BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen

Quelle: wassertisch.net

Quelle: wassertisch.net

16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch

Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.

Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:

• Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.

• Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.

• Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.

Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug – wie bei RWE geschehen – vergolden würde.
Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.

http://berliner-wassertisch.net

Medienberiterstattung:

Taz (15.05.13), Berlin kann alles haben

Berliner Zeitung (15.05.13), Veolia will Anteile an Berliner Wasserbetrieben komplett verkaufen

Neues deutschland (16.05.13), Veolia bietet Wasseranteile

Berliner Morgen Post (16.05.13), Rückkauf: Berlin will Wasserbetriebe von Veolia zurückkaufen

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