Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend unter ökonomische Zwänge. Das führt zu einer Reihe von Widersprüchen, die jedoch medial unterbeleuchtet bleiben. Es ist dringend notwendig, Politik der Gewinnerwirtschaftung in den Krankenhäusern zu beenden. Denn sie führt zu Pflegenotstand und Schließungen.

Zur Krankenhauspolitik in Deutschland: Privatisierung und Ökonomisierung führen zu Klinikschließungen

Aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Bündnis Klinikrettung fördert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widersprüchen zutage, die unser Gesundheitssystem prägen, das zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Leider werden aber diese Widersprüche medial so zugeschüttet, dass sie in der öffentlichen Debatte mehr oder weniger keine Rolle spielen. Den kritischen Initiativen kommt hier die demokratiepolitisch unverzichtbare Rolle eines Korrektivs zu, zumal wenn es um die Gesundheit geht.

Hier zunächst die wichtigsten Widersprüche in Kurzform:

  • In den Medien malt die offizielle Politik das Bild von überfüllten Krankenhäusern und Intensivstationen, während gleichzeitig Krankenhäuser und Intensivstationen unvermindert geschlossen werden.
  • Obwohl die Krankenhaus- und Intensivkapazitäten als entscheidende Kriterien für drastische Eingriffe ins öffentliche und private Leben und die Wirtschaft genommen werden, wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht geändert.
  • Auch wenn inzwischen der Pflegenotstand nicht geleugnet wird, so wird doch nichts zu seiner strukturellen Behebung getan.
  • Obgleich es auch in einer breiteren Öffentlichkeit angekommen ist, dass die Corona-Politik die sozialen Gegensätze verschärft und Inklusion in den Hintergrund gedrängt hat, wird nichts dafür getan, das zu ändern.
  • Obwohl die sozial-ökologische Transformation eine Ausweitung der Gemeingüter dringend nahelegt, wird ihre Privatisierung weiter vorangetrieben.

Anfang 2020 hat eine kleine Aktivengruppe bei GiB die Arbeit zum Thema aufgenommen: eine Petition gestartet, eine Forsa-Umfrage beauftragt, Flugblätter produziert, Briefe an die PolitikerInnen versendet, erste Aktionen durchgeführt und die Presse informiert. Ende 2020 haben wir offiziell das Bündnis Klinikrettung gegründet.

In der Gründungspressekonferenz haben wir die Bilanz zu bundesweiten Schließungen gezogen und damit viel Aufmerksamkeit erzeugt. Viele unserer 14 Initiativen wehren sich lautstark gegen die Schließungen vor Ort. Häufig gelingt der Schulterschluss mit Arbeitnehmervertretungen, der Gewerkschaft Ver.di und auch mit regionalen Vereinen.

Und auch die Bevölkerung ist grundsätzlich unserer Meinung, wie die folgenden Umfragen zeigen: Nach einer von GiB bei Forsa in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage wünschen 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen. Die Patientenversorgung stellen 96 Prozent über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Kurz nach der GiB-Umfrage zu Krankenhäusern veröffentlichte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands eine ganz ähnliche Umfrage mit ähnlichen Ergebnissen. Danach ist 93 Prozent der Befragten ein wohnortnahes Krankenhaus sehr wichtig (62 Prozent) oder wichtig (31 Prozent). Und 74 Prozent der Bürger glauben nicht, dass Deutschland Pandemien wie die Corona-Pandemie mit deutlich weniger, dafür jeweils größeren Krankenhäusern hätte bewältigen können.

In eine ähnliche Richtung geht auch das Ergebnis der „Initiative Abstimmung 2021“ zum Thema Gewinne mit Krankenhäusern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefvotum an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgewählt worden, die Aussage zu „Keine Profite mit Krankenhäusern“ fiel überdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage.

Die Krankenhausschließungen sind systemisch bedingt

Wenn also trotz massiver Widersprüche und trotz anderslautender Meinungsumfragen die Politik nicht zu Änderungen gezwungen werden konnte, dann muss das gravierende Gründe haben. Wir gehen generell davon aus, dass JournalistInnen darauf warten, Missstände, Fehlentwicklung, Skandale oder gar kriminelle Akte aufzuspüren und aufzudecken. Solange es Einzelfälle sind, stimmt das auch. Sobald es aber um strukturelle, systembedingte Vorgänge geht, die nicht infrage gestellt werden sollen, sieht es schon schwieriger aus. Noch dazu, wenn die Sachverhalte kompliziert sind.

Und wenn die Kritik an Fehlentwicklungen mit einer politischen Botschaft kollidiert, die von der Mehrheit der Parteien geteilt wird und hinter der eine starke Lobby steht, wird es schwierig, gehört zu werden. Wie anders soll man es erklären, wenn zur Rechtfertigung bisher nicht gekannter Freiheitseinschränkungen und der bisher größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingriffe drei Messziffern genommen werden, die aber nicht kritisch (genug) hinterfragt werden. Die Rede ist natürlich von der Corona-Politik, deren einschneidende Maßnahmen von a) den Inzidenzwerten, b) den Hospitalisierungsinzidenzen und c) der Belegung von Intensivbetten durch Covid-Patienten abhängig gemacht werden. Mindestens zwei der drei Werte hängen aber von der jahrzehntelang verfolgten Krankenhauspolitik ab. Kurz gesagt: Werden Kliniken geschlossen und Betten abgebaut, steigen selbst bei gleichbleibenden Corona-Werten die Inzidenzwerte automatisch und liefern die Rechtfertigung für weitere Einschränkungen.

