Chaos als Normalzustand

In den letzten Tagen des alten Jahres 2009 fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr 2010 an, war der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege war skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden – ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die mit dem Abtauen, neue Schwierigkeiten mit …

Ein Dreamteam (2)

Spätzle-Konnektion oder Geschmäckle: Der Milliarden-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus, der für 4,7 Milliarden Euro 45% der EnBW zurückkauft ist doch eine wunderbare Wiederverstaatlichung? Die Energieversorgung muss zurück in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, soviel ist klar. Aber dennoch steckt in dem Coup des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten sowohl eine Enteignungsform als auch der Entzug demokratischer Mitbestimmung. Wie das? Mappus kauft in einer Nacht- und Nebelaktion teuer eine Infrastruktur zurück, die marode ist und unter Investitionsstau leidet. Steuerzahlende, Beschäftigten, Stromkunden und von Umweltschäden Betroffene haben infolge des handstreichartigen Vorgehens nichts mit zureden. Der Mappus-Intimus Dirk Notheis von Morgan Stanley zieht den Rückkauf durch, bevor Mappus abgewählt ist.

Ein Dreamteam

Spätzle-Konnektion oder Geschmäckle: Der Milliarden-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus, der für 4,7 Milliarden Euro 45% der EnBW zurückkauft, regt die Kommentatoren durch die ganze Republik zu Metaphern an. Grund ist die Beratung durch den Mappus-Weggefährten und -Intimus Dirk Notheis. Der Spiegel schreibt dazu: „Eine gigantische Transaktion für das Land – und ein gutes Geschäft für das beratende Bankhaus Morgan Stanley. Experten gehen davon aus, dass die Bank mit einer zweistelligen Millionensumme als Vergütung rechnen kann.“ Nun ist es einfach einmal so: Die beiden kennen sich, der eine ist Banker, der andere Ministerpräsident – was ist letzten Endes dabei?

Es ist was dabei, das über ein Geschmäckle, diesen schönen schwäbischen Euphemismus, hinausgeht. Wie Politik und Privatinteressen sich gezielt vermischen, wie sich das Dreamteam für Interessen Dritter aufopfert, darüber soll nachfolgend berichtet werden.

Planfeststellungsverfahren versus BürgerInnenbeteiligung

„Bewohner der Erde! Hier spricht Protestnik Vogon Jeltz vom galaktischen Hyperraum-Planungsrat. Wie ihnen zweifellos bekannt sein wird, sehen die Pläne zur Entwicklung der Außenregion der Galaxis den Bau einer Hyperraum-Expressroute durch Ihr Sternensystem vor. Und Ihr Planet ist einer von denen, die gesprengt werden müssen. Es gibt keinen Grund, dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben 50 ihrer Erdenjahre in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Wenn Sie sich nicht um ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem.“ In der Debatte um Stuttgart 21 und weitere Großprojekte der öffentlichen Infrastruktur wird verstärkt ein Argument vorgebracht, …