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Jahresberichte

Jahresbericht 2015

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

2015 ist in der bisherigen Geschichte von GiB eines der ereignisreichsten, und – wie wir finden – auch erfolgreichsten Jahre. Unerreichter Höhepunkt war dabei sicher der Coup von Laura Valentukeviciute, der es am 21. April gelang, Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras auf seiner eigenen Pressekonferenz unsere Unterschriften zu überreichen. Aber auch unsere sonstigen Aktionen und Aktivitäten können sich sehen lassen. Im Zentrum unserer Arbeit stand die Fratzscher-Kommission mit ihren Vorschlägen, Privatinvestoren den Zugriff auf unsere Gemeingüter zu verschaffen. Viel Spaß beim Lesen!

Es grüßt Sie: Carl Waßmuth für die Aktiven von GiB

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I. ARBEITSSCHWERPUNKTE

Das erste Halbjahr 2015 war bestimmt von der Aufklärung über Charakter und Inhalte der Arbeit der Fratzscher-Kommission. Nachdem der Abschlussbericht vorlag, wurde schnell deutlich, dass das erste
Projekt daraus im Bereich der Fernstraßen liegen sollte. Zu diesem Thema arbeiteten wir dann ganz überwiegend in der zweiten Jahreshälfte. Den anderen Themen widmeten wir etwa zwanzig Prozent
unserer Arbeit, diese Tätigkeiten bestanden im Wesentlichen in der Teilnahme oder an der Mitorganisation von einzelnen Veranstaltungen sowie in der Beteiligung an Bündnisaktivitäten.

II. MITGLEIDSCHAFTEN UND KOOPERATIONEN

Wir pflegten auch 2015 viele Kooperationen. Nachfolgend eine Auflistung: + + Netzwerk Selbsthilfe (neu ab Januar 2015!) + + Attac AG Privatisierung / PPP-Irrweg-Kampagne (mit einer gemeinsamen Kampagne gegen die geplante Bundesfernstraßengesellschaft) + + APRI-Netzwerk + + Bündnis Bahn für Alle (mit einer gemeinsamen Pressekonferenz) + + Berliner Energietisch + + Heinrich-Böll-Stiftung , Urgewald und WEED (Fachgespräch mit NGOs am 18.03., Veranstaltung mit Dexter Whitfield am 19.03., Netzwerktreffen am 10.06.) + + Humboldt Universität (gemeinsamer Forschungsantrag bei der Hans-Böckler-Stiftung) + + Allianz öffentliche Wasserwirtschaft, Netzwerk Wasser, Ver.di Netzwerk Wasser, Wasser in Bürgerhand, Berliner Wassertisch, European Water Movement (mit der Arbeit zur europäischen Bürgerinitiative Wasser) + + Ver.di, Fachbereiche Gemeinden und Bund/Länder (mit einer Studie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung) + + Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt + + Mühlheimer Bürgerinitiative MBI + + Braunschweiger Bürgerinitiative BIBS + + WEED (Gemeinsamer Kurzfilm „Langfristige Investitionen? – Privatisierung!“) + + Filmteam WER RETTET WEN? (mit dem Versand der DVD zum Filmstart) + + Heinrich-Böll-Stiftung , Erlassjahr , Oxfam und weitere entwicklungspolitische NGOs (Fachgespräch am 15.12.) + +

III. VERNETZUNG

Die beiden wichtigsten Medien zur Information über unsere Arbeit sind unsere Webseite sowie der etwa alle acht Wochen per Mail versandte Infobrief. Auf der Webseite haben wir im vergangenen Jahr 45 Beiträge veröffentlicht, darunter 20 „Erstveröffentlichungen“, also von uns erarbeitete Inhalte zu Themen rund um Privatisierung. Für neu am Thema Interessierte haben wir wieder unsere Stadttouren „Wem gehört Berlin?“ veranstaltet, die 2015 im Zeitraum vom 23.5. bis zum 24.10. etwa alle zwei Wochen stattfanden. Um uns auszutauschen und Strategien zu entwickeln, haben wir 2015 zwei bundesweite Treffen durchgeführt (vom 16. bis 17.1. in Braunschweig sowie am 10.5. in Berlin). Weitere Treffen fanden wie auch in den Jahren zuvor monatlich in Berlin statt (immer am ersten Montag im Monat im GiB-Büro). Auf unserem Sommerfest haben wir 2015 auch das fünfjährige Bestehen von GiB gefeiert.

IV. KUNDGEBUNGEN UND AKTIONEN

2015 organisierten wir drei Öffentlichkeitsaktionen: eine kleine (am 19.02. die Unterschriftenübergabe „Für eine Bahn unter demokratischer Kontrolle!“ am Kanzleramt), eine mittlere (am 26.02. die Aktion vor dem BMWi zur Fratzscher-Kommission „Zutritt nur für Banken und Versicherungen“, die unter anderem in der Tageszeitung „Die Welt“ gebracht) sowie die große „Hampelmann-Aktion“ am 21.04. vor dem
Wirtschaftsministerium mit anschließender Unterschriftenübergabe des Aufrufs „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ Über diese Aktion wurde in der Tagesschau berichtet, die Übergabe der Unterschriften an Gabriel brachte der Sender „Vox“.

V. ANHÖRUNGEN, VERANSTALTUNGEN, DISKUSSIONEN UND VORTRÄGE

22.02.: Vortrag von Laura Valentukeviciute beim Bundestreffen der attac BAG Finanzmärkte, Berlin, 16.3.: Laura Valentukeviciute bei der Bundestags-Anhörung zur PKW-Maut (Finanzausschuss) 21.4.: Vortrag von Laura Valentukeviciute bei attac Berlin, 8./9.8: Workshops von Gerlinde Schermer, Arno Behlau und Sabine Reiner auf der attac-Sommerakademie, 8.9.: Vortrag von Carl Waßmuth bei der Böllstiftung in Hamburg, 22.9.: Anhörung im Landtag NRW mit Werner Rügemer und Carl Waßmuth, 19.10. Workshop beim DGB Dortmund, Attac Dortmund und dem Nachdenktreff mit Jürgen Schutte und Anne Schulze-Allen, 19.11.: Vortrag von Dorothea Härlin bei der Globale und attac in Würzburg, 4.11.: Vortrag von Carl Waßmuth bei der ver.di- BAG Verkehr, 9.10., 10.11. und 4.12.: Vorträge von Carl Waßmuth bei der Linken im Bundestag, 15.12.: Vortrag von Jana Mattert bei einem Netzwerktreffen in der Heinrich-Böll-Stiftung

VI. PRESSE- UND ÖFFETNLICHKEITSARBEIT

Eine Presseschau senden wir mit den Infobriefen mit, sie wird daher hier nicht eigens dargestellt. Unsere Pressearbeit findet über Kontakte zu einzelnen JournalistInnen statt, durch unsere Öffentlichkeitsaktionen sowie über Pressemitteilungen (2015: acht). Selten veranstalten wir Pressekonferenzen 2015: eine).

VII. INFORMATIONSMATERIAL

Neben den Infobriefen und den Beiträgen für unsere und andere Webseiten sowie Zeitungen / Zeitschriften haben wir auch 2015 eigenes Informationsmaterial erstellt. Wir versuchten dabei, gezielt zwei Zielgruppen zu bedienen: Gruppe 1 sind Neueinsteiger im Thema. Für sie erarbeiteten wir:

  • einen eigenen Flyer („Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“),
  • eine PowerPoint-Präsentation für Infoabende („Die neue ÖPP-Offensive“)
  • ein Erklärvideo („Langfristige Investitionen? – Privatisierung!“ in Kooperation mit WEED).
  • Gruppe 2 sind Abgeordnete, an die wir uns mit den folgenden Materialien wandten:
  • Stellungnahme zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)
  • Schriftliche Stellungnahme zur Pkw-Maut
  • Schriftliche Stellungnahmen zur Landtagsanhörung in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft
  • Schriftliche Stellungnahme zur Landtagsanhörung in Schleswig-Holstein zu ÖPP

VIII. FINANZEN

In der Gesamtschau konnten wir im Jahr 2015 die finanzielle Basis für unsere politische Arbeit gut ausbauen. Trotz eines notwendigen Zwischenkredits für das „Sommerloch“ liegen wir mit unseren Einnahmen über dem für 2015 anvisierten Betrag. In der Unstetigkeit unserer Einnahmen setzt sich allerdings eine Schwierigkeit der vergangenen Jahre fort. Hier wollen wir eine stärkere Stabilität hinein bekommen, die die Kontinuität unserer Arbeit gewährleistet und auf deren Basis wir langfristiger planen und Projekte anschieben können. Eine detaillierte Übersicht über unsere Einnahmen, Ausgaben und ein Ausblick auf 2016 ist auf der letzten Seite des Jahresberichts zu finden. Die wichtigsten Posten waren:

Einnahmen aus persönlichen Förderungen und Spenden

Die Zahl unserer regelmäßigen Spender und Spenderinnen wächst, im Jahr 2015 ist sie um 137 auf 224 gestiegen. Der Umfang der regelmäßigen Spenden beträgt nun jährlich gut 25.000 Euro. Das sind fast ein Drittel unserer Jahreseinnahmen wie -ausgaben. Das freut uns sehr, weil uns insbesondere diese regelmäßigen Einnahmen Planungssicherheit im finanziellen wie im politischen Sinne verschaffen. Auch die Zahl der Spenderinnen und Spender ist im Jahr 2015 auf insgesamt 535 gewachsen. Einzelspenden machten mit 44.096 Euro wie auch in den Jahren zuvor den größten Anteil an unseren Einnahmen aus. Gespendet wurde insbesondere im Januar 2015 im Zusammenhang mit unseren Aktivitäten zur „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel und im Dezember 2015 im Zusammenhang mit unserem Aufruf gegen die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das ist eine für uns wichtige Würdigung unserer Arbeit, für die wir allen UnterstützerInnen danken möchten!

Einnahmen von Stiftungen und durch Gutachten

Bewilligt wurden im Jahr 2015 zwei Anträge bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt im Umfang von insgesamt 5500,- Euro. Mit den Geldern wurde insbesondere unsere Arbeit gegen die Privatisierung im Verkehrssektor finanziert. Für das Jahr 2016 haben wir uns vorgenommen, mit Blick auf den nahenden G20-Gipfel in Deutschland 2017 inhaltlich stärker das Themenfeld „PPP international“ zu bearbeiten. In weniger als neun Monaten, am 1.12., wird Angela Merkel die Agenda des G20-Gipfels 2017 bekannt geben. PPP wird 2016 voraussichtlich eines der 10 zentralen Themen sein. Mit dem Themenfeld „PPP international“ erweitert sich auch der Kreis der Stiftungen, die für Förderanträge von GiB infrage kommen.

Zu den Stiftungsgeldern sind thematisch auch die bezahlten Gutachten zu rechnen. Hier erhielten wir für eine Studie 5000,- Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und 2.500,- Euro von ver.di. Fasst man die Kategorien Stiftungen und Gutachten zusammen, stiegen dort unsere Einnahmen auf knapp 16.000 Euro.

Ausgaben

Aufgrund der höheren Einnahmen konnten wir auch unsere Ausgaben steigern. Wir haben insgesamt für Aktionen, Briefe und Publikationen ca. 13.000 Euro mehr ausgegeben. Wichtigster Ausgabeposten bleiben jedoch weiter die Personalkosten. GiB wurde ja von ehrenamtlich Tätigen gegründet, damit die politische Arbeit gegen Privatisierung verstetigt werden kann. 2015 konnten wir in diesem Sinne Gehälter und Honorare für ca. 60 Stunden/Woche bezahlen, verteilt auf vier Personen. Ebenfalls von den Mitteln für Personalkosten konnten wir die Aufwandsentschädigungen für die StadttourleiterInnen sowie für Aktive bestreiten, die für uns Workshops ausgerichtet oder Vorträge gehalten haben.

Wie weiter?

2016 wollen wir unsere Anstrengungen weiter steigern. Dazu planen wir, 25.000 Euro mehr auszugeben als im Jahr 2015. Es gilt, den geplanten „Einbezug privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturen“ aufzuhalten!
Dazu wollen wir noch mehr Menschen erreichen und unsere Texte in einfach lesbarer Form aufbereiten lassen. Mit Ihrer Spende können wir dazu eine weitere Honorarstelle schaffen. Bitte unterstützen Sie uns deshalb auch in diesem Jahr! Für die Planbarkeit besonders wichtig sind die regelmäßig eingehenden Fördersummen: Engagieren Sie sich durch eine Mitgliedschaft (ab 5 Euro/Monat) oder eine GiB-Patenschaft (ab 25 Euro/Monat) für eine stabile Weiterarbeit unserer Initiative. Einfach das Beitrittsformular ausfüllen, ausschneiden und an die umseitig angegebene Adresse schicken, faxen oder mailen.

IX. EINNAHMEN- UND AUSGABENTABELLE

 

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StadttourAktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. Bild: GiBFoto: GiB

 

JAHRESBERICHT 2014

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

im Jahr 2014 wurde die Debatte um Öffentlich-Private Partnerschaften so intensiv geführt wie lange nicht: Gleich zu Jahresbeginn lief der Film „Der geplünderte Staat“ von Stefan Aust und Thomas Ammann im Fernsehen. Wir haben für den Film viele Hintergrundinformationen beigesteuert und kamen auch selbst zu Wort. Eine weitere Welle der Berichterstattung löste der Bundesrechnungshof aus. Er konstatierte in seinem Mai-Gutachten, dass ÖPP auf Autobahnen schlicht unwirtschaftlich ist. Daraufhin erklärte Sachsen-Anhalt den Verzicht auf weitere ÖPPs und löste auch die landeseigene ÖPP-Lobby-Agentur auf. Insgesamt sank die Zahl der ÖPPs in den Ländern und bei den Kommunen auf den historischen Tiefststand von insgesamt vier
Projekten. Wäre das Jahr im Juli zu Ende gewesen – wir hätten uns kaum eine erfolgreichere Bilanz wünschen können.

