Weniger bauen, mehr wohnen

Weniger bauen, mehr wohnen

Ein Beitrag von Daniel Fuhrhop, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos bei GiB bestellt per E-Mail werden.)

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut; die Neubauzahl hat sich fast verdoppelt, von 159.000 im Jahr 2009 auf 286.000 im Jahr 2018. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Doch so unlogisch es sich anhört: Gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen.

Spekulation: mehr Häuser, weniger Menschen

Internationale Investoren, Pensionskassen und Versicherungen schieben angesichts niedriger Zinsen in den letzten Jahren mehr Geld in Immobilien, besonders gern in das politisch im Vergleich zu anderen Ländern stabile Deutschland. Doch in den neu gebauten Häusern wohnt oft keiner: Anleger leisten sich Zweit- und Drittwohnungen, und Neubauviertel mit Luxusimmobilien bleiben abends dunkel. An manchen Ecken entwickeln sich Berlin und München wie New York. Dort dienen um die 80.000 Wohnungen nur als Anlageobjekte und stehen sonst meist leer.1 Derart radikal unsozial entwickelt sich der Wohnungsmarkt, dass die Gegenreaktion nicht überraschen kann: Proteste gegen Spekulation und die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Die Unternehmen enteignen, dem Staat zueignen?

Gegen das Bauen wenden sich die Enteignungsbefürworter meist nicht, sie fordern nur ein anderes, sozialeres Bauen. Verantworten sollen das unter anderem vergrößerte öffentliche Wohnungsgesellschaften, denen die enteigneten Wohnungen übertragen werden; oft wäre das eine Rückkehr früher privatisierter Häuser. Bei allem Charme des Gedankens, den Fehler der Privatisierung rückgängig zu machen: Wollen wir tatsächlich, dass öffentliche Wohnungskonzerne immer größer werden? Das weckt Erinnerungen an den Größenwahn der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat im Westen und an Misswirtschaft der kommunalen Wohnungsverwaltungen im Osten.

Gegen einen Rückkauf privatisierter Wohnungen spricht schon der Preis: Bereits einige Male wurden früher verscherbelte Häuser heute zu einem Vielfachen zurückgekauft. Obendrein muss nach dem Rückkauf manchmal saniert werden, weil die Häuser von den privaten Eigentümern vernachlässigt wurden (zu den Verlusten durch Rückkauf siehe in diesem Heft weitere Beiträge). Und wie groß ist unser Vertrauen, dass es nicht erneut zur Privatisierung kommt, wenn der Marktliberalismus sich in Zukunft wieder einmal durchsetzt? Es ist fahrlässig, Wohnungen zu kaufen oder zu enteignen oder kommunale Wohnungsgesellschaften neu zu gründen, wenn dabei keine Sicherung gegen künftige Spekulation eingebaut wird. Solche Sicherungen bieten das Erbbaurecht von Stiftungen wie der Stiftung trias oder die Konstruktion des Mietshäuser Syndikats.

Freilich wirkt „besseres Bauen“ durch öffentliche Unternehmen erstmal angenehmer als der Bau von Luxusapartments durch Private. Und die lauten Proteste haben als politische Reaktion Mietpreisbremsen und Mietendeckel befördert, die auf einem Umweg Wohnraum schaffen helfen: Sie erleichtern Umzüge. Dennoch wirkt die Fixierung der Diskussion auf private Immobilienkonzerne blind, denn sechzig Prozent der Wohnungen in Deutschland werden von Einzeleigentümern oder Eigentümergemeinschaften vermietet.2

Bodenspekulation und Bodensteuer

Auch einzelne private Eigentümer profitieren vom Immobilienboom, und so mancher lässt alle moralischen Skrupel hinter sich, vergoldet sein Erbe und überlässt langjährige Mieter ihrem Schicksal bei Aufkäufern und Aufteilern. Die explodierten Bodenpreise bringen Eigentümern unverdiente Gewinne, und so fordern heute viele: eine Bodensteuer einführen und damit Gewinne abschöpfen.

Die Befürworter einer Bodensteuer oder einer entsprechend geänderten Grundsteuer lehnen Neubau aber nicht ab, sondern die von ihnen geforderte Steuer soll zu einer dichteren Bebauung auf teuren, meist innerstädtischen Grundstücken führen. Zwar sollen so ländliche Gegenden vom Druck befreit werden, und bestenfalls blieben manche Äcker und Wiesen dadurch unbebaut, doch je zentraler die Lage, je teurer der Grund und je höher die Bodensteuer, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass gebaut wird, dicht gebaut wird und vielleicht sogar alte Häuser dafür abgerissen werden. Ein Argument lautet, dass der Neubau von Einfamilienhäusern städtebaulich nicht vertretbar sei, daher müsse man flächenschonend dichter bauen, und den Neubau betreffend leuchtet das ein; aber auch alte Einfamilienhäuser würden durch hohe Bodensteuern bedroht.

So formt sich eine merkwürdige Allianz für den Neubau: Spekulanten und Spekulationsgegner wollen bauen, private Einzelinvestoren ebenso wie Bodensteuerreformer; nur in der Art des Gebauten unterscheiden sie sich, aber das Dogma des Bauens vereint sie alle. Das jedoch ist heute verhängnisvoller denn je.

Bauen bringt wenig

Könnte es sein, dass zu wenig gebaut wird und es deshalb an Wohnungen mangelt, wie der überwiegende Teil von Politikern ständig wiederholt, wiederholt, wiederholt…? Diese Frage kann man glatt verneinen – wenn heute in den boomenden Großstädten viele Menschen nach einer günstigen Wohnung suchen, liegt das nicht an zu wenig Neubau. Rein rechnerisch werden sogar zu viele Wohnungen gebaut. Das ganze Maß der Bauwut wird klar, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet: Im Vierteljahrhundert von 1993 bis 2018 stieg die Einwohnerzahl Deutschlands um gut zwei Millionen, für die man etwas mehr als eine Million Wohnungen benötigt hätte. Der Wohnungsbestand stieg in diesem Zeitraum aber von 35 auf 42 Millionen. Wir haben also rechnerisch fast sechs Millionen Wohnungen zuviel gebaut. Anders gesagt: Neubau löst nicht die Probleme des Wohnungsmangels, denn trotz der Bauwut suchen offensichtlich viele Menschen in Großstädten dringend Wohnraum.

Trotz der erwiesenen Nutzlosigkeit des Neubaus wird in Wohnbedarfsprognosen behauptet, wir müssten noch mehr neu bauen, jährlich an die 350.000 neue Wohnungen.3 Das sei zum einen mit angeblichem Nachholbedarf begründet: Weil die bisherigen Prognosen zu hohe Zahlen eines Wohnungsbedarfs behaupteten, addiert man die angeblich zu wenig gebauten Wohnungen der letzten Jahre und nennt das „Nachholbedarf“. Das soll man sich wohl so vorstellen, dass Millionen eigentlich auf der Couch ihrer Nachbarn schlafen. Dabei kann man anstatt eines Nachholbedarfs eine Übersättigung feststellen, weil seit langem zu viel gebaut wird und viele Zimmer nicht genutzt werden.

