GiB-Infobrief: Krankenhäuser sollten Top-Thema der Politik werden

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Währenddessen gehen die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Ministers. Und bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik – eigentlich ein Top-Thema für die Regierende Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey. Eigentlich.

Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen. Der Protest gegen die Schließung des Vivantes-Klinikums Wenckebach mit 440 Betten ist nicht Teil des Streiks, steht aber weiter auf der Agenda. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang: das Geld. Während beim Personal unerträglich gespart wird, soll ein Neubau andernorts 86 Millionen Euro mehr kosten als der Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses – bei weniger Betten im Neubau.

Dass die Begründung für weitere Klinikschließungen nicht logisch, sondern teilweise sogar zynisch ist, hat unser Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ am 1. September gezeigt. Über hundert Menschen haben die Diskussion live verfolgt, weitere 1400 haben sich seither die Aufzeichnung im Internet angesehen. Im Nachgang zum Gespräch haben wir zudem eine Umfrage unter allen live Beteiligten gestartet, viele haben geantwortet. Zwei wichtige Ergebnisse: Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind für 84 Prozent dieser Gruppe ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben. Eine Zentralisierung von Kliniken hielten nur sieben Prozent für förderlich (mehr dazu in der Presseschau).

Klinikschließungen werden allerdings auch ohne Argumente vollstreckt, einfach durch die Kraft des Faktischen. Danach sieht es derzeit in Geislingen aus. Obwohl sich die Stadt nach dem Schließungsbeschluss seines Landkreises sogar per Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem Landkreis ausgesprochen hat, lässt man das Klinikum weiter gegen die Wand fahren, mit folgendem Trick: Die Chirurgie wird zum Jahresende geschlossen, ohne konkrete Nachnutzung. Versprechungen gibt es viele, was aber wenige wissen: Verhandlungen für Versorgungsverträge mit den Kostenträgern benötigen in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Es droht eine fatale Finanzlücke, die für das Krankenhaus den Ruin bedeuten könnte.

Ermutigend ist demgegenüber das Ergebnis der „Initiative Abstimmung 2021“ zum Thema Gewinne mit Krankenhäusern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgewählt worden, die Aussage zu „Keine Profite mit Krankenhäusern“ fiel überdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage.

Wie wir die künftige Koalition dazu bekommen, diese Mehrheitsmeinung in konkrete Schritte zu übertragen, das wollen wir auf einem Präsenztreffen vom Bündnis Klinikrettung am 12./13. November in Göttingen besprechen.

Herzlich grüßen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Die Streikwache vor dem Vivantes-Klinikum im Friedrichshain liegt ganz in der Nähe des GiB-Büros. Wir haben die tapfer ausharrenden Beschäftigten besucht und einen Kuchen vorbeigebracht – weil wir finden, dass ihr Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen uns allen hilft und Ermutigung verdient, siehe Foto.

PPS: Zur Teilnahme am Treffen in Göttingen bitte einfach anmelden unter info@gemeingut.org.

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB

1. September: Mit der Pressemeldung „Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern“ fassten Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung die Ergebnisse des Streitgesprächs „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“, das am 1. September im Hotel Albrechtshof in Berlin stattfand und per Videostream ausgestrahlt wurde, zusammen. Das Streitgespräch wurde aufgezeichnet und ist zusammen mit dem Beitrag „Das Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen ist jetzt online“ in unserer Videothek veröffentlicht. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter den Streitgespräch-TeilnehmerInnen können ebenfalls auf unserer Website abgerufen werden.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

8. Oktober, Neues Deutschland: Annette Jensen beschreibt im Beitrag „Wasserwirtschaft. Rekommunalisierung heißt nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle“ die Kämpfe der Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart. Carl Waßmuth von GiB schildert darin die Vorgänge, die in Berlin zur Privatisierung und dann zum Rückkauf geführt haben.

20. September, Berliner Zeitung: Das Vivantes Wenckebach-Klinikum schließt, und die Verantwortlichen schweigen dazu. Die Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und GiB bemühen sich seit über einem Jahr um ein Gespräch mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an – vergeblich. Darüber schreibt Christian Schwager im Beitrag „Kampf ums Wenckebach-Krankenhaus. Warum Kliniken vom Aus bedroht sind – und wie sie gerettet werden können“ (hinter der Bezahlschranke).

