Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden.

Artikel 15 unseres Grundgesetzes ermöglicht diesen Schritt. Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Und ein Grundrecht gehört nicht an die Börse: Wohnungen dürfen nicht wie bisher Gegenstand von Spekulation und Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit sein. Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen.

Wir rufen deshalb alle unsere Mitglieder auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen – und selbst Unterschriften zu sammeln. Sprechen Sie ihre Nachbarn, Kolleginnen und Freunde an. Ob am Stammtisch oder im Betrieb – Vergesellschaftung kann nur gelingen, wenn die Stadtgesellschaft sich gemeinsam dafür einsetzt.

Nur, wenn in der zweiten Stufe innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, kann Berlin im September 2021 in demokratischer Abstimmung über das Anliegen des Volksbegehrens entscheiden.

Berliner Mieterverein

Berliner MieterGemeinschaft

DGB Jugend Berlin-Brandenburg

DIDF

Gemeingut in BürgerInnenhand

GEW Berlin

IG Metall Berlin

Junge BAU Berlin

Naturfreunde Berlin

Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz

ver.di Berlin

Ralf Hoffrogge, Sprecher Deutsche Wohnen & Co Enteignen:

„Die breite Unterstützung von Gewerkschaften und Verbänden zeigt: Vergesellschaftung kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird gemacht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner!“

Weitere Informationen unter: https://www.dwenteignen.de/

Klinikschließungen: Pro und Contra

Von Laura Valentukeviciute

Weniger Kliniken in Deutschland sollen dazu führen, dass es eine höhere Qualität, einen besseren Personalschlüssel, weniger Todesfälle und mehr Effizienz, also niedrigere Kosten, im Krankenhaussektor gibt. Dafür sollen mehr als zwei Drittel der Akutkrankenhäuser geschlossen werden. Darüber, ob die Idee, die Kliniklandschaft radikal auszudünnen, von dem ehemaligen Chef des Helios-Konzerns Lutz Helmig oder von GesundheitsökonomInnen wie Wirtschaftswissenschaftler Reinhard Busse 2014 in die Welt gesetzt wurde, kann man sich streiten. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen – trotz Pandemie – viele Entscheidungen im Krankenhausbereich.

Zu den einzelnen Hauptargumenten der SchließungsbefürworterInnen:

Weniger Kliniken = höhere Qualität. In wenigen großen Zentralkrankenhäusern hätte man die Technik und das Personal, um die PatientInnen bestmöglich zu versorgen. So hatten im Jahr 2017 laut Busse beispielsweise 34 Prozent der Kliniken in Deutschland kein Computertomographiegerät und 61 Prozent keine Koronarangiographie. Die meisten PatientInnen kommen aber in die kleinen regionalen Kliniken, weil sie akut und wohnortnah Hilfe brauchen, die ohne diese Technik auskommt: zum Beispiel bei einer Blinddarmentzündung, Sepsis, Geburt, aber auch bei Blutungen und Frakturen nach Unfällen oder bei einer schwer verlaufenden Grippe. Kurze Wege sind dabei entscheidend und im Zweifelsfall auch lebensrettend. Es ist in vielen Fällen ausschlaggebend, dass es ein Krankenhaus vor Ort gibt, das vierundzwanzig Stunden an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Ersetzt man Kliniken durch sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ), das heißt ambulante oder teilstationäre Ärztehäuser, bedeutet das eine radikale Einschränkung der Öffnungszeiten. Für die planbaren Krebs-, Herz-, Hüft- und Knieoperationen sowie andere Behandlungen, die nicht zeitkritisch sind, suchen die PatientInnen sich schon heute die Klinik ihrer Wahl aus, ob nah oder fern vom Wohnort – dafür müssen die kleinen Kliniken nicht geschlossen werden.

Weniger Kliniken = besserer Personalschlüssel. Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)[1] als auch Gesundheitsberater Busse[2] sind der Ansicht, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ausreichend Personal gebe, es sei nur auf zu viele Standorte verteilt. Dabei ist zum einen unklar, warum man sich an Ländern mit weniger Personal orientieren soll, zum anderen aber wird es durch weniger Kliniken nicht weniger Kranke geben. Der Personalschlüssel kann sich sogar verschlechtern, weil nicht alle betroffenen PflegerInnen und ÄrztInnen bereit und in der Lage sein werden, umzuziehen. Und mit den Kliniken verschwinden auch immer mehr Ausbildungsstätten für die dringend benötigten Nachwuchskräfte.