Doch im August startete Wirtschaftsminister Gabriel eine Gegeninitiative: Eine geheim tagende „Expertenkommission“ sollte die Privatisierung der Daseinsvorsorge vorantreiben. Das Ziel: neue ÖPP-Projekte in viel größerem Umfang und mit den Versicherungen als neuen Akteuren im ÖPP-Geschäft. Sofort begannen wir zu dem neuen ÖPP-Vorstoß und zur Kommission so viele Informationen zu sammeln und zu verbreiten wie nur möglich. Daraufhin häuften sich Medienberichte zum Thema, so dass wir noch mehr damit zu tun bekamen, Informationen und auch Analysen an Journalisten zu vermitteln.

Solche Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig: Wenn nicht debattiert wird, kann die Regierung ihre Pläne ohne nennenswerten Widerstand durchsetzen. Aber wir wollen das neue Privatisierungsvorhaben in 2015 nicht nur diskutieren, sondern auch aufhalten. Dazu haben wir die neue Kampagne „Keinen Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ gestartet. Mit Ihrer Hilfe können wir es schaffen, die Ausweitung von ÖPP zu verhindern und zu einer demokratischen Kontrolle der Gemeingüter zu kommen.

Mit dieser optimistischen Einschätzung grüßen Sie

Laura Valentukeviciute und die Aktiven von GiB

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I. UNSERE ARBEITSSCHWERPUNKTE

Wir legten den Schwerpunkt 2014 auf Presse-, Informations- und Bildungsarbeit. Dazu recherchierten wir intensiv, führten Hintergrundgespräche und informierten die Öffentlichkeit über aktuelle Entscheidungen und Ereignisse. Dabei half uns die Pflege intensiver Kontakte mit PolitikerInnen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Wir konnten unsere Argumente gegen ÖPP in Gesprächen und Korrespondenz ausführlich darlegen und für parlamentarische Anfragen nutzbar machen.

Unsere drei inhaltlichen Schwerpunkte in 2014 waren:

  • Privatisierungen im Verkehrsbereich: Folgen der formellen Privatisierung bei der Deutschen Bahn AG sowie die ÖPP-Projekte beim Autobahnbau und -Betrieb
  • ÖPP und Schuldentransparenz: Die Verschleierung von Schulden durch ÖPP im Zuge der „Schwarze-Null“-Politik der Bundesregierung
  • Die neue ÖPP-Kommission von Sigmar Gabriel und die Vorstöße der Bundesregierung, privatem Kapital den Weg in öffentliche Infrastrukturen zu bereiten.

Unsere Informationen und Positionen fanden den Weg in die Medien: In der Folge entstand eine verstärkte gesellschaftliche Wahrnehmung und Debatte, insbesondere eine überwiegend kritische Berichterstattung zu ÖPP. Nicht zuletzt dieser Entwicklung ist auch die schwindende Popularität der privaten Investitionsmodelle geschuldet, die sich auch im Rückgang der Zahl von ÖPP-Projekten bei den Ländern und in den Kommunen ausdrückt.

Unsere Aktivitäten im Einzelnen:

  • Das Thema ÖPP und Autobahn stellt für uns seit 2013 einen wichtigen Arbeitsbereich dar. Im vergangenen Jahr haben wir wiederholt auf die absurd anmutenden Pläne des Verkehrsministeriums aufgemacht, nach denen Bau- oder Sanierungsprojekte privatisiert werden müssen, auch wenn dadurch für die öffentliche Hand mehrere Milliarden Euro Mehrkosten entstehen. Im Rahmen unserer Kampagne verfassten wir einen offenen Brief und sammelten Unterschriften. Wir traten in einen Dialog mit dem Rechnungsprüfungsausschuss, unter anderem mit deren Vorsitzender Bettina Hagedorn, der wir – ebenso wie dem Bundesverkehrsministerium – einen Fragenkatalog vorlegten.
    Während der Rechnungsprüfungsausschuss unsere Fragen beantwortete, hüllt sich das Verkehrsministerium in Schweigen. Wir werden nachhaken!
  • Zum Thema Bahnprivatisierung haben wir im Rahmen der Bahnkonferenz „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ im April in Stuttgart einen Workshop angeboten und dazu einen umfangreichen Reader herausgebracht. Außerdem haben wir in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ einen Offenen Brief an Angela Merkel verfasst und eine Unterschriftenaktion mit der Forderung der Demokratisierung der Bahn gestartet. Ebenfalls in Kooperation mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ beteiligten wir uns an mehreren Aktionen gegen die geplante Abschaffung der Nachtzüge.
  • Keine Schuldenverschleierung durch ÖPP: Wir haben die Themen Sparzwänge durch die „Schwarze-Null“-Politik der Bundesregierung und ÖPP als Instrument zur Schuldenverschleierung in Verbindung gebracht. In Kooperation mit ver.di veranstalteten wir im Juni eine Pressekonferenz unter dem Titel „ÖPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung“. Darin stellten wir dar, wie das Verstecken von öffentlichen Schulden mittels ÖPP gefördert wird. Zeitgleich starteten wir unseren Aufruf: „Keine Tricks: ÖPP-Schulden offenlegen“.
  • Die Offenlegung der neuen Privatisierungsoffensive der Bundesregierung hat in der zweiten Jahreshälfte 2014 einen großen Raum eingenommen und wird uns auch weiter beschäftigen. Hier haben wir intensive Recherche betrieben und unsere Ergebnisse in einem Workshop an JournalistInnen weitergegeben, der tatsächlich die Berichterstattung zum Thema erfolgreich anstieß. Wir haben den organisatorischen Rahmen für eine Kampagne zur Gabriel-Kommission geschaffen. 2015 soll diese Kampagne an Fahrt gewinnen. Hierfür planen wir eine eigene Aktionsseite, Argumentationshilfen, eine Briefkampagne an Abgeordnete und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

II. VERANSTALTUNGEN UND DISKUSSIONEN

Wir haben unsere inhaltliche Arbeit und Kritik in zahlreichen lokalen und internationalen Veranstaltungen vorgestellt und uns dabei mit anderen Aktiven ausgetauscht. Besonders hervorheben möchten wir die Treffen und Gespräche mit Menschen aus Frankreich, Großbritannien, Moldawien, Polen, Ungarn, Marokko oder Tunesien. Dazu waren wir in Paris, Stockholm, London und Leipzig.

Die Probleme mit internationalen ÖPP-Projekten und die Privatisierungspläne des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben wir gemeinsam mit Urgewald und WEED, die ebenfalls zu diesem Thema arbeiten, in zwei GiB-Infoabenden zum Thema gemacht.

Insgesamt haben wir 2014 fünf Veranstaltungen organisiert und an zwölf Diskussionen teilgenommen. Einen wichtigen Baustein unserer Informationsarbeit stellt die neu entwickelte und im letzten Jahr in erster Saison umgesetzte privatisierungskritische Stadttour „Wem gehört Berlin?“ dar. Dieses Format hilft uns, mehr Menschen einen neuen Zugang zum Thema Privatisierung zu ermöglichen.

Und last but not least haben wir unsere Kritik auch öffentlich sichtbar gemacht: Am 5. Dezember protestierten wir zusammen mit den aus Göttingen angereisten Straßenwärter vor dem Bundestag. Die Aktion, mit der wir sogar im ARD-Magazin Plusminus landeten, wandte sich gegen die ignorante Haltung des Verkehrsministeriums, die Kritik des Bundesrechnungshofs zu negieren und den Ländern ÖPP als alternativlos vorzuschreiben.

III. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

2014 haben wir 40 Blogbeiträge für unsere Webseite geschrieben, aber auch viele Gastbeiträge verfasst und sind zudem einige Medienkooperationen eingegangen. Ein wichtiger Beitrag im vergangenen Jahr war die ARD-Dokumentation „Der geplünderte Staat“. Als ExpertInnen kamen wir in der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte“ in der Ausgabe „Klare Sicht auf TTIP“ im Beitrag „TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership“ zu Wort.
Desweiteren wurden wir u.a. bei den Nachdenkseiten mit dem Artikel „Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch“ rezipiert, sowie in der taz im Artikel „Kooperation von Privat und Staat“. Ein unerwartetes Lob erhielten wir durch die FAZ im Artikel „Schulden machen, ohne Schulden zu machen“ – die von dieser Seite unerwartet deutliche Kritik an ÖPP stützt sich auf ein Zitat von uns. Die Links zu den Beiträgen findet ihr auf unserer Website oder auf den jeweiligen Websites und Blogs.

Eine wichtige Veröffentlichung sind unsere Infobriefe, die alle sechs bis acht Wochen erscheinen und eine Einschätzung zu den neuesten Entwicklungen sowie die Presseschau mit ausgesuchten Medienbeiträgen beinhalten. Die Infobriefe können auf unserer Websiteunter Infobrief jederzeit nachgelesen werden. Dort kann man sich auch für den  Infobrief anmelden.

GiB-Faktenblätter sind ein weiteres Format unserer Veröffentlichungen. Sie stellen eine ausführliche Informationsquelle zu ÖPP dar, die aber viel Recherchearbeit und Aufwand bei der Erstellung erfordern. In 2014 sind fünf Faktenblätter erschienen: Nr. 12 „Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP“, Nr. 13. „Autobahn-PPP“, Nr. 14: „PPP in Rathäusern“, Nr. 15 „Projekt-Bond-Initiative“, Nr. 16 „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission“.

IV. KOMMUNIKATION UND VERNETZUNG

Auch im Jahr 2014 haben wir darauf Wert gelegt, die Kooperationen mit anderen Organisationen auszubauen, um unsere öffentliche Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit zu erhöhen. Im Einzelnen sind wir bei folgenden Projekten und Themen Kooperationen eingegangen:

  • Bahnprivatisierung gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ und dem Berliner S-Bahn-Tisch
  • Autobahn-ÖPP mit dem Verband deutscher Straßenwärter (VdSTra)
  • Umgehung der Schuldenbremse und Analyse der Rechnungshof-Berichte mit ver.di/Fachbereich Gemeinden
  • Wasserprivatisierung mit dem Berliner Wassertisch, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und dem ver.di Unterstützerkreis der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ (EBI)
  • Internationale ÖPP-Projekte mit Urgewald und WEED, attac Frankreich und European Services Strategy Unit (ESSU) aus Großbritannien
  • Tagung „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ in Erfurt mit der attac AG Kommunen
  • Stadttour „Wem gehört Berlin?“ mit den attac-AGen Privatisierung und Argumente
  • Unterstützung der privatisierungskritischen Dokumentation „Wer rettet Wen?“ des Filmkollektivs Kernfilm
  • Mitgliedschaften: Bündnis „Bahn für Alle“, Stadt von Unten, Bündnis zur Verteidigung der kommunalen Selbstbestimmung Heiligenhafen, Netzwerk Selbsthilfe, Initiative Transparente Zivilgesellschaft

V. FINANZEN

Im Jahr 2014 haben wir es geschafft, soviel Geld für unsere politische Arbeit zusammen zu bekommen, wie wir es uns auch als Ziel gesetzt hatten – darüber haben wir uns sehr gefreut. Allerdings waren die Einnahmen noch unregelmäßig: Gegen Jahresmitte mussten kürzer treten und unter anderem den geplanten Druck eines Flyers absagen. Unsere finanzielle Decke ist immer noch dünn und wir hoffen, dass wir sie im Jahr 2015 soweit aufpolstern können, dass die Kontinuität unserer Arbeit nicht mehr gefährdet ist. Eine detaillierte Übersicht über unsere Einnahmen, Ausgaben und den Ausblick für 2014 ist weiter unten zu finden. Im Folgenden eine Darstellung der wichtigsten Posten.

EINNAHMEN

Persönliche Förderungen und Spenden:

Auch dieses Jahr ist die Zahl der Fördermitglieder und PatInnen weiter gestiegen, wir haben auf diesem Weg Einnahmen in Höhe von 15.343 Euro erzielt. Das freut uns sehr, weil uns insbesondere diese regelmäßigen Einnahmen Planungssicherheit im finanziellen wie im politischen Sinne verschaffen. Die Zahl unserer Fördermitglieder, die uns mit Beiträgen bis zu 100 Euro monatlich unterstützen, liegt inzwischen bei 29. Außerordentlich stark ist 2014 die Zahl der einmaligen und Dauer-Spenden gestiegen – von 35 auf 61, sie haben uns mit insgesamt 34.587 Euro unterstützt. Wir führen das vor allem darauf zurück, dass GiB im Jahr 2014 medial eine große Reichweite erreichte. Besonders stark ist die Spendenanzahl im Herbst und vor Weihnachten gestiegen, was nicht zuletzt auf großes Interesse an unserer Arbeit zur „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel zurückzuführen ist. Das ist eine für uns wichtige Würdigung unserer Arbeit, für die wir allen UnterstützerInnen danken möchten!

Stiftungen:

Insgesamt konnten wir 11.443 Euro bei folgende Stiftungen einwerben: Netzwerk Selbsthilfe e.V. (670 Euro und 656 Euro), Stiftung Menschenwürde Arbeitswelt (464 Euro und 3.182 Euro), Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e.V. (450 Euro), Stiftung BGAG Walter Hesselbach (5.000 Euro) und Rosa-Luxemburg Stiftung (1.000 Euro). Mit den Geldern wurde unsere Arbeit an folgenden Projekten ermöglicht: Für die Entwicklung und Umsetzung der Stadttour „Wem gehört die Welt?“, für die Weiterarbeit am ÖPP-Archiv, für das Druckmaterial zur ÖPP-Kommission von Gabriel sowie für unsere Arbeit im Bereich Privatisierung und ÖPP im Verkehrswesen.

Sonstiges:

Durch den Verkauf von Materialien und durch Vorträge haben wir vergangenes Jahr 1.462 Euro eingenommen. Bezahlte Gutachten, die unter der gleichen Position summiert werden, haben wir 2014 entgegen unserer Planung nicht eingeworben und die zugehörige Zeit stattdessen in die Recherchen zur Gabriel-Kommission gesteckt. Das wurde möglich, weil wir zu dem neuen Thema über die Einzelspenden so viele Mittel hatten, dass die Mindereinnahmen dadurch ausgeglichen werden konnten.

