[15 Dez 2017 ]
Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats

Heute, 15. Dezember: Wie wird verhindert, dass die Schul-GmbH Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingeht?
Kommentar GiB: Als vor einem halben Jahr der Autobahnbau privatisiert wurde, setzte die SPD durch, dass eine ÖPP-Schranke ins Grundgesetz geschrieben wurde. Darüber war niemand erstaunt, denn alle wussten: Die neue Autobahn-GmbH würde eigenständig ÖPPs machen können. Nun ist die SPD-ÖPP-Schranke leider weitgehend wirkungslos – kein einziges der bisherigen ÖPP-Projekte wäre damit verhindert worden, und auch künftig können noch viele (und teure) ÖPP-Projekte im Autobahnbau gemacht werden. Was aber interessant ist: Die Schul-GmbH ist genauso verfasst wie die …

weiterlesen »

PPP
Aktuelle Blogeinträge

Bildung, Infrastruktur »

[13 Dez 2017 ]
Offener Brief an Harald Wolf

Gestern sollte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung stattfinden, auch wir hatten auf den Termin hingewiesen. Wie sich nun herausstellte, ist die Diskussion geplatzt, weil es eine kurzfristige Absage von Harald Wolf (Die Linke) gab. BürgerInnen, die vor verschlossener Tür standen, verfassten einen offenen Brief an den Ex-Senator. Wir dokumentieren den Brief als Foto und unten im Text:

Berlin, 12.12.2017
An
Herrn Harald Wolf
Die Partei Die Linke
Sehr geehrter Herr Wolf,
heute, am 12.12.2017 um 19:00 Uhr sollte im Rigoroso in der Schierker Str. 26 in 12051 Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung mit Ihnen stattfinden. …

weiterlesen »

Aktion, Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[27 Nov 2017 ]
Es geht weiter – am 13. Dezember! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Einladung zum dritten Treffen gegen die Privatisierung von Schulen
Mittwoch, 13.12.17, 19.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg

Liebe Berliner und Berlinerinnen,
ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir!“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.Wir haben uns am 6. Dezember wieder …

weiterlesen »

Aktion, Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur »

[26 Nov 2017 ]
Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag gestern sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:
„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden ‚erfolgreich‘ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus. Schulen werden von Lernorten zu Maschinerien, in denen bilanzierte Gewinnsteigerung oberste Maxime wird. Parallel dazu steigen …

weiterlesen »

Aktion, Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP »

[25 Nov 2017 ]
Schul-GmbH = Privatisierung.  Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Die Parteiführung der Linken wehrt sich vehement dagegen, die von ihr mitinitiierte ‘Berliner Schulbauoffensive‚ Privatisierung zu nennen. Sie möchte die geplanten Aktivitäten zur Auslagerung von Schulgrundstücken in eine GmbH …

weiterlesen »

Allgemein, Veranstaltungen von und mit GiB »

[24 Nov 2017 ]
Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.
1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es …

weiterlesen »