[10 Jul 2019 ]
Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Abkehr vom Auto würde auch Flächen für andere Zwecke frei werden lassen
Zuerst erschienen in: MieterEcho 403 / Juni 2019, https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/mieterecho-403-juli-2019.html
Von Carl Waßmuth
Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten.

Die Schülerinnen und Schüler von „Fridays For Future“ …

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PPP
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[19 Jun 2019 ]
Schuldenbremse ist schädlich

GiB konfrontiert Berliner Finanzsenator im Fernsehen: Schuldenbremse bewirkt Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
Gestern wurde vom Berliner Senat beschlossen, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. Brisant war dabei: Kollatz sollte auf die Kritik von GiB antworten, die unmittelbar davor gesendet worden war. Dort hatte Carl Waßmuth darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zu Schattenhaushalten und Öffentlich-Privaten Partnerschaften führt.

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[19 Jun 2019 ]
Bahnprivatisierung ist gescheitert

Bahn für Alle fordert Neuanfang
Pressemitteilung vom  Bündnis Bahn für Alle:
19.6.2019: Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn:

„Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“

Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen:

„Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes …

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[18 Jun 2019 ]
Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 18.6.2019: Heute wird der Berliner Senat Maßnahmen zum sogenannten Mietendeckel beraten und möglicherweise verabschieden. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt die Initiative, vor allem den Mieterhöhungsstopp und die Mietobergrenze. Das kommentiert Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, wie folgt:
„Endlich soll Schluss sein mit Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebs­kosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der …

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[17 Jun 2019 ]
15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen. GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht. Die SPD hat in Berlin nach Umfragen nur noch Unterstützung von 15 Prozent der WählerInnen. Zu dem Vorgang nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand wie folgt Stellung:
Das vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. Damit wird die schon damals vorliegende Kritik von WissenschaftlerInnen leider voll bestätigt. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur sind …

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[12 Jun 2019 ]
Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Heute tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht. Das Thema Privatisierung im Bereich von Schulbau wurde breit diskutiert, es wird in Berlin ganz überwiegend abgelehnt. Um die Privatisierung zu stoppen erwies sich das Instrument der Volksinitiative jedoch als mit zu schwachen Rechten ausgestattet. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:
„Es ist uns gelungen eine parlamentarische Anhörung …

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