Bündnis Klinikrettung: Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest. Wir brauchen keine Modifizierung des DRG-Fallpauschalensystems. Es verschafft Großkliniken und Privatkliniken Gewinne und sorgt vor allem bei kleinen kommunalen Krankenhäusern für Verluste, die oft zu Klinikschließungen führen. Es bewirkt Überforderung und Abwanderung bei den Beschäftigten und Behandlungs-Fehlanreize, die – auch bei den drei Koalitionspartnern – bekannt sind. Nach Jahren erfolglosen Herumdokterns am System ist klar: Wir brauchen eine Kehrtwende im Finanzierungssystem der Krankenhäuser hin zur kostendeckenden Refinanzierung.“

Mit ihren derzeitigen Plänen stellt sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung. Denn laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 69 Prozent aller Befragten für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.

Hierzu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Wenn sich 69 Prozent der Befragten für eine Bürgerversicherung aussprechen, dann zeugt die Vorfestlegung im Sondierungspapier nicht nur von der Ignoranz der PolitikerInnen. Sie vertun die Chance, 103 Gesetzliche Krankenkassen und 44 Privatkrankenkassen zusammenzufassen und damit kostenaufwendige Doppelvorhaltungen für Verwaltung und Organisation abzubauen. Damit widersprechen sie auch dem selbst postulierten Anliegen nach Bürokratieabbau.“

Hintergrund

Das Bündnis Klinikrettung hat zur Bundestagswahl 2021 ein Positionspapier verfasst (https://www.gemeingut.org/positionspapier-buendnis-klinikrettung-zur-bundestagswahl-2021/). Wesentliche Forderung ist eine Finanzierung der Krankenhäuser, die sich nicht an ökonomischen Richtwerten, sondern an einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung orientiert. Das DRG-Fallpauschalensystem hat sich hier als unzureichend erwiesen und führte selbst während der Corona-Pandemie zu Klinikschließungen, siehe: Bündnis Klinikrettung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, S. 3, https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/05/gib_beilage_nr6_WEB_220521.pdf.

Sonderungspapier der möglichen Ampel-Koalition, zitiert bei BibliomedManager: https://www.bibliomedmanager.de/news/44134-erste-ampel-ziele-in-der-gesundheitspolitik-stehen:
„Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.“
„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Tagesschau.de, „Mehrheit für Bürgerversicherung“: https://www.tagesschau.de/inland/buergerversicherung-105.html

Verband leitender Krankenhausärzte: „Repräsentative Umfrage: Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“. „[…] wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro. https://vlk-online.de/wp-content/uploads/2021/09/PM-VLK-4-von-5-Bu_rger-innen-gegen-Krankenkassen-00000002.pdf

An die neue Koalition: Krankenhausschließungen stoppen

Sehr geehrter Herr Scholz,

zunächst gratulieren wir Ihnen zu den sehr guten Wahlergebnissen.

Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie bezüglich der geplanten Reformen im Krankenhaussektor.

Im Zuge der Abwahl der CDU als Ihren Koalitionspartner erwarten wir das Ende der von dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 131 Krankenhäuser geschlossen. Auch trotz der Pandemie wurden die Schließungen weiter durchgezogen. Die finanzielle Austrocknung durch die Bundesländer und die fehlgeleitete Finanzierung durch die DRGs ließen im vergangenen Jahr mindestens 21 Krankenhäusern (Schließung) und hunderten anderen Kliniken unter Corona-Belastungen nicht die Luft zum Atmen, die sie für die Versorgung der Bevölkerung brauchten.

Gleichzeitig wurde vom CDU-Minister hinter den Kulissen Lobbyisten wie Prof. Busse und Prof. Augurzky und der Bertelsmann Stiftung viel Spielraum gegeben, um Konzepte auszuarbeiten, nach denen kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche abgeschafft werden sollen, so dass nur noch große bis größte Schwerpunktkrankenhäuser übrigbleiben würden. Als Ersatz für geschlossene Krankenhäuser werden Integrierte Gesundheitszentren (IGZ) propagiert; die meisten bisher nach Schließungen versprochenen IGZ kamen nicht zustande, die wenigen bisherigen Realisationen haben keine hinreichende Leistungspalette.

Das Bündnis Klinikrettung erwartet von einer neuen Bundesregierung:

  1. Die Zahl der Krankenhausbetten darf nicht verringert werden. Vorsorgekapazitäten für Pandemien und andere Katastrophenfälle sind zwingend geboten.
  • Der kalte Strukturwandel der Krankenhäuser (Schließungen infolge Finanznot) der vergangenen Jahre muss ein Ende haben. Klinikschließungen sind auszusetzen, die Krankenhausstrukturen sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und eine gleichwertige Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land ist sicherzustellen.
  • Als Bestandteil der Daseinsvorsorge fordern wir die Mindestausstattung von Krankenhäusern in höchstens 30-Minutenerreichbarkeit mit folgenden Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung Notfallstufe 1.
  • Ausreichendes Klinikpersonal und eine auskömmliche Bezahlung des Personals sind zwingend notwendig.
  • Das Fallpauschalensystem (DRG) mit Anreizen für nur ökonomisch ertragreiche Leistungsangebote hat als ungeeignet erwiesen. Notwendig ist die Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
  • Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen, sie müssen verboten werden.
  • Privatisierungen der Krankenhäuser müssen zurückgedrängt werden, privatisierte Krankenhäuser müssen wieder vergesellschaftet werden.
  • Eine Bürger-Krankenversicherung muss die bisherigen GKV, PKV und AOK ablösen.

Mit freundlichen Grüßen für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute                                                      Klaus Emmerich                                
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand                    Vorstand von zwei kommunalen Kliniken i.R.

Briefe als PDF-Dateien: Brief an die SPD, Brief an das Bündnis 90/Die Grünen und Brief an die FDP.

Umfrageergebnisse: Streitgespräch zur Zukunft der Krankenhäuser

Am 1. September 2021 fand das von GiB und dem Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Es diskutierten Prof. Dr. Reinhard Busse, Befürworter der Klinikschließungen, und Klaus Emmerich, Vertreter vom Bündnis Klinikrettung.

Nach der Diskussion wurde den ZuschauerInnen ein Fragebogen geschickt, und sie wurden gebeten, ihre Meinung zur Veranstaltung mitzuteilen. Hiermit veröffentlichen wir die Ergebnisse der Umfrage und die Kommentare der UmfrageteilnehmerInnen. Es haben sich 45 Personen an der Umfrage beteiligt.

Frage 1: Die Veranstaltung war fachlich fundiert.

Anzahl TeilnehmerInnen: 45

Trifft nicht zu: 2,22 % (1x)

Trifft eher nicht zu: 2,22 % (1x)

Trifft eher zu: 15,56 % (7x)

Trifft zu: 77,78 % (35x)

Nicht beurteilbar: 2,22 % (1x)

Frage 2: Die kontroverse Diskussion konnte dazu beitragen, den eigenen Standpunkt zu klären.

Anzahl TeilnehmerInnen: 45

Trifft nicht zu: 6,67 % (3x)

Trifft eher nicht zu: 15,56 % (7x)

Trifft eher zu: 22,22 % (10x)

Trifft zu: 53,33 % (24x)

Nicht beurteilbar: 2,22 % (1x)

Frage 3: Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben.

Anzahl TeilnehmerInnen: 45

Trifft nicht zu: 2,22 % (1x)

Trifft eher nicht zu: 4,44 % (2x)

Trifft eher zu: 8,89 % (4x)

Trifft zu: 84,44 % (38x)

Nicht beurteilbar: – (-)

Frage 4: Nur durch die Zentralisierung der Kliniken kann eine gute Krankenhausversorgung erreicht werden.

Anzahl TeilnehmerInnen: 44

Trifft nicht zu: 56,82% (25x)

Trifft eher nicht zu: 29,55% (13x)

Trifft eher zu: 4,55% (2x)

Trifft zu: 6,82% (3x)

Nicht beurteilbar: 2,27% (1x)

Frage 5: Erläutern Sie bitte kurz, welche wichtigen Erkenntnisse Sie aus der Veranstaltung gewonnen haben.

