GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge – weil wir mehr wissen, wird es dringend, zu handeln

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen. Wie das Krankenhaus-Barometer nach Weihnachten vermeldet, schreiben sechzig Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen. Genau deswegen fordert Gemeingut in BürgerInnenhand mit dem Bündnis Klinikrettung die kostendeckende Krankenhausvergütung. Die Gewinnausrichtung führt zu privaten Profiten auf der einen Seite und zu massiven Leistungseinschränkungen auf der anderen. Mit dem Geld der Versicherten muss endlich (wieder) eine verlässliche stationäre Versorgung eingerichtet werden – überall im Land.

Unsere Pressekonferenz hat geholfen, ein Schlaglicht auf Schließungsprozesse und Krankenhausfinanzierung zu werfen, zahlreiche Medien haben im Anschluss berichtet, darunter die RBB-Abendschau, der SWR, die Berliner Zeitung, Radio Bremen und der Bayerische Rundfunk, taz, junge Welt, Nachdenkseiten, neues deutschland sowie mehrere regionale Magazine und Sender (siehe in unserer Presseschau unten). Jetzt muss die Meldung nur noch bei der Politik ankommen. Vielleicht hilft uns diese Pointe: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen an Jens Spahn hat im Mai auch ein Abgeordneter der SPD unterschrieben. Heute hat er ein hohes Amt: Er ist Gesundheitsminister, sein Name ist Karl Lauterbach. Wir werden ihn im neuen Jahr an seine Unterschrift erinnern! Alle, die ebenfalls unterschrieben haben, erwarten, dass Lauterbach jetzt umsetzt, was er selbst von seinem Vorgänger gefordert hat!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

PS: Noch eine Lichtmeldung: Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von den Grünen hat sich jahrelang und mehrmals auch in Zusammenarbeit mit uns gegen eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) eingesetzt. Nun sind die Grünen in der Regierung, Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Im Handelsblatt interpretiert er den Koalitionsvertrag so, dass damit die Hürden, ÖPP-Projekte zu realisieren, deutlich höher geworden seien. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Haushaltsausschuss prüfen werde, ob bei ÖPP-Projekten die tatsächlichen Kosten abgebildet und die Risiken vollständig einpreist sind.

Wir denken, dass ÖPP-Projekte für die Allgemeinheit so nachteilig sind, dass sie verboten werden müssen. Soweit ist die Ampel-Regierung jedoch noch nicht, bis dahin helfen weitere Prüfungen von ÖPP. Etwas politischer Druck wird vermutlich auch nötig sein … Die Aktienrente und staatliche Investitionsfonds drohen, ÖPP fortzusetzen und erneut viel öffentliches Geld zu privaten Gewinnen zu machen und wenig davon den Infrastrukturen zugutekommen zu lassen.

PPS: Vorbild für die neuen staatlichen Investitionsfonds ist der Berliner Schulbau. Dort hat die Einbindung der Bauindustrie über eine GmbH schon jetzt zu fünf Jahren Verzögerung geführt, bei voraussichtlich mehr als doppelt so hohen Kosten wie im Bundesdurchschnitt. Wir werden im Januar zu dem angeblichen Vorzeigevorhaben ausführlicher berichten.

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

21. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung zieht nach einem Jahr auf einer Pressekonferenz Bilanz: „Notstand in der stationären Versorgung“. Die Pressemappe mit allen Texten und Präsentationen der ReferentInnen ist verlinkt, die Berichterstattung zur Pressekonferenz steht weiter unten. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/

6. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung nimmt in seiner Pressemitteilung „Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern“ Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/

2. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung hat recherchiert, dass fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser Fachkliniken sind. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen. Diese Allgemeinkrankenhäuser sind jedoch besonders von Schließung betroffen. https://www.gemeingut.org/neue-recherche-zum-corona-notstand-nur-knapp-1-200-krankenhaeuser-tragen-zur-allgemeinversorgung-bei/

24. November: Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung „Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als ‚Klinikzerstörer‘ in die Geschichte einzugehen“ den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. https://www.gemeingut.org/koalitionsvertrag-spd-gruene-und-fdp-riskieren-als-klinikzerstoerer-in-die-geschichte-einzugehen/

