Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Protestaktion Bahn für Alle 28.03.2019 Berlin (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 7. November 2019

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Der britische Sender Sky berichtet, dass der Finanzinvestor Carlyle DB Arriva für 2,5 Milliarden Euro erwerben wolle. Andere Meldungen wiederum besagen, dass ein Komplettverkauf oder Börsengang aufgrund der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Brexit vorerst auf Eis gelegt worden sei. 

Vor diesem Hintergrund fordern das privatisierungskritische Netzwerk Bahn für Alle und die britische Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT den Vorstand und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, die Konzerntochter DB Arriva weder ganz noch teilweise in private Hände zu geben. Insbesondere das Bündnis Bahn für Alle tritt dafür ein, dass die Deutsche Bahn sich auf das Kerngeschäft, den Schienenverkehr in Deutschland konzentriert. Ein grundsätzlich sinnvoller Verkauf von Arriva kommt für Bahn für Alle jedoch nur in Frage als Verkauf an einen öffentlichen Eigentümer. In diesem Zusammenhang fordern BfA und RMT das künftige britische Parlament und eine künftige britische Regierung auf, DB Arriva in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen und dabei eine umfassender Transparenz zu gewährleisten.  

„Es geht um die Zukunft von rund 45.000 Beschäftigten in 14 Ländern, die in Stadt und Land den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen aufrechterhalten“, erklärt Carl Waßmuth vom Netzwerk Bahn für Alle. Die Interessen von Beschäftigten und Fahrgästen dürften nicht vom Renditedruck privater Kapitalanleger beherrscht werden. „Der öffentliche Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle“, so Waßmuth.  Die DB solle daher alle laufenden Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren und Pläne für einen Börsengang in den Niederlanden beenden. Die europäischen Arriva-Töchter sollten ausschließlich den jeweiligen Staaten, Gebietskörperschaften oder Kommunen zum Kauf angeboten werden.

„Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat es nun in der Hand, die Gerüchteküche um die Zukunft von DB Arriva endgültig zu beenden, Heuschreckeninvestoren eine klare Absage zu erteilen und den drohenden europaweiten Privatisierungsschub zu stoppen“, erklärt Hans-Gerd Öfinger vom Netzwerk Bahn für Alle.  

Auch die britische Bahngewerkschaft RMT lehnt jede Form von Verkauf an einen privaten Konzern oder Finanzinvestor ab. „Es darf nicht sein, dass ein Gremium in Berlin in der Hand hat, ob Tausende Arbeitsplätze bei britischen Bahnen in der Schwebe hängen“, so RMT-Generalsekretär Mick Cash. Die Überführung von Arriva in öffentliches Eigentum sei „im Interesse der britischen Bahnpassagiere und Beschäftigten die einzig sinnvolle Alternative zu einer schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals zerstückelt wird“. Eine breite Mehrheit der britischen Bevölkerung habe nach leidvollen Erfahrungen begriffen, dass die Bahnprivatisierung den Belangen von Beschäftigten, Kunden und Umwelt zuwider laufe und unterstütze die Wiederverstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten Eisenbahnen, so Mick Cash abschließend.  

Kontakt: Carl Waßmuth, Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand GiB,  Hans-Gerd Öfinger, Gewerkschaftliche Basisinitiative „Bahn von unten“,

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di. 

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Betreff: Berliner Schulbauoffensive (BSO)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herrmann,

als ein zivilgesellschaftlich engagierter Mitbürger habe ich am 10. September 2019 an einer internationalen Fachkonferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung über die Risiken öffentlich-rechtlicher Partnerschaften (PPP) teilgenommen (https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/237170/F1880068736/Programm_PPP.pdf).

Unter dem Titel „International Conference – Risk Business Public-Private-Partnerships“ – wurde mit internationalen Gästen über die von der Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds und der Weltbank angeschobenen PPP`s und den mit ihnen verbundenen verdeckten Schulden, (Groß-) Risiken und Haftungsfragen sowie über die Wirtschaftlichkeit und darüber diskutiert, wer letzten Endes die Rechnung bezahlt.

Herausgekommen ist, dass alle Regierungen, die PPP anwenden, der Verarmung anheim fallen; wie Beispiele aus Indien, Mosambik und England besonders deutlich gemacht haben. Das größte PPP-Programm hatte Großbritannien aufgelegt. Lt. Dexter Whitfield, Director European Services Strategy Unit (ESSU), sind aus den PPP-Verträgen inzwischen Schulden in Höhe von 310 Milliarden Pfund Sterling aufgelaufen und haben die Regierung nahezu handlungsunfähig gemacht. Jetzt würden keine PPP-Verträge mehr abgeschlossen werden.

In Berlin wird die Beteiligung der privatrechtlich als GmbH organisierten Howoge am Schulbau zwar nicht als PPP, sondern als ÖÖP bezeichnet und es wird behauptet, dass die gewählte Finanzierungskonstruktion keinesfalls mit PPP gleichzusetzen ist und auch die Privatisierungsgefahr real nicht vergrößert wäre. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zum auf Gewinnerzielung und Geheimhaltung verpflichteten GmbH-Recht. Wie unhaltbar die Senatsargumente sind, geht auch aus dem Link  https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=54195  hervor. Detailliert wird dargelegt, dass es wenig hilft, dass die private Howoge GmbH im Besitz öffentlichen Eigentums ist. Zur Frage der Schuldenbremse beauftragte Juristen stellten in ihren Gutachten fest, dass es sich bei der Konstruktion der BSO dennoch um eine Privatisierung handelt.

Erst kürzlich ist ein Manager der Vonovia – größtes und international aufgestelltes privates Wohnungsunternehmen Deutschlands – zum Geschäftsführer der Howoge ernannt worden. Bei der Planung der BSO ist – wie unlängst Bildungssenatorin Sandra Scheeres auf einer Pressekonferenz einräumen musste – von zu hohen Schülerzahlen ausgegangen worden. Damit ist öffentlich geworden, dass die Anzahl der Schüler um die Summe zu hoch angesetzt worden ist, die erforderlich war, um – unter Umgehung der gesetzlichen Schuldenbremse – mit einem privatwirtschaftlich organisiertem Modell zusätzliche Schulden begründen zu können.

Im zuvor genannten Link sind Wege aufgezeichnet worden, wie der Schulbau in öffentlicher Hand weitaus billiger, viel schneller, schülergerechter, nachhaltiger und so transparent gestaltet werden kann und, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht durch eine privatrechtliche Konstruktion ausgehebelt werden kann. Auskunft darüber, welche enorm hohen zusätzlichen Kosten auf die Berliner Bevölkerung zukommen, wenn die neuen Erkenntnisse keine Berücksichtigung finden, ergeben die Links https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2019/09/Studie_BSO_Kosten_2018_08_29.pdf und https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-studie-schulbauoffensive-wird-fuer-berliner-drastisch-teurer-als-erwartet-33129998

Das Senatsmodell wird unter Einbindung der Howoge voraussichtlich über 800 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen. Dafür könnten zehn Jahre lang 1 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden.

Nicht ohne Grund hat die Organisation der Zivilgesellschaft „Mehr Demokratie“ jetzt die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ gestartet. Wir können jedoch nicht solange warten bis über den Volksentscheid entschieden worden ist. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die im Aufwind befindlichen Grünen nicht zu gefährden, bitte ich Sie um Prüfung, ob nicht doch nach dem vom Landesvorstand der Grünen am 25. Oktober 2018 beschlossenen Änderungsantrag „Schule Fürs Leben – Bessere Schulen, Mehr Qualität Und Gerechtere Bildungschancen Für Die Kinder Dieser Stadt“ verfahren werden soll und mir das Ergebnis Ihrer Prüfung mitzuteilen.