Zum anderen gehen die Wohnungsbedarfsprognosen von falschen Voraussetzungen aus, denn sie schreiben Trends der letzten Jahre unbeirrt in die Zukunft fort: Demzufolge ginge die Wanderung von schrumpfenden in boomende Regionen weiter, so dass eines Tages alle in Berlin, Frankfurt und München leben würden, während der Rest Deutschlands verödet. Die immer kleiner werdenden Familien und Haushalte würden noch kleiner, so dass irgendwann jeder allein lebt. Im Gegensatz zu diesen Vorstellungen kann man das veränderte „Wo“ und „Wie“ des Wohnens nicht einfach linear fortschreiben. Aber immerhin benennen die Studien zum Wohnungsbedarf damit zwei Ursachen, die, zusammen mit der Spekulation, dafür sorgen, dass Neubau nicht den Wohnungsmangel behebt. Stattdessen kann man exakt bei diesen Ursachen auch die Lösungen suchen, die genug Wohnraum für alle bringen. Warum kann Neubau nicht nur keine Lösung sein, sondern darf es auch nicht sein?

Bauen schadet viel

Ökonomisch schadet die Bauwut, denn nicht allein private Investoren tragen die Kosten, sondern die Allgemeinheit. Das zeigen besonders deutlich die aktuellen Pläne für gigantische Neubaugebiete, die so groß sind wie ganze Städte: In Hamburg Oberbillwerder und Freiburg Dietenbach sollen jeweils an die 15.000 Menschen wohnen, wo bisher nur Äcker und Wiesen liegen. Dort zu planen und zu erschließen, kostet allein wohl jeweils über sechshundert Millionen Euro, das sind 80.000 Euro je Wohnung nur für die Vorbereitung, ohne auch nur einen Stein auf den anderen gesetzt zu haben! Wohnraum ohne Neubau zu schaffen kostet ebenfalls Geld, aber tendenziell weniger als diese 80.000 Euro plus die eigentlichen Baukosten.

Ökologisch schaden bereits Abbau und Herstellung von Baustoffen: Die Zementindustrie verursacht an die acht Prozent der weltweiten Treibhausgase. Den für Beton benötigten Sand bauen manche illegal von Stränden in Marokko ab, und es versacken ganze Inseln im Indischen Ozean. Kies wird zwar meist regional abgebaut, aber dafür soll etwa bei München ein Wald abgeholzt werden. Die Versiegelung der Böden verschlimmert Überschwemmungen bei Starkregen; der Flächenverbrauch zerschneidet Lebensräume von Tieren, verlängert die Wege und verursacht darum mehr Verkehr. Besseres Bauen löst die Probleme nicht, denn man kann zwar ökologischere Baustoffe wie Holz verwenden, das CO2 speichert, und bereits versiegelte Flächen in den Städten weiternutzen – aber das Bauen selbst verbraucht auf jeden Fall Energie. Selbst vermeintliche Energiesparhäuser sparen keine Energie, sie verbrauchen nur weniger Heizenergie als andere Häuser. Im gesamten Lebenszyklus erfordert bei modernen Häusern inzwischen das Bauen selbst den größten Anteil. Darum bedeutet massiver Neubau massiven, die Lebensgrundlagen zerstörenden Klimawandel.

Bauscham

Es ist schizophren: Die Bundesregierung investiert mit dem Klimapaket Milliarden für den Klimaschutz, unter anderem für effizienteres Bauen und Heizen, doch gleichzeitig treibt sie mit Baulandkommission und Baukindergeld den Neubau von Wohnungen voran, die klimaschädigend gebaut und danach geheizt werden. Am wenigsten Heizenergie verbraucht ein Raum, der gar nicht erst gebaut wird.

Die fünf Jahre von 2015 bis 2019 sind die heißesten, die je gemessen wurden; die Klimakrise hat begonnen. Nach dem Vorbild von Greta Thunberg protestieren Millionen junge Menschen für die Rettung des Klimas und fordern von den Regierungen konsequenten Klimaschutz. Beim persönlichen Verhalten spricht man jedoch meist über Autofahren, das Fliegen oder den Fleischkonsum, seltener jedoch vom Bauen und Heizen, was aber je nach Abgrenzung zwanzig bis vierzig Prozent der Treibhausgase verursacht. Ein radikaler Wandel ist auch beim Bauen nötig: Keiner sollte mehr stolz darauf sein, gebaut zu haben – nach der Flugscham brauchen wir eine Bauscham.

Einfach anders wohnen

Um die Klimakatastrophe zu verhindern, muss sich so viel ändern, dass es politische Lösungen braucht. Trotzdem wäre es zu einfach, nur neue Regeln zu fordern oder gar die Schuld bei „den Politikern“ zu suchen – auch persönlich kann jeder seinen Lebensstil überdenken. Nachhaltig zu leben verbindet sich im Idealfall damit, angenehmer zu leben, also das Gute zu tun und sich selbst dabei Gutes zu tun. Wer Bio-Möhren isst, schont die Äcker und lebt gleichzeitig gesund. Wer radelt, verbraucht kein Benzin und bleibt gleichzeitig fit. Solche idealen Lösungen gibt es auch beim Wohnen: Wer Platz spart und mit anderen zusammenrückt, befreit sich vom Überfluss, erlebt mehr Nähe und macht gleichzeitig durch einen geringeren Flächenverbrauch Neubau überflüssig. Das fängt bei der Schublade an und reicht bis ins Stadtviertel.

Raumwunder beginnen mit dem Entrümpeln, reichen über clevere Möbel bis zu Einbauten und Umbauten. Wenn man überlegt, ob der gewonnene Platz anderen zugutekommen kann, bieten sich zwei Dutzend Formen gemeinschaftlichen Wohnens – da ist für jeden Geschmack etwas dabei. So kann man der Einsamkeit entgehen, die vor allem älteren Menschen droht, von denen es hierzulande immer mehr gibt. Die Lösung könnte zwar auch in einem neu gebauten Wohnprojekt liegen, wenn dieses durch Teilen von Wohnraum dabei hilft, dass die Einzelnen mit weniger Fläche auskommen. Doch vor allem gilt: weniger bauen, mehr wohnen.

Auch die Entscheidung über den Wohnort trägt dazu bei, Flächenfraß zu mindern: In manchen Kleinstädten und ländlichen Gegenden gibt es nicht nur mehr als genug Wohnraum, sondern auch Arbeitsplätze. Persönliche Entscheidungen über den Wohnort und über die Wohnfläche können Bauwut und Flächenfraß mindern, aber es braucht auch politische Forderungen nach einem Baustopp – und dieser ist möglich.

Bauverbot konkret: Flächenfraß beenden

Ist die Forderung nach einem Baustopp nur provozierende Polemik? Nein, denn es gibt seriöse Vorschläge, zwar nicht das Bauen zu verbieten, aber zumindest den Flächenverbrauch auf null zu senken, was faktisch einem Baustopp nahekommt. Derzeit beträgt der Verbrauch an zusätzlichen Flächen gut sechzig Hektar am Tag, und das offizielle Ziel der Bundesregierung lautet, ihn bis 2030 auf dreißig Hektar am Tag zu senken. Eine verbindliche Obergrenze von null Hektar empfiehlt dagegen der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung in seinem Umweltgutachten von 2016.4 Dadurch dürfte nur noch Fläche neu verbraucht werden, wenn sie anderswo wieder der Natur zurückgegeben wird. Bis 2030 sollte der Flächenverbrauch schrittweise von sechzig Hektar auf null zurückgehen, und die insgesamt bis dahin noch verfügbare Fläche würde unter den Ländern und Gemeinden verteilt. Damit eine Gemeinde den ihr zustehenden Anteil n utzen darf, müsste sie bestimmte Bedingungen erfüllen, vor allem Innenentwicklung betreiben und den Leerstand erfassen.

