Letzte Chance: Jetzt unterschreiben für den Volksentscheid!

Newsletter Berlin autofrei

Liebe autofrei-Begeisterte,  

du kannst nur noch10 Tage für den Volksentscheid Berlin autofrei unterschreiben!
Du hast noch nicht unterschrieben? Dann ist jetzt deine letzte Chance. Die Unterschriftenlisten gibt es hier zum Ausdrucken.  

Wir machen Druck, weil der Berliner Senat die letzte Legislaturperiode verschlafen hat: Das Mobilitätsgesetz bleibt ein schöner Traum, der es nicht auf die Straße geschafft hat. Und das, obwohl der Bürgermeister rot und die Verkehrssenatorin grün ist. Wir fiinden das unglaublich, denn nach wie vor wird jede Woche eine Person aus dem Leben gerissen durch den Straßenverkehr. Und nicht nur dort: Die Hochwasserkatastrophe war eine verheerende und tödliche Warnung, endlich ernsthaften Klimaschutz umzusetzen! Gelingen kann das durch weniger Verkehr. Und dafür muss die Zahl der Autos in Berlin drastisch reduziert werden. Wir zeigen mit unserem Gesetz einen ganz konkreten Weg auf, wie das gelingt.
Das ist nicht nur Klimaschutz – sondern schafft endlich auch Platz für sichere Radwege, spielende Kinder und belebte Cafés.    

Du möchtest das unterstützen? Dann unterschreibe jetzt für den Volksentscheid Berlin autofrei!
Die Zeit drängt: Am 31. Juli endet unsere Unterschriften-Sammlung!

Jede Unterschrift zählt!

Du hast schon unterschrieben und möchtest noch mehr unterstützen? Am besten fragst du auch gleich mit der Liste in der Hand noch einmal in deinem Freund*innen- und Bekanntenkreis nach. Oder teilst unseren Aufruf über Social Media:

Jetzt twittern, jetzt bei Facebook posten,  jetzt bei Instagram teilen.

An diesem Wochenende findet unser großes Endspurt-Sammelwochenende statt. Da kannst du dich auch ganz einfach einem unserer Teams anschließen. Dort erhältst du Listen und Klemmbrett und kannst quer in der Stadt unterwegs sein.
Komm gerne mit dazu, und unterstütze uns auf der Straße. Die Orte und Zeiten findest du unten.  Ab in den Endpurt! Jede Unterschrift zählt, damit die Verkehrswende endlich umgesetzt wird. Mach auch du mit! Gemeinsam schaffen wir das und sorgen für eine echte Verkehrswende in Berlin. 

Viele Grüße vom Team Volksentscheid Berlin autofrei      

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Termine für das Endspurt-Sammelwochenende  

Samstag, 24. Juli:
ab 12 Uhr, Boxhagener Platz
ab 14 Uhr Volkspark Friedrichshain (Eingang Paul-Heyse-Straße)
ab 14 Uhr Mauerpark
ab 14 Uhr Helmholtzplatz
ab 14 Uhr Leopoldplatz
ab 15 Uhr Z/KU Moabit
ab 15 Uhr Gleimkiez (Schönhauser Allee / Stargarder Straße)
ab 18 Uhr Tempelhofer Feld (Eingang Herrfurthstraße)  

Sonntag, 25. Juli:
ab 12 Uhr Boxhagener Platz
ab 13 Uhr East Side Gallery
ab 14 Uhr Volkspark Friedrichshain (Eingang Pauk-Heyse-Straße)
ab 15 Uhr Leopoldplatz
ab 15 Uhr Park am Gleisdreieck (Parkcafé zum Glück / Skatepark)
ab 15:30 Uhr Leipziger Straße (Tag der Freien-Straße-Demo)
ab 17 Uhr Treptower Park (Ausgang S-Bahn)

Gesetz und Begründung in voller Länge findest du hier.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Einsteigen bitte: unser „ring frei!“-Podcast nimmt Fahrt auf

Newsletter Berlin autofrei

Liebe Autofrei-Begeisterte,

Ferienzeit ist Lese-Zeit … oooder … Podcast-Zeit!! Seit ein paar Wochen ist er online, und hier wollen wir ihn noch einmal gebührend feiern: unseren „ring frei!“-Podcast.