AUSGABEN

Unsere Ausgaben sind – ebenso wie die Einnahmen – sowohl im Vergleich mit dem Vorjahr als auch im Vergleich mit den Planzahlen, gestiegen. Wir konnten mit unserem Ressourceneinsatz auch politisch mehr bewegen als im Vorjahr: Unsere Kritik an ÖPP und ihrer Lobby kam besser in die Öffentlichkeit, was sich auch in einer gestiegenen Anzahl an kritischen Artikeln, Reportagen und Interviews wiederspiegelte.

Der größte Ausgabenposten sind die Gehälter und Honorare. Dort haben wir die wöchentliche Arbeitszeit im Bereich Koordination und Öffentlichkeitsarbeit von 20 auf 30 Stunden dabei aufgestockt, in den Bereichen Technik und Fundraising haben wir ebenfalls deutlich erhöht. Wir sind bewusst vom Plan abgewichen, um der Dynamik der neuen Entwicklung mit der Gabriel-Kommission gerecht zu werden.

Die Sachkosten haben sich leicht verringert, hier haben wir versucht zu sparen. Die Reisekosten sind vor allem deswegen niedriger ausgefallen, weil sie für uns von den Veranstaltern übernommen worden sind.

Einnahmen- und Ausgabentabelle

Einnahmen Ist 2013 Soll 2014 Ist 2014 Soll 2015
Übertrag 5.592,67 15.136,81 10.835,81 16.300,00
Bewegungsstiftung 10.000,00 0,00 0,00 0,00
GiB-PatInnen 10.130,00 11.000,00 10.791,00 11.300,00
Fördermitglieder 1.545,00 2.000,00 4.551,61 7.000,00
Spendenaufrufe 14.172,41 18.500,00 34.586,77 36.000,00
Stiftungen u.a. Fördereinrichtungen 12.651,00 16.000,00 11.422,70 12.000,00
Materialien, Vortragshonorare, Gutachten etc. 6.182,08 11.000,00 1.461,80 2.500,00
Gesamtsumme Einnahmen 60.273,16 73.636,81 73.649,69 85.100,00
Ausgaben    
Personal Ist 2013 Soll 2014 Ist 2014 Soll 2015
Gehalt (Koordination und Öffentlichkeitsarbeit) -21.956,94 -27.000,00 -31.906,06 -32.000,00
Honorare (Fundraising und Web), Ehrenamtspauschalen -6.567,49 -9.000,00 -14.197,38 -28.000,00
Zuwendungen für PraktikantInnen 0,00 -200,00 0,00 -1.500,00
Zwischensumme Personalkosten -28.524,43 -36.200,00 -46.103,44 -61.500,00
Sachkosten Ist 2013 Soll 2014 Ist 2014 Soll 2015
Büro-Miete -3.826,92 -3.900,00 -2.870,19 -4.500,00
Büro-Material -528,25 -600,00 -517,99 -600,00
Telekommunikation und Web -944,69 -950,00 -1.252,32 -1.300,00
Kontokosten 0,00 0,00 -354,44 -450,00
Porto und Versand -2.181,13 -3.000,00 -1.960,85 -3.000,00
Reise- u. Teilnahmekosten, Fachliteratur -2.073,29 -2.100,00 -1.077,46 -2.000,00
Publikationen -1.583,88 -2.000,00 -1.053,15 -2.000,00
Material für Aktionen -178,50 -200,00 -412,43 -500,00
Rechtskosten -80,26 -50,00 0,00 -50,00
Ausstattung: PC, Büromöbel etc. 0,00 -550,00 0,00 -500,00
Zinslose Kredite -2.520,00 -2.500,00 -1.730,00 0,00
Zwischensumme Sachkosten -13.916,92 -15.850,00 -11.228,83 -14.900,00
Gesamtausgaben Pers. u. Sachkosten -42.441,35 -52.050,00 -57.332,27 -76.400,00
Saldo 17.831,81 21.586,81 16.317,42 8.700,00

 

 

VI. WIE WEITER?

In der ersten Jahreshälfte 2015 wollen wir verhindern, dass Gabriel, Schäuble und Dobrindt den Einstieg privater Investoren als alternativlos und selbstverständlich nutzbringend darstellen können. Wir werden die Vorschläge der sogenannten ÖPP-Kommission auf inhaltlicher Ebene delegitimieren und die Privatisierungspläne der Bundesregierung politisch skandalisieren. Höhepunkt dieses Regierungsvorhabens werden vermutlich die Ergebnisvorstellung der Gabriel-Kommission und der Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums im April sein. Im Anschluss wird die Finanz- und Versicherungsbranche aller Voraussicht nach Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorlegen – auch zu Grundgesetzänderungen. Dazu kommt vermutlich die Anregung der Gründung privatisierungskompatibler Strukturen wie einer „Autobahnprivatisierungsverwaltung“ und zugehöriger Anlagefonds. Wir wollen offenlegen, dass dahinter die einseitigen Interessen privater Kapitalanleger stehen.

Unsere weiteren Pläne und Betätigungsfelder für das Jahr 2015:

  • Wir werden die internationalen Entwicklungen in Bezug auf ÖPP gemeinsam mit unseren Kontakten, v.a. in Großbritannien und Frankreich in Deutschland bekannt machen. „Project Bonds“ (internationale ÖPP-Projekte) und der Juncker-Investitionsplan bilden den europäischen Rahmen auch für die ÖPPs in Deutschland. Was uns droht, mussten andere Länder schon erleben – nur wissen davon bisher wenige. Für März haben wir deswegen den britischen ÖPP-Kritiker Dexter Whitfield eingeladen und werden gemeinsam mit ihm mehrere Veranstaltungen bestreiten.
  • Wir wollen unsere Arbeit am ÖPP-Register soweit bringen, dass die zahlreichen Negativbeispiele allgemein abgerufen werden können und es JournalistInnen und Bürger-Initiativen damit möglich ist, die „ÖPP-ist-wirtschaftlicher“-Behauptungen konkret zu widerlegen.

Das Budget für die geplanten Aktivitäten beläuft sich auf rund 85.000 Euro. Um diese Summe zu erreichen und die Aktivitäten durchführen zu können, brauchen wir Ihre Hilfe.

UNTERSTÜTZEN SIE BITTE DIE ARBEIT VON GIB!

ONLINE SPENDEN

Oder via Überweisung an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Für die Planbarkeit unserer Arbeit sind die regelmäßig eingehenden Fördersummen besonders wichtig: Engagieren Sie sich durch eine Mitgliedschaft (ab 5 Euro/Monat) oder eine GiB-Patenschaft (ab 25 Euro/Monat) für eine stabile Weiterarbeit unserer Initiative.

Bild: Kostas Koufogiorgos

Bild: Kostas Koufogiorgos

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Jahresbericht 2013

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

Mitte Januar hatte ich auf einem Symposium zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser ein interessantes Erlebnis: Ein Referent schilderte Projekte, die aufs Haar genau klangen wie PPP-Projekte. Aber die Begriffe PPP und ÖPP kamen in seinem Beitrag nicht vor. Als die Diskussion eröffnet wurde, stellte ich die Frage, ob mit dem Vortrag PPP-Projekte gemeint seien und, falls ja, warum das Modell so positiv dargestellt worden sei, obwohl doch bereits so viele negative Erkenntnisse vorlägen. Der Referent antwortete sinngemäß wie folgt: „Man muss das differenziert betrachten. Das, wovon ich rede, ist kein PPP.“ Und fügte hinzu: „Das ist was ganz anderes – das ist Private Sector Participation, also, PSP!“. Das Publikum brach in Gelächter aus.

Ich war in diesem Moment doch überrascht – von der Antwort auf meine Frage, aber auch von der Reaktion des Publikums auf die Antwort. Beides hat mir deutlich vor Augen geführt, wie weit wir mit der Kritik an PPP in Deutschland schon gekommen sind: PPP-Lobbyisten ist es peinlich geworden, das Wort in den Mund zu nehmen. Und gleichzeitig sind den BürgerInnen hierzulande PPP-Modelle schon so geläufig, die Nachteile so präsent, dass sprachliche Ausflüchte sie spontan zum Lachen bringen.

Diesen Trend bestätigt auch die neueste dbb-Umfrage: demnach ist die Zahl der Menschen, die keine weiteren Privatisierungen wollen bzw. sich ihre Rückabwicklung wünschen, von 78 Prozent in 2012 auf 84 Prozent in 2013 gewachsen. Gleichzeitig finden weiter Verkäufe statt, werden hohe Hürden vor Rekommunalisierungen errichtet und mit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse meldet sich ein neuer Sachzwang. Aufklärung und Meinungstrends allein werden nicht ausreichen, um unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle zu bringen. Wir müssen aktiv Privatisie-rungen verhindern und gleichzeitig konkreten Alternativen zum Durchbruch verhelfen.

Wir danken allen, die uns bisher ideell und finanziell unterstützt haben, und freuen uns, wenn Sie uns auch weiterhin zur Seite stehen. Mehr zur Förderung von GiB am Ende dieses Jahresberichts oder gleich hier.

Mit besten Grüßen
Laura Valentukeviciute

P.S. Es freut uns sehr, dass unser Kreis sich ausweitet und immer mehr neue Menschen hinzu kommen. Um keinen zu überrumpeln, haben wir uns entschieden in unseren Infobriefen, auf der Webseite und anderen Kanälen von „Du“ auf „Sie“ umzusteigen.

P.P.S. Die Forderung nach Transparenz spielt in unserer Arbeit eine sehr wichtige Rolle. Wir richten diesen Anspruch auch an uns selbst und haben deswegen, neben der regelmäßigen Veröffentlichung von Jahresberichten, im Februar 2014 auch die Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet.

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I. GIB IN AKTION

Das Jahr 2013 begann mit dem Streit um die Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn 7. Peter Ramsauer, zu diesem Zeitpunkt noch Verkehrsminister, versuchte PPP mit Basta-Methoden durchzusetzen. Per Dekret sollte das zuständige Land Niedersachsen, das PPP ablehnte, zur Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen via PPP gezwungen werden. Die Warnungen des Bundesrechnungshofs wurden beiseite gefegt, der massive Widerstand der Beschäftigten ignoriert. GiB hat Kontakt mit den Menschen vor Ort gehalten und mit der Aktion unter dem Motto „Raumsauer, wir sind sauer! Keine Privatisierung der A7“ vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin den Fernsehkameras einen PPP-Goldesel präsentiert. In Witten trugen wir auch dazu bei, dass ein drohendes PPP-Projekt erfolgreich abgewendet werden konnte. Allerdings nicht mit Aktionen, sondern mit einem anderen Instrument – einer Analyse, die wir für die Ratsfraktion Bürgerforum Witten zu den dortigen PPP-Projekten gemacht haben.

Die für uns größte Aktion im Jahr 2013 fand im Juni statt, als wir die Kampagne „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ starteten. In einem Brief wandten wir uns an die Abgeordneten des künftigen Bundestags und forderten sie zum Umdenken in Sachen PPP auf. Das Schreiben und die Unterschriften haben wir in einer medienwirksamen Aktion am Tag der Konstituierenden Sitzung des Bundestages im Oktober an VertreterInnen der SPD, der Grünen und der Linken übergeben. Ob deswegen die SPD – immerhin PPP-Initiatorin der ersten Stunde – in den Koalitions-verhandlungen ein Ende dieses Modells gefordert hat? Die Weiterverfolgung von PPP kam leider dann doch in den Koalitionsvertrag, aber der kleine Erfolg gibt uns Mut.

Im Rahmen öffentlicher Aktionen, Kundgebungen und Straßenfesten waren wir dieses Jahr wieder viel unterwegs und haben Informationen zu Privatisierung und PPP unter die Leute gebracht. Eine Übersicht über unsere Aktionen befindet sich hier.


II. VERANSTALTUNGEN UND DISKUSSIONEN

Auch im Jahr 2013 haben wir zahlreiche Infoveranstaltungen und Workshops

angeboten oder als ReferentInnen daran Teil genommen: in Berlin, Braunschweig, Hannover, Hamburg, Husum, Nordhausen, Pforzheim oder Weimar. Die Liste unserer Veranstaltungen ist hier zu finden.

Im Februar hatten wir einige Tage lang den Wissenschaftler Dexter Whitfield aus Irland zu Gast. In mehreren Workshops und einer öffentlichen Diskussion bekamen wir einen tiefen Einblick in die neuesten Entwicklungen zu PPP in Großbritannien, aber auch weltweit. Darüber hinaus waren seine Hinweise zum Aufbau der von ihm betreuten ESSU-Database für uns eine große Hilfe beim Aufbau unseres eigenen PPP-Archivs.

Auch bei den regulären monatlichen GiB-Treffen konnten wir eine Reihe von Vorträgen organisieren, unter anderem zu den Themen: Project-Bonds-Initiative auf EU-Ebene, Rekommunalisierung, Genossenschaften, Gemeingüter und demokratische Kontrolle.


III. PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Auf unserer Webseite haben wir im Jahr 2013 fünfzig Pressemeldungen und Artikel zu PPP und Privatisierung sowie verwandten Themen veröffentlicht. Mehrere Beiträge wurden auch in anderen Medien und Blogs aufgegriffen, z.B. Nachdenkseiten, Frankfurter Rundschau, taz, Neues Deutschland sowie den Zeitschriften Contraste, Ossietzky, und SPW.

Im Oktober haben wir die Preisverleihung des PPP-Innovationspreises durch die Lobby-Agentur Bundesverband PPP zum Anlass genommen, zusammen mit ver.di eine Pressekonferenz mit dem Titel „Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie“ auszurichten. Dort haben wir die bisherigen Preisträger unter die Lupe genommen und der Öffentlichkeit aufgezeigt, dass sich der Skandal um die Hamburger Elbphilharmonie, Preisträgerin 2007, durchaus verallgemeinern lässt. Die Stein gewordene Hamburger Prestigesucht ist ein typisches Beispiel der PPP-Praxis, wenn auch ein besonders kostspieliges.

