Senat hat fünf Monate Zeit das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen
Pressemitteilung Berlin autofrei
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hatte am 5. August mehr als 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihr Volksbegehren eingereicht. Nun bestätigte der Senat der Initiative in einer knappen Mitteilung, das notwendige Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen zu haben. Gut 9.000 Unterschriften erklärte der Senat für ungültig. 13.000 Unterschriften blieben sogar ungeprüft, weil das Quorum mit mehr als 27.000 gültigen Unterschriften bereits locker geschafft war. Die Ungültigkeitsquote der geprüften Unterschriften entsprach laut Senat rund 25 Prozent.
„Wir freuen uns sehr, das Quorum so deutlich erreicht zu haben. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Verkehrswende in Berlin“, sagt Nina Noblé, Pressesprecherin der Initiative. „Wir warten nun gespannt auf die Wahl. Mit ihr entscheidet sich, ob die Verkehrswende in Berlin weiterhin so schleppend voran geht oder ob sie an Fahrt aufnimmt. Das neue Abgeordnetenhaus wollen wir von unserem autofrei-Gesetz überzeugen.“
Der Senat hat nun bis Anfang Januar 2022 Zeit, das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen. Bleibt das Gesetz unbeanstandet, gibt der Senat eine politische Empfehlung an das Abgeordnetenhaus ab. Das AGH hat dann weitere vier Monate Zeit, das Gesetz entweder anzunehmen oder abzulehnen. In dieser Zeit muss die Initiative in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden. Lehnt das AGH das Gesetz ab, geht die Unterschriftensammlung in die zweite Runde, in der die Initiative 175.000 gültige Unterstützungsunterschriften benötigt. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zum Volksentscheid.
Über uns
Wir sind eine Initiative aus etwa zweihundert ehrenamtlich engagierten Berliner*innen. Wir wohnen innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings. Einige studieren noch, andere sind bereits in Rente. Unter uns sind staugeplagte Autofahrer*innen, gestresste Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genauso wie Menschen, die die BVG lieben. Manche von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt aufwachsen und angstfrei am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Wir sind überparteilich und unabhängig von Institutionen oder Organisationen.
Pressekontakt
Nina Noblé und Manuel Wiemann
Volksentscheid Berlin autofrei
Anfragen und Kontakt:
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Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie hier auf unserer Homepage www.volksentscheid-berlin-autofrei.de.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.