Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.
Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährdet die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten die S-Bahn stattdessen in übernehmen und selber betreiben.
Vom 15.-17. März lädt Gemeingut gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer dreitägigen Konferenz mit dem Titel: „Let’s Socialise: Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit“ ein. Ziel der Konferenz ist es, mit Aktiven aus Klimabewegung, Gewerkschaften, Landwirtschaft und Wissenschaft über die Potenziale von Vergesellschaftung für den Klimaschutz zu diskutieren und konkrete Ideen für gemeinsame Kampagnen zu entwickeln.
Das Bündnis Klinikrettung präsentierte heute in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.
Varisano Kliniken Frankfurt Höchst ist ein kommunales Unternehmen, das aufgrund der Unterfinanzierung, des Missmanagements und der politischen Inkompetenz in Schwierigkeiten geraten ist und jetzt von Schließung bedroht ist. Das Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen wehrt sich dagegen. Herbert Storn stellt die Entwicklungen bei Varisano und die Aktivitäten des Bündnisses dar.
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Ralf Wurzbacher führte das Interview mit Carl Waßmuth für die NachDenkSeiten.
Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen.
Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform: Mit unserer Briefaktion an die Bundesratsmitglieder und die bundesweiten Protestaktionen zur Bund-Länder-Sitzung haben wir die Reform ins Stocken gebracht. Unser Widerstand wirkt, aber die Reform ist leider noch nicht vom Tisch. Wir haben neue Materialien veröffentlicht – machen Sie mit!
Mit der neu erschienenen „Handreichung für Initiativen gegen eine Klinikschließung“ richtet sich das Bündnis Klinikrettung an Initiativen, die sich gegen eine drohende oder beschlossene Krankenhausschließung wehren möchten. Die Veröffentlichung informiert über typische Vorgänge bei einer Krankenhausschließung und gibt den Aktiven Werkzeuge an die Hand, die Schließung zu verhindern.
Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Gegen die geplante Reform protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung und fordern eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.