GiB-Infobrief: Wie wir Minister Lucha die „Goldene Abrissbirne“ verliehen haben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

letzte Woche Mittwoch war Weltgesundheitstag. Das ist meist eine wohlfeile Gelegenheit für Regierungen und ihre PressesprecherInnen, schwülstige Fensterreden zu halten. Dieses Jahr gab es jedoch für die Presse etwas anderes zu berichten: Wir haben Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen, die „Goldene Abrissbirne“, verliehen!

In der Pressestelle des Ministeriums war man offenbar auf eine derart kritische Würdigung von Luchas Politik nicht vorbereitet: Als unsere Aktiven Iris Stellmacher und Joachim Flämig den Preis in Form einer golden eingerahmten Karikatur überbrachten, ließ man keine Medien zu – das fand die Presse wenig souverän und berichtete erst recht über das Ereignis.

Wir beobachten die Entwicklung der Kliniklandschaft in Baden-Württemberg seit Jahren und waren entsprechend gut vorbereitet: Die zunehmend bedrohliche Situation im Bundesland stellten wir in einer Bilanz vor, die auch eine aktuelle Liste aller geschlossenen und bedrohten Krankenhausstandorte Baden-Württembergs enthält. Bundesweite Angaben ergänzen die Bilanz und zeigen zum einen, dass Schließungen an vielen Orten Deutschlands gefährliche Löcher in die Versorgung reißen, und zum anderen, dass in Baden-Württemberg besonders forsch und rücksichtslos vorgegangen wird. Präsentationen erläuterten die Hintergründe und Folgen der Schließungen sowie der Zentralisierung von Krankenhausstandorten.

Laura Valentukeviciute und Dr. med. Bernd Hontschik vom Bündnis Klinikrettung hatten anlässlich der Schmähpreisverleihung eine satirische Laudatio auf Manfred Lucha verfasst. Laura Valentukeviciute trug die kritische Würdigung in unserer bundesweiten Pressekonferenz vor. Die Künstlerin Katharina Greve hatte für uns als Preis eine – wie wir finden – treffende Zeichnung angefertigt, in der sie den Schließungsprozess mit bitterem Humor karikiert.

Warum Baden-Württemberg und Manfred Lucha? Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha im Schnitt 4,3 Kliniken jährlich dichtmachen lassen und fordert dazu auf, bei Schließungen „nicht eine Sekunde zu zögern“. Während von Lucha sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro für neue Zentralkliniken eingeplant sind, wird kleineren Krankenhäusern die notwendige Finanzierung versagt. Neben der Versorgung fallen dadurch medizinische Ausbildungsstätten, Arbeitsplätze und funktionierende Infrastrukturen weg, von den Umweltschäden durch die Bauwut ganz zu schweigen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen – der Schmähpreis wird nicht unsere letzte Aktion dazu sein.

Mit herzlichen Grüßen

Jorinde Schulz und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Der Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Klinikschließer ist nicht an einen Jahresrhythmus gebunden. Solange die Schließungen im Krankenhaussektor derart dicht aufeinander erfolgen wie im Moment, behalten wir uns vor, weitere Schmähpreisverleihungen ebenfalls in kurzen Abständen folgen zu lassen. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden!

