Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch
Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet.
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert es so: „Diese Wendung ist vor allem den heftigen Protesten der BürgerInnen und der erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu verdanken. Die erste europaweite erfolgreiche BürgerInneninitiative mit fast 2 Millionen Unterschriften in nunmehr 11 EU-Ländern hat ihre Wirkung gezeigt. Wir freuen uns darüber sehr und sehen das als einen wichtigen Schritt zur Beendigung nicht nur künftiger, sondern auch jetzt bestehender Privatisierungen.“
Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch sagte dazu: „Die Halbwahrheiten von Barnier haben nichts genutzt, Vollprivatisierung der Wasserversorgung in Deutschland wurde abgewendet. Durch Public Private Partnership-Verträge haben private Konzerne einen Schlitz in die Tür unserer Wasserversorgung bekommen und beinahe wäre ihnen auch das ganze Tor zur kompletten Privatisierung mit Hilfe der EU-Kommission geöffnet worden. Dies zeigt, wie gefährlich private Beteiligungen für unsere Wasserversorgung sind. Deswegen müssen sie endlich beendet und die Wasserversorgung komplett öffentlich werden.“
Die Erklärung des EU-BinnenmarktkommissarsMichelBarnier: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11496_de.htm
Neue europäische Demokratie
Das ist hoffentlich der Beginn einer europäischen politischen Kultur, die dem hemmungslosen Privatisierungsfeldzug der neoliberalen Fundis im Rat und in der Kommission Paroli bietet. Dank der ausdauernden Bemühungen von Wassertisch, GiB und „Wasser ist ein Menschenrecht“ sind die undurchsichtigen Machenschaften korrupter Entscheider an die Öffentlichkeit gebracht und von vielen Menschen erkannt worden.
Großer Dank an alle, die hier im Interesse der europäischen Bevölkerung eine gewaltige private Abzockerei verhindert haben.
Vorsicht allerdings! Nicht zu früh jubeln!
In vielen Demokratien ist es ein übler Brauch, dass die endgültige Fassung des Gesetzestextes in einer allerletzten Überarbeitung durch die entsprechenden Lobbyisten so entscheidend verändert wird, dass ein Schlupfloch ensteht, das den heute bejubelten Erfolg zunichte macht.
Wichtig ist es, dass vor Ort unsere Fachleute Einsicht und Einspruchslegitimation haben, um die zu erwartenden miesen Tricks der Privatisierer aufzudecken und zu verhindern.
Außerdem ist die marktradikale „Reformwut“ in Brüssel und Berlin in vielen anderen Bereichen weiterhin wenig gebremst (z.B. Verkehr), und der von oben gesteuerte Umbau der Infrastrukturen sollte europaweit von den Menschen thematisiert werden, bevor sich die einzelnen Völker mit nationalen Parolen gegen Europa und gegeneinander aufhetzen lassen.
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Wir wohnen in einem Bereich, wo die Wasserversorgung bereits von einer privaten Firma durchgeführt wird. Seit einiger Zeit hat der Wasserdruck merklich nachgelassen, so dass wir über unsere Geräte (Waschmaschine, Geschirrspüler, etc. = Verbrennungsgefahr der Heizaggregate) besorgt sind. Letztens haben wir bei der Firma angerufen, es kam ein Servicewagen, Wasseruhr etc. wurden überprüft und ein Unterdruck der Wasseradministration festgestellt. Es erfolgt ein Anruf und der Druck wurde „hoch gefahren“. Am nächsten Morgen wieder kein Druck… Heute haben wir einen Servicewagen angehalten und die Sache noch einmal vorgetragen.
Fazit:
Die Firma ist nur verpflichtet, „WASSER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN“.
So viel zur privaten Wasserversorgung….