Die entsprechenden Passagen des Änderungsantrages über die Schulbaufinanzierung nur aus Haushaltsmitten – ohne zusätzliche Kreditaufnahme durch die Howoge – finden Sie unter den laufenden Nummern 305 bis 316.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Antelmann

Jetzt unterstützen: Sonderheft zum Thema Wohnen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wussten Sie, dass in Deutschland in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, mit rund 30 Millionen Räumen? Dafür wurden etwa anderthalb Billionen Euro aufgewendet. Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist auf diesem Weg um fast 20 Prozent angestiegen. Aber: Bezahlbarer Wohnraum ist in dieser Zeit nicht mehr, sondern weniger geworden!

Als wir uns im Frühjahr mit dem Thesenpapier „Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise“ in die Wohnungspolitik einbrachten, stellten wir fest: Viele Analysen, Ideen und Aktivitäten sind vor allem lokal anzutreffen. Die bundesweite Vernetzung hat begonnen, diese Vereinzelung zu durchbrechen – das Wohnungs- und Mietenproblem muss breit und bundesweit angegangen werden. Mit unserer Arbeit leisten wir einen Beitrag dazu und wollen daher eine Sonderveröffentlichung herausgeben, in der die vielen Stimmen bundesweit ebenso zu Wort kommen wie unsere Vorschläge zur Wohnungspolitik. Mit Ihrer Hilfe können wir den Druck des Heftes finanzieren!

Die Redaktion „Lunapark21“ stellt uns für das Thema Wohnen eine komplette Extraausgabe zur Verfügung. Für diese Ausgabe wollen wir zusammentragen, was Bund und Länder alles machen könnten, um MieterInnen endlich zu entlasten – diese Ideen und Beispiele wollen wir den bundesweiten Initiativen für ihre Forderungen zur Verfügung stellen. Darum soll es unter anderem in dem Sonderheft gehen:

  • Enteignen, vergesellschaften, zurückkaufen: Können wir die vielen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte rückgängig machen, ohne Vonovia und Deutscher Wohnen den goldenen Handschlag zu geben?
  • Mietendeckel: Angeblich sollen die Bundesländer nicht befugt sein, so eine Obergrenze einzuführen. Berlin hatte sich Rechtsexpertise geholt und kam zu dem Schluss: Wir dürfen das. Aber wie geht das genau?
  • Wohnungstausch: Viele tausend Menschen würden gerne aus ihren zu großen Wohnungen oder Häusern ausziehen und in eine kleinere Wohnung in der Nähe wechseln, wenn ihre Miete dort pro Quadratmeter dasselbe kosten würde. So könnte viel Wohnfläche frei werden – mehr als derzeit für Neubau geplant ist.
  • Wie hoch ist eine kostendeckende Miete? Eine Berechnungsverordnung in Österreich sagt, dass 3,50 Euro/Quadratmeter ausreichen. Dort gibt es ein Gemeinnützigkeitsgesetz dazu.
  • Erfolge zum Nachahmen: Beispiele von MieterInnen-Initiativen, die wiederholt oder ausgeweitet werden können.

Der inhaltliche Austausch zu den neueren Entwicklungen zum Thema Wohnen und den Möglichkeiten der Gegenwehr gegen Mietpreissteigerung hat erst begonnen. Mit unserem Heft wollen wir diesen Diskurs stärken und dazu beitragen, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zum Handeln gebracht werden. Helfen Sie mit Ihrer Spende, das Sonderheft Wohnen zu erstellen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

PS: Das Sonderheft wird Ende November erscheinen. Wer uns bis zum 1. Oktober unter dem Betreff „Sonderheft Wohnen“ spendet, erhält als Dank ein Exemplar zugeschickt! Ab einer Spende von 100 Euro nennen wir Sie auf Wunsch auch gerne namentlich als UnterstützerIn im Heft.

Kommt alle: 23. September – Runder Tisch Berliner Schulbau

Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.

Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?

19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen. Dafür könnten 1000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden – zehn Jahre lang! Die Berliner Zeitung hat dazu berichtet:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/architekt-ueber-schulbauoffensive—das-ist-die-kapitulation-oeffentlichen-bauens–33143416

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-studie-schulbauoffensive-wird-fuer-berliner-drastisch-teurer-als-erwartet-33129998

Michael Mackenrodt aus dem Vorstand der Berliner Architektenkammer bezeichnet vor diesem Hintergrund die Schulbauoffensive als „Kapitulation öffentlichen Bauens“.

Dieses Versagen verursacht massive Probleme in den Schulen. Ein steigender Kostendruck durch die Mehrausgaben droht an die Beschäftigten weitergegeben zu werden. Schon jetzt fehlen LehrerInnen, Schulsozialarbeiterstellen und HausmeisterInnen. Dass der bauliche Unterhalt an vielen Schulen für fünf Jahre an die Howoge abgegeben wird, bedroht die Stellen der HausmeisterInnen zusätzlich. Und es wird viel zu zögerlich eingestellt. In der Bauverwaltung hat sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in einem Zeitraum von drei Jahren verdreifacht. Und diese Überlastung bekommen die Schulen zu spüren, wenn niemand mehr für Probleme wie gesperrte Turnhallen, Wasser in den Klassenräumen etc. zu erreichen ist.

Derzeit werden die Verträge mit der Howoge ausgehandelt: Erbauverträge, Projektverträge und Mietverträge, unkündbar und mit 37 Jahren Laufzeit. Wir fragen: Warum nicht einfach jetzt massiv einstellen statt diese teuren und unnützen Howoge-Verträge zu unterschreiben?

Dazu wollen wir am Runden Tisch Berliner Schulbau mit euch diskutieren.

Dorothea Härlin und Carl Waßmuth
Für das GiB-Team


Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, wir bitten euch daher, euch anzumelden unter info@gemeingut.org.

Aktueller Schwerpunkt: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

AktivistInnen auf der FFF-Demo am 20.09.2019 in Berlin (c) Foto: Carl Waßmuth

Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.

Weitere Fotos sind hier.

Wir bekamen viel positive Resonanz! Unser Banner wurde viele Dutzend Male fotografiert. Ausgehend von diesem Start wollen wir uns jetzt vor allem mit dem schädlichen Neubau auseinandersetzen.

Wir denken, Neubau löst das Wohnungsproblem nicht. Und Neubau schafft viele ökologische Probleme. Bauen hat weltweit einen CO2-Ausstoß in ähnlicher Größenordnung wie der Autoverkehr. Holzbau ist kein Ausweg. So viel (Bau)Holz gibt es auf diesem Planeten nicht, wie gerade angefragt wird. Bauen bleibt eine unglaublich dreckige und zerstörerische Angelegenheit. Ökologisches Bauen gibt es nicht, das ist ein Euphemismus für „ein klein wenig weniger schädliches Bauen“. Leider fordern immer noch viele Wohnungsneubau. Auch im neuen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ (gemeinnütziger Neubau, mehr Neubau für breite Schichten der Bevölkerung). Aber auch die Grünen, die Linken oder die Memorandum-Gruppe (100.000 Wohnungen pro Jahr) fordern Neubau.

