aktionen und einer großen Kundgebung stellten wir wieder unsere Forderungen auf.

Protestaktion am 30.09.2020 vor dem Hotel Bristol in Berlin. Bild: Clara Stattegger-Sievers

Auch bundesweit protestierten Menschen für eine bessere Gesundheitsversorgung. So zum Beispiel in Hamburg für den Erhalt von Krankenhaus und Pflegeschule Groß-Sand (Aufruf zur Demo am 30.9.2020 und Plakat). Eine Kundgebung für eine voll umfassende Gesundheits- und vor allem Notfallversorgung gab es außerdem in Emsdetten (Pressemitteilung), in Breisach Proteste gegen die Schließung der Helios-Rosmann-Klinik und in Hersbruck eine Aktion zur Erinnerung an die dortige geschlossene Klinik.

Protest gegen die Schließung des Krankenhauses Groß-Sand
Protest in Emsdetten
Protestaktion in Freiburg gegen die Schließung der Klinik in Breisach
Protest gegen die Schließung des Hersbrucker Krankenhauses

Wie die später veröffentlichten Ergebnisse der GesundheitsministerInnenkonferenz zeigen, sind unsere Forderungen leider nicht offiziell diskutiert worden. Es ist aber mittlerweile bekannt, dass die MinisterpräsidentInnen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sich für die Abschaffung der DRGs aussprechen. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich in der Debatte um das Krankenhauszukunftsgesetz im September offen für die Reform der DRG noch in dieser Legislaturperiode. Es wird vermutet, dass von der Reform leider nicht alle, sondern nur die Kinder- und Jugendkliniken profitieren werden. Es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass der Druck von der Straße weiterhin nötig ist.