GiB-Infobrief: Gemeingüter schützen ist möglich

Mit immer neuen Modellen wird versucht, Gemeingüter wie Bildung, Wasser, Abwasserkanäle und Krankenhäuser zu privatisieren. Sich dagegen zu wehren kann aber erfolgreich sein!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

vergangenes Wochenende hatten wir unser bundesweites Treffen in Braunschweig. Wir tauschten uns aus zu Privatisierungen im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr.

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GiB: Bundesweites Treffen gegen Privatisierung

Es gibt folgende wichtige Änderungen zum Bundestreffen:

1. Änderung: das Treffen findet offiziell bis Sa. Abend statt. Am Sonntag gibt es kein inhaltliches Programm mehr, aber ein gemeinsames Frühstücksbrunch mit informellem Austausch. Alle, die bis Sonntag in Braunschweig bleiben, sind herzlich willkommen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?

Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect.

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Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind.… Weiterlesen

E‑Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben

Blauer Brief, © Foto: Marc Wiemers

Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E‑Mail-Aktion auf.

Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!Weiterlesen

R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit

Pressemitteilung der Volksinitiative “Unsere Schulen”

Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen “dringlichen Antrag” zur “Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE” beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen.… Weiterlesen

Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin

Pressemitteilung GiB / Berliner Schultisch

Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt.… Weiterlesen

Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative “Unsere Schulen”

Pressemitteilung von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des Rahmenvertrags vorlag, kommen zu folgenden Schlüssen:
- Es handelt sich um eine Privatisierung.
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Volksinitiative setzt Frist für die Fortsetzung der Anhörung

Thorben Wengert / pixelio.de

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Herrn Ralf Wieland
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin

Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Fortsetzung der Anhörung in den zuständigen Ausschüssen

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Schulprivatisierung in Berlin – in wenigen Tagen wird entschieden

Die Entwicklung ist rasant – schon am 21.November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät dort unter den Tagesordnungspunkten 22 die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). [1] Die Vorlage des Berliner Senats zur BSO [2] soll dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zur zustimmenden Kenntnisnahme empfohlen werden.… Weiterlesen