Wie vor zwanzig Jahren leben auch heute etwas über achtzig Millionen Menschen in Deutschland. In dieser Zeit stieg die Zahl der Wohnungen von 35 auf 41 Millionen, also um 300.000 Wohnungen pro Jahr. In den zusätzlichen sechs Millionen Wohnungen ist Platz für 18 bis 20 Millionen Menschen. Dieser ganze zusätzliche Platz ist verpufft in einem höheren durschnittlichen Wohnflächenverbrauch.

Wir denken, dass es im Bereich bezahlbarer Wohnungen ein krasses Verteilungsproblem gibt. Die Knappheit ist gewollt und wird weiter erhalten werden, auch wenn weiter neu gebaut wird. Ein Aspekt der ungleichen Verteilung ist, dass es viel zu wenig kleine Wohnungen gibt: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.

Wir fordern daher einen dichten Mietendeckel und die Förderung von Wohnungstausch. Niemand soll umziehen müssen, aber alle, die wollen, sollten die gleiche Quadratmetermiete geboten bekommen. Damit könnte Platz geschaffen werden für Hunderttausende, die derzeit keine günstige Wohnung finden.

Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung

GiB-Aktion gegen die Schuldenbremse am 16.9.2019 (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen.

Die Aktion kommentierte Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:

„Durch die Schuldenbremse werden Schattenhaushalte aufgebaut, weil es dem Staat angeblich verboten ist, sinnvoll zu investieren. Stattdessen verkauft die Öffentliche Hand die Gemeingüter. Es profitieren Private, die damit Rendite machen. Dadurch wird alles nur teurer.“

Herbert Storn von GiB äußerte sich wie folgt:

„Privatisierung heißt, dass der Staat über Jahrzehnte seine Verfügungsgewalt über die Daseinsvorsorge an Private abgibt. Das ist nicht einzusehen. Und das ist auch nicht demokratisch.“

GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Dazu sollten in einem ersten Schritt alle Verbindlichkeiten, die die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Kommunen in mehrjährigen Verträgen eingegangen ist, in die öffentlichen Haushalte als Schulden aufgenommen werden. Neben der Abschaffung der Schuldenbremse geht an einer anderen Steuerpolitik kein Weg vorbei, die hohe Vermögen und Einkommen sowie Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung der Infrastruktur heranzieht.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Immer noch werden ÖPP-Verträge auch deswegen initiiert, weil man auf diesem Weg die zugehörigen Schulden verstecken kann. Auch formelle Privatisierungen werden vorgenommen, weil die öffentliche Hand sich mit den formal privaten Unternehmen an der Schuldenbremse vorbei verschulden kann. Damit muss Schluss sein! Die Schulden werden in jedem Fall aus Steuern und Gebühren zurückbezahlt. Im Fall von ÖPP aber doppelt.“

An der TU Berlin begann heute eine Tagung zur deutschen Schuldenbremse. An die Tagung soll sich eine Diskussionsveranstaltung zur neuen Schuldenbremse für das Land Berlin anschließen. Die Kritik an der Schuldenbremse hatte zuletzt massiv zugenommen.

Für Rückfragen:    Carl Waßmuth

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Schulprivatisierung verursacht über 800 Millionen Euro Mehrkosten

Schulprivatisierung: Selbst Geld vergraben wäre noch besser. Foto: Marc Wiemers

Gemeingut in BürgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teuer als anderswo. Den Mehrkosten steht keinerlei Mehrwert gegenüber: Das Geld wird verschleudert. Für die Summe von 800 Millionen Euro könnten über 1000 Beschäftigte eingestellt werden, die in der öffentlichen Verwaltung zehn Jahre lang den Schulbau vorantreiben.

Hier die Studie zum Download: Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg

Die Erstellung der Studie wurde gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Diskussion um die Schuldenbremse neu entbrannt

Die Schuldenbremse wackelt

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

erinnern Sie sich noch an Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW? Fratzscher hatte 2014 auf Einladung von Sigmar Gabriel eine Kommission geleitet, die Konzepte für mehr Investitionen in Deutschland entwickeln sollte. Heraus kam der Vorschlag zur Autobahnprivatisierung, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden sollte. Wir sagten: Die Privatisierung bleibenlassen, stattdessen die Schuldenbremse abschaffen! Heute fordert genau das auch Fratzscher: Schuldenbremse abschaffen. Sie sei unsinnig und schade Deutschland. Grüne Bundestagsabgeordnete, SPD-Abgeordnete, Gewerkschaften, sogar das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW: Alle kritisieren die Schuldenbremse, fordern eine Ergänzung, Lockerung oder Abschaffung. Unsere Hartnäckigkeit trägt offenbar Früchte: 2011 hatten wir den ersten Flyer zur Schuldenbremse erstellt und seither kontinuierlich über die Privatisierungsfolgen dieser Regel aufgeklärt. Jetzt haben wir angesichts der Trendwende einmal Bilanz gezogen.

Auch in einer anderen Frage haben wir einen langen Atem bewiesen: In unserem Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Nach unserer Gründung traten wir als erstes dem Bündnis „Bahn für Alle“ bei. Das Bündnis hatte 2006 bis 2008 maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bahn doch nicht an die Börse kam. Seither hat Bahn für Alle unter anderem regelmäßig zur Bilanzpressekonferenz im Frühjahr und zur Fahrpreiserhöhung im Winter öffentlichkeitswirksame Aktionen veranstaltet – wir waren oft mit dabei. Auch der „Alternative Geschäftsbericht“ zur DB wird seit zehn Jahren vom Bündnis herausgegeben. Wir freuen uns, dass das Bündnis uns im Frühjahr angefragt hat, die Trägerschaft zu übernehmen. Wir haben gern “ja“ gesagt und sind seit dem 1. Juli formell Träger von Bahn für Alle.

Für beide Themenfelder gilt: Es sind noch einige Bretter zu bohren. Hartnäckigkeit ist weiterhin gefragt.

So wie bei der Schulprivatisierung in Berlin: GiB hat gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – mit viel zu hohen SchülerInnenzahlen. Mehr als eine Milliarde Euro werden gar nicht benötigt – genau die Summe, die man angeblich „nicht schafft“ und die deswegen mit der Übertragung des Schulbaus an die Howoge privatisiert werden soll. Wir haben unsere Berechnungen an die Presse gegeben und sind nun gespannt, wie es weitergeht. Wird man auch ohne Begründung privatisieren?

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die GiB-Aktiven

**********************************************************************************

TERMINHINWEIS

Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September 2019 in Berlin.

Organisiert wird die Konferenz gemeinsam von Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED. Informationen zu Programm und Anmeldung siehe auf der GiB-Website.

GiB-PRESSEMELDUNGEN

12. August: „Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden“

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. Vergangene Woche wurden von den Grünen im Abgeordnetenhaus neue Zahlen in Umlauf gebracht, die wieder von sehr hohen SchülerInnenzuwächsen ausgehen. Mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten. Die Steigerung soll demnach innerhalb von drei Jahren 24.000 beziehungsweise 26.000 SchülerInnen betragen. GiB hat aufgrund der Zahlen des statistischen Landesamtes eigene Berechnungen vorgenommen und kritisiert die zu hohe Zahlenbasis der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO). GiB fordert: Die Vertragsverhandlungen mit der Howoge abbrechen! Dem Beispiel von Tempelhof-Schöneberg folgen!

