Italien: Am 12. Juni geht es um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität

Interview mit Alessio F. über den Volksentscheid am 12. + 13. juni in Italien GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung? Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität. GiB: Was beinhalten genau die Volksentscheide zum Wasser? AF: Jeder Volksentscheid bedeutet eine Gesetzesänderung. Zur Beförderung der Wasserprivatisierung gibt es mehrere wichtige Gesetze, zwei sollen durch Referenden geändert werden. Gesetzesänderungen per Volksentscheid sind nur per Aufhebungen zulässig, Hinzufügungen sind nicht gestattet. Durch Aufhebungen z.B. von Verneinungen sind in begrenztem Umfang aber doch auch Änderungen möglich. Im Fall vom …

Die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge = Euer Anlageobjekt?

von Carl Waßmuth Public-Private-Partnerships (PPPs) bedeuten nicht nur eine versteckte Verschuldung, höhere Kosten, Verlust der demokratischen Kontrolle, Beförderung von Lohndumping, Minderung von Steuereinnahmen und die Erhöhung von Ausgaben für Sozialtransferleistungen. Sie liefern die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur aus. Wie konkret das ist, zeigt, dass PPPs unmittelbar in diesem Zusammenhang in Verkaufsprospekten für Geldanlage beworben werden: „Die OECD beziffert den weltweiten Bedarf an Infrastrukturinvestitionen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 41 Billionen USD. Pro Jahr entspricht dies rund zwei Billionen USD – dem gegenüber werden jährlich nur rund 1 Billion USD investiert, vorwiegend durch die öffentliche Hand. …

Schäden an der Infrastruktur sind oft der teuerste Teil der Privatisierung

von Carl Waßmuth   Warum wenige Jahre Unterinvestitionen Jahrzehnte lang die Öffentlichkeit belasten S-Bahn Nachrichten in Berlin: „Obwohl die Werkstätten unter Hochdruck arbeiten, konnte die S-Bahn auch am Mittwoch nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nur 423 Doppelwagen einsetzen; was selbst für den Notfahrplan nicht ausreicht, für den man 425 Doppelwagen brauche.“ Die Berliner S-Bahn gilt mittlerweile als Paradebeispiel für die verfehlte Ausrichtung eines öffentlichen Unternehmens auf die Privatisierung. Notwendige Investitionen in die Wagen-Infrastruktur der im Eigentum der DB AG befindlichen S-Bahn erfolgten nicht, selbst sicherheitsrelevante Wartungsarbeiten wurden „gestreckt“, was mit anderen Worten bedeutet, sie wurden nicht zu dem Zeitpunkt …

Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik

In einer Studie der WissenschaftlerInnen der Universität Bielefeld wurde eine besondere Form der Bildungsprivatisierung untersucht: „Insbesondere Wirtschaftsverbände, unternehmernahe Stiftungen, Institute und Initiativen fordern seit einem Jahrzehnt mehr ökonomische Bildung an Schulen. Die vorliegenden Studien zeigen, dass sie als locker verbundene Lobbyisten zusammen mit Wirtschaftsdidaktikern ein bestens finanziertes politisch-pädagogisches Netzwerk bilden. Seine Akteure und Aktivitäten finden parteipolitische Unterstützung vor allem bei CDU und FDP.“

Chefplaner von S21 gibt auf

Aus Berliner Morgenpost, 16.05.2011 Verlassen jetzt die ersten „Mäuse“ das sinkende Schiff? Hany Azer, der Chefplaner von Stuttgart 21, gibt Ende Mai überraschend die Leitung des umstrittenen Bahnvorhabens ab. Auf eigenen Wunsch. Offenbar wurde er bedroht. Der ganze Artikel…

Bewegungsstiftung über die “Wollt-ihr-wissen”- Kampagne von GiB

Unser Fördererin, die Bewegungsstiftung, hat in ihrem Jahresbericht 2010 über unsere Kampagne berichtet: hier der Teaser und das Dokument: »Privaten Investoren geht es um Profite, nicht um das Gemeinwohl« Interview mit dem Förderprojekt »Gemeingut in Bürgerinnenhand« über die Gefahren der Privatisierung und den Wasser-Volksentscheid in Berlin Bewegungsstiftung_aktuell_2011-01

Wolfs Schizophrenie

Über Einen besonders bizarren Beweis für die Schizophrenie von Amt und politischer Überzeugung des Wirtschaftssenators Harald Wolf entdeckte die Morgenpost in der Haltung zur eigenen Kartellamtsanfrage und der parallel von den Wasserbetrieben initiierten „Nicht-Zuständigkeitsbereich-Klage“ vor dem Kölner Verfassungsgericht: http://www.morgenpost.de/berlin/article1631768/Berliner-Wasserbetriebe-klagen-gegen-Kartellamt.html Kommentare erwünscht!

Geheimdemokraten

Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß junge Welt vom 30.4.11/ Von Werner Rügemer Am Tropf privater Investoren: Durch eine öffentlich-private Partnerschaft werden die Hochtaunus-Kliniken an Banken und Anleger ausgeliefert Foto: Caro/Oberhäuser Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und der BayernLB. Gefälligkeitsberater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Sicherung der …

Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» in Hamburg geht in den Endspurt!

Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren. Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“ Denn, so führen sie weiter aus, „Hamburgs öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater …