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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

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Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

In Berlin wird die Wahl wiederholt. In einer gemeinsamen Aktionsmail bitten die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie Gemeingut in BürgerInnenhand alle FreundInnen der Berliner S-Bahn, sich mit E-Mails an PolitikerInnen zu wenden, in Berlin und auf Bundesebene. Es geht darum, die PolitikerInnen aufzufordern, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Denn mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung. Die Aktionsmail enthält einige Musterbriefe und zahlreiche Argumente gegen die Ausschreibung. Werden auch Sie S-Bahn-RetterIn!

Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform

Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.

 

Neues Video: Wir brauchen unsere Krankenhäuser

In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und die anstehende Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt, Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.

Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: S-Bahn-Ausschreibung stoppen

Am 16. Januar 2023 übergaben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung für den Betrieb zweier Teilnetze. Sie warnen vor der Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems sowie vor einem Fortschreiten der Privatisierung. Die Forcierung des Wettbewerbs würde aus Sicht der Unterzeichnenden das wichtige ökologische Verkehrsmittel massiv beschädigen.

Gemeinsame Erklärung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution

Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren Lauterbachs vermeintliche Revolution und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen. Dazu gehören: Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit, Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung, Einführung der Selbstkostendeckung, Gewinnverbot, Gemeinwohlorientierung, Stopp von Privatisierungen, verbindliche Personalschlüssel sowie Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.

Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium schaut Krankenhausschließung im eigenen Wahlkreis tatenlos zu

Mit einer Pressemitteilung reagiert das Bündnis Klinikrettung auf die zum 31. Dezember vorgesehene Schließung des Krankenhauses in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen. Schwalm-Eder ist der Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium Edgar Franke (SPD). Während die SPD im Kreistag die Schließung scharf kritisiert, ist der Parteigenosse Franke federführend an den bundesweiten Konzepten, die zu Schließungen führen, beteiligt.

Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

In Berlin wird die Wahl wiederholt. In einer gemeinsamen Aktionsmail bitten die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie Gemeingut in BürgerInnenhand alle FreundInnen der Berliner S-Bahn, sich mit E-Mails an PolitikerInnen zu wenden, in Berlin und auf Bundesebene. Es geht darum, die PolitikerInnen aufzufordern, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Denn mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung. Die Aktionsmail enthält einige Musterbriefe und zahlreiche Argumente gegen die Ausschreibung. Werden auch Sie S-Bahn-RetterIn!

Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform

Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.

 

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Am 16. Januar 2023 übergaben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung für den Betrieb zweier Teilnetze. Sie warnen vor der Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems sowie vor einem Fortschreiten der Privatisierung. Die Forcierung des Wettbewerbs würde aus Sicht der Unterzeichnenden das wichtige ökologische Verkehrsmittel massiv beschädigen.

Gemeinsame Erklärung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution

Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren Lauterbachs vermeintliche Revolution und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen. Dazu gehören: Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit, Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung, Einführung der Selbstkostendeckung, Gewinnverbot, Gemeinwohlorientierung, Stopp von Privatisierungen, verbindliche Personalschlüssel sowie Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.

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Mit einer Pressemitteilung reagiert das Bündnis Klinikrettung auf die zum 31. Dezember vorgesehene Schließung des Krankenhauses in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen. Schwalm-Eder ist der Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium Edgar Franke (SPD). Während die SPD im Kreistag die Schließung scharf kritisiert, ist der Parteigenosse Franke federführend an den bundesweiten Konzepten, die zu Schließungen führen, beteiligt.

Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

In Berlin wird die Wahl wiederholt. In einer gemeinsamen Aktionsmail bitten die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie Gemeingut in BürgerInnenhand alle FreundInnen der Berliner S-Bahn, sich mit E-Mails an PolitikerInnen zu wenden, in Berlin und auf Bundesebene. Es geht darum, die PolitikerInnen aufzufordern, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Denn mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung. Die Aktionsmail enthält einige Musterbriefe und zahlreiche Argumente gegen die Ausschreibung. Werden auch Sie S-Bahn-RetterIn!

Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform

Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.

 

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In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und die anstehende Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt, Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.

Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: S-Bahn-Ausschreibung stoppen

Am 16. Januar 2023 übergaben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung für den Betrieb zweier Teilnetze. Sie warnen vor der Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems sowie vor einem Fortschreiten der Privatisierung. Die Forcierung des Wettbewerbs würde aus Sicht der Unterzeichnenden das wichtige ökologische Verkehrsmittel massiv beschädigen.

Gemeinsame Erklärung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution

Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren Lauterbachs vermeintliche Revolution und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen. Dazu gehören: Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit, Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung, Einführung der Selbstkostendeckung, Gewinnverbot, Gemeinwohlorientierung, Stopp von Privatisierungen, verbindliche Personalschlüssel sowie Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.

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