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

6. April: Auf einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg und verlieh die erste „Goldene Abrissbirne“ an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha.                      
https://www.gemeingut.org/erster-schmaehpreis-fuer-klinikschliesser-die-goldene-abrissbirne-geht-an-baden-wuerttembergs-gesundheitsminister-manfred-lucha
Die Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ in voller Länge gibt es auf Youtube zum Nachschauen – viel Spaß! https://www.youtube.com/watch?v=7ac64usapsk
Über die Pressekonferenz schrieben mehrere regionale Medien: Der Südwestrundfunk (6. April) berichtete von der Vergabe des Schmähpreises. Sprecherin Jorinde Schulz kritisierte, dass überdurchschnittlich viele Klinikschließungen in diesem Bundesland erfolgten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schmaehpreis-goldene-abrissbirne-fuer-bw-gesundheitsminister-lucha-100.html Die Stuttgarter Nachrichten widmeten sich am selben Tag der Frage, warum „ausgerechnet“ der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg die „Goldene Abrissbirne“ erhält. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikschliessungen-lucha-erhaelt-schmaehpreis-goldene-abrissbirne.95e962db-c8a1-474d-9650-5f7711441018.html Auf baden online erschien ein Artikel im ähnlichen Wortlaut. https://www.bo.de/region/lucha-erhalt-schmahpreis-goldene-abrissbirne Außerdem begleitete regio tv (7. April) Iris Stellmacher und Joachim Flämig vom Bündnis Klinikrettung bei Ihrer persönlichen Überbringung des Schmähpreises in Stuttgart. https://www.regio-tv.de/mediathek/video/manfred-lucha-erhaelt-schmaehpreis-fuer-klinikschliessungen/

22. März: Am 31. März wurde das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen verlieren damit ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Bundesgesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisierte das in einer Pressemitteilung. https://www.gemeingut.org/lauterbach-schaut-tatenlos-zu/
Derweil steigert der Sana-Konzern seine Umsätze, berichtet Bibliomedmanager am 12. April. https://www.bibliomedmanager.de/news/45395-sana-setzt-auf-neue-geschaeftsfelder Einen langen Abschnitt unserer Pressemitteilung hat am 23. März die Zeitung junge welt in der Rubrik „abgeschrieben“ veröffentlicht. https://www.jungewelt.de/artikel/423178.kliniksterben-hält-unvermindert-an.html

21. März: In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess“ berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen. https://www.gemeingut.org/besorgnis-erregende-entwicklung-im-bayerischen-klinikschliessungsprozess/

Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

22. und 23. März, BR24: Gleich in zwei ausführlicheren Beiträgen wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Bayern beleuchtet. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nur die Hälfte der vorgesehenen Investitionen tätigen. Dadurch leide die Qualität der Medizin. Radiobeitrag „Wie die Länder die Kliniken kaputtsparen“, https://www.br.de/radio/br24/sendungen/der-funkstreifzug/gesundheit-finanzen-krankenhaus-100.html, und Zeitungsbericht „Krankenhäuser bekommen zu wenig Geld von Ländern“, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhaus-finanzen-laender-lassen-kliniken-im-stich,T0PsYp7.

6. April, junge welt: Anlässlich der Veröffentlichung des Krankenhausreports 2022 werden verschiedene Formen der Versorgung diskutiert. Während die AOK eine Konzentration fordert, plädiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung für den Erhalt auch kleinerer Kliniken. https://www.jungewelt.de/artikel/424099.gesundheitswesen-lehren-aus-der-pandemie.html

25. März, Frankfurter Rundschau: Wie Konzernchefs auf Kliniken-Einkaufstour gehen, schildert Dr. Bernd Hontschik bildhaft. Anlässlich der Übergabe unserer Petition an den Gesundheitsminister Lauterbach wird hier die zunehmende Privatisierung und Schrumpfung der Krankenhauslandschaft dargelegt. https://www.fr.de/panorama/auf-einkaufstour-91436365.html Dieses und weitere Probleme im Gesundheitssektor thematisiert Dr. Hontschik auch im spannenden neuen Podcast der Bunten Kittel. https://www.bunte-kittel.de/podcast

29. März, NDR: Über den Stand der Diskussionen über die Zusammenlegung der Regio-Kliniken von Sana in Elmshorn und Pinneberg gibt dieser Beitrag Auskunft. Das Bündnis Klinikrettung wird zitiert mit der Aussage, dass die Schließung einer Notfallaufnahme die Kapazität und Qualität der Daseinsvorsorge mindern wird und es eine wohnortnahe Erreichbarkeit braucht. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zusammenlegung-der-Regio-Kliniken-Hoffnungen-und-Sorgen,zentralklinikum104.html

