GiB-Infobrief: Krankenhäuser sollten Top-Thema der Politik werden

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Währenddessen gehen die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Ministers. Und bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik – eigentlich ein Top-Thema für die Regierende Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey. Eigentlich.

Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen. Der Protest gegen die Schließung des Vivantes-Klinikums Wenckebach mit 440 Betten ist nicht Teil des Streiks, steht aber weiter auf der Agenda. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang: das Geld. Während beim Personal unerträglich gespart wird, soll ein Neubau andernorts 86 Millionen Euro mehr kosten als der Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses – bei weniger Betten im Neubau.

Dass die Begründung für weitere Klinikschließungen nicht logisch, sondern teilweise sogar zynisch ist, hat unser Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ am 1. September gezeigt. Über hundert Menschen haben die Diskussion live verfolgt, weitere 1400 haben sich seither die Aufzeichnung im Internet angesehen. Im Nachgang zum Gespräch haben wir zudem eine Umfrage unter allen live Beteiligten gestartet, viele haben geantwortet. Zwei wichtige Ergebnisse: Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind für 84 Prozent dieser Gruppe ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben. Eine Zentralisierung von Kliniken hielten nur sieben Prozent für förderlich (mehr dazu in der Presseschau).

Klinikschließungen werden allerdings auch ohne Argumente vollstreckt, einfach durch die Kraft des Faktischen. Danach sieht es derzeit in Geislingen aus. Obwohl sich die Stadt nach dem Schließungsbeschluss seines Landkreises sogar per Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem Landkreis ausgesprochen hat, lässt man das Klinikum weiter gegen die Wand fahren, mit folgendem Trick: Die Chirurgie wird zum Jahresende geschlossen, ohne konkrete Nachnutzung. Versprechungen gibt es viele, was aber wenige wissen: Verhandlungen für Versorgungsverträge mit den Kostenträgern benötigen in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Es droht eine fatale Finanzlücke, die für das Krankenhaus den Ruin bedeuten könnte.

Ermutigend ist demgegenüber das Ergebnis der „Initiative Abstimmung 2021“ zum Thema Gewinne mit Krankenhäusern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgewählt worden, die Aussage zu „Keine Profite mit Krankenhäusern“ fiel überdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage.

Wie wir die künftige Koalition dazu bekommen, diese Mehrheitsmeinung in konkrete Schritte zu übertragen, das wollen wir auf einem Präsenztreffen vom Bündnis Klinikrettung am 12./13. November in Göttingen besprechen.

Herzlich grüßen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Die Streikwache vor dem Vivantes-Klinikum im Friedrichshain liegt ganz in der Nähe des GiB-Büros. Wir haben die tapfer ausharrenden Beschäftigten besucht und einen Kuchen vorbeigebracht – weil wir finden, dass ihr Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen uns allen hilft und Ermutigung verdient, siehe Foto.

PPS: Zur Teilnahme am Treffen in Göttingen bitte einfach anmelden unter info@gemeingut.org.

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB

1. September: Mit der Pressemeldung „Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern“ fassten Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung die Ergebnisse des Streitgesprächs „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“, das am 1. September im Hotel Albrechtshof in Berlin stattfand und per Videostream ausgestrahlt wurde, zusammen. Das Streitgespräch wurde aufgezeichnet und ist zusammen mit dem Beitrag „Das Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen ist jetzt online“ in unserer Videothek veröffentlicht. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter den Streitgespräch-TeilnehmerInnen können ebenfalls auf unserer Website abgerufen werden.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

8. Oktober, Neues Deutschland: Annette Jensen beschreibt im Beitrag „Wasserwirtschaft. Rekommunalisierung heißt nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle“ die Kämpfe der Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart. Carl Waßmuth von GiB schildert darin die Vorgänge, die in Berlin zur Privatisierung und dann zum Rückkauf geführt haben.

20. September, Berliner Zeitung: Das Vivantes Wenckebach-Klinikum schließt, und die Verantwortlichen schweigen dazu. Die Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und GiB bemühen sich seit über einem Jahr um ein Gespräch mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an – vergeblich. Darüber schreibt Christian Schwager im Beitrag „Kampf ums Wenckebach-Krankenhaus. Warum Kliniken vom Aus bedroht sind – und wie sie gerettet werden können“ (hinter der Bezahlschranke).

19. September, Neues Deutschland: Eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl riefen 39 Organisationen, darunter auch GiB, zur Demo „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“ auf. Die TeilnehmerInnen protestierten gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst. Über die Demo schreibt Darius Ossami in „Gemeinsam gegen Sparpolitik. Demonstranten in Berlin fordern deutliche Stärkung öffentlicher Einrichtungen“

2. September, Berliner Zeitung: Christian Schwager widmet sich in seinem Beitrag „Warum Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen – und was dagegen spricht“ ausführlich unserem Streitgespräch. Leider befindet sich der Artikel hinter der Bezahlschranke. 

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

11. Oktober: Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. In seinem Text „Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?“ greift Carl Waßmuth zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie. Der Beitrag erschien am 12. Oktober unter den „Hinweisen des Tages“ auf den nachdenkseiten

1. Oktober: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wendete sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In dem Schreiben macht das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Krankenhausschließungen beendet werden müssen, und listet auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf. 

22. September: Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen bezeichnete die Berliner Schulbauoffensive (BSO) als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021. GiB hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine Privatisierung des Schulbaus darstellt. In einer Umfrage haben wir vor der Abgeordnetenhauswahl die Parlamentarier zur Schulbauoffensive befragt. Zwölf von 135 angeschriebenen haben geantwortet. Die Ergebnisse sind hier zu lesen: https://www.gemeingut.org/gib-hat-parlamentarier-zur-berliner-schulbauoffensive-befragt/.

15. September: Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme im Beitrag „Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen“. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren. 

13. September: Am 1. August stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Positionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. Die Linke antwortete als erste. Die Antworten sind unter „Wahlprüfstein: Die Antworten Der Linken auf die Fragen um Schulbau in Berlin“ dokumentiert. 

9. September: Zur Bundestagswahl 2021 erarbeitete das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Gefordert wird eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbstkostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen. 

4. September: Anlässlich des 80sten Geburtstags unseres Gründungsmitglieds Werner Rügemer veröffentlichte GiB eine Grußbotschaft und einen Artikel von ihm zur öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Londoner U-Bahn, erschienen 2007 im Neuen Deutschland. Der Beitrag hat nichts an Aktualität verloren: Derzeit ist nach genau diesem Vorbild die Berliner S-Bahn ausgeschrieben. https://www.gemeingut.org/unser-gruendungsmitglied-werner-ruegemer-wird-80/

3. September: Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hatte am 5. August mehr als 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihr Volksbegehren eingereicht. Nun bestätigte der Senat, dass die Initiative das notwendige Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Der Senat hat jetzt fünf Monate Zeit, um das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Volksentscheid Berlin autofrei erreicht notwendiges Unterschriften-Quorum deutlich“

31. August: Aktive der Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und vom Bündnis Klinikrettung trafen am 31. August Martin Matz, den Staatssekretär der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Staatsekretär Matz erklärte, dass Vivantes noch keinen Antrag für die Verlagerung des Wenckebach-Klinikums ins Auguste-Viktoria-Klinikum gestellt habe. Daher gebe es dafür auch noch keine behördliche Genehmigung. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Wenckebach-Krankenhaus wird verlagert, obwohl es keine Genehmigung dafür gibt“. 

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

Die Debatte um die Klinikschließungen:

5. Oktober, vkd-online.de: Im Artikel „Zum x-ten Mal: Wir brauchen ein Zukunftsprogramm deutsches Krankenhaus!“ ruft der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Josef Düllings, die neue Koalition dazu auf, dringende Reformen endlich anzugehen. „Kleine Schritte, halbherzige Regelungen, das Ignorieren der angespannten Situation, Vorschläge, die eine kalte Reduzierung von Klinikstandorten als Problemlösung darstellen, bedeuten eine fahrlässige Gefährdung der flächendeckenden Versorgung.“

4. Oktober, SZ: Rainer Stadler thematisiert in „Die Not der kleinen Kliniken“ das Problem der Klinikschließungen und zitiert darin Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Es gibt ja keine wissenschaftlich begründete Zahl, wie viele Krankenhäuser in Deutschland nötig sind.“ Sein Fazit: „Die Politik müsse Farbe bekennen – und entscheiden, wie viel ihr die medizinische Versorgung der Bevölkerung wert ist.“

29. September, kontext Wochenzeitung: Gleichzeitig mit der Bundestagswahl stimmten die GeislingerInnen mit deutlicher Mehrheit dafür, den Landkreis Göppingen zu verlassen – hauptsächlich wegen der Schließung der Helfenstein-Klinik. Mehr dazu von Dietrich Heißenbüttel im Beitrag „Bürgerentscheid: Geislingen will weg“.

28. September, Wochenblatt: Maximilian Kohler übt in „Die Privatisierung der Kliniken war ein Fehler“ grundsätzliche Kritik an Privatisierung, Verkauf und Schließung von Kliniken. Als Beispiele werden Kliniken in Bad Saulgau und Geislingen genannt. 

23. September, www.vlk-online.de: Der Verband der leitenden Klinikärzte hat eine repräsentative Umfrage mit dem Titel „Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“ veröffentlicht. Damit steuert der VLK einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die richtige Ressourcenverteilung bei. „Einsparpotenzial ist bei den Krankenkassen vorhanden, wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro.“ 

22. September, ZDF: Doku „Krankenhäuser am Limit – Gewinne auf Kosten der Patienten“. Am Ende des Beitrags postuliert Prof. Dr. Busse seine Schließungspläne – wie aus dem Kontext gefallen.