So könnte man zumindest den Flächenverbrauch beenden, aber ein Baustopp ginge noch weiter: Konsequenter Klimaschutz bedeutet, auch innerhalb der Städte nicht mehr neu zu bauen, auch dort die Freiflächen zu bewahren und zugleich die alten Häuser zu schützen, die sonst vom Abriss bedroht werden. Wie sich trotzdem Wohnraum und Platz schaffen lässt, zeigt ein Katalog von Werkzeugen, die Neubau überflüssig machen. Selbst wenn man das Bauen nicht verbieten möchte, könnte man Neubau an die Bedingung knüpfen, dass die Gemeinden eine Reihe dieser Werkzeuge anwenden und damit die Potenziale ihrer alten Häuser nutzen.

100 Werkzeuge für Wohnraum

In der Diskussion um Bauwut und Flächenfraß hört man oft, es gehe nun mal nicht anders, man müsse neu bauen, weil man sonst nicht genug Wohnraum schaffen könne. Das Gegenteil beweist ein Katalog von 50 Werkzeugen, die Neubau überflüssig machen, im Buch „Verbietet das Bauen!“ von 2015 und erst recht ein Katalog von dann hundert Werkzeugen für Wohnraum und mehr Platz in der Neuauflage des Buches ab April 2020: persönliche Tipps zum Platzsparen und Zusammenwohnen, politische Forderungen gegen den sichtbaren Leerstand, und Mittel zur Entdeckung des „unsichtbaren Wohnraums“ von ungenutzten Zimmern in großen Wohnungen.

So wohnen in Deutschland vier Millionen Menschen allein auf über achtzig Quadratmetern. Mancher wohnt allein im ganzen Haus, nachdem die Kinder auszogen. Der eine oder andere mag dabei zufrieden sein, doch viele haben das nicht gewollt, die vielen Zimmer belasten sie, und sie fühlen sich einsam. Um ihnen zu helfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sehr verschiedene, denn jeder Mensch hat andere Wohnwünsche: Umbau und das Abtrennen von Einliegerwohnungen, Umzug in eine kleinere Wohnung oder in ein Wohnprojekt, Untermieter vermitteln nach dem Modell „Wohnen für Hilfe“.

Eigentlich müssten sich die Ministerien für Wohnen im Bund und den Ländern diesen Aufgaben widmen. Doch während sie Milliarden für das Bauen ausgeben, etwa aktuell wohl über drei Milliarden Euro allein für Neubau beim Baukindergeld, vernachlässigen sie unsere Altbauten und die Wünsche ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Darum steht die Gründung einer Stiftung an, die alle Möglichkeiten zur Nutzung des „unsichtbaren Wohnraums“ erforscht und fördert: Wohnraum schaffen, alte Häuser retten und den Flächenfraß beenden, das Klima schützen und große Wohnungen besser nutzen.

Es gibt bereits viele Personen und Institutionen, die sich um einzelne Lösungen für den unsichtbaren Wohnraum kümmern; zum Beispiel helfen soziale Wohnraumvermittelnde Eigentümern, leerstehende Wohnungen verlässlich und sicher zu vermieten, und es gibt bundesweit etwa 35 Vermittlungsstellen von „Wohnen für Hilfe“. All das sind aber lokale Einrichtungen, von denen immer wieder neue unabhängig voneinander gegründet werden und die sich ihr Handwerkszeug mühsam erarbeiten müssen. Eine Stiftung soll alle vernetzen, das Wissen weitergeben und die Entdeckung des unsichtbaren Wohnraums professionalisieren. Angedockt wird sie an die etablierte Stiftung trias, die große Wohnprojekte mithilfe des Erbbaurechts begleitet und sich Wohnen, Boden und Ökologie widmet. Das sind auch die Ziele einer neuen Stiftung für „kleine Wohnprojekte“ und für das Zusammenleben auf weniger Fläche. Wer diese Arbeit unterstützen möchte, kann sich voraussichtlich in ein bis zwei Jahren engagieren oder jetzt die Gründung finanziell fördern (und dafür den Autor kontaktieren).

Vielleicht die wichtigste Aufgabe einer solchen Stiftung ist aber: die Einsamkeit bekämpfen, Menschen zusammenbringen und mehr Nähe wagen.

Daniel Fuhrhop ist Betriebswirt, arbeitet als freier Autor sowie im Forschungsprojekt OptiWohn an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Anmerkungen:

1 Gaumer, E.: Selected Initial Findings of the 2017 New York City Housing and Vacancy Survey, New York, NY, New York City Department of Housing Preservation and Development 2018.

2 Seipelt, Björn / Voigtländer, Michael (2017): Die unbekannten Vermieter, iwd Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft, https://www.iwd.de/artikel/die-unbekannten-vermieter-361339/; zuletzt geprüft 28. Oktober 2019.

3 Zum Beispiel Braun, Reiner (2019): Wohnungsmarktprognose 2019-22, Version 2 vom 02.04.2019, empirica-Paper Nr. 244.

4 SRU 2016: Sachverständigenrat für Umweltfragen: Umweltgutachten 2016, Impulse für eine integrative Umweltpolitik, Berlin, Kapitel 4.

Bücher:

Daniel Fuhrhop: Einfach anders wohnen, 66 Raumwunder für ein entspanntes Zuhause, lebendige Stadtviertel und grüne Städte, oekom Verlag, erweiterte Neuauflage 2019, 224 Seiten, 14,00 Euro, ISBN-13: 978-3-96238-146-2

Daniel Fuhrhop: Willkommensstadt – wo Flüchtlinge wohnen und Städte lebendig werden, oekom Verlag, 224 Seiten, 17,95 Euro, ISBN-13: 978-3-86581-812-6

Crowdfunding:

Mehr Argumente gegen Neubau und 100 Werkzeuge für Wohnraum und mehr Platz im Bestand bietet ab April 2020 die erweiterte aktualisierte Paperback-Neuauflage Verbietet das Bauen! Streitschrift gegen Spekulation, Abriss und Flächenfraß. Um die Neuauflage zu ermöglichen, läuft ab Januar 2019 ein Crowdfunding: https://www.oekom-crowd.de/

Links:

Web: www.daniel-fuhrhop.de

Blog: www.verbietet-das-bauen.de

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die Ausschreibung ist raus …

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Wie die Senatsverwaltung gestern verlauten ließ, ist das S-Bahn-Vergabeverfahren nun gestartet. Es wird mit einer Dauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Für uns ist die Ausschreibung ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 21. Juli.

Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.

Demo: Hände weg von der Berliner S-Bahn! (14. August)

Wir werden deshalb auch weiter auf die Straße gehen. Unsere nächste Kundgebung steht am Freitag, den 14. August, um 16 Uhr am S.-Bahnhof. Gesundbrunnen an. Hier geht es zum Facebook-Event.

Ankündigungstext: „Die Veröffentlichung der S-Bahn-Ausschreibung steht an. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Das brauchen wir nicht in Berlin! Als Arbeiter*innen, Fahrgäste, und Berliner Initiativen stehen wir gemeinsam ein für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Hände weg von unserer S-Bahn. Unser Vorteil: Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Dafür müssen wir es schaffen, gemeinsam mehr Druck aufzubauen als die private Eisenbahnlobby. Also nichts wie ab auf die Straße!“

Protest vor dem Parteitag der Linken (22. August)

Am 22. August tagt der Parteitag der LINKEN, die als eine von drei Berliner Regierungsparteien die S-Bahn Ausschreibung stützt. Einer der dort zu diskutierenden Anträge fordert die Partei jedoch auf, sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens einzusetzen und das Bündnis Eine S-Bahn für Alle zu unterstützen. Wir werden vor Ort sein und kräftig Lärm machen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine rot-rot-grüner Senat den Ausverkauf der Stadt weiter vorantreibt. Los geht es um 9.30 Uhr an der Sonnenallee/Ecke Ziegrastraße vor dem Estrel-Hotel.

