Der Bund und die Länder haben sich auf die Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Das kommentiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung: Die Eckpunkte lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen.
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.
Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.
Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen organisiert das Bündnis Klinikrettung eine Protestaktion und verleiht seinen Klinikschließer-Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal geht der Preis an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich mit seiner Krankenhausreform als besonders vehementer Klinikschließer hervortut. Initiativen und Aktive sind eingeladen, sich dem Protest anzuschließen.
Heute liegt die 4-seitige Zeitung des Bündnis Klinikrettung zwei regionalen Zeitungen in Bayern bei und klärt über Lauterbachs Reformpläne und deren Folgen auf. Interessierte können die Zeitung kostenfrei gegen Spende bei Gemeingut in BürgerInnenhand beziehen.
Das Wenckebach-Klinikum muss wiederhergestellt werden! Das fordert die Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben von Berlins neu ernannter Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD). Gegen den Widerstand von Beschäftigten, GewerkschafterInnen, Bezirksverordneten und der bezirklichen SeniorInnenvertretung wurden Großteile des Klinikums im Herbst 2022 verlagert. Diese Schließung möchte die Initiative nicht hinnehmen.
Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser reformiert werden. Seine Vorschläge aber bedeuten ein Weiter-So der Unterfinanzierung und staatlich verordnete, massenweise Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung hat daher eine Petition gestartet, die ein Stopp der desaströsen Reformpläne fordert. Unterzeichnen Sie noch heute!
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen. In Dresden bereitet sich das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, mit einem Countdown auf eine große Protestaktion gegen Klinikschließungen vor und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung.
In einer neu erschienen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. Die Broschüre steht für die Öffentlichkeit zum freien Download bereit.