Anzahl TeilnehmerInnen: 38

  • Es stehen zwei unversöhnliche Standpunkte hinsichtlich Klinikrettung und Klinikschließung gegenüber. Da Prof. Dr. Busse offensichtlich sehr bekannt ist, brauchen die „Klinikretter“ weitere Veranstaltungen dieser Art, um dauerhaft ihre Forderungen etablieren zu können.
  • Herr Emmerich hat klar seine Standpunkte vorgetragen und sich trotz klarer Dissenzhaltung des Gesprächspartners Prof. Dr. Busse fair verhalten. Die Erkenntnisse und Analysen von Herrn Emmerich haben wesentlich an Bedeutung gewonnen. Das Menschen- bzw. Patientenbild, das Prof. Dr. Busse vermittelte, hat mich erschreckt und empört. Von einer humanen ganzheitlichen Betrachtung eines Menschen bzw. Patienten keine Spur. Die pauschale Diskriminierung von kleinen Krankenhäusern ist eines Mediziners nicht würdig. Die Unflexibilität der Strategie von Prof. Busse war besonders auffallend.
  • alles okay
  • Herr Emmerich besitzt sehr hohe Fachkompetenz und Herr Busse kann nicht als einseitiger Lobbyist neoliberaler Interessen abgestempelt werden. Krankenhausschließungen können im Einzelfall sinnvoll sein, (Berlin, 40 KH) andererseits können kleiner Krankenhäuser bestimmte Leistungen sehr wohl in Konkurrenz zu großen Maximalversorgern anbieten, da sie sich mehr darauf fokussieren können.
    Bürgerbeteiligung in dieser Frage sollte gestärkt werden und es müssen immer Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Die Beschäftigung mit der Finanzierung der KH Leistungen durch DRG und deren Ablösung durch ein anderes System muss ausgeweitet werden.
  • Sie haben meine Erkenntnisse noch einmal bestätigt und ich empfand Prof. Busses Einlassungen z.T. ziemlich abschätzig. Seine Haltung (im wahrsten Sinne des Wortes) drückte wenig Wertschätzung gegenüber kranken Menschen und ihren Angehörigen aus und er bestätigte das Vorurteil, dass die „Gegenseite“ nur den Profit verfolgt.
  • Als Pflegewissenschaftlerin ist mir die Problematik der Versorgung in Krankenhäusern hinlänglich bekannt. Herr Prof. Busse ist in der Fakultät für WIRTSCHAFT und Management tätig und das merkt man seinem Duktus deutlich an. Seine Erkenntnisse hinsichtlich der Sozialmedizin und Public Health sowie der Bedürfnisse von Patienten und deren Angehörige scheinen nur sehr marginal vorhanden zu sein. Letztere sind MENSCHEN und kein Stückgut. Krankenhäuser sind auch keine Anbieter sondern DASEINSVORSORGE. Es weist Vieles daraufhin, dass seine Ideen ökonomiegetrieben sind und eine weitere Privatisierung voranbringen sollen. Wie gut, dass auch Klaus Emmerich dort war, um sehr klar die Gegenseite zu beleuchten. Ihm gebührt mein besonderer Dank!
  • Vor allem, dass mehr in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert werden muss, dass Gesundheit und Krankheit keine Ware sind. Bürger dafür mehr sensibilisiert werden, warum bestimmte Dienstleistungen als Daseinsfürsorge in die „Öffentliche Hand“ gehören (Soziales und Gesundheit, Wasser, öffentlicher Verkehr usw.).
  • Aufgefallen ist mir, dass das „Pflegeproblem“ öffentlich nicht mit seinen unterschiedlichen Facetten differenziert diskutiert wird.
  • Kompromisslinien bzw. -möglichkeiten zwischen notwendiger Zentralisierung zur Steigerung von Qualität und Effizienz einerseits und wohnortnaher Versorgung andererseits.
  • Keine neue Argumente wurden ausgetauscht. Keine neue Erkenntnis.
  • Kleine Krankenhäuser auf dem Land sind unverzichtbar. Eine Schließung wäre fatal
  • Ich bin darin bestätigt worden, dass GiB bisher in allen Belangen richtigen Standpunkt im Interesse der Patienten und Beschäftigten eingenommen hat.
  • Die Argumentation einer vorhersehbaren Krankheitslast (durch komplexe mathematische Modelle, die auf Annahmen beruhen, die auf jetzigem Kenntnis- bzw. Interessenstand basieren) für kommende Jahrzehnte hat in vielen Ländern, die daraufhin Bettenabbau, Krankenhausschließungen und medizinische Verödungen ganzer Landstriche eingeführt haben, zu massiven Versorgungsproblemen besonders bei älteren Menschen geführt (Altersrationierung), nicht nur während der Pandemie, aber hier sehr deutlich erkennbar. Erkenntnisgewinn für Prof. Busse daraus: keiner. Schade. Umso wichtiger, dass weiter Aufklärung gegen Modellrechnungen mit der Lebenswirklichkeit nicht zu vereinbarenden Annahmen und Diskussionen darüber stattfinden – bitte nicht bei einem Mal belassen, Fortsetzung dringend gebraucht!
  • 1. Definition der stationären Grund-und Regelversorgung, 2. Gleichwertige Lebensverhältnisse Stadt/Land (ÖPNV etc.), 3. Ärztliche Weiterbildung mit Telematik 4.Klagebefugnis (Parteien, Kommunen, Strohmänner) nicht bei Fördervereinen, 5. Ausbildung der Krankenpflege am Krankenbett, 6. Krankenhaus nicht nur für Herzinfarkt und Schlaganfall (Busse), Nachbetreuung chronisch-kranker Patienten, 7. Katastrophen- und Seuchenschutz (Resistenzentwicklung, Pandemien) ohne Ausweichquartiere, 8. Standortfaktor (Betriebsmedizin), 9. Krankenhaus als Arbeitgeber, 10. Krankenhaus als Attraktor, 11. Krankenhaus als Lernstätte der Tugenden u.a.m.
  • Leider konnte ich keine neuen Erkenntnisse daraus gewinnen. Meines Erachtens wurde zu viel gelabert.
  • Herr Busse hatte viele Zahlen parat, er analysiert diese aber ohne ausreichend Bezug zur Praxis. Ein Beispiel: Warum kommen Patienten mit Herzinfarkt in kleine Krankenhäuser vor Ort und nicht gleich ins große Klinikum mit Linksherzkatheter? Die Antwort liegt im Alltag eigentlich auf der Hand: Als betroffene Patienten bemerken sie Brustschmerzen oder Atemnot, die Diagnose Herzinfarkt muss ja erst gestellt werden. Und das machen außerhalb der üblichen Sprechzeiten des Hausarztes in aller Regel die Notaufnahmen der kleinen Krankenhäuser. Herzinfarkt im Grundversorger ist also nicht gleichbedeutend mit Fehlbelegung. Leider ist auf solch einfache Fehlinterpretationen in der Diskussion niemand eingegangen.
  • Der neoliberale Weg ist ein Irrweg – spätestens seit Beginn der Corona-Krise solte das klar geworden sein. Trotzdem wurden bekanntermaßen auch im Jahr der Pandemie 20 Krankenhäuser geschlossen. Ein großes Lob an die Veranstalter, dass sie es geschafft haben, diese kontroversen Positionen zum Gespräch einzuladen. Meine Meinung (keine Erkenntnis aus der Veranstaltung) ist, dass das Dilemma der grassierenden Sparwut im staatlichen Sektor, der zu den Privatisierungen und Schließungen führt, nur aufgelöst werden kann, wenn aufseiten der staatlichen Finanzierung ein Paradigmenwechsel stattfindet. Vor 1980 war noch bekannt, dass der Staat immer dort investieren kann und soll, wo es benötigt wird, wovon bspw. der Ausspruch des damaligen Finanzministers Schiller von der SPD zeugt, der damals zur Einführung des Konjunkturprogramm verkündete: „Die Pferde müssen wieder saufen!“ Die wenigsten Leute wissen, dass nicht die Hyperinflation von 1923 der Weg ins Dritte Reich war, sondern die Deflation ab 1929. In Deutschland gab es damals den Goldstandard, also eine Vorschrift zur anteiligen Deckung der umlaufenden Geldmenge in Gold. Damals saßen in der dt. Zentralbank auch internationale Kontrolleure (aufgrund des Versailler Vertrags), die auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet haben – ähnlich wie heutzutage die Troika in Griechenland, die dort für Kahlschlag sorgt.
  • Das es wichtig ist, dass die Verantwortlichen dafür sorgen, das unsere Krankenhäuser auf der einen Seite nicht gewinnorientiert arbeiten müssen und auf der anderen Seite unnötige Doppeluntersuchungen beispielsweise bei Verlegung entfallen da dies unnötige Kosten verursacht. Das Aufnahme- und Abrechnungssystem gehört reformiert und Fachkräfte müssen eine wertschätzende Arbeitsstelle vorfinden was sich in Vergütung und Dienstplan widerspiegeln soll. Es ist absolut wichtig und Teil einer guten Daseinsvorsorge, dass jeder die Chance hat ein gutes, d.h. entsprechend ausgestattetes Krankenhaus in einem Radius von 30-40 Minuten zu finden. Vielen Dank.
  • Ich publiziere selbst zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im internationalen Vergleich mit Schwerpunkt nordische Länder, Großbritannien und Österreich. Die Anzahl der Kliniken ist von nachgeordneter Bedeutung. Entscheidend ist die Schaffung einer integrierten Versorgung, die sich am Bedarf von Patienten orientiert. Diese mögen akut einen Herzinfarkt haben, dies jedoch vor einem Hintergrund mit häufig mehreren chronischen Krankheiten. Im dänischen System werden sie über die von Pflegeprofis geleiteten kommunalen Chronikerzentren gut adressiert; in Deutschland findet Fehlversorgung statt. Ohne den Übergang der Gesamtplanung in öffentliche Hände, ohne Kooperation statt Wettbewerb und ohne die Beendigung der Kommerzialisierung gibt es keine flächendeckend gute Versorgung. In Dänemark sind fast alle Krankenhausbetten im Eigentum der Regionen und was Herr Busse zum Pflegepersonal sagt, ist empirisch falsch. In Norwegen sind alle Krankenhausplanbetten im öffentlichen Eigentum verglichen mit 40 Prozent in Deutschland.
  • Keine wirklich neuen Erkenntnisse (bin allerdings auch beruflich stark mit dem Thema befasst). Hr. Busse hat sein Standardprogramm (Dänemark…) gebracht. Die Notwendigkeit einer wohnortnahen Grundversorgung – die im DRG-System nicht ausreichend finanziert ist! – und einer zentralisierteren „Spezialversorgung“ wurde zwar angesprochen aber m.E. nicht hinreichend deutlich. Leider auch nicht das Spannungsfeld zwischen KH-Planung in Länderhand und Finanzierung und zunehmender Regulierung auf Bundesebene (DRG und GBA). Das Thema ist leider komplex …
  • Sie hat das bestätigt, was ich schon weiß. Die Argumente für Schließungen bzw. Zentralisierung waren mir insofern lästig – (zumal ich schwerhörig bin und sowas mühsam ist). Aber natürlich ok , diese Zusammenstellung. Ich bin z. Zt. beunruhigt über Schließung der Palliativstation im Krankenhaus Bietigheim.
  • Man erkannte die Denkweise der Leute, die Einfluss auf die Politik haben.
  • Stationäre Notfallversorgung ist als eigener Bereich zu betrachten (flächendeckende Rettungsdienste, Entfernungen, Kodierungsprobleme/Upcoding). Flächendeckende wohnortnahe bedarfsgerechte Grundversorgung kann nach Ansicht beider Referenten bei guter Qualität gewährleistet werden, auch wenn die Gesamtzahl der stationären Versorger reduziert wird. Eine Lehre aus Corona ist, dass manche Gesundheitsproblematiken effektiver und patientenorientierter und kostensparender begleitet werden können, wenn dies ambulant statt stationär erfolgt (Beispiel: Diabetes). Spezialisierte Fachkliniken können ein Problemfaktor sein, wenn sie sich im Wesentlichen auf Behandlungen von Erkrankungen konzentrieren, die sich kostendeckend oder mit (hohen) Gewinnen durchführen lassen; problematisch ist – so muss man selbst ergänzen – dass auf diese Weise die Gesundheitskosten/-gewinne ungleich zwischen den Häusern verteilt werden und dass wiederum dadurch zum einen eine zunehmende Spreizung zwischen Häusern bis hin zu finanziellen Schieflagen einzelnen Häuser (bis hin zu deren Privatisierung) entwickeln können und zum anderen auf Seiten der Krankenkassen kostenintensive bürokratische Ausgleichsmechanismen erforderlich erscheinen (Risikostrukturausgleich). Meine Meinungsbildung bzw. Erkenntnis aus den Vorträgen und Diskussionen ist im Übrigen: Das Gewinnen von qualifiziertem Personal in strukturschwachen Regionen bleibt eine zentrale Herausforderung. Eine gewisse Zentralisierung und Stufung ist in jedem Fall zielführend (Beispiel: Seltene Erkrankungen; komplexe indikationsspezifische Eingriffe).
  • Es wurde klar, welche Position Prof Busse vertritt, war aus den schriftlichen Äußerungen, die ich von ihm kannte, nicht mit dieser Schärfe zu erkennen. Hätte mir von Herrn Emmerich noch etwas mehr Kampfgeist gewünscht, er kam lieb rüber, das hilft in diesem Kampf nicht genug. Wir brauchen einen kämpferischen Vertreter wie Herrn Weselsky, der klarmacht, welche Konsequenzen eine Handlungsweise von einem Herrn Busse hat.
  • Die Diskussionspositionen der beiden Experten war sehr gegensätzlich und hat dadurch aber das Spannungsfeld der unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht. Sehr offensichtlich kamen die wirtschaftlichen Interessen bei Herrn Busse zum Ausdruck. Offensichtlich wurde mir, dass die Frage der Schließung oder Beibehaltung der bestehenden Krankenhäuser in das Gesamtsystem der Gesundheitspolitik zu stellen ist: Krankenhäuser – ambulante Behandlungsmöglichkeiten und -grenzen, Reha und Pflege, den Pharmabereich etc. Die avisierten Schließungen von Busse und Co. sind aus Gewinninteressen getrieben und nicht vorrangig fokussiert auf die Qualität, Zugangsmöglichkeit und der altersgerechten Betreuung. Sicher spielen auch wirtschaftliche Kriterien eine Rolle – aber nicht zuerst. Deshalb ist es überfällig und notwendig, die privaten Krankenhäuser wieder in Gemeingut zurückzuführen, um die Abschöpfung von großen Gewinnanteilen zur Renditeauszahlung zu verhindern.
  • Die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung ist lebensnotwendig. Unsere Gesellschaft wird immer älter und es gibt unzählige Erkrankungen, die in einem Krankenhaus der Regelversorgung behandelt werden können und müssen. Eine Verlegung in eine Spezialklinik kann dann immer noch bei Bedarf stattfinden. Schon jetzt ist in manchen ländlichen Regionen keine verantwortbare Versorgung mehr gewährleistet, da niedergelassene Ärzte aus Mangel an Nachfolgern schließen.
  • Prof. Busse konzentriert sich ausschließlich auf Zahlen, die schnell nicht nachzuvollziehen sind, aber mindestens in einem Fall von mir recherchiert und als falsch erkannt wurde. Das Wort PatientIn kam kaum vor, dagegen Dänemark und Herzinfarkt. Andere Gründe, um ins Krankenhaus zu kommen schien es für ihn kaum zu geben, zudem meint er, viele Kranke sollten besser Ambulant als im Krankenhaus behandelt werden. Das hätte zur Folge, dass wir Frauen zu ca. 80% das übernehmen müssen, was das Gesundheitswesen nicht mehr leistet. Hochentwickelte Technik ist für ihn das Non Plus Ultra gegen Krankheiten, Besuche von Angehörigen hat er ausdrücklich als Vergeudung bezeichnet. Ich denke, wir sollten uns nicht weiter auf seine Ebene von Zahlen und Technik einlassen, wie leider in dem Streitgespräch zu sehr noch passiert. Den menschlichen Aspekt sollten wir viel mehr in den Vordergrund stellen und gerade dafür stehen kleine Kliniken.
  • Es ist erschreckend zu sehen, wie plakativ und ohne Bezug zur Krankenhausrealität Prof. Busse argumentiert. Er hinterfragt seine Zahlen nicht. Seine vereinfachte Darstellungen sind unerträglich. Man fragt sich, wie jemand mit diesen unwissenschaftlichen Äußerungen einen solchen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Wahrscheinlich ist das nur deshalb möglich, weil sich niemand die Zeit nehmen kann und viele auch nicht das Hintergrundwissen haben, um ihm zu widersprechen.
  • Die Argumente von beiden Seiten waren zumindest zum Teil schlüssig. Es müssten letztendlich differenzierte Entscheidungen über Krankenhausschließungen getroffen werden.
  • Grund- und Regelversorgung / Medizinische Versorgungszentren in der Fläche, Spezialisierung an größeren Kliniken zentral. Reform sicher notwendig, aber mit Augenmaß. Ein Aushöhlen der staatlichen Daseinsvorsorge stärkt im politischen Spektrum nur die Ränder und gefährdet letztlich die Demokratie.
  • Die Fronten waren klar: Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen deren Privatisierung. Von Herrn Prof. Busse war nichts Anderes zu erwarten gewesen. Uns allen bleibt nur zu versuchen, weiterhin gegen die Privatisierungs-Orgien zu kämpfen. Und: es fehlt an Öffentlichkeit dafür! Machen wir uns nichts vor: die meisten Menschen interessieren sich nicht für diese grundlegenden Themen beziehungsweise bekommen gar nicht mit, was auf diesem Sektor passiert. Der uralte Grundsatz wird von der Beutegemeinschaft Industrie und Regierung konsequent und leider erfolgreich praktiziert: divide et impera!
  • Ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von der Krankenschwester im Viertel (?) über die Haus- und Fachärzte, MVZ/Polikliniken, „Einfach“krankenhäuser bis zu hochspezialisierten (Uni-)Kliniken scheint zumindest diese TU Wissenschaft nicht zu interessieren. Erschreckend! Aber erwartbar. Schade, dass derartige Experten als Berater ausgewählt werden. Vermutlich ist in den Ministerien qualifizierterer Sachverstand vorhanden. Aber mit der „falschen“ Interessenlage….
  • Die zwei Kontrahenten, taten sich schwer ihre Positionen zu vertreten! Auf die Dauer wären Krankenhäuser in Wohnraumnähe besser angebracht.
  • Herr Busse arbeitet viel mit Zahlen und Statistiken, Wenn es um den praktischen Krankenhausbetrieb geht, scheint er Schwächen zu haben.
  • Herr Prof. Busse lässt sich von seinem Vorhaben weitere wichtige Kliniken zu schließen nicht abbringen. Leider geht er auf die Probleme, die insbesondere die ländliche Bevölkerung bei weiteren Klinikschließungen dann haben werden, nicht ein. Es bleibt die Hoffnung, dass ein neuer Bundesgesundheitsminister sich hier andere Berater holt oder Herrn Prof. Busse kein Gehör schenkt! Herr Emmerich hat einen sehr guten Vortrag bzw. viele gute Diskussionsbeiträge geliefert, die zeigen, dass er einen hohen Sachverstand von der Materie hat und die Abläufe bestens kennt und einschätzen kann.
  • Dass es leider den Entscheidungsträgern nicht um den Menschen, sondern um den Profit geht. Nicht der Mensch als Individuum steht im Fokus sondern wie erreiche das Beste für die Betreiber!
  • Die Diskussion war leider zu polarisierend – bereits durch die Parole, dass Krankenhausschließungen gefährlich sind für die Gesundheit, was in dieser Pauschalisieren sicher falsch ist – manchmal sogar retten geschlossene Krankenhäuser Leben – wenn sie nicht ausreichend ausgestattet waren. Die Strukturen eines guten Gesundheitswesens sind zu komplex, um Forderungen mit Ausrufezeichen zu versehen.
  • Krankenhausschließungen orientieren sich nur an wirtschaftlichen Fragen. Die Bedürfnisse der Menschen werden nicht berücksichtigt. Die Argumentation von Prof. Busse erweckte bei mir den Eindruck, dass PatientInnen nur eine Manövriermasse sind. Sind wir nur noch eine Wirtschaftsdemokratie? Dazu passt jedenfalls die Argumentation von Prof. Busse. Wie kann sich der „Normalmensch“ vor den Auswirkungen solcher Regierungsberater schützen?

Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen

Was steht dazu in den Wahlprogrammen der Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne) zur Bundestagswahl 2021?

Unsere Fragestellungen:

  1. Reaktion auf die kritisierte Schließung von Krankenhäusern
  2. Reaktion auf die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern
  3. Reaktion auf die Kritik an den Fallpauschalen
  4. Reaktion auf die Kritik an der unzureichenden Finanzierung von Krankenhäusern
  5. Reaktion auf die Zunahme der medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Vorab: Programme sind das eine – die reale bisher praktizierte Politik der folgenden Parteien ist das andere. Das gilt es im Auge zu behalten!

CDU

Nichtssagende Wortwahl wie Krankenhäuser als „wichtiger Anker der medizinischen Versorgung“, „Rückgrat unseres Gesundheitswesens“, „zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung“.

„Bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigen“, „gerade mit Blick auf den ländlichen Raum“.

Einschränkung: „Gleichzeitig … stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote“.

Mehr Digitalisierung bis hin zum „virtuellen Krankenhaus“, mit dem „medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar“ wird.

Einschränkung: für alle Bürgerinnen und Bürger soll es „einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg“ für die Gesundheit einschließlich Notfallversorgung geben; Krankenhäuser werden hier nicht genannt.

Sehr stark herausgestellt: die wirtschaftspolitische Funktion des Gesundheitswesens einschließlich Pharma: „Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken…“ (Deutschland als ‚Apotheke der Welt‘, „Deutschland als ein international anerkannter Standort für Global Health“ befördern.)

Für den Pflegesektor: „die Trägervielfalt … stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.“

Alle relevanten Probleme im Gesundheitsbereich werden ausgespart.

SPD

Das ganze Kapitel ist sehr unstrukturiert.

Nichtssagende Wortwahl wie: „Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen.“

Zunächst die Betonung des Wirtschaftsfaktors (Deutschland als ‚Apotheke der Welt‘, mehr „Innovationskraft“, „maßgefertigte Produkte statt Präparate von der Stange sind Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft“).

Verhaltene Kritik: „Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt“ und: „aktive Rolle des Staates“ gewünscht.

„Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen […] stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.“

„Potenziale der Digitalisierung nutzen“

Nichtssagende Wortwahl wie: „Stabile und solidarische Finanzierung, Steuerzuschüsse und Investitionsmittel mit klaren Zielvorgaben für Reform“.

Bürgerversicherung soll eingeführt werden.

Dann wieder „Gesundheit ist keine Ware“, aber nichts zur Privatisierung oder Gewinnorientierung, vielmehr: „deshalb müssen die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen“.