22. September, Der Tagesspiegel: Die Zeitung widmet Prof. Dr. Busse ein langes Interview, geführt von der Journalistin Heike Haarhoff (https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html). Dort breitet Busse seine Thesen über die seiner Meinung nach überflüssigen Krankenhäuser aus. Schon vor einem Jahr hatte die Journalistin ein sehr ähnliches Interview mit Busse in der taz untergebracht „Wir müssen radikaler denken“. Pikant: Heike Haarhoff ist „derzeit Teilnehmerin am Journalistenkolleg ‚Tauchgänge in die Wissenschaft‘ der Robert Bosch Stiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“. Beide Institute empfehlen in ihren Veröffentlichungen Klinikschließungen.

17. September, waz.de: Gerd Niewerth schildert in „Spahn: Essen und das Ruhrgebiet haben Krankenhäuser genug“ den Besuch des Bundesgesundheitsminister in der Uniklinik in Essen. Dort bagatellisiert der Minister die geplante Schließung von achtzig Kliniken in Nordrhein-Westfalen und wirft alles – wie bei den Schließungsbefürworter üblich – in einen Topf. Er fragt: „Müssen wir im Umfeld von Essen innerhalb von 30, 40 Kilometern 30, 40 Kliniken haben, die Knie und Hüften operieren?“, und verliert kein Wort dazu, dass vor allem die Geburtsstationen oder Grund- und Regelversorger schließen. Im Beitrag „Bürgerreporter-Meinung: Essen hat genug von Jens Spahn!“ bezieht sich Bodo Urbat auf Spahns Auftritt in Essen und schildert ausführlicher den Protest von Initiativen wie „Essen steht auf“ für den Erhalt der Kliniken.

6. September, Süddeutsche Zeitung: Die Linke in Sachsen warnt vor Krankenhausschließungen. Die Parteichefin Susanne Schaper wird zitiert: “… auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht”. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-dresden-linke-warnen-vor-schliessung-von-krankenhaeusern-in-sachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210906-99-114741

1. September, der Stern: Im ihrem Text „Schöpferische Zerstörung: Vielen Krankenhäusern droht das Aus. Brauchen wir sie – oder nicht?“ gehen Bernhard Albrecht und Isabel Stettin den Pro- und Contra-Argumenten zu Klinikschließungen auf den Grund. Ein Beispiel: „Das National Bureau of Research in den USA untersuchte die Folgen von Klinikschließungen in Kalifornien. In Städten und Ballungsräumen waren die Folgen positiv, auf dem Land negativ. Nachdem dort ein Haus geschlossen wurde, nahm die Sterberate bei Sepsis, Schlaganfall, Herzinfarkt und Lungenerkrankungen um sechs Prozent zu.“ 

Schließungen von Kliniken oder Abteilungen:

8. Oktober, WDR: Laut Klinikverbund Westmünsterland sollen Stadtlohn und Vreden ihre Klinikstandorte verlieren – vor allem aus finanziellen Gründen. Dazu berichtet  Antje Kley in „Klinikum Westmünsterland will Krankenhäuser schließen“.

8. Oktober, Volksstimme: In dem am 1. Oktober 2020 geschlossenen Havelberger Krankenhaus soll ein Medizinisches Versorgungszentrum angesiedelt werden. Der Verein Pro Krankenhaus Havelberg sei froh, dass damit ein erster Schritt für die medizinische Versorgung in Havelberg gemacht wird, fordert aber weiterhin die 24/7-Versorgung, auch für Notfälle. https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/news-august-september-oktober-2021

8. Oktober, BR24: „Klinik Neuendettelsau: Notfallversorgung soll umziehen“. Um die Kliniken profitabler zu machen, hat der Verbund Diakoneo ein neues Medizinkonzept entworfen. Demnach soll in Neuendettelsau die Abteilung für Notfallversorgung schließen. Erfahrungen aus anderen Kliniken zeigen, dass  dies ein direkter Schritt in Richtung Komplettschließung einer Klinik ist. 

6. Oktober, kreisbote.de: In Schongau (Oberbayern) soll das kommunale Krankenhaus geschlossen werden – das hat die Landrätin und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Krankenhaus GmbH Andrea Jochner-Weiß (CSU) im Juni verkündet. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass das Krankenhaus erhalten bleibt. Die Lage beleuchten Rasso Schorer und Ursula Gallmetzer im Beitrag „Sorge um Erhalt des Standorts: Stadtrat fasst Resolution. Lichter aus fürs Schongauer Krankenhaus?“.

5. Oktober, FreiePresse: Im Klinikum Lichtenstein (Sachsen) gibt es Pläne, die Kinder- und Jugendmedizin zu schließen. Vor Ort regt sich Widerstand. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper (SPD) will sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendmedizin im Lichtensteiner Krankenhaus einsetzen. (Beitrag hinter der Bezahlschranke: https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/klinikum-lichtenstein-lokal-und-bundespolitiker-wollen-kinderstation-erhalten-artikel11751610)

4. Oktober, rheinpfalz.de: Klinikfusion: In „Stadtrat macht Weg frei“ schildert Andreas Ganter den Ablauf der Schließung der Klinik in Rodalben. Verharmlosend heißt es „Fusion“ mit dem Pirmasenser Krankenhaus.

1. Oktober, shz.de: Am 30. September haben alle fünf Fraktionen in der Ratsversammlung eine Resolution zum Erhalt des Klinikums in Pinneberg auf den Weg gebracht. Dazu René Erdbrügger im Beitrag „Krankenhaus-Resolution: Pinneberg kämpft für den Erhalt des Standorts“ (hinter der Bezahlschranke).

30. September, SWR: Am 30. Dezember 2020 wurde das Krankenhaus in Ingelheim geschlossen. Jetzt setzt sich die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), dafür ein, den Notarztstandort Ingelheim zu erhalten. In „Kann Notarzt-Standort gesichert werden?“ heißt es: „Durch die Schließung des Ingelheimer Krankenhauses hatten sich die Kosten für den Notarztstandort stark erhöht. Unter anderem, weil Synergien weggefallen seien, heißt es aus der Verwaltung.“  

28. September, shz.de: „Die Onkologische Klinik Sonneneck in Wyk auf Föhr wird geschlossen“ – berichtet Petra Kölschbach. 80 MitarbeiterInnen sind betroffen. 

23. September, Neues Deutschland: Dieter Hanisch schildert im Beitrag „Patientenwege werden länger“ die Transformation im Krankenhauswesen in Schleswig-Holstein. Es geht unter anderem um die Schließung der Standorte in Elmshorn und Pinneberg. 

23. September, Leipziger Volkszeitung: Ende 2020 schloss die Geburtsstation in der Helios-Klinik in Leisnig. Die Geschäftsführung behauptete damals, dass die Kinderklinik erhalten bliebe. Nicht mal ein Jahr später stehen weitere Veränderungen an, sie werden im Beitrag „Mittweida statt Leisnig – was wird aus der Kinderklinik im Helios-Krankenhaus?“ thematisiert (hinter der Bezahlschranke).

22. September, Sauerland Kurier: Andrea Vollmert berichtet in „Helios Klinik Attendorn: Gynäkologie und Geburtshilfe vor Schließung“, dass die Schließung noch 2021 ansteht.

21. September, Volksstimme: Das Krankenhaus in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) schließt Ende Oktober seine Geburtshilfeabteilung. „Von den 170 Krankenhäusern in Niedersachsen bieten derzeit 67 eine Geburtshilfe-Abteilung. 2019 waren es noch 70 Krankenhäuser“ vermeldet dpa: „Friesoyther Krankenhaus schließt Geburtshilfeabteilung“.

21. September, SWR: Zwei von drei Krankenhäuser im Kreis Sigmaringen, nämlich in Pfullendorf und Bad Saulgau, sollen laut Geschäftsführung der SRH-Kliniken geschlossen werden. Über die Kritik und den Protest dagegen berichtet der SWR: „Stationäre Versorgung soll in Sigmaringen gebündelt werden. Heftige Kritik im Kreis Sigmaringen an Krankenhaus-Plänen“

19. September, Hamburger Morgenpost: Anfang September wurde bekannt, dass das Krankenhaus Groß-Sand vom Albertinen-Diakoniewerk übernommen wird. Bis heute allerdings fehlen die Informationen, was das bedeutet. Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinsel fragt: „Ist wirklich ausgeschlossen, dass Groß-Sand im Rahmen der Strategie der neuen Träger seinen unverzichtbaren Status als Allgemeines Stadtteilkrankenhaus verlieren könnte und zum Beispiel auf einen geriatrischen Schwerpunkt reduziert werden könnte?“ Mehr dazu in Nina Gessners Text „Bürger in Sorge: Was wird aus dem Krankenhaus Groß-Sand?“ und im Beitrag „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“ von unserem Bündnispartner attac Hamburg.

17. September, Kieler Nachrichten: Die Klinik in Eckernförde schreibt rote Zahlen und soll deswegen geschlossen werden. Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der sie den Erhalt der Imland-Klinik im Ostseebad fordert. Christoph Rohde berichtet: https://www.kn-online.de/Region/Rendsburg-Eckernfoerde/Eckernfoerde-verabschiedet-einstimmige-Resolution-fuer-Erhalt-der-Klinik

10. September, Nordkurier: In Neubrandenburg droht 2024 die Schließung der Frühchenstation am Bonhoeffer-Klinikum. Im Artikel „Lautstarker Protest für die Frühchenstation in Neubrandenburg“ schreibt Mirko Hertrich: „Künftig sollten für immer mehr Leistungen in Krankenhäusern Mindestmengen festgelegt werden, davon werde der ländliche Raum besonders betroffen sein.“

9. September, Die Rheinpfalz: Gerhard Müller berichtet in „Diakonie will einst städtisches Krankenhaus wieder verkaufen“ von den Plänen der Diakonie, für das Krankenhaus in Neunkirchen wenige Jahre nach der Übernahme einen neuen Träger zu suchen. Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei Verdi, kommentiert: „Stadt, Kreis und Land hätten sich ‚durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht‘.“

7. September, Westfalen-Blatt: Seit Jahren wehren sich die Menschen in Rahden gegen die Schließung des Krankenhauses. Ein neues Gutachten empfiehlt erneut die Schließung, aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Beitrag „Rahden künftig ohne Krankenhaus?“ von Michael Nichau.

