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Artikel aus der Kategorie: PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!


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[28 Feb 2017 ]
Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

Pressemitteilung von GiB
Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung.
Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

„Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das …

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[23 Feb 2017 ]
Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

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[23 Feb 2017 ]
Aktionsseite Autobahnprivatisierung – nein, danke!

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Grundgesetzänderung und zum dazugehörigen Begleitgesetz vorgestellt. Angeblich soll keine Privatisierung der Autobahnen möglich sein. Das Gegenteil ist der Fall: die Beteiligung von Versicherungen und Banken in der Infrastruktur der Daseinsvorsorge soll sogar im Grundgesetz verankert werden! Hauptinstrument der Privatisierung soll die massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften) bei Autobahnen sein. Dazu kommt übrigens auch die Förderung von ÖPP bei Schulen.
Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat über das ganze Paket abstimmen. Wenn wir jetzt genügend Druck aufbauen, können wir diese Entscheidung noch stoppen!
Machen …

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[23 Jan 2017 ]
Grundgesetz­änderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetz­änderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet …

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[23 Jan 2017 ]
Grundgesetz­änderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetz­änderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet …

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[17 Jan 2017 ]
GEW: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob …

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[13 Jan 2017 ]
Schulbau-Infrastrukturgesellschaften führen zu Schulprivatisierung und ÖPP

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 7.11.2016
Lieber Mitglieder des GEW-Landesvorstands,
wir wenden uns an Sie wegen der geplanten landeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Sanierung und Neubau von Schulen. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns kritisch mit Privatisierungen und Public-Private-Partnership-Projekten (PPP, auf Deutsch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaften). Wir möchten Ihnen vor diesem Hintergrund unsere Einschätzung zum Vorhaben „Schulbau-Infrastrukturgesellschaften“ übermitteln.
Selbstverständlich sehen auch wir den dringenden Bedarf der Sanierung von Schulen. Doch die von SPD Linken und Grünen in Berlin diskutierte „Infrastrukturgesellschaft Schulen“ wäre ein Türöffner für Privatisierungen. Wir wenden uns …

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[25 Dez 2016 ]
„Die große Bescherung“

Zum Nachspielen und Verbreiten – ein politisches Theaterstück über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. Denn mit dieser Grundgesetzänderung will die Regierung die Privatisierungen regelrecht fördern.
Uraufgeführt von GiB am 8.12.2016 in Berlin vor der MinisterpräsidentInnenkonferenz.
„Die große Bescherung“
Versicherungen:
„Uns geht es so schlecht. Unsere Eigenkapitalrendite sinkt unter 25 Prozent. Diese Niedrigzinszeiten … Hallo Herr Gabriel. Können Sie uns nicht was schenken, ‘s ist doch bald Weihnachten…“
Gabriel:
„Hallo. Geschenke von der Regierung an …

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[15 Dez 2016 ]
Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.
Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im …

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[14 Dez 2016 ]
Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Pressemitteilung von GiB
Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anhang) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:
„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden. In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, …