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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern . Als Grundlage für das Vorhaben dient eine im Sommer 2019 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie, in der empfohlen wird, circa 800 der derzeit rund 1400 Plankrankenhäuser zu schließen. Selbst während der Corona-Krise mussten Häuser dichtmachen. Dabei zeigt nicht zuletzt diese Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Trotzdem hält die Regierung daran fest. Wir halten dagegen!

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

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GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die nächsten Aktionen

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem dritten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die  in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am Klimastreiktag, dem 25. September, oder an der Videokonferenz am 23. September teilnehmen, einer Pro-und-Contra-Diskussion.

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte GiB zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

Krankenhauszukunftsgesetz – das klingt toll. Und ist tatsächlich wichtig. Der Gesetzentwurf ernüchtert hingegen. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten. Mehr dazu in der Stellungnahme und Pressemitteilung von GiB.

Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig sind, wie es Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, behauptet. Aus der Sicht von GiB hat die Pandemie gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht wird, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre haben bereits eine große Lücke hinterlassen, und immer mehr Kliniken müssen schließen. Ob allerdings die über hundert Krankenkassen systemrelevant sind, ist zu hinterfragen. 

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Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem dritten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die  in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am Klimastreiktag, dem 25. September, oder an der Videokonferenz am 23. September teilnehmen, einer Pro-und-Contra-Diskussion.

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Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich

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