7. September, BR24: Im Beitrag „Krankenhauskonzern Helios gibt Klinik in Volkach ab“ geht es um den weiteren Verkauf des Krankenhauses im Landkreis Kitzingen, diesmal an das Unternehmen Remedium Healthcare.

6. September, BR24: „Am Krankenhaus von Ebern im Landkreis Haßberge soll die Chirurgie zum Jahresende geschlossen werden. Dagegen kämpft die örtliche Bürgerinitiative ‚Rettet unser Krankenhaus‘. Sie wendet sich jetzt mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Mehr hier: „Bürgerinitiative kämpft für Erhalt der Chirurgie in Ebern“

2. September, NDR: Zu Eckenförde: Die Kliniken in Eckenförde und Rendsburg sind von Schließungen bedroht. Wirtschaftsprüfer haben vier mögliche Szenarien entwickelt, die PolitikerInnen müssen entscheiden. Im Bericht „Rund 1.000 Menschen demonstrieren für Imland-Kliniken“ wird Michael Wessendorf vom Marburger Bund zitiert: „Wenn dieses Personal hier weg geht und man in ein paar Jahren weiß, welches Krankenhaus man haben möchte, dann glauben Sie doch nicht, dass man dieses Personal hier ohne weiteres wieder zurück bekommt – in eine ländliche Region.“

1. September, NGZ: In „Zukunft des Elisabethkrankenhauses: Grevenbroicher demonstrieren für Erhalt ihres Krankenhauses“ wird über die weitere Klinikschließung in Nordrhein-Westfalen berichtet.

30. August: Am 3. September schließt das Krankenhaus in Oberkirch, das ist nach Gengenbach die zweite Klinik, die im Ortenaukreis im Zuge der Klinikreform geschlossen wird. Und noch ein weiterer Standort – Ettenheimer Krankenhaus – ist von der Schließung bedroht. Mehr dazu von Frank Löhnig im Artikel: „Im Oberkircher Krankenhaus gehen endgültig die Lichter aus“

26. August, NDR: „Klinik Crivitz: Wunschpartner Helios will keine Geburtshilfe“. Der Kreis Ludwigslust-Parchim hat noch immer keinen Mitbetreiber für die Klinik in Crivitz. Ein Angebot des Wunschpartners Helios soll bald kommen, der Konzern hält aber eine Geburtsstation dort nicht für sinnvoll.

Zum Streik der Berliner Krankenhausbewegung:

10. Oktober, nd: Nicolas Šustr berichtet über die Berliner Kämpfe in „Berliner Krankenhausbewegung mobilisiert Tausende. Große Demonstration am Samstag im Arbeitskampf mit Vivantes – neue Verhandlungen geplant“

9. Oktober, Telepolis: „Das bringen Streiks: Bald mehr zufriedene Pflegekräfte an der Charité“ – in diesem Artikel widmet sich Bernd Müller den Forderungen der Streikenden.

Presseschau zu Berliner S-Bahn und Schulbau

4. Oktober, Tagespiegel: Jörn Hasselmann kommentiert unter der Überschrift „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ die erneute Verschiebung der Frist für die Abgabe der sogenannten indikativen Angebote um einen Monat. Indikative Angebote sind eine Vorstufe für die echten Angebote, für deren Abgabe auch noch kein Termin feststeht.

24. September, Berliner Woche: Der Bezirkselternausschuss Lichtenberg protestiert gegen überfüllte Schulen und zu wenige Schulplätze. Bernd Wähner beschreibt in „Eltern fordern Tempo bei Schulneubau“ die Misere um die Berliner Schulbauoffensive. 

28. September, bahn-fuer-alle.de: „Modul 1 des Klimabahn-Films erschienen: EINE S-BAHN FÜR ALLE!“. Der 25-minütige Film von Klaus Gietinger stellt die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor, richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mitarbeiter, AktivistInnen von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE und ein Rechtsanwalt kommen zu Wort. 

12. August, tagesspiegel.de: Jens Tartler greift im Beitrag „Ausgaben ‚völlig aus dem Ruder‘ Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer“ die Kostenexplosion bei dem ÖPP-Projekt Autobahn GmbH auf. Die Bundesregierung hingegen versprach, durch die Zentralisierung des Autobahnbaus Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert: „Die Regierung habe ‚die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet‘.“Von der Reform profitieren ´laut Kindler nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

Unterstützen Sie die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand mit einer Spende.

Neuer Film zeigt in 25 Minuten den gesamten Irrsinn der S-Bahn-Privatisierung

Newsletter Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

bis jetzt hat der Senat seine Privatisierungspläne nicht revidiert. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich: Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es eine neue Gelegenheit, umzusteuern. Gerade rechtzeitig wurde dazu der 25-minütige Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ fertig – ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen, produziert vom Bündnis Bahn für Alle und dem Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf unter der Regie von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger.

In seinem Film thematisiert Gietinger in Kinoqualität die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und unseres Bündnisses EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen – wenn die Politik sich traut. Wir von EINE Bahn für ALLE sind seit Monaten in die Realisierung des Projekts eingebunden.

Die Bilder des Films zeigen die Einmaligkeit der Berliner S-Bahn. Anschauliche und darüber hinaus witzige Grafiken bieten Einblick in den Irrsinn der letzten Jahre, berichten vom Versuch des Wiederaufbaus nach dem Mehdorn-Desaster (mit dem geplanten Börsengang der DB). Vor allem aber wird klar: Der Senat geht mit der aktuellen Ausschreibung den Weg von noch mehr Privatisierung.

Wir haben bessere Lösungen. Der Film zeigt: 2021 muss das Jahr der S-Bahn-Wende zum Guten werden!

Schauen Sie sich den Film an, empfehlen Sie ihn Freund*innen und Kolleg*innen, und unterstützen Sie die Filmproduktion mit einer Spende – Kennwort beachten: Spende Film EINE S-Bahn für ALLE.

Leider sind die Kosten des ersten Film-Moduls noch nicht gedeckt. Der Regisseur verfolgt das Projekt ohnehin ehrenamtlich, aber auch der gesamte Drehstab hat seine Honorarforderungen zeitlich zurückgestellt, damit der Film jetzt erscheinen kann – wenn gerade für die nächsten fünf Jahre die politischen Weichen in Berlin neu gestellt werden.

Also: Film ansehen, aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung und: Spenden nicht vergessen!   Viele Grüße

Katrin Kusche | Janek Neuendorf | Carl Waßmuth
für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE


PS: Was kann man gegen die S-Bahn-Privatisierung tun?

– Eine Veranstaltung mit Filmpräsentation organisieren und Referent*innen vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE als Gesprächspartner*innen einladen. Anfragen an: info@ bahn-fuer-alle.de.
– Gegen die S-Bahn-Privatisierung online unterschreiben.
– Die am 22. Juni 2021 erschienene Sonderzeitung „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen!“ kostenlos bestellen und verteilen.
– Im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mitarbeiten, an den zweiwöchentlichen Treffen teilnehmen; Termine sind hier zu finden.

PPS: Aktuelles zum Stand der Ausschreibung:

04.10.2021 | Der Tagesspiegel: „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“. Verzögerung: Die Senatsverwaltung hat die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Ausschreibung um einen Monat verlängert.

18.09.2021 | EINE S-Bahn für ALLE: Rede von Ava auf der Demo am 18.09.2021. 23.07.2021 | Der Tagesspiegel: „Alstom klagt gegen Ausschreibung für neue Berliner S-Bahn-Züge“


********************
Unsere Bankverbindung für Spenden zur Unterstützung unserer Arbeit:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
GLS Bank
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
Kennwort nicht vergessen: „Eine S-Bahn für Alle“. Für den Film bitte zusätzlich noch „Film“ hinzufügen!
********************

Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin
Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?

Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten. In der Veranstaltung traten die Widersprüche zwischen Patientenwohl und Investoreninteressen besonders deutlich hervor. Nachfolgend ein Kommentar von Carl Waßmuth zu zentralen Aussagen der Schließungslobby:

>>Moderne Medizin benötigt moderne Kliniken<<

Was als moderne Medizin bezeichnet wird, ist oft auch im Wortsinn eine Mode und keineswegs eine Verbesserung. Der zunehmende Einsatz von Robotik zum Beispiel bei den Essensauslieferungen führt schon heute dazu, dass zuweilen der Überblick verloren geht, welcher Patient was gegessen hat oder ob überhaupt ausreichend gegessen wurde. Der verwendete Modernitätsbegriff ist eine Schutzbehauptung für brachiale Veränderungen zugunsten (privater) Dritter. Die Großklinik hat nicht nur in Sachen Infektionsschutz Nachteile, und sie ist mitnichten die evolutionäre Spitze der Krankenhausentwicklung.

>>Klinikschließungen sind eine Form schöpferischer Zerstörung<<

Hier wird ein (sprachliches) Bild aus dem Bereich der Kunstschaffenden verwendet. Der Bildhauer zerstört den groben Fels und arbeitet etwas Feineres, Schöneres heraus. Der Maler durchbricht die Konventionen, die seine Verwirklichungsmöglichkeiten beschränkt haben, und findet zu neuem, stärkerem Ausdruck. Der Vergleich mit menschlichen Schöpfungen weist jedoch nur wenige Ähnlichkeiten zu den geplanten flächendeckenden Schließungen und den sich seit Jahren vollziehenden Schließungsprozessen infolge lokaler Finanznot auf. Es wäre nicht kreativ, zuzulassen, dass jedes Jahr tausende KünstlerInnen ihren Beruf weit vor Erreichen der Rente aufgeben müssen, weil ihnen das Geld zum Überleben ausgeht. Wer malt, zerstört auch nicht sein Atelier „um etwas Neues zu schöpfen“. Und es hat erst recht nichts Schöpferisches, die Ateliers von 40 oder gar 75 Prozent aller KünstlerInnen im ganzen Land zu vernichten.

