Großer „PPP – Versuchsballon“ mit Hochtief

von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen. Nur auf Anforderung der BIBS-Fraktion und dann auch nur häppchenweise bekamen die Ratsleute Einblicke in das Hunderte von Seiten umfassende Vertragswerk, in die eigentlichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt sogar erst 20 Stunden vor Sitzungsbeginn – vorausgesetzt, man hatte auch noch eine Lupe zur Hand. Schlimm genug, dass die scheidende Ratsmehrheit sowas überhaupt mitmachte und mit …

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Gesundheitssysteme in Europa: Probleme, Veränderungen und Perspektiven

von Norbert Kollenda Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August 80 am 7. Und 8. Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung stattfand. Gefolgt waren dieser Einladung 30 Aktivisten aus sozialen  Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Deutschland, England, Frankreich, Irland, Polen und Schweden. Aus Frankreich waren es Mitglieder aus dem Netzwerk gegen Krankenhausprivatisierung, die teilweise der CGT, Sud und NPA angehören. Aus Polen waren neben den Vertretern und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft August 80 auch Krankenschwestern der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen mit ihrer stellvertretenden Vorsitzenden dabei. Bei der …

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Harald Wolf gegen PPP

Am 27.05.2011 durfte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf im Bundestag sprechen. Diese Gelegenheit hat ihm die Linke über „Bundesrats-Karte“ verschafft. Die „Bundesrats-Karte“ ist eine Praxis der im Bundestag vertretenen Parteien – mittlerweile auch von der Linken -, ihren jeweiligen Spitzenkanditaten im Wahlkampf einmal ein großes Podium zu bieten. Und wozu sprach Herr Wolf, der seit zehn Jahren eines der größten PPP-Projekte in Europa politisch deckt und persönlich die Renditegarantien über die Änderungsvereinbarungen im Sinne der privaten Anteilseigner festgezurrt hat? Herr Wolf sprach zu den großen Erfolgen im Protest gegen dieses PPP-Projekt: Harald Wolf, Senator (Berlin): […] In Berlin haben wir …

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Hamburger Volksbegehren leider knapp gescheitert

Leider ist die erste Stufe des Volksbegehrens in Hamburg an mangelnder Beteiligung gescheitert. Offensichtlich hatten viele BürgerInnen das Gefühl, dass die neue Stadtregierung die angestrebten Privatisierungen der Vorgängerregierung nicht weiterführen werden. Die Initiatoren bleiben aber wachsam und bringen ihren Gesetzentwurf im Zweifelsfall erneut zur Abstimmung.  Zur Webseite der Hamburger BI…

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PM: Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben

Pressemitteilung Attac Deutschland Gemeingut in BürgerInnenhand 25. Mai 2011 * Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben * Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland …

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Schocktherapie für Griechenland

Das Schuldenmanagment des IWF und der EU zeigt sein wahres Gesicht: Es geht nur um eines: „Ihr sollt uns alles verkaufen was ihr habt, und zwar zu Schleuderpreisen.“ Verkauft wird natürlich nicht Tafelsilber, sondern Griechenlands Einnamen von morgen. Der Athener Flughafen hatte zuletzt Gewinne über 50% ausgeschüttet, die Hälfte davon erhielt bereits Hochtief. Mitverkauft werden sollen viele Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge heisst so, weil ihre Leistungen für viele Menschen unverzichtbar sind. In Berlin kämpfen viele darum, das teilprivatisierte Wasser zurückzubekommen, in Athen soll es jetzt verschleudert werden. Bei all dem unterscheidet sich Griechenlands Verschuldung noch nicht einmal bedeutend …

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Berlin – Paris. Wie weiter mit dem Wasser?

von Dorothea Härlin, 18.4.2011 Ich spreche hier als Mitbegründerinnen des Berliner Wassertischs, der es sich seit 2006  zum Ziel gesetzt hat, die Teilprivatisierung der BWB rückgängig zu machen. Wir sind eine bunte Mischung von Berliner BürgerInnen, mit unterschiedlichsten  Hintergründen, kein Expertengremium also. Aber wir mussten feststellen, dass die sogenannten Experten und Expertinnen aus Politik und Wirtschaft ebenso wie Fachleute in und außerhalb der BWB bisher nichts gegen diese skandalöse Privatisierung des Wassers in Berlin unternommen haben. Deshalb sahen und sehen wir uns gezwungen von außen Druck zu machen, ausgerüstet mit unserem gesunden Menschenverstand und basisdemokratischem Bewusstsein. Dass der politische Wille …

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Aufklärung von unten

Junge Welt vom 20.05.2011/ von Benedict Ugarte Chacon Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Privatisierung gesetzlich festschreibt. Am 13. März trat das Gesetz in Kraft, und mittlerweile hat der Senat allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses entsprechende Unterlagen zugesandt und behauptet, alle Verträge lägen offen, und das Gesetz …

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laura