Jahresberichte

GiB-Jahresbericht 2018

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

den Anfang und das Ende des Jahres 2018 markieren zwei besonders wichtige Ereignisse für unsere Arbeit: Am 3. Januar starteten wir mit einer Pressekonferenz die Volksinitiative »Unsere Schulen« gegen die Schulprivatisierung in Berlin. Und am 20. Dezember lehnten die BezirksbürgermeisterInnen den Privatisierungsvertrag ab. Dazwischen liegt eine ganze Menge: über 30.000 gesammelte Unterschriften, öffentliche Aktionen und Veranstaltungen, zahlreiche Presseinterviews, eine dreistündige Anhörung mit unzähligen Vorbereitungsstunden, Briefe an die politischen EntscheidungsträgerInnen, zwei Studien, juristische Schritte und vieles mehr. Wir haben es geschafft, die Schulprivatisierung 2018 zu verzögern – dank der Arbeit vieler Aktiver und dank der finanziellen Unterstützung von Menschen wie Ihnen. Bleiben Sie uns bitte auch 2019 verbunden – helfen Sie, die Daseinsvorsorge vor der Privatisierung zu schützen.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für das GiB-Team

1. DER VEREIN
Am 19. Oktober starb unser langjähriger Mitstreiter und GiB-Mitbegründer Prof. Dr. Jürgen Schutte nach langer Krankheit. Wir haben mit Jürgen einen Freund und eine der wichtigsten Stützen des Vereins verloren. Im Februar 2018 konnten wir noch einmal ein Interview mit Jürgen Schutte in der Zeitschrift Lunapark21 veröffentlichen.

2. DAS GiB-BÜRO
Anfang Mai kehrte Laura Valentukeviciute aus der zweiten Elternzeit zurück. Jana Mattert, die Laura während der Elternzeiten vertrat, schied im Juni aus. Im Dezember wechselte Carl Waßmuth von der Honorar­tätigkeit ins Angestelltenverhältnis bei GiB. Darüber hinaus gehört Clara Stattegger-Sievers zum GiB-Stammpersonal. Alle Angestell­ten arbeiten in Teilzeit. Temporär wurden sie von Katrin Kusche und Michael Pötschko auf Honorar­basis unterstützt. 2018 waren zusätzlich Fiona Thiede und Ludwig Lindner für GiB im Rahmen der Volksinitiative »Unsere Schulen« tätig.

3. UNSERE AKTIVITÄTEN

3.1 Schulprivatisierung in Berlin
Das Thema bestimmte unsere Arbeit im letzten Jahr. Im Rahmen der Unterschriftensammlung organisierten wir zahlreiche Aktiventreffen, betreuten Infostände oder zo­gen einfach mit Klemmbrettern durch die Stadt, um Unter­schriften zu sammeln. Wir hielten Vorträge, schrieben Briefe an die PolitikerInnen und produzierten einen Videoclip, der das Problem auf den Punkt brachte. Mit Hilfe der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative »Unsere Schulen« erstritten wir eine öffentliche Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Den maßgeblichen Privatisierungsvertrag bekamen wir allerdings
erst am Vorabend der Anhörung und hatten dadurch keine Chance, kritische Details vor der Anhörung durch unsere Experten bewerten zu lassen. Daraufhin bemühten wir uns, eine einstweilige Anordnung zur Fortsetzung der An­hörung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen. Dem gab das Landesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht statt. Unsere Organklage wird hingegen 2019 verhandelt. Als Reaktion auf unsere Kritik in der Anhörung kam es zu einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition. Darin wurden viele unserer Kritikpunkte bestä­tigt. Dennoch gaben die Abgeordneten der Koalition grünes Licht für die Schulprivatisierung. Daher riefen wir im Zuge einer E­-Mail­-Kampagne zu Protestschreiben an die Be­zirksbürgermeiste­rInnen auf. Der Rat der Bezirksbürger­ meisterInnen stoppte daraufhin tatsächlich am 20. Dezember die Senats­­pläne, äußerte massive Kritik und stellte insgesamt zwölf Bedingungen. Wir haben der Schul­priva­tisierung viele kleinere und größere Steine in den Weg gelegt und das Vor­haben wesentlich verzögert. Durch uns gelangten umfassende Informationen zu den Privati­sierungsvorgängen an die Öffentlichkeit, und der Senat sah sich letztlich gezwungen, den Privatisierungsvertrag Anfang 2019 abzuändern. Aber damit ist die Privatisierung noch nicht vom Tisch. Widerstand ist weiterhin nötig.