>>Qualität von Eingriffen, die oft vorgenommen werden, sprechen für eine Klinikkonzentration<<

Nur für wenige spezifische Eingriffe belegen Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen Häufigkeit und Erfolg. Werden andere Diagnosen und Therapien nicht beeinflusst, spricht nichts dagegen, diese Eingriffe an bestimmten Standorten zu konzentrieren. In den meisten Fällen werden jedoch andere Aufgaben massiv beeinflusst. Es darf jedoch keine Erkrankungen zweiter Klasse geben. Herzinfarkte sind nicht mehr wert als entgleiste (diabetische) Stoffwechsellagen, Lungenentzündungen oder Sepsen. ÄrztInnen und Pflegepersonal bedürfen einer breiten Ausbildung. Eine zielgenaue Diagnostik und Therapie wird besser, wenn die Beschäftigten mit vielen verschiedenen Erkrankungen im beruflichen Alltag konfrontiert werden. Jeder Gehirnchirurg schneidet irgendwann zum ersten Mal einen Schädel auf, und vermutlich sind zu diesem Zeitpunkt die Erfahrungen und somit auch die Erfolgsaussichten geringer als beim hundertsten Mal. Dass dasselbe auch für Abteilungen und Kliniken im ständigen Weiterbildungsprozess gilt, kommt in der Konzentrationsideologie nicht vor. Dazu kommt, dass den so häufig zitierten Eingriffen mit mengenabhängigen Erfolgsaussichten die Vor- und Nachgeschichte fehlt. Handelt es sich um eine schwere Einzelerkrankung, oder wurde sie bei gleichzeitiger Multimorbidität diagnostiziert? Für mehrdimensionale, interdisziplinäre Diagnosen ist es notwendig, dass Mediziner Kenntnisse und Erfahrungen in mehr als einem Fachbereich haben, eine Fähigkeit, die zwingend in einzelnen Bereichen mit (teilweise) geringeren Fallzahlen einhergeht und dennoch letztlich dem Patientenwohl dient.

>>Die deutsche Krankenhauslandschaft hat erhebliche Überkapazitäten, die durchschnittliche Auslastung liegt nur bei 75 Prozent<<

Die Summe der Krankenhäuser in Deutschland bildet zusammen mit weiteren Gesundheitseinrichtungen eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Keine Infrastruktur auf der Welt wird nach der durchschnittlichen Auslastung ausgelegt. Entscheidend ist generell die maximale Auslastung. Sie wird im Bereich der Daseinsvorsorge immer durch den Bedarf bestimmt. Die Zahl der Erkrankten und Verletzten bestimmt die notwendige Zahl der Krankenhäuser, Notaufnahmen und Betten, nicht die Zahl der Betten bestimmt die Zahl der PatientInnen. Die Vorstellung, man könne Krankenhäuser bundesweit nahe einer 100-Prozent-Auslastung betreiben, ist absurd und ignoriert basale Kenntnisse der Infrastrukturplanung. ICEs sind durchschnittlich zu ca. 55 Prozent ausgelastet. Sollen wir 45 Prozent der Wagen stilllegen, damit bei jeder Fahrt jeder Platz belegt ist? Autos haben sogar pro Fahrt nur eine Auslastung von 20 bis 25 Prozent, und obendrein stehen sie 23 von 24 Stunden nur auf dem Parkplatz. Wasserleitungen und die Stromversorgung decken die Nachfragespitzen ab, jahresdurchschnittlich wären demnach Strommaste abzubauen, Wasser- und Klärwerke zu schließen. Auch die räumliche Verteilung von Infrastrukturen ist kein Wünsch-dir-Was, das am Reißbrett entworfen und danach dann gebaut werden kann. Infrastrukturen müssen sich nach den Siedlungsstrukturen und den Verkehrsverbindungen richten.

Die Behauptung, man könne im optimalen Falle mit 337 Kliniken in ganz Deutschland die 30-Minuten-Erreichbarkeit sicherstellen, bedeutet, dass man bei gleichzeitiger Neuerrichtung einiger Standorte auf einen wesentlichen Teil der 1900 bestehenden Kliniken verzichten soll. Dabei wären die Auswirkungen gewaltig, und tatsächlich wurde auf der ganzen Welt aus gutem Grund noch nie mit einer solchen Brutalität Infrastruktur geplant. Das zu zerstörende Bauvolumen würde der Wohnbebauung einer mittleren Großstadt entsprechen. Die meisten der neuen Standorte lägen in schwach besiedelten Gebieten. Die neuen Kliniken wären ausnahmslos Großkliniken, teilweise geradezu gigantische Agglomerationen von Bettenhochhäusern mit 2000 Betten und mehr. Eine Million Beschäftigte müsste umziehen oder weitere Arbeitswege in Kauf nehmen. Und es geht um noch mehr: Große Teile der weiteren Infrastruktur der Daseinsvorsorge müssten ebenso umziehen. Denn wo viele Menschen arbeiten, brauchen sie auch Wohnhäuser, Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen und Schienenverkehr, Schulen und Kitas, Müllabfuhr, Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeiteinrichtungen und so weiter.

Derartige Allmachtsphantasien müssen scharf zurückgewiesen werden, auch wenn sie im Gewand wissenschaftlicher Studien oder Planspiele daherkommen. Bei Staudammprojekten werden solche massiven Eingriffe zu Recht als Verstöße gegen die Menschenrechte abgelehnt und bekämpft.

>>Es kommen zu viele Menschen unnötig in die Notaufnahmen<<

Niemand nimmt viele Stunden Wartezeit, Ansteckungsgefahren oder das Unterdrücken von Schmerzen in einem vollen Warteraum grundlos auf sich. Man tut das, weil man akut an etwas leidet und Sorge hat, dass die Erkrankung gefährlich ist. Kranke Menschen bedürfen zur Einschätzung ihres Bedarfs an Therapie einer qualifizierten Einschätzung durch eine Ärztin/einen Arzt. Tatsächlich ist nicht in jedem Fall ein anschließender stationärer Aufenthalt erforderlich. Aber Leiden und Erkrankungen verschwinden nicht, wenn die Notaufnahmen verschwinden.

Kapazitäts- und Organisationsprobleme des ambulanten Sektors können nicht durch eine zusätzliche Verknappung des stationären Bereichs gelöst werden. Es gibt an vielen Orten zu wenige niedergelassene ÄrztInnen, oder deren Sprechzeiten sind gemessen am Bedarf zu knapp, zum Quartalsende werden Praxen nicht selten ganz geschlossen. An den Wochenenden gibt es fast überall in Deutschland keine ambulante Versorgung. Außerdem tragen die Notaufnahmen zum Teil auch Lasten, die aus dem Bereich der Wirtschaft kommen. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Zahl von Beschäftigten, die erschöpft und ausgebrannt sind, aber befürchten müssen, keine Krankschreibung zu kommen. In ihrer Verzweiflung gehen sie in die Notaufnahme. Den Krankenhäusern ist durch gesetzliche Vorgaben eine strukturierte ambulante Versorgung weitgehend untersagt.

Die „Ambulantisierung“ im Zuge von Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) stellt im Übrigen eine erhebliche Privatisierung dar, sie soll offenbar durch Integrierte Versorgungszentren (IVZs) et cetera forciert werden. Die ambulante Versorgung über niedergelassene Ärzte findet bereits heute im Privatrecht statt, eine Hausarztpraxis ist ein kommerzielles Unternehmen, das an vielen Stellen im Spannungsfeld zwischen finanziellen Interessen und Patientenwohl steht. MVZs sind aber darüber hinaus Kapitalanlagemöglichkeiten, mit ihrer Ausweitung wird der medizinische Bereich noch erheblich stärker finanzialisiert und auf Profit orientiert.

>>Nicht überall, wo „Krankenhaus“ draufsteht, ist auch eines drin<<

Damit wird suggeriert, dass es für Menschen und Regionen besser wäre, es gäbe die betreffenden Krankenhäuser nicht. In anderen Worten: Mehr Menschen würden schneller gesund, weniger Menschen würden sterben, wenn man bestimmte Krankenhäuser schließen würde.

In Kliniken werden Fehler gemacht, es kommt zu falschen Diagnosen und zu Kunstfehlern, Menschen mit leichten Erkrankungen infizieren sich in Krankenhäusern und erkranken schwer oder versterben an im Krankenhaus erworbenen Keimen. Das passiert zunächst ganz unabhängig von der Lage und Größe der Krankenhäuser. Schließt man die kleinen oder die ländlichen oder peripher gelegenen Krankenhäuser, sterben in den verbliebenen Krankenhäusern weiter Menschen infolge von Kunstfehlern und Krankenhauskeimen. Es kommen jedoch noch die Menschen hinzu, die auf dem langen Weg ins Krankenhaus versterben.

Mit der Aussage „nicht überall ist Krankenhaus drin“ werden Krankenhäuser pauschal schlechtgeredet. Man könnte auch sagen, nicht jeder Professor dient der Wissenschaft, und daraus die Forderung ableiten, dass wenigstens 40 Prozent der Dozenturen abgeschafft und sie teilweise durch Internet-Tutorials ersetzt werden müssen. Krankenhäuser sind komplexe Einrichtungen – und menschliche obendrein. Es ist infam, ja verächtlich und respektlos, die Leistung der Menschen, die in einem Krankenhaus arbeiten, derart schlechtzumachen. Es wird dort täglich und nächtlich um Leben und Gesundheit der PatientInnen gekämpft. Und das ist in großem Maße erfolgreich, nicht zuletzt deshalb stieg die Lebenserwartung hierzulande erheblich. Die Behauptung „nicht-überall ist Krankenhaus drin“ ist verleumderisch und würde gegenüber einer einzelnen Ärztin oder einem einzelnen Arzt wohl kaum direkt geäußert werden, denn wer derart an der Qualifikation und den Arbeitsergebnissen einer Medizinerin oder eines Mediziners zweifeln würde, fände sich schnell vor Gericht wieder. Die Aussage gegenüber einer Gruppe von ÄrzInnen, Pflegekräften und Klinikbeschäftigten ist nicht weniger ehrenrührig, aber offenbar schlechter justiziabel. Außerdem: Warum sollten die gleichen ÄrztInnen und Pflegekräfte ihre Arbeit in einem zu schließenden Krankenhaus schlecht machen und in einem anderen gut?

