Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!
Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmends – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer: Denn nur wenn wir umverteilen, können wir die Daseinsvorsorge retten.
Gemeingut Krankenhaus retten
Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!
SEZ retten.
Abriss stoppen!
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.
Abriss stoppen!
Abriss stoppen!
Wohnen ist Daseinsvorsorge
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Schulprivatisierung?
Nein danke!
Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!
Nein danke!
Nein danke!
Gemeingut Krankenhaus retten
Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!
Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!
Abriss stoppen!
Abriss stoppen!
SEZ retten.
Abriss stoppen!
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.
Wohnen ist Daseinsvorsorge
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
GiB-Infobrief | Nächste Woche: Bahn und Gesundheitsversorgung verteidigen
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.
Aufruf zum Protest anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover
Am 10. Juni findet die Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) in Hannover statt und wir – mehrere gesundheitspolitische Initiativen – rufen zum Protest auf! Wir planen eine öffentlichkeitswirksame Ortsschilder-Aktion und werden unsere Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, Minister Andreas Philippi, überreichen. Im Anschluss gehen wir zu der Kundgebung von ver.di.
GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen verstehen und bekämpfen
In diesem Infobrief informieren wir über die neusten Entwicklungen: Erfolg in Mosbach, unser neues Videopodcast, die aktualisierte Krankenhauszeitung als Beilage in der Zeitung „nd.Die Woche“ und unsere Aktivitäten zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.
Appell an den neuen Gesundheitsminister Baden-Württembergs
In ihrer Pressemitteilung weisen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald darauf hin, dass am Mittwoch der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Zukunft des Mosbacher Krankenhauses entscheiden wird. Zu diesem Anlass wenden sich die beiden Bündnisse mit einem Brief an den neuen Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
SEZ retten: Unterschriften an Stadtentwicklungsausschuss und Bausenator übergeben
Heute demonstrierten Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand und „SEZ für alle!“ erneut vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Anlass war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Aktiven übergaben 29.675 Unterschriften für den Erhalt des SEZ.
Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
GiB-Infobrief | Nächste Woche: Bahn und Gesundheitsversorgung verteidigen
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.
Aufruf zum Protest anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover
Am 10. Juni findet die Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) in Hannover statt und wir – mehrere gesundheitspolitische Initiativen – rufen zum Protest auf! Wir planen eine öffentlichkeitswirksame Ortsschilder-Aktion und werden unsere Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, Minister Andreas Philippi, überreichen. Im Anschluss gehen wir zu der Kundgebung von ver.di.
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In diesem Infobrief informieren wir über die neusten Entwicklungen: Erfolg in Mosbach, unser neues Videopodcast, die aktualisierte Krankenhauszeitung als Beilage in der Zeitung „nd.Die Woche“ und unsere Aktivitäten zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.
Appell an den neuen Gesundheitsminister Baden-Württembergs
In ihrer Pressemitteilung weisen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald darauf hin, dass am Mittwoch der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Zukunft des Mosbacher Krankenhauses entscheiden wird. Zu diesem Anlass wenden sich die beiden Bündnisse mit einem Brief an den neuen Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
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Heute demonstrierten Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand und „SEZ für alle!“ erneut vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Anlass war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Aktiven übergaben 29.675 Unterschriften für den Erhalt des SEZ.
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Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere zwei Veranstaltungen nächste Woche: Die Kundgebung bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und die Podiumsdiskussion „Zukunftsbahn: Quo vadis S-Bahn Berlin und Brandenburg?“, die am 9. Juni in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz in Berlin stattfindet.
Aufruf zum Protest anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover
Am 10. Juni findet die Gesundheitsminister:innenkonferenz (GMK) in Hannover statt und wir – mehrere gesundheitspolitische Initiativen – rufen zum Protest auf! Wir planen eine öffentlichkeitswirksame Ortsschilder-Aktion und werden unsere Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, Minister Andreas Philippi, überreichen. Im Anschluss gehen wir zu der Kundgebung von ver.di.
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Heute demonstrierten Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand und „SEZ für alle!“ erneut vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Anlass war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Aktiven übergaben 29.675 Unterschriften für den Erhalt des SEZ.













