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Gemeingut Krankenhaus
retten

Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.

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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber Berlins Verkehrssenatorin (CDU) hält weiterhin an der S-Bahn-Ausscheibung fest. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der damals noch rot-rot-grüne Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

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Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.

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S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss

Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.

Gericht: S-Bahn-Privatisierung verzögert und verteuert alles

Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE fordern seit langem den Stopp der Ausschreibung.

Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen

In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Entscheidung: „Das Gesetz ist Teil seiner Schließungsstrategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan.“

GiB-Infobrief | Krankenhausreform stoppen: Welche Lösungen wir wirklich brauchen

Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Die PolitikerInnen streiten sich um einzelne Punkte der Reform, aber einvernehmlich verlauten sie, dass die Reform kommen muss, um den Kahlschlag zu beenden. Dabei ist sie selbst das Drehbuch für ein Schließungsprogramm in drei Teilen – darüber berichten wir im aktuellen Infobrief, die Presseschau inklusive.

Revolution sieht anders aus

In seinem Beitrag beschäftigt sich Dr. med. Bernd Hontschik mit der Krise in der Krankenhausversorgung, ihren Ursachen und den möglichen Wegen heraus. Es ist ein Plädoyer für echte Veränderungen und eine tiefgreifende Analyse, mit der sich Hontschik von der aktuellen Berichterstattung zur Krankenhausreform abhebt. Der Beitrag ist zuerst als Kolumne in der Frankfurter Rundschau erschienen.

 

Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform

Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.

S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss

Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.

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Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE fordern seit langem den Stopp der Ausschreibung.

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In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Entscheidung: „Das Gesetz ist Teil seiner Schließungsstrategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan.“

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Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Die PolitikerInnen streiten sich um einzelne Punkte der Reform, aber einvernehmlich verlauten sie, dass die Reform kommen muss, um den Kahlschlag zu beenden. Dabei ist sie selbst das Drehbuch für ein Schließungsprogramm in drei Teilen – darüber berichten wir im aktuellen Infobrief, die Presseschau inklusive.

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Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE fordern seit langem den Stopp der Ausschreibung.

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Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.