Auch außerhalb der Pressekonferenzen haben wir JournalistInnen mit Hintergrundinformationen zu Privatisierung und PPP versorgt.

Im letzten Jahr haben wir außerdem unser Infopaket erweitert: Die Faktenblätter-Reihe – eine Sammlung unserer Grundlagenarbeit – zählt mittlerweile zwölf Ausgaben.

Für die Mobilisierung zu unserem Aufruf „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ haben wir zwei Videoclips produziert. Unter dem Titel „PPP ist wenn… “, machen die Clips kurz und prägnant deutlich, was PPP ist und welche Folgen PPP haben kann.

Außerdem haben wir den interessanten und informativen Trickfilm „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“ – eine Gemeinschaftsproduktion von Municipal Service Project, Transnational Institute und Corporate Europe Observatory – übersetzt.

Ganz wesentlich trug auch die Nominierung von GiB für den taz-Panterpreis für Menschen und Initiativen, „die sich mit großem persönlichen Einsatz für andere stark machen und mutig Missstände aufdecken“, dazu bei, dass das Thema Privatisierung und PPP sowie die Arbeit von GiB stärker in die Öffentlichkeit rückte.


IV. KOMMUNIKATION UND VERNETZUNG

Neben den bereits erwähnten Kooperationen haben sich letztes Jahr erfreulicherweise auch zahlreiche weitere ergeben, zum Teil mit neuen Mitstreitern, aber auch mit „älteren Bekannten“: Berliner Wassertisch, Berliner Energietisch, Bündnis Bahn für Alle, Wasser in Bürgerhand, attac, Antiprivatisierungsnetzwerk APRI, ver.di und DGB, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Bündnis gegen Privatisierung / Frankfurt, Wem gehört Berlin?, Mülheimer Bürgerinitiative MBI, Braunschweiger Bürgerinitiative BIBS, Our World Is Not for Sale (OWINFS), Food & Water Watch, EPSU und einige mehr. Wir haben gemeinsame Pressemitteilungen und Briefe geschrieben, unsere Petitionen gegenseitig unterstützt, Bundestreffen, öffentliche Veranstaltungen und Pressekonferenzen organisiert und durchgeführt, für verschiedene Demos und Kundgebungen mobilisiert (und dann daran teilgenommen) oder uns einfach gegenseitig beraten und mit guten Tipps versorgt.

In der Regel organisieren wir einmal im Jahr ein Bundestreffen, um mit unseren MitstreiterInnen und SympathisantInnen aus ganz Deutschland zusammenzukommen, uns zu beraten und auszutauschen. Im letzten Jahr konnten wir dieses wichtige Netzwerk-Ereignis sogar zwei Mal stattfinden lassen: Ende Januar in Braunschweig und Ende November, zusammen mit der attac-AG Kommunen, in Hannover. Im Rahmen des letzteren Treffens haben wir spannende Ideen für das Jahr 2014 entwickelt, die im Ausblick 2014 dargestellt sind.


VI. FINANZEN

Der finanzielle Spielraum, der GiB im Jahr 2013 zur Verfügung stand, fiel am Ende etwas kleiner aus als erwartet. Gleichzeitig ist jedoch auch die Differenz zwischen unseren Wünschen und der finanziellen Entwicklung etwas kleiner geworden als in den Jahren 2011 und 2012. Wir freuen uns darüber, dass GiB im Alter von gut drei Jahren ein Stückchen professioneller darin geworden ist, unser Ziele und Möglichkeiten miteinander zu vereinbaren. Wir sind aber noch keineswegs „über den Berg“ und von einer dauerhaft tragfähigen Einnahmesituation noch weit entfernt. Gemessen an der Notwendigkeit, die Aufklärung über und die Mobilisierung gegen die rücksichtslose Verwertung der Gemeingüter zu organisieren, sind die zur Verfügung stehenden Menschen und Mittel eher ein knappes Gut. Insbesondere fehlt uns Geld für professionelle Unterstützung im IT- sowie im Recherchebereich. Eine Übersicht über unsere Einnahmen, Ausgaben sowie der Ausblick auf 2014 finden sich weiter unten. Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Posten.

EINNAHMEN

Persönliche Förderungen und Spenden: Es freut uns sehr, dass immer mehr Menschen GiB unterstützen, die wir zuvor nicht kannten. Dies spiegelt für uns die positive Entwicklung wider, dass die Arbeit von GiB nun zunehmend bekannter wird und das Vertrauen in unsere Initiative wächst. Diese Tendenz gilt sowohl für Fördermitglieder als auch für SpenderInnen. Der Kreis der GiB-Fördermitglieder ist im Jahr 2013 weiter gewachsen: Zurzeit unterstützen uns 35 Menschen mit ihren regelmäßigen Beiträgen zwischen 5 und 100 Euro pro Monat. Damit trugen sie 2013 einen bedeutenden Anteil in Höhe von 10.130 Euro zur Finanzierung unserer Arbeit. Die dauerhafte Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge ist uns besonders wichtig, weil diese es uns ermöglichen, kontinuierlich an Themen zu arbeiten oder auf die dringenden Probleme spontan zu reagieren, ohne in unserer Arbeit von begrenzten und aufwändig zu beantragenden Projektfinanzierungen abhängig zu sein. Auch SpenderInnen waren letztes Jahr großzügiger und sorgten für insgesamt 14.172 Euro an Einnahmen.

Stiftungen: Die dreijährige Förderung durch die Bewegungsstiftung hatte sich vereinbarungsgemäß von Jahr zu Jahr verringert, sodass unsere Aufgabe jeweils darin bestand, die „Lücke“ gegenüber dem Vorjahr durch eigene Anstrengungen zu schießen. Die letzte Rate von 10.000 Euro haben wir Anfang 2013 erhalten und im Jahr 2014 müssen wir nun finanziell auf eigenen Füßen stehen. Von weiteren Stiftungen haben wir insgesamt 12.651 Euro bekommen, die sich wie folgt zusammen setzen: Verein der Bundestagsfraktion Die Linke (200 Euro), BGAG Walter Hesselbach (7.400 Euro), Rosa-Luxemburg-Stiftung (750 Euro), Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (3.645 Euro) und Netzwerk Selbsthilfe (656 Euro).

Sonstiges: Eine weitere wichtige Einnahmequelle stellten unsere Vorträge, Materialien und zwei Gutachten zu PPP dar (gut 6.000 Euro).

AUSGABEN

Auch die meisten unserer Ausgaben sind etwas niedriger ausgefallen als geplant:

  • Personalkosten bilden die größte Summe, wobei ein kleiner Rückgang zu verzeichnen ist (auf 31.219 Euro). Der Grund dafür ist eine Pause im Fundraisingbereich und die dauerhafte Unterbesetzung im IT-Bereich. Vor allem letzteres wollen wir im Jahr 2014 ändern, darüber hinaus aber auch die längst notwendige Stundenerhöhung im Bereich Koordination schaffen.

  • Der Bereich Sachkosten hat sich nicht wesentlich erhöht und blieb bei einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr (13.917 Euro). Ebenso wie im Jahr 2012 haben wir auch 2013 keine großen Ausgaben für Aktionsmaterial gehabt. Das liegt einerseits daran, dass wir keine aufwändigen und teuren Aktionsmaterialien benutzen und andererseits daran, dass viele unserer Aktivitäten in Form von Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit über Online-Medien erfolgen. Das ist z.B. bei der Erhöhung der Kosten im Online-Bereich zu sehen.

Einnahmen- und Ausgabentabelle

Einnahmen Ist 2012 Soll 2013 Ist 2013 Soll 2014
Übertrag 7.937,52 5.592,67 5.592,67 15.136,81
Bewegungsstiftung 20.000,00 10.000,00 10.000,00 0,00
GiB-PatInnen 10.425,00 12.000,00 10.130,00 11.000,00
Fördermitglieder 120,00 1.500,00 1.545,00 2.000,00
Spendenaufrufe 6.945,00 11.300,00 14.172,41 18.500,00
Stiftungen, Fördereinrichtungen 9.961,85 19.000,00 12.651,00 16.000,00
Materialien, Vortragshonorare 3.923,92 1.150,00 3.182,08 1.000,00
Gutachten, Forschung 0,00 0,00 3.000,00 10.000,00
Gesamtsumme Einnahmen 59.313,29 60.542,67 60.273,16 73.636,81
Ausgaben
Personal Ist 2012 Soll 2013 Ist 2013 Soll 2014
Gehalt (Koordination) -23.592,49 -23.600,00 -21.956,94 -27.000,00
Honorar (Fundraising) -9.620,00 -9.000,00 -6.567,49 -9.000,00
Honorar (Webmaster) -5.075,85 -5.100,00 -210,00 -9.000,00
Honorare, Ehrenamtspauschalen -1.945,00 -2.000,00 -2.485,00 -2.000,00
Zuwendungen für PraktikantInnen 0,00 -200,00 0,00 -200,00
Zwischensumme Personalkosten -40.233,34 -39.900,00 -31.219,43 -47.200,00
Sachkosten Ist 2012 Soll 2013 Ist 2013 Soll 2014
Büro-Miete -4.653,28 -4.100,00 -3.826,92 -3.900,00
Büro-Material -1.022,62 -1.100,00 -528,25 -600,00
Telekommunikation und Web -285,74 -300,00 -944,69 -950,00
Porto und Versand -1.003,59 -1.800,00 -2.181,13 -3.000,00
Reise- u.Teilnahmekosten, Fachliteratur -2.527,29 -2.600,00 -2.073,29 -2.100,00
Publikationen -1.723,88 -2.000,00 -1.583,88 -2.000,00
Material für Aktionen -735,38 -2.000,00 -178,50 -200,00
Rechtskosten 0,00 -50,00 -80,26 -50,00
Ausstattung: PC, Büromöbel etc. -535,50 -550,00 0,00 -550,00
Zinslose Kredite -1.000,00 -2.500,00 -2.520,00 -2.500,00
Zwischensumme Sachkosten -13.487,28 -17.000,00 -13.916,92 -15.850,00
Gesamtausgaben Pers.u.Sachkosten -53.720,62 -56.900,00 -45.136,35 -63.050,00
Saldo 5.592,67 3.642,67 15.136,81 10.586,81

VII. WIE WEITER?

Die für das Jahr 2014 geplanten Aktivitäten sind Ergebnis einiger Strategie- und Bundestreffen im Jahr 2013, bei denen wir im größeren Kreis über unsere künftigen Schritte diskutiert haben. Entstanden ist eine Mischung aus den notwendigsten Schritten einerseits und aus den für uns interessanten Betätigungsfeldern andererseits. Denn wir sind der Meinung: Wenn wir die Privatisierungspolitik dauerhaft und ernsthaft bekämpfen wollen, darf der Spaß an der Arbeit nicht fehlen 🙂

Im Jahr 2014 haben wir vor:

  • einen Privatisierungsmelder einzurichten, damit man über die PPP- und Privatisierungsprojekte schneller informieren kann,

  • eine AktivistInnenbörse zu starten und damit eine bessere Vernetzung der Aktiven zu ermöglichen,

  • das PPP-Register (bisher PPP-Archiv) öffentlich zugänglich zu machen,

  • Kontakt zu KommunalpolitikerInnen aufnehmen, um sie bei der Abwehr von PPP zu unterstützen. Zudem veranstalten wir gemeinsam mit den attac-AGs Kommunen und Privatisierung einen Kongress für KommunalpolitikerInnen im Herbst 2014.

  • Ende März starten wir gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis „Bahn für Alle“ einen Aufruf gegen die formelle Bahnprivatisierung und laden ein zum Kongress „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ von 25.-27. April in Stuttgart.

Natürlich werden wir auch weiterhin laufende politische Ereignisse verfolgen, wobei wir auf zwei Entwicklungen besonders gespannt sind: Einerseits auf die Offenlegung der durch PPP verursachten Verschuldung (die Offenlegung ist seit 2014 für alle EU-Länder verpflichtend). Und andererseits auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung, neue PPP-Projekte einer „neutralen“ und „transparenten“ Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Wir werden Sie zeitnah über die Umsetzung dieser Vorhaben informieren und natürlich Druck auf PolitikerInnen machen, damit ihre Erklärungen keine leeren Versprechen bleiben.

Das Budget für unsere geplanten Aktivitäten 2014 beläuft sich auf rund 70.000 Euro. Um diese Summe zu stemmen brauchen wir Sie an unserer Seite und freuen uns, wenn Sie im Jahr 2014 die Arbeit von GiB unterstützen! Jede Spende hilft!


EINLADUNG ZU EINER MITGLIEDSCHAFT BEI GiB

Für die kontinuierliche Antiprivatisierungsarbeit sind insbesondere die regelmäßigen Förderbeiträge hilfreich. Deswegen laden wir Sie ein, GiB-Mitglied (ab 5 Euro/Monat) oder GiB-Patin/Pate (ab 25 Euro/Monat) zu werden. Dafür müssen Sie lediglich unsere Ziele und Grundsätze teilen.

Für die Mitgliedschaft, füllen Sie bitte das Beitrittsformular und senden Sie es an: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin oder per Fax.: 030 37 30 22 96. Oder schicken Sie uns das ausgefüllte Formular per Mail an info@gemeingut.org.