18. Juni: „Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Kommt endlich der Mietendeckel? Heute will der Berliner Senat Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten beraten. Gemeingut in BürgerInnenhand fordert, es muss endlich Schluss sein mit den Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietenobergrenze ist überfällig. GiB kritisiert, dass der Neubau bisher von den vorgeschlagenen Regeln ausgenommen werden soll.

17. Juni: „15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen. GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Der Berliner Senat plant eine Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht. Das im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich aus der Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. GiB fordert in einer Pressemitteilung einen Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und eine breite Diskussion. Die Pressemitteilung führte zu einer Berichterstattung durch den RBB. Der live zugeschaltete Finanzsenator wurde mit der Kritik von GiB konfrontiert und kam in Erklärungsnöte.

12. Juni: „Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken“

Volksinitiativen müssen als Instrument der direkten Demokratie gestärkt werden. Das fordert GiB vom Gesetzgeber. Volksinitiativen benötigen neben einem Akteneinsichtsrecht, umfassendes Rederecht sowie eine Unkostenerstattung. Da die Erfolgsaussichten ihres Organstreitverfahrens nur begrenzt sind, zog die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zurück.

GiB-FACHARTIKEL

9. August: Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Wie oben dargestellt (und wie aus der Presseschau weiter unten hervorgeht), dreht sich derzeit der Wind in Sachen Schuldenbremse erheblich. GiB ist seit 2011 zur Schuldenbremse aktiv, begonnen hatten wir mit einem Flyer sowie einem Faktenblatt. Lange waren wir damit einsame Rufer, nun zeigen sich Erfolge. Wir haben die Trendwende zum Anlass genommen, einmal Zwischenbilanz zu ziehen.

10. Juli: Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Carl Waßmuth von GiB schreibt in einem Titelbeitrag für die Zeitschrift MieterEcho, dass es möglich wäre, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren. Zahl und Länge der Wege in der Stadt müssten reduziert und den Anteil gesteigert werden, der zu Fuß, mit dem Rad und ÖPNV zurückgelegt wird – am besten mit einer autofreie Innenstadt. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten. Dazu gehören Uber, eine geplante Privatisierung der S-Bahn, der Ausbau von U-Bahnen statt des Straßenbahnnetzes sowie die Fokussierung auf Batteriebusse und Elektroautos.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

5. August / ntv. Weil derzeit Investoren in deutsche Staatsanleihen wegen der Negativzinsen Geld verlieren, fordert DIW-Chef Fratzscher ein Ende der Schuldenbremse. Stattdessen solle das Land investieren, in Infrastruktur und Bildung. Gegenüber Reuters äußerte Fratzscher laut ntv: „Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland.“

Ebenfalls greifen cash.ch und DiePresse.com sowie die Welt das Thema am 5./6. August auf. cash.ch zitiert den Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zielführend, denn die Bedingungen haben sich geändert.“ Die taz berichtet am 6. August über einen aktuellen Aufruf unter dem Titel „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden“, der von Dierk Hierschel (Ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik), Jan Priewe (Hans-Böckler-Stiftung), Sabine Reiner (Ver.di-Ressortkoordinatorin), Thomas Sauer (Hochschule Jena), Axel Troost (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Harald Wolf (Die Linke) unterschrieben worden sei und sich speziell gegen die schärfere freiwillige Regelung der Berliner R2G-Koalition zur Schuldenbremse wendet, die auch die landeseigenen Unternehmen einbezieht. Am 15. August steht der Gesetzentwurf zur Berliner Schuldenbremse auf der Tagesordnung im Abgeordnetenhaus und wird dann im Hauptausschuss beraten, der eine Beschlussempfehlung an das Parlament geben wird.

Zu Privatisierung und ÖPP (öffentlich-privaten Partnerschaften) bundesweit wurde unter anderem berichtet:

InFranken.de/22. Juli. Der Ausbau der A3 ist ins Stocken geraten. Er soll zwischen Biebelried und Fürth/Erlangen von einem privaten Betreiber im Zuge eines ÖPP-Projektes (öffentlich-private Partnerschaft) erfolgen, mit 76 Kilometern eines der größten ÖPP-Projekte in Deutschland. InFranken.de berichtet: „Hier zeige sich, dass ÖPP-Projekte keine Allheilmittel seien und zitiert Landrat Alexander Tritthart (CSU): ‚Gott sei Dank haben wir uns beim Bau des Landratsamtes nicht darauf eingelassen.‘“ Unterstützung bekam Tritthart von Manfred Bachmayer (Grüne), den das Portal wie folgt zitiert: „Wenn sich nichts tut, muss man fragen, ob ÖPP-Projekte noch Sinn machen.“

Rechtslupe.de/9. August. Rechtslupe.de nimmt sich eines interessanten Themas im Zusammenhang mit ÖPP an: „Öffentlich Private Partnerschaft – und die Grunderwerbsteuerbefreiung“. Es zeigt sich an einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. April 2019 – II R 16/17, dass diese Frage wesentlich von den Feinheiten der Vertragsgestaltung abhängt. Im Falle der Schulbauprivatisierung in Berlin hatte GiB davor gewarnt, dass die Grunderwerbsteuer infolge der gewählten ÖPP-Konstruktion das Vorhaben für die Bezirke verteuern könnte.

Zur Schulbauprivatisierung erschienen in den letzten Wochen zahlreiche Artikel, u.a.:

Zum Schuljahresbeginn 2019/20 in Berlin schmückte sich die Berliner Schulsenatorin mit der Einweihung der ersten Schnellbauschule im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Dabei reichen die Planungen für die neue Oberschule in Berlin-Mahlsdorf weit länger zurück. Dass die Schule gebaut wurde ist dem Kampf der Mahlsdorfer Eltern zu verdanken, die unterstützt wurden durch den CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Viele Zeitungen berichteten von der Eröffnung und brachten gleichzeitig Zahlen zu einem in den nächsten Jahren drohenden eklatanten Schulplatzmangel. Die Berliner Morgenpost schrieb am 5.8.2019: „Zahlreiche Grundstücke und Schulbau-Vorhaben, die die die Beamten noch 2017 als ‚planerisch gesichert‘ dargestellt hatten, haben in der neuesten Auflistung diesen Status eingebüßt, weil Grundstücke eben doch nicht zur Verfügung standen oder sich Verfahren verzögert haben: „In Berlin fehlen in zwei Jahren 26.000 Schulplätze“. Neben der ISS Mahlsdorf wurde in Lichtenberg eine neue Grundschule eingeweiht. Weitere Meldungen waren unter anderem

Berliner Zeitung, 10.8.2019: „Bildungssenatorin über temporäre Lösungen „Schulbau bleibt ein Wettlauf mit der Zeit

Berliner Zeitung, 5.8.2019: „Alle Bezirke betroffen. In Berlin fehlen rund 24.000 Schulplätze

rbb24, 5.8.2019: „Prognose der Bildungsverwaltung Berlin fehlen in zwei Jahren rund 25.000 Schulplätze

Ärger mit der Zahlenbasis für die BSO gab es schon im Mai: „Senat legt Neufassung des Schulbaufahrplans vor (Maßnahmen- und Finanzcontrolling)“ war eine Senatspressemitteilung vom 21. Mai 2019 überschrieben. Leider war der aktualisierte Schulbaufahrplan online nicht zu finden. Die Berliner Morgenpost berichtete am 5. August, dass die MitarbeiterInnen der Bildungssenatorin den Bericht derzeit erneut aktualisieren und er Ende Oktober vorliegen solle.

