Das Großprojekt BürgerInnenbeteiligung

Quelle: www.drittes-europaeisches-forum.de

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15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB

Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon. Alleine in Berlin die Stadtautobahn A100, das Stadtschloss oder das Projekt Mediaspree mit den aktuellen Plänen für den Abriss eines Teils der East-Side-Gallery. Diese und andere Großprojekte können am 25.-29. Juli in Stuttgart beim 3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vorgestellt und Gegenstrategien diskutiert werden. Das 2. Forum fand im Juli 2012 in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich statt, wo gerade ein Großflughafen entstehen soll. Der Anfang für die Foren im Jahr 2011 wurde im italienischen Susatal gemacht, wo die AktivistInnen sich gegen einen Gebirgstunnelbau wehren.

Dass der Protest in der letzten Zeit internationaler wird, ist nicht verwunderlich. Letztendlich sind auch die Akteure, die die Projekte durchführen, weltweit aktiv: wenige große Bauunternehmen sind bei den Projekten zu finden. Sie werden an den internationalen Aktienmärkten gehandelt, übernehmen sich gegenseitig und gründen Tochtergesellschaften in vielen Ländern, auch in Steueroasen. Die Akteure und ihre Strukturen zu erkennen, ihre Verhaltensmuster aufzudecken und, wo es geht, Druck aufzubauen, ist das Ziel und der Verdienst der Aktiven, die sich jetzt vermehrt auch international vernetzen.

Allerdings bleibt die größte Aufgabe weiterhin, hier zu Hause jedes einzelne Projekt kritisch zu begleiten: sich selber und die MitbürgerInnen über die Projekte zu informieren, die Planfeststellungsverfahren zu verfolgen, Gegengutachten zu erstellen und insbesondere eine kritische Masse zu mobilisieren, damit man von der Politik überhaupt gehört wird. Das Ganze erfordert viele Ressourcen und wird von der offiziellen Politik nicht nur nicht gefördert, sondern ist gar nicht erwünscht. Und die wichtigste Frage, die die meisten PolitikerInnen im Hinblick auf Proteste gegen Großprojekte stellen, ist nicht, wie ermöglichen wir mehr echte BürgerInnenbeteiligung. Diese Frage wird nur pro forma gestellt und kann im Wahlkampf nützlich sein. Die Frage, die die PolitikerInnen eigentlich kümmert, ist: wie tun wir so, als ob wir die BürgerInnen mitentscheiden lassen.

Dazu passt auch, dass die Rahmenbedingungen für eine echte BürgerInnenbeteiligung nicht erfüllt sind und die regierenden Parteien sich auch dagegen stemmen. Die wichtigste Bedingung ist dabei die Transparenz, aber bisher gibt es keine Regelung, die besagt, dass die BürgerInnen explizit und umfassend über die Projekte informiert werden müssen. Auch das neue Informationsfreiheitsgesetz ist nur eine Scheinlösung: damit kann man nur nach Informationen fragen, von denen man weiß, dass es sie gibt. Die erste Stufe der BürgerInnenbeteiligung sollte aber sein, über das Vorhaben, also noch nicht das Projekt, zu informieren und dabei auch zur Entscheidung zu stellen, ob die BürgerInnen das Vorhaben überhaupt sinnvoll finden.

Dass Transparenz die entscheidende Rolle spielt, konnte man auch am 25. April in der Bundestagsdebatte zu Public Private Partnerships (PPP) sehen. Denn seit Jahren werden im Bundestag Anträge für mehr Transparenz gestellt und seit Jahren wird doch nichts dazu getan. Es wird nur dauernd wiederholt, wie auch im von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Bundestagsbeschluss: die Transparenz muss gewährleistet werden – wenn sie den schutzwürdigen Interessen der privaten Partner nicht schadet!

Da die Frage nach Transparenz offensichtlich einen Nerv trifft, muss darauf der Protest auch als erstes zielen. So auch im kommenden Forum in Stuttgart. Sonst werden wir immer nur damit beschäftigt sein, die bereits ausgebrochenen Brände zu löschen: BER, Elbphilharmonie, Stuttgart21 und viele andere.

Zuvor erschienen in: Neues Deutschland, 13.05.2013

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