19. September, Neues Deutschland: Eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl riefen 39 Organisationen, darunter auch GiB, zur Demo „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“ auf. Die TeilnehmerInnen protestierten gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst. Über die Demo schreibt Darius Ossami in „Gemeinsam gegen Sparpolitik. Demonstranten in Berlin fordern deutliche Stärkung öffentlicher Einrichtungen“

2. September, Berliner Zeitung: Christian Schwager widmet sich in seinem Beitrag „Warum Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen – und was dagegen spricht“ ausführlich unserem Streitgespräch. Leider befindet sich der Artikel hinter der Bezahlschranke. 

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

11. Oktober: Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. In seinem Text „Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?“ greift Carl Waßmuth zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie. Der Beitrag erschien am 12. Oktober unter den „Hinweisen des Tages“ auf den nachdenkseiten

1. Oktober: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wendete sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In dem Schreiben macht das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Krankenhausschließungen beendet werden müssen, und listet auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf. 

22. September: Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen bezeichnete die Berliner Schulbauoffensive (BSO) als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021. GiB hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine Privatisierung des Schulbaus darstellt. In einer Umfrage haben wir vor der Abgeordnetenhauswahl die Parlamentarier zur Schulbauoffensive befragt. Zwölf von 135 angeschriebenen haben geantwortet. Die Ergebnisse sind hier zu lesen: https://www.gemeingut.org/gib-hat-parlamentarier-zur-berliner-schulbauoffensive-befragt/.

15. September: Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme im Beitrag „Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen“. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren. 

13. September: Am 1. August stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Positionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. Die Linke antwortete als erste. Die Antworten sind unter „Wahlprüfstein: Die Antworten Der Linken auf die Fragen um Schulbau in Berlin“ dokumentiert. 

9. September: Zur Bundestagswahl 2021 erarbeitete das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Gefordert wird eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbstkostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen. 

4. September: Anlässlich des 80sten Geburtstags unseres Gründungsmitglieds Werner Rügemer veröffentlichte GiB eine Grußbotschaft und einen Artikel von ihm zur öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Londoner U-Bahn, erschienen 2007 im Neuen Deutschland. Der Beitrag hat nichts an Aktualität verloren: Derzeit ist nach genau diesem Vorbild die Berliner S-Bahn ausgeschrieben. https://www.gemeingut.org/unser-gruendungsmitglied-werner-ruegemer-wird-80/

3. September: Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hatte am 5. August mehr als 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihr Volksbegehren eingereicht. Nun bestätigte der Senat, dass die Initiative das notwendige Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Der Senat hat jetzt fünf Monate Zeit, um das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Volksentscheid Berlin autofrei erreicht notwendiges Unterschriften-Quorum deutlich“

31. August: Aktive der Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und vom Bündnis Klinikrettung trafen am 31. August Martin Matz, den Staatssekretär der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Staatsekretär Matz erklärte, dass Vivantes noch keinen Antrag für die Verlagerung des Wenckebach-Klinikums ins Auguste-Viktoria-Klinikum gestellt habe. Daher gebe es dafür auch noch keine behördliche Genehmigung. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Wenckebach-Krankenhaus wird verlagert, obwohl es keine Genehmigung dafür gibt“. 

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

Die Debatte um die Klinikschließungen:

5. Oktober, vkd-online.de: Im Artikel „Zum x-ten Mal: Wir brauchen ein Zukunftsprogramm deutsches Krankenhaus!“ ruft der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Josef Düllings, die neue Koalition dazu auf, dringende Reformen endlich anzugehen. „Kleine Schritte, halbherzige Regelungen, das Ignorieren der angespannten Situation, Vorschläge, die eine kalte Reduzierung von Klinikstandorten als Problemlösung darstellen, bedeuten eine fahrlässige Gefährdung der flächendeckenden Versorgung.“