4. März, Merkur/BR24: In Schongau setzt sich das Aktionsbündnis gegen Kliniksterben für das Krankenhaus ein, nachdem Pläne zur Zusammenlegung der Klinikstandorte in Schongau und Weilheim zugunsten eines Zentralkrankenhauses bekannt geworden sind. Bereits 800 BürgerInnen haben für den Erhalt des Krankenhauses unterschrieben. https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/aktionsbuendnis-pro-krankenhaus-schongau-sammelt-unterschriften-91388352.html https://www.br.de/nachrichten/bayern/weilheim-schongau-widerstand-gegen-krankenhaus-plaene,Sz5jgZm

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

 23. März: Im Zusammenhang mit den großflächig geplanten Klinikschließungen in Niedersachsen sollen mehrere riesige Zentralkliniken neu gebaut werden. Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth widmen sich in ihrem Artikel „Klinikkahlschlag in Niedersachsen“ dem zerstörerischen Effekt dieser „Megaprojekte“, der in der Praxis systematisch unterschlagen wird. Durch das Verbot von Bürgerentscheiden wird der Widerstand zusätzlich erschwert. https://www.gemeingut.org/klinikkahlschlag-in-niedersachsen/

22. März: Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“ untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags. https://www.gemeingut.org/sicherstellungszuschlage-schuetzen-nicht-vor-schliessung/

Krankenhäuser

8. April, Radio Emscher Lippe: Gegen die geplante Schließung der Gynäkologie in Gladbeck, Nordrhein-Westfalen, regt sich Widerstand. Der Stadtrat kritisiert den Klinikträger, St. Augustinus, für seine vorab nicht kommunizierten Entscheidungen und fordert ein Bekenntnis für den Erhalt des Krankenhauses in Gladbeck. https://www.radioemscherlippe.de/artikel/aerger-ueber-schliessung-der-gynaekologie-in-gladbeck-1274172.html

5. April, MDR: In der Sendung Panorama3, unter dem Titel „Spekulanten greifen nach Arztpraxen“ geht es um den wachsenden Markt mit den Arztpraxen. Die Strategie heißt „Kaufe-und-wachse“, die Renditeerwartung beträgt 20 Prozent. Aktuell gehören mehr als 500 allein Augenarztpraxen internationalen Private-Equity-Gesellschaften, trotzdem sprechen die Unternehmen von freier Arztwahl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen110.html Über das Thema schreibt auch die junge welt und zitiert aus dem zugehörigen IGES-Gutachten. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html Die Zusammefassung des Gutachtens findet sich hier: https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Presse/Publikation/KVB-FORUM/Einzeldateien-FORUM/2021/KVB-FORUM-3-2021.pdf

5. April, BR24: Der Kreistag von Altmühltag hat am 4. April entschieden, dass das Krankenhaus in Kösching kein akutstationäres Krankenhaus mehr sein wird. „Wir werden weiterhin am Thema bleiben und das bestmögliche für Kösching rausholen“ – so werden die Menschen vor Ort zitiert. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-im-altmuehltal-entscheidung-ueber-zukunft-gefallen,T23qRjG Zur Schließung in Kösching hat sich auch das Aktionsbündnis gegen Krankenhaussterben in Bayern positioniert: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenh%C3%A4user-k%C3%B6sching-eichst%C3%A4tt/

5. April, Nordkurier: Vielversprechend klingt eine neu eingerichtete Regierungskommission in Mecklenburg-Vorpommern, deren erklärte Zielsetzung die Rettung von Krankenhäusern ist, bei Sicherung aller Standorte. Die Arbeit der Kommission werden wir aufmerksam verfolgen. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klinik-schliessungen-in-mv-neue-kommission-soll-krankenhaeuser-retten

