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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

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Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

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Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Endlich! Ab dem 13. Januar gibt es  das Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ bundesweit an vielen Bahnhofskiosken zu kaufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung geben das die Redaktion Lunapark21 und GiB bekannt. Das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Heft beleuchtet Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.  Lunapark21-Chefredaktuer Dr. Winfried Wolf ist sich sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, unter anderem Forderungen nach Mietpreisstopp und Mietendeckel  Nachdruck zu verleihen.

Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.

2019: Das Jahr, in dem die Berliner S-Bahn nicht privatisiert wurde

Die Berliner S-Bahn muss besser werden, nicht schlechter. Sie ist ein Kernstück des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs und wichtig, um die hauptstädtischen Klimaschutzziele zu erreichen. Umso absurder ist das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats, die S-Bahn in Teilstücke zu zerschlagen und zu privatisieren. Aber noch ist das letzte Wort hierzu nicht gesprochen. Die für 2019 angekündigte Ausschreibung erfolgte nicht – ein Zwischenerfolg, der auf das Konto von Gemeingut in BürgerInnenhand und Bahn für Alle geht. Widerstand wirkt.

GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.

Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Endlich! Ab dem 13. Januar gibt es  das Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ bundesweit an vielen Bahnhofskiosken zu kaufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung geben das die Redaktion Lunapark21 und GiB bekannt. Das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Heft beleuchtet Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.  Lunapark21-Chefredaktuer Dr. Winfried Wolf ist sich sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, unter anderem Forderungen nach Mietpreisstopp und Mietendeckel  Nachdruck zu verleihen.

Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.

2019: Das Jahr, in dem die Berliner S-Bahn nicht privatisiert wurde

Die Berliner S-Bahn muss besser werden, nicht schlechter. Sie ist ein Kernstück des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs und wichtig, um die hauptstädtischen Klimaschutzziele zu erreichen. Umso absurder ist das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats, die S-Bahn in Teilstücke zu zerschlagen und zu privatisieren. Aber noch ist das letzte Wort hierzu nicht gesprochen. Die für 2019 angekündigte Ausschreibung erfolgte nicht – ein Zwischenerfolg, der auf das Konto von Gemeingut in BürgerInnenhand und Bahn für Alle geht. Widerstand wirkt.

GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.

Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

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Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

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Endlich! Ab dem 13. Januar gibt es  das Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ bundesweit an vielen Bahnhofskiosken zu kaufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung geben das die Redaktion Lunapark21 und GiB bekannt. Das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Heft beleuchtet Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.  Lunapark21-Chefredaktuer Dr. Winfried Wolf ist sich sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, unter anderem Forderungen nach Mietpreisstopp und Mietendeckel  Nachdruck zu verleihen.

Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.

2019: Das Jahr, in dem die Berliner S-Bahn nicht privatisiert wurde

Die Berliner S-Bahn muss besser werden, nicht schlechter. Sie ist ein Kernstück des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs und wichtig, um die hauptstädtischen Klimaschutzziele zu erreichen. Umso absurder ist das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats, die S-Bahn in Teilstücke zu zerschlagen und zu privatisieren. Aber noch ist das letzte Wort hierzu nicht gesprochen. Die für 2019 angekündigte Ausschreibung erfolgte nicht – ein Zwischenerfolg, der auf das Konto von Gemeingut in BürgerInnenhand und Bahn für Alle geht. Widerstand wirkt.

GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

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Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.