Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.
Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.
Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Es wäre an der Zeit, dass Rot-Grün-Rot die Einbindung der Howoge in die BSO abbläst. Ein Beitrag von Herbert Storn.
Um die Krankenhäuser ist es nicht gut bestellt. Neun mussten bisher im Jahr 2021 ihre Pforten schließen, ein weiteres Ende des Monats. Hinzu kommen 22 Teilschließungen sowie 50 akut von Schließung bedrohte Krankenhäuser. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die aktuellen Entwicklungen und den Widerstand gegen die Klinikschließungen.
Etwa 700 Menschen waren dem Aufruf von 39 Organisationen gefolgt, um heute gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration zog durch die Berliner Innenstadt. Die Redner*innen thematisierten die gravierenden Auswirkungen von Privatisierungen.
Am 1. August dieses Jahres stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Postionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. DIE LINKE war die einzige Partei, die uns bisher geantwortet hat. Ihre Antworten sind in diesem Beitrag dokumentiert.
Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich gegen Privatisierung. Am 18. September – eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl – wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam unsere Forderungen in Berlin auf die Straße tragen. Daher rufen wir Euch auf: Kommt zur Demo am 18. September: „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“.
Zum 4. September 2021 Lieber Werner, wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag! Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist. Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden! Wir freuen uns auf …
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, zu dessen Gründerorganisationen Gemeingut in BürgerInnenhand gehört, hat eine vierseitige Zeitung mit dem Titel „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“ erstellt. Sie erschien am 22. Juni als Beilage der taz im Vertriebsgebiet Berlin und neue Bundesländer.
Zusätzliche Exmplare zum Verteilen liegen jetzt im GiB-Büro vor und können bestellt werden.
Es bestätigt sich immer mehr, dass die tragenden Säulen der Rechtfertigung für die Berliner Schulbauoffensive, wie sie 2017/18 vorgetragen wurden, das Dach schon nach drei Jahren nicht halten. Nicht zuletzt wenn man sich vor Augen führt, dass der Senat die Schülerzahlen inzwischen so stark nach unten revidiert hat, dass man auf die Einbindung der Howoge glatt verzichtet könnte. Herbert Storn fasst in seinem Artikel die Ereignisse zusammen.