Der Podcast macht Lust aufs Leben ohne Auto und liefert Tipps und gute Ideen für den Wandel zu einer sicheren, klimagerechten und lebenswerten Stadt. Mittlerweile sind fünf Folgen mit unterschiedlichen Gästen aus Wissenschaft, Stadtplanung und der Verkehrswendeszene online. Weitere stehen in den Startlöchern.

Alle Infos und Links findet ihr auf unserer Homepage.

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Mit JASON KRÜGER, Gründer der überparteilichen Initiative #autofreiberlin, wollen wir „die Verkehrswende erlebbar machen, wir wollen zeigen, dass die Bürger:Innen dieser Stadt schon viel weiter sind als die Politik“.

Wenn VOLKER QUASCHNING über den Entschluss des Bundesverfassungsgerichts sagt: „Wir müssen die Anzahl der Autos halbieren, wenn wir alle Klimaschutzziele einhalten wollen,“ dann bedeutet das für RODA VERHEYEN „nicht mehr und nicht weniger als einen Ausstieg aus dem Verbrennermotor, Ausstieg aus Straßenneubau“.

Und wenn KATJA DIEHL, die außerdem konstatiert, dass wir in der Mobilitätsbranche „weniger Frauen in Führung [haben] als die Katholische Kirche,“ von „unsichtbarer Carework“ spricht, die „natürlich auch für unsichtbare Wege“ sorgt, die dringend mehr Aufmerksamkeit brauchen und darauf abgestimmte, progressive Verkehrspolitik, dann schlussfolgern wir gemeinsam: „Es ist allmählich an der Zeit, dass Menschen die sich klima- und sozialgerecht verhalten, dass die auch belohnt werden.“

Dazu nochmals RODA VERHEYEN: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ja letztlich ein Umdrehen des Rechtfertigungsdrucks. Im Prinzip muss sich der, der am Alten und Emittierenden festhalten will, rechtfertigen gegenüber denen, die auch noch in 30 oder 50 Jahren hier leben wollen. … Es gab noch nie rechtlich eine ‚freie Fahrt für freie Bürger‘. Es gab auch noch nie ein Recht auf geschwindigkeitsbegrenzungsfreies Fahren auf Autobahnen. Das ist ein Missverständnis, das aber natürlich von Medien und auch Politik gehyped wird.“

Dass sich so viel Veränderung erst mal sehr schmerzhaft anfühlt, aber oft bei genauerer Betrachtung dann plötzlich doch funktioniert, beziehungsweise sogar als Befreiung empfunden werden kann, schilderte uns zum Beispiel SARKIS BISANZ in der Radmesser-Folge (demnächst online): „Früher konnte man sich das ja nicht vorstellen, eine vierköpfige Familie ohne Auto in der Stadt: ‚wie geht das denn, wir brauchen ja das Auto?!‘ – Nein, brauchen wir nicht.“

DESWEGEN AUSSTEIGEN BITTE, DENN BERLINS ZUKUNFT IST AUTOFREI – BESSER SO, FÜR UNS ALLE!

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Ihr möchtet inspiriert und motiviert werden?
Bitte hier einsteigen: Den Podcast „Ring frei!“ findet ihr auf allen großen Streaming-Plattformen, unter anderem bei Spotify und Apple Podcast sowie bei anchor.fm

  • RSS-Feed: https://anchor.fm/s/4ceb4474/podcast/rss
  • Spotify: https://open.spotify.com/show/5TnhOsKtNN5Dn3v74lP9XZ
  • Apple Podcast: https://podcasts.apple.com/de/podcast/ring-frei/id1564666412

Schreibt uns über Social Media (@VBerlinautofrei), wir freuen uns immer über eure Rückmeldung, Ideen und Anregungen.

Autofreie Grüße und schöne Ferien wünschen wir Euch.

Team Volksentscheid Berlin autofrei


Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona

Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln?

Pressemitteilung vom Bündnis Klinkrettung

Berlin, den 6. Juli 2021: Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei auf die Corona-Krise.

Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden: Die Zuständigkeit für Krankenhäuser soll den Bundeländern weggenommen und beim Bund konzentriert werden. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet, dass so Schließungen erleichtert werden sollen, weil die Zentralisierung  lokalen Widerstand aushebelt. In immer mehr Regionen wehren sich die Menschen gegen den zunehmenden Abbau der stationären Versorgung.

