Der Förderverein für ein neues Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven setzte sich gegen die Schließung des dortigen Krankenhauses ein. Nach der Schließung hat sich der Verein aufgelöst und einen Teil seines Vereinsvermögens an das Bündnis Klinikrettung übergeben.
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Heute und morgen findet in Weimar die jährliche Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Das Bündnis Klinikrettung begrüßt in seiner Pressemitteilung Soforthilfen für Krankenhäuser und fordert langfristige Sicherung der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhaus- und Notfallversorgung.
Am 9. April fand der zweite Runde Tisch SEZ im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. In einer gemeinsamen Erklärung forderte der Runde Tisch das Landesdenkmalamt auf, die Denkmalwürdigkeit des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) erneut zu überprüfen.
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Druckfrisch zum Frühling erscheint heute unsere Zeitungsbeilage zur Vermögensbesteuerung: Die vier vor Aufklärung strotzenden Sonderseiten enthalten Zahlen, Fakten und gute Argumente, warum wir uns das Geld für Daseinsvorsorge, öffentliche Infrastrukturen, Klimaschutz und Sozialstaat von den Überreichen holen müssen.
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.
Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen richtet sich Gemeingut in BürgerInnenhand anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen an die SPD, um die Partei an ihr Wahlversprechen zu erinnern, große Vermögen gerecht zu besteuern.
Mindestens 600 Milliarden Euro müssen zusätzlich investiert werden, um die größten Schäden und Versäumnisse zu beheben. Friedrich Merz will ein Sondervermögen veranlassen, vor allem für Aufrüstung. Wir brauchen aber nicht mehr Waffen, sondern eine Rettung der Daseinsvorsorge. Und wir brauchen keine teuren neuen Schulden, sondern eine Superreichensteuer!
Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Das Dresdener Bündnis für Pflege und das Bündnis Klinikrettung kritisieren die Aussagen in einer Pressemitteilung: CDU ist für Klinikschließungen und kaschiert jetzt die Krankenhauszerstörung mit dem positiven Image der Polikliniken.