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Artikel aus der Kategorie: PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!


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[21 Jun 2018 ]
Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen – jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben

Pressemitteilung von GiB
Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befaßung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen müssen, dass der Senat zu nahezu allen wichtigen Details schweigt. 
Wie gravierend dieses Schweigen ist, belegt GiB in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung (online: https://www.gemeingut.org/schriftliche-stellungnahme-zur-anhoerung-schulsanierung-und-schulneubau/). Angeschriebene Senatorinnen und Senatoren haben bisher ausnahmslos auf Anfragen nicht reagiert. Wichtige Fragen wie „Müsste für das …

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[12 Jun 2018 ]
Erpressungsinstrument der Investoren

Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Der Europäische Gerichtshof sah das in einer Entscheidung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei auch so. Es ist an der Zeit, die private Paralleljustiz abzuschaffen.
Von Werner Rügemer

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[8 Jun 2018 ]
GiB-Infobrief: „ÖPP-Verschleierung: Das Mieter-Vermieter-Modell“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft. Für diesen Zweck sollen das Schauspielhaus, das Museum für Hamburgische Geschichte, das Thalia Theater, das Kulturzentrum Kampnagel und 19 weitere Kulturgebäude einem Mieter-Vermieter-Modell unterworfen werden.
Weniger bekannt ist: Die Bezeichnung Mieter-Vermieter-Modell ist nichts anderes als eine Verbrämung für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). …

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[4 Jun 2018 ]
Häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten

Die „FAQ“ des Senats zur Berliner Schulbauoffensive – häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten
Von Carl Waßmuth
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. Euro bis 2026. Teil des Vorhabens ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und öffentlichem Eigentum an die HOWOGE GmbH und die BIM GmbH. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diesen Teil des Vorhabens. In diesem Zusammenhang wurden den Abgeordneten und den zuständigen Senatoren eine Reihe von Sorgen übermittelt und dazu Fragen gestellt. Der Senat hat diese Fragen nun aufgenommen …

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[4 Mai 2018 ]
GiB-Infobrief: Altes ÖPP in neuen Schläuchen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht von Angela Merkel oder ihrem Kabinett, sondern von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin.
Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft …

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[19 Apr 2018 ]
10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung

Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem  vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.

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[22 Mrz 2018 ]
GEW Frankfurt warnt Berlin vor Privatisierung über die Hintertür

Die GEW Frankfurt befasst sich seit Jahren mit verschiedenen Finanzmodellen bei Schulbau und –bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksverband nun einen ungewöhnlichen Schritt getan: Er  warnt die Berliner Politik vor den dortigen Plänen. Adressiert an die  rot-rot-grüne Koalition möchte man nicht, dass „die Privatisierung von Schulen durch Hintertür Schule macht.“ Der GEW-Bezirksverband Frankfurt präsentiert daher ein fundiertes und bedenkenswertes Papier mit dem Titel: „In Frankfurt würde wohl keiner auf die Idee kommen, Schulen auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen und zurück zu mieten!“ Man bekennt: „Frankfurt hatte ähnliche Fehler …

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[9 Mrz 2018 ]
GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau

Die GiB-Autoren Ulrich Scholz und Carl Waßmuth haben in einer Kurzstudie untersucht, welche Kosten eine Auslagerung in eine GmbH im Schulbau entstehen können. Hierbei haben sie insbesondere die Zinskosten in den Fokus genommen. Es droht, dass die Hälfte der Kreditsumme für Zinsen aufgewendet werden muss. Das würde bedeuten, dass nur halb soviel Schulen gebaut oder saniert werden könnten.

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[6 Mrz 2018 ]
Öffentliche Bibliotheken im Ausverkauf

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin: Legitimationsversuch der Privatisierung einer Metropolenbibliothek im Berliner Abgeordnetenhaus
Auf der gestrigen Fachtagung „Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin“ wurde die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. ZLB-Direktor Volker Heller hatte im September 2017 mit seinen Vorstandskollegen ZLB dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die Bibliothek zu übernehmen. Gleichzeitig wurde die Anzahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert und ihre Kernaufgabe darauf beschränkt, allgemeine Bedarfsprofile zur Orientierung …

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[1 Mrz 2018 ]
GiB-Infobrief: Neue Kampagne gestartet: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche Absichtserklärungen, künftig umfassend Privatisierungen voranzutreiben. Dabei kommt Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) eine Schlüsselrolle zu. ÖPPs sind die moderne Form von Privatisierung, und CDU/CSU und SPD wollen sie offensichtlich weiter fördern. So hat man sich im Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits darauf festgelegt, …