Carl Waßmuth, Sprecher Bündnis Klinikrettung und Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand:

„An alle die behaupten, durch die Corona-Krise sei deutlich geworden, dass Deutschland in Zukunft weniger Klinikstandorte brauche: Erklärt uns dann mal, warum wir alle zu Hause bleiben mussten und fast die ganze Wirtschaft runtergefahren wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gesagt, das sei nötig, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Und wir wissen ja: Die kleinen  Krankenhäusern haben sogar mehr Corona-Patienten behandelt als die Maximalversorger.“

Den Schließungsvorschlag kommentiert Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern und aktiv im

„Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist ausführendes Organ des Bundesgesund­heitsministeriums und muss unparteiisch bleiben. 700 Schließungen würden aber an 700 Orten zu einer stationären Unterversorgung führen. Ländliche Regionen würden von der wohnortnahen klinischen Versorgung ausgeschlossen , den Nutzen hättendabei nur private Klinik-Großkonzernen, die ihr Leistungsangebot nach entsprechenden Gewinnaussichten ausrichten. Eine Zentralisierung kostet zudem Milliarden Euro. Als Bündnis Klinikrettung fordern wir eine vollumfängliche  Selbstkostenfianzierung der Krankenhäuser und eine flächendeckenden klinische Versorgung, ausgerichtet am Bedarf der Bürgerinnen  und Bürger  und ihrer Regionen. Das Geld  aus eingesparten Gewinnen kann der Bund ohne Zentralisierung s denjenigen Krankenhäuser bereitstellen, die eine breite und flächendeckende klinische Basisversorgung anbieten.“

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de

Hintergrund

1) Zahl von Covid-PatientInnen 2020, Vergleich kleine Krankenhäuser – Maximalversorger:

  • 0 bis 299 Betten (kleine Krankenhäuser): 27,6 Prozent Covid-PatientInnen
  • über 800 Betten (Maximalversorger): 20,7 Prozent Covid-PatientInnen

2). Lt. Geschäftsordnung wird der Gemeinsame Bundesausschuss von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen besetzt. Er ist zur unparteiischen Leitung verpflichtet,  siehe  Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses, in der Fassung vom 17. Juli 2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 134 (S. 3256) vom 4. September 2008, zuletzt geändert am 21. Januar 2021, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 16.03.2021 B4, in Kraft getreten am 17. März 2021, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2423/GO_2021-01-21_iK-2021-03-17.pdf

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Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

https://www.gemeingut.org/krankenhausplanung-muss-im-breiten-buergerinnendialog-erfolgen-und-laendliche-stationaere-versorgung-sichern/

Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

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Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation des Bündnisses. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.

Frisch ausgepackt: Beilage gegen S-Bahn-Privatisierung

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, zu dessen Gründerorganisationen Gemeingut in BürgerInnenhand gehört, hat eine vierseitige Zeitung mit dem Titel „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“ erstellt. Sie erschien am 22. Juni als Beilage der taz im Vertriebsgebiet Berlin und neue Bundesländer.

Aus dem Inhalt:

  • S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen | von Carl Waßmuth
  • Eine S-Bahn mit Geschichte | von Janek Neuendorf
  • S-Bahn-Privatisierung. Wir wissen was uns erwartet | von Benedikt Hopmann
  • Zukunft ungewiss | von Janek Neuendorf
  • Mogelpackung kommunaler Fuhrpark | von Jorinde Schulz
  • Ausstiegsszenarien aus dem aktuellen Vergabeverfahren | von Benno Reinhardt
  • Stimmen aus und Infos zum Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Gemeingut in BürgerInnenhand hat die Erstellung der Zeitung unterstützt. Die S-Bahn-taz-Beilage kann kostenlos bestellt werden unter info@bahn-fuer-alle.de, gern auch in größerer Menge zum Verteilen. Wir freuen uns über eine Spende unter dem Kennwort „S-Bahn-taz“.

Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.:

Berlin, den 23. Juni 2021: Anlässlich des heutigen Tages der Daseinsvorsorge organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. eine Aktion, um mehr Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu lenken. Es geht um die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die für ein Leben in Würde oder sogar für das Überleben der Menschen nötig sind. Die Aktiven verteilten am Bahnhof Friedrichstraße die gerade erschienene taz-Beilage gegen die Privatisierung der S-Bahn in Berlin sowie weiteres Material und luden die PassantInnen ein, selber Plakate zum Thema Daseinsvorsorge zu erstellen.

Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, Gesundheitsversorgung, Wohnen und vieles mehr müssen demokratisch kontrolliert und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Leider ist das vielfach nicht der Fall. In Köln soll der Energieproduzent und Netzbetreiber Rheinenergie verkauft werden. In Berlin beabsichtigen die Regierungsparteien die S-Bahn und den Schulbau zu privatisieren, dabei geht es um Milliarden-Projekte, die vom Umfang her Vorhaben wie den BER und Stuttgart 21 in den Schatten stellen. Bundesweit verschwinden viele Kliniken, vor allem öffentliche, und die privaten Konzerne breiten sich mit ihren zweifelhaften Konzepten für Gesundheitsversorgung aus. Privatisierungen sind teuer, intransparent und undemokratisch – das zeigen alle bisherigen Fälle. Wir fordern von den PolitikerInnen ein Umsteuern.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Eine stabile Gesellschaft braucht eine gut ausfinanzierte und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge. Die Krise hat uns diese Notwendigkeit vor Augen geführt und zugleich deutlich gemacht: Das Geld dafür ist da. Die PolitikerInnen, die an den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sparen oder diese privatisieren, gefährden die Sicherheit, das Wohlbefinden und sogar das Leben von Menschen.“

Pressekontakt:
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org
Carl Waßmuth, Tel. 0179-7724334, carl.wassmuth@gemeingut.org

S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos

Gemeinsame Pressemitteilung von EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.:

Berlin, den 22.06.2021: Seit Juni 2020 läuft die Ausschreibung des Betriebs zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn sowie der Beschaffung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Mit dem acht bis elf Milliarden schweren Vorhaben handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. Es droht die Zerschlagung eines wichtigen Bereichs der Berliner Daseinsvorsorge.

Gemeingut in BürgerInnenhand, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Jorinde Schulz (EINE S-Bahn für ALLE), Carl Waßmuth (GiB) und RA Benno Reinhardt stellten heute das Positionspapier in einer Pressekonferenz vor.

Gegliedert in acht Abschnitte beschreibt Rechtsanwalt Benno Reinhardt in seinem Papier, welche juristischen Belange Berlin und Brandenburg bei einem Ausstieg aus der aktuellen Ausschreibung bedenken müssen. Sein Fazit:

„Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist möglich und auch haushaltsrechtlich vertretbar. Nach Aufhebung des Vergabeverfahrens ergeben sich für Berlin und Brandenburg mehrere Optionen,  die S-Bahn unter kommunaler Regie aus einer Hand zu betreiben.“

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Einen Tag vor dem bundesweiten Tag der Daseinsvorsorge möchten wir Wege aufzeigen, wie die Zerschlagung und Privatisierung des so wichtigen Verkehrsträgers S-Bahn Berlin noch verhindert werden kann.  Wir wollen damit konkrete, realistische Anstöße für die Politik geben, noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus dem abenteuerlichen Privatisierungsprojekt auszusteigen. Die Kosten für den Ausstieg sind ersichtlich gering im Vergleich zu den enormen Kosten der Privatisierung selbst.“

Das juristische Positionspapier bestärkt die Auffassung des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, dass die Ausschreibung von Anfang an nicht alternativlos war. Dazu Jorinde Schulze vom Bündnis:

„Eine ökologische Verkehrswende ist dringend erforderlich. Sie funktioniert nur mit einer einheitlichen, integrierten S-Bahn in öffentlicher Hand, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt. Das ist nicht nur im Sinne der Fahrgäste, sondern auch der S-Bahner*innen. Nur mit einer kommunalen S-Bahn sichern wir eine demokratische und klimafreundliche Entwicklung des S-Bahn-Netzes.“

In der heutigen taz hat das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE im Vertriebsraum Berlin und neue Bundesländer eine Sonderbeilage veröffentlicht, in der es über die Gefahren der laufenden Ausschreibung informiert und den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens fordert. Das Bündnis wird die Zeitungsbeilage in den nächsten Wochen großflächig in Berlin verteilen. Eine erste Verteil- und Protestaktion hat Gemeingut in BürgerInnenhand für morgen, am Tag der Daseinsvorsorge, vorbereitet (10.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz). Die Beilage kann unter info@bahn-fuer-alle.de bestellt werden und wird ab morgen auch online zur Verfügung gestellt.

Das ausführliche Positionspapier von RA Benno Reinhardt steht hier zum Download bereit.