Mehr Informationen findet ihr hier.

Aktionstag am 8. August

Um für unsere Demonstrationen zu mobilisieren und über die geplante S-Bahn-Zerschlagung zu informieren planen wir am Samstag, beteiligen wir uns am 8. August an einem berlinweiten Aktionstag gegen die S-Bahn-Zerschlagung mit zahlreichen Infoständen und Verteilaktionen. Wer sich an dem Aktionstag beteiligen möchte, kann sich gerne kurzfristig melden .

Berichte: Aktionstage & Diskussionen

Im Gegensatz zur Verkehrssenatorin hat das Bündnis in den vergangenen Wochen umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Wir sind mit vielen Berliner*innen ins Gespräch gekommen, die unsere Sorgen um die Zukunft der S-Bahn teilen.

Auf unsere Diskussionsveranstaltung zum Thema Was erwartet die Beschäftigten sprachen Anwalt Benedikt Hopmann und Janek Neuendorf von der S-Bahn über die möglichen arbeitsrechtlichen Folgen der Ausschreibung. Auf einer weitere Diskussionsveranstaltung vernetzten wir uns mit Gewerkschafter*innen aus London, die zur Jahrtausendwende eine ähnliche Privatisierung im Londoner Nahverkehr durchmachten und von ihren Erfahrungen berichteten.

Immer wieder waren wir auch gemeinsam mit anderen Initiativen auf der Straße, beispielsweise im Wedding, in Kreuzberg und in Mitte. In diesen Zeiten ist Solidarität unsere größte Waffe!

Für weitere Berichte folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 
Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 
Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

„Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.“

Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“


Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen und am  22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

Wichtig außerdem: Jetzt die Petition unterschreiben!

Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den GründerInnen des Bündnisses Eine S-Bahn für Alle.

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

„Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen Schulneubau begonnen.  Die erste Amtshandlung der neuen Bausenatorin / des neuen Bausenators sollte sein, die gefährlichen Vertragsentwürfe für dieses Privatisierungsvorhaben in den Schredder zu stecken. Der Rahmenvertrag ist aufzuheben. Für Linke sollte klar sein: Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge!“

Ulrich Scholz, Berliner Lehrer und aktiv bei Gemeingut, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Inzwischen wissen wir, dass bis 2025 nicht 86.000 zusätzliche SchülerInnen erwartet werden sondern höchstens 64.000, also 22.000 weniger als prognostiziert. Die Howoge sollte knapp 17.000 neue Schulplätze schaffen. Die können jetzt komplett entfallen. Damit sparen wir nicht nur viel Geld. Wir erhalten Berlin vor allem die Fähigkeit zum eigenständigen kommunalen Schulbau. Die Erbbau­verträge im Privatrecht würden Berlin hingegen daran fesseln, künftig fast den gesamten Schulneubau über die ineffiziente und privatrechtliche Howoge abzuwickeln, die aus Schulen Finanzprodukte macht.“

Zum Hintergrund:

Der rot-rot-grüne Senat plant die Übertragung des Erbbaurechts an 39 Schulen an die Howoge GmbH, deren Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ausgeübt wird. Die Howoge soll 29 Schulen bauen und zehn Großsanierungen planen und verwalten. Mit der Übertragung des Erbbaurechts soll ein Schattenhaushalt entstehen, der die Umgehung der sogenannten Schuldenbremse ermöglichen soll. Durch einen Verzicht auf Einrede bei Nicht-oder Schlechterfüllung hofft der Senat etwas günstigere Kredite für die Bauvorhaben zu bekommen.

GiB hat im Juni (https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive) auf gravierende Mängel in den Musterverträgen hingewiesen. Zudem hat GiB die Controllingberichte zur „Schulbauoffensive“ an das Abgeordnetenhaus analysiert. Das Ergebnis: Es droht der Verkauf von Schulen durch die Howoge ohne Einspruchsmöglichkeit des Senats und der Schulträger. Und die Kostenprognosen sind im Vergleich zu 2018 um 67 Prozent (Neubau) bzw. 130 Prozent (Sanierungen) gestiegen.

Berlin soll sich für 37 Jahre durch Mietverträge binden und dadurch den finanziellen Rahmen für künftigen kommunalen Schulbau dadurch erheblich beschneiden. Der Senat hatte sich durch die „Amtshilfe“ eine Beschleunigung des Schulbaus erhofft. Die letzten drei Jahre zeigen aber: Kein einziger Neubau einer Howoge-Schule wurde bisher begonnen. Die formelle Privatisierung stellt ein Hindernis für einen zügigen Schulbau dar. Die seit 2017 um mehr als 20.000 Schulplätze nach unten korrigierten Schülerzahlenprognosen rechtfertigen die Notwendigkeit einer solchen „Amtshilfe“ ohnehin nicht mehr.

Der Senat sollte den die Neubesetzung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen nutzen, um ein deutliches Signal für den kommunalen Schulbau zu setzen. Die erste Amtshandlung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers muss die Kündigung des Rahmenvertrags durch die Howoge sein. Im Anschluss sollte ein Amt für Bau und Immobilien geschaffen werden, das nach dem Vorbild Frankfurt/Mains die bisher bei der Howoge verorteten Projekte beschleunigt, transparent und in öffentlicher Verantwortung weiterführt.

Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin

Ein Beitrag von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos bei GiB bestellt per E-Mail werden.).

Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurden allerdings seit 2000 rund 900.000 Wohnungen privatisiert, die zuvor dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehört hatten.1 Diese Wohnungsbestände bildeten später den Kern von heute breit kritisierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia.2 Die erzielten Preise der Verkäufe lagen deutlich unter dem damaligen Marktwert, man sprach ganz offiziell von Notverkäufen. Die wenigen Einnahmen flossen ohne besondere Sozialbindung in die Haushalte. So weit so schlecht. Was spricht nun dagegen, heute das Rad zurückzudrehen? In Berlin werden derzeit vom Senat vormals privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Wie ist das zu bewerten?

Ehemalige GSW-Quartiere in Spandau und Reinickendorf

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kaufte im September 2019 insgesamt 5.964 Wohnungen3 in den Bezirken Spandau und Reinickendorf von der ADO Properties S.A. Das Immobilienunternehmen mit Sitz in der Steueroase Luxemburg ist ausschließlich in Berlin tätig. In den von der Gewobag erworbenen Wohnungen soll laut Angaben des Berliner Senats Wohnraum für 10.000 Mietpartien bereitstehen.4 Der Kaufpreis soll 920 Millionen Euro betragen haben, das entspricht 2.850 Euro pro Quadratmeter und liegt somit über Neubauniveau.5 Die Wohnungen stammen aus den 2004 privatisierten Beständen der vormals landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW, die nach dem Verkauf durch die Koalition aus SPD und PDS (heute: DIE LINKE) an die Deutsche Wohnen gegangen war. Der Erlös von 2004 hatte zirka 550 Euro pro Quadratmeter betragen, in heutigen Preisen 645 Euro pro Quadratmeter oder 38.213 Euro pro Wohnung.