Dann doch relativ ungeordnet:

„Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden […] Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. […] Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. […] Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.“

FDP

Auch hier zunächst das Bekenntnis: „Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern.“

Gefordert wird „eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser.“

FDP sieht aber eine Überversorgung an Krankenhäusern:

„Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden.“

Für die Beibehaltung der jetzigen Struktur: “Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.“

MVZ ausbauen:

Unter der Überschrift: „Medizinische Versorgungsstrukturen gemeinsam planen“:

„Die Gesundheitsversorgung (muss) künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.“

FDP für Wettbewerb unter den Krankenkassen.

Im Pflegebereich: Für „Digitalisierungsschub“ einschließlich Robotik in der Pflege.

Grüne

Sehr viel Zentralisierung bis hin zu einem „neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit“, das als „zentrales Public-Health-Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen“ soll. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben erhalten.

„Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. […] Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten.“

Dezente Kritik an der Ökonomisierung der Krankenhäuser:

„Doch falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Es braucht eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Der Bund soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Die Konzentration auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet. […] Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs -und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen.“

Dann doch wieder Zentralisierung:

„An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Gerade nachts und am Wochenende sollen diese personell so unterstützt werden, dass Patient*innen in weniger ernsten Situationen auch ambulant gut versorgt werden können. Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.“

Grüne für „solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung“.

Grüne für Digitalisierung bis hin zur Robotik.

Linke

Unter der Überschrift „Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege“ wird kritisiert, „dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist“.

So habe die Bundesregierung „keine Strategie vorgelegt, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Die Politik der Bundesregierungen, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können, gefährdet unsere Gesundheit! Damit muss Schluss sein!“

100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen werden gefordert, eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen! In den Krankenhäusern sollen Personalabbau und Outsourcing gestoppt und rückgängig gemacht werden, ebenso Ausgliederungen und Privatisierungen.

„Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRGs) schafft falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden.

Wir wollen Krankenhäuser in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Gewinnverbot. Wenn keine Gewinnerzielung mit Krankenhäusern mehr möglich ist, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden. Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden.“

Der ambulante Sektor soll neu gestaltet werden:

„Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat des ambulanten Sektors werden. Sie gewährleisten eine hochwertige, interdisziplinäre Behandlung und bieten flexible und familiengerechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern, gerade im ländlichen Raum. Neben Ärzt*innen, medizinischem Personal und Gesundheitsberufen sollten auch andere Berufsgruppen, wie z.B. Sozialarbeiter*innen und Anwält*innen, einbezogen werden. Modellprojekte wie Gesundheitskollektive sollen unterstützt werden. Auch Psychotherapeut*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Podolog*innen, Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein.“

Finanzierung des Gesundheitswesens: „Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben. […] Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg“, die Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft.

***

Die Wahlprogramme sind hier zu finden: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

Das Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen ist jetzt online

Anfang September konnten wir einen der zentralen Befürworter von Klinikschließungen, Professor Reinhard Busse, live vor laufender Kamera befragen. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich saß für das Bündnis Klinikrettung auf dem Podium und vertrat gegenüber dem Lobbyisten die Position vieler Menschen aus dem ländlichen Raum und der dort in Kliniken Beschäftigten – unserer Meinung nach hat er das hervorragend gemacht.

In dem Streitgespräch wurde deutlich, wie immens die Kluft zwischen den Positionen ist. Wir begrüßen und wertschätzen es, dass Professor Busse sich auf den Dialog eingelassen hat. Nichtsdestotrotz ist uns bei manchen Aussagen von ihm ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen. Kaum verhüllt hat Busse die Leistungen Hunderter kleiner Krankenhäuser in Deutschland schlechtgeredet. Es würde den PatientInnen demnach besser gehen, wenn die dortigen Pflegekräfte und ÄrztInnen mit dem aufhören, was sie seit Jahren machen. Die Krankenhäuser, in denen sie arbeiten, verdienen nach ihm die Bezeichnung Krankenhaus nicht.

Busse präsentierte eine menschenfeindliche Allmachtsphantasie: Statt der derzeit rund 1.900 Kliniken würden bei optimaler Platzierung seiner Ansicht nach sogar 330 Krankenhäuser für Deutschland ausreichen, damit alle BürgerInnen theoretisch in 30 Minuten die nächste Notaufnahme erreichen können. Was Busse nicht sagte: Ein solches Szenario bedeutet, dass die Mehrzahl funktionierender Krankenhäuser aufgegeben wird, gleichzeitig in vielen Fällen neuer Beton an neuen zentralisierten Standorten in die Landschaft gekippt wird und hunderttausende Beschäftigte mit ihren Familien umziehen müssen. Und das alles, um in der schönen neuen Krankenhauswelt die jahresdurchschnittliche Auslastung von derzeit 75 Prozent auf nahe hundert Prozent hochzutreiben. Denn Busse schlägt allen Ernstes vor, dass jedes einzelne Krankenhaus zu jeder Jahres- und Tageszeit viel stärker ausgelastet werden muss. Unvorhergesehenes und jahreszeitliche Schwankungen kommen in diesem radikalen Plan nicht mehr vor. Auch Wartezeiten auf Operationen, die jetzt schon eine Belastung für Kranke darstellen, würden sich ausweiten – sind aber kein Thema für Busse. Seine Pläne haben nicht unsere Gesundheit, sondern Gewinnmaximierung zum Ziel – werden sie umgesetzt, kostet das Menschenleben.

Das Streitgespräch wurde aufgenommen und ist in der Mediathek von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. zu sehen.

Tragen Sie dazu bei, dass das Thema Klinikschließungen bekannter wird – verbreiten Sie das Video über Ihre Kanäle!

Wenckebach-Krankenhaus wird ohne behördliche Genehmigung verlagert

Wenckebach-Krankenhaus wird verlagert, obwohl es keine Genehmigung dafür gibt

Pressemitteilung der Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben

Am 31. August kamen die Mitglieder der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben und
vom Bündnis Klinikrettung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin zu einer Protestkundgebung zusammen. Auf Transparenten stand die Forderung „Sofortiger Stopp der Verlagerung aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum“ und die Warnung „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit“.

Nach einem Jahr bekam die Initiative erstmals einen Termin für ein Treffen mit Martin Matz, dem Staatssekretär der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Drei VertreterInnen der Initiative, Charlotte Rutz-Sperling (ver.di Betriebsgruppe), Elisabeth Wissel (BVV Tempelhof Schöneberg) und Mario Kunze (Betriebsrat), sprachen über eine Stunde mit dem Staatssekretär. Sie verdeutlichten, wie sehr die eingeleitete Schließung des Tempelhofer Vivantes Wenckebach-Klinikums die Gesundheitsversorgung gefährdet.

Staatsekretär Matz erklärte, dass Vivantes noch keinen Antrag für die Verlagerung des Wenckebach-Klinikums ins Auguste-Viktoria-Klinikum gestellt habe. Dafür gebe es noch keine behördliche Genehmigung.

Auf den Hinweis, dass Vivantes bereits handelt und verlagert, erklärte er, die Senatsverwaltung könne erst nach einer Antragstellung eingreifen.

Die Initiative wies ausdrücklich darauf hin, dass der Eigentümer, das Land Berlin, verpflichtet ist, sofort einzugreifen, wenn in einem seiner Unternehmen strategische Veränderungen und Entscheidungen stattfinden. Eine Teilschließung ist eine strategische Entscheidung. Es ist unverantwortlich gegenüber den PatientInnen, den BürgerInnen, aber auch gegenüber den MitarbeiterInnen und der Gesundheitsversorgung Berlins, wenn der Berliner Senat und die Gesundheitsverwaltung nicht eingreifen und die Verlagerung nicht sofort stoppen.

Krankenhausplanung muss im breiten BürgerInnendialog erfolgen und ländliche stationäre Versorgung sichern

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel.

Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i. R.) von zwei Kliniken in Bayern:

Wir brauchen dringend einen Kurswechsel im Krankenhauswesen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland innerhalb von 30 Minuten ein qualitativ hochwertiges Krankenhaus erreicht, das mindestens über eine Notfallversorgung der Notfallstufe 1 verfügt. Wir brauchen eine gesicherte Zusage der Bundesregierung, dass mehrfach in die Diskussion eingebrachte Integrierte Versorgungszentren oder Intersektorale Gesundheitszentren mit nur teilweiser Anwesenheit von Ärzten keine Option für den Kurswechsel sind. Integrierte Versorgungszentren oder Intersektorale Gesundheitszentren ersetzen kein Krankenhaus. Solche Lösungsansätze müssen endgültig vom Tisch!“

Krankenhäuser in ländlichen Regionen sind vielfach das Zentrum der regionalen Gesundheitsversorgung. Sie koordinieren ambulante und stationäre Angebote, schaffen Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und regionale Nachfrage. Unter diesen Gesichtspunkten ist es zwingend notwendig, die Kommunen und die BürgerInnen in den Dialog einzubeziehen.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

Beim geforderten Kurswechsel geht es um Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Bisher wurden Diskussionen über einen Strukturwandel der Krankenhäuser ohne die BürgerInnen geführt, um deren Grundrecht es letztlich geht. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, VertreterInnen der BürgerInnen und der betroffenen Kommunen in den Dialog über die Zukunft der Krankenhäuser einzubeziehen.“

Hintergrund:

Das Bündnis Klinikrettung begrüßt die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einem Kurswechsel in der Krankenhauspolitik, die sie in ihrem Krankenhausgipfel 2021, der am 21. Juni stattfand, erhoben hat. Das Bündnis Klinikrettung stimmt der begleitenden Pressemitteilung der DKG vom 21. Juni zu. Dort formuliert die DKG: „Insbesondere in ländlichen Gebieten müssen ambulante und stationäre Versorgung zusammen gedacht, zusammen geplant und koordiniert werden. Krankenhäuser können als integrierte Dienstleistungszentren Ausgangspunkte für diese Netzwerke sein. […] Für eine zukünftige Krankenhauspolitik wird es wesentlich sein, das Spannungsfeld aus Zentralisierung komplexer Leistungen und wohnortnahen Strukturen aufzulösen. Dazu ist es aber auch notwendig, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Insbesondere in ländlichen Gebieten muss eine bessere Vorhaltefinanzierung Strukturen sichern.“

Brief an Herrn Spahn: https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/2021-06-25_Brief_Spahn_Strukturwandel_BuergerInnenbeteiligung.pdf

Quellen:

Deutsche Krankenhausgesellschaft, 2021, DKG zum Krankenhausgipfel 2021 – Krankenhäuser fordern Kurswechsel nach der Bundestagswahl, https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-fordern-kurswechsel-nach-der-bundestagswahl/

Andreas Schmid, Jan Hacker, Florian Rinsche und Franziska Distler, 2018, Intersektorale Gesundheitszentren – Ein innovatives Modell der erweiterten ambulanten Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte, https://www.kbv.de/media/sp/IGZ_Gutachten.pdf

Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Im Rahmen des Gipfels, der heute von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin organisiert wird, findet die Diskussion zum Thema „Krankenhäuser als integrierte Dienstleistungszentren“ statt. Dabei soll es um die „ambulant-klinische Versorgung, ambulante Notfallversorgung“ und „Versorgung auf dem Land“ gehen.

Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern:

„Ambulante Versorgungsstrukturen sind kein Ersatz für die stationäre klinische Versorgung. Es geht dabei schlicht und einfach um Schließung von Krankenhäusern. Das betrifft überwiegend kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen und bedeutet signifikant steigende Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus. Die Bevölkerung auf dem Land ist dann – bei Unfällen und eskalierenden Krankheitsverläufen – besonders gefährdet. Niemand sagt, dass wir zu viele Leben retten, aber, dass wir zu viele Krankenhäuser haben.“  

Der Krankenhausgipfel hat das Motto „Kurswechsel“, zur Diskussion um die klinische Versorgung auf dem Land sind vier RednerInnen eingeladen – niemand davon vertritt ein regionales Krankenhaus.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

„Es ist unverständlich, warum niemand von den zahlreichen Krankenhäusern eingeladen wurde, die geschlossen wurden oder aktuell von einer Schließung bedroht sind. Dabei wächst der Widerstand und die Menschen vor Ort wissen, dass es bei der Schließung nie um Bedarf, sondern immer um die Kosten geht. Dabei ist das Geld da, es fließt nur in die falschen Kanäle. Statt eine kleinere wohnortnahe Klinik für wenige Millionen zu ertüchtigen, empfehlen die BeraterInnen häufig einen Neubau einer Zentralklinik, der mindestens 200 Millionen Euro kostet.“


Für Rückfragen:
Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de, 0177-1915415
Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176-23320373

Hintergrundinformationen

Forderungskatalog vom Bündnis Klinikrettung zum Erhalt der Krankenhäuser: https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/krankenhausschliessungen/#1604497252493-95fc3abb-c3c8  

Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“: https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/05/gib_beilage_nr6_WEB_220521.pdf

Erklärvideo „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=yb8eoKQfOyU&feature=emb_logo

Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/krankenhausschliessungen/

GiB-Infobrief „Der Kampf gegen Klinikschließungen weitet sich aus“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es gibt eine meinungsstarke Lobby in Deutschland, die rege für Klinikschließungen wirbt, öffentlich und in Hinterzimmern. Kaum geht die Zahl der hospitalisierten COVID-19-Fälle etwas zurück, werden aus diesem Kreis neue Studien präsentiert, die eine Überversorgung im Krankenhausbereich behaupten. Obwohl die kleinen Kliniken einen erheblichen und wichtigen Anteil an der Behandlung der Corona-PatientInnen hatten, wird ihre Arbeit nicht gewürdigt, sondern sie werden als überflüssig dargestellt. Deutschland hat mehr Krankenhausbetten und vor allem mehr Intensivbetten pro 100.000 Einwohner als andere Länder Europas – und damit wird suggeriert, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hätte.

Niemand kann sagen, was passiert wäre, wenn Deutschland weniger Krankenhäuser hätte. Und niemand wäre so zynisch zu sagen, dass zu viele Leben gerettet wurden, aber es wird öffentlich geäußert, dass wir zu viele Kliniken haben! Dabei warten viele Menschen mit schweren Erkrankungen schon lange auf einen Operationstermin. Weil die stationären Kapazitäten knapp waren, wurden Betten für COVID-19-Fälle freigehalten und sogenannte elektive Operationen verschoben. Hinter den Schließungsforderungen steht keine Menschenliebe, sondern kalte Ökonomie: Sparwut auf Seiten der öffentlichen Hand und Profitgier bei den privaten Klinikkonzernen.

In Bayern gab es in den letzten Jahren besonders viele Schließungen. Entsprechend stark ist dort der Protest, der von Landkreistag und Gesundheitsministerium inzwischen erste Zusicherungen zum Erhalt der flächendeckenden Daseinsvorsorge im Bereich der Krankenhäuser erreichen konnte. Das wiederum hat die Lobbyisten auf den Plan gerufen: Vergangenen Mittwoch kam es zu einem Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im bayerischen Landkreistag. Spahn wurde von seinen Beratern Reinhard Busse und Boris Augurzky begleitet, die beide vehement Schließungen befürworten. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der Deutschen und sowie der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Ergebnisse sind noch nicht bekannt, aber es liegt nahe, dass Druck auf GegnerInnen von Klinikschließungen ausgeübt wurde.

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen darauf aufmerksam, dass in ihrem Umfeld Klinikschließungen drohen. In Geislingen an der Steige demonstrierten vor zehn Tagen über tausend Menschen für den Erhalt der Helfenstein Klinik, nachts wurden an den Hängen Notfeuer angezündet. Der Kreistag beschloss trotzdem die sukzessive Schließung – ein Affront! Die Bürgerinitiative kämpft weiter, jetzt erst recht. Einen Erfolg gab es in Wolfratshausen: Der Plan einer Veräußerung der Kreisklinik wurde letzte Woche zurückgezogen. In Berlin machte die Initiative „Wenckebach muss bleiben“ vor zwei Wochen das Fernsehen auf die drohende Schließung des 440-Betten-Klinikums in Bezirk Tempelhof aufmerksam und erreichte, dass die Bezirksverordneten vom Senat ein Schließungsmoratorium fordern.

Privatisierungen und Schließungen müssen wir nicht hinnehmen. In diesem Sinne werden wir weiter aktiv bleiben. Und zu Hintergründen und Meldungen werden wir Sie natürlich weiter informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

PS: Aufgrund der hohen Nachfrage ist diese Woche die sechste Auflage unserer Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ erschienen. Damit haben wir insgesamt bereits 141.500 Exemplare drucken lassen. Helfen auch Sie mit, mehr Menschen zum Thema Krankenhausschließungen zu informieren: Verteilen Sie die Sonderzeitung in Ihrem Bekanntenkreis oder bei Aktionen, zum Beispiel zum Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni. Sie können die gewünschte Menge unter info@gemeingut.org bestellen, wir senden sie dann umgehend zu.

PPS: Wir versuchen, die Sonderzeitung lokalen Zeitungen beizulegen, vor allem in Orten, wo Klinikschließungen akut drohen. Sie können uns helfen, das zu finanzieren und so noch mehr Menschen zu erreichen.Spende für die Beilagen

Presseschau (Auswahl):

Pressemitteilungen von GiB und Bündnis Klinikrettung

20. Mai: Vor der Sitzung im Kreistag hat das Bündnis Klinikrettung die Pressemitteilung „Bündnis Klinikrettung warnt vor der Schließung der Helfenstein Klinik“ verbreitet. Zuvor hat das Bündnis die EntscheidungsträgerInnen per Briefsendungen und in einer Online-Pressekonferenz am 14. Mai, organisiert vom Aktionsbündnis Erhalt der Helfenstein Klinik, über die Gefahren und Nachteile der Schließung für die BürgerInnen in Geislingen informiert und vor der Schließung gewarnt.

Presseberichte über GiB und das Bündnis Klinikrettung

20. Mai Neue Presse: Das Krankenhaus in Ebern soll am 31. Dezember 2021 geschlossen werden. Im Beitrag „Ebern. Bündnis kritisiert Klinik-Neuausrichtung“ berichtet Christian Schuster über die Proteste von den BewohnerInnen und dem Krankenhauspersonal. Auch das Bündnis Klinikrettung hat sich für den Erhalt der Klinik eingesetzt, der Mitbegründer des Bündnisses, Klaus Emmerich, wird mehrmals zitiert. Über die Entscheidung zur Schließung berichtet Christian Licha im Beitrag „Krankenhaus Ebern: Gekämpft und trotzdem verloren“.

17. Mai: Südwest Presse: „Die Helfenstein Klinik ist ein hochwertiges Krankenhaus“. Rubel Wolff berichtet in dem Beitrag über die Pressekonferenz zur Lage der Helfenstein Klinik, die am 12. Mai stattgefunden hat. Das Bündnis Klinikrettung wurde in der Pressekonferenz von Klaus Emmerich und Rainer Hoffmann vertreten, die mit den örtlichen Aktiven und Kreistagsabgeordneten über die geplante Schließung diskutierten. 

7. Mai, rbb Abendschau: Die rbb-Abendschau widmete ausführlich der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin-Tempelhof und stellte in einem Fünf-Minuten-Beitrag den Kampf der Anwohner für die Rettung ihres Krankenhauses dar. Der Beitrag mit den Protesten vor der Klinik wird ergänzt durch ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Das bundesweite Bündnis Klinikrettung geht auf eine Initiative von GiB zurück und stemmt sich gegen die überall im Bundesgebiet stattfindenden Klinikschließungen. Der Beitrag war leider nur sechs Tage nach Erstausstrahlung in der rbb-Mediathek abrufbar.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

26. Mai: Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht? Peter Lessmann-Kieseyer wirft einen kritischen Blick auf diese Entwicklung in seinem Beitrag „Hubschrauber und Multikopter: Ist die Krankenhausversorgung in der Fläche noch zu retten?“.

18. Mai: Das Bündnis Klinikrettung hat eine Stellungnahme zum Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) herausgegeben. Darin begrüßt es, dass die DKG die Stärkung deutscher Krankenhäuser fordert. Kritisch sieht es hingegen die Forderung, über die Schließung  nicht bedarfsnotwendiger Standorte zu diskutieren. Standortschließungen betreffen überwiegend kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen – diese sind sehr wohl bedarfsnotwendig, aber nicht wirtschaftlich.

10. Mai: Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im Artikel „Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt“ analysiert Manuel Humburg die Lage.

26. April: Der Volksentscheid Berlin autofrei startete am 25. April die erste Phase der Unterschriftensammlung. Mehr als 20.000 Unterschriften werden in dieser Phase benötigt. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden sich die wichtigsten Informationen zum Sammelstart.

21. April: Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Das Bündnis Klinikrettung hat den Artikel geprüft und kommt zu deutlich anderen Ergebnissen. Aus diesem Grund hat das Bündnis dem Redaktionsteam und den Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief geschrieben.

