BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen

Quelle: wassertisch.net

Quelle: wassertisch.net

16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch

Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.

Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:

• Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.

• Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.

• Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.

Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug – wie bei RWE geschehen – vergolden würde.
Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.

http://berliner-wassertisch.net

Medienberiterstattung:

Taz (15.05.13), Berlin kann alles haben

Berliner Zeitung (15.05.13), Veolia will Anteile an Berliner Wasserbetrieben komplett verkaufen

Neues deutschland (16.05.13), Veolia bietet Wasseranteile

Berliner Morgen Post (16.05.13), Rückkauf: Berlin will Wasserbetriebe von Veolia zurückkaufen

Das Großprojekt BürgerInnenbeteiligung

Quelle: www.drittes-europaeisches-forum.de

Quelle: www.drittes-europaeisches-forum.de

15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB

Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon. Alleine in Berlin die Stadtautobahn A100, das Stadtschloss oder das Projekt Mediaspree mit den aktuellen Plänen für den Abriss eines Teils der East-Side-Gallery. Diese und andere Großprojekte können am 25.-29. Juli in Stuttgart beim 3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vorgestellt und Gegenstrategien diskutiert werden. Das 2. Forum fand im Juli 2012 in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich statt, wo gerade ein Großflughafen entstehen soll. Der Anfang für die Foren im Jahr 2011 wurde im italienischen Susatal gemacht, wo die AktivistInnen sich gegen einen Gebirgstunnelbau wehren.

Dass der Protest in der letzten Zeit internationaler wird, ist nicht verwunderlich. Letztendlich sind auch die Akteure, die die Projekte durchführen, weltweit aktiv: wenige große Bauunternehmen sind bei den Projekten zu finden. Sie werden an den internationalen Aktienmärkten gehandelt, übernehmen sich gegenseitig und gründen Tochtergesellschaften in vielen Ländern, auch in Steueroasen. Die Akteure und ihre Strukturen zu erkennen, ihre Verhaltensmuster aufzudecken und, wo es geht, Druck aufzubauen, ist das Ziel und der Verdienst der Aktiven, die sich jetzt vermehrt auch international vernetzen.

Allerdings bleibt die größte Aufgabe weiterhin, hier zu Hause jedes einzelne Projekt kritisch zu begleiten: sich selber und die MitbürgerInnen über die Projekte zu informieren, die Planfeststellungsverfahren zu verfolgen, Gegengutachten zu erstellen und insbesondere eine kritische Masse zu mobilisieren, damit man von der Politik überhaupt gehört wird. Das Ganze erfordert viele Ressourcen und wird von der offiziellen Politik nicht nur nicht gefördert, sondern ist gar nicht erwünscht. Und die wichtigste Frage, die die meisten PolitikerInnen im Hinblick auf Proteste gegen Großprojekte stellen, ist nicht, wie ermöglichen wir mehr echte BürgerInnenbeteiligung. Diese Frage wird nur pro forma gestellt und kann im Wahlkampf nützlich sein. Die Frage, die die PolitikerInnen eigentlich kümmert, ist: wie tun wir so, als ob wir die BürgerInnen mitentscheiden lassen.

Dazu passt auch, dass die Rahmenbedingungen für eine echte BürgerInnenbeteiligung nicht erfüllt sind und die regierenden Parteien sich auch dagegen stemmen. Die wichtigste Bedingung ist dabei die Transparenz, aber bisher gibt es keine Regelung, die besagt, dass die BürgerInnen explizit und umfassend über die Projekte informiert werden müssen. Auch das neue Informationsfreiheitsgesetz ist nur eine Scheinlösung: damit kann man nur nach Informationen fragen, von denen man weiß, dass es sie gibt. Die erste Stufe der BürgerInnenbeteiligung sollte aber sein, über das Vorhaben, also noch nicht das Projekt, zu informieren und dabei auch zur Entscheidung zu stellen, ob die BürgerInnen das Vorhaben überhaupt sinnvoll finden.

Dass Transparenz die entscheidende Rolle spielt, konnte man auch am 25. April in der Bundestagsdebatte zu Public Private Partnerships (PPP) sehen. Denn seit Jahren werden im Bundestag Anträge für mehr Transparenz gestellt und seit Jahren wird doch nichts dazu getan. Es wird nur dauernd wiederholt, wie auch im von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Bundestagsbeschluss: die Transparenz muss gewährleistet werden – wenn sie den schutzwürdigen Interessen der privaten Partner nicht schadet!

Da die Frage nach Transparenz offensichtlich einen Nerv trifft, muss darauf der Protest auch als erstes zielen. So auch im kommenden Forum in Stuttgart. Sonst werden wir immer nur damit beschäftigt sein, die bereits ausgebrochenen Brände zu löschen: BER, Elbphilharmonie, Stuttgart21 und viele andere.

Zuvor erschienen in: Neues Deutschland, 13.05.2013

Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

Bild: Alternatives Weltwasserforum 2012, Quelle: GiB

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.

“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. Wie wichtig den Menschen eine zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung sei, zeige die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die von Attac mitgetragen wird und bereits von über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben wurde. Attac werde den Weltwassertag nutzen, um weitere Unterschriften zu sammeln. Mike Nagler: „Wir appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, endlich ein klares Zeichen für Wasser in öffentlicher Hand zu setzen und den Plänen der EU-Kommission eine deutliche Absage zu erteilen.“

Der geplanten Richtlinie zufolge würden nur Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, deren Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand liegt. „Damit wäre eine Umkehr ausgeschlossen, sobald der Irrweg der Wasserprivatisierung einmal beschritten wurde“, stellte Dorothea Härlin von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung klar. Dabei habe gerade die EU-Kommission die Kommunen in der Vergangenheit dazu aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden seien gefolgt, weil sie verschuldet und chronisch unterfinanziert sind.

Mittlerweise hat aber eine Reihe deutscher Kommunen damit begonnen, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu überführen. Die Stadt Wuppertal beispielsweise entschied kürzlich, die Wasserversorgung ab Mai wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Dorothea Härlin: „Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Daseinsvorsorge darf nicht Profitinteressen unterworfen werden, sondern muss dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen und unter demokratischer Kontrolle stehen.“

Als Skandal kritisierte Attac auch, dass Länder, die unter den so genannten EU-Rettungsschirm ESM kommen, ihre Wasserversorgung privatisieren müssen. Ähnlich erpresst würden andere Länder im Fall von EU- und bilateralen Freihandelsabkommen: Die EU ebenso wie die Bundesregierung forderten nach wie vor die Privatisierung der Wasserversorgung beziehungsweise so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften.

Weitere Informationen:

* Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: www.right2water.eu/de

* Attac-AG Privatisierung: www.ppp-irrweg.de

* GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand): www.gemeingut.org

Termin-Hinweis:
Kundgebung des Berliner Wassertischs „Gefahr droht unserem Wasser – weltweit!“ Freitag, 22. März, 11 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. Mit Mathias Ladstätter (Verdi), Christa Hecht (AöW), Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch / Attac), Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Sänger)

Pressekontakt: Dorothea Härlin, Tel. 030 6936 515