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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

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ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

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Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

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ÖPP – was ist das?
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Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

GiB-Infobrief: Endlich die Lehre ziehen: öffentlich-private Partnerschaften beenden!

Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat.

Privatisierung der S-Bahn Berlin: GiB kommentiert FAQ der Linken Berlin

Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November eine Liste mit Antworten auf  zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

GiB-Infobrief: Endlich die Lehre ziehen: öffentlich-private Partnerschaften beenden!

Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat.

Privatisierung der S-Bahn Berlin: GiB kommentiert FAQ der Linken Berlin

Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November eine Liste mit Antworten auf  zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

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Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

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Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat.

Privatisierung der S-Bahn Berlin: GiB kommentiert FAQ der Linken Berlin

Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November eine Liste mit Antworten auf  zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert.

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