20. November: Unser Bündnispartner, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, hat die Krankenhauslandschaft in Bayern untersucht. Die Aktionsgruppe stellte in ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Unzureichende klinische Versorgung in Bayern“ fest, dass schon jetzt in 115 Postleitzahlregionen die Menschen „mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen“. https://www.gemeingut.org/unzureichende-klinische-versorgung-in-bayern/

17. November: Am 12. und 13. November traf sich das Bündnis Klinikrettung in Göttingen . Zu den Ergebnissen veröffentlichte das Bündnis die Pressemitteilung „Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ und stellt darin die nächsten Aktivitäten vor. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-neue-kampagne-kliniken-erhalten-versorgung-sichern/

Radio Lora aus München berichtete über das Bundestreffen und interviewte dazu Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. https://lora924.de/2021/11/17/kliniken-erhalten-versorgung-sichern-kampagne-kaempft-nicht-nur-gegen-bettenmangel/

8. November: In der gemeinsamen Pressemitteilung „Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn“ kritisieren Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn. Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. https://www.gemeingut.org/bahn-zerschlagung-verhindert-die-klimabahn/

2. November: Am 2. November endete eine weitere Frist für die Abgabe von Angeboten zur Berliner S-Bahn. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE nahm dazu Stellung und forderte: „Schluss mit dem Privatisierungsroulette!“ Die Aktiven wollten zudem dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger übergeben. Der VBB verweigerte allerdings die Entgegennahme. https://www.gemeingut.org/schluss-mit-dem-privatisierungsroulette/ Über die Aktion berichtete Bert Schulz von der taz im Beitrag „Das lange Kreißen der S-Bahn“. https://taz.de/Oeffentlicher-Nahverkehr-in-Berlin/!5809325/

18. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung analysierte die Pläne der Ampel-Koalition und stellte in seiner Pressemitteilung fest: „Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht“ https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-sondierungspapier-der-ampelkoalition-enttaeuscht/.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

Pressestimmen zu unserer Pressekonferenz „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ am 21. Dezember 2021

21. Dezember, SWR: Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, so fasst der SWR die Schließungsbilanz 2021 vom Bündnis Klinikrettung zusammen. Weitere Schließungen, so zitiert der Beitrag Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand, seien in der Pandemie undenkbar. Das System der Fallpauschalen müsse außerdem zugunsten einer Selbstkostendeckung überwunden werden. https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/buendnis-klinikrettung-weitere-schliessung-von-krankenhaeusern-in-der-pandemie-undenkbar-100.htm

21. Dezember, taz: Die taz nimmt die Pressekonferenz des Bündnis Klinikrettung zum Anlass, über die andauernden Klinikschließungen in Deutschland zu berichten und schildert beispielhaft die Schließung des Krankenhauses Havelberg. Trotz Protesten, so zitiert der Artikel Anke Görtz vom Bündnis Klinikrettung, wurde diese Schließung nicht aufgehalten, die gesundheitliche Versorgung in Havelberg sei dadurch deutlich verschlechtert worden. https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178/

21. Dezember, RBB: Die Abendschau des RBB interviewt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Arbeit des Bündnis Klinikrettung und thematisiert dabei vor allem die drohende Schließung des Wenckebach-Krankenhauses und den damit einhergehenden Verlust von Betten und Gesundheitsversorgung. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211221_1930.html

22. Dezember, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich ausführlich mit der vom  Bündnis Klinikrettung aufgestellten Schließungsbilanz und zitiert Laura Valentukeviciutes (GiB): „Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter.“ Dass die Entwicklung durch den Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziell gefördert wird, sei kritisch zu betrachten. „Dieses Geld müsste stattdessen in den Erhalt bestehender Häuser und einen Aufwuchs an Personal gesteckt werden“, so Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kommt zu Wort: Ein Alternativmodell zum Status quo einer auf Profitstreben ausgerichteten Gesundheitsversorgung sei anzustreben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79245

