Wer den tollen Film gestern verpasst hat, kann ihn sich morgen (Do., 24.3.11) früh, 10:05 in arte nochmal angucken oder man kann man sich den Film noch 6 Tage lang streamen lassen: http://videos.arte.tv/de/videos/water_makes_money-3775756.html
Was wir lange mit bangen Hoffnungen beobachteten, findet heute seinen freudigen Abschluß und zugleich Höhepunkt: arte wird um 20:15 den Dokumentarfilm „Water makes money“ senden (Wiederholung Do., 24.3. 10:05). Trotz des immensen Drucks in Frankreich, wo Veolia eine bisher nicht näher formulierte Klage gegen die Filmemacher vorbereitet und der versuchten Einflußnahme des Suez-„Patron“ Gérard Mestrallet, der sich bei ARTE- Präsidentin Véronique Cayla persönlich beschwert hatte, wird arte zum Weltwassertag diesen Beitrag zeigen. Das ist ein Sieg für freie Informationen gegen die Interessen der Konzerne! Eine ausführliche Betrachtung hierzu von Peter Kleinert in der NRhZ weiterlesen…
(dapd/jw) Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten… Artikel in der jungen Welt
NRW ist das „Musterländle“, wenn es um das Thema PPP geht. Logisch, hier gibt es auch die meisten und höchstverschuldeten Kommunen. Die Liste der Projekte ist auch lang, die Liste des Widerstands fast noch länger. Wen wundert es, dass die in NRW „erfolgreiche“ PPP-Task Force eine Messe mit dem sehr zweideutigen Namen „Zukunft Kommune“ durchführt. Denn einerseits stockt es etwas im PPP-Geschäft, andererseits haben viele Kommunen in NRW keine Zukunft, außer sie begeben sich in die Hände der PPP-Lobbyisten – wie dann allerdings die Zukunft aussehen mag, davon können einige gebeutelte Kommunen ein Lied singen. Wer sich ein Bild aus …
In einem Interview für Börse online spricht der Hochtief-Vorstand Noé über den Umbau und Betrieb von Kasernen als neues, lukratives Geschäftsfeld. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt er die gerne kolportierte, aber falsche Ansicht, dass PPP-Projekte Schnitt 15% effektiver seien. Auch kann er sich den Widerstand gegen ÖPP gar nicht erklären und vermutet dahinter etwas ideologisches. Der Erhalt von Gemeingütern kann durchaus als Ideologie angesehen werden, was sie aber per se nicht diskreditiert. „Interessanter wäre doch mal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Thesen“, sagt Dirk Kramm von Gemeingut in BürgerInnenhand. Leider ist davon nicht viel zu hören undzu lesen. Wir bleiben aber …
Auf einer neu eingerichteten facebookseite des Klärwerkes (http://www.facebook.com/pages/Kl%C3%A4rwerk/130892626980038) wird das Gremium zur Offenlegung der Verträge, Nebenabreden und Beschlüsse seine Neuigkeiten und Termine bekannt geben.
~ Taten statt Worte: Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit RWE ~ „Klärwerk“ zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der Wasserverträge angeregt Berlin, den 17.02.2011: Die heutige aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wenn die Politik Vertrauen zurückgewinnen möchte, helfen nur Handlungen, nicht Worte. An oberster Stelle muss der sofortige Stopp der Verhandlungen mit RWE stehen. Die Verträge sind aller Voraussicht nacht rechtlich anfechtbar. Genau deswegen und nicht aus purer Neugier wurde die Offenlegung erzwungen.“ Die politische und rechtliche Aufarbeitung im Zuge der Offenlegung der Verträge lassen sich die Initiatoren des Wasservolksentscheids nicht aus der Hand …
Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt Konsequenz aus Volksentscheid: sofort die Verhandlungen mit RWE stoppen Berlin, den 15.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt. Bis zur Wahl hatte Rot-Rot noch behauptet, das zur Abstimmung gestellte Gesetz wäre verfassungswidrig. Nun versucht Rot-Rot wieder auf ihre eigenen Wähler zuzugehen. 2,47 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren sowohl vom Senat als auch vom Abgeordnetenhaus aufgerufen worden, mit Nein zu stimmen. Diesem Aufruf sind nur knapp 12.200 gefolgt, das sind 0,5 Promille. Das Ergebnis zu akzeptieren ist nach GiB aber …
Lorenz Maroldt adelt den Wasser-Volksentscheid, indem er eine messerscharfe Analyse bringt, warum der Volksentscheid „Unser Wasser“ funktiniert hat und wie sich die Berliner PolitikerInnen allesamt blamiert haben! Auf der Webseite von Radio1 anhören oder direkt nachhören: Radio1-Kommentar Lorenz Maroldt
Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: „Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen. Durch den Volksentscheid muss der Rückkauf billiger werden, nicht teurer. Bevor die Verträge nicht offen sind, darf gar nicht verkauft werden, erst muss jede juristische Rückabwicklungsmöglichkeit geprüft werden. Dazu haben wir die Offenlegung der Verträge durchgesetzt. In Frankreich wird vor Rekommunalisierungen ein zwei Jahre dauerndes Audit gemacht. Außerdem fordern wir: Auch Veolia …