Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine MitstreiterInnen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden.
Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“.
Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemenigut in BürgerInnenhand
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist entsetzt über die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, unter Führung der CDU die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
… Weiterlesen„Das Einzige, was in den letzten fünf Jahren gut geklappt hat, war der öffentliche Schulneubau.
Am 26. Januar hatten wir dazu aufgerufen, der Berliner Politik E-Mails mit der Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung der S-Bahn Berlin zu schreiben. Die Ausschreibung kann zu einer Privatisierung und Zerschlagung des Verkehrsträgers führen. Viele Menschen sind offenbar dem Aufruf gefolgt, vielen Dank für euren und Ihren Einsatz!
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:
… Weiterlesen„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
während wir für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland streiten, fallen in der Ukraine Menschen dem Krieg zum Opfer, werden getötet, verletzt oder vertrieben.
Wir können nicht einfach weitermachen, wir können aber auch nicht einfach aufhören.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nennt den anstehenden Weiterverkauf der Autobahnbaugesellschaft A1 mobil charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Infrastrukturexperte:
… WeiterlesenEs ist die typische Abwärtsspirale. Am Anfang heißt es, wir übernehmen das für dreißig Jahre.
Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“
Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.… Weiterlesen