Startseite

Gemeingut Krankenhaus retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern . Als Grundlage für das Vorhaben dient eine im Sommer 2019 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie, in der empfohlen wird, circa 800 der derzeit rund 1400 Plankrankenhäuser zu schließen. Selbst während der Corona-Krise mussten Häuser dichtmachen. Dabei zeigt nicht zuletzt diese Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Trotzdem hält die Regierung daran fest. Wir halten dagegen!

Gemeingut Krankenhaus retten
Gemeingut Krankenhaus retten
Mehr zum Thema...
Gemeingut Krankenhaus retten

Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Aktuell sollen das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben werden. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Schützt unsere S-Bahn!
Schützt unsere S-Bahn!
Mehr zum Thema...
Schützt unsere S-Bahn!

Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
Mehr zum Thema...
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
Mehr zum Thema...
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
Gemeingut Krankenhaus retten
Gemeingut Krankenhaus retten
mehr zum Thema
Gemeingut Krankenhaus retten

Gemeingut Krankenhaus retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern . Als Grundlage für das Vorhaben dient eine im Sommer 2019 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie, in der empfohlen wird, circa 800 der derzeit rund 1400 Plankrankenhäuser zu schließen. Selbst während der Corona-Krise mussten Häuser dichtmachen. Dabei zeigt nicht zuletzt diese Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Trotzdem hält die Regierung daran fest. Wir halten dagegen!

Schützt unsere S-Bahn!
Schützt unsere S-Bahn!
mehr zum Thema
Schützt unsere S-Bahn!

Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Aktuell sollen das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben werden. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
mehr zum Thema
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
mehr zum Thema
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Gemeingut Krankenhaus retten
Mehr zum Thema...
Gemeingut Krankenhaus retten
Gemeingut Krankenhaus retten
Schützt unsere S-Bahn!
Mehr zum Thema...
Schützt unsere S-Bahn!
Schützt unsere S-Bahn!
Wohnen ist  Daseinsvorsorge!
Mehr zum Thema...
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
Privatisierung stoppen  -  hier unterschreiben!
Mehr zum Thema...
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

GiB-Infobrief: Jetzt aktiv werden gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin

Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant, und es ist mehr als irrwitzig, in Zeiten des Klimawandels die S-Bahn – einen Teil der Daseinsvorsorge – derart zu schädigen, wie es der Berliner Senat mit der Ausschreibung vorhat. Wichtig ist es, im aktuellen Stadium mit Einzelpetitionen den elektronischen Briefkasten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Glühen zu bringen. Machen Sie mit! Hier gibt es Musterpetitionen.

S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Der rot-rot-grüne Senat will zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin ausschreiben. Das geplante Kombinationsverfahren sieht vier Einzellose vor: Bewerben können sich Unternehmen für die Fahrzeuglieferung/Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb. Angebote sind auf die vier Einzellose, auf insgesamt vier weitere Loskombinationen und auch auf die Gesamtleistung (alle Lose) möglich. Zerschlagung und Chaos drohen. Welche Folgen das für die bisher Beschäftigten haben wird, hat Rechtsanwalt Benedikt Hopmann untersucht.

S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem ersten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens. Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Ausschreibung vor dem Roten Rathaus statt. Mehr dazu und zu weiteren Aktionsmöglichkeiten ist im Newsletter nachzulesen.

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Monatlich schließen in Deutschland Krankenhäuser, weil sie pleite sind. Bund und Länder fördern Krankenhausschließungen mit jährlich einer Milliarde Euro und wollen die Zahl der Kliniken bundesweit drastisch verringern. GiB hält den Kahlschlag der Krankenhäuser in der Fläche für falsch. Am 17./18. Juni tagt die Gesundheitsministerkonferenz. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat den Vorsitz. GiB-AktivistInnen übergaben ihr heute einen Forderungskatalog an die Konferenz.

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Am 2. Mai verkündete der Berliner Senat, dass nun die Privatisierung großer Teile der Berliner S-Bahn über eine Ausschreibung gestartet werde. Dabei geht es um acht Milliarden Euro. Der Betrieb zweier Teilnetze sowie die Beschaffung und Instandhaltung neuer Wagen sollen an mehrere private Betreiber gehen. Zerschlagung des Netzes, Schnittstellen-Chaos und Mehrkosten für die Fahrgäste drohen. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Vorhaben und kündigt Proteste an.

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Über Erbbauverträge plant der Berliner Senat, aus Schulen Finanzprodukte zu machen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Wird das Vorhaben umgesetzt, müssen die Bezirke ihre Schulgebäude für 37 Jahre abgeben und während dieser Zeit teuer zurückmieten – gleichzeitig werden Weiterverkäufe an Investoren möglich. Jetzt wurden die Musterverträge dafür vorgelegt. Diese Verträge dürfen aus unserer Sicht nie unterschrieben werden! Warum nicht, erläutert unsere Pressemitteilung.

GiB-Infobrief: Jetzt aktiv werden gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin

Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant, und es ist mehr als irrwitzig, in Zeiten des Klimawandels die S-Bahn – einen Teil der Daseinsvorsorge – derart zu schädigen, wie es der Berliner Senat mit der Ausschreibung vorhat. Wichtig ist es, im aktuellen Stadium mit Einzelpetitionen den elektronischen Briefkasten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Glühen zu bringen. Machen Sie mit! Hier gibt es Musterpetitionen.