Weniger Kliniken = weniger Todesfälle. Die SchließungsbefürworterInnen argumentieren, dass im Fall von Herzkrankheiten große Kliniken besser ausgestattet und routinierter seien, um bessere Behandlungen zu bieten. Durch Konzentration auf diese Standorte könne die Sterblichkeit von HerzpatientInnen sinken – Deutschland liegt im OECD-Vergleich auf Platz 24 von 34. Die Betrachtung ist jedoch mehrfach verengend. Zum einen machen Herzkrankheiten nur einen Bruchteil aller akuten Fälle aus (zum Beispiel tritt Sepsis ungefähr 20-mal häufiger auf und ist ebenso zeitkritisch[3]), zum anderen ist die Operation nur ein Teil der Behandlungskette. Herzoperationen werden schon heute überwiegend in den dafür spezialisierten Kliniken durchgeführt. Oft kommt es aber zunächst darauf an, Akutfälle überhaupt zu stabilisieren. Dabei kann es die Letalität erhöhen, wenn die Entfernung zur nächsten Klinik im Notfall zu groß ist oder die übriggebliebenen Kliniken überfüllt sind. Studien aus den USA zeigen, dass nach der Schließung regionaler Krankenhäuser die Sterblichkeit bei der Landbevölkerung um sechs Prozent gestiegen ist – und das betraf alle Erkrankungen, nicht nur Herzinfarkte.[4] Den Entfernungsnachteil versuchen die BefürworterInnen zu verharmlosen, die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“[5] legt ein „anderes Geschwindigkeitsmodell“ nahe, also einfach schnelleres Fahren.

Weniger Kliniken = niedrigere Kosten. Die Daten, die Busse und seine KollegInnen heranziehen, um die Klinikschließungen zu begründen, stammen aus OECD-Berichten. In diesen OECD-Berichten wird wiederum als wichtigste Quelle Reinhard Busse genannt. Eine belastbare Basis für schwerwiegende Entscheidungen sieht anders aus. In den OECD-Berichten wird darauf hingewiesen, dass das Deutsche Gesundheitssystem sehr teuer ist: „Im Jahr 2017 machten die gesamten Gesundheitsausgaben 11,2 % des BIP aus, was über dem EU-Durchschnitt (9,8 %) lag […]“[6] Dort wird nahegelegt, Kosten zu sparen, indem man den Krankenhaussektor durch Standortschließungen effizienter macht. Dass die Kostentreiber andere Faktoren sind, wie zum Beispiel Möglichkeiten und Anreize, durch unnötige aber lukrative Operationen Gewinne zu erwirtschaften, wird dort nicht erwähnt.


[1] OECD: Deutschland: Länderprofil Gesundheit 2019 https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/deutschland-landerprofil-gesundheit-2019_4ecf193f-de;jsessionid=92ErpNzC5Y_Bs1FlNhfsq7FI.ip-10-240-5-37

[2] Präsentation von Prof. Dr. med. Rheinhard Busse „Vorbild Dänemark? Bessere Behandlung durch weniger Krankenhäuser“, 21.03.2019, https://www.mig.tu-berlin.de/fileadmin/a38331600/2019.lectures/2019-03-21-busse-Krankenhausstruktur.pdf

[3] https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html

[4] https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html

[5] https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/03/Studie_Bertelsmann-Stiftung_2019_Zukunftsfaehige_Krankenhausversorgung.pdf

[6] https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/4ecf193f-de.pdf?expires=1617919227&id=id&accname=guest&checksum=1B8CC49F8D6DED1818615D4C61740D90

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Bahn für Alle hat heute in einer Pressekonferenz den diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht 2020/21 zur Deutschen Bahn vorgestellt. Der Bericht trägt den Untertitel: „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch.“
Dazu Dr. Winfried Wolf , Autor des ersten Kapitels „Die existentielle Krise der Bahnkonzerns 2020/21“:

„Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte. Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung. Beim aufgeblähten Wasserkopf muss man deutlich kürzen. Mit diesem Geld kann man den systemrelevanten Beschäftigten geben, was ihnen gebührt: mehr Lohn, weniger Stress, volle Anerkennung.“

Dr. Bernhard Knierim, Mitautor des Berichts und Sprecher von Bahn für Alle:

„Wir wenden uns gegen die Pläne einer Zerschlagung der Bahn, wie die Grünen sie vorschlagen. Damit würden die Probleme verschärft statt gelöst. Wir benötigen stattdessen eine integrierte Bahn unter öffentlicher Kontrolle und eine neue Zielorientierung: Gemeinwohl und eine gute Bahn für alle Menschen und Güter statt Bilanzgewinne.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Mitautor des Berichts, zum Deutschlandtakt:

„Welche Ausgestaltung des Deutschlandtakts kann eine Verkehrswende besser befördern: super-teure Hochgeschwindigkeitsprojekte für wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen oder ein flächendeckender, moderater, aber konsequenter und passgenauer Ausbau der Strecken und Knoten mit mehr Elektrifizierungen und Reaktivierungen? Für uns gilt: Beim zweiten Weg wäre der Nutzen für Verkehr, Umwelt und Klima viel größer.“

