S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Linken übergeben

Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle. Keine Zerschlagung unserer S-Bahn“ sowie mit einem mehrere Meter langen symbolischen Filmstreifen.

VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation zur Berliner S-Bahn und gegen deren Privatisierung. Sie forderten die Landesvorsitzende der Partei Die Linke auf, das S-Bahn-Privatisierungsabenteuer durch Beenden der Ausschreibung sofort zu stoppen. Hierzu hatten sie dem Filmstick auch das Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt beigelegt, das die juristischen Möglichkeiten zum Beenden der Ausschreibung aufzeigt und beschreibt.

Der Antrag A1 des Landesvorstands der Linken „Weiter an der sozialen und ökologischen Stadt arbeiten – Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen in Berlin“ enthielt zur S-Bahn folgende Passage: „Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Stadtteile außerhalb des S-Bahn-Rings und der Weiterbau von Radwegen und sicheren Fußverkehrswegen. Wir brauchen schnell konkrete Verhandlungen mit dem Bund zur Kommunalisierung der S-Bahn. Eine Zerschlagung und Teilprivatisierung der S-Bahn lehnen wir weiterhin entschieden ab.“

Vom Abbruch der laufenden Ausschreibungen ist darin leider keine Rede. Insofern werden Zerschlagung und Privatisierung mit dieser Passage nicht ausgeschlossen.

Interssant daher der Antrag A2 verschiedener Gliederungen und Einzelpersonen unter dem Titel „Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“. Dort heißt es: „DIE LINKE. Berlin erwartet, dass ein möglicher Koalitionsvertrag den neuen Senat und die ihn tragenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus beauftragt, bei der S-Bahn-Ausschreibung jede Form der Zerschlagung und Privatisierung auszuschließen und konkrete Schritte zur Kommunalisierung von
Waggons, Betrieb und Instandhaltung einzuleiten.“ Der Antrag nimmt in der Begründung Bezug auf das Wahlprogramm und einen Beschluss des Landesausschusses der Linken vom Februar 2021. Dieser Antrag fand zwar fiel Zustimmung, aber nicht die notwendige Mehrheit.

Auf Twitter informierte die Partei gestern Abend: „Auf dem Sonder-Parteitag hat @dielinkeberlin sich heute mit sehr großer Mehrheit für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. [1/5] #LinkeLPT.“

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE wird weiter Druck machen, um die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn zu stoppen und hofft, dass sich die Linke Berlin den Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ von Klaus Gietinger noch vor den Koalitionsverhandlungen ansieht.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

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