Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag

Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.

Schreiben an die MinisterpräsidentInnen: kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hat das Bündnis Klinikrettung alle MinisterpräsidentInnen angeschrieben und sie erneut aufgefordert, nicht für das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Im Schreiben verwies das Bündnis auf die Ergebnisse seiner neuen Untersuchung zu den versprochenen und meist nicht zustande gebrachten Ersatzeinrichtungen nach Krankenhausschließungen.

Über 10.000 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss

Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.

Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.

Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden

Das Bündnis Klinikrettung sprach mit dem Arzt und Autor Dr. med. Bernd Hontschik über die Probleme der Krankenhausversorgung und die geplante Reform. Besonders im Fokus lag dabei das Thema Versorgungsqualität, denn der Bundesgesundheitsminister und seine Berater versprechen ihre Steigerung. Dabei weiß Herr Hontschik aus der Praxis: Man kann sie kaum messen.

Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen

In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Entscheidung: „Das Gesetz ist Teil seiner Schließungsstrategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan.“

Revolution sieht anders aus

In seinem Beitrag beschäftigt sich Dr. med. Bernd Hontschik mit der Krise in der Krankenhausversorgung, ihren Ursachen und den möglichen Wegen heraus. Es ist ein Plädoyer für echte Veränderungen und eine tiefgreifende Analyse, mit der sich Hontschik von der aktuellen Berichterstattung zur Krankenhausreform abhebt. Der Beitrag ist zuerst als Kolumne in der Frankfurter Rundschau erschienen.

 

Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform

Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.

Kostenexplosion bei S-Bahn: Bündnisse fordern sofortigen Stopp der Ausschreibung

Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährdet die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten die S-Bahn stattdessen in übernehmen und selber betreiben.