Carl Waßmuth, Mitautor des Berichts und Vorstand von GiB regt an:

„Wenn die Deutsche Bahn richtig viel Geld braucht, kann sie zwei Dinge sofort tun: Sie kann die S-Bahn in Berlin den Menschen in Berlin zurückgeben. Für eine Kommunalisierung im Sinne des Berliner Stadtverkehrs würde dort gerne bezahlt. Und bundesweit kann die DB den Tunnelbau beenden. Tunnelbau frisst nutzlos Milliarden Euro und belastet obendrein das Klima mit riesigen Mengen CO2.“

Hendrik Auhagen, Mitautor des Berichts fordert Kundenfreundlichkeit ein:

„Die Deutsche Bahn ist zwar fahrgastfreundlicher als die meisten europäischen Bahnen – aber die mangelnde Zuverlässigkeit verhindert das notwendige Umsteigen vom Auto auf die Bahn. Unzuverlässig ist die Bahn ganz besonders wegen zunehmender Streckensperrungen ohne zumutbaren Ersatzverkehr. Ökologisch nachhaltig ist nur eine Bahn als zukünftiges Hauptverkehrsmittel, das Pkw- und Lkw-Verkehr im großen Stile ersetzt. Und die auf radikal klimaschädlicher Großprojekte verzichtet.“

Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden: https://bahn-fuer-alle.de/wir-wollen-unsere-bahn-zurueck/

Link zum Alternativen Geschäftsbericht: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Alle unsere Alternativen Geschäftsberichte finden Sie hier: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/

Für Interview- und Rückfragen:
Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
Winfried Wolf,  redmole@gmx.net
Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Fotorechte:

Das Südportal des Niedernhausener Tunnels der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main
Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19073760

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger*innennah, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung hat heute eine vierseitige Sonderveröffentlichung der Tageszeitung „taz“ beilegen lassen. Das Bündnis macht darin auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung.

Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik zeigt auf, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Die beiden tiefreichenden Folgend sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind …

„Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.“

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück:

„Die von privaten Investoren als Ersatz vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren mit digitaler Beratung und Diagnostik  – freilich ohne 24-Stunden-Notallversorgung und -betrieb – sind keine Lösung.“

Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass immer dieselben BeraterInnen das Krankenhausschließungsmantra vortragen – und dass solche Lobbyisten …

„zu den engsten BeraterInnen sowohl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch von seinen KollegInnen in den Ländern gehören.

In der Beilage wird auch darüber berichtet, dass lokale Gegenwehr erfolgreich sein kann. Es ist aufgeführt,  wo überall in Deutschland Initiativen Widerstand gegen den Abbau der akutstationären Versorgung leisten.

Die Beilage wurde durch Spenden und eine Förderung der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt sowie der Bewegungsstiftung finanziert. In den nächsten Wochen sollen weitere Exemplare in Orten verteilt werden, in denen Klinikschließungen drohen.

Die Beilage kann beim Bündnis Klinikrettung bestellt werden. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Die PDF-Version der taz-Beilage zu Klinikschließungen.

Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Bündnis Klinikrettung die Landesverbände von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angeschrieben. Die Parteien sind aufgefordert, Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land zu beantworten. Ihre Antworten werden auf der Website vom Bündnis Klinikrettung veröffentlicht.

Die Fragen können gerne für eigene Briefe an die Parteien benutzt werden.

Der Brief an die Parteien in Baden-Württemberg:

Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Corona-Pandemie und der Diskussion um ausreichende klinische Versorgungskapazitäten hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der befragten Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre.

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen möchten wir Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Ein bundesweites Netz gut ausgestatteter wohnortnaher Krankenhäuser ist überlebenswichtig. Wie wollen Sie die Krankenhäuser in ländlichen Strukturen stabilisieren?

2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wohnortnahe Kliniken ausreichend Geld für Personal, Behandlungen und Investitionen bekommen?

3. Wie wollen Sie dem Personalnotstand von ÄrztInnen und Pflegepersonal in ländlichen Regionen entgegenwirken?

4. Aktuell ist von 32 Standorten in Deutschland bekannt, dass dort eine Schließung droht. 19 davon liegen in Baden-Württemberg: Bad Urach, Baden-Baden, Balg, Böblingen, Buchen, Bühl, Ebersteinburg, Ettenheim, Forbach, Gerlingen, Kehl, Lörrach, Mosbach, Oberkirch, Rastatt, Rheinfelden, Sankt Blasien, Schopfeim und Sindelfingen. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung?