3.2 Aktivitäten gegen Privatisierung bundesweit
Ende Januar fand in Leipzig das Bundestreffen gegen Priva­tisierung statt. Seit dem Frühjahr 2018 sammelt GiB Unter­schriften für die Petition »Gemeingüter unter demokratische Kontrolle«. Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind unvereinbar. Es ist Zeit, ein für alle Mal mit ÖPP Schluss zu machen. Die Unterschriftensammlung wird 2019 fortgesetzt. GiB unterstützt den Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser in Berlin sowie das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. GiB äußerte auch Kritik an der seit 2017 an das private Unternehmen Hugendubel übertragenen Medienauswahl und ‑beschaffung der Zentral- und Landes­bibliothek Berlin und forderte eine Rückabwicklung.

3.3 Medienarbeit und Publikationen
Im Jahr 2018 war unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit besonders intensiv und zugleich effektiv. Wir wurden in knapp 100 Beiträgen in diversen Medien erwähnt, da­runter Süddeutsche Zeitung, Welt, RBB, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Focus online, RTL, taz, junge Welt und viele Onlinemedien wie die Nachdenkseiten. Gut 12.000 Inte­ressierte haben unseren Infobrief abonniert: Im Jahresverlauf verschickten wir 13 Ausgaben. Mehr als 100 Beiträge veröffentlichten wir auf unserer Website. Ende Januar erschien eine 72-seitige Extra-Ausgabe der Zeitschrift Lunapark21. Sie wurde von GiB redaktionell be­treut. In fünf Themenblöcken stellen die AutorInnen das Spektrum der aktuellen Privatisierungsoffensive einschließlich des Widerstands dagegen dar. Außerdem erarbeiteten wir eine »Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit
der Auslagerung von Krediten für Schulbau und ‑sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH« sowie eine »Kurzstudie BSO und Beschäftigte in Berlin und Brandenburg«, verfassten eine 100-seitige Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung und werteten zwei Gutachten aus, die der Berliner Finanzsenator in Auftrag gegeben hat. Dazu gaben wir auch eine juristische Stellungnahme in Auftrag.

3.5 Mitgliedschaften und Kooperationen
Im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen, offenen Briefen oder Aktionen kooperierten wir 2018 unter anderem mit APRI-Netzwerk Leipzig, Architektenkammer Berlin, attac, Bahn für Alle, Bau­kammer Berlin, Berliner und Ham­burger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Berliner Wassertisch, campact!, Netzwerk Architekten für Architekten und WEED. Auf dem Monatstreffen im Dezember vereinbarte die Berlin-Brandenburger Aktivengruppe des Bündnisses Bahn für Alle eine engere Koope­ration mit GiB.

3.4 Veranstaltungen und Aktionen 2018 (Auswahl)

4. DIE FINANZEN
Im Haushaltsjahr 2018 standen Einnahmen in Höhe von 172.470,19 Euro Ausgaben von 182.176,19 Euro gegenüber. Damit endete das GiB-Geschäftsjahr mit einem Defi­zit. Für die Durchführung der Volksinitiative »Unsere Schulen« war neben dem unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen UnterschriftensammlerInnen zusätzliches Personal erforderlich. Gleichzeitig wurde viel Info­material benötigt, um mit unseren Hintergrundinformationen in Berlin durchzudringen und das Quorum bei den Unterschriften zu erreichen.

Die Jahresberichte von GiB:

Jahresbericht 2017

Jahresbericht 2016

Jahresbericht 2015

Jahresbericht 2014

Jahresbericht 2013

Jahresbericht 2012

Jahresbericht 2011