4. Oktober, SZ: Rainer Stadler thematisiert in „Die Not der kleinen Kliniken“ das Problem der Klinikschließungen und zitiert darin Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Es gibt ja keine wissenschaftlich begründete Zahl, wie viele Krankenhäuser in Deutschland nötig sind.“ Sein Fazit: „Die Politik müsse Farbe bekennen – und entscheiden, wie viel ihr die medizinische Versorgung der Bevölkerung wert ist.“

29. September, kontext Wochenzeitung: Gleichzeitig mit der Bundestagswahl stimmten die GeislingerInnen mit deutlicher Mehrheit dafür, den Landkreis Göppingen zu verlassen – hauptsächlich wegen der Schließung der Helfenstein-Klinik. Mehr dazu von Dietrich Heißenbüttel im Beitrag „Bürgerentscheid: Geislingen will weg“.

28. September, Wochenblatt: Maximilian Kohler übt in „Die Privatisierung der Kliniken war ein Fehler“ grundsätzliche Kritik an Privatisierung, Verkauf und Schließung von Kliniken. Als Beispiele werden Kliniken in Bad Saulgau und Geislingen genannt. 

23. September, www.vlk-online.de: Der Verband der leitenden Klinikärzte hat eine repräsentative Umfrage mit dem Titel „Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“ veröffentlicht. Damit steuert der VLK einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die richtige Ressourcenverteilung bei. „Einsparpotenzial ist bei den Krankenkassen vorhanden, wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro.“ 

22. September, ZDF: Doku „Krankenhäuser am Limit – Gewinne auf Kosten der Patienten“. Am Ende des Beitrags postuliert Prof. Dr. Busse seine Schließungspläne – wie aus dem Kontext gefallen.

22. September, Der Tagesspiegel: Die Zeitung widmet Prof. Dr. Busse ein langes Interview, geführt von der Journalistin Heike Haarhoff (https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html). Dort breitet Busse seine Thesen über die seiner Meinung nach überflüssigen Krankenhäuser aus. Schon vor einem Jahr hatte die Journalistin ein sehr ähnliches Interview mit Busse in der taz untergebracht „Wir müssen radikaler denken“. Pikant: Heike Haarhoff ist „derzeit Teilnehmerin am Journalistenkolleg ‚Tauchgänge in die Wissenschaft‘ der Robert Bosch Stiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“. Beide Institute empfehlen in ihren Veröffentlichungen Klinikschließungen.

17. September, waz.de: Gerd Niewerth schildert in „Spahn: Essen und das Ruhrgebiet haben Krankenhäuser genug“ den Besuch des Bundesgesundheitsminister in der Uniklinik in Essen. Dort bagatellisiert der Minister die geplante Schließung von achtzig Kliniken in Nordrhein-Westfalen und wirft alles – wie bei den Schließungsbefürworter üblich – in einen Topf. Er fragt: „Müssen wir im Umfeld von Essen innerhalb von 30, 40 Kilometern 30, 40 Kliniken haben, die Knie und Hüften operieren?“, und verliert kein Wort dazu, dass vor allem die Geburtsstationen oder Grund- und Regelversorger schließen. Im Beitrag „Bürgerreporter-Meinung: Essen hat genug von Jens Spahn!“ bezieht sich Bodo Urbat auf Spahns Auftritt in Essen und schildert ausführlicher den Protest von Initiativen wie „Essen steht auf“ für den Erhalt der Kliniken.

6. September, Süddeutsche Zeitung: Die Linke in Sachsen warnt vor Krankenhausschließungen. Die Parteichefin Susanne Schaper wird zitiert: “… auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht”. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-dresden-linke-warnen-vor-schliessung-von-krankenhaeusern-in-sachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210906-99-114741

1. September, der Stern: Im ihrem Text „Schöpferische Zerstörung: Vielen Krankenhäusern droht das Aus. Brauchen wir sie – oder nicht?“ gehen Bernhard Albrecht und Isabel Stettin den Pro- und Contra-Argumenten zu Klinikschließungen auf den Grund. Ein Beispiel: „Das National Bureau of Research in den USA untersuchte die Folgen von Klinikschließungen in Kalifornien. In Städten und Ballungsräumen waren die Folgen positiv, auf dem Land negativ. Nachdem dort ein Haus geschlossen wurde, nahm die Sterberate bei Sepsis, Schlaganfall, Herzinfarkt und Lungenerkrankungen um sechs Prozent zu.“ 

Schließungen von Kliniken oder Abteilungen:

8. Oktober, WDR: Laut Klinikverbund Westmünsterland sollen Stadtlohn und Vreden ihre Klinikstandorte verlieren – vor allem aus finanziellen Gründen. Dazu berichtet  Antje Kley in „Klinikum Westmünsterland will Krankenhäuser schließen“.