5. Viele Menschen kämpfen vor Ort für den Erhalt ihres Krankenhauses. Eine Schließung zugunsten einer anderorts neu gebauten Großklinik ist für sie keine Option. Werden Sie diesen Menschen helfen und ihren Einsatz für eine wohnortsnahe Akutversorgung unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung

Die E-Mail-Adressen der Landesverbände in Baden-Württemberg

lgs@die-linke-bw.de
info@cdu-bw.de
andreas.stoch@spd.de
sandra.detzer@gruene-bw.de
oliver.hildenbrand@gruene-bw.de

Die Antworten der Parteien:
Die Antwort der Partei Die Linke
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

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Der Brief an die Parteien in Rheinland-Pfalz:

Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Corona-Pandemie und der Diskussion um ausreichende klinische Versorgungskapazitäten hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der befragten Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre.

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen möchten wir Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Ein bundesweites Netz gut ausgestatteter wohnortnaher Krankenhäuser ist überlebenswichtig. Wie wollen Sie die Krankenhäuser in ländlichen Strukturen stabilisieren?

2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wohnortnahe Kliniken ausreichend Geld für Personal, Behandlungen und Investitionen bekommen?

3. Wie wollen Sie dem Personalnotstand von ÄrztInnen und Pflegepersonal in ländlichen Regionen entgegenwirken?

4. Halten Sie die Regelung zum Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser für ausreichend?

5. Wie sieht Ihre Unterstützung im Kampf um das Kirner Krankenhaus aus?

Mit freundlichen Grüßen

die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung

Die E-Mail-Adressen der Landesverbände in Rheinland-Pfalz:

landesvorstand@die-linke-rlp.de
misbah.khan@gruene-rlp.de
josef.winkler@gruene-rlp.de
jan.zimmer@rlp.cdu.de
lv.rheinland-pfalz@spd.de

Die Antworten der Parteien:
Die Antwort der Partei Die Linke
Die Antwort der SPD

Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann

In der ZDF-Sendung heute journal am 14.2. im Beitrag „Umdenken im Gesundheitssytem“ äußerte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann Kritik an den Empfehlung der BeraterInnen, Klinikkapazitäten abzubauen. Laumann ist allerdings selbst Vorreiter in Sachen Gutachten zu Kapazitätsabbau. Das Bündnis Klinikrettung hat ihm deswegen in einem Brief Fragen zum möglichen Sinneswandel gestellt.

Der Brief als PDF-Datei

Sehr geehrter Minister Karl-Josef Laumann,

mit großem Interesse nimmt das Bündnis Klinikrettung Ihre Wortmeldung im heute journal vom 14.02.2021 zur Kenntnis. Dort haben Sie gesagt:

„Dieses ganze Gerede und die vielen Gutachten, die wir gehabt haben: wir sollen unsere Krankenhäuser nach Marktgeschehen anpassen. Das passt überhaupt nicht in die Welt. Das ist eine staatliche Aufgabe, wir müssen auch Kapazitäten vorhalten, die so groß sind, dass wir eben auch mit Krisensituationen fertig werden können“.

Wir begrüßen diese Klarstellung, möchten aber daran erinnern, dass im Gutachten „Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen“ die Reduktion der Kliniken durch Spezialisierung und Konzentration empfohlen wird. Das Gutachten war von Ihnen bei der Berateragentur „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ in Auftrag gegeben worden und ist im August 2019 erschienen (https://www.mags.nrw/krankenhausplanung).

Auch in der darauf aufbauenden Studie „Leistungs-, bedarfs- und qualitätsorientierte Krankenhausplanung in NRW“ wird die Reduktion der Krankenhäuser beziehungsweise Konzentration auf weniger Häuser empfohlen (https://broschuerenservice.mags.nrw/files/download/pdf/gutachten-krankenhauslandschaft-nrw-komprimiert-pdf_von_gutachten-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen_vom_mags_3137.pdf).

Ihr Ministerium hatte daraus folgenden Schluss gezogen: 

„Die doppelte Vorhaltung an technischer Ausstattung und Personal von teilweise eng benachbarten Krankenhäusern kostet wertvolle Investitionsmittel und bindet medizinisches Fachpersonal, das, konzentriert an weniger Häusern, die medizinische Versorgung verbessern kann.“ (https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/2019-09-12_kurzzusammenfassung_presse_kurzgutachten.pdf)

Mitautor des Gutachtens und der Studie ist Prof. Dr. Reinhard Busse, der bereits in früheren Studien, zum Beispiel der Wissenschaftsakademie Leopoldina (2016) und der Bertelsmann Stiftung (2019) empfohlen hat, die Zahl der Krankenhäuser auf bis zu 330 bundesweit zu reduzieren.

All diese Empfehlungen zielen in der Summe auf eine erhebliche Reduktion der Kapazitäten der akutstationären Versorgung ab.