Was hat die Gewobag dafür erhalten? Aus dem Geschäftsbericht der ADO Properties 2017 lässt sich die bisherige Unternehmensstrategie entnehmen:

„Wir streben regelmäßige Mieterhöhungen bis Marktniveau im Rahmen der regulatorischen und rechtlichen Grenzen sowie über Mieterfluktuation ohne Modernisierungsinvestitionen an. Darüber hinaus prüfen wir kontinuierlich Mietsteigerungspotenziale und streben durch gezielte Investitionen in die Modernisierung, Sanierung und Neupositionierung unserer Immobilien, die eine Erhöhung der Mietpreise ermöglichen, nach einem Wachstum oberhalb des Mietspiegels.“

Der Gesamtverlust Berlins, gebildet aus Verschleuderung und überteuertem Rückkauf, beläuft sich somit bisher auf 712 Millionen Euro. Der Rückkauf war inflationsbereinigt 4,4-mal teurer als die Einnahmen bei der Privatisierung. Die Wohnungen sind mit 340 Millionen Euro Grundschulden belastet, die noch zu tilgen sind, zuzüglich Verzinsung. Dazu werden vermutlich aufgestaute Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe kommen. Der Berliner CDU-Baupolitiker Christian Gräff kommentiert den Rückkauf wie folgt: „Billig verkauft, teuer zurückgekauft“ und sieht als „bisher einzigen Gewinner das private Wohnungsunternehmen als Verkäufer“. Auch von der FDP kommt Kritik: „Der Kauf ist bei der momentanen Höhe der Immobilienpreise der völlig falsche Weg“, sagt die Finanzpolitikerin Sibylle Meister. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, zumal dieselbe Landesregierung gerade einen Mietendeckel erarbeitet, der erhebliche Auswirkungen auf die Preise von Immobilien haben dürfte, in denen Mieten zuvor einer extremen Steigerung unterlagen. Bausenatorin Katrin Lompscher von der Partei DIE LINKE wertet den Rückkauf hingegen als grandiosen Erfolg: „Mit dem Erwerb schließen wir den größten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab.“ Dies sei „ein guter Tag für die Mieter Berlins“, so die Linke-Politikerin.

Für den „guten Tag für die Mieter Berlins“ legte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eigens einen gestückelten Schuldschein im Gesamtwert von 700 Millionen Euro auf, bei dem die Tranchen Laufzeiten von 400 Tagen bis zu 40 Jahren haben. Die langlaufenden Kreditabschnitte sind laut finanzen.net die „längste Namensschuldverschreibung, die ein Unternehmen jemals ausgegeben hat“, der Kredit insgesamt der „bislang größte Schuldschein eines Immobilienunternehmens“.6 Die Verzinsung der durchschnittlich 22 Jahre laufenden Verschuldung ist aktuell noch unbekannt. 2016 hatte die Gewobag einen 30-jährigen Schuldschein im Volumen von 147 Millionen Euro zu durchschnittlich 1,7 Prozent Verzinsung emittiert.7 Selbst wenn die Zinsen nun geringer sind und etwa bei 1,5 Prozent liegen, fallen dadurch 271 Millionen Euro zusätzlich an.

Der Rückkauf erfolgte über 23 sogenannte Share-Deals.8 Die ADO hatte ihre Bestände zuvor auf 54 Gesellschaften aufgeteilt, an denen sie aus Gründen der Steuervermeidung jeweils 94,9 Prozent der Anteile hielt. Nach dem Teilrückkauf verbleiben noch 16.044 Wohnungen bei der ADO (Stand 2. Halbjahr 2018). Wenn Berlin diese Wohnungen zu Preisen in Höhe der ersten Charge erwerben wollte, so wären dafür weitere 2,5 Milliarden Euro fällig.

Das Beispiel Kosmos-Viertel

Das Kosmos-Viertel war 1998 an die „Schönefeld Wohnen GmbH“ verkauft worden. Der Kaufpreis lag bei 800 Mark pro Quadratmeter, in heutigen Preisen etwa 550 Euro.9 Der Rückkaufpreis 2019 soll 250 Millionen Euro betragen haben, über 2.000 Euro pro Quadratmeter.10 Dazu kommt, dass die Wohnungen sanierungsbedürftig sind. Strategie des Eigentümers war eine weitreichende Vernachlässigung. Teilweise stand die Hälfte aller Wohnungen leer. Ab 2004 kamen vermehrt Mietwohnungen in den Fokus, bei denen die Miete im Zuge von staatlichen Transferleistungen vom Amt bezahlt wurde. Aufzüge in den sechs- bis elfgeschossigen Bauten waren immer wieder defekt, Menschen mit Behinderungen waren dadurch tagelang in ihren Wohnungen gefangen. Bei den Familien mit Kindern lag der Anteil der Familien mit alleinerziehenden Müttern zeitweilig über 50 Prozent.

Das Beispiel Karl-Marx-Allee

1993 waren die Wohnungen der Karl-Marx-Allee privatisiert worden. Das damalige Verfahren war komplex und intransparent. Es wurden zahlreiche Einzelgesellschaften gegründet und in Steuersparmodelle eingebracht. Dem anfänglichen Erbbauvertrag folgte der Komplettverkauf. Die Einnahmen pro Quadratmeter betrugen etwa 700 Mark, in heutigen Preisen 531 Euro. Nachdem die Steuersparmodelle nach 25 Jahren ausgelaufen waren, setzte eine Welle von Weiterverkäufen ein, die Deutsche Wohnen zeigte sich interessiert und begann zu kaufen. Einzelne Mieter übten ein Vorkaufsrecht aus. Für 670 Wohnungen sprang die Gewobag ein, es sollen „unter 4.500 Euro pro Quadratmeter“ bezahlt worden sein, bei einem Mittelwert von 3.850 Euro pro Quadratmeter. Damit war der Rückkauf mehr als siebenmal so teuer wie der ursprüngliche Erlös.

Fazit

2018 erwarben Berliner Wohnungsbaugesellschaften 3.746 Wohnungen.11 2019 waren es bisher in den drei größeren Transaktionen 8.477 Wohnungen – für einen Preis von 1,37 Milliarden Euro. Bezogen auf den Gesamtbestand der Wohnungen in Berlin ist das weniger als ein halbes Prozent – Tropfen auf heiße Steine. Die Rückkäufe erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem der Kaufpreis denkbar hoch ist – obwohl durch den Mietendeckel ein Rückgang der Immobilienpreise absehbar ist.

Der Bund der Steuerzahler sieht durch die Rückkäufe hohe Kosten bei geringem Effekt:

„Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise […] umkehren“, erklärte Verbandschef Alexander Kraus. „Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.“12

Nun ist es nicht so, dass eine Sache unterbleiben muss, wenn sie nicht sofort alles erreicht, was in ihrer Zielstellung liegt. Wenn zehn Jahre lang weiter jährlich 10.000 Wohnungen aufgekauft werden, käme man auf eine Bestandserweiterung von 100.000 – das wäre durchaus eine relevante Größe. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, den Rückkauf der 65.000 GSW-Wohnungen vorgeschlagen. Dazu errechnete der Tagesspiegel:

„Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro.“13

Der Rückkaufpreis liegt bei einem Vielfachen der ursprünglich erzielten Einnahmen. Die Immobilien-Aktiengesellschaften erhalten so aus Steuergeldern frisches Kapital für ihre alten, vielfach sehr schlecht instandgehaltenen Bestände und können nun ihre Marktmacht ausbauen – zu Lasten aller Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Nicht der geringe Umfang an sich ist also zu kritisieren, sondern die exorbitant hohen Preise, die einen Rückerwerb im größeren Umfang schlicht unmöglich machen. Dazu kommt: Tatsächlich handelt es sich bei den Rückkäufen in Berlin keineswegs um eine echte Rückabwicklung der Privatisierungen. Die alten Mieten werden nicht wieder eingesetzt, nicht einmal inflationsbereinigt. Verdrängte Mieter können nicht zurückkehren und bekommen auch keine Entschädigungen.

