[22 Nov 2017 ]
Sonnabend, 25. November, 9 Uhr: GiB-Protestaktion gegen Schulprivatisierung

Gemeingut in BürgerInnenhand ruft auf zur Protestaktion vor dem Landesparteitag der Berliner Partei Die Linke!
Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Circa ein Sechstel der Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann zum Beispiel beliehen werden und  bei Insolvenz an die kreditgebenden Gläubigerbanken oder -fonds fallen. Das …

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PPP
Aktuelle Blogeinträge

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[20 Nov 2017 ]
Fragen und Antworten der Partei Die Linke zum Schulbau Berlin

Die Linke Berlin hat sich am vergangenen Freitag einige Fragen gestellt und gleich selbst beantwortet. Ob es wirklich „häufig gestellte Fragen“ sind, wagen wir zu bezweifeln. Wichtige Fragen fehlen aus unserer Sicht noch. Gleichwohl erlaubt der Text eine Auseinandersetzung mit einigen Inhalten. Da auf der Seite der Linken keine Kommentare erlaubt sind, dokumentieren wir den Text mit kurzen Kommentaren auf unserer Seite  – und bitten die Leserinnen und Leser, ebenfalls Kommentare zu verfassen. Wir beginnen mit den Fragen 1 – 10:

1. Warum entwickelt der Senat aktuell ein Schulbau- und Sanierungsprogramm?

Der …

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[17 Nov 2017 ]
Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde. GiB deshalb hat eine Petition gegen die Schulprivatisierung gestartet. Hier kann online unterzeichnet werden.

Die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:    

„Diese Debatte hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner im Moment nicht auf ihr Parlament setzen können, wenn sie …

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[9 Nov 2017 ]
Was bedeutet unverzüglich?

Eine Betrachtung zu Transparenzverweigerung am 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer.
Von Carl Waßmuth
28 Jahre soll das schon her sein? Die Mauer ist also schon so lange wieder weg, wie sie stand. Ihr plötzlicher Fall hing auch mit einer unerwarteten Transparenzgewährung des damaligen Mitglieds des Zentralkomitees zusammen. Auf der legendären (und live ausgestrahlten) Pressekonferenz  antwortete Günter Schabowski auf die Frage „Wann tritt das [der Reisegesetzentwurf [1]] in Kraft?“:
    „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“
Die Menschen strömten zu den Grenzübergängen, die Folgen sind bekannt. Wie aber steht …

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[9 Nov 2017 ]
GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD dann heftig an Wählerstimmen verloren – aus vielen Gründen, vielleicht hat auch diese Enttäuschung eine Rolle gespielt. CDU/CSU werden trotzdem die Kanzlerin stellen, aber die SPD befindet sich auf der Abwärtsrutsche ihrer europäischen Schwesterparteien: …

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[7 Nov 2017 ]
ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

 
von Ulrich Scholz
Sechs Jahre öffentlich-öffentliche Partnerschaft im Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

Organisation der Schulen

Alle Hamburger Schulen mit Ausnahme von 15 Berufsschulen werden von der SBH Schulbau Hamburg an den Senat vermietet. Das Sondervermögen SBH Schulbau ist seit 2010 für das Facility Management, die Sanierung und den Neubau der Schulen verantwortlich. Es befindet sich zu 100 % in Landesbesitz, ebenso wie das Sondervermögen Schulimmobilien Hamburg, das für Sanierung und Neubau Kredite am Markt aufnimmt, die mit den Schulen bzw. deren Grundstücken besichert werden. Die durchschnittlichen Kreditzinsen für diese Geschäfte lagen 2015 …

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