22. Dezember, junge Welt: Ralf Wurzbacher stellt fest: „Während die politisch Verantwortlichen dieser Tage gebetsmühlenartig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwören, stirbt hierzulande ein Hospital nach dem nächsten einen medial kaum beachteten Tod. „https://www.jungewelt.de/artikel/417123.gesundheitswesen-kliniksterben-nach-plan.html

21. Dezember, Filstalexpress: Die Redaktion des Filstalexpress berichtet über die Bilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung und weist auf den bundesweiten Notstand in der Krankenhausversorgung hin. „Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind“, zitiert der Artikel Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. https://filstalexpress.de/filstalexpress/130191/

Weitere Beiträge zur Pressekonferenz gab es in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke), im neuen deutschland, auf schwaebischen.de (Bezahlschranke), im Radio Bremen (online nicht verfügbar) sowie im Bayerische Rundfunk (BR24). Dazu kommen Beiträge in regionalen Magazinen und Sendern.

23. Dezember, MainPost: Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich in die Entscheidung um die Teilschließung des Krankenhauses Ebern eingeschaltet und in seiner Stellungnahme dafür plädiert: „Durch eine ‚Vermeidung von Doppelvorhaltungen und die stärkere Profilbildung an den Standorten‘ werde auch aus Sicht des Gesundheitsministeriums die Versorgung im Landkreis Haßberge insgesamt gestärkt und für die Zukunft gerüstet.“ Kritik daran äußert im Beitrag Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Demnach werden 8.000 Menschen in Ebern und Umgebung künftig über 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus benötigen. https://www.mainpost.de/regional/hassberge/krankenhaus-ebern-petition-scheitert-vor-dem-bayerischen-landtag-art-10704531

17. November BR24: Christine Memminger berichtet im Beitrag „Intensiv-Pflegerin: ‚Wir sind müde, erschöpft und wütend‘“ über die Sendung „jetzt red i“. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung war dort zu Gast und kritisierte, „dass die Kliniken unterfinanziert sind und nie auf eine Pandemie, sondern immer nur auf durchschnittliche Auslastung ausgerichtet wurden. ‚Wir haben zu wenig Personal und zu wenig Kapazitäten'“.  https://www.br.de/nachrichten/bayern/intensiv-pflegerin-wir-sind-muede-erschoepft-und-wuetend,Sp31YZ0

4. November, Rhein-Neckar-Zeitung: Im Beitrag „Sorge um Zukunft der Krankenhäuser“ wird Arno Huth vom  Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald – Mitglied im Bündnis Klinikrettung – zitiert. Es geht um die Forderungen an die neue Regierung, „die flächendeckende Krankenhausversorgung zu stärken und dabei insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen“. https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-neckar-odenwald-kreis-sorge-um-zukunft-der-krankenhaeuser-_arid,765514.html

28. Oktober, 3sat: In der Wissenschaftssendung Scobel ging es um das Thema Gemeinwohl. Carl Waßmuth wurde dafür interviewt, nachzuhören ab Minute 29:45. https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobel–gemeinwohl-am-ende-100.html

Beitrag zu ÖPP

7. Dezember, Handelsblatt: „Ampel nimmt Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/verkehrspolitik-ampel-nimmt-abschied-von-oeffentlich-privaten-partnerschaften-im-fernstrassenbau/27867208.html?ticket=ST-5586832-00c5fMgjsJxDLFSc0zkD-cas01.example.org

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

3. Dezember: Mit dem Statement „Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!“ nimmt das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE zu den Aussagen des Berliner Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Zukunft der Berliner S-Bahn Stellung. Das Bündnis fordert die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf, die laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn sofort abzubrechen und ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. https://www.gemeingut.org/kommunalisierung-der-s-bahn-gibt-es-nur-mit-abbruch-der-ausschreibung-alles-andere-ist-taeuschung/

24. November: Im Beitrag „Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege“ analysiert das Bündnis Klinikrettung die möglichen Positionen der potentiellen Koalition. Die AG Gesundheit und Pflege stellt in Aussicht, dass der Bund neben den Ländern für die Investitionsfinanzierung aufkommen wird. Im Koalitionsvertrag wird dieser Satz gestrichen – das kritisiert das Bündnis Klinikrettung. https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

