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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

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Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

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Stellungnahme von Wasser in Bürgerhand und GiB zum Thema Menschenrecht Wasser für die 75. Sitzung der UN-Generalversammlung

Wasser in Bürgerhand und GiB haben gemeinsam den Fragebogen des UN-Sonderberichterstatters Léo Heller für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen beantwortet. Er wird seinen Bericht in der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2020 vorlegen. Im Fragebogen geht es um den Zustand der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, um die Auswirkungen von Privatisierungen und ÖPP und um den Trend zur Rekommunalisierung.

Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt

Manche sagen, die heutige Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus hätte das Zeug, in die Geschichte einzugehen. Im Laufe ihrer Beratungen entscheiden die ParlamentarierInnen über den Gesetzesentwurf zum Berliner Mietendeckel. Aber gemach! In letzter Minute hat Rot-Rot-Grün noch gravierende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. GiB kritisiert diese Änderungen am Mietendeckel in einer Pressemitteilung und geht dabei auch auf rechtliche Aspekte für MieterInnen ein.

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Minister Sigmar Gabriel will Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden. Er sieht darin kein Problem. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher. GiB kritisiert in einer Pressemeldung Gabriels Wechsel scharf, wobei sich auch GiB sicher ist, dass sich der einstige SPD-Spitzenpolitiker treu bleibt. Er wird weiterhin alles dafür tun wird, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Insofern ist Gabriel der richtige Mann für die Bank, während er als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war.

GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Endlich! Ab dem 13. Januar gibt es  das Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ bundesweit an vielen Bahnhofskiosken zu kaufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung geben das die Redaktion Lunapark21 und GiB bekannt. Das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Heft beleuchtet Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.  Lunapark21-Chefredaktuer Dr. Winfried Wolf ist sich sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, unter anderem Forderungen nach Mietpreisstopp und Mietendeckel  Nachdruck zu verleihen.

Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.

Stellungnahme von Wasser in Bürgerhand und GiB zum Thema Menschenrecht Wasser für die 75. Sitzung der UN-Generalversammlung

Wasser in Bürgerhand und GiB haben gemeinsam den Fragebogen des UN-Sonderberichterstatters Léo Heller für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen beantwortet. Er wird seinen Bericht in der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2020 vorlegen. Im Fragebogen geht es um den Zustand der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, um die Auswirkungen von Privatisierungen und ÖPP und um den Trend zur Rekommunalisierung.

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Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Minister Sigmar Gabriel will Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden. Er sieht darin kein Problem. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher. GiB kritisiert in einer Pressemeldung Gabriels Wechsel scharf, wobei sich auch GiB sicher ist, dass sich der einstige SPD-Spitzenpolitiker treu bleibt. Er wird weiterhin alles dafür tun wird, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Insofern ist Gabriel der richtige Mann für die Bank, während er als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war.

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Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!

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Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.

Stellungnahme von Wasser in Bürgerhand und GiB zum Thema Menschenrecht Wasser für die 75. Sitzung der UN-Generalversammlung

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Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt

Manche sagen, die heutige Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus hätte das Zeug, in die Geschichte einzugehen. Im Laufe ihrer Beratungen entscheiden die ParlamentarierInnen über den Gesetzesentwurf zum Berliner Mietendeckel. Aber gemach! In letzter Minute hat Rot-Rot-Grün noch gravierende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. GiB kritisiert diese Änderungen am Mietendeckel in einer Pressemitteilung und geht dabei auch auf rechtliche Aspekte für MieterInnen ein.

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Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Minister Sigmar Gabriel will Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden. Er sieht darin kein Problem. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher. GiB kritisiert in einer Pressemeldung Gabriels Wechsel scharf, wobei sich auch GiB sicher ist, dass sich der einstige SPD-Spitzenpolitiker treu bleibt. Er wird weiterhin alles dafür tun wird, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Insofern ist Gabriel der richtige Mann für die Bank, während er als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war.

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Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!

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Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.