In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der seiner Regierungskommission ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Statt einer Überwindung der Fallpauschalen, schlägt die Kommission nur ihre Modifizierung vor, die im Endeffekt die Lage in den Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen wird.

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. In der Pressemitteilung nimmt das Bündnis Klinikrettung zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen im Raum. Das Bündnis Klinikrettung hat die Studie dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Regierungskommission zugesandt.

Im ARD-Bericht aus Berlin stellte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ In seiner Pressemitteilung fordert das Bündnis Klinikrettung: schnelle Finanzhilfen vor allem für die ländlichen Allgemeinkrankenhäuser, Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Auflösung der mit der Schließungslobby besetzten Regierungskommission.