Die Missstände in der Charité sind heute Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser war eine RTL-Dokumentation, welche die katastrophalen Zustände enthüllte. Dr. med. Bernd Hontschik kommt in der Dokumentation als Experte zu Wort und stellt in unserer gemeinsamen Pressemitteilung fest: Charité ist überall – weg mit der Fallpauschalenfinanzierung.
Das Bündnis Klinikrettung ist zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss im Bundestag am 25. September 2024 als Sachverständige eingeladen und hat eine Stellungnahme dazu verfasst.
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei es zu einer Beinahe-Katastrophe gekommen, die leicht Dutzende Todesopfer hätte kosten können.
Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die geplante hälftige Finanzierung der Krankenhausreform durch die Gesetzliche Krankenversicherung unzulässig ist. Das Bündnis Klinikrettung nimmt diese Kritik in seiner Pressemitteilung auf.
Der Dokumentarfilm vom Bündnis für Pflege Dresden ist eine bezeichnende und sehenswerte Bestandsaufnahme über den Zustand unseres Gesundheitssystems. Mit Hilfe von Interviews und Beispielen beleuchtet der Film das undurchsichtige, profitgetriebene Krankenhaussystem und zeigt auch die möglichen Alternativen auf.
Eingeladen von Gemeingut und vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen am 4. Juli rund 35 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen, um über Vermögensbesteuerung, Daseinsvorsorge und Klimatransformation zu diskutieren – ein intensiver Tag des produktiven Austauschs, der den Grundstein für weitere Aktivitäten gelegt hat!
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierte das Bündnis Klinikrettung gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis überreichte seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“ auf der Travemünder Strandpromenade an die anwesenden LandesgesundheitsministerInnen.
Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben eine neue Ausgabe der Zeitung zu Klinikschließungen und zum aktuellen Stand der Krankenhausreform herausgegeben. Unter dem Titel „Nein zur Reform: Hände weg von unseren Kliniken“ ist die Zeitung als Beilage am 30. Mai in der Zeitung der Freitag erschienen. Die Zeitung eignet sich gut zum Verteilen, und wir freuen uns über Ihre Unterstützung dabei!
Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz.