Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich. Das Bündnis Klinikrettung fordert, nicht nur das Nötigste zu benennen, sondern eine Abkehr von der neoliberalen auf Leistungsdruck und Gewinne getrimmten Gesundheitspolitik einzuleiten.
Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.
Am 29. und 30. September lädt das Bündnis Klinikrettung Interessierte, Bürgerinitiativen und Krankenhausbeschäftigte herzlich zum Strategietreffen zum Thema Krankenhausreform und Krankenhausschließungen ein. Das Treffen findet in Göttingen statt und die Anmeldung ist bis zum 20. September möglich.
Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.
In diesem Infobrief schreiben wir, was die Einigung des Bundes und der Länder zur Krankenhausreform bedeutet und was wir stattdessen brauchen. Außerdem berichten wir von unserem Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz und informieren über unsere neue Zeitung zur Krankenhausreform und das Flugblatt zur Notfallversorgung, die ab sofort kostenlos bestellt werden können.
Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Darin findet sich unter anderem eine aktuelle Analyse der Reformvorschläge. Die Zeitung kann kostenfrei bestellt werden, auch in größerer Stückzahl zum Verteilen.