Gewonnen! Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein

Pressemitteilung des Berliner Energietisches

Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl.

Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für den Energietisch sondern auch für die Berlinerinnen und Berliner, die nun über die zukünftige Energieversorgung in ihrer Stadt entscheiden können. Das Ergebnis zeigt aber auch den Wunsch nach einer sozial-ökologischen Energiewende und die Ablehnung von Privatisierung der Daseinsvorsorge. Den Erfolg unseres Volksbegehrens verdanken wir vor allem der Unterstützung unser zahlreichen Sammlerinnen und Sammler, die bei jedem Wetter für uns unterwegs waren. Ohne sie wäre dies alles nicht möglich gewesen“.

„Jetzt schauen wir aber auch nach vorne Richtung Volksentscheid. Dieser ist am Bundestagswahltermin möglich. Eine Entkopplung mit diesem Termin wäre eine grobe Missachtung demokratischer Spielregeln und diente nur dem Drücken der Abstimmungsbeteiligung. Zudem würden in großen Stil Steuergelder verschwendet. Wir nehmen hier gerne Senator Michael Müller beim Wort, der sich in einem Radioeins-Interview für einen Volksentscheid am 22.9. ausgesprochen hat“, ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.