PM 2011-02-17: Taten statt Worte, Klärwerk angeregt

~ Taten statt Worte: Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit RWE

~ „Klärwerk“ zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der Wasserverträge angeregt

Berlin, den 17.02.2011:
Die heutige aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wenn die Politik Vertrauen zurückgewinnen möchte, helfen nur Handlungen, nicht Worte. An oberster Stelle muss der sofortige Stopp der Verhandlungen mit RWE stehen. Die Verträge sind aller Voraussicht nacht rechtlich anfechtbar. Genau deswegen und nicht aus purer Neugier wurde die Offenlegung erzwungen.“

Die politische und rechtliche Aufarbeitung im Zuge der Offenlegung der Verträge lassen sich die Initiatoren des Wasservolksentscheids nicht aus der Hand nehmen. Dazu Dirk Kramm, Sprecher von GiB: „Kein vom Senat beauftragter Dritter hat dazu die Legitimation, so ehrenwert und ernsthaft er — oder sie — die Aufgabe auch angeht.“
Mitglieder des Wassertischs, von attac und des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand regen daher die Gründung eines regelmäßig und öffentlich tagenden Arbeitskreises an. Sie folgen damit dem Vorbild der „Audits“ im Vorfeld erfolgreicher Wasser-Rekommunalisierungen wie etwa in Paris.
Das Gremium trägt den Arbeitstitel „Klärwerk“.

Laura Valentukeviciute weiter: „Die aktuelle Stunde kommt wenigstens fünf Jahre zu spät. Durch Fensterreden kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zurückgewonnen werden. Auch wenn alle Parteien im Abgeordnetenhaus jetzt beteuern, sie haben schon immer gewollt, wozu sie erst durch ein Volksgesetz gezwungen wurden, hätten sie die Möglichkeit gehabt, dieses Gesetz selbst zu verabschieden.“ Statt dessen hat das Abgeordnetenhaus – genau wie der Senat- 2,47 Millionen BerlinerInnen schriftlich dazu aufgerufen, mit Nein zu.
Nur 12.500 sind diesem Aufruf gefolgt, das sind 0,5 Prozent. Dazu Dirk Kramm: „0,5 Prozent – ist eine größere Kluft zwischen Politik und WählerInnen vorstellbar?“

Gemeingut in BürgerInnenhand hatte den Volksentscheid mit der Kampagne „Wollt ihr wissen“ unterstützt. Der Verein wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.

Rückfragen: Laura Valentukeviciute 0176/23320373, Dirk Kramm, 0163/6931503

Links: www.gemeingut.org www.wollt-ihr-wissen.de

PM-wiw-aktuelle Stunde 2011-02-17

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