Am 19. Mai schlug Jens Anker in der Berliner Morgenpost Alarm: „Das Schulbauprogramm für Berlin kommt nicht in Gang“. Laut Bericht der Taskforce Schulbau riefen die Bezirke im vergangenen Jahr nur die Hälfte der von der Bildungsverwaltung für Schulneubau bereitgestellten Gelder ab – nämlich nur 54,5 der 106 Millionen Euro.

Berliner Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an

Berliner Schulbauoffensive muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.

Berlin, den 12.08.2019: Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem Jahr zugeben müssen, dass die Zahl tatsächlich nur 53.000 beträgt.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Seit einem Jahr wissen wir, dass wir für den Schulbau nicht 2,8 Milliarden Euro benötigen, sondern nur 1,72 Milliarden Euro! Das komplette Neubauprogramm der Howoge kann ausfallen, es wird nicht benötigt.“

Vergangene Woche wurden von den Grünen im Abgeordnetenhaus Zahlen in Umlauf gebracht, die wieder von sehr hohen SchülerInnenzuwächsen ausgehen. Mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten. Die Steigerung soll demnach innerhalb von drei Jahren 24.000 beziehungsweise 26.000 SchülerInnen betragen.

Carl Waßmuth von GiB zu den neuen Zahlen:

„Die neuen Zahlen sind falsch, sie sind deutlich zu hoch angegeben. Die jährliche Steigerung soll demnach 2,4 Prozent betragen. Es ist aber kein Hexenwerk, SchülerInnenzahlen für drei Jahre im Voraus hinreichend genau zu prognostizieren. GiB hat anhand der Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg nachgerechnet. Tatsächlich kommen in Berlin derzeit pro Jahr 1,4 bis 1,6 Prozent mehr Kinder neu zur Schule als abgehen. Das ist ein moderater Anstieg, wie er etwa auch in den Bundesländern Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorliegt. Von da hat man noch keine Panikmeldungen gehört.“

Morgen, am 13. August 2019, wird der Berliner Senat die SchülerInnenzahlen beraten. GiB empfiehlt:

Die Vertragsverhandlungen mit der Howoge abbrechen! Senat und Bezirke doktern seit mehr als einem halben Jahr an insgesamt 33 Privatisierungsverträgen mit der Howoge. Dabei kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das gesamte Bauvolumen problemlos selbst abwickeln.

Dem Beispiel von Tempelhof-Schöneberg folgen! Der Bezirk hat in weniger als einem Jahr zwei Ergänzungsbauten aus Holz aufgestellt, die ästhetisch und pädagogisch höchste Anforderungen erfüllen. Diese Bauten kosten zudem nur einen Bruchteil dessen, was die Howoge für ihre Neubauten veranschlagt. Die Schulbauten von Tempelhof-Schöneberg  kosten 2,2 Millionen Euro für 180 Schulplätze (12.220 Euro pro Schulplatz). Die Howoge-Schulbauten kosten bis zu 75.000 Euro pro Schulplatz.

Quellen und Berechnungen

Falsche Zahlen 2016

Der erste große Widerspruch entsteht zwischen den Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung. Bei der Senatsverwaltung für Finanzen steht unter „Die Schulbauoffensive des Berliner Senats“ das folgende Diagramm (zuletzt abgerufen am 11.8.2019)
online unter: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php

Titel des Diagramms: Wachstum der Schülerzahlen bis 2025, Bild: SenFin/SenBJF

Wenn man in diesem Diagramm die Werte von der y-Achse abliest, kommt man auf folgende Zahlen („2012“ bedeutet „2012/2013“):

Demnach hätte man in 2015/2016 rund 302.000 Schülerinnen und Schüler (SuS) gehabt und würde in 2025/2026 rund 386.000 erwarten, 84.000 SuS mehr.

Damit wurden schon 2016 die 5,5 Mrd. Euro für die BSO begründet, davon 2,8 Mrd. Euro für Schulneubau. Aus der Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Bildung  „Blickpunkt Schule 2015/2016“ ergaben sich noch ähnliche Zahlen:        (2015 = 2015/2016)
https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt_schule_2015_16.pdf

2015201620172018201920202021202220232024
301.927308.670315.210323.600332.670342.420353.410363.010370.530376.960

Diese Angaben wurden jedoch 2018 korrigiert. Nach den neuen Zahlen der Senatsverwaltung Bildung betrug der Anstieg nur noch 53.000, siehe Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (2018): Pressemitteilung vom 16.8.2018, „2018/19: 2.700 neue Lehrkräfte an Berliner Schulen“, online unter: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2018/pressemitteilung.730184.php

In einer Kontrollrechnung kam GiB auf einen Anstieg von 53.919, also knapp 54.000 SuS.

In der Veröffentlichung „Blickpunkt Schule 2018/2019“ wurden die falschen Zahlen von  „Blickpunkt Schule 2016/2017“ korrigiert:          (2018 = 2018/2019) https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/

20152016201720182019202020212022202320242025202620272028
312.489318.180325.000332.020339.800346.450352.380357.230361.320365.320368.010

Das sind gegenüber der ursprünglich angegeben Zahl von 302.000 SuS von 2015/2016 nur noch knapp 52.000 mehr. Insgesamt ist also die Zahl von 52.000 bis 54.000 plausibel – das sidn nur knapp nur noch 60% der anfangs angegebenen 84.000 bis 86.000.

Mit einer Verringerung der Zahl der zusätzlich benötigten Schulplätze sollten sich auch die Neubaukosten verringern. Bei Annahme einer proportionalen Abnahme führt die Wachstumskorrektur von 86.000 auf 53.000 zu einer Kostenreduktion im Bereich des Neubaus von 2,8 Mrd. Euro auf 1,72 Mrd. Euro.

Falsche Zahlen 2019

Von 2017/2018  zu 2018/2019 sind in Berlin die Zahlen um 1,4 % angestiegen, siehe dazu die an den Bund gemeldeten Zahlen. Die Zahl entwickelte sich demnach von 349.661 auf 354.563. Siehe https://www.statistikportal.de/de/schuelerinnen-und-schueler-allgemeinbildenden-schulen . Ebenfalls steigende Schülerzahlen haben aber auch andere Bundesländer – die ohne Katastrophenmeldungen auskommen.

  • Hamburg: 1,3 %,
  • Sachsen-Anhalt: 1,4 %,
  • Brandenburg: 1,5 %,
  • Mecklenburg-Vorpommern: 1,6 %,
  • Sachsen: 1,7 %.

Nach den Angaben der Bildungsverwaltung Berlin lag der Anstieg 2017 zu 2018 bei 351.249 zu 356.963, also 1,6 %, siehe die  Zahlen der Bildungsverwaltung https://www.bildungsstatistik.berlin.de/statistik/listgen/listgen_start.aspx.

Es ging in der Berichterstattung der vergangenen Woche um den Anstieg in den kommenden drei Jahren. Dieser Anstieg ist gemäß „Blickpunkt Schule 2018/2019“ nur 19.531 SuS hoch, nicht 24.000 oder 26.00 SuS.