>>Corona hat gezeigt, dass wir selbst für den Pandemiefall zu viele Kliniken und Betten haben – die durchschnittliche Bettenauslastung lag nur bei zwei Prozent, die Intensivbettenauslastung bei vier Prozent<<

So äußerte sich Prof. Dr. med. Reinhard Busse am 1. September im Streitgespräch mit Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Diese Äußerung eines Regierungsberaters erstaunt. Bestand für das Gesundheitssystem gar keine Gefahr der Überlastung? Dann wäre geboten gewesen, dass Busse sich als Berater – sowohl als Mediziner als auch aus ökonomischer Sicht – scharf gegen all jene Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder ausspricht, die ein „Überlaufen“ der Krankenhäuser verhindern sollten. Denn die Maßnahmen verursachten nicht zuletzt gesundheitliche Schäden an anderer Stelle, angefangen von psychischen Auswirkungen über medizinische Folgen zu lang verschobener Operationen bis hin zu Langzeitfolgen beispielsweise für Herzinfarktpatientinnen, die im Zeittraum der Maßnahmen keine Klinik aufgesucht haben. Dazu kommen große Vermögensschäden bei den Sozialversicherungssystemen und im Staatshaushalt. All diese Schäden wurden in Kauf genommen, weil sie im Verhältnis zu den noch größeren Schäden durch massenhafte Erkrankung bis hin zu befürchteten zehntausenden zusätzlichen Todesopfern als das kleinere Übel angesehen wurden. Von Busse ist keine Kritik an Corona-Maßnahmen bekannt, seine Argumentation wirkt daher selektiv zugunsten seines Hauptanliegens, den Klinikschließungen.

Demonstration „Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat!“ mit 700 Teilnehmer*innen am Samstag vor dem Roten Rathaus in Berlin

Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“

Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.

Es gab Zwischenstopps an Orten, die für Privatisierung und Sparpolitik stehen. Zuerst am Gebäude von PricewaterhouseCooper, dem früheren Arbeitgeber von Finanzsenator Kollatz und Ideengeber für die die „Schulsanierungsgesellschaft“. „Die Schulsanierungsgesellschaft mit der HOWOGE hat keinen einzigen Schulbau zu Ende gebracht. Das war vorauszusehen!“ kritisiert Carl Waßmuth von der Initiative GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand). 

Vor der Charité betonte die Verdi-Gewerkschafterin Melanie Meißner, beschäftigt bei einer Vivantes-Tochter und aktiv in der Krankenhausbewegung: „Wir streiken nicht, weil wir wollen, sondern wir streiken, weil wir müssen! Für mehr Personal vor der Wahl in Krankenhaus und Pflege und TVöD für alle an der Spree!“  „Das Wenckebach Krankenhaus muss bleiben! Für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung in Berlin darf es keinen Bettenabbau und  keine Klinikschließungen geben.“ forderte Charlotte Rutz-Sperling, Verdi-Vertrauensfrau, für die Initiative Wenckebach Krankenhaus muss bleiben.

Am S-Bahnhof Oranienburger Straße betonte Ava Matheis vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE und Mitglied der Linken: „Die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss unbedingt verhindert werden. Wir brauchen einen Nahverkehr in öffentlicher und aus einer Hand. Nur so können wir eine soziale und ökologische Verkehrswende erreichen. Für sichere und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und für Fahrpreise, die sich jede*r leisten kann statt Profite für Konzerne mit unserer S-Bahn!“ Unterstützt wurde sie von Uwe Krug, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin: „Die Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GdL) ist gegen jede Privatisierung der S-Bahn. Privatisierung spaltet die Belegschaft. Wir unterstützen solidarisch die Krankenhausbewegung!“

Patricia Machmutoff, Aktivistin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die ebenfalls zu dieser Demo aufgerufen hatte, rief: „Berlin kann nur die bunte und solidarische Stadt bleiben, wenn wir der Spekulation und Verdrängung etwas entgegensetzen. Deshalb: Stimmt alle am 26. September für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne. Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben – holen wir uns die Stadt zurück!“

Anne Zetsche von der Initiative Schule in Not, auch Unterstützerin des Bündnisses, forderte in ihrem Beitrag: „Wir brauchen auch in Schulen und Kitas Entlastung und mehr Personal! Die Schulreinigung muss endlich rekommunalisiert werden. Gute Reinigung braucht gute Arbeitsbedingungen!“ 

Der Berliner IG-BAU-Chef Christian Stephan sendete eine Grußbotschaft: „Die Industriege­werkschaft Bau – Agrar – Umwelt unterstützt aktiv die Krankenhausbewegung und ruft dazu auf, beim Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen mit ‚Ja‘ zu stimmen. Ich wünsche uns allen viel Erfolg beim Kampf gegen Privatisierung und Sparpolitik.“

„BlackRock & Co sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer von Microsoft, Apple, Amazon, Google und Facebook, sondern auch von Deutsche Wohnen und Vonovia. Diese Komplizenschaft von Bundes- und Landesregierungen muss endlich zum öffentlichen Thema gemacht und beendet werden!“ hieß es in einer verlesenen Grußbotschaft des bekannten investigativen Journalisten Werner Rügemer.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus hob Gerlinde Schermer vom Wassertisch hervor: „Öffentliche Daseinsvorsorge (wie zum Beispiel S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (zum Beispiel Wasserbetriebe). Investieren statt Sparen: Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge! Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!“

Gotthard Krupp (Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin Brandenburg und Leiter des AK Privatisierung und Deregulierung): „Verdi befürchtet eine neue Welle des Kaputtsparens, nach den Wahlen. Aber Berlin braucht dringend mehr Personal und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die untragbaren Situationen in den Krankenhäusern, in Schulen und in der Verwaltung zeigen. In all diesen Bereichen fehlen Tausende von Arbeitskräften. Noch nie gab es vor Wahlen deshalb so viele soziale Proteste und Streiks wie diesmal.“

René Arnsburg von der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften VKG bekräftigt dies: „Die Lasten der Pandemie und der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen! Die Kolleg*innen bei Charité und Vivantes machen uns das gerade vor.“ 

Georg Heidel, vom DGB Kreisverband Tempelhof Schöneberg, Verdi-Mitglied resümiert: „Es ist notwendig, dass sich die verschiedenen Berliner Bewegungen und die Gewerkschaften zusammenschließen und im Bündnis nach den Wahlen gegen Privatisierung und Kaputtsparpolitik auftreten. Nur gemeinsam können wir etwas ändern!“ Dies unterstützte auch Sascha Stanicic von Sol – Sozialistische Organisation Solidarität in seiner Rede.

Die vollständige Liste der Unterstützer*innen ist hier zu finden: https://gemeinsamaufdiestrasse.de/unterstuetzerinnen

Aufruf: gemeinsamaufdiestrasse.de/aufruf

Facebook-Seite: https://www.facebook.com/gemeinsamaufdiestrasse

Für Rückfragen: gemeinsamaufdiestrasse@gmail.com

Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine der 39 Organisationen, die zu der Demonstration gegen Privatisierung aufgerufen hatten.

Aufruf zur Demo gegen Privatisierung

Aufruf zur Demo „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“

Seit Jahren stemmen wir uns gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und fordern ihre Demokratisierung. Jetzt hat sich in Berlin ein Bündnis verschiedener privatisierungskritischer Initiativen gebildet, um im Vorfeld der Wahlen mit einer Demo am 18. September den Protest gegen Privatisierungen und ihre Folgen gemeinsam auf die Straße zu bringen.

Die Folgen von Privatisierung sind in vielen Bereichen spürbar:

Mieten explodieren, in den Krankenhäusern fehlt das Personal, durch die Privatisierung des Schulbaus stocken Sanierung und Erweiterung, Kostensteigerungen drohen das BER-Desaster noch in den Schatten zu stellen. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie zum Beispiel Krankenhäuser und S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach Bedürfnissen (zum Beispiel Berliner Wasserbetriebe).

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Teil des Bündnisses, das den Protestzug organisiert. Daher rufen wir Euch auf: Kommt zur Demo am 18. September.

Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich gegen Privatisierung. Es ist nötig, dass wir gemeinsam kämpfen! Am 18. September 2021 – eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl  – wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam unsere Forderungen auf die Straße tragen. Wir fordern:

  • Mehr Personal in Krankenhaus und Pflege – TVöD für alle
  • Rekommunalisierung von privatisierten und outgesourcten Bereichen
  • Keine Privatisierung der S-Bahn – eine S-Bahn für Alle
  • Private Investoren raus aus dem Gesundheits- und Krankenhausbereich – Gesundheit vor Gewinn – das macht Sinn!; Krankenhausschließungen stoppen
  • Entlastung und mehr Personal in Schulen und Kitas
  • Bezahlbare Wohnungen für alle – Hedgefonds am Wohnungsmarkt die rote Karte zeigen, Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Demonstration am Samstag, den 18. September 2021, 14 Uhr, Beginn am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Der Demonstrationszug läuft von dort zum Roten Rathaus.