30. März, NRZ/Junge Welt: Der Essener Stadtrat bremste auf übelste Art einen Volksentscheid für eine gute Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Dieser war als Reaktion auf zwei Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 von BürgerInnen ins Leben gerufen worden. „Was wir hier sehen, ist das politisch motivierte Ausbremsen eines Bürgerbegehrens auf einer formalen, schäbigen Ebene“, erklärte Mitinitiatorin Jutta Markowski. https://www.nrz.de/staedte/essen/essen-rat-lehnt-begehren-fuer-stadt-klinik-als-unzulaessig-ab-id234958735.html https://www.jungewelt.de/artikel/423627.schließung-von-krankenhäusern-kiosk-statt-klinik.html

28. März, heise.de: Der Beitrag vom Arzt und Autor Thomas Strohschneider mit dem Titel „Krankenhaus im Ausverkauf: Ärzte-Manager“ ist ein Auszug aus seinem neuen Buch „Krankenhaus im Ausverkauf“. Strohschneider thematisiert die Kommerzialisierung in Krankenhäusern und seine Folgen und schreibt: „In keinem Wirtschaftszweig sind derzeit höhere Renditen zu erzielen“. https://www.heise.de/tp/features/Krankenhaus-im-Ausverkauf-Aerzte-Manager-6655196.html Das Buch ist am 28. März im Westend-Verlag erschienen. https://www.westendverlag.de/buch/krankenhaus-im-ausverkauf-ebook/

24. März, nordbayern.de: Karl Lauterbach hat eine Kommission zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft angekündigt. In diesem Beitrag äußert er sich erstmals konkreter dazu: „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist.“ Im Klartext heißt es, dass wieder keine VertreterInnen von Beschäftigten, PatientInnen oder auch keine BürgerInneninitiativen eingeladen werden. https://www.nordbayern.de/politik/17-milliarden-euro-zu-wenig-lauterbach-will-krankenkassenbeitrage-anheben-1.11961501

21. März, Volksstimme: Nachdem 2021 bereits die Kinderklinik dichtmachte, steht nun das gesamte Altmark Klinikum in Gardelegen, Sachsen-Anhalt auf dem Spiel. Der öffentliche Träger spekuliert darauf, die Grund- und Notfallversorgung nach Salzwedel zu verlegen – übrig bliebe lediglich ein geriatrisches Zentrum: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/trager-will-altmark-klinikum-deutlich-verschlanken-3354037?reduced=true (hinter Bezahlschranke)

18. März, SWR: Im Beitrag „Neues Krankenhaus-Bündnis kämpft für kleinere Klinikstandorte“ wird über die Gründung eines neuen Krankenhausbündnis Bodensee-Oberschwaben berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/neues-buendnis-kaempft-fuer-klinikstandorte-100.html

9. März, Badische Neueste Nachrichten: Nach Gengenbach und Oberkirch fällt nun auch die Klinik in Ettenheim der Agenda 2030-Klinikreform im Landkreis Ortenau, Baden-Württemberg, zum Opfer. Die Schmerzmedizin, ein Leuchtturm des Krankenhauses, wird verlagert. Wie in Oberkirch gab es auch in Ettenheim beträchtlichen lokalen Widerstand gegen die Schließung. https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/krankenhausreform-klinik-ettenheim-schliesst-neuer-stadnort-neues-konzept-schmerztherapie

4. März, Tag 24: In Sachsen steht eine Kinderklinik auf der Kippe, nachdem schon im vergangenen Jahr zwei schließen mussten. Das Sozialministeriums versucht wenig überzeugend zu beschwichtigen – dabei ist es für die Schließungen verantwortlich. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380