Privatisierungen und Rückkäufe müssen zusammen bewertet werden. Es sind zwei Schritte eines Entstaatlichungsprozesses. Die öffentliche Wahrnehmung bewirkt zumeist, dass Privatisierer und Privatisiererinnen, so Thilo Sarrazin und Annette Fugmann-Heesing, geschasst wurden. Wer Rückkäufe bewirkt, den erwartet ein freundlicher Empfang. Erschöpfte Mieterinnen und Mieter, lange Jahre durch Mietpreissteigerungen und Wohnungsmängel in privatisierten Wohnungen gequält, bejubeln die Rückkäufe. Man kann sie verstehen. Aber dennoch sind die Rückkäufe weder gerecht noch mietenpolitisch wirksam. Eine kleine Gruppe wird massiv subventioniert zu Lasten aller anderen. Die Auswahl, welche Wohnungen gekauft werden, folgt parteipolitischem Kalkül und nicht sozialen Kriterien. Es wurde weder geprüft noch nachgewiesen, ob hier die 10.000 am stärksten drangsalierten Mieterparteien Berlins freigekauft wurden. Vielmehr versucht der Senat den Eindruck zu erwecke n, es würden aus Mitgefühl mit den betroffenen Mietern Fehler der Vergangenheit korrigiert. Das Mitgefühl des Senats wurde die ganzen 25 Jahre zuvor vermisst. Nicht allein der Umstand der Privatisierung war skandalös. Auch danach wurden die Mieter und Mieterinnen mit den neuen Eigentümern alleingelassen. Für die Durchsetzung ausstehender Reparaturen und Sanierungen gab es keinerlei Unterstützung. Der Mietenmarkt blieb weitgehend unreguliert, Mietspiegel und Mietpreisbremse faktisch wirkungslos.

Die Berliner Rückkäufe von 2019 erfolgten unter völlig intransparenten Bedingungen. Welche Berater beteiligt waren, welche Kriterien für die Preisfindung galten – alles geheim. Der Stadtgesellschaft wurde auch verwehrt, darüber mitzubestimmen, ob nicht andere Investitionen als dringender anzusehen wären. Die Bezahlung der Rückkäufe erfolgt über Schattenhaushalte der privatrechtlichen GmbHs und Aktiengesellschaften. Diese Kredite sind wegen ihrer Intransparenz zu kritisieren, aber auch, weil hohe Zinsen zu zahlen sind – allein der jüngste Gewobag-Schuldschein verursacht fast 300 Millionen Mehrkosten gegenüber regulären Landesanleihen.

Tatsächlich entstehen durch solche scheinemanzipatorischen Rückkäufe Privatisierungskreisläufe, bestehend aus Verkäufen, Rückkäufen und möglicherweise – nach einer Sanierung der Bestände auf Kosten der öffentlichen Hand – erneuten Verkäufen. Bei jeder Transaktion wird kräftig umverteilt: von Mieterinnen und Mietern und Steuerzahlenden hin zur Immobilienwirtschaft. Zurück bleiben heruntergewirtschaftete Wohnungsbestände und völlig überschuldete öffentliche Haushalte. Für die Mieterinnen und Mieter interessiert sich diese Politik nur zu einem Zeitpunkt: wenn diese den goldenen Handschlag für die Investoren legitimieren sollen. Die beteiligten Top-Leute aus Berliner Politik und Management der Wohnungsbaugesellschaften spazieren durch die Drehtüren der Beratergesellschaften und Immobilienfirmen. Finanzsenator Matthias Kollatz wechselte in sein derzeitiges Amt direkt von einem der weltgrößten Berater: von Pricewaterha useCoopers. In den Vorständen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften findet man vormalige Top-Leute von Ernst & Young oder vom größten deutschen Immobilienkonzern, der Vonovia.

Carl Waßmuth ist Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac. Er ist Bauingenieur und dort Sachverständiger für Türme und Maste aus Stahl sowie für Infrastrukturen. Carl Waßmuth arbeitet seit 15 Jahren politisch und wissenschaftlich zu Privatisierungen, zuletzt zu den Plänen für eine weitreichende Schulprivatisierung in Berlin.

Anmerkungen:
Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 Claßen, Gudrun/Zander, Christoph (2010): Handel mit Mietwohnungsportfolios in Deutschland. Umfang und Auswirkungen vor dem Hintergrund von Internationalisierung und Professionalisierung, in: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Informationen zur Raumentwicklung, Heft 5/6, S. 377–390. Die zugehörige Wohnfläche ist nicht genau bekannt, kann aber überschlägig geschätzt werden. Zum damaligen Zeitpunkt lag die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland bei 39,5 m². Damit hätte die verkaufte Fläche bei ca. 35,5 Millionen m² gelegen.

2 Solche aus dem Ausland unrühmlich bekannten Immobilien-Aktiengesellschaften spielten bis dahin in Deutschland keine nennenswerte Rolle. Nach: Werle, Hermann/ Maiworm, Joachim (2019): Den Aktionären verpflichtet – Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten, Berliner MieterGemeinschaft, Berlin.

3 Genauer: 5.894 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten

4 Auch hier wurde die erworbene Wohnfläche nicht angegeben. In Reinickendorf lag 2016 die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bei 38,5 m². Damit hätte die rückgekaufte Fläche für 10.000 MieterInnen bei ca. 38.500 m² gelegen, der Rückkaufpreis bei 2.390 Euro pro m².

5 Nach eigenen Angaben bauen die Berliner Wohnungsbaugesellschaften für 2.400 bis 2.500 Euro pro m² neu.

6 „Gewobag emittiert bislang größten Schuldschein eines Immobilienunternehmens“, online unter https://www.finanzen.at/nachrichten/anleihen/gewobag-emittiert-bislang-groessten-schuldschein-eines-immobilienunternehmens-1028504301

7 Das war damals hinsichtlich der Laufzeit für eine privatrechtliche Gesellschaft der bisherige Laufzeitrekord. https://www.dertreasurer.de/news/finanzen-bilanzen/gewobag-begibt-schuldschein-mit-30-jahren-laufzeit-55851/

8 Werner Rügemer (2019): Traumrendite für Investor – Der Berliner Senat kauft privatisierte Wohnungen teuer zurück, ver.di publik 06/2019

9 Barthel, Everwien, Probst (2019): Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich, RBB vom 13.3.2019

10 Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

11 Davon 638 im Rahmen eines Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgebieten zur Erhaltung der Sozialstruktur.

12 RBB (2019) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kosmos-viertel-rueckkauf-kritik-kosten-bund-steuerzahler.html (Angebot nicht mehr online verfügbar)

13 RBB (2019): Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter, RBB vom 12.4.2019

Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

Die Verweise des Bahnmanagements auf „Corona“ lenken von den Ursachen der Bahnmisere ab

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle

Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:

Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster. Es läuft darauf hinaus, dass im gesamten laufenden Jahr 2020 ein Rekordverlust in Höhe von fünf Milliarden Euro eingefahren wird (FAZ vom 29.7.). Der Schuldenberg der DB wird allein 2020 von 25 auf gut 30 Milliarden Euro gesteigert. Einen vergleichbaren Verlust hat die Deutsche Bundesbahn auch in den schlechtesten Jahren ihrer Existenz nicht eingefahren. Der Schuldenberg der Bundesbahn – angehäuft in 44 Jahren Existenz des Staatsbetriebs – lag am 31. Dezember 1993, kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, mit 58.207 Millionen DM (umgerechnet rund 29,3 Milliarden Euro) niedriger als der aktuelle Schuldenberg, den die Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren aufhäufte. Damals galt die hohe Verschuldung der Bundesbahn zu Recht als Hemmschuh für jede weitere positive Entwicklung. Deshalb wurden die Bundesbahn und die Reichsbahn mit der Bahnreform komplett entschuldet. Die DB startete im Januar 1994 schuldenfrei.

