Zur Krankenhauspolitik in Deutschland: Privatisierung und Ökonomisierung führen zu Klinikschließungen

Aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Bündnis Klinikrettung fördert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widersprüchen zutage, die unser Gesundheitssystem prägen, das zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Leider werden aber diese Widersprüche medial so zugeschüttet, dass sie in der öffentlichen Debatte mehr oder weniger keine Rolle spielen. Den kritischen Initiativen kommt hier die demokratiepolitisch unverzichtbare Rolle eines Korrektivs zu, zumal wenn es um die Gesundheit geht.

Hier zunächst die wichtigsten Widersprüche in Kurzform:

  • In den Medien malt die offizielle Politik das Bild von überfüllten Krankenhäusern und Intensivstationen, während gleichzeitig Krankenhäuser und Intensivstationen unvermindert geschlossen werden.
  • Obwohl die Krankenhaus- und Intensivkapazitäten als entscheidende Kriterien für drastische Eingriffe ins öffentliche und private Leben und die Wirtschaft genommen werden, wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht geändert.
  • Auch wenn inzwischen der Pflegenotstand nicht geleugnet wird, so wird doch nichts zu seiner strukturellen Behebung getan.
  • Obgleich es auch in einer breiteren Öffentlichkeit angekommen ist, dass die Corona-Politik die sozialen Gegensätze verschärft und Inklusion in den Hintergrund gedrängt hat, wird nichts dafür getan, das zu ändern.
  • Obwohl die sozial-ökologische Transformation eine Ausweitung der Gemeingüter dringend nahelegt, wird ihre Privatisierung weiter vorangetrieben.

Anfang 2020 hat eine kleine Aktivengruppe bei GiB die Arbeit zum Thema aufgenommen: eine Petition gestartet, eine Forsa-Umfrage beauftragt, Flugblätter produziert, Briefe an die PolitikerInnen versendet, erste Aktionen durchgeführt und die Presse informiert. Ende 2020 haben wir offiziell das Bündnis Klinikrettung gegründet.

In der Gründungspressekonferenz haben wir die Bilanz zu bundesweiten Schließungen gezogen und damit viel Aufmerksamkeit erzeugt. Viele unserer 14 Initiativen wehren sich lautstark gegen die Schließungen vor Ort. Häufig gelingt der Schulterschluss mit Arbeitnehmervertretungen, der Gewerkschaft Ver.di und auch mit regionalen Vereinen.

Und auch die Bevölkerung ist grundsätzlich unserer Meinung, wie die folgenden Umfragen zeigen: Nach einer von GiB bei Forsa in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage wünschen 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen. Die Patientenversorgung stellen 96 Prozent über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Kurz nach der GiB-Umfrage zu Krankenhäusern veröffentlichte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands eine ganz ähnliche Umfrage mit ähnlichen Ergebnissen. Danach ist 93 Prozent der Befragten ein wohnortnahes Krankenhaus sehr wichtig (62 Prozent) oder wichtig (31 Prozent). Und 74 Prozent der Bürger glauben nicht, dass Deutschland Pandemien wie die Corona-Pandemie mit deutlich weniger, dafür jeweils größeren Krankenhäusern hätte bewältigen können.

In eine ähnliche Richtung geht auch das Ergebnis der „Initiative Abstimmung 2021“ zum Thema Gewinne mit Krankenhäusern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefvotum an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgewählt worden, die Aussage zu „Keine Profite mit Krankenhäusern“ fiel überdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage.

Die Krankenhausschließungen sind systemisch bedingt

Wenn also trotz massiver Widersprüche und trotz anderslautender Meinungsumfragen die Politik nicht zu Änderungen gezwungen werden konnte, dann muss das gravierende Gründe haben. Wir gehen generell davon aus, dass JournalistInnen darauf warten, Missstände, Fehlentwicklung, Skandale oder gar kriminelle Akte aufzuspüren und aufzudecken. Solange es Einzelfälle sind, stimmt das auch. Sobald es aber um strukturelle, systembedingte Vorgänge geht, die nicht infrage gestellt werden sollen, sieht es schon schwieriger aus. Noch dazu, wenn die Sachverhalte kompliziert sind.

