Jahresberichte

GiB-Jahresbericht 2019

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen vier von fünf BürgerInnen in Deutschland Privatisierungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge ab. Das ist für uns eine Bestätigung unserer Aufklärungsarbeit zu den Folgen von Privatisierung. Und es ist eine Ermutigung, weiterzumachen. Das ist möglich dank des Engagements und der finanziellen Unterstützung von vielen, die die Arbeit von GiB schätzen. Bleiben Sie uns verbunden!

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für das GiB-Team

1. AKTIVITÄTEN

Bundestreffen Im März fand in Braunschweig unser jähr­liches Bundestreffen statt. Wir starteten am Vorabend mit einer Lesung des GiB-Mitbegründers Werner Rügemer. Am nächsten Tag diskutierten wir neue Entwicklungen im Bereich der Gemeingüter. Während wir in den Vorjahren jeweils auf eine zentrale Kampagne setzten, entschied sich GiB 2019 bewusst für ein deutlich breiteres Themenspek-
trum.

Wohnen und Mieten Wohnungsprivatisierungen in den letzten 20 Jahren haben einen wesentlichen Anteil an den heutigen Mietpreisexplosionen. Für uns war daher klar: Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge. Wir erarbeiteten ein 10-Punkte-Programm als Diskussionsgrundlage. Aus den Ergebnissen und mithilfe neu gewonnener Kontakte stellten wir ein Heft zum Thema Wohnen zusammen. Die Redaktion »Lunapark21« unterstütze uns, übernahm Gestaltung, Druck und Vertrieb und lieferte eigene Beiträge. Das Heft wurde 80 Seiten dick! Wer möchte, kann über GiB ein kostenloses Exemplar beziehen.

Schulbauprivatisierung In einer Studie zeigte GiB auf, dass die Berliner Bildungssenatorin im Rahmen der Berliner Schul­bauoffensive mit viel zu hohen Schülerzahlprognosen gerechnet hatte. Die Senatorin musste ihre Prognosezahlen halbieren. GiB wies auch nach, dass die Kosten pro Schulplatz durch die Schulbauprivatisierung fast auf das Doppelte steigen würden. Die Berliner Zeitung berichtete auf einer Doppelseite über die GiB-Studie. In zwei Veranstaltungen begleiteten wir das Thema weiter. Im Ergebnis kam es 2019 im Berliner Schulbau zu keinen weiteren Priva­tisierungsschritten! Ein Erfolg, wie wir finden.
2019 zogen wir unsere Klage vor dem Berliner Landesverfassungs-gericht von 2018 zurück. Wir hatten erreicht, dass das Gericht die »verspätete Vorlage gegenstands­ wesentlicher Unterlagen« an uns gerügt hatte.

Bahnprivatisierung Das Bündnis »Bahn für Alle« wehrt sich seit 15 Jahren gegen Bahnprivatisierungen und war maßgeblich an der Verhinderung der Börsenpläne beteiligt. GiB arbeitet seit 2011 im Bündnis mit und hat zum 1. Juli 2019 auch die formelle Trägerschaft übernommen.
Im Herbst 2019 wurden Pläne des Berliner Senats bekannt, die S-Bahn in Berlin zu zerschlagen und Teile davon zu privatisieren. Darüber informierten GiB und »Bahn für Alle« in einer Pressekonferenz im November. Zwei Wochen später kritisierten auch EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin die zugehörige Ausschreibung.

ÖPP Einen Höhepunkt erreichte unsere Kritik an ÖPP mit der Konferenz »Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften« am 10. September 2019. Wir diskutierten mit Gästen von der Weltbank, dem Internationalen Währungs­ fonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen weltweit. Die Bilanz war vernichtend: ÖPP ist weltweit ein Hochrisiko-Modell. Die
eingeladenen ÖPP-Befürworter konnten diese Kritik nicht entkräften – siehe dazu auch unsere Filmdokumen­tation der Konferenz.
Im Autobahnbereich gab es ÖPP-Skandale zur A 1, zur Auto­bahn GmbH und zu Toll Collect. All diesen Privatisierungen saßen und sitzen wir im Nacken und machten auch 2019 deren Folgen publik.

