[16 Sep 2016 ]
„ZWEI Kampagnen – EIN Ziel: Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“  – ein neuer Flyer für die bundesweiten Demonstrationen gegen CETA, TTIP und TiSA am 17.9.2016

Beides, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie die Privatisierungspläne der Bundesregierung gefährden massiv unsere Daseinsvorsorge. Um die beiden Vorhaben und den Zusammenhang zwischen ihnen klar zu machen, haben attac und GiB einen gemeinsamen Flyer erstellt. Der Flyer „ZWEI Kampagnen – EIN Ziel: Bewahrung unserer Öffentlichen Daseinsvorsorge!“ kann runtergeladen und ausgedruckt werden. Hier geht es zur PDF-Datei: www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2016/09/attac-GiB-Flyer_zwei_Kampagnen_ein_Ziel_Bewahrung_unserer_Daseinsvorsorge.pdf
Nehmen Sie den Flyer mit zur Demo am 17.9.: zum Verteilen oder Auslegen. Der Flyer bleibt aber auch nach der Demo aktuell und kann in den Veranstaltungen verteilt oder auf den Infotischen ausgelegt …

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PPP
Aktuelle Blogeinträge

Allgemein, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand »

[12 Sep 2016 ]
Wir sammeln Spenden für eine taz-Zeitungsbeilage

Darf die Entscheidung zur Autobahnprivatisierung in Hinterzimmern fallen? Wir finden: Nein! Deswegen wollen wir in einer Beilage in der Tageszeitung taz über die Pläne informieren und die öffentliche Diskussion anstoßen. Dafür brauchen wir 13.000 Euro. Unterstützen Sie diese Veröffentlichung mit Ihrer Spende!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist …

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Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Bildung, PPP »

[9 Sep 2016 ]
Schulprivatisierungen in Berlin?

Von Carl Waßmuth / GiB
So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden. Nachfolgend einige Hintergrundinformationen dazu.
Vorgeschlagen wird von mehreren Seiten die Zentralisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus:
„Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen …

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Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[6 Sep 2016 ]
CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame Pressemitteilung: GiB und Berliner Wassertisch
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.
Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass …

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GG-Änderung, GiB-Infobrief »

[1 Aug 2016 ]
GiB-Infobrief: Autobahn-Privatisierung: Länder vertagen Entscheidung auf den Herbst

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“ Und tatsächlich wurde das Thema offenbar auf dem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin am 7. Juli auf den Herbst verschoben. Ein weiteres Treffen, das für den 21. Juli anvisiert worden war, wurde fallen gelassen – ab in die Sommerpause! Für uns …

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Autobahn, GG-Änderung, Mobilität »

[13 Jul 2016 ]
­­­Debatte um die Autobahnprivatisierung geht in die vierte Verlängerung

Von Carl Waßmuth
Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5. und am 16.6. Jedes Mal wurde jedoch eine definitive Entscheidung vertagt. Und das war auch jetzt am 7.7. wieder so: Bund und Länder einigten sich auf …

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