Stattdessen gibt es nun einen neuen Schuldenexzess. Dieser wird von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister gefördert, indem das Eigenkapital ein Jahrzehnt lang um jährlich eine Milliarde Euro erhöht wird. 2020 soll es noch eine Extrafinanzspritze in Höhe von mehreren Milliarden Euro geben – ebenfalls zu Eigenkapitalerhöhung. Das aber heißt: Genau wie damals bei der Bundesbahn wird jetzt die Aktionsfähigkeit der DB immer weiter eingeschränkt; die jährlichen Zahlungen für den Schuldendienst (Zins und Tilgung) werden im laufenden Jahr bereits höher als eine Milliarde Euro liegen. Zur Freude von Beratern und Banken. Zum Schaden von Fahrgästen und Beschäftigten.

Und woher kommen Rekorddefizit und Schuldenberg? Sicher, ein Teil ist Resultat von Krise und Epidemie. Doch ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren, für die das Bahnmanagement und das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen:  Erstens durch das Auslandsgeschäft. Die Bahntochter Arriva  hat 2020 einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens durch massive Fehlinvestitionen in politisch motivierte Großprojekte, insbesondere in das gigantische Finanzloch Stuttgart 21. Hier gibt es seit Juli 2020 die neue Hiobsbotschaft: Es werden zusätzliche 12 bis 20 km Tunnelstrecken (die zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Euro verschlingen) notwendig, um den Bahnknoten in Stuttgart für den Deutschlandtakt zu ertüchtigen.

Bahn für Alle fordert:

  • Die krisenbedingte Einnahmeausfälle der DB müssen vom Bund 1:1 ausgeglichen werden. 
  • Die Deutsche Bahn muss sich auf das Kerngeschäft Schiene in Deutschland konzentrieren und unverzüglich von allen ausländischen Engagements trennen.
  • Die zerstörerischen, teuren  Großprojekte sind zu stoppen. Letzteres trifft zu auf Hamburg-Altona/Diebsteich, auf die „Zweite S-Bahn-Stammstrecke München“ und vor allem auf Stuttgart 21.
  • Die Verschuldungspolitik der Deutschen Bahn muss beendet werden.

Siehe unser ausführliches Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vom 30. Juli 2020 im Anhang

**********

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle 

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 

Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

„Die nun vorgesehene Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.“

Elias König kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn


Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen zu einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Teil des Bündnisses Eine S-Bahn für Alle.

Gegen Klinikschließungen: Briefe an den Bundesgesundheitsminister und die GesundheitsministerInnen der Länder

wir haben Anfang Juli an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, sowie an alle weiteren GesundheitsministerInnen der Länder Briefe verschickt, in denen wir sie über die Ergebnisse der von uns beauftragten Forsa-Umfrage informiert haben. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten die Krankenhausschließungen ablehnt. In den Briefen fordern wir außerdem den Stopp des Kliniksterbens und die Sicherung einer kostendeckenden Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser.

Hier der Wortlaut der inhaltlich gleichlautenden Briefe:

Betreff: Krankenhausschließungen
…. Juli 2020

Sehr geehrter Herr…/sehr geehrte Frau …,

eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnliche viele Befragte (85 Prozent) finden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung (siehe auch: https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab).

Die Umfrage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Menschen in Deutschland wollen keine Krankenhausschließungen. Es wird verstanden, wie wichtig ein flächendeckendes Krankenhausnetz mit guter Personalausstattung und guter medizintechnischer Infrastruktur ist. Wir bitten Sie angesichts der Umfrageergebnisse und angesichts der Corona-Eindrücke begrenzter Klinikressourcen eindringlich zu einer Kurskorrektur in der bundesdeutschen Krankenhauspolitik. Stoppen Sie umgehend jedes Kliniksterben, und sichern Sie eine kostendeckende Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser zu. Eine Entscheidung eilt – selbst während der Corona-Pandemien werden Krankenhausschließungen bekannt und vollzogen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Carl Waßmuth
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

S-Bahn: Aussage gegen Aussage

Gastbeitrag von Katrin Kusche (Erstveröffentlichung in Ossietzky 13/2020, 27. Juni 2020)

Zerschlagung und Privatisierung drohen. Dennoch beschloss die rot-rot-grüne Koalition Berlins im Mai, zwei Teilnetze der S-Bahn in getrennten Losen auszuschreiben: die Verbindungen der Nord-Süd-Richtung sowie die Stadtbahn mit ihren Strecken in Ost-West-Richtung. Da neben dem Betrieb auch Wagenbeschaffung, Wartung und Instandhaltung in Einzellosen ausgeschrieben werden, können mehrere Anbieter im wahrsten Sinne des Wortes zum Zuge kommen, während die Fahrgäste eventuell auf der Strecke bleiben (siehe Ossietzky 23/2019).

Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther verspricht sich von der Ausschreibung mehr Wettbewerb. Was SPD und Linke umtreibt, bleibt unklar. Für den Fall, dass die Tochter der Deutschen Bahn AG (DB), die Berliner S-Bahn GmbH, die Ausschreibungen nicht gewinnt, droht den derzeitigen S-Bahn-Angestellten Ungemach. Rechtsanwalt Benedikt Hopmann geht davon aus, dass sich dadurch „die Arbeitsbedingungen verschlechtern werden […] Ja, es ist bisher nicht einmal klar, ob bei einem Betreiberwechsel die Übernahme aller Arbeitskräfte durch den neuen Betreiber gesichert werden kann […]. Allein das müsste für einen rot-rot-grünem Senat Grund genug sein, S-Bahn-Netzteile nicht auszuschreiben“. Die Ausschreibung gefährde die einheitliche Interessenvertretung, und die Beschäftigten der S-Bahn verlören Tarifverträge, für die sie viele Jahre gekämpft haben, so die weitere Analyse des Fachanwalts für Arbeitsrecht.

Der Widerstand gegen die S-Bahn-Ausschreibung, der sich unter anderem im Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ formiert hat, wird vom Senat bisher weitgehend ignoriert. Das Bündnis hatte wegen der Corona-Einschränkungen um ein Moratorium gebeten, weil eine öffentliche Diskussion des Vorhabens nicht möglich war. Dennoch trieb der Senat seine Pläne ungebremst voran und veröffentlichte Mitte Juni die Ausschreibung.

Die Gegner zeigten verschiedene Alternativen zur Ausschreibung auf. Zum Beispiel könnten die Länder Berlin und Brandenburg mit der DB und ihrer Eigentümerin, der Bundesrepublik, über einen Einstieg in die S-Bahn GmbH verhandeln. Kontrollieren beide Länder die Gesellschaft, bedarf es keiner Ausschreibung.

Gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Einzelpetitionen gegen die Ausschreibung gewandt haben, behauptet der Senat in einem Antwortschreiben: „Das Land Berlin hat […] wiederholt Anstrengungen unternommen, um die S-Bahn Berlin GmbH zu erwerben.“ Ob das wahr ist, muss bezweifelt werden, zumindest, was die letzten zehn Jahre angeht.