Website zur Demonstration: https://gemeinsamaufdiestrasse.de/

Volksentscheid Berlin autofrei erreicht notwendiges Unterschriften-Quorum deutlich

Senat hat fünf Monate Zeit das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen

Pressemitteilung Berlin autofrei

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hatte am 5. August mehr als 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihr Volksbegehren eingereicht. Nun bestätigte der Senat der Initiative in einer knappen Mitteilung, das notwendige Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen zu haben. Gut 9.000 Unterschriften erklärte der Senat für ungültig. 13.000 Unterschriften blieben sogar ungeprüft, weil das Quorum mit mehr als 27.000 gültigen Unterschriften bereits locker geschafft war. Die Ungültigkeitsquote der geprüften Unterschriften entsprach laut Senat rund 25 Prozent.


„Wir freuen uns sehr, das Quorum so deutlich erreicht zu haben. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Verkehrswende in Berlin“, sagt Nina Noblé, Pressesprecherin der Initiative. „Wir warten nun gespannt auf die Wahl. Mit ihr  entscheidet sich, ob die Verkehrswende in Berlin weiterhin so schleppend voran geht oder ob sie an Fahrt aufnimmt. Das neue Abgeordnetenhaus wollen wir von unserem autofrei-Gesetz überzeugen.“

Der Senat hat nun bis Anfang Januar 2022 Zeit, das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen. Bleibt das Gesetz unbeanstandet, gibt der Senat eine politische Empfehlung an das Abgeordnetenhaus ab. Das AGH hat dann weitere vier Monate Zeit, das Gesetz entweder anzunehmen oder abzulehnen. In dieser Zeit muss die Initiative in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden. Lehnt das AGH das Gesetz ab, geht die Unterschriftensammlung in die zweite Runde, in der die Initiative 175.000 gültige Unterstützungsunterschriften benötigt. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zum Volksentscheid.

Über uns
Wir sind eine Initiative aus etwa zweihundert ehrenamtlich engagierten Berliner*innen. Wir wohnen innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings. Einige studieren noch, andere sind bereits in Rente. Unter uns sind staugeplagte Autofahrer*innen, gestresste Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genauso wie Menschen, die die BVG lieben. Manche von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt aufwachsen und angstfrei am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Wir sind überparteilich und unabhängig von Institutionen oder Organisationen.

Pressekontakt
Nina Noblé und Manuel Wiemann
Volksentscheid Berlin autofrei

Anfragen und Kontakt:
info@volksentscheid-berlin-autofrei.de

Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie hier auf unserer Homepage www.volksentscheid-berlin-autofrei.de.

 
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand

Großes Interesse am Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen: über 200 TeilnehmerInnen aus Krankenhausgesellschaften, Politik und Medien

Berlin, den 1. September 2021: Heute Abend fand das vom Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Es diskutierten Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Fakultät Wirtschaft und Management der Technischen Universität Berlin, und Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern. Der Journalist Stephan Hebel moderierte die leidenschaftliche Diskussion. Im Streitgespräch trugen beide Referenten ihre Argumente für und gegen Klinikschließungen vor und konfrontierten dabei wissenschaftliche Modellrechnungen mit der Realität in den Krankenhäusern. Eine Diskussion mit dem Publikum – darunter zahlreiche VertreterInnen aus Landeskrankenhausgesellschaften, Landtagsfraktionen, aus der Kommunalpolitik und aus den Medien – rundete das Streitgespräch ab.

Klaus Emmerich zur flächendeckenden stationären Versorgung:

„Wir brauchen eine Klinikreform, damit deutsche Krankenhäuser adäquat finanziert werden und Ärzte und Pflegekräfte nicht massenweise die Krankenhäuser verlassen. Maßstab jeder Klinikreform ist eine flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung. Sie muss jeder Bürgerin und jedem Bürger innerhalb von 30 Minuten mit Mindeststandards zur Verfügung stehen. Kommunale Krankenhäuser mit einem breiten Versorgungsangebot werden dieser Anforderung am besten gerecht.“

Neben dem Hauptfokus auf Klinikschließungen wurden auch Fragen der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Krankenhausbereich diskutiert. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

Das große Interesse an dem Streitgespräch zeigt, dass solche Diskussionen, wie wir sie heute geführt haben, bitter nötig sind! Klinikschließungen sind die Spitze des Eisbergs, darunter verbergen sich die falschen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte: Privatisierungen im Krankenhaussektor, die Einführung von Fallpauschalen und die Möglichkeit, Gewinne mit unserer Gesundheit zu machen. Die Lösung heißt: eine bessere Ausfinanzierung der Krankenhäuser und ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand. Mit diesen Forderungen werden wir uns an die neue Bundesregierung wenden.“

Das heutige Streitgespräch wurde aufgenommen und ist demnächst in der Mediathek von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

Eingangsrede Klaus Emmerich

Für Rückfragen:
Klaus Emmerich
Laura Valentukeviciute

GiB-Infobrief: Einladung zum Streitgespräch

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

Mittwoch kommende Woche, am 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Busse hat in zahlreichen Veröffentlichungen die Schließung Hunderter Krankenhäuser gefordert. Der Autor und Journalist Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau wird moderieren. Unsere Vorankündigung hat gezeigt: Das Interesse an der Veranstaltung ist groß! VertreterInnen von Krankenhausgesellschaften und betroffenen Landkreisen haben sich bereits angemeldet, auch ParlamentarierInnen, die im Bereich Krankenhauspolitik aktiv sind, sind dabei.

Das Interesse lässt sich nicht zuletzt durch die extremen Widersprüche erklären, die es in der Krankenhauspolitik in Deutschland gibt: Die Bundesregierung applaudiert für das Pflegepersonal und verweigert gleichzeitig der stationären Versorgung grundlegende Verbesserungen. Während das Krankenhaussystem für die Pandemiebewältigung gelobt wird, lässt man im selben Zeitraum Klinikschließungen weiter zu. Damit setzt die Regierung den Vor-Pandemie-Kurs, den „Krankenhausmarkt zu bereinigen“, nahtlos fort. Der jüngste Reformvorschlag sieht sogar vor, dass bis zu 700 Kliniken geschlossen werden. Vor allem regionale Krankenhäuser sollen durch Ambulanzen ersetzt werden, sogenannte Integrierte Versorgungszentren. BefürworterInnen der Reform wollen auf diesem Weg fehlende Mittel kompensieren und das knappe Personal an den verbleibenden Kliniken zusammenfassen. Das Bündnis Klinikrettung und zahlreiche lokale Initiativen fordern, die bestehenden Krankenhäuser zu erhalten, um auch den Menschen auf dem Lande rund um die Uhr eine qualifizierte medizinische Versorgung zu gewährleisten, vor allem in medizinischen Notfällen.

Wir haben uns für eine Hybrid-Podiumsveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Hotel Albrechtshof (Albrechtstraße 8, 10117 Berlin). Für die Teilnahme – sowohl online als auch im Hotel Albrechtshof – bitten wir Sie um eine Anmeldung bis spätestens 31.8.2021, 12 Uhr unter info@gemeingut.org. Die Online-Zugangsdaten senden wir dann zeitnah zu. Das Gespräch wird außerdem aufgezeichnet; im Anschluss stellen wir es auf unsere Website.

Wir wollen die Debatte um Klinikschließungen noch  breiter in die Öffentlichkeit bringen, möglichst auch in den Wahlkampf. Die Pläne, zahlreiche Kliniken zu schließen, sind  beängstigend und bedürfen dringend einer öffentlichen Bewertung. Wir können uns gut vorstellen, dass die Debatte ergibt, dass  bereits geschlossene Abteilungen oder sogar geschlossene Kliniken wieder aufmachen müssen – wir werden sehen! Und Sie, wenn sie möchten, auch.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Im Vorfeld der Veranstaltung legen wir Ihnen unsere Zeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und unser Faktenblatt „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ noch einmal ans Herz. Diese Materialien können auch bestellt werden. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an info@gemeingut.org und geben Sie Ihre Adresse und die gewünschte Menge an.

***

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB

18. August: Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung protestieren vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses. Die Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci, verweigert schon seit einem Jahr jeglichen Kontakt, und das obwohl sie gesetzlich zur Antwort verpflichtet ist. Mehr zur Aktion in der Pressemitteilung „Protest in Berlin gegen Klinikschließung“.

11. August: Aktive von GiB liefern im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an den Berliner Senat und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge und machen damit auf Show-Grundsteinlegungen im Schulbau aufmerksam, mit denen der Senat unnötigen jahrelangen Stillstand kaschieren will. Der Protest richtet sich gegen massive Verzögerungen, Kostenexplosionen und falsche Weichenstellungen. Zur Aktion erscheint die Pressemitteilung „Show statt Bau: 40 Grundsteine für Senat und Howoge“.

6. Juli: Mit der Pressemitteilung „Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona. Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln?“ weist das Bündnis Klinikrettung die neueste Schließungsforderung des Gemeinsamen Bundesausschusses scharf zurück. Um eine Krankenhaus-Schließungswelle umsetzen zu können, fordern Schließungsbefürworter, das Grundgesetz zu ändern: Die Zuständigkeit für Krankenhäuser soll den Bundesländern weggenommen und beim Bund konzentriert werden. Über die Forderungen, 700 Kliniken zu schließen, berichtet unter anderem die Ärztezeitung im Beitrag „GBA-Chef Hecken: 700 Kliniken könnten schließen“.

25. Juni: Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Gesundheitsminister Jens Spahn. Darin unterstützt das Bündnis die beim Krankenhausgipfel angesprochenen notwendigen Reformen im Krankenhauswesen. Sie müssen allerdings die stationäre Versorgung stärken und nicht den Abbau herbeiführen.

23. Juni: Anlässlich des Tages der Daseinsvorsorge organisiert GiB eine Aktion, um mehr Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu lenken. Über die Aktion informiert die Pressemitteilung „Gute Daseinsvorsorge braucht das Land“.

22. Juni: In der gemeinsamen Pressekonferenz von EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. wird das Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt vorgestellt. Im Positionspapier beschreibt er, dass die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung abgebrochen werden kann und führt aus, welche juristischen Belange Berlin und Brandenburg dabei bedenken müssen. Die Pressemitteilung dazu: „S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos“. Das ausführliche Positionspapier von RA Benno Reinhardt steht zum Download bereit. Über die Pressekonferenz berichtete der RBB in der Abendschau.

