Bündnis Klinikrettung: Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest. Wir brauchen keine Modifizierung des DRG-Fallpauschalensystems. Es verschafft Großkliniken und Privatkliniken Gewinne und sorgt vor allem bei kleinen kommunalen Krankenhäusern für Verluste, die oft zu Klinikschließungen führen. Es bewirkt Überforderung und Abwanderung bei den Beschäftigten und Behandlungs-Fehlanreize, die – auch bei den drei Koalitionspartnern – bekannt sind. Nach Jahren erfolglosen Herumdokterns am System ist klar: Wir brauchen eine Kehrtwende im Finanzierungssystem der Krankenhäuser hin zur kostendeckenden Refinanzierung.“

Mit ihren derzeitigen Plänen stellt sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung. Denn laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 69 Prozent aller Befragten für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.

Hierzu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Wenn sich 69 Prozent der Befragten für eine Bürgerversicherung aussprechen, dann zeugt die Vorfestlegung im Sondierungspapier nicht nur von der Ignoranz der PolitikerInnen. Sie vertun die Chance, 103 Gesetzliche Krankenkassen und 44 Privatkrankenkassen zusammenzufassen und damit kostenaufwendige Doppelvorhaltungen für Verwaltung und Organisation abzubauen. Damit widersprechen sie auch dem selbst postulierten Anliegen nach Bürokratieabbau.“

Hintergrund

Das Bündnis Klinikrettung hat zur Bundestagswahl 2021 ein Positionspapier verfasst (https://www.gemeingut.org/positionspapier-buendnis-klinikrettung-zur-bundestagswahl-2021/). Wesentliche Forderung ist eine Finanzierung der Krankenhäuser, die sich nicht an ökonomischen Richtwerten, sondern an einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung orientiert. Das DRG-Fallpauschalensystem hat sich hier als unzureichend erwiesen und führte selbst während der Corona-Pandemie zu Klinikschließungen, siehe: Bündnis Klinikrettung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, S. 3, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/05/gib_beilage_nr6_WEB_220521.pdf.

Sonderungspapier der möglichen Ampel-Koalition, zitiert bei BibliomedManager: https://www.bibliomedmanager.de/news/44134-erste-ampel-ziele-in-der-gesundheitspolitik-stehen:
„Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.“
„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Tagesschau.de, „Mehrheit für Bürgerversicherung“: https://www.tagesschau.de/inland/buergerversicherung-105.html

Verband leitender Krankenhausärzte: „Repräsentative Umfrage: Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“. „[…] wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro. https://vlk-online.de/wp-content/uploads/2021/09/PM-VLK-4-von-5-Bu_rger-innen-gegen-Krankenkassen-00000002.pdf