GiB auf der attac-Sommerakademie in Hamburg Bergedorf

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GiB auf der attac-Sommerakademie in Hamburg Bergedorf

workshop_soak_2013Mit jeweils rund 20 TeilnehmerInnen haben wir auf der attac-Sommerakademie den zweiteiligen Workshops „Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen!“ durchgeführt.

Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien und Unterlagen der beiden ReferentInnen als PDF-Dateien zur Verfügung:

1. Vortrag von Dr. Jürgen Schutte „Privatisierungen drücken der Demokratie die Luft ab. Über das Verhältnis von Politik und Profit“

2. Unterlagen zum Workshops von Elisa Rodé: Beschreibung des Workshops, drei Fallbeispiele Rathaus in WittenRuheForst in Rostock und SANDGOLDs Insel vor Rügen sowie Chronologie des Vorhabens Rathaussanierung in Witten.

3 Kommentare

  1. Wie sieht denn die Wasserechtliche angelegenheit aus wenn Städt ihre
    Wasserwerke abgeben? Geben die dann auch die Rechte Konzessionen zu
    vergeben mit ab? Wer ist dann für Genehmigungen zuständig wenn Private
    Brunnen bohren wollen. Z.B. Brauereien.
    Hier bei uns wäre da zum Beispiel die Kreisbehörde zuständig.
    Wenn für private Kleinverbräuche ein Häusebesitzer für sich einen Brunnen in seinem Garten anlegt, und nur seinen bedarf deckt, dann braucht er dazu keine extra genehmigung.
    Bei Wasser in Privater Hand (Wasserwerke als PPP-Projekt könnte es von bedeutung sein wenn die auch gleich die hoheit über das Grundwasser mitgekauft haben.
    das ist aber auch deren verwundbarster Punkt, denn auf privatem Gelände kann ihnen der zutritt verwehrt werden.
    Wenn sich nun viele einen eigenen Brunnen zulegen, dann sehen die alt aus.

  2. Ich bin eben über das Beispiel RuheForst Rostock gestolpert. Es ist leider schlecht recherchiert und fällt bei genauer Betrachtung in sich zusammen. Verglichen werden „Einzelbestattungen“, die im RuheForst Rostock erheblich teurer sein sollen (wegen der PPP) als in den genannten kommunalen Bestattungswäldern. Bei Durchsicht der Bedingungen stellt sich aber heraus, dass verschiedene Dinge als gleich betrachtet werden. Ein Standort nennt eine einzelne Bestattung an einem Gemeinschaftsbaum „Einzelbeisetzung“, der andere nennt so die einzige Beisetzung an einem insgesamt erworbenen Baum.
    Sowohl Küstenfrieden als auch RheinRuhe verkaufen einen kompletten Baum für eine einzige Beisetzung nicht für 500€ bzw. 350€, sondern unterscheiden zwischen dem Verkauf eines kompletten Baumes und dem Verkauf eines einzelnen Urnenplatzes, alles andere wäre auch unüblich und verschenktes Geld. Küstenfrieden verkauft einen kompletten Baum für 3.480€ bis 7.990€, die Preise bei RheinRuhe habe ich online nicht gefunden. Im Imagefilm wird aber klar zwischen Urnenplatz und kompletten Baum unterschieden.
    Quelle: Homepages der genannten Bestattungswälder (Preisliste bei Küstenfrieden, Imagefilm bei RheinRuhe).

  3. Die einzelnen Begräbniswälder verwenden unterschiedliche Systematiken für die Einteilung der Begräbnisstätten. So werden in einem Wald die Bäume nach dem Alter eingeteilt, in einem anderen nach „Naturausstattung und Lage“, in dem einen Beipiel gibt es Einzelgrabstätten mit 99- oder wahlweise 20-jährigem Nutzungsrecht mit jeweils unterschiedlichen Preisen, im anderen Beispiel ist eine verkürzte Nutzungsdauer nicht vorgesehen usw. Es ist also tatsächlich nicht einfach, die Preise für genau die gleiche Begräbnisstättenart zu vergleichen. Im Fallbeispiel wird übrigens an keiner Stelle davon gesprochen, es würde ein „kompletter Baum“ für einen bestimmten Preis verkauft.

    Dies alles ändert aber gar nichts an der Tatsache, dass im beschriebenen Beispiel des Rostocker Ruheforstes die Kosten durch das PPP um 40 % höher liegen, als wenn die Stadt den Begräbniswald in eigener Regie betreiben würde. Denn im PPP-Vertrag ist klar geregelt, dass 40% der Einnahmen an die private Ruheforst GmbH abgeführt werden müssen, wodurch sich das Nutzungsentgelt dementsprechend um 40% erhöht. Und da diese „künstliche“ Verteuerung den Beteiligten wohl etwas peinlich ist, ist der PPP-Vertrag nun nicht mehr öffentlich zugänglich.

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