21. Juni: In der Pressemitteilung „Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern“ fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser, den Stopp von Klinikschließungen und die Einbeziehung der Betroffenen in die Debatte um die Reform der Krankenhauslandschaft.

15. Juni: Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz, die in Nürnberg stattfand, warnen das Bündnis Klinikrettung, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) in einer gemeinsamen Aktion und einer gemeinsamen Pressemitteilung vor Klinikschließungen. Über die Aktion berichtet Dietrich Mittler in der Süddeutschen Zeitung im Beitrag „Gesundheitspolitik: Wenn kleine Kliniken sterben“. Susanne Lettenbauer interviewt im Deutschlandfunk die Organisatoren der Kundgebung, Angelika Pflaum und Klaus Emmerich.

4. Juni: Gemeingut in BürgerInnenhand erstellt eine neue Studie zur Einbindung der Howoge beim Schulbau in Berlin und veröffentlicht sie zusammen mit der Pressemitteilung „Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen“. Die „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ ist hier zu finden. Die JournalistInnen Eva Corina und Friedrich Conradi nehmen Bezug auf die neue Studie und fragen in der Berliner Zeitung „Wie offensiv ist die Schulbauoffensive wirklich?“. Statt 5,5 Milliarden Euro wird das Vorhaben weit über 14 Milliarden Euro kosten. Das sei zu teuer, zu langsam und zu bürokratisch, so Carl Wassmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Vor allem der Einbezug der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge sorge für Ineffizienz und Verzögerung.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

20. August, Berliner Zeitung: Der Journalist Christian Schwager berichtet in seinem Beitrag „Warum Kliniken vom Aus bedroht sind – und wie sie gerettet werden können“ über den Protest der Beschäftigten, der Gewerkschaft Ver.di, der Initiative Wenckebach muss bleiben und von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Schließung der Wenckebach-Klinik in Berlin. Die Antworten auf die Frage, warum, die Kliniken geschlossen werden, liefert der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Der Beitrag ist hinter der Bezahlschranke.

14. August, junge welt: Carl Waßmuth kritisiert im Gastbeitrag „Berlin im Ausverkauf. Senat treibt Privatisierung von Schulen voran“ die Privatisierungspolitik in Berlin und ruft zu einer Demonstration gegen Privatisierungen in der Stadt auf, die am 18. September von einem wachsenden Bündnis organisiert wird.

August, Mieterecho Ausgabe 419: In seinem Gastbeitrag „Berlin plant Teilprivatisierung der S-Bahn“ berichtet Carl Waßmuth von GiB in über den Stand der Ausschreibung der S-Bahn und über den Widerstand, den das Bündnis Eine S-Bahn für Alle gegen das Privatisierungsvorhaben leistet.

19. Juli, Rhein-Neckar-Zeitung: MitstreiterInnen vom Bündnis Klinikrettung, Mitglieder des DGB-Ortsverbands Hirschhorn-Neckarsteinach und andere Aktive aus der Region gründen das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, das in Mosbach und Eberbach zwei Kundgebungen gegen Klinikschließungen organisiert. Im Beitrag „Neues Bündnis setzt sich für Klinikerhalt ein“ wird Arno Huth mit den Worten zitiert: „‘Krankenhäuser werden schlecht gespart, ihnen werden Kompetenzen genommen, anstatt sie zu verbessern‘, so Huth. ‚Krankenhäuser gehören aber zur Daseinsvorsorge, ihr Betrieb sollte sich nach dem Bedarf richten und nicht von der Wirtschaftlichkeit abhängen‘“.

28. Juni: Berliner Zeitung: Nach mehrjähriger Pause hat Berlin dank des schwedischen Zugbetreibers Snälltåget wieder eine direkte Nachtzuverbindung nach Skandinavien. AktivistInnen vom Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, nahmen die ersten Reisenden am Berliner Hauptbahnhof in Empfang. Im Beitrag „Klimafreundlich reisen: Neuer Nachtzug zwischen Berlin und Skandinavien ist da“ berichtet Peter Neumann was noch zu tun ist auf der skandinavischen Route und wie Berlin zukünftig Drehkreuz für Nachtzüge werden soll.

16. Juni: Frankfurter Rundschau: In dem Gastbeitrag „Salzbachtalbrücke: Der Kollaps von Autobahnbrücken hat einen Grund“ erklären Laura Valentukeviciute und Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnen Hand e.V. (GiB) wie eine verfehlte Finanzierungs- und Privatisierungspolitik deutschlandweit zu einsturzgefährdenden Bauten führen kann.

31. Mai: der Freitag (online):Die Ausbaustrategie des europäischen Bahnnetzes als Alternative zum Luftverkehr ist umstritten. Im Blogeintrag „Betonorgien zur Klimarettung?“ plädiert Bernhard Knierim, aktiv im Bündnis Bahn für Alle, für einen nachhaltigen Ausbau des europäischen Schienennetzes mit Augenmaß und vernünftigen Geschwindigkeiten. „Das Gebot der Klimakrise lautet Suffiziens“, so Knierim.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

16. August: Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gern die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun? Das Bündnis Klinikrettung veröffentlichte ein Musterbrief, in dem Abgeordnete oder wahlweise auch KandidatInnen um eine konkrete Position gebeten werden.

8. August: In nur drei Monaten wurden 50.333 Unterschriften zum Einleiten des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ gesammelt und an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Mehr dazu und welche Schritte jetzt folgen werden, steht im Beitrag „Berlin autofrei: 50.000 Unterschriften in drei Monaten“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation von Berlin autofrei. Über die Unterschriftenübergabe berichteten:
Berliner Zeitung „Über 50.000 Unterschriften für eine Berliner Innenstadt fast ohne Autos“
Zeit online „Initiative für Autofrei-Volksbegehren: 50.000 Unterschriften“
nd „Kein Bock auf Autos“
rbb24 „Drei Monate vor der Zeit: Volksentscheid: ‚Berlin autofrei‘ übergibt Unterschriften an Senat“
taz „Viele haben die vielen Autos satt“

1. Juli: In der Nachricht „Frisch ausgepackt: Beilage gegen S-Bahn-Privatisierung“ berichtet das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, dem auch GiB angehört, über die Veröffentlichung seiner vierseitigen Zeitung „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“. Die Zeitung erschien am 22. Juni als Beilage der taz. Sie kann kostenlos bestellt werden unter info@bahn-fuer-alle.de, gern auch in größerer Menge zum Verteilen.

14. Juni: Rainer Neef analysiert im Beitrag „Krankenhausschließungen als Prozess“ die Ursachen, Motive, Argumente und Folgen von Krankenhausschließungen. Er begründet seine Analyse mit zahlreichen Beispielen und dokumentiert die widersprüchlichen Aussagen der Schließungsbefürworter.

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

21. August, 24rhein.de: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister stellt einen neuen Krankenhausplan vor. Er zielt auf eine stärkere Spezialisierung in den Krankenhäusern ab, in deren Folge Abteilungen und ganze Krankenhäuser mit Schließung rechnen müssen. Dazu Dorothea Hülsmeier im Beitrag „Neue Reform für Krankenhäuser in NRW: Drohen jetzt Schließungen?“.

18. August, aerzteblatt.de: Im Beitrag „Brandbrief: Unimedizin Rostock kann Versorgung nicht mehr gewährleisten“ informiert das Ärzteblatt über die Engpässe bei dem Maximalversorger Universitätsmedizin Rostock (UMR). „So könne die Kinderklinik der UMR seit dem 1. August 2021 die Akutversorgung von Kindern und Jugendlichen im Großraum Rostock nicht mehr voll aufrechterhalten.“ Die Gründe sind vor allem die Einsparungen und das Festhalten an der „schwarzen Null“.

18. August, Chamer Zeitung: Im Beitrag „Krankenhaus Roding. Die Intensivstation schließt“ berichtet Josef Heigl über die Schließung der Klinik in Roding, Oberpfalz. (Der Beitrag ist hinter der Bezahlschranke.)

17. August, Süddeutsche Zeitung: Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Anfrage unter anderem zur Lage der Krankenhäuser in Bayern gestellt. Dietrich Mittler geht in seinem Beitrag „Bettenabbau: Krankenhäuser in der Finanzierungskrise“ darauf ein. Zur Antwort der Bundesregierung wird Susanne Ferschl, Linken-Abgeordnete aus Ostallgäu zitiert: „‘Die Zahl der Betten in den Fachabteilungen Geburtshilfe/Frauenheilkunde ging zwischen 1993 und 2019 um 55 Prozent zurück – seit 2003 um 43 Prozent‘ Unter dem Strich: ‚Die Anzahl der auf diesen Fachabteilungen verfügbaren Betten hat sich seit 1993 halbiert‘.“

9. August, bibliomanager.de: Luisa-Maria Hollmig schreibt im „Alarmsignal: Mehr als die Hälfte der Kliniken rechnet mit Defizit“ über die finanziellen Engpässe in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg. Darin beklagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass der Rettungsschirm für 2021 nicht ausreichen wird.

3. August, bibliomedmanager.de: Hier ist der Beitrag „Bisher nichts gelernt“ von Josef Düllings, dem Präsidenten des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) e.V., abgedruckt. Darin würdigt er die Leitungen der Krankenhäuser und kritisiert die einseitigen und realitätsfernen Forderungen, bundesweit zahlreiche Kliniken zu schließen.

2. August, stuttgarter-zeitung.de: Die geplante Schließung der Helfersteinklinik in Geislingen wird Lücken in der Notarztversorgung im Kreis Göppingen verursachen. Im Beitrag „Benötigen Notärzte neuen Standort?“ von Susann Schönfelder warnt der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst: „Wenn Patienten nicht mehr in die Helfenstein-Klinik transportiert werden könnten, verlängerten sich die Fahrtzeiten und somit die Bindungszeiten der Rettungsmittel“.

