Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen im Koalitionsvertrag: einerseits wollen die künftigen Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren und andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. Das kommentieren die Bündnisse in iherer Pressemitteilung.
Am 6. Dezember 2022 verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über die Reformvorschläge heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.
In seiner Pressemitteilung kritisiert GiB die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen. GiB begleitet den Schulbau in Berlin seit 2016 und weist daraufhin, dass die Versuche, über den Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge private Finanzierung und die Baukonzerne einzubeziehen, nur Verzögerungen und Kostenexplosionen bewirkt haben. Darin wurde GiB zuletzt auch vom Berliner Rechnungshof unterstützt.
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse der jüngst präsentierten Vorschläge für die Krankenhausreform veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Analyse von der Beraterfirma hcb. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Doppelrolle des Geschäftsführer von hcb, Boris Augurzky. Denn war auch als Mitglied von Lauterbach an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann deswegen nicht die Rede sein.
Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Vorschläge für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte. Helfen Sie uns, diese Zeitung zu verbreiten!
Im neuen Infobrief geht es um die geplante Krankenhausreform und das neue Video, das das Bündnis Klinikrettung zu diesem Thema gerade veröffentlicht hat. Die Folgen der Reform werden sein: weniger Krankenhäuser, weitere Wege bis zur nächsten Klinik, längere Wartezeiten und noch mehr Arbeitsbelastung für die Krankenhausbeschäftigten. Außerdem enthält der Infobrief wie immer eine Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.
Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen in Berlin. Machen Sie mit, unterschreiben Sie unsere Petition!
Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und die anstehende Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt, Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.