[28 Apr 2017 ]
Kommt zum 1. Mai! Wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Gegenüber der ARD-Sendung Monitor kündigte die SPD wieder an: Sie will die Autobahnprivatisierung ausschließen. Das behauptet sie zum x-ten Mal.  Solange aber kein neuer Grundgesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gibt es keinen Grund, solchen Versprechen zu glauben. Kommt deshalb zu unserem Aktionstag am 1. Mai und ladet hier das Material herunter!

Schon in drei Wochen, am 18. Mai, soll der Bundestag abstimmen. Wir finden: Diese Hast ist völlig undemokratisch. Eine solch massive und wichtige Grundgesetzänderung muss öffentlich diskutiert werden. Und dafür muss auch Zeit eingeplant werden.
Wir wollen diese Autobahnprivatisierung nicht! Ohne …

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PPP
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[28 Apr 2017 ]
Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung

Gestern Abend berichtete die ARD-Sendung Monitor über die von der Großen Koalition anvisierte Autobahnprivatisierung. Der Ton der Sendung war außergewöhnlich scharf. Mit den dubiosen Machenschaften des politischen Betriebs wie Wahlkampftaktiken wird hart ins Gericht gegangen.

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Autobahn, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[26 Apr 2017 ]
Anhörung zur Autobahnprivatisierung mit Carl Waßmuth von GiB

Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.

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[26 Apr 2017 ]
Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab

Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!

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[24 Apr 2017 ]
Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen

Der Bundesrechnungshof fordert, die Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen.
Weitreichende Begrenzung von ÖPP würde das Modell faktisch beerdigen.

Berlin, den 24.4.2017: In einer aktuellen Stellungnahme weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetzes oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen.

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[11 Apr 2017 ]
Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung

Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hat am 11. April 2017 über die von der Bundesregierung geplante bundesweite Autobahnprivatisierung berichtet. Schwerpunkt des Beitrags lag auf den Risiken von ÖPP und den teuren Kosten für den Steuerzahler. Auch GiB kam zu Wort.

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