Pressekontakt:
Carl Waßmuth
RA Benno Reinhardt
Jorinde Schulz

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. Website: https://www.gemeingut.org

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE hat in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Aktionen und Demonstrationen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn organisiert. Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

Aktion gegen Klinikschließungen vor Konferenz der GesundheitsministerInnen

Gemeinsame Pressemitteilung

  • Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
  • Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Egerländerweg 1, 95502 Himmelkron
  • Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), Diözesanverband Regensburg e.V., Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg

Berlin / Himmelkron, den 15.06.2021: Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Mit dabei: das Bündnis Klinikrettung, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und die Katholischen Arbeitnehmerbewegung Regensburg (KAB). Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Seit Pandemiebeginn wurden schon 20 Kliniken geschlossen. Aktuell droht mehr als 30 weiteren Krankenhäusern das Aus. In kurzen Redebeiträgen informierten die Aktiven über den bundesweiten Krankenhauskahlschlag und richteten einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen (siehe Hintergrundinformationen). Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/fotos/?cws_album_id=72157719419921086

Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern:

„Krisen wie die Corona-Pandemie zeigen, dass eine flächendeckende Krankenhausversorgung unerlässlich ist. Deswegen müssen die Minister jetzt die Reißleine ziehen und die Schließungspolitik von Herrn Spahn beenden. Politiker, die den Schließungen nichts entgegensetzen, brauchen wir nicht zu wählen.“ Klaus Emmerich weiter: „Das Votum der Bevölkerung ist klar: In Hersbruck, Ebern, Wolfratshausen, Geislingen und vielen anderen Orten bundesweit gehen die Menschen auf die Straße, um ihr Krankenhaus zu retten.
88 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage gegen Klinikschließungen.“

Willi Dürr von KAB Regensburg kommentiert die Lage der Krankenhäuser wie folgt:

„Die permanente Herausforderung sind der stetig wachsende Druck durch den medizinischen und technischen Fortschritt, sowie die höhere Spezialisierung. Hinzu kommt eine stetig wachsende Kluft zwischen den notwendigen Tariferhöhungen und der nicht ausreichenden Refinanzierung der geleisteten Arbeit. Der Irrglaube der letzten Jahrzehnte an ungebremste Privatisierung auch im Krankenhausbereich und der Irrglaube, der freie Markt wird es schon irgendwie richten, rächt sich. Das freie Marktspiel richtet sich nicht nach den Erfordernissen eines Landkreises in der Fläche aus, sondern fördert die Zentren und nicht den ländlichen Raum.“

Dass die Zentralisierung klinischer Leistungen und die Schließung kleiner Krankenhäuser die ländliche Gesundheitsversorgung massiv beeinträchtigen, schildert Angelika Pflaum am Beispiel des geschlossenen Krankenhauses Hersbruck:

„Fünf der sieben Belegärzte haben ihre Praxen in die Nähe des Krankenhauses nach Lauf a. d. P. verlegt – also weg aus Hersbruck! Das Klinikum hat einen gynäkologischen Arztsitz in Hersbruck aufgekauft und verlegt – ebenfalls nach Lauf in Krankenhausnähe. In Hersbruck sind wir jetzt, was das Angebot an Frauenärzten betrifft, schlechter gestellt als Ende der 1970er Jahre!“ Angelika Pflaum weiter: Im Hersbrucker Krankenhaus gab es zwei gut ausgestattete Operationsräume, die von Ärzten einer orthopädisch-chirurgischen Praxis angemietet und genutzt wurden. Die Ärzte praktizieren zwar weiter in Hersbruck, aber in der Praxis gibt es natürlich keine OPs, somit ist die hervorragende Arbeit der Ärzte nur noch eingeschränkt möglich!“

Hintergrundinformationen

Das Bundesinnenministerium und das Bundesforschungsministerium haben im Jahr 2020 ein Grünbuch  beauftragt, in dem festgestellt wird: „Die […] dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung.“

In einem „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ fordern das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Integrierte Versorgungszentren (IVZ) mit überwiegend ambulanter Betreuung und nur 12-stündiger Präsenz von Ärzten umzuwandeln.

Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand, vom 25.6.2020           : https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/

Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ thematisiert das Kliniksterben in Bayern, das aufgrund seiner überwiegend ländlichen Strukturen besonders vom Kliniksterben betroffen ist. Die KAB Regensburg setzt sich für die Arbeitnehmerrechte des Klinikpersonals ein. Angesichts der Belastungsspitzen der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie lehnen das Bündnis Klinikrettung eine Ausdünnung der Klinikstandorte und auch der Klinikkapazitäten grundsätzlich ab.