29. Oktober: Mit einem offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Das Bündnis fordert die Parteien dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den BerlinerInnen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung. https://www.gemeingut.org/offener-brief-berliner-s-bahn-retten/

20. Oktober: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE empfing die Delegierten vor dem Tagungsgebäude mit Bannern und Sprüchen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung. https://www.gemeingut.org/s-bahn-film-an-landesvorsitzende-der-linken-uebergeben/

Presseschau zur Lage der Krankenhäuser

27. Dezember, Tagesschau: Die ARD berichtet, dass es den Kliniken in Deutschland schlecht geht. Trotz staatlicher Hilfen rechnen 60 Prozent der deutschen Kliniken für 2021 mit Verlusten, wie das  „Krankenhaus-Barometer“ vom Deutsches Krankenhausinstitut in Düsseldorf meldet. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-krankenhaus-barometer-101.html

21. Dezember, vkd-online.de: Der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands Dr. Josef Düllings, sprach sich wiederholt für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser, diesmal im Beitrag „Keine Festtagsruhe in den Kliniken“: „Sinnvolle Strukturreformen […] werden wir nur in Angriff nehmen können, wenn es noch flächendeckend Krankenhäuser gibt, ohne die eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht möglich sein wird, insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Die Kliniken sind ohne Frage die Anker einer bürgernahen Gesundheitsversorgung.“ https://www.vkd-online.de/?mnd_article=pressrelease3152443

21. Dezember, Fränkischer Tag: Die Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses in Ebern ein. Stück für Stück wird das Krankenhaus demontiert, und seine vitalen Stationen werden verlagert, zuletzt die Chirurgie nach Haßfurt. Trotz fehlender Unterstützung von Stadtrat und Landespolitik kämpft die Initiative weiter, um die Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis Haßberge sicherzustellen. https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/buergerinitiative-kaempft-um-eberner-klinik-aber-im-landtag-interessiert-das-kaum-art-106045 Über die Schließung berichtet auch die Mainpost am 16. Dezember: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/jetzt-ist-es-beschlossen-marktheidenfeld-ohne-krankenhaus-art-10698913

19. Dezember, WAZ: Nach den kontroversen Schließungen zweier Krankenhäuser im Essener Norden im Jahr 2020 gibt es nun Pläne für eine alternative Versorgung. Ein integriertes Gesundheitszentrum ist in Planung, aber noch lange nicht fertiggestellt. Flankiert wird es von sogenannten Gesundheitskiosken. Der Stadtteil Stoppenberg, dessen St. Vincenz-Krankenhaus den Schließungen zum Opfer fiel und nun abgerissen werden soll, geht leer aus. Seit dem Aus der letzten verbliebenen Notfallpraxis mit der Schließung des Marienhospitals gibt es keine Notfallversorgung mehr im Essener Norden. https://www.waz.de/staedte/essen/essen-stadtteilklinik-neue-notfallpraxis-und-kiosk-geplant-id234117553.html

17. Dezember, Mainpost: Joachim Spies berichtet über die Proteste der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern gegen die jüngste Krankenhausschließung in Marktheidenfeld, das nicht nur sein Krankenhaus verliert, sondern auch einen seit 2018 geplanten medizinischen Stützpunkt. „Wie muss ein solcher Schritt auf all diejenigen wirken, die in dieser kritischen Phase der Pandemie in Kliniken und auf Intensivstationen ihren aufopferungsvollen Einsatz leisten?“, fragt die Bürgerinitiative. https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/aktionsgruppe-aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-nicht-akzeptabel-art-10701770

17. Dezember: Im Interview mit der Berliner Zeitung befürwortet die neue Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey die Abschaffung der Fallpauschalen und will das Investitionsvolumen für alle Berliner Kliniken im Krankenhausplan anheben. Die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses ist leider kein Thema, dabei könnte die neue Bürgermeisterin den Prozess ganz einfach stoppen. (Bezahlschranke) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/franziska-giffey-ueber-impfgegner-man-sieht-die-spaltung-der-gesellschaft-li.200946?pid=true 

