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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Schützt unsere S-Bahn!
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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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GiB-Infobrief: „Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.

Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen

Radio Lora München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen geführt. Emmerich legt dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was auf die Menschen zukommt, wenn es an vielen Orten nur noch ambulante Versorgungszentren gibt, die keine medizinische Hilfe in der Nacht oder am Wochenende anbieten.

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

In ihrer Pressemitteilung begrüßt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.

S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.

Hört auf die Beschäftigten!

Mit dem Appell „Hört auf die Beschäftigten“ fordern zahlreiche Organisationen und Personen den Hamburger Senat und den Klinikbetreiber Asklepios auf, die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Aktueller Anlass ist die Entlassung der Pflegerin und Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung Romana Knezevic, beschäftigt in der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Frau Knezevic hatte öffentlich gemacht, dass die Intensivstationen „am Limit angelangt“ seien. Das Bündnis Klinikrettung ist Mitunterzeichner des Appells.

Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Darin fordert das Bündnis den Bundespräsidenten auf, das Thema Klinikschließungen  öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren und die Regierung zu fragen, wie sie die Klinikschließungen während der Pandemie rechtfertigt.

GiB-Infobrief: „Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.

Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen

Radio Lora München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen geführt. Emmerich legt dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was auf die Menschen zukommt, wenn es an vielen Orten nur noch ambulante Versorgungszentren gibt, die keine medizinische Hilfe in der Nacht oder am Wochenende anbieten.

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

In ihrer Pressemitteilung begrüßt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.

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Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.

Hört auf die Beschäftigten!

Mit dem Appell „Hört auf die Beschäftigten“ fordern zahlreiche Organisationen und Personen den Hamburger Senat und den Klinikbetreiber Asklepios auf, die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Aktueller Anlass ist die Entlassung der Pflegerin und Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung Romana Knezevic, beschäftigt in der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Frau Knezevic hatte öffentlich gemacht, dass die Intensivstationen „am Limit angelangt“ seien. Das Bündnis Klinikrettung ist Mitunterzeichner des Appells.

Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Darin fordert das Bündnis den Bundespräsidenten auf, das Thema Klinikschließungen  öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren und die Regierung zu fragen, wie sie die Klinikschließungen während der Pandemie rechtfertigt.

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Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.

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Radio Lora München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen geführt. Emmerich legt dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was auf die Menschen zukommt, wenn es an vielen Orten nur noch ambulante Versorgungszentren gibt, die keine medizinische Hilfe in der Nacht oder am Wochenende anbieten.

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

In ihrer Pressemitteilung begrüßt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.

S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.

Hört auf die Beschäftigten!

Mit dem Appell „Hört auf die Beschäftigten“ fordern zahlreiche Organisationen und Personen den Hamburger Senat und den Klinikbetreiber Asklepios auf, die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Aktueller Anlass ist die Entlassung der Pflegerin und Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung Romana Knezevic, beschäftigt in der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Frau Knezevic hatte öffentlich gemacht, dass die Intensivstationen „am Limit angelangt“ seien. Das Bündnis Klinikrettung ist Mitunterzeichner des Appells.

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Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Darin fordert das Bündnis den Bundespräsidenten auf, das Thema Klinikschließungen  öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren und die Regierung zu fragen, wie sie die Klinikschließungen während der Pandemie rechtfertigt.