8. Oktober, Volksstimme: In dem am 1. Oktober 2020 geschlossenen Havelberger Krankenhaus soll ein Medizinisches Versorgungszentrum angesiedelt werden. Der Verein Pro Krankenhaus Havelberg sei froh, dass damit ein erster Schritt für die medizinische Versorgung in Havelberg gemacht wird, fordert aber weiterhin die 24/7-Versorgung, auch für Notfälle. https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/news-august-september-oktober-2021

8. Oktober, BR24: „Klinik Neuendettelsau: Notfallversorgung soll umziehen“. Um die Kliniken profitabler zu machen, hat der Verbund Diakoneo ein neues Medizinkonzept entworfen. Demnach soll in Neuendettelsau die Abteilung für Notfallversorgung schließen. Erfahrungen aus anderen Kliniken zeigen, dass  dies ein direkter Schritt in Richtung Komplettschließung einer Klinik ist. 

6. Oktober, kreisbote.de: In Schongau (Oberbayern) soll das kommunale Krankenhaus geschlossen werden – das hat die Landrätin und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Krankenhaus GmbH Andrea Jochner-Weiß (CSU) im Juni verkündet. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass das Krankenhaus erhalten bleibt. Die Lage beleuchten Rasso Schorer und Ursula Gallmetzer im Beitrag „Sorge um Erhalt des Standorts: Stadtrat fasst Resolution. Lichter aus fürs Schongauer Krankenhaus?“.

5. Oktober, FreiePresse: Im Klinikum Lichtenstein (Sachsen) gibt es Pläne, die Kinder- und Jugendmedizin zu schließen. Vor Ort regt sich Widerstand. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper (SPD) will sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendmedizin im Lichtensteiner Krankenhaus einsetzen. (Beitrag hinter der Bezahlschranke: https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/klinikum-lichtenstein-lokal-und-bundespolitiker-wollen-kinderstation-erhalten-artikel11751610)

4. Oktober, rheinpfalz.de: Klinikfusion: In „Stadtrat macht Weg frei“ schildert Andreas Ganter den Ablauf der Schließung der Klinik in Rodalben. Verharmlosend heißt es „Fusion“ mit dem Pirmasenser Krankenhaus.

1. Oktober, shz.de: Am 30. September haben alle fünf Fraktionen in der Ratsversammlung eine Resolution zum Erhalt des Klinikums in Pinneberg auf den Weg gebracht. Dazu René Erdbrügger im Beitrag „Krankenhaus-Resolution: Pinneberg kämpft für den Erhalt des Standorts“ (hinter der Bezahlschranke).

30. September, SWR: Am 30. Dezember 2020 wurde das Krankenhaus in Ingelheim geschlossen. Jetzt setzt sich die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), dafür ein, den Notarztstandort Ingelheim zu erhalten. In „Kann Notarzt-Standort gesichert werden?“ heißt es: „Durch die Schließung des Ingelheimer Krankenhauses hatten sich die Kosten für den Notarztstandort stark erhöht. Unter anderem, weil Synergien weggefallen seien, heißt es aus der Verwaltung.“  

28. September, shz.de: „Die Onkologische Klinik Sonneneck in Wyk auf Föhr wird geschlossen“ – berichtet Petra Kölschbach. 80 MitarbeiterInnen sind betroffen. 

23. September, Neues Deutschland: Dieter Hanisch schildert im Beitrag „Patientenwege werden länger“ die Transformation im Krankenhauswesen in Schleswig-Holstein. Es geht unter anderem um die Schließung der Standorte in Elmshorn und Pinneberg. 