Wir fragen Sie vor diesem Hintergrund:

  1. Wie stellen Sie sich in Zukunft eine Krankenhausplanung in NRW vor, in der
    … das Marktgeschehen keine Rolle mehr spielen soll
    … der Staat für ausreichende Kapazitäten in Krisen verantwortlich zeichnet
    … und in einer Pandemie eine Überlastung der Krankenhäuser ausgeschlossen wird?
  2. Bewerten Sie die Ergebnisse der zitierten Gutachten in Ihrem Ministerium heute anders, insbesondere vor den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie?
  3. Werden die bisher als „Überkapazitäten“ der Krankenhäuser bezeichneten Kapazitäten an Stationen, Betten und Personal in krisenfreien Zeiten künftig beibehalten, um in Krisenzeiten wie bei Pandemien oder Katastrophen adäquate medizinische Hilfe leisten zu können?
  4. Werden weitere Klinikschließungen in Nordrhein-Westfalen von Ihnen unterbunden?
  5. Wird der Entwurf des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nochmals überarbeitet, um die aktuell noch bestehenden Krankenhäuser zu erhalten und zu stärken?

Wir bedanken uns vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute                                                                                      
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand                   

Klaus Emmerich
bis 31.08.2020 Vorstand von zwei kommunalen Kliniken

Klinikschließungen stoppen: Unterstützen Sie eine Beilage in der taz!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

am 11. Februar ist der Welttag der Kranken. Aber steht das Wohl der PatientInnen tatsächlich im Fokus von Bund und Ländern? Zwar vermeldete die Bundesregierung diesen Mittwoch weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser, die Corona-PatientInnen behandeln. Aber erneut sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen, obwohl sie proportional genauso zur Versorgung der Covid-Patienten beitragen. Damit werden kleine Kliniken, die vielfach ohnehin schon insolvenzgefährdet sind, noch weiter geschwächt. Letztlich ist die flächendeckende stationäre Versorgung insgesamt gefährdet – aber nur wenige Menschen wissen davon!

Wir wollen daher breiter darüber informieren, dass nach wie vor Kliniken geschlossen und Schließungen finanziell gefördert werden. Auf vier Seiten planen wir, die Hintergründe zu Klinikschließungen mit Zahlen und Daten in einer Zeitungsbeilage drucken zu lassen. Die taz erreicht nach eigenen Angaben aktuell 323.000 LeserInnen. Weitere 10.000 Exemplare unserer Beilage wollen wir zusätzlich drucken lassen und Initiativen bereitstellen, die sich vor Ort für ihr Krankenhaus einsetzen. Helfen Sie mit, diese taz-Beilage zu ermöglichen! Mit Ihrer Spende können wir die Druckkosten bezahlen.

Es ist nicht nur so, dass zwanzig Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Aktuell liegen für dreißig weitere Kliniken Schließungspläne oder -beschlüsse vor. Und wir wissen, dass das Problem noch viel größer ist: Die Bundesregierung will mittelfristig die Schließung der Kliniken der Grund- und Regelversorgung erreichen, insgesamt würden wir 60 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland verlieren. Diese meist ländlichen Kliniken sollen in ambulante medizinische Versorgungszentren umgewandelt werden, ohne Notaufnahme und ohne ärztliche Betreuung in der Nacht, an Feiertagen und am Wochenende. Beispielsweise sind Kinder- und Jugendmedizin oder Geburtsstationen dann nur nach längerer Fahrt zu erreichen.
 
In der taz-Beilage wollen wir unter anderem auf folgende Themen eingehen:

  • Privatisierung im Krankenhauswesen – über die Prozesse, die zu Schließungen führen.
  • Fakten und Zahlen zu Klinikschließungen – was uns noch erwartet?
  • Schließungslobby – wer profitiert von Klinikschließungen?
  • Pro- und Contra-Argumente zu Klinikschließungen – was bedeutet die Versorgung in der Fläche?
  • Kritik an Klinikschließungen aus der Sicht der Beschäftigten – Pflegenotstand und Ausbildungskrise.

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern weichen dem Diskurs zu Klinikschließungen aus und schieben sich die Zuständigkeiten gegenseitig zu. LobbyistInnen behaupten medienwirksam Vorteile von Krankenhausschließungen. Mit der taz-Beilage wollen wir dazu beitragen, gründlich und sachlich über das Thema Klinikschließungen zu informieren. Wir wollen damit endlich eine öffentliche Debatte anstoßen. Unterstützen Sie unsere taz-Beilage zum Thema Klinikschließungen! Die Beilage soll Mitte März veröffentlicht werden, und damit es wirklich klappt, benötigen wir noch finanzielle Unterstützung. Spende für die taz-Beilage

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
 
PS: Wer uns bis zum 1. März unter dem Betreff „taz-Beilage“ spendet, erhält als Dank die Beilage gratis zugeschickt (bitte dazu E-Mail mit Adresse und gewünschter Zahl an info@gemeingut.org)! 
PPS: Gemeingut in BürgerInnenhand ist als gemeinnützig anerkannt, für Spenden stellen wir eine Zuwendungsbestätigung aus.

