[14 Mai 2018 ]
Grüne und Schulbau: „Das hat mit Privatisierung nichts zu tun“

von Carl Waßmuth
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt. Vielleicht dachte man: „Schulbau? Ist ein SPD-Thema. Privatisierung? Ist ein Thema der Linken.“ Auf Nachfrage von Basis-Aktiven haben sich Grüne nun doch geäußert. Eine Entgegnung.

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[4 Mai 2018 ]
GiB-Infobrief: Altes ÖPP in neuen Schläuchen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht von Angela Merkel oder ihrem Kabinett, sondern von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin.
Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft …

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[26 Apr 2018 ]
Das Buch des Schreckens

Von Carl Waßmuth
Diesen Dienstag, am 24. April 2018, stellten Bausenatorin Katrin Lompscher, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie  Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein dickes Buch vor: Es soll alle Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive enthalten. Schon der Titel ist scheußlich: „Berliner Schulbauoffensive  – Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling“. Dann ist das Buch auch noch fett: 754 Seiten hat es. Allerdings sind die meisten Seiten kaum zur Hälfte gefüllt, netto sind es also eher 350 Seiten, quasi ein aufgeschwemmtes Buch.  Am gräßlichsten ist aber doch der Inhalt.

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[19 Apr 2018 ]
10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung

Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem  vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.

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[18 Apr 2018 ]
Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.Waßmuth weiter: Dass es nicht um eine echte Unterstützung geht, sieht man allein an den vorgesehenen Stellen: Nur 15 zusätzliche Stellen will die HOWOGE schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet das: …

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[13 Apr 2018 ]
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand
Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst
Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

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