In diesem Infobrief schreiben wir, was die Einigung des Bundes und der Länder zur Krankenhausreform bedeutet und was wir stattdessen brauchen. Außerdem berichten wir von unserem Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz und informieren über unsere neue Zeitung zur Krankenhausreform und das Flugblatt zur Notfallversorgung, die ab sofort kostenlos bestellt werden können.
Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Darin findet sich unter anderem eine aktuelle Analyse der Reformvorschläge. Die Zeitung kann kostenfrei bestellt werden, auch in größerer Stückzahl zum Verteilen.
Der Bund und die Länder haben sich auf die Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Das kommentiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung: Die Eckpunkte lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen.
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.
Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.
Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen organisiert das Bündnis Klinikrettung eine Protestaktion und verleiht seinen Klinikschließer-Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal geht der Preis an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich mit seiner Krankenhausreform als besonders vehementer Klinikschließer hervortut. Initiativen und Aktive sind eingeladen, sich dem Protest anzuschließen.
Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen. In Dresden bereitet sich das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, mit einem Countdown auf eine große Protestaktion gegen Klinikschließungen vor und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung.
„Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“ lautete der Titel einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. April in Berlin organisierten Veranstaltung. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand diskutierte auf dem Podium mit VertreterInnen vom Städte- und Gemeindebund, vom DGB und von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Für alle, die nicht live teilnehmen konnten, steht ein Mittschnitt der Veranstaltung online zur Verfügung.
Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland. Um die Folgen der Schließungen deutlich zu machen, hat das Bündnis eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt.
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird zu einem massiven Abbau der Kapazitäten für die Notfallversorgung führen. Um die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Notfallversorgung zu verdeutlichen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt und diese Liste den GesundheitsministerInnen der Länder geschickt.