Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser reformiert werden. Seine Vorschläge aber bedeuten ein Weiter-So der Unterfinanzierung und staatlich verordnete, massenweise Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung hat daher eine Petition gestartet, die ein Stopp der desaströsen Reformpläne fordert. Unterzeichnen Sie noch heute!
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen. In Dresden bereitet sich das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, mit einem Countdown auf eine große Protestaktion gegen Klinikschließungen vor und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung.
In einer neu erschienen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. Die Broschüre steht für die Öffentlichkeit zum freien Download bereit.
„Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“ lautete der Titel einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. April in Berlin organisierten Veranstaltung. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand diskutierte auf dem Podium mit VertreterInnen vom Städte- und Gemeindebund, vom DGB und von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Für alle, die nicht live teilnehmen konnten, steht ein Mittschnitt der Veranstaltung online zur Verfügung.
Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen. Ein Video von der Aktion fasst die Forderungen des Bündnisses zusammen.
Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland. Um die Folgen der Schließungen deutlich zu machen, hat das Bündnis eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt.
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform wird zu einem massiven Abbau der Kapazitäten für die Notfallversorgung führen. Um die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Notfallversorgung zu verdeutlichen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt und diese Liste den GesundheitsministerInnen der Länder geschickt.
Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen im Koalitionsvertrag: einerseits wollen die künftigen Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren und andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. Das kommentieren die Bündnisse in iherer Pressemitteilung.
Am 6. Dezember 2022 verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über die Reformvorschläge heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.