[14 Aug 2019 ]
GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Die Schuldenbremse wackelt

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
erinnern Sie sich noch an Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW? Fratzscher hatte 2014 auf Einladung von Sigmar Gabriel eine Kommission geleitet, die Konzepte für mehr Investitionen in Deutschland entwickeln sollte. Heraus kam der Vorschlag zur Autobahnprivatisierung, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden sollte. Wir sagten: Die Privatisierung bleibenlassen, stattdessen die Schuldenbremse abschaffen! Heute fordert genau das auch Fratzscher: Schuldenbremse abschaffen. Sie sei unsinnig und schade Deutschland. Grüne Bundestagsabgeordnete, SPD-Abgeordnete, Gewerkschaften, sogar das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW: Alle kritisieren die Schuldenbremse, fordern eine Ergänzung, Lockerung …

weiterlesen »

PPP
Aktuelle Blogeinträge

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Presse »

[12 Aug 2019 ]
Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden

Pressemitteilung
Berlin, den 12.08.2019: Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem Jahr zugeben müssen, dass die Zahl tatsächlich nur 53.000 beträgt.
Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:
„Seit einem Jahr wissen wir, dass wir für den Schulbau nicht 2,8 Milliarden Euro …

weiterlesen »

Allgemein, Autobahn, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, PPP »

[9 Aug 2019 ]
Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. 2011 hatten wird einen ersten Flyer dazu erstellt, 2012 ein Faktenblatt. 2015 konnten wir ver.di eine halbe Zusage abringen, sich an Aktionen zu beteiligen, die fordern, Investitionen in die Daseinsvorsorge von den Regelungen der Schuldenbremse auszunehmen.[1] In unserer Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung gingen wir noch weiter und forderten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Bei …

weiterlesen »

Allgemein, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Infrastruktur, Mobilität, Presse »

[10 Jul 2019 ]
Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Abkehr vom Auto würde auch Flächen für andere Zwecke frei werden lassen
Zuerst erschienen in: MieterEcho 403 / Juni 2019, https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/mieterecho-403-juli-2019.html
Von Carl Waßmuth
Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten.

Die Schülerinnen und Schüler von „Fridays For Future“ …

weiterlesen »

Allgemein, GIB in der Presse, PPP, Presse »

[19 Jun 2019 ]
Schuldenbremse ist schädlich

GiB konfrontiert Berliner Finanzsenator im Fernsehen: Schuldenbremse bewirkt Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
Gestern wurde vom Berliner Senat beschlossen, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. Brisant war dabei: Kollatz sollte auf die Kritik von GiB antworten, die unmittelbar davor gesendet worden war. Dort hatte Carl Waßmuth darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zu Schattenhaushalten und Öffentlich-Privaten Partnerschaften führt.

weiterlesen »

Bahn, Fremde Pressemitteilungen, Infrastruktur, Mobilität, Pressemitteilungen »

[19 Jun 2019 ]
Bahnprivatisierung ist gescheitert

Bahn für Alle fordert Neuanfang
Pressemitteilung vom  Bündnis Bahn für Alle:
19.6.2019: Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn:

„Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“

Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen:

„Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes …

weiterlesen »