S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Der rot-rot-grüne Senat will zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin ausschreiben. Das geplante Kombinationsverfahren sieht vier Einzellose vor: Bewerben können sich Unternehmen für die Fahrzeuglieferung/Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb. Angebote sind auf die vier Einzellose, auf insgesamt vier weitere Loskombinationen und auch auf die Gesamtleistung (alle Lose) möglich. Zerschlagung und Chaos drohen. Welche Folgen das für die bisher Beschäftigten haben wird, hat Rechtsanwalt Benedikt Hopmann untersucht.

S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem ersten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens. Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Ausschreibung vor dem Roten Rathaus statt. Mehr dazu und zu weiteren Aktionsmöglichkeiten ist im Newsletter nachzulesen.

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Monatlich schließen in Deutschland Krankenhäuser, weil sie pleite sind. Bund und Länder fördern Krankenhausschließungen mit jährlich einer Milliarde Euro und wollen die Zahl der Kliniken bundesweit drastisch verringern. GiB hält den Kahlschlag der Krankenhäuser in der Fläche für falsch. Am 17./18. Juni tagt die Gesundheitsministerkonferenz. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat den Vorsitz. GiB-AktivistInnen übergaben ihr heute einen Forderungskatalog an die Konferenz.

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Am 2. Mai verkündete der Berliner Senat, dass nun die Privatisierung großer Teile der Berliner S-Bahn über eine Ausschreibung gestartet werde. Dabei geht es um acht Milliarden Euro. Der Betrieb zweier Teilnetze sowie die Beschaffung und Instandhaltung neuer Wagen sollen an mehrere private Betreiber gehen. Zerschlagung des Netzes, Schnittstellen-Chaos und Mehrkosten für die Fahrgäste drohen. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Vorhaben und kündigt Proteste an.

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Über Erbbauverträge plant der Berliner Senat, aus Schulen Finanzprodukte zu machen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Wird das Vorhaben umgesetzt, müssen die Bezirke ihre Schulgebäude für 37 Jahre abgeben und während dieser Zeit teuer zurückmieten – gleichzeitig werden Weiterverkäufe an Investoren möglich. Jetzt wurden die Musterverträge dafür vorgelegt. Diese Verträge dürfen aus unserer Sicht nie unterschrieben werden! Warum nicht, erläutert unsere Pressemitteilung.

GiB-Infobrief: Jetzt aktiv werden gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin

Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant, und es ist mehr als irrwitzig, in Zeiten des Klimawandels die S-Bahn – einen Teil der Daseinsvorsorge – derart zu schädigen, wie es der Berliner Senat mit der Ausschreibung vorhat. Wichtig ist es, im aktuellen Stadium mit Einzelpetitionen den elektronischen Briefkasten des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Glühen zu bringen. Machen Sie mit! Hier gibt es Musterpetitionen.

S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Der rot-rot-grüne Senat will zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin ausschreiben. Das geplante Kombinationsverfahren sieht vier Einzellose vor: Bewerben können sich Unternehmen für die Fahrzeuglieferung/Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb. Angebote sind auf die vier Einzellose, auf insgesamt vier weitere Loskombinationen und auch auf die Gesamtleistung (alle Lose) möglich. Zerschlagung und Chaos drohen. Welche Folgen das für die bisher Beschäftigten haben wird, hat Rechtsanwalt Benedikt Hopmann untersucht.

S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem ersten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens. Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Ausschreibung vor dem Roten Rathaus statt. Mehr dazu und zu weiteren Aktionsmöglichkeiten ist im Newsletter nachzulesen.

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Monatlich schließen in Deutschland Krankenhäuser, weil sie pleite sind. Bund und Länder fördern Krankenhausschließungen mit jährlich einer Milliarde Euro und wollen die Zahl der Kliniken bundesweit drastisch verringern. GiB hält den Kahlschlag der Krankenhäuser in der Fläche für falsch. Am 17./18. Juni tagt die Gesundheitsministerkonferenz. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat den Vorsitz. GiB-AktivistInnen übergaben ihr heute einen Forderungskatalog an die Konferenz.

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Am 2. Mai verkündete der Berliner Senat, dass nun die Privatisierung großer Teile der Berliner S-Bahn über eine Ausschreibung gestartet werde. Dabei geht es um acht Milliarden Euro. Der Betrieb zweier Teilnetze sowie die Beschaffung und Instandhaltung neuer Wagen sollen an mehrere private Betreiber gehen. Zerschlagung des Netzes, Schnittstellen-Chaos und Mehrkosten für die Fahrgäste drohen. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Vorhaben und kündigt Proteste an.

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Über Erbbauverträge plant der Berliner Senat, aus Schulen Finanzprodukte zu machen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Wird das Vorhaben umgesetzt, müssen die Bezirke ihre Schulgebäude für 37 Jahre abgeben und während dieser Zeit teuer zurückmieten – gleichzeitig werden Weiterverkäufe an Investoren möglich. Jetzt wurden die Musterverträge dafür vorgelegt. Diese Verträge dürfen aus unserer Sicht nie unterschrieben werden! Warum nicht, erläutert unsere Pressemitteilung.