März, bibliomedmanager.de: Aus gleich zwei Bundesländern verlauten dramatische Nachrichten zur finanziellen Lage der Krankenhäuser. Sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern rechnen die Kliniken mit wachsenden Defiziten. Grund sind neben einer jahrelangen Unterfinanzierung durch die öffentliche Hand auch die Pandemie sowie Inflation: https://www.bibliomedmanager.de/news/wirtschaftliche-lage-in-niedersachsen-schlechter-als-je-zuvor
https://www.bibliomedmanager.de/news/bkg-rechnet-mit-mehr-roten-zahlen

Februar/März, Schwäbische Zeitung/Zollernalbkurier: 400 Millionen Euro soll ein neuer Zentralklinikneubau kosten, dem zwei Klinikstandorte in Albstadt und Balingen in Baden-Württemberg zum Opfer fallen werden. Die kostspieligen Planungen des schlecht erreichbaren und ökologisch fragwürdigen neuen Standorts wurden von Anfang an von lautstarker Kritik aus der Zivilgesellschaft begleitet: https://www.pressreader.com/germany/schwaebische-zeitung-sigmaringen/20220221/282140704815551 https://www.zak.de/Nachrichten/Zentralklinikums-Neubau-in-Balingen-Firstaecker-Gegner-schalten-Rechtsanwalt-ein-149868.html

22. Februar, NDR: Auch die geplanten Klinikschließungen in Ostfriesland/Niedersachsen, welche die Verantwortlich gegen zwei Bürgerentscheide durchdrücken wollen, gehen Hand in Hand mit einem geplanten, riesigen Zentralklinikbau. Schon jetzt sind die Kosten viel höher als zunächst angekündigt. Mindestens 720 Millionen soll der umweltschädliche Neubau auf grüner Wiese nun kosten statt ursprünglich 250 Millionen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zentralklinik-in-Ostfriesland-soll-nun-720-Millionen-kosten,zentralklinik124.html

7. Februar, NDR: Nicht nur in Elmshorn Pinneberg oder Eckenförde ist die Bevölkerung angesichts der drohenden Krankenhausschließungen besorgt. Seit Langem schließen im gesamten Bundesland gegen die Bedürfnisse vor Ort Geburtsstationen. Nun melden sich die Hebammen in einem Hilferuf zu Wort. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Hebammen-besorgt-ueber-Geburtshilfesituation-in-Schleswig-Holstein,hebammen336.html

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

14. März, MDR: Baubeginn für die Ortsumgehungen Mühlhausen, Höngeda und Großengottern im Zuge der B 247. Dies ist das Pilotprojekt für öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesstraßen, die schon bei Autobahnbau- und Betrieb viel Kritik an sich gezogen haben. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/ortsumfahrung-bundessstrasse-muehlhausen-100.html#sprung2

Berliner Schulbau  4. April, Tagesspiegel: Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage wurde bestätigt, dass die Absenkung der flexiblen Mittel von 28.000 auf 3.000 € pro Schule und Jahr auf längere Zeit „festgeschrieben“ wird. Somit würden fünf Jahre lang je 13 Millionen Euro verloren gehen – 65 Millionen Euro also insgesamt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-3000-euro-pro-einrichtung-berliner-schulen-verlieren-flexible-gelder-fuer-laengere-zeit/28224890.htm

S-Bahn Berlin

Frühjahr, neuköllnisch S. 11: Der Beitrag in der Zeitung der Neuköllner LINKEN berichtet über den Stand der Ausschreibung und führt als negatives Beispiel der Privatisierungen den insolventen Nahverkehrsbetreiber Abellio an, der 52 Strecken in vier Bundesländer betrieb. https://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/zeitung/2022/nk22.1.w.pdf

Klinikkahlschlag in Niedersachsen

Von Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Der Kahlschlag forciert den schon seit Jahren stattfindenden Schließungsprozess. So weist die Krankenhausstatistik für Niedersachsen für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau seiner Klinikstandorte als der Bundesdurchschnitt: Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent. Schon das ist zu viel. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.

