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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

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Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der seiner Regierungskommission ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Statt einer Überwindung der Fallpauschalen, schlägt die Kommission nur ihre Modifizierung vor, die im Endeffekt die Lage in den Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen wird.

Beratung im Bundestag: Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. In der Pressemitteilung nimmt das Bündnis Klinikrettung zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt

Die Arbeitsgemeinschaft Schulbau, eine Arbeitsgruppe von Gemeingut in BürgerInnenhand, startet heute ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Es trägt den Namen schulbaublatt berlin, kurz sb³. Zu berichten gibt es viel, denn Schulbau und Schulsanierungen in Berlin laufen nicht rund. Für die erste Ausgabe von sb³  hat die AG Schulbau Fakten zusammengetragen, warum es eine fatale Entscheidung des letzten Senats war, die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in den Schulbau einzubeziehen.

Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.

GiB-Infobrief: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe

Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Studie zeigt: 1,6 Mrd. Euro Mehrkosten durch Auslagerung im Schulbau

Die neue GiB-Studie zeigt: Privatisierung des Schulbaus kostet Berlin zusätzlich 1,6 Mrd. Euro. Die beauftragte Howoge baut für 90.000 Euro pro Schulplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei 40.000 Euro. Während Land und Bezirke 25.000 Schulplätze geschaffen haben, herrscht bei der Howoge Stillstand. GiB fordert den sofortigen Stopp des Modells. Das Geld soll an die Bezirke gehen, damit dort Schulen saniert werden können.

Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der seiner Regierungskommission ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Statt einer Überwindung der Fallpauschalen, schlägt die Kommission nur ihre Modifizierung vor, die im Endeffekt die Lage in den Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen wird.

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Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. In der Pressemitteilung nimmt das Bündnis Klinikrettung zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

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Die Arbeitsgemeinschaft Schulbau, eine Arbeitsgruppe von Gemeingut in BürgerInnenhand, startet heute ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Es trägt den Namen schulbaublatt berlin, kurz sb³. Zu berichten gibt es viel, denn Schulbau und Schulsanierungen in Berlin laufen nicht rund. Für die erste Ausgabe von sb³  hat die AG Schulbau Fakten zusammengetragen, warum es eine fatale Entscheidung des letzten Senats war, die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in den Schulbau einzubeziehen.

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Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.

GiB-Infobrief: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe

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Studie zeigt: 1,6 Mrd. Euro Mehrkosten durch Auslagerung im Schulbau

Die neue GiB-Studie zeigt: Privatisierung des Schulbaus kostet Berlin zusätzlich 1,6 Mrd. Euro. Die beauftragte Howoge baut für 90.000 Euro pro Schulplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei 40.000 Euro. Während Land und Bezirke 25.000 Schulplätze geschaffen haben, herrscht bei der Howoge Stillstand. GiB fordert den sofortigen Stopp des Modells. Das Geld soll an die Bezirke gehen, damit dort Schulen saniert werden können.

Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der seiner Regierungskommission ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Statt einer Überwindung der Fallpauschalen, schlägt die Kommission nur ihre Modifizierung vor, die im Endeffekt die Lage in den Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen wird.

Beratung im Bundestag: Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. In der Pressemitteilung nimmt das Bündnis Klinikrettung zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

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Die Arbeitsgemeinschaft Schulbau, eine Arbeitsgruppe von Gemeingut in BürgerInnenhand, startet heute ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Es trägt den Namen schulbaublatt berlin, kurz sb³. Zu berichten gibt es viel, denn Schulbau und Schulsanierungen in Berlin laufen nicht rund. Für die erste Ausgabe von sb³  hat die AG Schulbau Fakten zusammengetragen, warum es eine fatale Entscheidung des letzten Senats war, die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in den Schulbau einzubeziehen.

Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.

GiB-Infobrief: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe

Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

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Die neue GiB-Studie zeigt: Privatisierung des Schulbaus kostet Berlin zusätzlich 1,6 Mrd. Euro. Die beauftragte Howoge baut für 90.000 Euro pro Schulplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei 40.000 Euro. Während Land und Bezirke 25.000 Schulplätze geschaffen haben, herrscht bei der Howoge Stillstand. GiB fordert den sofortigen Stopp des Modells. Das Geld soll an die Bezirke gehen, damit dort Schulen saniert werden können.