14. Dezember, rp online: Unvermittelt kündigt die katholische Kplus Gruppe an, die St. Lukas-Klinik in Ohligsen/Solingen 2026 zu schließen. Das Krankenhaus betreut mit seinen 300 Betten jährlich 10.000 stationäre und 17.000 ambulante Patient*innen. Die Versorgung soll in die benachbarte St. Josef-Klinik in Hilden verlagert werden, die zu diesem Zweck ausgebaut wird. Die notwendige Sanierung der St. Lukas Klinik sei wiederum laut Geschäftsführung wirtschaftlich „nicht darstellbar“. https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-und-hilden-kplus-gruppe-schliesst-st-lukas-klinik-in-ohligs_aid-64621079

14. Dezember, SWR: Auch im Krankenhaus Rastatt ist das Ende der Geburtshilfe besiegelt. Das hat der Kreistag trotz scharfer Kritik von BürgerInnen und Hebammen aus der Region mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits seit Beginn der Pandemie müssen werdende Eltern nach Baden-Baden fahren, da die beiden Kreißsäle als Reservekapazität für IntensivpatientInnen dienen. Die Geschäftsführung der Klinik sprach sich trotzdem für eine Schließung aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/kreistag-entscheidet-ueber-geburtshilfe-rastatt-100.html

14. Dezember, heise online: Über die Auswirkungen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes berichtet Bernd Müller im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass insgesamt 34 Krankenhäuser und 36 Abteilungen mit Fondsmitteln geschlossen wurden. Das Vorgehen, so der Artikel, steht im Gegensatz zu einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung. Diese fordert eine Abkehr von der übermäßigen Fixierung auf die Maximierung der wirtschaftlichen Effizienz im Gesundheitswesen. https://www.heise.de/tp/features/Weitere-Krankenhausschliessungen-in-Sicht-6294093.html

Auch das Ärzteblatt hatte über das Gutachten im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“ berichtet: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129920/34-Krankenhaeuser-werden-mit-Mitteln-aus-Strukturfonds-geschlossen

11. Dezember, Kölner Stadtanzeiger: Die GegnerInnen der Schließung des Krankenhauses in Köln-Holweide zeigen sich kämpferisch. 250 Menschen demonstrierten, nachdem eine Ratsmehrheit einen Antrag der Linksfraktion für den Erhalt abgelehnt hatte. Darüber wird im Beitrag „‘Nicht einzusehen‘. 250 Menschen demonstrieren gegen Klinikschließung in Holweide“ berichtet. https://www.ksta.de/koeln/muelheim/-nicht-einzusehen–250-menschen-demonstrieren-gegen-klinikschliessung-in-holweide-39206762?cb=1640186805448&

Zwei Monate zuvor hatte sich auch Karl Lauterbach (damals noch nicht Gesundheitsminister), für das Krankenhaus ausgesprochen, berichtete am 19. Oktober der Express: https://www.express.de/koeln/kampf-gegen-schliessung-von-krankenhaus-in-koeln-holweide-77020

10. Dezember, swr: Im Beitrag „Kritik an Luchas Äußerung zur Zukunft von Tettnanger Krankenhaus“ wird über zwei Bürgermeister berichtet, die herbe Kritik an den Aussagen von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) äußerten. Dieser hatte die Schließung der Kliniken in Tettnang und Bad Waldsee vehement empfohlen und Fördergelder für kleine Krankenhausstandorte abgesagt, kleinteilige Krankenhausstrukturen hätten keine Zukunft. Auch die Gewerkschaft ver.di drückte Befremden über Luchas Krankenhausschließungspläne inmitten der Pandemie aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreistag-ravensburg-oberschwabenklinik-lucha-gesundheitsminister-100.html

7. Dezember, MDR: In Sachsen-Anhalt gibt das Ameos-Krankenhaus in Schönebeck die Schließung seiner Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe bekannt. Die Versorgung soll zur Kinder- und Jugendmedizin im benachbarten Aschersleben ziehen. Laut Geschäftsführung ist die Schließung durch Personalmangel bedingt und nur vorübergehend. Die Ansagen zur Wiedereröffnung bleiben allerdings vage – darüber berichtet MDR im Beitrag „Schönebeck: Ameos schließt Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vorübergehend“. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/schoenebeck-ameos-klinik-geburtshilfe-100.html