 

Jahresbericht 2012

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,das Jahr 2013 startete mit einem Eklat: Haarscharf wurde die Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 gestoppt. Das PPP-Projekt sollte ein Volumen von 700 Millionen Euro haben. Das Nachbeben ist noch spürbar: Das Verkehrsministerium versucht Druck auf die Landesregierung auszuüben und die Bauindustrie beschimpft die Kritik als „Desinformationskampagne“. Kein Wunder, denn die PPP-Lobby hat ein Milliarden-Stück vom Gemeingüterkuchen verpasst und zwei PPP-freundliche Parteien haben an Boden verloren.Die Schlagzeile aus der niedersächsischen Presse „Wer privatisiert verliert Wahlen“ passt im Jahr 2013 für die ganze Bundesrepublik und wir laden euch dazu ein, in diesen spannenden Monaten, gemeinsam mit uns, noch stärker für unsere Gemeingüter zu kämpfen und den PrivatisiererInnen die Sitze im Bundestag zu verwehren.Am Ende dieses Berichtes könnt ihr lesen, was wir 2013 vorhaben. Aber zuerst laden wir euch ein, das ereignisreiche Jahr 2012 Revue passieren zu lassen und euch daran zu freuen, was wir alle für den Schutz unserer Gemeingüter geschafft haben.Mit solidarischen Grüßen,Laura Valentukeviciutefür GiB
GiB in Aktion
Das Jahr 2012 stand unter dem Slogan „PPP ade!“. Mit der Pressekonferenz Anfang Januar 2012 haben wir eine kritische Bilanz zur 12-jährigen PPP-Erfahrung in Deutschland gezogen. Wir haben den Bundesminister Wolfgang Schäuble dazu aufgefordert, PPP endlich zu evaluieren und zu stoppen. Auch soll die größte PPP-Lobbyorganisation, Partnerschaften Deutschland AG, die aus unseren Steuergeldern finanziert wird, abgeschafft. Unseren Brief haben bis Ende Juni BürgerInnen aus über 1000 Städten und Gemeinden unterzeichnet.Wir haben auf den Straßen von Berlin, Potsdam, Mainz und Frankfurt gegen PPP protestiert und Informationen zu PPP verbreitet. Wir haben die PolitikerInnen auf dem Weg in die PPP-Konferenzen empfangen.Und wir haben die erste Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasserver- und Abwasserentsorgung „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützt. Aus unserer Arbeit wissen wir: Die BürgerInnen lehnen PPP ganz überwiegend ab. Das soll öffentlich sichtbar werden. Mit insgesamt zehn öffentlichkeitswirksamen Aktionen in diesem Jahr sind wir diesem Ziel ein gutes Stück nähergekommen. All unsere Aktionen im Jahr 2012 sind hier aufgelistet.
Veranstaltungen und Diskussionen
Neben zahlreichen Workshops, Veranstaltungen und Diskussionen (s. Deutschlandkarte), konnten wir dieses Jahr unsere PPP-Kritik sogar in den Bundestag tragen: Ende Oktober, zur öffentlichen Anhörung zu PPP wurde als einer von insgesamt acht Sachverständigen Carl Waßmuth von GiB vom Verkehrsausschuss eingeladen. Die Kritik an PPP überwog in der Anhörung – und sie kam nicht nur von GiB, sondern auch von der Wissenschaft, den mittelständischen Bauunternehmen, den Rechnungshöfen und den Gewerkschaften. Eine Übersicht zu all unseren Veranstaltungen und Workshops im Jahr 2012 findet ihr hier.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Pressekonferenz „PPP ade! 12 Jahre sind genug“ haben wir am 3. Januar 2012 als Katerfrühstück organisiert. Gemeinsam mit ver.di stellte GiB eine Zwölf-Jahres-Bilanz von PPP in Deutschland auf. Die Pressekonferenz zog eine Welle kritischer Berichterstattung nach sich. Darüber hinaus hat nach unserer Beobachtung seit Mitte 2012 keine ernst zu nehmende Zeitung einen PPP lobenden Beitrag mehr veröffentlicht.Auf parlamentarischer Ebene werden parlamentarische Anfragen und Anträge, Anregungen von GiB aufgenommen. Insbesondere zur Transparenz konnte erreicht werden, dass nun dokumentiert ist, welche zahlreichen Sachverhalte die Bundesregierung im Zusammenhang mit PPP nicht evaluiert. In unseren Artikeln, Blogbeiträgen sowie Interviews in der Presse oder Audio/Video-Medien haben wir diverse Probleme, die mit Privatisierung einhergehen, beleuchtet. Eine Übersicht zu all unseren Presseartikeln und Blogbeiträgen findet ihr hier.
Internationale Projekte
Eine unserer zentralen internationalen Aktivitäten war die Reise nach Marseille und die Berichterstattung vom dort stattfindenden Alternativen Weltwasserforum FAME. Durch ReferentInnen in Workshops haben wir das internationale Treffen der Wasserbewegung nicht nur aktiv mitgestaltet, sondern auch umfangreich dokumentiert: Wir haben Kurzvideos für das FAME-Tagebuch auf unserer Webseite produziert und im Anschluss einen Sammelband aus Beiträgen zu weltweiten Wasserkämpfen mit dem Titel „…nicht für Profit“ veröffentlicht. Einige der Aufnahmen wurden im Fernsehen ausgestrahlt.Als zweite wichtige Publikation mit internationalen Beiträgen im Jahr 2012 ist eine Sammlung von Beiträgen aus der Europäischen Sommeruniversität von attac (ENA) erschienen, die 2011 in Freiburg stattfand. Unter dem Titel „Kampf um die Gemeingüter in Europa“ finden sich in dem Heft zahlreiche Arbeiten von europäischen WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen, die sich gegen Privatisierung einsetzen.
Kommunikation und Vernetzung
Als eine wesentliche Aufgabe von GiB sehen wir es an, die Kommunikation zwischen verschiedenen aktiven Gruppen zu unterstützen. Dazu haben wir im vergangenen Jahr:40 Beiträge auf der Webseite veröffentlicht4 Infobriefe verschickt58.501 BesucherInnen auf unserer Seite informiert25 Aktiventreffen organisiert (Projektplanung, inhaltliche Arbeit, bundesweite Vernetzung)ca. 300 BürgerInnenanfragen per Telefon und E-Mail bearbeitet1 GiB-Sommerfest gefeiert1 Online-Forum für KommunalpolitikerInnen gestartet
Finanzen
Auch im Jahr 2012 konnten wir politisch mehr politische Erfolge aufweisen als bei der Stabilisierung unserer finanziellen Basis. Das immer noch kleine Budget von GiB ermöglicht weiterhin nur die Arbeit an den dringendsten Baustellen. Gleichzeitig erfordert es sehr viel ehrenamtliches Engagement. Auch wird die PPP-Lobby immer aggressiver und aktiver, da die Stimmung zu PPP sichtbar kippt. Um dagegen halten können, benötigen wir viel Unterstützung, insbesondere finanziell.EINNAHMENPersönliche Förderungen und Spenden: Wir freuen uns sehr über den Zuwachs von UnterstützerInnen und SpenderInnen im Jahr 2012, die mit ihrem regelmäßigen oder einmaligen Beiträgen eine wichtige finanzielle Basis für unsere Arbeit darstellen. Insgesamt fördern uns derzeit 28 PatInnen (10 PatInnen mehr als 2011) mit Zuwendungen zwischen 25 und 50 Euro pro Monat. Neu hinzugekommen sind Ende 2012 weitere fünf Fördermitglieder, die GiB mit einem regelmäßigen Monatsbeitrag zwischen 5 und 10 Euro finanziell unterstützen. Darüber hinaus sind auch viele kleinere und größere Einzelspenden auf dem GiB-Konto angekommen und haben unseren Spendentopf um knapp 7.000 Euro gefüllt.Stiftungen: Unsere bislang wichtigste Förderung durch die Bewegungsstiftung läuft 2013 aus. Im Rahmen der Drei-Jahre-Förderung haben wir insg. 60.000 Euro bekommen, in drei Raten aufgeteilt (2011: 30.000 Euro, 2012: 20.000 Euro, 2013: 10.000 Euro). Weitere Stiftungen, von denen wir im Jahr 2012 Projektgelder in Höhe von insgesamt 7.200 Euro bekommen haben, sind: Stiftung Mitarbeit (270 Euro), Netzwerk Selbsthilfe (500 Euro), Rosa-Luxemburg-Stiftung (1.035 Euro), Stiftung Nord-Süd-Brücken (1.500 Euro), Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (2.721 Euro) sowie der EED (1.155 Euro).Sonstiges: Der Verkauf von Druckerzeugnissen, Honorarzahlungen für unsere Expertise und Kostenerstattungen für GiB-Aktionsmaterial haben 2012 Einnahmen in Höhe von 3.700 Euro eingebracht. Wir haben also noch Luft nach oben und freuen uns auf eure Anfragen und Bestellungen.AUSGABENDer Unterhalt des Büros stellt einen der größten Posten in unserer Ausgabenliste dar. Auch nächstes Jahr wollen wir diese wichtige Anlaufstelle aufrecht erhalten. Auch die hauptamtliche Unterstützung mit einer halben und zwei Honorar-Stellen ist für unsere Arbeit unerlässlich. Die Miete des Büros belief sich auf 4.700 Euro pro Jahr, die Personalkosten betrugen 40.000 Euro. Weitere Büroausgaben wie Versand-, Material-, Telekommunikationskosten und andere betrugen ca. 8.000 Euro. Für Aktionsmaterial haben wir dieses Jahr weniger ausgegeben als im Jahr zuvor (740 Euro in 2012 und 3.550 Euro in 2011). Das liegt daran, dass die meisten unserer Aktivitäten in Form von Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit über Online-Medien erfolgt sind. Das Material für unsere größte Aktion – die „PPP ade!“-Unterschriftenübergabe am 25.6. – wurde von unserem Kooperationspartner ver.di produziert.Wir hoffen auf ein finanziell erfolgreicheres Jahr 2013 und danken allen unseren PatInnen, Fördermitgliedern und SpenderInnen, die mit ihrem Beitrag unsere kontinuierliche Arbeit gegen Privatisierung ermöglichen. Im Folgenden einige der wichtigsten Posten.
Wie weiter?
Wir alle haben dazu beigetragen, dass die von der PPP-Lobby prognostizierte Erholung auf dem PPP-Markt nach dem Einbruch im Jahr 2010, nicht wie geplant eingetreten ist, dass sogar die Massenmedien kein gutes Wort über PPP verlieren und, dass immer mehr Ratsfraktionen das PPP-Konstrukt durchschauen und ablehnen.Der nächste Schritt ist die bundesweite Ablehnung von PPP. Um das zu erreichen, dürfen wir 2013 nicht locker lassen, sondern müssen weiter am Ball bleiben! Im Rahmen unseres strategischen Bundestreffens der Antiprivatisierungsinitiativen im Januar 2013 haben wir deshalb folgende nächste Schritte geplant:

  1. Im Wahljahr 2013 wollen wir die Positionen der Abgeordneten und der BundestagskandidatInnen stärker unter die Lupe nehmen und werden insbesondere die PPP-BefürworterInnen unter ihnen dazu einladen, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Argumentation zu PPP darzulegen sowie unsere Kritik dazu zu hören. Uns ist klar, dass wir die ÜberzeugungstäterInnen nicht von PPP abbringen werden, aber die zentrale Erfahrung unserer Arbeit lehrt uns: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird deren Realisierung per PPP. Wenn ihr mitmachen möchtet, indem ihr z. B. in eurer Stadt eine öffentliche Veranstaltung zu PPP organisieren wollt, meldet euch bei uns unter info@gemeingut.org.
  2. Wir starten eine Umfrage zu PPP auf dem Webportal www.abgeordnetenwatch.de und laden euch dazu ein, die Antworten der PolitikerInnen zu verfolgen und weiter nachzufragen. Genaue Informationen dazu findet ihr in Kürze auf unserer Webseite www.gemeingut.org.
  3. Darüber hinaus haben wir vor, ein umfangreiches PPP-Archiv aufzubauen. Denn weder die Bundesregierung noch das Statistische Bundesamt oder eine andere glaubwürdige Quelle verfügt über erforderliche Daten, um z. B. auch nur folgende simple Frage zu beantworten: Wie viele öffentliche Wasserversorger gibt es in Deutschland?

Darüber hinaus haben wir auf dem Bundestreffen viele weitere Ideen besprochen, die wir in der nächsten Zeit mit Energie und Freude anpacken werden.

Viel von dem, was wir uns für 2012 vorgenommen hatten, konnten wir erfolgreich umsetzen. Und so hoffen wir, die anstehenden wichtigen Aufgaben auch dieses Jahr zu meistern. Das geht natürlich nur gemeinsam, mit eurer Hilfe.

Wir freuen uns auch in Zukunft über eure finanzielle Unterstützung auf das Spendenkonto von Gemeingut in BürgerInnenhand:

KTO 1124229100

BLZ 43060967

GLS-Bank.

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Jahresbericht 2011

I. Unsere Ziele – eine Bilanz

I.I. Organisatorische Ziele: Aufbau unserer Strukturen

Nach langem Hin und Her mit dem Finanzamt und dem Amtsgericht wurde GiB am 4.11.2011 endlich in das Vereinsregister eingetragen und hat am 18.11.2011 die Bestätigung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011 bekommen.
Das GiB-Büro in Berlin wurde etabliert und arbeitsfähig ausgestattet – besucht uns im Weidenweg 37, 10243 Berlin!
Die geplante 90%-Stelle wurde, verteilt auf drei Teilzeitstellen, ausgeschrieben und besetzt mit:
Laura Valentukeviciute für die Koordination, Dirk Kramm für Technik und Webseite und Carl Waßmuth für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Büroteam wurde zeitweise von einem Praktikanten und einer Honorarkraft unterstützt.
Das GiB-Logo wurde ausgearbeitet und Materialien für die Darstellung von GiB erstellt.
Eine technisch und inhaltlich anspruchsvolle Webseite entstand.
Die Kommunikationsstrukturen wurden etabliert: regelmäßige Treffen, regelmäßige Telefonkonferenzen, strukturierte Mailinglisten, regelmäßiger Infobrief.