Und wenn die Kritik an Fehlentwicklungen mit einer politischen Botschaft kollidiert, die von der Mehrheit der Parteien geteilt wird und hinter der eine starke Lobby steht, wird es schwierig, gehört zu werden. Wie anders soll man es erklären, wenn zur Rechtfertigung bisher nicht gekannter Freiheitseinschränkungen und der bisher größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingriffe drei Messziffern genommen werden, die aber nicht kritisch (genug) hinterfragt werden. Die Rede ist natürlich von der Corona-Politik, deren einschneidende Maßnahmen von a) den Inzidenzwerten, b) den Hospitalisierungsinzidenzen und c) der Belegung von Intensivbetten durch Covid-Patienten abhängig gemacht werden. Mindestens zwei der drei Werte hängen aber von der jahrzehntelang verfolgten Krankenhauspolitik ab. Kurz gesagt: Werden Kliniken geschlossen und Betten abgebaut, steigen selbst bei gleichbleibenden Corona-Werten die Inzidenzwerte automatisch und liefern die Rechtfertigung für weitere Einschränkungen.

Von daher und wegen der zunehmenden Kollateralschäden wäre es zwingend notwendig, die Ökonomisierung und Privatisierung im Krankenhaussektor in den Fokus der Medien zu nehmen. Das wird vom Mainstream der Medien aber vermieden. Am Mangel an kritischer Expertise kann es, wie schon dargelegt, nicht liegen.

Tatsächlich sind die Ursachen der jahrzehntelangen Politik der Krankenhausschließungen systemisch bedingt und vor allem im Wirtschaftssystem begründet. Die Erlaubnis, Gewinne machen zu dürfen, löste seit den 1990er Jahren einen Privatisierungsschub aus. Bis dahin wirtschafteten Krankenhäuser nach dem Prinzip der Kostendeckung. Die allgemeine Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen eröffnete weitere Gewinnchancen für private Träger und Gewinnzwang für öffentliche Häuser. Verluste führen über kurz oder lang zu Schließungen.

Dazu ist es nützlich, sich klarzumachen, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben in Deutschland (390,6 Milliarden Euro 2018) mit 11,7 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt mehr als doppelt so hoch ist wie der Anteil der Automobilindustrie. Dieses große und wachsende Finanzvolumen macht es für das weltweite Kapital auf seiner Jagd nach Renditen so attraktiv, Arztpraxen, Reha-Kliniken, Pflegeheime, medizinische Spezialdienste und Krankenhäuser zu übernehmen. Ehemals gemeinwohlorientierte Einrichtungen werden durch profitorientierte abgelöst. Seit zwei Jahrzehnten wachsen die Privaten unablässig, seit 2014 gibt es mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Konzerne wie Helios, Asklepios oder Sana verzeichnen Milliardenumsätze, und die Gewinne sprudeln. Insolvenzen, Übernahmen und Konzentrationsprozesse sind die Kehrseite der Medaille.

Gewinnträchtig sind vor allem aufwendige Behandlungen; hierauf spezialisieren sich gern die Privaten, so dass die Fachkliniken zunehmen. Allgemeine Behandlungen und Grundversorgung werden schlecht vergütet; einen Großteil davon leisten öffentliche Kliniken. Auch durch Personaleinsparung und Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister lassen sich Gewinne generieren. Immer mehr PatientInnen werden von immer weniger Pflegekräften versorgt. Deutschland hat hier die schlechteste Position unter zwölf vergleichbaren Ländern. Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, Überforderung und Lohndumping kennzeichnen mittlerweile Versorgung und Pflege in Kliniken. Das die Corona-Epidemie begleitende Beifallklatschen für die Pflegekräfte konnte nicht verdecken, dass auch in der Tarifauseinandersetzung 2020 das Personal vor allem als Kostenfaktor gesehen wurde. Für verschärften Finanzdruck bei den Krankenhäusern sorgen die Länder: Im Jahr 2017 steuerten sie nur noch 44,3 Prozent der benötigten Investitionsmittel bei. Der »Krankenhaus Rating Report 2020« errechnete für mehr als ein Drittel der Kliniken (600 Häuser) ein mittleres bis hohes Insolvenzrisiko.

Schluss mit dem Klinikkahlschlag!

Die Politik der Privatisierung wird nicht zuletzt seit der Corona-Krise zunehmend hinterfragt – zu Recht! Dennoch folgen viele Parteien der Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt selbst machen muss. Ein Grund dafür ist auch, dass in Bund, Ländern und Kommunen über die Jahre massiv Personal abgebaut worden ist, so dass der Staat mit der Steuerung seiner Aufgaben zunehmend mehr Probleme hat. Unübertroffen dabei ist Hessen, das sogar das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verkauft hat. Hören Bund und Länder weiter auf die Beraterlobby, dann landen wir bei wenigen zentralisierten Großkliniken. Zwei Dritteln der Kliniken bundesweit droht die Schließung. Die von privaten Investoren als Ersatz vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren mit digitaler Beratung und Diagnostik – freilich ohne 24-Stunden-Notfallversorgung und -betrieb – sind keine Lösung. Profite dürfen nicht vor der Gesundheit rangieren. Wir müssen schleunigst zum Grundsatz zurückkehren, dass Gesundheit keine Ware ist, wie es 96 Prozent der Bevölkerung wünschen.