Für Rückfragen:
Klaus Emmerich

Carl Waßmuth


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Krankenhausschließungen stoppen!

Forderungskatalog anlässlich der 94. Gesundheitsministerkonferenz am 16 Juni 2021

Das Bündnis Klinikrettung richtet gemeinsam mit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und der KAB Regensburg folgende Forderungen an die 94. Gesundheitsministerkonferenz:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.

2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.

3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt, und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.

4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.

5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten, Schutzkleidungen sowie diagnostischen Mitteln und Medikamenten ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für Versorgungen bei Pandemien, Epidemien und Katastrophen.

6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.

7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Intensiv- und Geburtenstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.

Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Einbindung der Howoge von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 04.06.2021: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und Mitautor der Studie:

„2016 sagte der Senat, dass er die erforderlichen Schulplätze nicht allein schaffen könne. Heute wissen wir: Die zugrundeliegenden Zahlen waren künstlich überhöht. Absurd ist: Viele Schulen platzen aus allen Nähten, denn die Einbindung der Howoge hat nicht entlastet, sie hat das  Gegenteil bewirkt: den Schulbau verhindert. Ganze drei Schulen wurden seither gebaut – und keine davon von der Howoge.“

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, auf dem Weg über die Howoge den Schulbau in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen juristisch hochkomplex Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Carl Waßmuth zu dem Versuch der Auslagerung:

„Statt bauen zu lassen,  hat der Senat jetzt fünf Jahre lang nur Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Währenddessen kündigte sich die Steigerung der Kosten von 5,5 Milliarden Euro auf bis zu 20 Milliarden Euro an. Für dieses komplette Versagen müssen die Senatoren Kollatz, Scheeres und Scheel zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben den Abgeordneten unsere Studie zugeschickt und sie aufgefordert, die Vertragsunterzeichnung zu stoppen, bevor die Kostenexplosion der 37-Jahresverträge zündet.“

Ursprünglich sollte der Schulneubau 2,8 Mrd. Euro kosten, Sanierungen 1,2 Mrd. Euro und der bauliche Unterhalt über zehn Jahre 1,5 Mrd. Euro, zusammen 5,5 Mrd. Euro. Im April berichtete der Tagesspiegel von mittlerweile 14,2 Mrd. Euro und beruft sich auf zwei Regierungsantworten, die der Zeitung vorab vorlagen. Die Antworten sind inzwischen öffentlich, für Schulneubau ist eine Gesamtsumme von 14 Mrd. Euro angegeben, für Sanierungen 4,9 Mrd. Euro. Zusammen mit den 1,5 Mrd. Euro für baulichen Unterhalt hätten sich die anfänglichen Kosten auf 20,4 Mrd. Euro fast vervierfacht und lägen heute schon beim Dreifachen der Kosten für den BER.

Fazit: Die Schülerprognosezahlen sanken um circa ein Drittel, so dass der Bedarf an neuen Schulen sinken müsste; derweil steigen die Kosten und erreichen inzwischen fast das Vierfache der Plansumme.

Weitere Unterlagen können hier abgerufen werden:  

Kurzstudie zu Prognosefehlern
Schreiben an die Abgeordneten
Schreiben an BezirksbürgermeisterInnen und SchulstadträtInnen

Pressekontakt: Carl Waßmuth

Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt

Ein Gastbeitrag von Manuel Humburg

Laut einem Bericht des NDR verhandelt das Erzbistum Hamburg mittlerweile nur noch mit privaten Interessenten für die zukünftige Trägerschaft des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand (NDR, 10.3.2021). Eine direkte Nachfrage zu der Meldung bestätigte das Erzbistum zwar nicht, dementierte sie aber auch nicht. Gleichzeitig gibt es Informationen, dass es gemeinnützige Bewerber mit evangelischer Ausrichtung gegeben haben soll, die vom Bistum aber eine Absage erhielten. Hamburgs Erzbischof Stefan Heße steht seit Monaten mit dem Rücken zur Wand. Nach der Kritik an seinem Management während des Kölner Missbrauchsskandals hat er inzwischen ein Rücktrittsgesuch beim Papst eingereicht. Die Mitglieder kehren der Kirche in Scharen den Rücken. Ist das Bistum jetzt auch noch bereit, die Seele des katholischen Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand für ein Linsengericht zu verscherbeln? Bekanntlich hängen dem Bistum Pensionslasten für Groß-Sand in Höhe von 27 Millionen Euro wie ein Mühlstein am Hals. Da können beim Poker um die neue Trägerschaft nur finanzkräftige Gesundheitskonzerne mithalten. Zwar stehen die christliche Glaubwürdigkeit und die soziale Verantwortung des Erzbistums auf dem Spiel. Aber: Die Ausführungen von Domkapitular Bertold Bonekamp im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft am 5. Februar lassen erkennen, dass das Erzbistum zu einem Verkauf an einen renditeorientierten Gesundheitskonzern bereit ist. (Prot,GesA,22-07,2021-02-05)

Droht ein erneuter Deal mit Asklepios?