Klimaschutz und Daseinsvorsorge Öffentliche Daseinsvorsorge kann und soll eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen. Das bedeutet zum Beispiel: Verkehrswende statt Autowahn, Wohnungstausch statt noch mehr Beton. Erste Ideen dazu haben wir in unserem Heft zum Wohnen dargestellt.

Schuldenbremse Sie ist eine Rutschbahn in die Privatisierung – auf diesen Zusammenhang weisen wir seit Jahren hin. 2019 befragte uns die Abendschau des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) dazu. Mit einer Schuldenbremsen-Rutschbahn-Aktion im September konfrontierten wir die TeilnehmerInnen einer Schuldenbremsen-Konferenz in Berlin. Auch über diese Aktion wurde im rbb-Fernsehen
berichtet.

2. MEDIENARBEIT UND PUBLIKATIONEN

Über unsere Arbeit berichteten unter anderem: die Berli­ner Zeitung, der Freitag, die junge Welt, das neue deutsch­land, das MieterEcho, die Nachdenkseiten, Ossietzky und Radio Lora. Der ORF aus Österreich interviewte uns für eine längere Sendung zu Gemeingütern, der rbb porträtier­te den Kampf von GiB gegen Privatisierungen. Aber auch
unsere eigenen Veröffentlichungen erreichen immer breitere Kreise: Gut 16.000 Menschen haben unseren Infobrief abonniert. Eine große Aufgabe unserer Öffentlichkeitsarbeit war die Erneuerung der Website, die wir nach neun Jahren benutzerfreundlicher gestaltet haben. Überzeugen Sie sich selbst unter www.gemeingut.org!

3. TRÄGERVEREIN UND BÜRO

Der Kern von GiB besteht aus einem Trägerverein mit sieben ordentlichen Mitgliedern. Mit dem Tod von Prof. Dr. Jürgen Schutte im Oktober 2018 und dem Rückzug eines weiteren Mitglieds im Sommer 2019 sank die Zahl der Mitglieder im Trägerverein auf fünf. Aus diesem Grund nahmen wir bei unserer Mitgliederversammlung im Juli
2019 zwei neue ordentliche Mitglieder auf. Wir danken allen Vereinsmitgliedern für ihre Arbeit und Unterstützung!
Das Team der Hauptamtlichen bei GiB ist unverändert: In Teilzeit sind Clara Stattegger-Sievers, Laura Valentuke­viciute und Carl Waßmuth für GiB aktiv.

4. VERANSTALTUNGEN UND AKTIONEN (AUSWAHL)

5. MITGLIEDSCHAFTEN UND KOOPERATIONEN

Im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen, offenen Briefen oder Aktionen kooperierten wir 2019 unter anderem mit: APRI-Netzwerk Leipzig, Architektenkammer Berlin, attac, Baukammer Berlin, Bündnis »Bahn für Alle«, Erlassjahr, eurodad, Forum Umwelt & Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Initiative »Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!«, Südwind, Schule in Not, Urgewald, Netzwerk Architekten für Architekten und WEED. GiB unterstützte den Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser in Berlin, das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und die Initiative »Schule in Not« jeweils als Träger. Förderer des Films »Der marktgerechte Mensch« von Kernfilm bekamen von GiB jeweils
eine DVD zugesandt.

6. FINANZEN

Im Haushaltsjahr 2019 standen Einnahmen in Höhe von 187.985,07 Euro Ausgaben von 178.593,77 Euro gegenüber. Dank höherer Einnahmen und gesenkter Ausgaben konnte das Defizit des Vorjahres wieder ausgeglichen werden. Wir danken allen SpenderInnen und Fördermitgliedern für ihre Unterstützung sowie der Stiftung Men-
schenwürde und Arbeitswelt und der GLS-Dachstiftung für individuelles Schenken für ihre Projektförderungen.

Die Jahresberichte von GiB:

Jahresbericht 2018

Jahresbericht 2017

Jahresbericht 2016

Jahresbericht 2015

Jahresbericht 2014

Jahresbericht 2013

Jahresbericht 2012

Jahresbericht 2011