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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Schützt unsere S-Bahn!
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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt

Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im nachfolgenden Artikel analysiert Manuel Humburg die Lage. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Pflege, rufen mehrere Gruppen um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.

Sender rbb berichet über Kampf ums Kiezkrankenhaus

„Wenckebach muss bleiben!“, schallt es über den Krankenhausvorplatz. Seit Monaten ringen die Anwohner von Tempelhof-Schöneberg um ihr Kiez-Krankenhaus. Die rbb-Abendschau vom 7. Mai widmete sich in einem Fünf-Minuten-Beitrag der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums und stellte den Kampf der Anwohner und die Gegenargumente des Betreibers dar. Den Beitrag ergänzt ein Interview des rbb mit Carl Waßmuth von GiB.

Good bye Tesla! Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla

Im Rahmen der Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände seit Monaten gegen die in Grünheide entstehende neue Tesla-Fabrik kämpfen, aber bisher allein gegen das Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Daher konstituierte sich nun ein Bündnis, vernetzt vom Berliner Wassertisch, und gab eine erste Presseerklärung zum geplanten Widerstand heraus.

Jetzt Unterschriften für autofreies Berlin sammeln

Der Volksentscheid Berlin autofrei startete am 25. April die erste Phase der Unterschriftensammlung. Mehr als 20.000 Unterschriften werden in dieser Phase benötigt. Die Unterschriften müssen auf entsprechenden Listen geleistet werden, damit sie gültig sind. Wie das geht und wo man die Listen erhält und beim Sammeln mitmachen kann, das erfährt man in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über die Aktivitäten der vergangenen Wochen, beispielsweise über die gemeinsame Aktion auf dem Alexanderplatz mit Attac am Weltgesundheitstag, über die inzwischen dritte Auflage der Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, die der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ beiliegt oder über das neue Video gegen Klinikschließungen.

Offener Brief an Correctiv zu ihrem Faktencheck Klinikschließungen

Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Wir haben den Artikel geprüft und kommen zu deutlich anderen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, dem Redaktionsteam und dem Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief zu schreiben.

Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt

Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im nachfolgenden Artikel analysiert Manuel Humburg die Lage. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Pflege, rufen mehrere Gruppen um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.

Sender rbb berichet über Kampf ums Kiezkrankenhaus

„Wenckebach muss bleiben!“, schallt es über den Krankenhausvorplatz. Seit Monaten ringen die Anwohner von Tempelhof-Schöneberg um ihr Kiez-Krankenhaus. Die rbb-Abendschau vom 7. Mai widmete sich in einem Fünf-Minuten-Beitrag der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums und stellte den Kampf der Anwohner und die Gegenargumente des Betreibers dar. Den Beitrag ergänzt ein Interview des rbb mit Carl Waßmuth von GiB.

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Im Rahmen der Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände seit Monaten gegen die in Grünheide entstehende neue Tesla-Fabrik kämpfen, aber bisher allein gegen das Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Daher konstituierte sich nun ein Bündnis, vernetzt vom Berliner Wassertisch, und gab eine erste Presseerklärung zum geplanten Widerstand heraus.

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Der Volksentscheid Berlin autofrei startete am 25. April die erste Phase der Unterschriftensammlung. Mehr als 20.000 Unterschriften werden in dieser Phase benötigt. Die Unterschriften müssen auf entsprechenden Listen geleistet werden, damit sie gültig sind. Wie das geht und wo man die Listen erhält und beim Sammeln mitmachen kann, das erfährt man in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

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Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über die Aktivitäten der vergangenen Wochen, beispielsweise über die gemeinsame Aktion auf dem Alexanderplatz mit Attac am Weltgesundheitstag, über die inzwischen dritte Auflage der Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, die der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ beiliegt oder über das neue Video gegen Klinikschließungen.

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Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Wir haben den Artikel geprüft und kommen zu deutlich anderen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, dem Redaktionsteam und dem Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief zu schreiben.

Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt

Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im nachfolgenden Artikel analysiert Manuel Humburg die Lage. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Pflege, rufen mehrere Gruppen um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.

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Der Volksentscheid Berlin autofrei startete am 25. April die erste Phase der Unterschriftensammlung. Mehr als 20.000 Unterschriften werden in dieser Phase benötigt. Die Unterschriften müssen auf entsprechenden Listen geleistet werden, damit sie gültig sind. Wie das geht und wo man die Listen erhält und beim Sammeln mitmachen kann, das erfährt man in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über die Aktivitäten der vergangenen Wochen, beispielsweise über die gemeinsame Aktion auf dem Alexanderplatz mit Attac am Weltgesundheitstag, über die inzwischen dritte Auflage der Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, die der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ beiliegt oder über das neue Video gegen Klinikschließungen.

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Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Wir haben den Artikel geprüft und kommen zu deutlich anderen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, dem Redaktionsteam und dem Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief zu schreiben.