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

25. Mai, links-bewegt.de: Im bayerischen Wolfratshausen wurde die Privatisierung der Klinik verhindert. Über die Proteste, die zu dem Erfolg führten, berichtet das online-Magazin der LINKEN im Beitrag „Wie man eine Klinik-Privatisierung verhindert“. Ausführliche Beiträge zu den Vorgängen in Wolfratshausen gibt es bei der Süddeutschen Zeitung „Landrat zieht Notbremse bei Klinik-Plänen“ vom 17. Mai und „Endszenarien für die Kreisklinik“ vom 29. April sowie bei Merkur.de in den Beiträgen „Resolution mit 53:0 Stimmen verabschiedet. Debatte über Kreisklinik: Stadträte setzen ‚ein Ausrufezeichen‘“ vom 18. Mai und „‘Muss in kommunaler Hand bleiben‘. Einstimmig: Stadträte verabschieden Resolution pro Kreisklinik Wolfratshausen“ vom 17. Mai.

24. Mai, Südwest Presse: Unter anderem im Beitrag „Aus für Krankenhaus in Geislingen Enttäuschung nach Entscheidung für Klinikschließung“ von Peter Buyer wird in der Südwest Presse der Prozess bis zur Entscheidung der Schließung von Helfenstein Klinik in Geislingen verfolgt (hinter der Bezahlschranke). Viele Informationen dazu gibt es auch auf der Webseite des Senders Donau3FM.


23. Mai, deutschlandfunk: In dem Beitrag „Plädoyer für eine gerechtere Gesundheitsökonomie“ gehen Markus Metz und Georg Seeßlen auf die Probleme im Gesundheitssystem ein, die mit der Pandemie noch deutlicher zu Tage treten. Zum Schluss plädieren sie für eine Neufassung des hippokratischen Eids für die Gesellschaft.

20. Mai, BR24: Im Beitrag „Online-Petition zur Notaufnahme in Dinkelsbühler Klinik“ wird über die Proteste berichtet, die unter anderem der Bündnispartner Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ organisiert.

19. Mai, die Pressemeldung des Bayerische Landkreistags „Gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort – Landkreise beschließen Forderungspapier für die Bundestagswahl 2021“.

14. Mai, Lahrer Zeitung: Julia Göpfert schildert im Beitrag „Ettenheim: Notfall-Ambulanz nur noch werktags?“ den schrittweisen Abbau der klinischen Versorgung in Ettenheim. Um Kosten zu sparen wird dort ab dem 1. August der allgemeine Notfalldienst werktags nur noch tagsüber und am Wochenende sowie an Feiertagen nur noch zwei Stunden offen sein. Mit der künftigen Umwandlung in ein „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“ wird die Einrichtung formal kein Krankenhaus mehr sein und darf dann keine Krankenhaus-Notfallversorgung und kein Durchgangsarzt-Verfahren mehr anbieten.

30. April, BR24: In den letzten Jahren sind überproportional viele Geburtstationen geschlossen worden. Im Beitrag „Keine Geburten mehr in Naila: Klinik schließt Geburtshilfe“ wird die Lage in Hochfranken geschildert. Dem Personalmangel kann man nur mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen entgegenwirken.

11. Mai, neues deutschland: „100 Tage Ultimatum. Berliner Krankenhausbeschäftigte fordern mehr
Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – für alle Klinikmitarbeiter bundesweit“
von von Mischa Pfisterer.

16. April, Stadtanzeiger Ortenau: Die Debatten im Krankenhausausschuss des Ortenaukreises um die Schließung des stationären Betriebs zum 30. September schildert Matthias Kerber im Beitrag „Ortenau Klinikum in Oberkirch: Schließung ab Oktober rückt näher“. Die PolitikerInnen führen die typischen Sachzwänge auf, zum Beispiel Personalmangel. Der Landrat Frank Scherer gibt zu, dass „junge Nachwuchskräfte insbesondere im ärztlichen Bereich kleinere Standorte aufgrund des geringen Leistungsspektrums zunehmend meiden“. Das bestätigen die Erfahrungen aus anderen Standorten: Zunächst werden Abteilungen abgebaut und danach wird aufgrund des Personalmangels geschlossen.

16. April, Ruhr Nachrichten: Felix Mühlbauer informiert im Beitrag „Gesunde Krankenhäuser: Missstände im Gesundheitswesen: Linke sammelt Unterschriften für Volksinitiative“ über die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen.

18. März, SR.de: Im Beitrag „Dudweiler Krankenhaus soll 2025 schließen“ berichtet SR über die Pläne des Klinikbetreibers Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (CTS), das Krankenhaus in Dudweiler 2025 zu schließen. Dafür soll der Standort auf dem Rastpfuhl deutlich ausgebaut werden. Allerdings ist der „Stadt nicht bekannt, wie die Erweiterungspläne am Rastpfuhl konkret aussehen sollen“ […], deswegen „könne derzeit auch nicht beurteilt werden, ob diese baurechtlich überhaupt umsetzbar seien“. 

Presseschau zu Schulbau, Bahn und ÖPP

19. Mai, kontext: Wochenzeitung „Konzepte für Schienenverkehr. Die Mär vom rettenden Wettbewerb“ von Bernhard Knierim.

17. Mai, Tagesspiegel: „Berliner Politik gegen nachträgliche Änderung der S-Bahn-Ausschreibung“ von Jörn Hasselmann

12. Mai, junge Welt: Im Beitrag „ÖPP-Projekte in Verkehrspolitik. Scheuer weiß von nix“ setzt sich Ralf Wurzbacher mit der Regierungsantwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu ÖPP. Es geht um steigende Kosten, zeitliche Verzögerungen und fehlende Belege, warum ÖPP-Verträge überhaupt geschlossen werden.

4. Mai, Berliner Zeitung: „Berlins größte Grundschule verschimmelt und ist baufällig“ von Friedrich Conradi. Die Anna-Lindh-Grundschule im Wedding ist schwer von gesundheitsschädlichem Schimmelpilz befallen. Noch immer gibt es keine Lösung für das nächste Schuljahr.

Hubschrauber und Multikopter: Ist die Krankenhausversorgung in der Fläche noch zu retten?

Gastbeitrag von Peter Lessmann-Kieseyer, Köln

Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Die Einführung eines Abrechnungssystems nach so genannten Fallpauschalen hat Kliniken in einen verstärkten Wettbewerb zueinander getrieben. Häuser müssen schließen, werden zentralisiert und zusammengelegt. Konsequenz: Es drohen Engpässe in der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht?

Es gilt als weitgehend unstrittig, dass die staatlich gewollte Konzentration der Krankenhausversorgung der Tendenz nach zu Lücken der Daseinsvorsorge in der Fläche führt. Viele Politiker und Gesundheitsökonomen erheben Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Leistungsfähigkeit zur obersten Handlungsmaxime bei Organisation und Betrieb einer Klinik. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser von 2019 hält wegen Überkapazitäten und Ineffizienzen einen Abbau von vollstationären Kliniken auf ca. ein Drittel der heutigen Kapazitäten (laut Bertelsmann Stiftung 1400 Häuser) für möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Leidtragende sind jene Menschen, die sich nunmehr um ihr Krankenhaus als Ankerpunkt der Gesundheitsversorgung vor Ort beraubt sehen.

Vor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass in der Debatte um die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge neben dem verstärkten Einsatz von unter anderem Notfallsanitätern und der Telemedizin auch die Nutzung von Hubschraubern und bemannten Drohnen (Multikopter) in der Luftrettung als zusätzliche Maßnahme beim Aufbau einer „schlanken“ und „effizienten“ Krankenhauslandschaft ins Spiel gebracht wird. Mit einer weiteren Professionalisierung der Rettungskette auf allen Ebenen und der Ausweitung ihrer Aufgaben, so die Argumente, können im Hinblick auf die Notfallversorgung in Regionen Mindesterreichbarkeiten eingehalten und eine „möglichst hochwertige Versorgung auch ohne ein vollwertiges Leistungsangebot im näheren Umkreis“1 geboten werden.

Diese Perspektiven, eine um die Notfalllogistik herum ergänzte Gesundheitsversorgung in einer um Kliniken „bereinigten“ Fläche zu bieten und alle Elemente stärker miteinander zu verzahnen (Luftrettung, Feuerwehr, Rettungs- und Notarztwagen), haben die Hersteller von Luftfahrzeugen auf den Plan gerufen. Während die bisherige Notfallrettung aus der Luft (u.a. Unfälle, Katastrophen, Brände) auf den Einsatz von Hubschraubern als Zubringer von Notärzten und Sanitätern sowie dem Abtransport von Schwerverletzten beschränkt blieb, finden die neuesten Errungenschaften aus der Drohnen-Technologie und ihre mögliche Anwendung für einen exklusiven Club privater Nutzer (Flugtaxis) nunmehr in der Luftrettung ein willkommenes Experimentierfeld zur Erprobung und Durchsetzung privater Geschäftsmodelle.

So sicherte sich zur Freude des Luftfahrzeugherstellers Volocopter die ADAC-Luftrettung im Dezember vergangenen Jahres zwei Multikopter vom Typ VoloCity bei dem Unternehmen aus dem baden-württembergischen Bruchsal. Bislang gibt es zwar kaum praktische Erfahrungen mit diesen elektrisch betriebenen Senkrechtstartern, doch Volocopter zeigte sich in einer Pressemitteilung höchst zufrieden: „Mit der Reservierung ihrer ersten beiden Volocitys setzt die ADAC Luftrettung ein klares Zeichen des Vertrauens in unsere Fähigkeit, unsere Multikopter-Technologie an den Markt zu bringen.“ Zuversicht herrscht auch beim ADAC ob der Chancen und flexiblen Einsatzmöglichkeiten der neuen Fluggeräte – nämlich: angesichts des drohenden Verkehrsinfarkts auf den Straßen, des Mangels an Notärzten und der strukturellen Änderungen in der Krankenhauslandschaft die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung durch ein flexibles System zu verbessern.

Doch ist eine um technisches Gerät ertüchtigte Luftrettung geeignet, diese Ansprüche zu erfüllen? Zumal derzeit unklar bleibt, ob sich Multikopter für Rettungsdienste mit ihren eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten überhaupt eignen. Aber auch eine Ausweitung der Hubschrauberflotte und -standorte lässt sich wegen hoher Kosten, einer zeitaufwändigen Planungsperiode und möglicher Widerstände in der Bevölkerung keineswegs problemlos umsetzen. Somit erscheint zumindest fragwürdig, dass Fluggeräte der Notrettung das löchrige Netz in der Daseinsvorsoge stopfen können. Dies gilt erst recht für Multikopter, deren Einsatzfähigkeit erst noch erprobt werden muss. Bleiben solche Optionen am Ende dann doch eher nur ein fades Lückenbüßer-Argument, technische Spielereien oder nur eine Maßnahme zu Beschwichtigung besorgter Bürger*innen in den betroffenen Regionen?