2004 privatisierte die regierende CDU um Ole von Beust den Großteil der städtischen Hamburger Krankenhäuser, den Zuschlag erhielt der Gesundheitskonzern Asklepios. Die Übernahme eines weiteren Krankenhauses, beispielsweise Groß-Sand, durch Asklepios sei ausgeschlossen, hört man immer wieder. Das sei kartellrechtlich nicht möglich, weil Asklepios schon jetzt eine Monopolstellung bei Hamburgs Krankenhäusern habe und mit 15 000 Mitarbeitenden Hamburgs größter Arbeitgeber sei.

Welchen Sinn hatte es dann, dass Asklepios beim Nachfolgepoker für Groß-Sand überhaupt mit am Tisch saß? Warum rückte eine Asklepios-Delegation aus der Bad Homburger Konzernzentrale für eine Hausbesichtigung in Groß-Sand an? Aus Sicht von Asklepios sind die circa 200 Betten und 380 Vollzeitstellen in Groß-Sand nur Spielfiguren. Die paar chirurgischen und internistischen Betten ließen sich mühelos in die Asklepios-Großkliniken nördlich und südlich der Elbe integrieren, die Rehaklinik und die neurologische Frührehabilitation könnten profitabel ausgegliedert werden, das Personal im Gesamtpool des Konzerns verschwinden. Für die Notfallversorgung könnte Asklepios gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Medizinisches Versorgungszentrum am Standort aufbauen. Dabei würde sichergestellt, dass stationäre Fälle bei Asklepios landen. Und wer sich dann nicht zurechtfindet, könnte in einem „Gesundheitskiosk“ wie in Billstedt beraten werden. Die Kosten dafür übernehmen die Kassen gern, denn sie sparen mit dem Abbau von Bettenkapazitäten Geld. Das nennt man heutzutage eine Win-win-Situation, und die wäre kartellrechtlich kaum mehr zu greifen. Ob Asklepios sich inzwischen zurückgezogen hat oder einfach aus dem Rennen ist, weiß man nicht. Das Bistum hält in Sachen Verhandlungsstand dicht. Aber es gibt noch weitere private Player in Hamburg: die zum Fresenius-Gesundheitskonzern gehörende Helios-Gruppe (Endo-Klinik, Krankenhaus Mariahilf) und die Schön Klinik, die das Krankenhaus Eilbek betreibt, sowie die alanta health group, der die Praxisklinik Mümmelmannsberg gehört.

Rot-Grün könnte drohende Privatisierung noch verhindern

Die zuständige Senatorin Melanie Leonhard agiert undurchsichtig und widersprüchlich: Einerseits bekräftigte sie mehrfach den wünschenswerten Erhalt von stationärer Grund-, Regel- und Notfallversorgung in Wilhelmsburg, andererseits sieht sie aber keine Möglichkeit, das behördlicherseits sicherzustellen. Bisher hieß es immer aus der Behörde: Groß-Sand ist nicht unser Haus, wir müssen abwarten, wie sich das Bistum entscheidet. Aber worauf wollen Senatorin und Senatsverwaltung jetzt noch warten? Wenn eine Privatisierung noch verhindert werden soll, dann muss die Behörde jetzt steuernd eingreifen. Abwarten bedeutet, vollendete Tatsachen zuzulassen und zu befördern. Privatisierung macht Gesundheit zur Ware; das Ziel privater Krankenhäuser ist die Rendite der Aktionäre. Soll später keiner sagen: Das haben wir nicht gewusst, so haben wir das nicht gewollt! Warum sitzen im „Lenkungsausschuss Groß-Sand“ neben Bistum und Behörde nur noch Vertreter von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung mit am Tisch? Warum ist niemand vom Personal oder aus dem betroffenen Stadtteil mit dabei?