Kontrollrechnung GiB

GiB hat auf Basis von Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung und des Statistischen Landesamts eine eigene Prognose für die Entwicklung der SchülerInnenzahlen erstellt. Als relevante Vergleichsgruppe wurde die Gruppe der 6- bis 17-Jährigen ausgewählt:

Jahr2012/ 20132013/ 20142014/ 20152015/ 20162016/ 20172017/ 20182018/ 2019
6- bis 17-Jährige gemäß Statistischem Landesamt319.693327.010335.322345.399357.410362.938368.337
SchülerInnen gemäß
Sen BFJ
319.287324.025330.232335.926346.218351.249356.963
Verhältnis1,001,011,021,031,031,031,03

Abbildung:          (tabellarisch) Entwicklung der SchülerInnenzahl gemäß Senatsverwaltung für Bildung im Verhältnis zur Zahl der 6- bis 17-Jährigen gemäß Statistischem Landesamt

Aus den Zahlen ist ersichtlich, dass in der Vergangenheit die SchülerInnenzahlen stark mit der Gruppe der 6- bis 17-Jährigen im mittleren Bevölkerungsszenario des Landesamtes für Statistik korrelierte. Die Größe der Gruppe der 6- bis 17-Jährigen lag im Zeitraum 2012 bis 2017 im Durchschnitt nur zwei Prozent über den von der Senatsverwaltung für Bildung angegeben tatsächlichen Schülerzahlen. Die Korrelation ist inhaltlich nachvollziehbar, da der größte Anteil der Gruppe der Berliner Schulpflicht unterliegt. Dem mittleren Bevölkerungsszenario kann zudem eine hohe Genauigkeit zugesprochen werden, da es auf einem Zensus aus dem Jahr 2011 beruht. Die tatsächlichen Schülerzahlen der Senatsverwaltung für Bildung werden als zutreffend unterstellt.

Abbildung:          (Diagramm) GiB-Prognose der Entwicklung der SchülerInnenzahlen bis 2030

Aus der Entwicklung lässt sich die Zahl der voraussichtlich zusätzlich erforderlichen Schulplätze ablesen. Der Anstieg im BSO-Zeitraum beträgt 53.919 SchülerInnen. Das entspricht in etwa den neuen Zahlen der Senatsverwaltung Bildung von 53.000.

SchuljahrSchülerInnen
gemäß Senat
6- bis 17-Jährige
(Stat. Landesamt)
6- bis 17-Jährige mit Korrekturfaktor 0,98 
2014330.232337.993331.366 
2015335.926348.178341.351 
2016346.218355.370348.402 
2017351.249362.004354.906 
2018356.963368.337361.115 
2019 374.562367.218 
2020 381.805374.319Zuwachs:
2021 390.044382.39653.919
2022 396.429388.656 
2023 402.348394.459 
2024 407.191399.207 
2025 410.367402.321 

Abbildung:          (tabellarisch) GiB-Prognose der Entwicklung der SchülerInnenzahlen bis 2030

Zu beachten:

Unterschiede in den SchülerInnenzahlen verschiedener Quellen ergeben sich oft durch verschiedene Gruppen, die einbezogen werden. So werden in den Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen sowie in der Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Bildung „Blickpunkt Schule“ in verschiedenen Diagrammen SchülerInnen nicht erfasst, die Schulen in privater Trägerschaft besuchen.

Auch BerufsschülerInnen werden zuweilen mit erfasst oder weggelassen. Die oben genannten (moderaten, sinkenden) Steigerungsraten ergeben sich für jede Gruppe: SchülerInnen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen, SchülerInnen an Schulen in privater Trägerschaft und SchülerInnenan berufsbildenden Schulen.

GiB hat oben exemplarisch die Rechnung mit der Gruppe „SchülerInnen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen sowie SchülerInnen an Schulen in privater Trägerschaft“ dargestellt.

Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Folgen der Schuldenbremse wildpixel/istock.com

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. 2011 hatten wird einen ersten Flyer dazu erstellt, 2012 ein Faktenblatt. 2015 konnten wir ver.di eine halbe Zusage abringen, sich an Aktionen zu beteiligen, die fordern, Investitionen in die Daseinsvorsorge von den Regelungen der Schuldenbremse auszunehmen.[1] In unserer Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung gingen wir noch weiter und forderten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Bei alldem war uns bewusst, welch dickes Brett wir da bohren. Potentielle Bündnispartner schreckten regelmäßig vor den als erforderlich angesehenen Änderungen am Grundgesetz zurück. Daher bemühten wir uns auch um kleinteilige Aufklärung und grundsätzliche Sensibilisierung für das Thema. So hielten wir 2016 bis 2018 bundesweit Vorträge, führten Einzelgespräche und brachten die von uns erarbeiteten Zusammenhänge in parlamentarische Anhörungen ein.

Dieses Vorgehen war zuletzt außerordentlich erfolgreich. Bundestagsabgeordnete sowohl der Grünen als auch der SPD stellten die Schuldenbremse dieses Jahr grundsätzlich in Frage und forderten Änderungen beziehungsweise Ergänzungen. Auf europäischer Ebene wurde von deutschen Gewerkschaften in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) die Forderung von GiB übernommen,  öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge (hier: in den Wohnbau) von der europäischen Schuldenregel auszunehmen. Und zuletzt forderte das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) die Abschaffung der Schuldenbremse – zugunsten einer stärkeren öffentlichen Investitionstätigkeit.

GiB war nicht die einzige und auch nicht die erste gesellschaftliche Gruppe, die die Schuldenbremse kritisierte – erinnert sei an die Erklärung von 100 Wissenschaftlern gleich zur Einführung 2009 sowie an den Volksentscheid in Hessen 2012. Aber wir haben an dem Thema festgehalten, selbst als wir einige Jahre lang ziemlich allein damit standen. Die Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus. Finanziert haben wir die langwierige Arbeit ganz überwiegend durch Spenden und Förderbeiträge von Einzelpersonen. Dazu kam eine Projektförderung der Walter-Hesselbach-Stiftung in Höhe von 4.500 Euro von sowie die Förderung unserer Studie „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe“ mit 5.000 Euro durch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Noch ist die Schuldenbremse nicht gekippt. Wir möchten dennoch mit dieser Zwischenbilanz unseren UnterstützerInnen und GesprächspartnerInnen danken und gleichzeitig darstellen, was wir alles in der Frage der Schuldenbremse unternommen und erreicht haben.

Die Mühen der Ebene: GiB-Aktivitäten zur Schuldenbremse

Einzelgespräche

GiB führte Einzelgespräche mit maßgeblichen AkteuerInnen im Bereich Daseinsvorsorge zum Thema Schuldenbremse, unter anderem mit:

  • Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW),
  • Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie sowie aktiv im Netzwerk Steuergerechtigkeit und in der Attac-AG Finanzmärkte,
  • Dr. Holger Mühlenkamp, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,
  • Renate Sternatz, Leiterin des Fachbereichs Gemeinden bei der Gewerkschaft ver.di,
  • Axel Troost, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Die Gespräche wurden aufgezeichnet und anschließend transkribiert. Zentrale Ergebnisse aus den Gesprächen ließen wir in unsere Studie „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“ einfließen – sie enthält ein eigenes Kapitel zur Schuldenbremse.

Am 4. Mai 2018 fand in Berlin ein von GiB angeregtes Gespräch von Carl Waßmuth (GiB) statt mit

  • Achim Truger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, SPD, inzwischen auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung („Wirtschaftsweiser“),
  • Axel Troost, ehem. finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke,
  • Harald Wolf, Bundesgeschäftsführer Die Linke,
  • Birger Scholz, SPD Berlin.

Prof. Truger bedankte sich am nächsten Tag in einer E-Mail mit den Worten:

„Vielen Dank für die gute Diskussion, ich habe viel gelernt.“

Als Ergebnis des Gespräches wurde eine Folgeveranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Schuldenbremse vereinbart (siehe unten).