I.II. Unsere übergreifenden politischen Ziele

PPP gerät in Verruf

Das Modell PPP, unser derzeitiger Schwerpunkt in der Arbeit gegen Privatisierung, gerät immer mehr in Verruf: Ein hochrangiger PPP-Lobbyist, Prof. Dr. Hannes Rehm, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der ÖPP AG (Partnerschaften Deutschland AG) und bis Juli 2011 der Sprecher des „SoFFin“, sprach von einer „Eintrübung des generellen Meinungsumfeldes für ÖPP“: „Ich möchte behaupten, das liegt vor allem an der sich verstärkenden kritischen Haltung der Politik und mancher gesellschaftlicher Gruppen gegenüber dem zweiten „P“. Die Kritik an ÖPP kommt in Deutschland vor allem aus Nichtregierungsorganisationen, von Gewerkschaften und häufig auch von der Politik selbst.“ Zu dem ungewollten, aber willkommenen Lob mehr hier.
Indikatoren für eine zunehmend kritische Wahrnehmung von PPP ist die steigende Zahl der Presseanfragen an uns, zugleich fließen unsere Inhalte auch stärker ein (Zahlen s. unten). Anfang des Jahres 2012, nach unserer Pressekonferenz „PPP ade!“ sind mehrere PPP-kritische Artikel erschienen – einige davon auch ohne direktes Zutun von uns. Das zeugt davon, dass vermehrt auch andere Akteure sich kritisch mit PPP auseinandersetzen. Seit dem Jahr 2011 zählen zu den PPP-KritikerInnen auch die Bundes- und Landesrechnungshöfe, der Bund der Steuerzahler, die Mitelstandsvertreter des Zentralbunds Deutsches Baugewerbe, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine. Gegen PPP sprechen sich immer mehr KommunalpolitikerInnen aus. Auch stehen mitlerweile drei PPP-kritische MdBs (je einer von der SPD, der Linken und den Grünen) sowie ein PPP-kritischer MdE (Grüne) mit uns in engem Austausch und stimmen sich fachlich in ihrem Vorgehen mit uns ab.

Volksentscheide gegen Privatisierung

Anfang des Jahres wurde mit den Stimmen von 666.000 BerlinerInnen das bundesweit erste Gesetz zur Offenlegung eines PPP-Vertrags in einer Volksabstimmung verabschiedet. In Italien wurde per Volksentscheid die Wasserprivatisierung im ganzen Land verboten, das hat auch die Diskussion über bundes- oder sogar EU-weite Volksentscheide gegen die Privatisierung unserer Gemeingüter befördert. Mitlerweile bildet sich schon eine auch von Gewerkschaften unterstützte Initiative für ein EU-weites Verbot der Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Wir sehen die Unterstützung und Initiierung von den solchen Volksbegehren als eine der wichtigsten Aufgaben von GiB und haben sie nach unseren Kräften unterstützt. Mehr dazu auf S. 4.

Stimmung wendet sich den Gemeingütern zu

Immer mehr Kommunen erwägen eine Rekommunalisierung. 2011 wurden in Hamburg, Stutgart und Berlin vier Volksentscheide für große Unternehmen der öffentlichen Hand organisiert. Das Klima für Rekommunalisie­rungen wird durch die Finanzkrise begünstigt, eventuell öffnet sich sogar ein „Gelegenheitsfenster“ für die Mobilisierung zu mehr demokratischer Kontrolle über Gemeingüter. Das bestätigt sich auch in uns nahestehenden Organisationen: Die kritische Haltung zu PPP hat sich bei GEW, Ver.di und DGB, in der Partei die Linke, in der Rosa Luxemburg- und Hans-Böckler-Stiftung verfestigt, wir haben dort inzwischen Ansprech- und KooperationspartnerInnen mit einer klaren PPP-kritischen Haltung.

II. Unsere Aktivitäten

II.I. Aktionen

Das erste und gleichzeitig intensivste Projekt von GiB in 2011 war die Unterstützungskampagne zum Volksentscheid des Berliner Wassertischs vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der Geheimverträge zu den Berliner Wasserbetrieben, die Kampagne „Wollt ihr wissen“.

Warum „Wollt ihr wissen “?

Ende 2010 ging noch eine gefühlte Mehrheit in Berlin davon aus, alle Wasserverträge seien bereits offen gelegt. Der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge drohte an zu geringer Wahlbeteiligung zu scheitern. „Wollt ihr wissen …?“ bezog sich auf 100 von uns öffentlich präsentierte offene Fragen zum Berliner Wasser: Ohne eine vollständige Offenlegung aller Verträge und Nebenabreden, so unsere These, sei ihre Beantwortung nicht möglich.

Intensive Pressearbeit

Im Zeitraum von einem Monat veröffentlichten wir 12 Pressemiteilungen und hielten zwei Pressekonferenzen ab. Unter anderem präsentierten wir symbolisch 180 geheime Aktenordner, um das Ausmaß der politischen Geheimniskrämerei bildlich darzustellen.

Videospots

Knapp 30 BerlinerInnen kamen in unser spontan zum Filmstudio umfunktioniertes GiB-Büro und fragten in die Kamera: „Wir wollen wissen ….was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE ähnlich vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der DB? …in welchem Zustand unser Trinkwassernetz ist? …ob bald 75% der Fische in der Spree weiblich sind? …warum Paris den Vertrag mit Veolia nicht verlängert hat? …in welchem Zustand RWE und Veolia uns das Trinkwasser- und Abwassernetz zurückgeben müssen?“ und vieles mehr. Zu sehen unter www.wollt-ihr-wissen.de/videos/

Cyber-Debaten

Neben zahlreichen BürgerInnen, die die Diskussionsforen unserer Internetseite nutzten, waren bald auch die Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und von Veolia water sehr aktiv darin, ihre Meinung auf unserer Webseite kund zu tun. Den Rekord hält der Sprecher von Veolia Wasser – er schrieb knapp 30 Beiträge mit insgesamt über 30.000 Zeichen. Eine Woche nach der Veröffentlichung unserer „100 Fragen“ stellten zudem die BWB elf Web-Seiten mit unserer Kampagnen-Seite zum Verwechseln ähnlichen Webadressen online – eine unseriöse Praxis, die unter Internet-ExpertInnen als „Typosquating“ bekannt ist. Dort gaben die BWB vor, unsere Fragen zu beantworten. Mitlerweile führt Wikipedia in seinem Eintrag zu Typosquating die BWB als „Beispiel aus jüngster Zeit“ an für Typosquating bei „aus wirtschaftlichen und politischen Gründen geführten Kämpfen“.

Straßen -Aktionen:
  • Januar 2011: Anlass für eine gut aufgenommene Straßenaktion war das hartnäckige Schweigen des Berliner Senats zum Wasservolksentscheid: In Anklang an Luthers Thesenanschlag nagelten wir „95 Fragen zum Berliner Wasser an die Rote Rathaustür“.
  • Februar 2011: Eine „Goldene Universalschraube für besonders verdrehtes Argumentieren“ erhielt der Berliner Linken-Fraktionschef Klaus Lederer von uns verliehen, als symbolische Auszeichnung für folgende Phrase: „Ein erfolgreicher Volksentscheid liefe vermutlich darauf hinaus, dass er folgenlos bleiben würde und sich die anschließende Entäuschung in Passivität niederschlägt.“
  • März 2011: Weltwassertag: Party mit Public Viewing des Dokumentarfilms „Water Makes Money“ über Wasserprivatisierung und -rekommunalisierung von L. Franke und H. Lorenz.
  • April 2011: Kundgebung gegen den internationalen Wasser-Kongress mit dem dreisten Namen „Water Meets Money“ mit Kurztheater zur Wasserprivatisierung, Auszügen aus der Menschenrechtserklärung und einem Sockenpuppentheater. Wasser wurde auch mit direkt vor Ort gedrucktem Geld versteigert, zum Abschluss gab es eine weitere öffentliche Aufführung des Films „Water Makes Money“. Von der Aktion gibt es einen Kurzfilm: htp://www.youtube.com/watch?v=8X9H6sgeizc. PM und Fotos: www.gemeingut.org/2011/04/pressemiteilung-protest-gegen-lobbyistentagung-zeigt-wasser-ist­keine-ware-sondern-menschenrecht/
  • Juli 2011: Die Spreeparade ist in Berlin eine Pflichtveranstaltung für PrivatisierungsgegnerInnen. Wir haben Materialien gegen Privatisierung verteilt und unseren Protest auf einem Banner, in Redebeiträgen und auf Sprechblasen öffentlich gemacht.
  • August 2011: Auf der Europäischen Sommerakademie von atac (European Network Academy – ENA) präsentierten wir in einer als Kundgebung gestalteten Pressekonferenz unsere Publikation „PPP­Handreichung für KommunalpolitikerInnen“. Das erste Exemplar überreichten wir der privatisierungskritischen Stadträtin Irene Vogel von der Unabhängigen Liste Freiburg. Dazu wurden Texte zu Aspekten von Wasserprivatisierung weltweit verlesen, das “Lied vom Wasser” gesungen und begleitet von der Freiburger Trommlergruppe “Sambasta” bildeten wir eine kleine Demo durch die Innenstadt. Zum Abschluss führten wie eine Dokumentarsatire auf, in der alle Texte vollständig aus Originalzitaten von PPP-Lobbyisten gebildet wurde (siehe auch www.gemeingut.org/2011/08/ena-2011-demo-am-bertholdsbrunnen/)
Bundes- und europaweite Aktivitäten gegen PPP, die GiB unterstützt hat

Zwei Referenden in Hamburg („Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ und „Unser Hamburg – Unser Netz“) und ein Bürgerbegehren in Stutgart für die Rekommunalisierung der Konzessionen „Energie- und Wasserversorgung Stutgart“: Verbreitung der Informationen über die Listen, die
Webseite und facebook. Einladung der Referenden-InitiatorInnen als ReferentInnen in unseren Workshops und Treffen.
Referendum gegen die Wasserprivatisierung in Italien (Juni 2011): Öffentlichkeits- und Pressearbeit in Deutschland als Mobilisierung für die Teilnahme am Volksentscheid, Verbreitung des in Deutsch übersetzten Gesetzestextes, Redebeitrag auf der Großdemo in Rom.

Wir werden bundesweit wahrgenommen und bekommen Anfragen bzgl. der Unterstützung bei der Bekämpfung diverser PPP-Projekte. Leider können wir aufgrund unserer mangelnden Ressourcen nur wenige dieser Anfragen ausreichend bearbeiten und die Unterstützung nicht im benötigten Umrfang
leisten.

Gruppenunterstützung und Vernetzung

Für die stärkere Unterstützung der Gruppen haben wir beim letzten Bundestreffen ein Info- und Unterstützungspaket entwickelt. Das Paket soll im ersten Quartal 2012 fürs Verschicken an die Gruppen bereitstehen. Der Ausbau einer dezentralen Aktionsbörse zum Austausch von Aktionsideen, –berichten, –materialien, –aufrufen und –erfahrungen ist gerade in Bearbeitung und soll zeitnah mit dem Aktionspaket den Gruppen zur Verfügung stehen.
Für das kommende Jahr steht außerdem an, die Vernetzung der PPP-GegnerInnen aktiv zu betreiben: KommunalpolitikerInnen gegen PPP, Architekten und Ingenieure gegen PPP, Kreis der PPP-kritischen WissenschaftlerInnen, Kreis der PPP-kritischen SchulleiterInnen u.ä.

II.II. Veranstaltungen:

Wir haben im Jahr 2011 elf Workshops und Infoveranstaltungen angeboten (ohne die monatlichen GiB-Treffen) und haben zu zehn Veranstaltungen ReferentInnen entsandt. Neue Aktive finden zu uns insbesondere durch die Workshops, die wir anbieten (z.B. ENA, Wachstumskongress etc.) sowie durch die bundesweiten Treffen und die monatlichen GiB-Treffen in Berlin. Die monatlichen GiB-Treffen
finden jeden ersten Montag im Monat, ab 19:00 Uhr im GiB-Büro stat.
II.III. Publikationen und Multimediabeiträge:
Im Jahr 2011 haben wir viele Publikationen veröffentlicht und einiges an Material bereitgestellt:

  • Ca. 40 selbst verfasste Artikel und Kommentare (die meisten stehen auch auf der Webseite www.gemeingut.org) Eine Zusammenstellung der Beiträge schicken wir euch bei Interesse gerne zu
  • die Broschüre „PPP-Handreichung“ (20 Seiten A6, Auflage 2.000 Stück)
  • in Zusammenarbeit mit der österreichischen Gewerkschaft Vida und der Redaktion von Lunapark 21 das Heft Lunapark21/extra „Daseinsvorsorge und Demokratie“ (48 Seiten, Auflage 3.000 Stück)
  • drei Gastbeiträge zu Privatisierung in der Zeitschrift Lunapark21 (je 20.000 Zeichen, Auflage jeweils 5.000 Stück)
  • einen Infobrief/extra, ab Herbst monatliche Rundbriefe (in Digitalform). Den Infobrief bestellen: infobrief@gemeingut.org
  • Werbeflyer für GiB (10.000 Stück), Spendenpostkarten (1.200 Stück) in fünf Motiven zur Privatisierungskritik und ein Aufkleber (500 Stück). Außerdem haben wir einen Buton (250 Stück) produziert.

GiB-Publikationen findet ihr hier: www.gemeingut.org/material/

Es wurden 14 Kurzvideos für die Kampagne „Wollt ihr wissen“ und ein Kurzfilm für die Aktion „Water meets Geldgier“ gedreht. Außerdem es wurde ein Audiobeitrag zu GiB und unseren Veranstaltungen bei der ENA produziert (nachhören: www.gemeingut.org/2011/10/ena-was-macht-gib-so-wichtig/).

II.VI. Information und Kommunikation:

Für Anfragen sind wir von Montag bis Freitag im Büro erreichbar. Den Informationsfluss versuchen wir über die monatlichen Infobriefe kontinuierlich zu halten, die wir seit dem Herbst versenden. Neben dem Infobrief versorgen wir unsere Listen und die Webseite laufend mit Artikeln, Multimediabeiträgen und Kommentaren sowohl aus eigener Produktion als auch aus denbundesweiten Medien. Die Webseite ist eines der wichtigsten unserer Kommunikationsmedien und wird, wie geplant, durchschnitlich 50 Mal pro Tag besucht, allerdings mit großen Schwankungen. Insbesondere zwei unserer Artikel, die im „Nachdenkseiten“-Blog veröffentlicht wurden, haben vergleichsweise hohe BesucherInnenzahlen auf unserer Webseite generiert: 800 und 700 in wenigen Tagen. Für die Kommunikation mit den MedienvertreterInnen haben wir einen eigenen Presseverteiler aufgebaut, bzw. den aus der Zeit der PPP-Irrweg-Kampagne ausgeweitet. Im Jahr 2011 haben wir 18 Presseanfragen bekommen und haben 21 Pressemiteilungen (alleine und in Zusammenarbeit mit atac, dem Berliner Wassertisch u.a.) verfasst.