23. September, Leipziger Volkszeitung: Ende 2020 schloss die Geburtsstation in der Helios-Klinik in Leisnig. Die Geschäftsführung behauptete damals, dass die Kinderklinik erhalten bliebe. Nicht mal ein Jahr später stehen weitere Veränderungen an, sie werden im Beitrag „Mittweida statt Leisnig – was wird aus der Kinderklinik im Helios-Krankenhaus?“ thematisiert (hinter der Bezahlschranke).

22. September, Sauerland Kurier: Andrea Vollmert berichtet in „Helios Klinik Attendorn: Gynäkologie und Geburtshilfe vor Schließung“, dass die Schließung noch 2021 ansteht.

21. September, Volksstimme: Das Krankenhaus in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) schließt Ende Oktober seine Geburtshilfeabteilung. „Von den 170 Krankenhäusern in Niedersachsen bieten derzeit 67 eine Geburtshilfe-Abteilung. 2019 waren es noch 70 Krankenhäuser“ vermeldet dpa: „Friesoyther Krankenhaus schließt Geburtshilfeabteilung“.

21. September, SWR: Zwei von drei Krankenhäuser im Kreis Sigmaringen, nämlich in Pfullendorf und Bad Saulgau, sollen laut Geschäftsführung der SRH-Kliniken geschlossen werden. Über die Kritik und den Protest dagegen berichtet der SWR: „Stationäre Versorgung soll in Sigmaringen gebündelt werden. Heftige Kritik im Kreis Sigmaringen an Krankenhaus-Plänen“

19. September, Hamburger Morgenpost: Anfang September wurde bekannt, dass das Krankenhaus Groß-Sand vom Albertinen-Diakoniewerk übernommen wird. Bis heute allerdings fehlen die Informationen, was das bedeutet. Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinsel fragt: „Ist wirklich ausgeschlossen, dass Groß-Sand im Rahmen der Strategie der neuen Träger seinen unverzichtbaren Status als Allgemeines Stadtteilkrankenhaus verlieren könnte und zum Beispiel auf einen geriatrischen Schwerpunkt reduziert werden könnte?“ Mehr dazu in Nina Gessners Text „Bürger in Sorge: Was wird aus dem Krankenhaus Groß-Sand?“ und im Beitrag „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“ von unserem Bündnispartner attac Hamburg.

17. September, Kieler Nachrichten: Die Klinik in Eckernförde schreibt rote Zahlen und soll deswegen geschlossen werden. Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der sie den Erhalt der Imland-Klinik im Ostseebad fordert. Christoph Rohde berichtet: https://www.kn-online.de/Region/Rendsburg-Eckernfoerde/Eckernfoerde-verabschiedet-einstimmige-Resolution-fuer-Erhalt-der-Klinik

10. September, Nordkurier: In Neubrandenburg droht 2024 die Schließung der Frühchenstation am Bonhoeffer-Klinikum. Im Artikel „Lautstarker Protest für die Frühchenstation in Neubrandenburg“ schreibt Mirko Hertrich: „Künftig sollten für immer mehr Leistungen in Krankenhäusern Mindestmengen festgelegt werden, davon werde der ländliche Raum besonders betroffen sein.“

9. September, Die Rheinpfalz: Gerhard Müller berichtet in „Diakonie will einst städtisches Krankenhaus wieder verkaufen“ von den Plänen der Diakonie, für das Krankenhaus in Neunkirchen wenige Jahre nach der Übernahme einen neuen Träger zu suchen. Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei Verdi, kommentiert: „Stadt, Kreis und Land hätten sich ‚durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht‘.“

7. September, Westfalen-Blatt: Seit Jahren wehren sich die Menschen in Rahden gegen die Schließung des Krankenhauses. Ein neues Gutachten empfiehlt erneut die Schließung, aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Beitrag „Rahden künftig ohne Krankenhaus?“ von Michael Nichau.

7. September, BR24: Im Beitrag „Krankenhauskonzern Helios gibt Klinik in Volkach ab“ geht es um den weiteren Verkauf des Krankenhauses im Landkreis Kitzingen, diesmal an das Unternehmen Remedium Healthcare.