Parlamentarische Anhörungen

GiB entsandte zu parlamentarischen Anhörungen im Bundestag und in Landtagen Sachverständige und reichte schriftliche Stellungnahmen ein. Die fatale Rolle der Schuldenbremse sprachen wir dabei immer an. Dies geschah unter anderem in einer Bundestagsanhörung zu ÖPP im Verkehrsschuss des Bundestags Oktober 2012, in einer Landtagsanhörung Schleswig-Holstein zu ÖPP im September 2015 und in einer Landtagsanhörung NRW zu ÖPP im September 2015.

In einer Bundestagsanhörung zur Pkw-Maut im Finanzausschuss des Bundestags März 2016 führte Laura Valentukeviciute von GiB aus: Die im Zuge der Pkw-Maut-Einführung geplanten Grundgesetzänderung erlaube, dass die dafür vorgesehene neue „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ Schulden verstecken dürfen soll. Durch die Schuldenbremse dürfen keine Schulden mehr gemacht werden. Nun werde geplant, eine Neuregelung ins Grundgesetz aufzunehmen, nach der die Umgehung der Schuldenbremse ermöglicht werden soll – ausschließlich für den Ausbau der Autobahnen. Valentukeviciute nennt das ein „kontraproduktives und absurdes Vorgehen“. Man müsse darüber nachdenken, wie das Grundgesetz verändert werden kann, um wirklich notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Eine solche Ausnahme habe es mit der „Goldenen Regel“ schon einmal gegeben. Die Wiedereinführung werde zum Beispiel vom Sachverständigenrat der Bundesregierung befürwortet.

In der Bundestagsanhörung zur Autobahnprivatisierung im Verkehrsschuss des Bundestags im April 2016 machte Carl Waßmuth von GiB darauf aufmerksam, dass mit Hilfe von ÖPP Schulden vor der Schuldenbremse versteckt werden können. Für die europäischen Schuldenregeln („Mastricht-Kriterien“, Fiskalpakt) müssen ÖPPs gemeldet werden. Mit der neuen Infrastrukturgesellschaft Verkehr bestünde nun offenbar bei der Regierung die Hoffnung, sowohl die Schulden der Infrastrukturgesellschaft als auch ihre ÖPP-Projekte künftig auch vor den europäischen Schuldenregeln versteckt zu können. Waßmuth zitierte Frank Bsirske, der Anfang 2016 davor gewarnt hatte, dass die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft der Umgehung der Schuldenbremse und dem Aufbau von Schattenhaushalten diene.

In der Bundestagsanhörung zur Autobahnprivatisierung im Haushaltsausschuss des Bundestags im März 2017 wies Laura Valentukeviciute darauf hin, dass Autobahnbau mit ÖPP weder kostengünstiger noch schneller sei und mit der Infrastrukturgesellschaft Verkehr „öffentliche Schulden versteckt werden“.

In der Bundestagsanhörung zur Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung im Haushaltsausschuss des Bundestags im April 2017 bezeichnete Carl Waßmuth die Schuldenbremse als einen der wichtigsten Privatisierungstreiber. Sie behindere nachholende Investitionen. Die Exekutive habe Investitionen zuvor sogar bewusst vernachlässigt. Als Ausweg dienen der Regierung zahlreiche Privatisierungsformen wie ÖPP-Projekte. Konsequenzen wären unter anderem der Verlust der demokratischen Kontrolle und der gesteigerter Einfluss von Kapitalanlegern auf Infrastrukturen.

Vorträge und Diskussionen

Zum Thema Schuldenbremse trugen GiB-MitstreiterInnen unter anderem auf den folgenden Veranstaltungen vor:

  • Workshop „Öffentlichkeit erreichen“ von Carl Waßmuth auf der Tarifkonferenz der Gewerkschaft ver.di am 27. Oktober 2016 in Fulda,
  • Vortrag und Diskussion mit Laura Valentukeviciute am 8. November 2016 in der Stadthalle Detmold,
  • Vortrag von Carl Waßmuth „Öffentlich-Private Partnerschaften“, anschließend Diskussion mit Bundestagskandidaten und Carl Waßmuth, für die Arbeitskammer des Saarlands, 12. September 2017, Homburg.

Unter dem Titel „Berliner Schulbauoffensive – Einstieg in die Privatisierung oder sinnvolle Umgehung der Schuldenbremse?“ veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27. August 2018 einen Diskussionsabend mit Carl Waßmuth von GiB. Außerdem waren auf dem Podium:

  • Ulrich Scholz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
  • Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg,
  • Achim Truger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Dr. Axel Troost vom Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung moderierte die Diskussion. Die gesamte Veranstaltung wurde auf Video aufgezeichnet und kann hier angesehen werden.

Veröffentlichungen

GiB thematisierte durch die Schuldenbremse verursachte Probleme auch in Blogbeiträgen, Kommentaren und Infobriefen. Dies waren insbesondere:

Straßenaktion und Unterschriftenaufruf

Nicht zuletzt brachten wir die Kritik an der Schuldenbremse auch auf die Straße: In unserer Straßenaktion „ÖPP gesetzlich stoppen“ vor dem Bundesverkehrsministerium am 19. September 2017 thematisierten wirdie Folgen der Schuldenbremse wie folgt (Auszug aus der Pressemitteilung):

„Unsere Straßenaktion richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen öffentlich-privater Partnerschaften. Angesichts des zu diesem Zeitpunkt gerade bekannt gewordenen Skandals beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen fühlte sich GiB in seiner jahrelangen ÖPP-Kritik bestätigt. Die Entwicklungen zur A1 zeigten auch, wie folgenschwer die Grundgesetzänderungen zur Autobahn-Privatisierung  vom Juni 2017 sind. GiB forderte daher, ÖPP gesetzlich zu verbieten und die noch laufenden ÖPPs abzuwickeln. Die Parteien sollten sich schon im Wahlkampf gegen ÖPP stellen.“

GiB geht davon aus, dass der damalige Finanzminister Schäuble schon seit Jahren vom A1-Debakel wusste und diese Informationen vor der Abstimmung der Bundestagsabgeordneten und des Bundesrats zurückgehalten hat. Das Täuschungsmanöver war nach Auffassung von GiB kein Versehen. Carl Waßmuth in der Presseerklärung: „Schäuble braucht ÖPP, um die Politik der ‚Schwarzen Null‘ weiterzuführen. Denn mit ÖPP kann die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden. Mit anderen Worten: ÖPP ist Umverteilung von unten nach oben. Für dieses Prinzip will Schäuble nicht offen werben. Deswegen wird mit Tricks gearbeitet, in diesem Fall mit Verstecken und Verschweigen.“

Auch in dem Unterschriftenaufruf „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“, den GiB in diesem Zusammenhang startete, wird die Schuldenbremse kritisiert (siehe Petition auf der GiB-Website).

„… Da es mit Hilfe von ÖPPs jedoch vielfach möglich ist, Kredite für Investitionen aus öffentlichen Haushalten auszulagern, kommt es trotz der bekannten Nachteile weiterhin zum Abschluss von ÖPP-Verträgen. Die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse wird diese Tendenz vermutlich noch erheblich verstärken. Bleibt diese Logik ungebrochen, werden in den nächsten Jahren hunderte, wenn nicht tausende Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Nahverkehrssysteme und andere Vorhaben mittels ÖPP-Verträgen für zumeist 30 Jahre an Private abgegeben. Die Mehrkosten dieser ÖPP-Welle werden voraussichtlich in die Milliarden Euro gehen, der öffentliche Sektor würde nachhaltig geschwächt.