„Gesundheit ist keine Ware. Das wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die grundsätzliche Entscheidung mit Krankenhäusern Gewinn und Rendite zu erzielen, ist falsch und muss korrigiert werden.“ Könnte sich dieser Erkenntnis des Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (SPD), geäußert gegenüber dem Elbe-Wochenblatt vom 22. Januar, nicht auch Hamburgs sozialdemokratische Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration anschließen? Hakverdis Schlussfolgerung ist: Deshalb sollten Krankenhäuser wieder verstärkt in kommunale Hände überführt werden! Die Kommunalisierung bedrohter Krankenhäusern ist bundesweit wieder im Kommen, vor allem bei sozialdemokratisch geführten Verwaltungen. Beispiele sind Krankenhäuser in Peine, Prignitz, Wolfhagen, Hofgeismar. Die Rettung von Krankenhäusern wird in den kommenden Wahlkämpfen ein wichtiges Thema sein. Warum ist das Thema Kommunalisierung in Hamburg tabu? Es sind sich doch alle einig, dass die Privatisierung des kommunalen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) im Jahre 2004 ein Fehler war. Gegen einen eindeutigen Volksentscheid, in dem 76,8 Prozent, fast 600 000 Menschen, für einen Verbleib in kommunaler Hand votierten, wurde sie damals durchgezogen. Auch finanziell ein Desaster für die Stadt. Wenig bekannt ist allerdings über einen angeblichen geheimen Vertrags-Zusatz, in dem sich die Stadt verpflichtet haben soll, auf erneute kommunale Trägerschaft von Krankenhäusern dauerhaft zu verzichten. Eine Ausnahme blieb immer das städtische Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf, das UKE. Mit ihm als Träger gelang es, das von Schließung bedrohte Altonaer Kinderkrankenhaus zu retten. Unverständlich bleibt, warum das Modell nicht auch für den Erhalt des für die Versorgung im Hamburger Süden unverzichtbaren Krankenhauses Wilhelmsburg möglich sein soll. Zumal mit der Privatisierung dessen Zerschlagung droht und dazu ausgerechnet der Asklepios-Konzern seine marktbeherrschende Stellung in Hamburg missbrauchen könnte. Warum sollte es nicht möglich sein, dass die für das UKE zuständige grüne Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Katharina Fegebank, und die sozialdemokratische Sozialsenatorin das Tabu überwinden und das UKE als möglichen Träger für Groß-Sand ins Spiel bringen? Es ist kein Geheimnis, dass es auch an der Basis von SPD und Grünen für eine solche Lösung große Sympathien gibt. Von der eindeutigen Erwartung der Belegschaft in Groß-Sand und den Menschen vor Ort mal ganz abgesehen. Und man darf ebenso davon ausgehen, dass das Erzbistum – auch jetzt noch – die Option ernsthaft prüfen würde. Für das Erzbistum böte sich die einmalige Chance für einen Abschied von Groß-Sand ohne weiteren Verlust an christlicher Glaubwürdigkeit und sozialer Verantwortung.

Weitere Informationen: www.zukunft-elbinsel.de
Copyright Foto: „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“

PS: Für den 12. Mai, den internationalen Tag der Pflege, rufen das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus www.pflegenotstand-hamburg.de und die Aktion „Krankenhaus Groß Sand bleibt!“ www.zukunft-elbinsel.de zu einer Kundgebung um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt auf.

Sender rbb berichet über Kampf ums Kiezkrankenhaus

Die rbb-Abendschau vom 7. Mai widmete sich in einem ausführlichen Beitrag der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin-Tempelhof und stellte in einem Fünf-Minuten-Beitrag den Kampf der Anwohner für die Rettung ihres Krankenhauses dar. Viele Bewohner fürchten ein Ende der wohnortnahen medizinischen Versorgung.

Alle Fraktionen von CDU bis Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stimmten für einen Antrag, das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass der Umzug der verschiedenen Abteilungen in das Schöneberger Auguste-Viktoria-Krankenhaus gestoppt wird.

Betreiber Vivantes argumentiert hingegen, dass das über 140 Jahre alte Haus nicht mehr modernen medizinischen Anforderungen entspreche.

Der Beitrag mit den Protesten vor der Klinik wird ergänzt durch ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Das bundesweite Bündnis Klinkrettung geht auf eine Initiative von GiB zurück und stemmt sich gegen die überall im Bundesgebiet stattfindenden Klinikschließungen.

Der Beitrag ist sechs Tage nach Erstausstrahlung noch in der rbb-Mediathek abrufbar.