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Artikel aus der Kategorie: PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!


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[19 Apr 2018 ]
10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung

Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem  vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.

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[22 Mrz 2018 ]
GEW Frankfurt warnt Berlin vor Privatisierung über die Hintertür

Die GEW Frankfurt befasst sich seit Jahren mit verschiedenen Finanzmodellen bei Schulbau und –bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksverband nun einen ungewöhnlichen Schritt getan: Er  warnt die Berliner Politik vor den dortigen Plänen. Adressiert an die  rot-rot-grüne Koalition möchte man nicht, dass „die Privatisierung von Schulen durch Hintertür Schule macht.“ Der GEW-Bezirksverband Frankfurt präsentiert daher ein fundiertes und bedenkenswertes Papier mit dem Titel: „In Frankfurt würde wohl keiner auf die Idee kommen, Schulen auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen und zurück zu mieten!“ Man bekennt: „Frankfurt hatte ähnliche Fehler …

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[9 Mrz 2018 ]
GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau

Die GiB-Autoren Ulrich Scholz und Carl Waßmuth haben in einer Kurzstudie untersucht, welche Kosten eine Auslagerung in eine GmbH im Schulbau entstehen können. Hierbei haben sie insbesondere die Zinskosten in den Fokus genommen. Es droht, dass die Hälfte der Kreditsumme für Zinsen aufgewendet werden muss. Das würde bedeuten, dass nur halb soviel Schulen gebaut oder saniert werden könnten.

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[6 Mrz 2018 ]
Öffentliche Bibliotheken im Ausverkauf

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin: Legitimationsversuch der Privatisierung einer Metropolenbibliothek im Berliner Abgeordnetenhaus
Auf der gestrigen Fachtagung „Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin“ wurde die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. ZLB-Direktor Volker Heller hatte im September 2017 mit seinen Vorstandskollegen ZLB dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die Bibliothek zu übernehmen. Gleichzeitig wurde die Anzahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert und ihre Kernaufgabe darauf beschränkt, allgemeine Bedarfsprofile zur Orientierung …

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[1 Mrz 2018 ]
GiB-Infobrief: Neue Kampagne gestartet: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche Absichtserklärungen, künftig umfassend Privatisierungen voranzutreiben. Dabei kommt Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) eine Schlüsselrolle zu. ÖPPs sind die moderne Form von Privatisierung, und CDU/CSU und SPD wollen sie offensichtlich weiter fördern. So hat man sich im Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits darauf festgelegt, …

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[27 Feb 2018 ]
Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.
Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir …

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[23 Feb 2018 ]
Inhaltliche Auseinandersetzung Die Linke Berlin – GiB

Gemeingut in Bürgerinnenhand setzt sich intensiv mit den Argumenten der Privatisierungsbefürworter auseinander. Die Linke in Berlin hatte dazu eine „FAQ Schulbau- und Sanierung“ erstellt sowie GiB einen Brief geschrieben. Nachfolgend die zugehörigen jeweiligen Gegenargumente von GiB. Diesen Text hat GiB auch der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zugeschickt.
Inhalt
Die Linke Berlin: 1. Warum entwickelt der Senat aktuell ein Schulbau- und Sanierungsprogramm?
Die Linke Berlin: 2. Warum werden Sanierung und Neubau nicht wie bisher auch abgewickelt?
Die Linke Berlin: 3. Was ist neu an der »Schulbauoffensive« in Berlin?
Die Linke Berlin: 4. Wie viele …

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[21 Feb 2018 ]
Große Koalition will Gemeinwesen umformen zugunsten von Kapitalanlegern

von Carl Waßmuth
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.

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[21 Feb 2018 ]
GiB-Antwort an Fraktion Die Linke Berlin zur  Schulprivatisierung

Sehr geehrter Herr Zillich,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion Die Linke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.11.2017.
Der Inhalt des Schreibens hat uns allerdings enttäuscht, und das in mehrfacher Hinsicht:
Wir hatten Sie und Ihre Fraktion gezielt vor einer in der Frage Schulbau maßgeblichen Klausurtagung der Bezirke (die am 6. November 2017 stattfand) angeschrieben in der Erwartung, Sie würden sich im Vorfeld dazu äußern. Darauf haben Sie verzichtet, so dass ohne einen Diskussionsbeitrag Ihrerseits in dieser Sitzung der Bezirke eine Vorentscheidung der Exekutive fallen konnte, die bereits in die falsche …

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[8 Feb 2018 ]
Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft zu ÖPP erschienen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
LunaPark21-Extraheft: Doppelnummer zu ÖPP soeben erschienen
Doppelausgabe Nummer 16/17, Winter 2017/18, 72 Seiten, 6,50 € (D/A), 8,50 € (CH), 6,90 (BENELUX), ISSN 1866-3788
Mit dem in den Jahren 2014/15 von der sogenannten Fratzscher-Kommission entwickelten Instrumentarium wurde den Regierungen in Bund und Ländern ein Privatisierungsleitfaden an die Hand gegeben, der jetzt abgearbeitet wird. Er gleicht einer Bedienungsanleitung für einen Privatisierungsmotor. Wie dieser Motor an Fahrt aufnimmt, davon berichtet das soeben erschienene Lunapark21-Extraheft, das in Kooperation mit den Aktivistinnen und Aktivisten des privatisierungskritischen Netzwerks Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) entstand.
Katrin …