Unsere Bankverbindung:
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
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IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS

GiB-Infobrief: „Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir haben die letzten zehn Monate viel zu Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind. Minister Jens Spahn ließ seinen Staatssekretär antworten,  man habe „keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020“.

Das finden wir verblüffend. Es fällt uns schwer, diese Aussage zu glauben. Denn seit Jahrzehnten werden jedes Jahr regelmäßig Krankenhäuser geschlossen. Das kann man den Berichten des Statistischen Bundesamtes entnehmen. Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kennt die Entwicklung, im Februar 2020 hat er sogar mehr Mut in der Debatte zu Klinikschließungen gefordert. Wir haben daraufhin dazu aufgerufen, Jens Spahn in E-Mails von den drohenden Gefahren durch Klinikschließungen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt. Er antwortete, er werde „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten“.  Wie Spahn eine solche genaue Beobachtung vornimmt, wissen wir nicht. Berichte über Klinikschließungen gab es nicht nur von uns, sondern auch in der Presse. Davon lagen sicher auch einige in der morgendlichen Presseschau des Ministers.

Weil Mitglieder der Unternehmervereinigung »Sauerland Initiativ« sich wegen der Krankenhausschließungen Sorgen machten, luden sie Spahn am 20. Juli 2020 zu einer Podiumsdiskussion ein. Dort sagte der Minister: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Wir von GiB haben Jens Spahn einen Brief geschrieben, auf die stattfindenden Schließungen in der Fläche hingewiesen und einen Stopp gefordert.

Kann es sein, dass Jens Spahn im Pandemiejahr 2020 zwar ein Krankenhausrettungs- und ein Krankenhauszukunftsgesetz ins Parlament eingebracht hat – sich aber für die pure Zahl der Krankenhäuser nicht interessiert? Wie viele Krankenhäuser und wie viele Klinikbetten wir noch haben, entscheidet nicht nur über Leib und Leben der gerade Erkrankten. Diese Zahlen spielen – das zeigt die Pandemie – auch eine Rolle in der Frage von Umfang und Dauer von Maßnahmen für alle Menschen. Die stationäre Versorgung droht zum Flaschenhals der Gesellschaft zu werden.

Spahn weiß nichts von Klinikschließungen? Darauf lassen wir es nicht beruhen! Am 27. Januar gehen wir um 10:00 Uhr zum Gesundheitsministerium in Berlin und überreichen dem Minister eine Liste der zwanzig im Pandemiejahr geschlossenen Krankenhäuser – zusammen mit vielen tausend Unterschriften, die wir gegen Klinikschließungen gesammelt haben. Die Presse laden wir dazu ein, mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion bieten wir für Kameras ein aussagekräftiges Bild der Schließungen. Was der Minister wohl sagt, wenn er die Schließungen nicht mehr leugnen kann?
 
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen läuft weiter! Je mehr wir zusammenbekommen, umso mehr Nachdruck erhalten unsere Forderungen bei der Übergabe der ersten Tranche an Jens Spahn nächste Woche. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, zeichnen Sie hier online mit: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen. Wenn Sie bereits unterzeichnet haben, weisen Sie bitte andere auf die Sammlung hin: Weiterleiten!

Hintergrundinfos und weiterführende Links zu den Informationen im Infobrief:

Hier der Bericht der Süddeutschen Zeitung in der Jens Spahn mehr Mut in der Debatte um Klinikschließungen fordert und die Auffassung vertritt, dass „fehlendes Geld … nicht das Hauptproblem bei der Krankenhausfinanzierung“ sei, sondern Ineffizienz.

Der WDR sowie die Unternehmervereinigung „Sauerland Initiativ“ berichten vom Auftritt von Jens Spahn auf einer Podiumsdiskussion unter anderem zu Krankenhausschließungen am 20. Juli 2020.

In unseren Briefen an Jens Spahn und Dilek Kalayci, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz 2020, haben wir alle verantwortlichen Minister in Deutschland in Bund und Ländern auf das Problem der Krankenhausschließungen hingewiesen.

Zur Tagung der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin Ende September 2020 forderten wir noch einmal dringend ein Moratorium für Krankenhausschließungen.