Trotzdem hat auch die neue Ampelkoalition in ihrem Vertrag keine Kurskorrektur eingeleitet, wie das Bündnis Klinikrettung kritisiert. Das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands wird mit keinem Wort erwähnt. Der Klinikschließungsprozess geht trotz Pandemie weiter, in 2021 gab es neun Schließungen und 22 Teilschließungen, fünfzig weitere Krankenhäuser sind akut von Schließungen bedroht. Vor allem ländliche Regionen werden so ihrer Gesundheitsinfrastruktur beraubt. Versprochene Zentralkliniken und Maximalversorger können den Kahlschlag keinesfalls kompensieren. Auch das DRG-Fallpauschalensystem wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses trägt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei.

Das Bündnis Klinikrettung fordert die Koalition auf, endlich demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen und Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausversorgung einzubeziehen. Bisher stützte sich die Regierung einseitig auf Gesundheitsökonomen mit bestimmter Forschungsausrichtung und die Bertelsmann Stiftung (Bertelsmann Studie 2019). Es ist zu befürchten, dass auch die neue Koalition denselben Fehler macht. SPD, Grüne und FDP riskieren, als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen.

Aktualisiert am 28.01.2022, Erstveröffentlichung in der Zeitung graswurzelrevolution, Ausgabe 465, Januar 2022.

Griechenland vor dem Ausverkauf

aus der jungen welt vom 16.6.11

Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden

Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE. Der Telekom-Anteil stieg damit auf 40 Prozent plus eine Stimme – der griechische Staat hält noch zehn Prozent plus eine Stimme. Die Deutsche Telekom hat auch die Unternehmensführung bei OTE. Für sie war vor allem auch das Mobilfunkgeschäft von OTE in Rumänien, Bulgarien und Albanien interessant. OTE hält auch 20 Prozent an Telecom Serbia.

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Harald Wolf gegen PPP


Am 27.05.2011 durfte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf im Bundestag sprechen. Diese Gelegenheit hat ihm die Linke über „Bundesrats-Karte“ verschafft. Die „Bundesrats-Karte“ ist eine Praxis der im Bundestag vertretenen Parteien – mittlerweile auch von der Linken -, ihren jeweiligen Spitzenkanditaten im Wahlkampf einmal ein großes Podium zu bieten. Und wozu sprach Herr Wolf, der seit zehn Jahren eines der größten PPP-Projekte in Europa politisch deckt und persönlich die Renditegarantien über die Änderungsvereinbarungen im Sinne der privaten Anteilseigner festgezurrt hat? Herr Wolf sprach zu den großen Erfolgen im Protest gegen dieses PPP-Projekt:

Harald Wolf, Senator (Berlin):

[…]

In Berlin haben wir vor einiger Zeit den Erfolg eines Volksentscheids erlebt, der unter dem Motto „Wir wollen unser Wasser zurück“ den Protest gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 durch die damalige Große Koalition artikuliert hat. Über 700 000 Berlinerinnen und Berliner haben diesen Volksentscheid unterstützt.

Ich habe schon die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe angesprochen. Damals ist für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte der Anteile an Private veräußert worden. Wenn man ausrechnet, welche Zinsersparnis das bedeutet – 1,7 Milliarden Euro, 4 Prozent Zinsen –, kommt man auf circa 70 Millionen Euro. Die Privaten haben eine Rendite von circa 120 Millionen Euro. Das heißt, ich könnte für den Haushalt jährlich diese Zinsersparnis von 70 Millionen Euro sozusagen als öffentliche Einnahme verbuchen, wenn ich die Anteile noch hätte, und gleichzeitig hätte ich ein Tarifsenkungspotenzial zugunsten der Kundinnen und Kunden in Höhe von 50 Millionen Euro. Es hat sich also weder für die Kunden noch für die Kommune gerechnet.

[…]

Aus derartigen Privatisierungserfahrungen müssen die Lehren gezogen werden.