In die Debatte um die angekündigten Krankenhausschließungen platzte ein Bericht der ostfriesischen Nordwest-Zeitung (NWZ) über den Besuch der Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) in Emden1. Sie befürwortete warm das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt. Wie in vielen anderen Fällen beginnt der Schließungsprozess auch hier lange vor der Fertigstellung der versprochenen Zentralklinik: So schloss der Kreißsaal in Emden schon Ende März 2021. Dies schien den Enthusiasmus der Gesundheitsministerin keinesfalls zu schmälern. In ihrer Begeisterung über das „Megaprojekt“ übersah sie Probleme mit der Erreichbarkeit, zu welchen die geplanten Schließungen führen werden. Kein Wunder, denn in der Präsentation des Projekts hatten die Kreisbehörden den Zirkel der Erreichbarkeit vorsichtshalber auf 40 Pkw-Fahrminuten ausgedehnt. Das widerspricht der offiziell definierten Erreichbarkeitsgrenze von 30 Fahrminuten.

Wohnortnähe? Fehlanzeige!

Selbst bei einem 40-Minuten-Fahrradius gibt es rund 15.000 EinwohnerInnen aus der Stadt Wiesmoor und Umgebung sowie aus dem nordöstlichen Küstenstrich bei Dornum, die das Zentralklinikum nicht in 40 Minuten erreichen. Bei 30 Fahrminuten lassen sich aus dem Schließungssimulator der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Simulator) für das ganze Gebiet mindestens 25.000 EinwohnerInnen schätzen, die im Rettungsfahrzeug in dieser Zeit das neue Zentralkrankenhaus nicht erreichen werden. Auch die Krankenhäuser Wittmund und Westerstede in angrenzenden Landkreisen, auf die die Unterlagen verweisen, können zwar in 40, nicht aber in 30 Fahrminuten erreicht werden. Die geplante Zentralklinik stellt damit absehbar eine deutliche und vorschriftswidrige Verschlechterung dar.

Ähnlich ist die Lage im östlichen Ostfriesland. Dort ist eine Zentralklinik in Twistringen geplant, die voraussichtlich 2027 oder 2028 arbeitsfähig sein wird. Dafür sollen die Krankenhäuser in Bassum, Diepholz und Sulingen geschlossen werden. Dabei stehen dem Krankenhaus in Sulingen als unentbehrlichem ländlichem Krankenhaus Zuschüsse der GKV zu, der sogenannte Sicherstellungszuschlag. Circa 28.000 Einwohner werden die Zentralklinik in Twistringen nicht binnen 30 Pkw-Minuten erreichen können.

Unsummen für Neubau – gegen den Willen der BürgerInnen

Die geschätzten Baukosten für das Zentralklinikum in Georgsheil lagen zuletzt bei mindestens 600 Millionen Euro. In ersten, wesentlich optimistischeren Schätzungen waren es noch 250 Millionen. Die Gesundheitsministerin hat versprochen, dass sich das Land mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen wird. Nur durch diese Förderung ist das Projekt überhaupt machbar. Von der in Aussicht gestellten Landesförderung ließen sich schätzungsweise die sechs ostfriesischen Krankenhäuser, die aufgrund der Neubauten in Georgsheil und Twistringen schließen sollen, grundlegend modernisieren und die Gehälter der Pflegenden angemessen aufstocken. Das ließ die Ministerin allerdings in ihrem Lob des „Megaprojekts“ unerwähnt.