III. Aufbau des Fundraisings

III.I. Ernüchternde Bilanz

Eines der Ziele mit der Gründung von GiB als Verein war, eine dauerhaft überlebensfähige Struktur aufzubauen. Dazu bedarf es neben viel ehrenamtlicher Unterstützung des kontinuierlichen Einwerben von Miteln, neudeutsch „Fundraising“. Die selbst gestellte Aufgabe, Strukturen für ein Fundraising aufzubauen und gleichzeitig schon genügend Spenden für die zahlreichen Aktivitäten in 2011 zu gewinnen, haben wir dieses Jahr nicht erfüllt. Vornehm ausgedrückt machen wir zu viel Politik und schauen zu wenig darauf, ob wir dafür auch von jemandem Geld bekommen können. In Zahlen: Zusätzlich zu den Geldern aus der Basisförderung haben wir stat der geplanten 52.000 Euro nur knapp 30.000 Euro eingeworben.
Bei aller negativer Bilanz: der Trend ist eindeutig positiv. Seit dem Sommer werden wir beim Fundraising von einer kompetenten Honorarkraft unterstützt. Gleichzeitig haben wir unseren Schwerpunkt deutlich stärker auf das Stiftungsfundraising und auf Kooperationen verlegt, mit guten ersten Ergebnissen. Wir haben eine Datenbank ausgewählt, installiert, weitgehend alle vorhandenen Daten eingepflegt und zu zehnt eine online-Schulung dazu wahrgenommen.

Parallel dazu haben wir uns im Bereich Fundraising weitergebildet: Auf einer zweitägigen Schulung durch attac, anderthalb Tage bei der Karawane in Hamburg sowie auf einem zahlreichen Aktivitäten der Bewegungsstiftung.

III.II. Finanzen

Die Ausgaben im ersten Halbjahr waren gemäß Finanzplan ca. 5.000 Euro / Monat. Im zweiten Halbjahr musste deutlich gekürzt werden, die Ausgaben betrugen daher ca. 3.500 Euro / Monat.

Die Einnahmen waren deutlich unter den Vorgaben im Finanzplan. Die größte finanzielle Stütze war der Beitrag der Bewegungsstifung mit 30.000 Euro. Die zweitgrößte Summe bildeten die Einnahmen, die wir von den Dritten für unsere Aktivitäten bekommen haben. Damit sind gemeint: die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (1000 Euro), attac (2.300 Euro), Stiftung Menschenwürde Arbeitswelt (3689 Euro), Netzwerk Selbsthilfe (243 Euro), BGAG Walter Hesselbach Stiftung (3.000 Euro), Grüne Liga (180 Euro), Erstattung der Reiseausgaben (477 Euro). Die Einnahmen aus GründungspatInnenbeiträgen betrugen 6.925 Euro und aus Spenden 2.888 Euro.

Es wurden außerdem zwei zinslose Privatkredite in Höhe von 6.000 Euro aufgenommen, die 2012 und 2013 fällig zur Rückzahlung werden.

III.III. Ausgaben/Einnahmen 2011 und Kosten- und Finanzierungsplan 2011 – 201

Einnahmen Soll 2011 Ist 2011 Soll 2012
Bewegungsstiftung 30.000,00 30.000,00 20.000,00
GründungspatInnen (18) 20.000,00 6.925,00 7.200,00
Gezielte Anfrage bei Einzelpersonen 10.000,00 2.887,91 6.000,00
Spendenaufrufe (mailaufrufe) an Adressen von PPP-Irrweg 10.000,00 0,00 2.000,00
Direkte Spenden aus Internet (Überweisung, PayPal, Flattr) 400,00 0,00 1.000,00
Werbung um Fördermitglieder 6.000,00 0,00 3.000,00
Gezielte Anfragen bei verdi / Hans-Böckler-St. / EU 0,00 10.000,00
Bezahlung Dritter für Aktivitäten im Rahmen der Ziele der G.i.B 2.000,00 10.890,19 20.000,00
Sonstige Einnahmen 265,19 300,00
Verkauf Materialien (Kurzfilm, Handreichungen) 1.000,00 0,00 1.000,00
Spendenaufruf (Brief) an die ca. 200 Spender von Bahn für alle 3.000,00 0,00 0,00
Zinslose Kredite 0,00 6.000,00 -4.000,00
Summe 82.400,00 56.968,29 66.500,00
Ausgaben

Personal Soll 2011 Ist 2011 Soll 2012
Koordination -22.500,00 -23587,14 -22.500,00
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit -9.000,00 -5.191,69 -9.000,00
Webmaster -9.000,00 -9.011,83 -9.000,00
Praktikant_innen / Ehrenamtspauschale -4.800,00 -500,00 -2.400,00
Fundraising -1.884,00 -800,00 -9.000,00
Weitere Personalkosten: Layout, Kommunikation 0,00 -2.341,45 0,00
Personalkosten -47.184,00 -38.885,11 -51.900,00




Sachkosten Soll 2011 Ist 2011 Soll 2012
Büro-Miete -3.000,00 -5.417,29 -4.970,00
Büro-Material -800,00 -1.241,93 -1.000,00
Telekommunikation -600,00 -361,47 -400,00
Porto und Versand -600,00 -98,65 -500,00
Reisekosten/Teilnahmekosten/Fachliteratur -1.500,00 -1.407,67 -1.500,00
Publikationen -1.000,00 -1.120,00 -1.500,00
Aktionen und Aktionsmaterial -5.500,00 -3.536,70 -3.600,00
Rechtskosten 0,00 0,00 0,00
Vereinsgründung -500,00 -93,70 0,00
Ausstattung: Computer, Büromöbel etc. -2.000,00 -1.815,50 -500,00
Sachkosten -15.500,00 -15.092,91 -13.970,00




Summe Personal und Sachkosten -62.684,00 -53.978,02 -65.870,00
Übertrag 0,00 2.990,27
Kosten und Übertrag -62.684,00 -53.978,02 -62.879,73
Bilanz 19.716,00 2.990,27 3.620,27

Für unsere Arbeit im Jahr 2012 brauchen wir knapp 65.000 Euro. 20.000 Euro werden über den Beitrag der Bewegungsstiftung gedeckt und weitere 7.000 € planen wir über die Beiträge unserer GründungspatInnen zu sichern. Ausserdem erhoffen wir uns einen Zuwachs von Fördermitgliedern und regelmäßigen Spenden – denn nur auf der Basis von kontinuierlichen Einnahmen können wir unsere Aktivitäten zuverlässig planen und durchführen. Im Jahr 2012 haben wir unter anderem Folgendes vor:

  • den bundesweiten Aufruf für den Stopp der PPP-Projekte und die öffentlichketiswirksame Übergabe der Unterschriften an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
  • das „Erste Hilfe Paket“ – das Info- und Materialpaket für die Gruppen für die Vorträge, Aktionen und Demos
  • Workshops bei und Dokumentation von FAME – Alternativen Wasserforum in Marseille 2012.
Auch in Zukunft freuen wir uns über Ihre finanzielle Unterstützung auf das Spendenkonto von Gemeingut in BürgerInnenhand: KTO 1124229100, BLZ 43060967, GLS-Bank.

 

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

Mitte Januar hatte ich auf einem Symposium zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser ein interessantes Erlebnis: Ein Referent schilderte Projekte, die aufs Haar genau klangen wie PPP-Projekte. Aber die Begriffe PPP und ÖPP kamen in seinem Beitrag nicht vor. Als die Diskussion eröffnet wurde, stellte ich die Frage, ob mit dem Vortrag PPP-Projekte gemeint seien und, falls ja, warum das Modell so positiv dargestellt worden sei, obwohl doch bereits so viele negative Erkenntnisse vorlägen. Der Referent antwortete sinngemäß wie folgt: „Man muss das differenziert betrachten. Das, wovon ich rede, ist kein PPP.“ Und fügte hinzu: „Das ist was ganz anderes – das ist Private Sector Participation, also, PSP!“. Das Publikum brach in Gelächter aus.

Ich war in diesem Moment doch überrascht – von der Antwort auf meine Frage, aber auch von der Reaktion des Publikums auf die Antwort. Beides hat mir deutlich vor Augen geführt, wie weit wir mit der Kritik an PPP in Deutschland schon gekommen sind: PPP-Lobbyisten ist es peinlich geworden, das Wort in den Mund zu nehmen. Und gleichzeitig sind den BürgerInnen hierzulande PPP-Modelle schon so geläufig, die Nachteile so präsent, dass sprachliche Ausflüchte sie spontan zum Lachen bringen.

Diesen Trend bestätigt auch die neueste dbb-Umfrage: demnach ist die Zahl der Menschen, die keine weiteren Privatisierungen wollen bzw. sich ihre Rückabwicklung wünschen, von 78 Prozent in 2012 auf 84 Prozent in 2013 gewachsen. Gleichzeitig finden weiter Verkäufe statt, werden hohe Hürden vor Rekommunalisierungen errichtet und mit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse meldet sich ein neuer Sachzwang. Aufklärung und Meinungstrends allein werden nicht ausreichen, um unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle zu bringen. Wir müssen aktiv Privatisie-rungen verhindern und gleichzeitig konkreten Alternativen zum Durchbruch verhelfen.

Wir danken allen, die uns bisher ideell und finanziell unterstützt haben, und freuen uns, wenn Sie uns auch weiterhin zur Seite stehen. Mehr zur Förderung von GiB am Ende dieses Jahresberichts oder gleich hier.

Mit besten Grüßen
Laura Valentukeviciute

P.S. Es freut uns sehr, dass unser Kreis sich ausweitet und immer mehr neue Menschen hinzu kommen. Um keinen zu überrumpeln, haben wir uns entschieden in unseren Infobriefen, auf der Webseite und anderen Kanälen von „Du“ auf „Sie“ umzusteigen.

P.P.S. Die Forderung nach Transparenz spielt in unserer Arbeit eine sehr wichtige Rolle. Wir richten diesen Anspruch auch an uns selbst und haben deswegen, neben der regelmäßigen Veröffentlichung von Jahresberichten, im Februar 2014 auch die Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet.


I. GIB IN AKTIONDas Jahr 2013 begann mit dem Streit um die Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn 7. Peter Ramsauer, zu diesem Zeitpunkt noch Verkehrsminister, versuchte PPP mit Basta-Methoden durchzusetzen. Per Dekret sollte das zuständige Land Niedersachsen, das PPP ablehnte, zur Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen via PPP gezwungen werden. Die Warnungen des Bundesrechnungshofs wurden beiseite gefegt, der massive Widerstand der Beschäftigten ignoriert. GiB hat Kontakt mit den Menschen vor Ort gehalten und mit der Aktion unter dem Motto „Raumsauer, wir sind sauer! Keine Privatisierung der A7“ vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin den Fernsehkameras einen PPP-Goldesel präsentiert. In Witten trugen wir auch dazu bei, dass ein drohendes PPP-Projekt erfolgreich abgewendet werden konnte. Allerdings nicht mit Aktionen, sondern mit einem anderen Instrument – einer Analyse, die wir für die Ratsfraktion Bürgerforum Witten zu den dortigen PPP-Projekten gemacht haben.Die für uns größte Aktion im Jahr 2013 fand im Juni statt, als wir die Kampagne „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ starteten. In einem Brief wandten wir uns an die Abgeordneten des künftigen Bundestags und forderten sie zum Umdenken in Sachen PPP auf. Das Schreiben und die Unterschriften haben wir in einer medienwirksamen Aktion am Tag der Konstituierenden Sitzung des Bundestages im Oktober an VertreterInnen der SPD, der Grünen und der Linken übergeben. Ob deswegen die SPD – immerhin PPP-Initiatorin der ersten Stunde – in den Koalitions-verhandlungen ein Ende dieses Modells gefordert hat? Die Weiterverfolgung von PPP kam leider dann doch in den Koalitionsvertrag, aber der kleine Erfolg gibt uns Mut.Im Rahmen öffentlicher Aktionen, Kundgebungen und Straßenfesten waren wir dieses Jahr wieder viel unterwegs und haben Informationen zu Privatisierung und PPP unter die Leute gebracht. Eine Übersicht über unsere Aktionen befindet sich hier.


II. VERANSTALTUNGEN UND DISKUSSIONENAuch im Jahr 2013 haben wir zahlreiche Infoveranstaltungen und Workshops angeboten oder als ReferentInnen daran Teil genommen: in Berlin, Braunschweig, Hannover, Hamburg, Husum, Nordhausen, Pforzheim oder Weimar. Die Liste unserer Veranstaltungen ist hier zu finden.Im Februar hatten wir einige Tage lang den Wissenschaftler Dexter Whitfield aus Irland zu Gast. In mehreren Workshops und einer öffentlichen Diskussion bekamen wir einen tiefen Einblick in die neuesten Entwicklungen zu PPP in Großbritannien, aber auch weltweit. Darüber hinaus waren seine Hinweise zum Aufbau der von ihm betreuten ESSU-Database für uns eine große Hilfe beim Aufbau unseres eigenen PPP-Archivs.Auch bei den regulären monatlichen GiB-Treffen konnten wir eine Reihe von Vorträgen organisieren, unter anderem zu den Themen: Project-Bonds-Initiative auf EU-Ebene, Rekommunalisierung, Genossenschaften, Gemeingüter und demokratische Kontrolle.


III. PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Auf unserer Webseite haben wir im Jahr 2013 fünfzig Pressemeldungen und Artikel zu PPP und Privatisierung sowie verwandten Themen veröffentlicht. Mehrere Beiträge wurden auch in anderen Medien und Blogs aufgegriffen, z.B. Nachdenkseiten, Frankfurter Rundschau, taz, Neues Deutschland sowie den Zeitschriften Contraste, Ossietzky, und SPW.

