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PM: Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben

25 Mai 2011

Die Plünderung hat begonnen ©ErdeundMeer/pixelio.de

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
25. Mai 2011

* Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben
* Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

„Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern“, sagte Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. „Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in
Griechenland unbezahlbar machen.“

Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. „Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern“, sagte Carl Waßmuth. „Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben.“ Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.

„Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt“, stellte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.“ Die wahnwitzige Privatisierungswelle entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: „Die Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen.“

GiB ruft zum Widerstand auf: die Unterschriftenliste an das Europaparlament gibt es hier.

Für Rückfragen und Interviews:

* Carl Waßmuth, GiB und Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179 – 7724 334
* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

*) Aufgabe der Treuhandanstalt war es, die volkseigenen Betriebe der DDR
zu privatisieren oder stillzulegen. Auf 600 Milliarden D-Mark (ca. 307
Milliarden Euro) schätzte Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder das
von der Anstalt verwaltete Vermögen zu Beginn ihrer Tätigkeit 1990. Vier
Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit 256 Milliarden
D-Mark Schulden.

Ohne Umbrüche:

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
25. Mai 2011

* Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben
* Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

„Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern“, sagte Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. „Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in
Griechenland unbezahlbar machen.“

Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. „Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern“, sagte Carl Waßmuth. „Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben.“ Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.

„Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt“, stellte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.“ Die wahnwitzige Privatisierungswelle entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: „Die Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen.“

Für Rückfragen und Interviews:

* Carl Waßmuth, GiB und Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179 – 7724 334
* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

*) Aufgabe der Treuhandanstalt war es, die volkseigenen Betriebe der DDR
zu privatisieren oder stillzulegen. Auf 600 Milliarden D-Mark (ca. 307
Milliarden Euro) schätzte Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder das
von der Anstalt verwaltete Vermögen zu Beginn ihrer Tätigkeit 1990. Vier
Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit 256 Milliarden
D-Mark Schulden.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

„Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) fordert mit einer
Unterschriftensammlung die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament
auf, die Initiative für eine Treuhand zur Steuerung der Privatisierung
der Daseinsvorsorge in Griechenland und Europa zu stoppen:
http://gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/05/Keine-europäische-Treuhand2a.pdf

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: [attac-d-presse] Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben
Datum: Wed, 25 May 2011 13:01:35 +0200
Von: Frauke Distelrath <presse@attac.de>
Antwort an: presse@attac.de
An: attac-d-presse@listen.attac.de
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
25. Mai 2011

* Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben
* Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein "Gemeingut in
BürgerInnenhand" (GiB) haben einen sofortigen Stopp der
Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen
verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit
Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung
aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland
nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen
hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten
und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen
und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine
zu kommen.

"Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen
von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht
mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen
transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern", sagte
Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung.
Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie
Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die
Bürger unverzichtbar. "Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven
Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in
Griechenland unbezahlbar machen."

Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen
Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft*
einzurichten. "Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die
Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den
Steuerzahlerinnen und -zahlern", sagte Carl Waßmuth. "Wer die Treuhand
zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur
Plünderung freigeben." Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige
auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.

"Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine
Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt", stellte
Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die
Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die
Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer
Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die
Profite transnationaler Konzerne." Die wahnwitzige Privatisierungswelle
entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der
Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen
europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der
neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer
Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: "Die
Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es
ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle
auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen."

Für Rückfragen und Interviews:

* Carl Waßmuth, GiB und Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179 – 7724 334
* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

*) Aufgabe der Treuhandanstalt war es, die volkseigenen Betriebe der DDR
zu privatisieren oder stillzulegen. Auf 600 Milliarden D-Mark (ca. 307
Milliarden Euro) schätzte Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder das
von der Anstalt verwaltete Vermögen zu Beginn ihrer Tätigkeit 1990. Vier
Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit 256 Milliarden
D-Mark Schulden.

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"Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) fordert mit einer
Unterschriftensammlung die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament
auf, die Initiative für eine Treuhand zur Steuerung der Privatisierung
der Daseinsvorsorge in Griechenland und Europa zu stoppen:
http://gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/05/Keine-europäische-Treuhand2a.pdf

--
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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3 Kommentare »

  • Mario Miesel sagt:

    Hey,kann ich nur zustimmen,wenn man in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* installieren will ist auch nach meiner Meinung absoluter Wahsinn.Damals wurde unter Druck der hiesigen Regierung die jeweiligen Opjekte an Große Immobilien Makler und Ähnliches Clientel bevorzugt und zugeschanzt!Heute hat man es nicht anders vor,die großen Transferieren ihr Kapital in die Schweitz oder nach Lichtenstein und der gemeine Pöpel zahlt die Zeche wie gewohnt.Hat sich docj eigentlich auch nach der Aufklärung viel nicht geändert oder ?!

    orphois

  • Moritz sagt:

    Super, endlich ein informativer Artikel, mein Dank. Muss man sich nochmal in Ruhe durchlesen. Generell finde ich die Seite leicht zugaenglich.

  • buy deca durabolin sagt:

    Vielen Dank für diesen wunderbaren Beitrag. Bewundern Sie die Zeit und Mühe, die Sie in Ihrem Blog und detaillierte Informationen bieten.

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