Von daher und wegen der zunehmenden Kollateralschäden wäre es zwingend notwendig, die Ökonomisierung und Privatisierung im Krankenhaussektor in den Fokus der Medien zu nehmen. Das wird vom Mainstream der Medien aber vermieden. Am Mangel an kritischer Expertise kann es, wie schon dargelegt, nicht liegen.

Tatsächlich sind die Ursachen der jahrzehntelangen Politik der Krankenhausschließungen systemisch bedingt und vor allem im Wirtschaftssystem begründet. Die Erlaubnis, Gewinne machen zu dürfen, löste seit den 1990er Jahren einen Privatisierungsschub aus. Bis dahin wirtschafteten Krankenhäuser nach dem Prinzip der Kostendeckung. Die allgemeine Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen eröffnete weitere Gewinnchancen für private Träger und Gewinnzwang für öffentliche Häuser. Verluste führen über kurz oder lang zu Schließungen.

Dazu ist es nützlich, sich klarzumachen, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben in Deutschland (390,6 Milliarden Euro 2018) mit 11,7 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt mehr als doppelt so hoch ist wie der Anteil der Automobilindustrie. Dieses große und wachsende Finanzvolumen macht es für das weltweite Kapital auf seiner Jagd nach Renditen so attraktiv, Arztpraxen, Reha-Kliniken, Pflegeheime, medizinische Spezialdienste und Krankenhäuser zu übernehmen. Ehemals gemeinwohlorientierte Einrichtungen werden durch profitorientierte abgelöst. Seit zwei Jahrzehnten wachsen die Privaten unablässig, seit 2014 gibt es mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Konzerne wie Helios, Asklepios oder Sana verzeichnen Milliardenumsätze, und die Gewinne sprudeln. Insolvenzen, Übernahmen und Konzentrationsprozesse sind die Kehrseite der Medaille.

Gewinnträchtig sind vor allem aufwendige Behandlungen; hierauf spezialisieren sich gern die Privaten, so dass die Fachkliniken zunehmen. Allgemeine Behandlungen und Grundversorgung werden schlecht vergütet; einen Großteil davon leisten öffentliche Kliniken. Auch durch Personaleinsparung und Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister lassen sich Gewinne generieren. Immer mehr PatientInnen werden von immer weniger Pflegekräften versorgt. Deutschland hat hier die schlechteste Position unter zwölf vergleichbaren Ländern. Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, Überforderung und Lohndumping kennzeichnen mittlerweile Versorgung und Pflege in Kliniken. Das die Corona-Epidemie begleitende Beifallklatschen für die Pflegekräfte konnte nicht verdecken, dass auch in der Tarifauseinandersetzung 2020 das Personal vor allem als Kostenfaktor gesehen wurde. Für verschärften Finanzdruck bei den Krankenhäusern sorgen die Länder: Im Jahr 2017 steuerten sie nur noch 44,3 Prozent der benötigten Investitionsmittel bei. Der »Krankenhaus Rating Report 2020« errechnete für mehr als ein Drittel der Kliniken (600 Häuser) ein mittleres bis hohes Insolvenzrisiko.

Schluss mit dem Klinikkahlschlag!

Die Politik der Privatisierung wird nicht zuletzt seit der Corona-Krise zunehmend hinterfragt – zu Recht! Dennoch folgen viele Parteien der Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt selbst machen muss. Ein Grund dafür ist auch, dass in Bund, Ländern und Kommunen über die Jahre massiv Personal abgebaut worden ist, so dass der Staat mit der Steuerung seiner Aufgaben zunehmend mehr Probleme hat. Unübertroffen dabei ist Hessen, das sogar das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verkauft hat. Hören Bund und Länder weiter auf die Beraterlobby, dann landen wir bei wenigen zentralisierten Großkliniken. Zwei Dritteln der Kliniken bundesweit droht die Schließung. Die von privaten Investoren als Ersatz vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren mit digitaler Beratung und Diagnostik – freilich ohne 24-Stunden-Notfallversorgung und -betrieb – sind keine Lösung. Profite dürfen nicht vor der Gesundheit rangieren. Wir müssen schleunigst zum Grundsatz zurückkehren, dass Gesundheit keine Ware ist, wie es 96 Prozent der Bevölkerung wünschen.

Trotzdem hat auch die neue Ampelkoalition in ihrem Vertrag keine Kurskorrektur eingeleitet, wie das Bündnis Klinikrettung kritisiert. Das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands wird mit keinem Wort erwähnt. Der Klinikschließungsprozess geht trotz Pandemie weiter, in 2021 gab es neun Schließungen und 22 Teilschließungen, fünfzig weitere Krankenhäuser sind akut von Schließungen bedroht. Vor allem ländliche Regionen werden so ihrer Gesundheitsinfrastruktur beraubt. Versprochene Zentralkliniken und Maximalversorger können den Kahlschlag keinesfalls kompensieren. Auch das DRG-Fallpauschalensystem wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses trägt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei.

Das Bündnis Klinikrettung fordert die Koalition auf, endlich demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen und Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausversorgung einzubeziehen. Bisher stützte sich die Regierung einseitig auf Gesundheitsökonomen mit bestimmter Forschungsausrichtung und die Bertelsmann Stiftung (Bertelsmann Studie 2019). Es ist zu befürchten, dass auch die neue Koalition denselben Fehler macht. SPD, Grüne und FDP riskieren, als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen.

Aktualisiert am 28.01.2022, Erstveröffentlichung in der Zeitung graswurzelrevolution, Ausgabe 465, Januar 2022.

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