29. Juli, rheinische-anzeigenblaetter.de: Im Beitrag „Beschäftigte fordern den Erhalt der Klinik. Das Krankenhaus Holweide muss bleiben!“ wird über die geplante Schließung einer städtischen Klinik in Köln und die Proteste dagegen berichtet. Die MitarbeiterInnen werden zitiert mit: „Es ist absolut unmenschlich, die Bettennot so zu verschärfen.“

27. Juli, mainpost.de: Das Aktionsbündnis Rettet unser Krankenhaus wehrt sich gegen die Schließung der Abteilungen Chirurgie und Notfallversorgung im Krankenhaus in Ebern und reicht 6.000 Unterschriften beim Landrat ein. Die Schließung einzelner Abteilungen ist nach zahlreichen Erfahrungen an anderen Standorten der direkte Weg zur Komplettaufgabe des Krankenhauses.

23. Juli, Bundeszentrale für politische Bildung: Im Juli erscheint das neue Heft der bpb unter dem Titel „Krankenhaus“. Die Probleme, mit denen die Krankenhäuser aktuell zu kämpfen haben, schildert Thomas Gerlinger in seinem Beitrag „Krankenhäuser in Deutschland. Strukturen – Probleme – Reformen“.

13. Juli: RNZ Mosbach: Im gesamten Neckartal zwischen Heidelberg und Heilbronn gibt es keine Klinik mehr, in der Frauen ihre Kinder zur Welt bringen können. Zu welchen Szenarien es dadurch kommen kann, berichtet Barbara Nolten-Casado in „Geburt im Stau – werdende Eltern erleben Horrortrip“.

Presseschau zu Schulbau und ÖPP

18. August, rbb-online: Im Beitrag „Berlin.Macht.Schule“ geht die Journalistin Katja Riha den Problemen der Berliner Schulen nach. Sie berichtet, unter anderem, ob durch die Schulbauoffensive Klagen über verfallene Lerngebäude nun der Vergangenheit angehören und was aus den in den vergangenen Jahrzehnten geschlossenen Schulen in der Hauptstadt wird.

12. August, tagesspiegel.de: Jens Tartler greift im Beitrag „Ausgaben ‚völlig aus dem Ruder‘ Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer“ die Kostenexplosion bei dem ÖPP-Projekt Autobahn GmbH auf. Die Bundesregierung hingegen versprach, durch die Zentralisierung des Autobahnbaus Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert: „Die Regierung habe ‚die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet‘.“Von der Reform profitieren ´laut Kindler nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

Unterstützen Sie das Streitgespräch mit einer Spende.

Einsteigen bitte: unser „ring frei!“-Podcast nimmt Fahrt auf

Newsletter Berlin autofrei

Liebe Autofrei-Begeisterte,

Ferienzeit ist Lese-Zeit … oooder … Podcast-Zeit!! Seit ein paar Wochen ist er online, und hier wollen wir ihn noch einmal gebührend feiern: unseren „ring frei!“-Podcast.

Der Podcast macht Lust aufs Leben ohne Auto und liefert Tipps und gute Ideen für den Wandel zu einer sicheren, klimagerechten und lebenswerten Stadt. Mittlerweile sind fünf Folgen mit unterschiedlichen Gästen aus Wissenschaft, Stadtplanung und der Verkehrswendeszene online. Weitere stehen in den Startlöchern.

Alle Infos und Links findet ihr auf unserer Homepage.

++

Mit JASON KRÜGER, Gründer der überparteilichen Initiative #autofreiberlin, wollen wir „die Verkehrswende erlebbar machen, wir wollen zeigen, dass die Bürger:Innen dieser Stadt schon viel weiter sind als die Politik“.

Wenn VOLKER QUASCHNING über den Entschluss des Bundesverfassungsgerichts sagt: „Wir müssen die Anzahl der Autos halbieren, wenn wir alle Klimaschutzziele einhalten wollen,“ dann bedeutet das für RODA VERHEYEN „nicht mehr und nicht weniger als einen Ausstieg aus dem Verbrennermotor, Ausstieg aus Straßenneubau“.

Und wenn KATJA DIEHL, die außerdem konstatiert, dass wir in der Mobilitätsbranche „weniger Frauen in Führung [haben] als die Katholische Kirche,“ von „unsichtbarer Carework“ spricht, die „natürlich auch für unsichtbare Wege“ sorgt, die dringend mehr Aufmerksamkeit brauchen und darauf abgestimmte, progressive Verkehrspolitik, dann schlussfolgern wir gemeinsam: „Es ist allmählich an der Zeit, dass Menschen die sich klima- und sozialgerecht verhalten, dass die auch belohnt werden.“

Dazu nochmals RODA VERHEYEN: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ja letztlich ein Umdrehen des Rechtfertigungsdrucks. Im Prinzip muss sich der, der am Alten und Emittierenden festhalten will, rechtfertigen gegenüber denen, die auch noch in 30 oder 50 Jahren hier leben wollen. … Es gab noch nie rechtlich eine ‚freie Fahrt für freie Bürger‘. Es gab auch noch nie ein Recht auf geschwindigkeitsbegrenzungsfreies Fahren auf Autobahnen. Das ist ein Missverständnis, das aber natürlich von Medien und auch Politik gehyped wird.“

Dass sich so viel Veränderung erst mal sehr schmerzhaft anfühlt, aber oft bei genauerer Betrachtung dann plötzlich doch funktioniert, beziehungsweise sogar als Befreiung empfunden werden kann, schilderte uns zum Beispiel SARKIS BISANZ in der Radmesser-Folge (demnächst online): „Früher konnte man sich das ja nicht vorstellen, eine vierköpfige Familie ohne Auto in der Stadt: ‚wie geht das denn, wir brauchen ja das Auto?!‘ – Nein, brauchen wir nicht.“

DESWEGEN AUSSTEIGEN BITTE, DENN BERLINS ZUKUNFT IST AUTOFREI – BESSER SO, FÜR UNS ALLE!

++

Ihr möchtet inspiriert und motiviert werden?
Bitte hier einsteigen: Den Podcast „Ring frei!“ findet ihr auf allen großen Streaming-Plattformen, unter anderem bei Spotify und Apple Podcast sowie bei anchor.fm

  • RSS-Feed: https://anchor.fm/s/4ceb4474/podcast/rss
  • Spotify: https://open.spotify.com/show/5TnhOsKtNN5Dn3v74lP9XZ
  • Apple Podcast: https://podcasts.apple.com/de/podcast/ring-frei/id1564666412

Schreibt uns über Social Media (@VBerlinautofrei), wir freuen uns immer über eure Rückmeldung, Ideen und Anregungen.

Autofreie Grüße und schöne Ferien wünschen wir Euch.

Team Volksentscheid Berlin autofrei


Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona

Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln?

Pressemitteilung vom Bündnis Klinkrettung

Berlin, den 6. Juli 2021: Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei auf die Corona-Krise.

Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden: Die Zuständigkeit für Krankenhäuser soll den Bundeländern weggenommen und beim Bund konzentriert werden. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet, dass so Schließungen erleichtert werden sollen, weil die Zentralisierung  lokalen Widerstand aushebelt. In immer mehr Regionen wehren sich die Menschen gegen den zunehmenden Abbau der stationären Versorgung.

Carl Waßmuth, Sprecher Bündnis Klinikrettung und Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand:

„An alle die behaupten, durch die Corona-Krise sei deutlich geworden, dass Deutschland in Zukunft weniger Klinikstandorte brauche: Erklärt uns dann mal, warum wir alle zu Hause bleiben mussten und fast die ganze Wirtschaft runtergefahren wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gesagt, das sei nötig, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Und wir wissen ja: Die kleinen  Krankenhäusern haben sogar mehr Corona-Patienten behandelt als die Maximalversorger.“

Den Schließungsvorschlag kommentiert Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern und aktiv im

„Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist ausführendes Organ des Bundesgesund­heitsministeriums und muss unparteiisch bleiben. 700 Schließungen würden aber an 700 Orten zu einer stationären Unterversorgung führen. Ländliche Regionen würden von der wohnortnahen klinischen Versorgung ausgeschlossen , den Nutzen hättendabei nur private Klinik-Großkonzernen, die ihr Leistungsangebot nach entsprechenden Gewinnaussichten ausrichten. Eine Zentralisierung kostet zudem Milliarden Euro. Als Bündnis Klinikrettung fordern wir eine vollumfängliche  Selbstkostenfianzierung der Krankenhäuser und eine flächendeckenden klinische Versorgung, ausgerichtet am Bedarf der Bürgerinnen  und Bürger  und ihrer Regionen. Das Geld  aus eingesparten Gewinnen kann der Bund ohne Zentralisierung s denjenigen Krankenhäuser bereitstellen, die eine breite und flächendeckende klinische Basisversorgung anbieten.“

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de

Hintergrund

1) Zahl von Covid-PatientInnen 2020, Vergleich kleine Krankenhäuser – Maximalversorger:

  • 0 bis 299 Betten (kleine Krankenhäuser): 27,6 Prozent Covid-PatientInnen
  • über 800 Betten (Maximalversorger): 20,7 Prozent Covid-PatientInnen

2). Lt. Geschäftsordnung wird der Gemeinsame Bundesausschuss von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen besetzt. Er ist zur unparteiischen Leitung verpflichtet,  siehe  Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses, in der Fassung vom 17. Juli 2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 134 (S. 3256) vom 4. September 2008, zuletzt geändert am 21. Januar 2021, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 16.03.2021 B4, in Kraft getreten am 17. März 2021, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2423/GO_2021-01-21_iK-2021-03-17.pdf

***
Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/krankenhausschliessungen/

https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/krankenhausplanung-muss-im-breiten-buergerinnendialog-erfolgen-und-laendliche-stationaere-versorgung-sichern/

Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

***

Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation des Bündnisses. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.