Luftrettung in Deutschland – ein Herzstück der Notfallmedizin

Über viele Jahre hat sich die Luftrettung zusammen mit einem weit verzweigten Netz von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF), Rettungswagen (RTW) und Feuerwehr am Boden bundesweit als fester Bestandteil der medizinischen Notfallversorgung etabliert. Sie markiert eine wichtige Säule in einem Rettungssystem für Menschen in lebensbedrohlichen Lagen. Rettungsdienste können mithin als ein den Krankenhäusern vorgelagertes Netz der Daseinsvorsorge begriffen werden.

Doch das bodengebundene Netzwerk gerät durch das wachsende Verkehrsvolumen und höhere Bindungszeiten der Rettungsfahrzeuge durch längere Wege zum Krankenhaus an seine Grenzen. Kurze Fahrzeiten und die Verfügbarkeiten von Notärzten erweisen sich immer mehr als Engpassfaktor.

Statistiken belegen, dass sich in den vergangenen Jahren die Anfahrzeiten der NEF zum Einsatzort kontinuierlich verlängert haben. In einer 2020 veröffentlichten Machbarkeitsstudie der ADAC Luftrettung zur Einführbarkeit von Multikoptern wird eine um 40 Prozent verlängerte Eintreffzeit von Notärzten am Einsatzort in den vergangenen 20 Jahren genannt. Für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte der SWR 2019 umfangreiche Daten ausgewertet und festgestellt: „Zu oft braucht der Rettungswagen zu lange zum Einsatzort“. Viele Gemeinden seien in der Notfallmedizin unterversorgt. Eine Entspannung ist kurzfristig nicht in Sicht, weil eine radikale Umsteuerung der Verkehrspolitik fehlt. So wird die Verkehrsdichte weiter zunehmen und die Notfallrettung beeinträchtigen. Das erhöht den Druck auf die Luftrettung, ihre Dienste auszubauen und durch neue Konzepte und Systeme zu ergänzen.

Die Lage

Derzeit gibt es in Deutschland in der Luftrettung rund 90 Stationen und etwa 100 Hubschrauber zur Notrettung (RTH, Rettungstransporthubschrauber und ITH, Intensiv-Transport-Hubschrauber). Davon ist allerdings nur ein Fünftel nachtflugtauglich. Die Standorte verteilen sich mehr oder weniger flächendeckend über die gesamte Republik – von Niebüll im Norden bis Friedrichshafen im Süden, von Würselen/Aachen im Westen bis Bautzen im Osten Deutschlands. Wo welcher Standort entsteht, entscheiden die Länder, in deren Zuständigkeit die Luftrettung liegt; sie überprüfen regelmäßig wie unlängst in einer Bedarfsanalyse in Baden-Württemberg2 geschehen, ob Anpassungen erforderlich sind.

Der Neubau einer Station im Zuge einer Verlegung kann für die Kommunen oder ein Land sehr teuer werden: Welche Hindernisse entstehen, zeigt die über viele Jahre geplante Verlegung des Rettungshubschrauberstandortes von seiner Interims-Station auf dem Köln/Bonner Flughafen auf den Kölner Kalkberg, eine ehemalige Mülldeponie. Die ursprünglich angesetzten Baukosten von rund 10 Millionen Euro erhöhten sich bis zur endgültigen Absage auf mehr als 30 Millionen Euro.

Auch wenn dieser Fall sicherlich eine Ausnahme darstellt, müssen sich alle Beteiligten auf längere Zeiträume bis zur Realisierung solcher Vorhaben einstellen. So dauerten Planung und Bau einer neuen Station für den an der Diakonie Klinikum Jung-Stilling in Siegen angebunden ADAC-Helikopters insgesamt 10 Jahre, bei Kosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro.

In Baden-Württemberg hat die oben erwähnte Bedarfsanalyse eine breite Diskussion über die empfohlene Verlegung von mehreren Standorten (Leonberg nach Tübingen, Freiburg nach Südosten Richtung Kirchzarten/Todtnau, Friedrichshafen weiter nördlich in den Kreis Ravensburg) und den Bau von zwei weiteren Hubschrauberstandorten im Land entfacht. Der Ausgang ist derzeit unklar und die politischen und rechtlichen Abstimmungsprozesse sind kompliziert. Eine mögliche Verlegung des in Friedrichshafen am Bodensee stationierten Hubschraubers hat das dortige Krankenhaus veranlasst, eine Petition gegen diese Pläne aufzusetzen. Es wird befürchtet, dass bei einer Verlegung des Standortes die Notfallmedizin abzieht und das Krankenhaus selbst geschlossen werden könnte.

Hubschrauberstationen sind in der Regel so ausgelegt, dass ein RTH in einem Radius von 50 bis 70 km um seinen Standort jeden Ort erreichen kann und zwar innerhalb von maximal 20 Minuten. Doch die Einhaltung von so genannten Hilfsfristen, die von den Ländern zum Teil unterschiedlich festgelegt werden, können immer öfters nicht eingehalten werden. Dabei können Einsätze besonders bei Tracer-Diagnosen (Herzinfarkt, Schlaganfall) zeitkritisch sein, sowohl bei der medizinischen Erstversorgung wie auch für einen schnellen Transport ins Krankenhaus. Vom Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen des Patienten im Krankenhaus sollen in der Luftrettung nicht mehr als 60 Minuten vergehen. Um diese Zielgrößen zu erreichen, sind immer wieder Anpassungen an neue Gegebenheiten erforderlich, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt.

Getragen wird die Luftrettung in Deutschland im Wesentlichen von der ADAC Deutsche Luftrettung und der DRF Luftrettung, ehemals Deutsche Rettungs-Flugwacht. 2019 stiegen die Piloten des ADAC an jedem Tag 150 Mal in die Luft, bei der DRF waren es im Schnitt rund 100 Einsätze pro Tag. Rettungshubschrauber stellen darüber hinaus auch das Bundesinnenministerium, die Bundeswehr und der Unfall-Rettungsdienst der Johanniter. Tagsüber decke das Luftrettungsnetz die gesamte Bundesrepublik flächendeckend ab, sagt eine Sprecherin der DRF.

Die Kosten der Luftrettung sind hoch. Neben den Anschaffungspreisen für Hubschrauber, die je nach notfall- und intensivmedizinischer Ausrüstung zwischen 6 und 10 Millionen Euro (Helikopter am Typ H13, H145) kosten können, schlagen vor allem die Einsätze zu Buche. Der Transport von Patienten mit einem Rettungshubschrauber gehört zu teuersten in der gesamten Rettungskette. Je nach Dauer können sich die Kosten nur eines Einsatzes auf mehrere Tausend Euro belaufen. Bei der DRF liegt der Minutenpreis zwischen 70 Euro und 90 Euro.

Die Krankenkassen übernehmen in der Regel alle Kosten eines medizinischen notwendigen Einsatzes. Schwieriger wird es bei selbst verschuldeten Notlagen. Aber auch die Frage einer Kostenübernahme im Fall des Einsatzes von Rettungshubschraubern in der Fläche zur Aufrechterhaltung der akut-medizinischen Grundversorgung ist ungeklärt und würde vermutlich die verfügbaren Ressourcen der Krankenkassen sprengen. Dass die hohen Kosten der Luftrettung in Kauf genommen werden, hat nach Einschätzung des Fachmagazins für Rettungshubschrauber rht.info darin seinen Grund, dass sie allein schon durch die Tatsache der ständigen Abrufbereitschaft ihrer Leistungen einen Mehrwert erbringe. Dies finde in der Bevölkerung allgemein eine hohe Akzeptanz, weil sie psychologisch für ein hohes Sicherheitsgefühl sorge.

Neue Aufgaben für Helikopter oder Multikopter in der Daseinsvorsorge?

Dieses Sicherheitsgefühl wird unterdessen an anderer Stelle unterhöhlt, nämlich dort, wo Klinikschließungen eine nachhaltige medizinische Versorgung vor Ort nicht mehr garantieren können. Der Protest und die Widerstände vor allem von betroffenen Bewohner*innen und vom Klinikpersonal gegen Schließungen, die Ausgliederung von Fachabteilungen oder die Aufgabe einer stationären Versorgung, liefern hierfür Beispiele. Kritik entsteht vor allem dann, wenn die Notfallversorgung leidet und längere Anfahrtswege zu den nächst-gelegenen Krankenhäusern entstehen.

In einer Untersuchung des Braunschweiger Johann Heinrich von Thünen-Instituts über die Gestaltung der Daseinsvorsorge stellen die Autor*innen nüchtern fest: „Wenn es nicht möglich ist, die Versorgung zu den Menschen zu bringen, werden durch den Wegfall der fußläufigen Erreichbarkeit im Zug der Ausdünnung von Versorgungseinrichtungen immobile Bevölkerungsgruppen wie Senioren ohne Auto und mit gesundheitlichen Einschränkungen weiter benachteiligt3“. Daseinsvorsorge in der Gesundheit bedeutet mehr als nur Notfallversorgung. Es geht um die staatliche Garantie einer wohnortnahen Grundversorgung. Dies wird durch die bereits beschriebenen Prozesse der Zentralisierung und Klinikschließungen aber immer schwieriger.

Das hat auch die DRF erkannt: „Die bundesweite Spezialisierung von Krankenhäusern auf bestimmte Krankheitsbilder wirkt sich auf den Bedarf von (Rettungs-) Einsätzen aus: Der Weg in die optimal geeignete Klinik wird gegebenenfalls für die Patienten weiter“, teilt Rettungsdienst auf Nachfrage mit. Und die Ärztezeitung schrieb bereits vor einigen Jahren: Die großen Betreiber der Luftrettung rechneten damit, dass ihre Rettungshubschrauber künftig nicht mehr überwiegend komplexe Notfallsituationen, sondern zunehmend auch eine akutmedizinische Grundversorgung mit übernehmen müssen. Durch die Spezialisierung und Zusammenschlüsse von Kliniken „verlängert sich im Notfall der Weg in die passende Zielklinik“4.