Sie als unsere neue Regierung wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP-Fördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden …“

Die Erfolge: Öffentliche Kritik an der Schuldenbremse

Bundesländer am Beispiel Berlin

Ein Entwurf für ein Landesgesetz in Berlin sieht vor, auch die Haushalte landeseigener Unternehmen in die Schuldenbremse einzubeziehen. GiB kritisiere das Mitte Juni 2019 in einer Pressemitteilung und wurde daraufhin vom Fernsehsender RBB interviewt. Der schuldenbremsenfreundliche Finanzsenator Matthias Kollatz, SPD, musste im RBB direkt auf GiB antworten und kam dabei in Erklärungsnot:

GiB: „Die Kredite müssen ohnehin aufgenommen werden, denn keiner sagt, er will nicht investieren. Der Finanzsenator will ja auch investieren. Das heißt, die Kredite werden anders aufgenommen und dieses Anders-Aufnehmen bedeutet Schattenhaushalte und öffentlich-private Partnerschaften.“

RBB, an den Finanzsenator von Berlin:

„Wir haben die Kritik gehört, Sie würden jetzt einfach Schattenhaushalte aufmachen um die Schuldenbremse zu umgehen. Was sagen Sie dazu?“

Matthias Kollatz, Finanzsenator:

„Ja, wenn das richtig wäre, dass man die Kredite ohnehin aufnehmen muss und wir sie über die Haushalte aufnehmen, dann muss man sagen, die Schuldenbremse erlaubt das uns nicht. Also ist die Frage, nimmt man die Kredite dort auf, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und passt, oder nimmt man bestimmte Investitionen nicht vor. Und da ist die Entscheidung in Berlin, wie ich finde, richtig dafür, dass wir im Jahrzehnt der Investitionen die Möglichkeiten zu investieren und Kredite für Investitionen aufzunehmen die richtige.“

RBB:

„Ist das schon mal ein Weg, um dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse nicht irgendwann all Ihre Investitionspläne ausbremst?“

Matthias Kollatz, Finanzsenator:

„Natürlich ist das ein Weg und das ist ein konformer Weg. Das heißt, es ist ein Weg, der gewollt ist, weil es natürlich darum geht, dass wir auch die Fähigkeit behalten, über die Unternehmen die Kredite zurückzuzahlen.“

Wenige Wochen nach diesem denkwürdigen Interview wandten sich prominente Politiker und GewerkschafterInnen in einem öffentlichen Aufruf gegen den von Kollatz vorgeschlagenen Gesetzentwurf: Dierk Hierschel (ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik), Jan Priewe (Hans-Böckler-Stiftung), Sabine Reiner (ver.di-Ressortkoordinatorin), Thomas Sauer (Hochschule Jena), Axel Troost (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Harald Wolf (Die Linke). Berlin würde mit dem Gesetz die Schuldenbremse noch verschärfen. In dem Aufruf kritisieren sie auch, es würde der Anreiz erhöht, „verstärkt in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) auszuweichen“ – das ist wortwörtlich unsere Kritik, die damit auf (Landes-) Regierungsebene ankommt.

Bundestag am Beispiel Bündnis90/Die Grünen

Auf Bundesebene stellten zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis90/Die Grünen, Anja Hajduk und Danyal Bayaz, die Schuldenbremse grundsätzlich in Frage (siehe dazu einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 30. Mai 2019): Die Schuldenbremse verpflichte zum ausgeglichenen Haushalten, „aber sie verpflichtet uns eben nicht, zielgerichtet zum Investieren“. Die Abgeordneten fordern, die Schuldenbremse mit einer Investitionsregel zu ergänzen, die sicherstelle, dass das öffentliche Vermögen wieder wachse. Der Spielraum für Kredite könne damit – ausdrücklich nur Investitionen – erhöht werden. Anja Hajduk ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Danyal Bayaz Mitglied im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Bundestag am Beispiel SPD

Innerhalb der SPD fordert eine Gruppe von fünf Bundestagsabgeordneten eine Abkehr von der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse sowie eine Goldene Regel für öffentliche Investitionen (hier zum Positionspapier). Öffentliche Investitionen sollen demnach auch durch Kredite finanziert werden. Sie fordern außerdem eine Erhöhung der Nettoinvestitionsquote:

„Bisher setzen „Schwarze Null“ und Schuldenbremse auf der einen Seite und ein durch den Koalitionsvertrag selbst auferlegtes Verbot steigender Steuereinnahmen ein abschnürendes Korsett. Der Staat konnte seine Verbindlichkeiten (Schulden) zuletzt deutlich abtragen, auf der anderen Seite erleben die Menschen aber einen mittlerweile übergroßen Investitionsstau.“

„Mehr denn je gilt die Goldene Regel für öffentliche Investitionen aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden.“

Europäische Bürgerinitiative

Auf europäischer Ebene wurde von deutschen Gewerkschaften eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Wohnen gestartet, die eine Ausnahme für Investitionen in den Wohnungsbau fordert – und damit eine wichtige Forderung von Gemeingut übernimmt: „keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau“. Hier eine Darstellung der Forderung auf der Website von attac:

„Öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Damit richtet sich die EBI gegen die insbesondere von Deutschland forcierte Schuldenbremse auf europäischer Ebene und fordert die teilweise Einführung der sogenannten goldenen Regel für öffentliche Investitionen.“

Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW

2009 hatte die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) großformatig Bilder einer sparenden „schwäbischen Hausfrau“ plakatiert – Sinnbild Merkelscher Austeritätspolitik und gleichzeitig der Mediencoup zur Einführung der Schuldenbremse schlechthin. Mittlerweile findet der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther:

„Die Schuldenbremse ist nicht mehr zielführend, denn die Bedingungen haben sich geändert.“

Eine der geänderten Bedingungen könnte sein, dass die kapitalseitig erwünschte Schuldenbremsen-Umgehung ÖPP inzwischen auf erhebliche Widerstände stößt – auch dank unserer Aufklärungsarbeit. Und ohne solche Umgehungen fehlen Investitionen, und damit fehlen den Arbeitgebern die Aufträge.

Und die vom DIW erhobene Forderung zur Abschaffung der Schuldenbremse ist nun, im Sommer 2019, das bisher letzte Glied einer längeren Kette kritischer Äußerungen. Zur Erinnerung: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, hatte eine (später nach ihm benannte) Kommission geleitet, die der Autobahnprivatisierung und ÖPP erheblichen Vorschub leistete. Die von der Fratzscher-Kommission geforderte Autobahn-GmbH sollte unter anderem ermöglichen, die Schuldenbremse zu umgehen. Nun sagt derselbe Fratzscher:

„Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland.“

Und die von ihm geführte Einrichtung, das DIW, zieht in der umfangreicheren Studie das Fazit:

„Die Schuldenbremse gehört abgeschafft.“

Fazit

Das finden wir auch; und zwar seit vielen Jahren. Nun ist es für die Politik Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

[1]                    Leider wurde diese Zusage von ver.di nie mit erkennbaren Aktivitäten hinterlegt. Dafür äußerte sich aber Frank Bsirske zur Umgehung der Schuldenbremse auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25.2.2016 wie folgt: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.“

Zum Foto siehe: https://www.flickr.com/photos/insm/albums/72157631843282240