8. Dezember, swr: Die endgültige Schließung des Krankenhauses in Trier-Ehrang ruft Protest seitens AnwohnerInnen und der Lokalpolitik hervor. Im Juli 2021 war das Krankenhaus aufgrund von Überschwemmungsschäden geschlossen worden, eine Wiedereröffnung wurde damals versprochen. Nun muss sich die Geschäftsführung der lauten Kritik stellen. Darüber wird im Beitrag „Krankenhaus Trier-Ehrang: Klinikum Mutterhaus hält an Schließung fest“ berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/krankenhaus-trier-ehrang-widerstand-gegen-aufgabe-des-standortes-100.html

3. Dezember, BR24: Über die Proteste der BewohnerInnen des Landkreises Ansbach gegen die Schließung der Notaufnahme am Klinikum Neuendettelsau berichtet Laura Grun im Beitrag „Flyer und Petition für Erhalt der Notaufnahme in Neuendettelsau“. Bereits 5.000 Menschen haben eine Petition für den Erhalt unterschrieben. https://www.br.de/nachrichten/bayern/flyer-und-petition-fuer-erhalt-der-notaufnahme-in-neuendettelsau,SqQhtwO

24. November, BR24: In Oberbayern, so berichtet Katrin Nöbauer im Beitrag „Kliniken in Oberbayern stellen sich für die Zukunft auf“, drohen etliche Krankenhausschließungen. Der Erhalt der Kliniken in Eichstätt und Kösching sowie der Ilmtalklinik in Mainburg steht in Frage. Dagegen wehren sich BürgerInnen. Mainburger SPD-Ortsvorstand Niedermaier vermutet ein gezieltes Aushungern des lokalen Krankenhauses, trotz anderslautender Versprechen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-in-oberbayern-stellen-sich-fuer-die-zukunft-auf,SpbxqUp

22. November, SWR: „Bürgerinnen und Bürger kämpfen um ihre Kliniken“, berichtet der SWR von den Protesten gegen die drohenden Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf. Scharfe Kritik von BürgerInnen, Abgeordneten und der Gewerkschaft ver.di gibt es dabei an der Krankenhausgeschäftsführung, welche die Schließungen vorantreibt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/krankenhaus-srh-saulgau-pfullendorf-demonstration-100.html

22. November, Solinger Tageblatt: Laut einer neuen NRW-weiten Umfrage, über die im Beitrag „Solinger sind gegen Klinikschließungen“ berichtet wird, sind die Solinger gegen Klinikschließungen. Sie wollen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung. (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/solinger-sind-gegen-klinikschliessungen-91130806.html) Über die Civey-Umfrage berichtet auch das Westfalen-Blatt am 22. Dezember im Beitrag „Umfrage: keine Klinikschließungen“: Im Kreis Höxter wünscht sich ebenfalls ein Großteil der Menschen Krankenhäuser vor Ort. https://www.westfalen-blatt.de/owl/umfrage-keine-klinikschliessungen-2497581 

22. Oktober, Merkur: Sebastian Tauchnitz berichtet im Beitrag „Verlieren und Schongau ihre Krankenhäuser? Erste Details durchgesickert“, dass der Kreistag Landkreis Weilheim-Schongau über seine Krankenhäuser hinter verschlossenen Türen berät. Ein von privaten BeraterInnen verfasstes Gutachten empfiehlt die Schließung des Krankenhauses Schongau zugunsten eines „Großkrankenhauses“ im Landkreis. https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/brisante-details-gutachten-krankenhaus-weilheim-schongau-91064355.html

Fachbuch

Im September erschien im Wissenschaftsverlag palgrave macmillan der Sammelband „Professional Services Firms ans Politics in a Global Era“, herausgegeben von Prof. Dr. Chris Hurl und Prof. Dr. Anne Vogelpohl. Darin ist auch ein Beitrag von Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur  Berliner Schulbauprivatisierung enthalten. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-030-72128-2

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