6. September, BR24: „Am Krankenhaus von Ebern im Landkreis Haßberge soll die Chirurgie zum Jahresende geschlossen werden. Dagegen kämpft die örtliche Bürgerinitiative ‚Rettet unser Krankenhaus‘. Sie wendet sich jetzt mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Mehr hier: „Bürgerinitiative kämpft für Erhalt der Chirurgie in Ebern“

2. September, NDR: Zu Eckenförde: Die Kliniken in Eckenförde und Rendsburg sind von Schließungen bedroht. Wirtschaftsprüfer haben vier mögliche Szenarien entwickelt, die PolitikerInnen müssen entscheiden. Im Bericht „Rund 1.000 Menschen demonstrieren für Imland-Kliniken“ wird Michael Wessendorf vom Marburger Bund zitiert: „Wenn dieses Personal hier weg geht und man in ein paar Jahren weiß, welches Krankenhaus man haben möchte, dann glauben Sie doch nicht, dass man dieses Personal hier ohne weiteres wieder zurück bekommt – in eine ländliche Region.“

1. September, NGZ: In „Zukunft des Elisabethkrankenhauses: Grevenbroicher demonstrieren für Erhalt ihres Krankenhauses“ wird über die weitere Klinikschließung in Nordrhein-Westfalen berichtet.

30. August: Am 3. September schließt das Krankenhaus in Oberkirch, das ist nach Gengenbach die zweite Klinik, die im Ortenaukreis im Zuge der Klinikreform geschlossen wird. Und noch ein weiterer Standort – Ettenheimer Krankenhaus – ist von der Schließung bedroht. Mehr dazu von Frank Löhnig im Artikel: „Im Oberkircher Krankenhaus gehen endgültig die Lichter aus“

26. August, NDR: „Klinik Crivitz: Wunschpartner Helios will keine Geburtshilfe“. Der Kreis Ludwigslust-Parchim hat noch immer keinen Mitbetreiber für die Klinik in Crivitz. Ein Angebot des Wunschpartners Helios soll bald kommen, der Konzern hält aber eine Geburtsstation dort nicht für sinnvoll.

Zum Streik der Berliner Krankenhausbewegung:

10. Oktober, nd: Nicolas Šustr berichtet über die Berliner Kämpfe in „Berliner Krankenhausbewegung mobilisiert Tausende. Große Demonstration am Samstag im Arbeitskampf mit Vivantes – neue Verhandlungen geplant“

9. Oktober, Telepolis: „Das bringen Streiks: Bald mehr zufriedene Pflegekräfte an der Charité“ – in diesem Artikel widmet sich Bernd Müller den Forderungen der Streikenden.

Presseschau zu Berliner S-Bahn und Schulbau

4. Oktober, Tagespiegel: Jörn Hasselmann kommentiert unter der Überschrift „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ die erneute Verschiebung der Frist für die Abgabe der sogenannten indikativen Angebote um einen Monat. Indikative Angebote sind eine Vorstufe für die echten Angebote, für deren Abgabe auch noch kein Termin feststeht.

24. September, Berliner Woche: Der Bezirkselternausschuss Lichtenberg protestiert gegen überfüllte Schulen und zu wenige Schulplätze. Bernd Wähner beschreibt in „Eltern fordern Tempo bei Schulneubau“ die Misere um die Berliner Schulbauoffensive. 

28. September, bahn-fuer-alle.de: „Modul 1 des Klimabahn-Films erschienen: EINE S-BAHN FÜR ALLE!“. Der 25-minütige Film von Klaus Gietinger stellt die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor, richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mitarbeiter, AktivistInnen von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE und ein Rechtsanwalt kommen zu Wort. 

12. August, tagesspiegel.de: Jens Tartler greift im Beitrag „Ausgaben ‚völlig aus dem Ruder‘ Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer“ die Kostenexplosion bei dem ÖPP-Projekt Autobahn GmbH auf. Die Bundesregierung hingegen versprach, durch die Zentralisierung des Autobahnbaus Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert: „Die Regierung habe ‚die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet‘.“Von der Reform profitieren ´laut Kindler nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

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