[…]

Deshalb hat der Senat von Berlin auch beschlossen, die Berliner Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Wir
stehen gegenwärtig in Verhandlungen mit RWE über den Rückkauf der Anteile und in Verhandlungen mit dem
zweiten Anteilseigner, Veolia, über einen Neuabschluss der Verträge.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Senator, ich begrüße Sie im Deutschen Bundestag. – Sie haben lobend den Volksentscheid zu den Berliner
Wasserbetrieben erwähnt. Meine Frage lautet: Haben der Senat von Berlin und Sie persönlich den Volksentscheid unterstützt, oder hat sich der Volksentscheid gegen den Senat gerichtet, nachdem der Senat von Berlin und der zuständige Senator sich geweigert haben, die Verträge über den Verkauf der Wasserbetriebe von Berlin offenzulegen, und der Senat trotz einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts diese Verträge weiterhin nur sehr unvollständig offengelegt hat und deshalb durch den Volksentscheid dazu gezwungen werden
musste, die Verträge vollständig offenzulegen? Sie tun so, als wenn das ein Volksentscheid gewesen wäre, der
vom Berliner Senat unterstützt, vielleicht sogar initiiert worden ist. Ich finde es hervorragend, dass Sie das jetzt
prüfen; aber wir wollen doch der historischen Wahrheit die Ehre geben.

Harald Wolf, Senator (Berlin):

Lieber Christian Ströbele, auch ich bin sehr dafür, der historischen Wahrheit die Ehre zu geben, und ich stelle
fest, dass, wenn grüne Politiker aus Berlin im Deutschen Bundestag sitzen, sie manchmal die Verästelungen der
Berliner Politik nicht wirklich wahrnehmen;

(Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

das stellen wir gegenwärtig auch im Wahlkampf fest.

(Beifall bei der LINKEN – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wollen wir doch
mal gucken, was Herr Wolf in der taz zu dem Thema gesagt hat! – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Die elehrungen können Sie im Senat machen, aber nicht hier!)

– Ich spreche gerade mit dem Kollegen Ströbele, der mir eine Frage gestellt hat, die ich, wie sich das gehört, anständig beantworten will.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann geben Sie sich mal Mühe!)

Herr Ströbele, das Abgeordnetenhaus von Berlin hat eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen
und damit der Intention des Volksbegehrens Rechnung getragen; denn auf der Grundlage dieses vom Parlament
– übrigens mit aktiver Mitwirkung der Fraktion der Grünen – beschlossenen Gesetzes können die Verträge
veröffentlicht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht die Frage! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gutes Gesetz!)

– Das ist ein gutes Gesetz, genau. Die Offenlegung ist erfolgt, und zwar vor dem Volksentscheid. Der Senat
bzw. das Abgeordnetenhaus hat alles getan, um der Intention des Volksbegehrens Genüge zu tun.
Ich kann mich erinnern – um auch das einmal zu sagen, Kollege Ströbele –:

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie endlich die Frage beantworten?)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte auch – –

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ging doch darum, was Sie und der Senat dazu gemeint haben!)

– Ja, aber das habe ich doch gerade gesagt.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine ganz einfache Frage! Da kann man doch kurz drauf antworten!)

– Ja. Ganz einfache Frage.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch um Ihre Meinung und die des Senats!)

Das Abgeordnetenhaus hat die Verträge auf der Grundlage einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes offengelegt, und zwar vor dem Volksentscheid.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht vollständig! Das wissen Sie doch!)

Das ist die Wahrheit, wenn Sie eine ganz kurze Antwort wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt fahre ich in meinen Ausführungen fort.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal die Frage beantworten? Beantworten Sie doch mal die Frage! – Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hat er doch beantwortet!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Die Frage ist so beantwortet, wie er sie beantworten wollte. Der Herr Senator kann jetzt mit seiner Rede fortfahren. – Bitte schön, Herr Senator.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist nicht beantwortet! Das ist doch albern!)

Harald Wolf, Senator (Berlin):
Ich würde einfach bitten, die Frage, von der Sie meinen, dass sie noch nicht beantwortet ist, jetzt noch einmal
zu wiederholen. Ich beantworte sie dann gern, falls mir doch die Fragestellung entgangen sein sollte.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich gebe Ihnen nicht noch drei Minuten mehr Zeit! Hören Sie doch einfach zu!)

– Okay. Dann wird die Frage nicht gestellt, und deshalb kann ich sie auch nicht beantworten. Ich fahre jetzt fort.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17112.pdf

Was hat Harald Wolf in seinem Bundestagsauftritt vergessen zu erwähnen? Ach ja, dass er und die Berliner Landesregierung 2,46 Millionen Berlinerinnen und Berliner schriftlich aufgefordert haben, bei dem Entscheid „Wir wollen unser Wasser zurück“ mit NEIN zu stimmen. Glücklicherweise sind nur 11.590 Berlinerinnen und Berliner dieser Aufforderung gefolgt, nicht einmal ein halbes Prozent der Angeschriebenen.