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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern . Als Grundlage für das Vorhaben dient eine im Sommer 2019 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie, in der empfohlen wird, circa 800 der derzeit rund 1400 Plankrankenhäuser zu schließen. Selbst während der Corona-Krise mussten Häuser dichtmachen. Dabei zeigt nicht zuletzt diese Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Trotzdem hält die Regierung daran fest. Wir halten dagegen!

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

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Volksentscheid fordert autofreien Berliner S-Bahn-Ring

Eine bestechende Idee: Berlins Innenstadt ohne Autos. Jetzt nimmt sie Gestalt an. Heute ging der „Volksentscheid Berlin autofrei“ mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Der Ort war gut gewählt: die Friedrichstraße, derzeit in Teilen autobefreit. Ziel ist es, ab Mitte der 2020er Jahre die Autos aus dem Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings größtenteils zu verdrängen. Ab April 2021 sollen die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens gesammelt werden.

Trotz Corona: NRW-Krankenhausplanung sieht explizit Klinikschließungen vor

Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 8. Oktober eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag ein. Im Vorfeld, 2019, hat er die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie zur Krankenhausplanung beauftragt. Jetzt setzt er deren Empfehlungen um: Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.

Kritisieren hilft, aber reicht nicht

Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen:  Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.

Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

Im Vorfeld der GesundheitsministerInnen-Konferenz am 30. September und 1. Oktober gab es bundesweit zahlreiche Proteste. Es ging vor allem um die Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung (DRG) und für eine am Bedarf ausgerichtete Ausstattung der Krankenhäuser. Zu den Forderungen zählten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Krankenhauspersonal sowie der Erhalt der Kliniken. Im Vorfeld der Konferenz wurde auch die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ vorgestellt. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen.

Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.

Brief an die Berliner Politik: Howoge-Risiken bleiben unvermindert groß

In einem Brief an alle Berliner Abgeordneten, den Senat, die BezirksbürgermeisterInnen und Schulstadträte warnt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vor den Risiken durch die Einbindung der Howoge in den Schulbau. Das zeigen die jetzt nach drei Jahren vorgelegten Musterverträge. GiB fordert, die Verträge nicht zu unterzeichnen und stattdessen die staatliche und kommunale Kompetenz wieder zu stärken.

Volksentscheid fordert autofreien Berliner S-Bahn-Ring

Eine bestechende Idee: Berlins Innenstadt ohne Autos. Jetzt nimmt sie Gestalt an. Heute ging der „Volksentscheid Berlin autofrei“ mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Der Ort war gut gewählt: die Friedrichstraße, derzeit in Teilen autobefreit. Ziel ist es, ab Mitte der 2020er Jahre die Autos aus dem Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings größtenteils zu verdrängen. Ab April 2021 sollen die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens gesammelt werden.

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Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 8. Oktober eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag ein. Im Vorfeld, 2019, hat er die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie zur Krankenhausplanung beauftragt. Jetzt setzt er deren Empfehlungen um: Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.

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Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen:  Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.

Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

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Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.

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