[21 Feb 2018 ]
Große Koalition will Gemeinwesen umformen zugunsten von Kapitalanlegern

von Carl Waßmuth
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.

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PPP
Aktuelle Blogeinträge

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[23 Feb 2018 ]
Inhaltliche Auseinandersetzung Die Linke Berlin – GiB

Gemeingut in Bürgerinnenhand setzt sich intensiv mit den Argumenten der Privatisierungsbefürworter auseinander. Die Linke in Berlin hatte dazu eine „FAQ Schulbau- und Sanierung“ erstellt sowie GiB einen Brief geschrieben. Nachfolgend die zugehörigen jeweiligen Gegenargumente von GiB. Diesen Text hat GiB auch der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zugeschickt.
Inhalt
Die Linke Berlin: 1. Warum entwickelt der Senat aktuell ein Schulbau- und Sanierungsprogramm?
Die Linke Berlin: 2. Warum werden Sanierung und Neubau nicht wie bisher auch abgewickelt?
Die Linke Berlin: 3. Was ist neu an der »Schulbauoffensive« in Berlin?
Die Linke Berlin: 4. Wie viele …

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[23 Feb 2018 ]
GiB-Antwort an Fraktion Die Linke Berlin zur  Schulprivatisierung

Sehr geehrter Herr Zillich,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion Die Linke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.11.2017.
Der Inhalt des Schreibens hat uns allerdings enttäuscht, und das in mehrfacher Hinsicht:
Wir hatten Sie und Ihre Fraktion gezielt vor einer in der Frage Schulbau maßgeblichen Klausurtagung der Bezirke (die am 6. November 2017 stattfand) angeschrieben in der Erwartung, Sie würden sich im Vorfeld dazu äußern. Darauf haben Sie verzichtet, so dass ohne einen Diskussionsbeitrag Ihrerseits in dieser Sitzung der Bezirke eine Vorentscheidung der Exekutive fallen konnte, die bereits in die falsche …

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[22 Feb 2018 ]
GiB-Infobrief Berlin: Noch heute unterschreiben: Volksinitiative „Unsere Schulen“

Liebe Freundinnen und Freunde
der Gemeingüter in Berlin,
im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer Schulen. Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und auch von Lehrerinnen und Lehrern wäre nicht mehr möglich. Es würde allein ein Geheimvertrag mit der Howoge gelten, mit 25 Jahren Laufzeit und 7 Jahren Verlängerungsoption. Und natürlich müssen privatisierte Schulen für die …

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[19 Feb 2018 ]
Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor gegen Schulprivatisierungen

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“
Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst
Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. Konstantin Wecker über seine Motive, die Volksinitiative zu unterstützen:
„Es ist immer dasselbe: Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann …

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[17 Feb 2018 ]
Transformationsprozesse der Demokratie

Am 17. Februar fand in der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Gesprächsreihe zur Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid die Verantaltung „Transformationsprozesse der Demokratie“ statt.
Was ist entscheidend für die Transformation der parlamentarischen Demokratie? Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: Die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse. Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, Prozesse nicht „von oben“, …

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