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Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof

14 Juni 2013
Bild: Protest in Seesen, Quelle: www.ronald-schminke.de

Bild: Protest in Seesen, Quelle: www.ronald-schminke.de

Pressemitteilung von GiB.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP entschieden, ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu ignorieren. In dem Gutachten hatte der BRH festgestellt, dass das geplante Public Private Partnership (PPP)- Projekt auf der A7 12,8 Millionen teurer wird als eine Variante in öffentlicher Hand.

Dazu Carl Waßmuth von der attac AG gegen Privatisierung:

„Diese Entscheidung ist von erschreckender Klarheit. Es geht schwarz-gelb nicht darum, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen. Sie wollen privatisieren, koste was es wolle.“

Laura Valentukeviciute von Gemeingut In BürgerInnenhand kommentiert den Vorgang wie folgt:

„PPP ist schädlich für Demokratie und öffentliche Kassen. Es profitieren Beraterfirmen, die für die Bauindustrie die PPP-Projekte schönrechnen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will diese Klientel bedienen – um jeden Preis und gegen jede haushälterische Vernunft.“

***

Mitteilung der Berichterstatterin des Ausschusses: www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/schwarz-gelb-dr%C3%BCckt-millionenschwere-steuerverschwendung-mit-a7-privatis-0

Weitere Informationen:  www.gemeingut.org/2013/06/bundesrechnungshof-zeigt-erneut-unwirtschaftlichkeit-von-ppp-auf/

www.gemeingut.org/2013/02/ramsauer-wir-sind-sauer-der-staat-ist-kein-goldesel/

www.gemeingut.org/2013/02/autobahnprivatisierung-bundesregierung-versucht-heimlich-fakten-zu-schaffen/

www.gemeingut.org/2013/02/presse_gib-ausverkauf-der-a7-per-ppp-verhindert-bauindustrie-schaumt/

Ein Kommentar »

  • nero sagt:

    Es wäre ja schon interessant, wenn jemand mal herausfinden würde, wer intern bei der CDU/FDP-Koalition in einem solchen Fall die Fäden zieht.

    Haben sich die privaten INSM-nahen Baratungsfirmen schon so weit in die Strukturen der Fraktionen und der Ausschussmitglieder hineingefressen, dass -entgegen der Voten von BRH, Finanzminsterium und Abgeordnetenansicht- die bewusste Ausplünderung der Staatskassen durch entsprechende Firmen und damit auch die stets zitierte Belastung späterer Steuerzahler kurzerhand legitimiert wird ?

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