Am 17. Juni sollte auf Antrag der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages eine „Selbstbefassung“ zur Berliner S-Bahn-Ausschreibung stattfinden. Vorab musste das Bundesverkehrsministerium einen Bericht abgeben, der Ossietzky vorliegt. Darin heißt es: „Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde mitgeteilt, dass das Land Berlin im Vorfeld der Ausschreibung des Teilnetzes ‚Ring‘ vor etwa 10 Jahren bei der DB AG angefragt hat, ob sie die S-Bahn Berlin GmbH an das Land verkaufen würde. Dies hat die DB AG jedoch abgelehnt, da der SPNV [Schienenpersonennahverkehr; K. K.] in Deutschland zum Kerngeschäft des Konzerns gehört. Weitere Anfragen oder Gespräche darüber hat es, nach Auskunft der DB AG, seither nicht gegeben.“ Carl Waßmuth von der privatisierungskritischen Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand argwöhnt, dass die Aussage des Senats, die DB verkaufe nicht, ein Vorwand sei, um die von Finanzsenator Matthias Kollatz und der Verkehrssenatorin Regine Günther politisch erwünschte Privatisierung als zwingend hinzustellen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) findet angesichts des Berichts: „10 Jahre Funkstille sind genug! Das DB-Management sollte endlich direkte Verhandlungen mit Berlin und Brandenburg über die Zukunft der Berliner S-Bahn anstreben. Ein Einstieg beider Länder ermöglicht die Direktvergabe und verhindert die drohende Zerschlagung und Privatisierung.“

Im gleichen Bericht führt das Bundesverkehrsministerium übrigens aus, dass bei Ausschreibung „nach einem Betreiberwechsel in der Anfangszeit betriebliche Probleme auftreten könnten, die auf mangelnde Erfahrung in einem Netz zurückzuführen sind. In der Regel spielen sich die betrieblichen Prozesse aber nach einer Eingewöhnungsphase ein.“

In der Regel? Eingewöhnungsphase? Die Berlinerinnen und Berliner haben keine Lust auf ein neues S-Bahn-Chaos. Warum muten SPD und Linke ihnen so etwas zu? Und weshalb die Grünen dem Land nicht den Zugriff auf den öffentlichen Personennahverkehr sichern, bleibt ebenfalls unverständlich. Für das Aufhalten des Klimawandels ist die Verfügung über das wichtigste Transportmittel Berlins zentral.

Übrigens: Die Selbstbefassung zur S-Bahn-Ausschreibung im Bundestagsverkehrsausschuss wurde kurzfristig am 17. Juni von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vertagt. Da die nächste Sitzung am 1. Juli die letzte vor der Sommerpause ist und deren Tagesordnung wegen des Konjunkturpakets et cetera schon jetzt überbordet, kommt das Thema vermutlich erst nach der Sommerpause zur Sprache. Die Zukunft einer Hauptschlagader des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundeshauptstadt ist nicht wirklich wichtig.           

Der Beitrag erschien in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 13/2020 vom 27. Juni 2020, 23. Jahrgang, S. 466 f. Wir danken dem Verlag Ossietzky für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Nachtrag: Die Selbstbefassung des Verkehrsausschusses mit dem Thema Berliner S-Bahn fand am 1. Juli statt. Kurz.

Das haben wir gemeinsam erreicht

Infobrief der Bürgerinitiative „Schule in Not“

Liebe Aktive und Unterstützer*innen!   Ein krasses Jahr liegt hinter uns, in vielerlei Hinsicht, und die letzten Monate waren für uns alle eine Herausforderung.   Wir wollen kurz vor der Sommerpause noch mal auf das gemeinsam bei „Schule in Not“ Erreichte zurückschauen. Denn erreicht haben wir gemeinsam einiges, seitdem wir im Sommer 2019 mit der Kampagne „Saubere Schulen“ gestartet sind …

  • Berlinweit mehr als 25.000 Unterschriften für „Saubere Schulen“ gesammelt!
  • Sechs von zwölf Bezirken haben in ihren Bezirksverordnetenversammlungen für die „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ gestimmt!
  • Sechzehn Millionen Euro für eine bessere Schulreinigung erkämpft (für 2020/21) –> Von diesem Geld wird oft die zusätzliche Tagesreinigung bezahlt, die während Corona an vielen Berliner Schulen eingeführt wurde.
  • Menschen in ihren Bezirken zusammengebracht. Und Menschen über ihre Bezirke hinaus zusammengebracht!
  • Das allererste erfolgreiche Bürgerbegehren in Neukölln erreicht!
  • Im Abgeordnetenhaus wurde wegen unserer Kampagne der „Runde Tisch Schulreinigung“ ins Leben gerufen.
  • Zwei bunte Demos und eine symbolische Abstands-Demo auf die Beine gestellt.
  • Hunderte Gespräche mit tollen Menschen an verschiedenen Schulen Berlins geführt!
  • In vielen Gesprächen hieß es: Da merkt man, dass man gemeinsam doch etwas erreichen kann! –> Solche Sätze, die Hoffnung machen, sind uns ganz besonders wichtig.

Bevor wir euch eine schöne Sommerpause wünschen, wollen wir noch fragen: „Wie geht es nach den Sommerferien bei Schule in Not weiter?“

  • Wir werden weiter Druck machen, damit die Beschlüsse zur Rekommunalisierung der Schulreinigung auch umgesetzt werden! Saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen sind wichtig – jetzt erst recht!
  • In Lichtenberg, Reinickendorf und Mitte wollen wir weitere Beschlüsse erkämpfen.
  • Und auch im Bereich INKLUSION gibt es Neuigkeiten: Unsere AG Inklusion hat erste Forderungen für mehr Bildungsgerechtigkeit aufgestellt. Wir sind so weit gewachsen, dass im Herbst vielleicht schon eine Inklusions-Kampagne starten kann. Wir halten euch hier auf dem Laufenden …
  • Wichtig ist uns: Wir wollen in Kontakt mit euch bleiben! Und wir brauchen euch für die weitere Arbeit! Denn ob „Saubere Schulen“ oder Inklusion und Bildungsgerechtigkeit – Veränderungen erreichen wir gemeinsam!!

Sommerfest Wir hatten für diesen Sommer ein großes Fest geplant, zu dem wir euch einladen wollten, um all die wunderbaren Menschen zusammenzubringen, die sich an der Kampagne beteiligt haben. Wegen der Kontaktbeschränkungen haben wir das leider absagen müssen. Wir hoffen, das sobald wie möglich nachholen zu können.    

Schule in Not auf YouTube. Wenn ihr euch über unsere letzte Demo informieren wollt, findet ihr uns jetzt auch mit den ersten Clips auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=n93vJmZvHo4&feature=youtu.behttps://www.youtube.com/watch?v=HI80yeGZfkk   Einen ausführlichen Text zum Weitergang der Kampagne findet ihr hier: https://www.schule-in-not.de/post/erstes-neuk%C3%B6llner-b%C3%BCrgerbegehren-erfolgreich   Wir wünschen euch einen schönen Sommer, euren Kindern eine angenehme Ferienzeit und freuen uns, euch ab August wiederzusehen!  

Sollte es dir finanziell gut gehen und du möchtest unsere Arbeit weiter unterstützen, freuen wir uns auch über eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft. Wir machen die ganze Arbeit ehrenamtlich und gerne. Um aber in Zukunft effektiv arbeiten zu können, sind wir für die Weiterarbeit auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen.   Hier kannst du spenden –> https://www.schule-in-not.de/spenden  

Bis zum August!   Mit besten Grüßen
Euer Schule-in-Not-Team

Bürgerinitiative Schule in Not
www.schule-in-not.de
www.facebook.com/SCHULEinNOT/
https://www.instagram.com/schule_in_not/

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Träger der BI „Schule in Not“.