Italien: Am 12. Juni geht es um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität
Interview mit Alessio F. über den Volksentscheid am 12. + 13. juni in Italien GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung? Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität. GiB: Was beinhalten genau die Volksentscheide zum Wasser? AF: Jeder Volksentscheid bedeutet eine Gesetzesänderung. Zur Beförderung der Wasserprivatisierung gibt es mehrere wichtige Gesetze, zwei sollen durch Referenden geändert werden. Gesetzesänderungen per Volksentscheid sind nur per Aufhebungen zulässig, Hinzufügungen sind nicht gestattet. Durch Aufhebungen z.B. von Verneinungen sind in begrenztem Umfang aber doch auch Änderungen möglich. Im Fall vom …