PRESSESCHAU

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Presseschau (Auswahl zum Thema Krankenhausschließungen)

Pressemeldungen von GiB:

21. Dezember 2020: „Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern“ – Pressemitteilung des Bündnisses Klinikrettung. In einer Online-Pressekonferenz wurde das Bündnis Klinikrettung vorgestellt und die fortwährenden Klinikschließungen kritisiert. Gemeingut in BürgerInnenhand ist Trägerorganisation des Bündnisses.

Über die Pressekonferenz berichteten der Bayerische Rundfunk (BR5 aktuell) und der Hessischer Rundfunk (HR3). Die NachDenkSeiten, Scharf Links und die Presseagentur Pressenza veröffentlichten unsere Pressemitteilung zur Pressekonferenz.

12. November 2020: „Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser“, Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand aus Anlass des Berichts der Bundesregierung „Starke ländliche Räume“ vom 11. November. Zum Bericht erschien in der ÄrzteZeitung der Artikel „Landbewohner haben es oft weit zum nächsten Krankenhaus“.

6. November 2020: „Lockdown und Klinikschließungen passen nicht zusammen!“ – Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand zu einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Brief drückt GiB sein Unverständnis darüber aus, dass Kliniken trotz der Corona-Epidemie schließen und fordert die Kanzlerin auf, die Schließungen zu stoppen.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite:

17. Januar 2021: Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ – Mitglied im Bündnis Klinikschließung – begrüßt in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.

7. Januar 2021: Das Bündnis Klinikrettung wendete sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn auf, das Thema Klinikschließungen in der Pandemie mit der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Länder zu diskutieren.

12. Dezember 2020: „Klinikschließungen trotz Corona“ ein Beitrag von Klaus Emmerich zu Klinikschließungen in Zeiten der Pandemie. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 28. November in Ossietzky (Heft 23/2020).

2. Dezember 2020: Im Beitrag „Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern!“ kritisiert Klaus Emmerich das Ende November veröffentlichte „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren. Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“, das von der Bertelsmann Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und dem BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung herausgegeben wurde. Darin empfehlen die BeraterInnen auch weiterhin den Klinikabbau und geben vor, auf welche Art und Weise er vorgenommen werden soll. Eine gemeinsame Kritik an dem Richtungspapier verfassten auch der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands.

5. November: Die zehn Fakten aus unserem Flugblatt zu Klinikschließungen sind jetzt auch online in einer Slideshow zu sehen.

16. Oktober: Unter der Überschrift „Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor“ analysiert Klaus Emmerich die Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen.

Medien, in denen GiB erwähnt wurde:

15. Januar 2021: Ralf Wurzbacher veröffentlichte in den NachDenkSeiten den Beitrag „Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht“. Darin analysiert er das Vorgehen der Regierung und nimmt die zum Teil widersprüchlichen Aussagen der Schließungsbefürworter auseinander. An mehreren Stellen wird Bezug auf GiB genommen.

13. Januar 2021: Im Beitrag „Kliniken in Not“ in der Wochenzeitung Kontext stellt Dietrich Heißenbüttel die Situation der Krankenhäuser im Süden Deutschlands dar. Er führt verschiedene Nachteile der Einsparungen in Krankenhäusern und der Schließungen auf. Im Beitrag wird auch das Bündnis Klinikrettung erwähnt.

1. Januar 2021: In der Kolumne „Dr. Hontschiks Diagnose: Finstere Zeiten“ geht der Autor der Frankfurter Rundschau auf das Thema Klinikschließungen ein und veröffentlicht am Ende des Beitrags eine Todesanzeige für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken. Kondolenzadresse ist gemeingut in BürderInnenhand.

21. Dezember 2020: In der jungen Welt führt Ralf Wurzbacher ein Interview mit Carl Waßmuth von GiB über Klinikschließungen. Das Interview trägt den Titel „Es gibt eine systematische Unterfinanzierung“.

28. November 2020: In der Zeitung Graswurzelrevolution erscheint der Beitrag „Tödliche Effizienz. Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser“ von Joseph Steinbeiß. Der Autor kritisiert die Einsparungen im Krankenhaussektor. Am Ende des Beitrags wird das Faktenblatt von GiB zu Klinikschließungen erwähnt.

13. November 2020: Podcast „Krankenhausschließungen führen zu vermeidbaren Todesfällen“ der Bewegungsstiftung. Im Podcast berichtet Laura Valentukeviciute von GiB über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und über den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung.

Presseschau zu Klinikschließungen:

17. Januar 2021: Von Siegfried Lauinger erscheint bei Telepolis der Artikel „Intensivmedizin: Versorgung der Bevölkerung in Gefahr“. Darin geht er auch auf den Verlust von IntensivpflegerInnen in den letzten Jahren ein. Schließt ein Krankenhaus in einer ländlichen Region,  sucht sich manche/r PflegerIn einen neuen Job oder macht eine Umschulung.