Der Multikopter

Die Schwächen der Gesundheitsversorgung in der Fläche hoffen Betreiber der Luftrettungsdienste wie der ADAC künftig unter anderem durch den Einsatz von Multikoptern abmildern zu können. Diese bemannten Drohnen, mit welchen die Hersteller vor allem den Zukunftsmarkt Flugtaxis im Fokus haben, sind kaum vergleichbar mit Hubschraubern. Die elektrisch angetriebenen Flugeräte – so genannte eVTOLs (electric Vertical Take-Off an Landing) – gelten als technisch weniger anspruchsvoll und flexibler im Einsatz – theoretisch jedenfalls. Das heißt jedoch keineswegs, dass sie den klassischen Hubschraubern überlegen sind.

Ihr größtes Manko: Wegen der geringen Transportlast (maximal 2 Personen) sind die Multikopter zunächst nur als Zubringerdienst von Notärzten gedacht. Zur medizinischen Ausrüstung gehört nicht mehr als ein leichter Notarztkoffer. Am Einsatzort müssen Patienten gegebenenfalls auf den Abtransport durch bodengebundene RTW warten. Ihre Befürworter sehen dennoch Vorteile: In einem Radius von 25-30 Kilometer könnten sie gegenüber Hubschraubern ihre Vorteile als Zubringer voll ausspielen, nämlich schneller am Einsatzort zu sein, um die Erstversorgung zu übernehmen. Schon heute kämen Rettungshubschrauber in nicht wenigen Fällen nur als Zubringer von Notärzten zum Einsatz, heißt es. Selbst über den reinen Notfall hinaus könnten diese neuen Luftfahrzeuge mit dazu beitragen, die Patienten in regionalen Peripherien besser zu versorgen.

Multikopter seien deshalb eine „sinnvolle Ergänzung des bestehenden Rettungssystems5, sie sollen das Gesamtsystem optimieren und keineswegs Hubschrauber und bodengebundene NEF ersetzen, heißt es in der bereits erwähnten ADAC-Studie, die in Deutschland das Potenzial von Multikopter-Standorten auf 250 bis zum Jahr 2050 veranschlagt. Das wäre fast das Dreifache der heutigen Anzahl von Helikopter-Stationen. Auch die DRF ist davon überzeugt, dass bei der Rettung von Menschenleben technologische Fortschritte eine entscheidende Rolle spielen können.

Andererseits, es ist derzeit schwer vorstellbar, dass sich Drohnen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Kosten, des Aufbaus von Stationen und ungelöster Fragen der Einbindung in das Luftrecht mittel- bis langfristig für die Notrettung einsatzfähig sind. Es werden vermutlich Jahre oder Jahrzehnte vergehen, wenn überhaupt, bis ein regelmäßiger Betrieb aufgenommen werden kann. Inzwischen sind nach anfänglicher Euphorie auch manche Entwickler kleinlaut geworden. Anbieter haben erkennen müssen, dass sich ihre Ideen nicht so einfach realisieren lassen, stellte das Handelsblatt in einem Bericht über Flugtaxis schon vor fast zwei Jahren fest.

So bleiben Fahrzeuge der Luftrettung vermutlich doch eher das, was sie sind: ausschließlich Hilfsmittel für den Einsatz in lebensbedrohlichen Lagen. Dabei werden Hubschrauber noch über viele Jahre das erste Mittel der Wahl sein. Doch ihr Spielraum zur Übernahme ergänzender Aufgaben in der Daseinsvorsorge, zeigen auch die folgenden Beispiele, ist begrenzt – und bei Multikoptern gibt es bislang nur vage Szenarien. Die medizinischen Versorgungslücken aber sind real und müssen heute behoben werden.

Schließung der Loreley-Kliniken St Goar/Oberwesel

Am 30. September 2020 wurden die Loreley-Kliniken St. Goar/Oberwesel geschlossen. Zuvor war die Suche nach einem Nachfolger für den Betreiber Marienhaus GmbH erfolglos geblieben. Der stationäre Betrieb mit zuletzt zirka 170 Betten hinterlässt nun eine Lücke in der Grund- und Regelversorgung am Mittelrhein. Nach Angaben des Gesundheitscampus in Oberwesel müssen rund 4.500 Menschen jährlich für eine vollstationäre Versorgung die umliegenden Krankenhäuser aufsuchen. Das sind die Klinik in Boppard (Gemeinschaftsklinik Mittelrhein) oder Bingen (Heilig-Geist-Hospital). Die Fahrzeiten dorthin betragen bei staufreiem Verkehr zwischen 30 und 40 Minuten.

Schneller erreichbar sind die Krankenhäuser in der Regel per Rettungshubschrauber; in Frage kommen dabei im Prinzip nur die in Koblenz und Mainz stationierten Fluggeräte, die etwa 10-15 Minuten bis zu einem Einsatzort um St. Goar/Oberwesel benötigen. Bis ein Patient das Krankenhaus erreicht, dürften je nach Dauer der Erstversorgung vor Ort weitere 15 – 20 Minuten vergehen. Für die betroffenen Menschen ist der Zeitverzug jedoch kaum hinnehmbar – zumal immer fraglich bleibt, ob Hubschrauber und/oder mitfliegenden Notärzte zu einer Zeit x nicht anderweitig gebunden sind. Allein schon aus diesem Grund kann ein Hubschrauber selbst bei kürzerer Anflugdauer zum Einsatzort den Faktor Ortsnähe zum Krankenhaus kaum ersetzen. Außerdem können viele Hubschrauber in der Nacht und bei schlechten Wetterbedingungen nicht fliegen.

Ohnehin scheidet der Einsatz von Hubschraubern als „normales“ Transportmittel bei nicht lebensnotwendigen Einsätzen schon aus Kostengründen aus. Das gilt auch für eine systematische Verdichtung der Hubschrauberstationen in der Fläche (siehe oben). Neue und günstiger gelegene Standorte bringen bei den genannten Eintreffzeiten in St. Goar/Oberwesel kaum Vorteile. Die beiden Standorte Koblenz und Mainz liegen nur knapp 20 Minuten Flugzeit auseinander.

Der Wegfall eines Krankenhauses hat nun umgekehrt die Folge, dass die Luftrettung, aber auch die bodengebundenen NEF, durch Fahrten nach Boppard oder Bingen für längere Zeit gebunden und vorübergehend nicht einsatzbereit oder abrufbar wären. Was tun, wenn ein weiterer Notfall anliegt? Ob hier ein Multikopter bessere Dienste leisten und einspringen könnte, ist die Frage. Möglich, dass ein Notarzt schneller zur Stelle ist, aber auf ein Rettungsfahrzeug, das den Verletzten abtransportiert und ins Krankenhaus bringt muss dennoch gewartet werden.

Schließung Krankenhaus von Havelberg in Sachsen-Anhalt

Ebenfalls im September vergangenen Jahres geschlossen wurde das Krankenhaus im sachsen-anhaltinischen Havelberg. Ein mehrjähriges Tauziehen um die Zukunft der Klinik, die 2002 privatisiert worden war und seitdem von dem Gesundheitsunternehmen KMG geführt wurde, ließ sich aus Sicht des Betreibers wirtschaftlich nicht mehr aufrechterhalten. „Hier in der Region gibt es einen richtigen Kahlschlag“, fasst Holger Schulz, Vorsitzender des Vereins Pro Krankenhaus Havelberg mit Blick auf andere Häuser in der Region die derzeitige Versorgungslage zusammen. So machte das Johanniter-Krankenhaus in Genthin bereits 2017 dicht.

Er schätzt, dass durch die Schließung der Klinik in Havelberg 15.000 bis 20.000 Menschen im größeren Umkreis betroffen sind. Das Krankenhaus sei sehr beliebt gewesen und jetzt müssten die Bewohner entweder den Weg nach Stendal, Kyritz oder nach Perleberg antreten. Die Fahrzeit mit Auto beträgt hier – vorausgesetzt staufrei – zwischen 35 und 40 Minuten. Und wer kein Fahrzeug besitzt, ist auf noch längere Zeiten im Nahverkehr oder auf teure Taxis angewiesen.

Auch über den Einsatz von Rettungshubschraubern wurde im Zusammenhang der entstandenen Versorgungslücken durch die Krankenhausschließung debattiert. Denn die beiden sachsen-anhaltinischen Stationen in Magdeburg und Halle benötigen bis zum Eintreffen in Havelberg über 20 Minuten und mehr. Nur die ADAC-Station in Perleberg in Brandenburg schafft den Anflug in rund 10 Minuten. Zur Diskussion steht darüber hinaus noch der Neubau einer Hubschrauberstation der Johanniter in Stendal, die dort ein großes Krankenhaus betreiben. Dieser Standort soll mehr Sicherheit in die Region bringen. Eine mögliche Stationierung am örtlichen Regionalflughafen ist zwar noch nicht vom Tisch. Doch der Ausgang ist vor allem wegen Finanzierungsfragen ungewiss.

Wie in anderen schlecht versorgten ländlichen Regionen, bleibt auch bei den Menschen in Havelberg die Ungewissheit, ob ein Rettungshubschrauber einsatzbereit ist und rechtzeitig eintrifft. Erschwerend kommt hinzu: Da nur die Rettungshubschrauber aus Berlin oder Halle nachtflugtauglich sind, kann Havelberg in dieser Zeit nur von dort aus angeflogen werden – mit Flugzeiten von mehr als 40 beziehungsweise von rund 30 Minuten.

Von diesen Gedankenspielen hält Schulz nicht viel: Die Hubschrauber-Option Stendal, sei aus der Not geboren worden, sagt er. Früher hätten Patienten bei Erkrankungen und weniger gravierenden Unfällen schnell das örtliche Krankenhaus Havelberg aufsuchen können. Und heute? – ein Hubschraubereinsatz bei einem Beinbruch? Das bringe doch nichts und sei ein Riesenaufwand, beteuert er. „Das Krankenhaus vor Ort sei unersetzbar und gibt den Menschen Sicherheit“.

1 Vgl. Stefan Loos, Martin Albrecht, Karsten Zich, Zukunftsfähige Krankhausversorgung, Simulation und Analyse einer Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel einer Versorgungsregion in Nordrhein-Westfalen; Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2019, S. 84

2 Vgl. Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) Klinikum der Universität München, Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg, München Mai 2020

3 Annett Steinführer, Patrick Küpper, Alexandra Teutz, Gestaltung der Daseinsvorsorge in alternden und schrumpfenden Gemeinden, Braunschweig 2012

4 ÄrzteZeitung: Im Einsatz gegen die Zeit, Neu-Isenburg, 16.05.2014

5 Vgl. ADAC-Luftrettung: Machbarkeitsstudie Multikopter, München Oktober 2020, S. 19