Im Oktober haben wir die Preisverleihung des PPP-Innovationspreises durch die Lobby-Agentur Bundesverband PPP zum Anlass genommen, zusammen mit ver.di eine Pressekonferenz mit dem Titel „Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie“ auszurichten. Dort haben wir die bisherigen Preisträger unter die Lupe genommen und der Öffentlichkeit aufgezeigt, dass sich der Skandal um die Hamburger Elbphilharmonie, Preisträgerin 2007, durchaus verallgemeinern lässt. Die Stein gewordene Hamburger Prestigesucht ist ein typisches Beispiel der PPP-Praxis, wenn auch ein besonders kostspieliges.

Auch außerhalb der Pressekonferenzen haben wir JournalistInnen mit Hintergrundinformationen zu Privatisierung und PPP versorgt.

Im letzten Jahr haben wir außerdem unser Infopaket erweitert: Die Faktenblätter-Reihe – eine Sammlung unserer Grundlagenarbeit – zählt mittlerweile zwölf Ausgaben.

Für die Mobilisierung zu unserem Aufruf „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ haben wir zwei Videoclips produziert. Unter dem Titel „PPP ist wenn… “, machen die Clips kurz und prägnant deutlich, was PPP ist und welche Folgen PPP haben kann.

Außerdem haben wir den interessanten und informativen Trickfilm „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“ – eine Gemeinschaftsproduktion von Municipal Service Project, Transnational Institute und Corporate Europe Observatory – übersetzt.

Ganz wesentlich trug auch die Nominierung von GiB für den taz-Panterpreis für Menschen und Initiativen, „die sich mit großem persönlichen Einsatz für andere stark machen und mutig Missstände aufdecken“, dazu bei, dass das Thema Privatisierung und PPP sowie die Arbeit von GiB stärker in die Öffentlichkeit rückte.


IV. KOMMUNIKATION UND VERNETZUNG

Neben den bereits erwähnten Kooperationen haben sich letztes Jahr erfreulicherweise auch zahlreiche weitere ergeben, zum Teil mit neuen Mitstreitern, aber auch mit „älteren Bekannten“: Berliner Wassertisch, Berliner Energietisch, Bündnis Bahn für Alle, Wasser in Bürgerhand, attac, Antiprivatisierungsnetzwerk APRI, ver.di und DGB, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Bündnis gegen Privatisierung / Frankfurt, Wem gehört Berlin?, Mülheimer Bürgerinitiative MBI, Braunschweiger Bürgerinitiative BIBS, Our World Is Not for Sale (OWINFS), Food & Water Watch, EPSU und einige mehr. Wir haben gemeinsame Pressemitteilungen und Briefe geschrieben, unsere Petitionen gegenseitig unterstützt, Bundestreffen, öffentliche Veranstaltungen und Pressekonferenzen organisiert und durchgeführt, für verschiedene Demos und Kundgebungen mobilisiert (und dann daran teilgenommen) oder uns einfach gegenseitig beraten und mit guten Tipps versorgt.

In der Regel organisieren wir einmal im Jahr ein Bundestreffen, um mit unseren MitstreiterInnen und SympathisantInnen aus ganz Deutschland zusammenzukommen, uns zu beraten und auszutauschen. Im letzten Jahr konnten wir dieses wichtige Netzwerk-Ereignis sogar zwei Mal stattfinden lassen: Ende Januar in Braunschweig und Ende November, zusammen mit der attac-AG Kommunen, in Hannover. Im Rahmen des letzteren Treffens haben wir spannende Ideen für das Jahr 2014 entwickelt, die im Ausblick 2014 dargestellt sind.


VI. FINANZEN

Der finanzielle Spielraum, der GiB im Jahr 2013 zur Verfügung stand, fiel am Ende etwas kleiner aus als erwartet. Gleichzeitig ist jedoch auch die Differenz zwischen unseren Wünschen und der finanziellen Entwicklung etwas kleiner geworden als in den Jahren 2011 und 2012. Wir freuen uns darüber, dass GiB im Alter von gut drei Jahren ein Stückchen professioneller darin geworden ist, unser Ziele und Möglichkeiten miteinander zu vereinbaren. Wir sind aber noch keineswegs „über den Berg“ und von einer dauerhaft tragfähigen Einnahmesituation noch weit entfernt. Gemessen an der Notwendigkeit, die Aufklärung über und die Mobilisierung gegen die rücksichtslose Verwertung der Gemeingüter zu organisieren, sind die zur Verfügung stehenden Menschen und Mittel eher ein knappes Gut. Insbesondere fehlt uns Geld für professionelle Unterstützung im IT- sowie im Recherchebereich. Eine Übersicht über unsere Einnahmen, Ausgaben sowie der Ausblick auf 2014 finden sich weiter unten. Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Posten.

EINNAHMEN

Persönliche Förderungen und Spenden: Es freut uns sehr, dass immer mehr Menschen GiB unterstützen, die wir zuvor nicht kannten. Dies spiegelt für uns die positive Entwicklung wider, dass die Arbeit von GiB nun zunehmend bekannter wird und das Vertrauen in unsere Initiative wächst. Diese Tendenz gilt sowohl für Fördermitglieder als auch für SpenderInnen. Der Kreis der GiB-Fördermitglieder ist im Jahr 2013 weiter gewachsen: Zurzeit unterstützen uns 35 Menschen mit ihren regelmäßigen Beiträgen zwischen 5 und 100 Euro pro Monat. Damit trugen sie 2013 einen bedeutenden Anteil in Höhe von 10.130 Euro zur Finanzierung unserer Arbeit. Die dauerhafte Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge ist uns besonders wichtig, weil diese es uns ermöglichen, kontinuierlich an Themen zu arbeiten oder auf die dringenden Probleme spontan zu reagieren, ohne in unserer Arbeit von begrenzten und aufwändig zu beantragenden Projektfinanzierungen abhängig zu sein. Auch SpenderInnen waren letztes Jahr großzügiger und sorgten für insgesamt 14.172 Euro an Einnahmen.

Stiftungen: Die dreijährige Förderung durch die Bewegungsstiftung hatte sich vereinbarungsgemäß von Jahr zu Jahr verringert, sodass unsere Aufgabe jeweils darin bestand, die „Lücke“ gegenüber dem Vorjahr durch eigene Anstrengungen zu schießen. Die letzte Rate von 10.000 Euro haben wir Anfang 2013 erhalten und im Jahr 2014 müssen wir nun finanziell auf eigenen Füßen stehen. Von weiteren Stiftungen haben wir insgesamt 12.651 Euro bekommen, die sich wie folgt zusammen setzen: Verein der Bundestagsfraktion Die Linke (200 Euro), BGAG Walter Hesselbach (7.400 Euro), Rosa-Luxemburg-Stiftung (750 Euro), Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (3.645 Euro) und Netzwerk Selbsthilfe (656 Euro).

Sonstiges: Eine weitere wichtige Einnahmequelle stellten unsere Vorträge, Materialien und zwei Gutachten zu PPP dar (gut 6.000 Euro).

AUSGABEN

Auch die meisten unserer Ausgaben sind etwas niedriger ausgefallen als geplant:

  • Personalkosten bilden die größte Summe, wobei ein kleiner Rückgang zu verzeichnen ist (auf 31.219 Euro). Der Grund dafür ist eine Pause im Fundraisingbereich und die dauerhafte Unterbesetzung im IT-Bereich. Vor allem letzteres wollen wir im Jahr 2014 ändern, darüber hinaus aber auch die längst notwendige Stundenerhöhung im Bereich Koordination schaffen.

  • Der Bereich Sachkosten hat sich nicht wesentlich erhöht und blieb bei einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr (13.917 Euro). Ebenso wie im Jahr 2012 haben wir auch 2013 keine großen Ausgaben für Aktionsmaterial gehabt. Das liegt einerseits daran, dass wir keine aufwändigen und teuren Aktionsmaterialien benutzen und andererseits daran, dass viele unserer Aktivitäten in Form von Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit über Online-Medien erfolgen. Das ist z.B. bei der Erhöhung der Kosten im Online-Bereich zu sehen.

Einnahmen- und Ausgabentabelle

Einnahmen Ist 2012 Soll 2013 Ist 2013 Soll 2014
Übertrag 7.937,52 5.592,67 5.592,67 15.136,81
Bewegungsstiftung 20.000,00 10.000,00 10.000,00 0,00
GiB-PatInnen 10.425,00 12.000,00 10.130,00 11.000,00
Fördermitglieder 120,00 1.500,00 1.545,00 2.000,00
Spendenaufrufe 6.945,00 11.300,00 14.172,41 18.500,00
Stiftungen, Fördereinrichtungen 9.961,85 19.000,00 12.651,00 16.000,00
Materialien, Vortragshonorare 3.923,92 1.150,00 3.182,08 1.000,00
Gutachten, Forschung 0,00 0,00 3.000,00 10.000,00
Gesamtsumme Einnahmen 59.313,29 60.542,67 60.273,16 73.636,81
Ausgaben
Personal Ist 2012 Soll 2013 Ist 2013 Soll 2014
Gehalt (Koordination) -23.592,49 -23.600,00 -21.956,94 -27.000,00
Honorar (Fundraising) -9.620,00 -9.000,00 -6.567,49 -9.000,00
Honorar (Webmaster) -5.075,85 -5.100,00 -210,00 -9.000,00
Honorare, Ehrenamtspauschalen -1.945,00 -2.000,00 -2.485,00 -2.000,00
Zuwendungen für PraktikantInnen 0,00 -200,00 0,00 -200,00
Zwischensumme Personalkosten -40.233,34 -39.900,00 -31.219,43 -47.200,00
Sachkosten Ist 2012 Soll 2013 Ist 2013 Soll 2014
Büro-Miete -4.653,28 -4.100,00 -3.826,92 -3.900,00
Büro-Material -1.022,62 -1.100,00 -528,25 -600,00
Telekommunikation und Web -285,74 -300,00 -944,69 -950,00
Porto und Versand -1.003,59 -1.800,00 -2.181,13 -3.000,00
Reise- u.Teilnahmekosten, Fachliteratur -2.527,29 -2.600,00 -2.073,29 -2.100,00
Publikationen -1.723,88 -2.000,00 -1.583,88 -2.000,00
Material für Aktionen -735,38 -2.000,00 -178,50 -200,00
Rechtskosten 0,00 -50,00 -80,26 -50,00
Ausstattung: PC, Büromöbel etc. -535,50 -550,00 0,00 -550,00
Zinslose Kredite -1.000,00 -2.500,00 -2.520,00 -2.500,00
Zwischensumme Sachkosten -13.487,28 -17.000,00 -13.916,92 -15.850,00
Gesamtausgaben Pers.u.Sachkosten -53.720,62 -56.900,00 -45.136,35 -63.050,00
Saldo 5.592,67 3.642,67 15.136,81 10.586,81

VII. WIE WEITER?

Die für das Jahr 2014 geplanten Aktivitäten sind Ergebnis einiger Strategie- und Bundestreffen im Jahr 2013, bei denen wir im größeren Kreis über unsere künftigen Schritte diskutiert haben. Entstanden ist eine Mischung aus den notwendigsten Schritten einerseits und aus den für uns interessanten Betätigungsfeldern andererseits. Denn wir sind der Meinung: Wenn wir die Privatisierungspolitik dauerhaft und ernsthaft bekämpfen wollen, darf der Spaß an der Arbeit nicht fehlen 🙂

Im Jahr 2014 haben wir vor:

  • einen Privatisierungsmelder einzurichten, damit man über die PPP- und Privatisierungsprojekte schneller informieren kann,

  • eine AktivistInnenbörse zu starten und damit eine bessere Vernetzung der Aktiven zu ermöglichen,

  • das PPP-Register (bisher PPP-Archiv) öffentlich zugänglich zu machen,

  • Kontakt zu KommunalpolitikerInnen aufnehmen, um sie bei der Abwehr von PPP zu unterstützen. Zudem veranstalten wir gemeinsam mit den attac-AGs Kommunen und Privatisierung einen Kongress für KommunalpolitikerInnen im Herbst 2014.

  • Ende März starten wir gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis „Bahn für Alle“ einen Aufruf gegen die formelle Bahnprivatisierung und laden ein zum Kongress „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ von 25.-27. April in Stuttgart.

Natürlich werden wir auch weiterhin laufende politische Ereignisse verfolgen, wobei wir auf zwei Entwicklungen besonders gespannt sind: Einerseits auf die Offenlegung der durch PPP verursachten Verschuldung (die Offenlegung ist seit 2014 für alle EU-Länder verpflichtend). Und andererseits auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung, neue PPP-Projekte einer „neutralen“ und „transparenten“ Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Wir werden Sie zeitnah über die Umsetzung dieser Vorhaben informieren und natürlich Druck auf PolitikerInnen machen, damit ihre Erklärungen keine leeren Versprechen bleiben.

Das Budget für unsere geplanten Aktivitäten 2014 beläuft sich auf rund 70.000 Euro. Um diese Summe zu stemmen brauchen wir Sie an unserer Seite und freuen uns, wenn Sie im Jahr 2014 die Arbeit von GiB unterstützen! Jede Spende hilft!


EINLADUNG ZU EINER MITGLIEDSCHAFT BEI GiB

Für die kontinuierliche Antiprivatisierungsarbeit sind insbesondere die regelmäßigen Förderbeiträge hilfreich. Deswegen laden wir Sie ein, GiB-Mitglied (ab 5 Euro/Monat) oder GiB-Patin/Pate (ab 25 Euro/Monat) zu werden. Dafür müssen Sie lediglich unsere Ziele und Grundsätze teilen.

Für die Mitgliedschaft, füllen Sie bitte das Beitrittsformular und senden Sie es an: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin oder per Fax.: 030 37 30 22 96. Oder schicken Sie uns das ausgefüllte Formular per Mail an info@gemeingut.org.


 

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