27. November 2020: Ein Hoffnungsschimmer: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim übernimmt die Klinik Crivitz von einem privaten Betreiber, berichtet die Ärztezeitung in dem Beitrag „Landkreis übernimmt privates Krankenhaus Crivitz“.

10. Oktober: Die JournalistInnen Jan Keuchel und Teresa Stiens schildern im Beitrag „Marienhaus-Gruppe: Wie ein katholischer Krankenhausbetreiber seine Kliniken kaputtspart“ die Folgen des sogenannten Sanierungsprogramms. Den Personalschlüssel, der in der ersten Welle der Pandemie festgelegt wurde, nutzte die Leitung dafür, langfristig Personal einzusparen – mit verheerenden Folgen.

Presseschau (Auswahl zu den Themen ÖPP, S-Bahn und Autobahn-Privatisierung):

Zu ÖPP hat Markus Henn ein Hintergrundpapier geschrieben: „Risikogeschäft ÖPP. Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften“. Das Papier wird gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gemeingut in BürgerInnenhand und ist am 30. Dezember 2020 erschienen.

Carl Waßmuth legt am 11. Januar 2021 dar, dass Berlin seine S-Bahn nach dem britischen Modell privatisiert. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma.

Nicolas Šustr schrieb zuvor über den Wettbewerb beim Berliner S-Bahn-Netz im Beitrag „Ausschreibung der Hölle“ am 29.12.2020, 17:36 Uhr im Neuen Deutschland.

Zur Autobahn-Privatisierung hatten wir viel geschrieben und sowohl vor Verzögerungen als auch vor Mehrkosten gewarnt. Nun schreibt Fabian Löhe im Tagesspiegel: „800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH, Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu“.

Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen

Das Radio LORA München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich (Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“) zum Thema Klinikschließungen geführt. Im Interview legt Emmerich dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, was es für die ländliche Bevölkerung bedeutet und was auf die Menschen zukommt, wenn demnächst, anstelle von vielen ländlichen Krankenhäusern nur noch ambulante Versorgungszentren entstehen, die keine medizinische Hilfe vor Ort in der Nacht oder am Wochenende anbieten.

Das Interview kann hier nachgehört werden.

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

Himmelkron, 17.01.2021. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar 2021 in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen. Dies ist die richtige Entscheidung zur Sicherung einer flächendeckenden und wohnortnahen klinischen Versorgung der Bevölkerung mit hoher Qualität. Die Aktionsgruppe  begrüßt auch die Ankündigung des Gesundheitsministers, sich für genügend qualifiziertes Personal, verbesserte Arbeitsbedingungen und verbesserte Bezahlung in den bayerischen Krankenhäusern einzusetzen.

In Bayern wurden im Jahr 2020 immerhin noch vier Krankenhäuser an den Standorten Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth geschlossen, drei Krankenhäuser nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Bekenntnis des Bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege ist deshalb als radikaler Kurswechsel ausdrücklich zu begrüßen.

Die Aktionsgruppe will nun Taten sehen. Sie fordert konkret:

1. Die Bayerische Staatsregierung erfüllt ihre Zusage im Koalitionsvertrag, mit gezielten Strukturprogrammen in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen, kleinere Standorte zu erhalten und weiterzuentwickeln. [1] Die Defizite der Krankenhäuser sind vom Freistaat zu finanzieren. Für ausreichende Personalausstattungen in den Krankenhäusern ist Sorge zu tragen.

2. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Umstellung der Abrechnung über DRG-Fallpauschalen auf ein kostendeckendes Vergütungssystem einzusetzen.

3. Der Freistaat Bayern hat alle notwendigen stationären Investitionen der bayerischen Krankenhäuser vollumfänglich zu finanzieren. [2]

Weitere Informationen zur Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ sind zu finden unter: www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com

Zitate des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek: „Wir brauchen radikale Lösungen, was Arbeitsbedingungen angeht ebenso wie bei der Bezahlung. […] Das wird richtig kosten. Die Frage ist: Was ist es uns wert? Wenn wir die Frage ehrlich beantworten, dann wird es teuer. […] Unser System funktioniert nicht mehr richtig. Wir haben es zu sehr ökonomisiert. […] Wir wollen im Moment kein Krankenhaus schließen. Gerade in der Pandemie spüren wir, wie wichtig eine dezentrale Versorgung ist. Und ich bin ein Verfechter der Krankenhäuser im ländlichen Raum.“ In: nordbayern.de, 2021, Nürnberg, „Pannen passieren“, Bayerns Gesundheitsminister im Interview.

[1] Für ein bürgernahes Bayern, Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023, CSU, Frei Wähler, S. 23

[2] Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, 2021, Himmelkron, Forderungskatalog