Die Bezeichnung „Megaprojekt“ ist aufschlussreich. Sie erinnert an andere Megaprojekte, deren zerstörerischer Charakter bereits aufgedeckt wurde, wie Staudämme, Stuttgart 21 et cetera. Auch dort handelt es sich um aufgezwungene Projekte, die gegen den expliziten Willen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Im NWZ-Artikel heißt es scheinheilig: „Das Projekt war lange umstritten. In zwei Bürgerentscheiden konnten Bürger darüber abstimmen.“ Dazu fehlen zwei wichtige Informationen. Erstens: Die Zentralklinik wurde in beiden Bürgerentscheiden abgelehnt. Der erste fand 2017 statt und wurde von BürgerInnen initiiert. Damals stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. Das blieb nicht ohne Konsequenzen, so dass – zweitens – im vergangenen November der niedersächsische Landtag weitere Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte gesetzlich unterband: „Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern.“2 SPD und CDU begründeten die Gesetzesänderung unter anderem damit, dass die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung zu wichtig sei, um sie einer hochemotional aufgeladenen Entscheidung zu überlassen. Ihnen ist offensichtlich das Risiko zu groß, dass engagierte BürgerInnen vor Ort Klinikschließungen verhindern – dafür musste das demokratische Instrument dran glauben.

Desaströse Megaprojekte

Die Zerstörung, die von Megaprojekten ausgeht, ist umfassend: Sie erfolgt ökologisch, sozial und gleichzeitig ganz materiell. Zerstört werden zunächst die intakten Arbeitsstrukturen der Teams, die nahräumliche stationäre Versorgung, die Arbeitsplätze am Ort. Funktionierende Arbeitsabläufe, die MitarbeiterInnen über Jahre aufgebaut haben, sowie gewachsene Strukturen in der Gemeinde fallen der Schließung zum Opfer.

Auch die Gebäude der bestehenden Kliniken werden zerstört, denn Krankenhäuser lassen sich kaum umnutzen, wenn überhaupt, dann nur mit massivem Teilabriss. Die örtliche Medizintechnik muss ebenso dran glauben, denn die meisten Geräte sind ortsfest oder werden im Rahmen der Zentralisierung für veraltet erklärt. Ohne Not werden diese Werte vernichtet.

Der Neubau ist ebenfalls zerstörerisch. Im Fall Georgsheil stellt er keine Erweiterung der Kapazität an Betten und Versorgung dar, sondern eine Reduktion. Dafür wird die grüne ostfriesische Wiese dauerhaft versiegelt, werden tausende Tonnen überwiegend schädlicher Baumaterialien untrennbar miteinander verbunden und in die Umwelt eingebracht, darunter viele toxische Kunststoffe sowie in der Gewinnung extrem umweltschädliche Materialien wie Aluminium. Der Meganeubau wird allein in der Errichtung tausende Tonnen zusätzliches Kohlendioxid emittieren, ein Vielfaches dessen, was für den Erhalt und die Ertüchtigung der Bestandskliniken über deren gesamte Lebensdauer nötig wäre. Die ökologische Bilanz von Megaprojekten ist mithin katastrophal.

Über den Zeitraum des Baus entstehen zwar Arbeitsplätze, aber was sind diese Arbeitsplätze wert, wenn durch sie die stationäre Versorgung verringert und die Umwelt massiv geschädigt wird? Genauso gut kann man den Menschen das Geld direkt geben oder besser noch: sie gut für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit bezahlen. Nicht zu vernachlässigen ist auch die erwartbare intensivierte Beanspruchung der MitarbeiterInnen in den Zentralkliniken. Nicht nur müssen die zerschlagenen alten Arbeitsstrukturen mühsam neu aufgebaut werden. Alle bisherigen Klinikleitungen, die mit Neubauten zu tun hatten, haben Personal reduziert und später durch Leiharbeit und Überstunden kompensieren müssen (Beispiel Klinikum Dortmund). Das gilt vor allem bei privaten Krankenhauskonzernen, für die große Zentralkliniken ein Mittel für Einsparungen sind. Außer in Niedersachsen gibt es ein Dutzend Zentralklinikprojekte, vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

In ganz Deutschland kennt man Ostfriesenwitze. Jetzt zeigt sich, dass die OstfriesInnen, welche die Megaprojekte deutlich ablehnten, sehr klug und vorausschauend sind. Es ist die Landesregierung, die behauptet, etwas würde besser, indem man es kaputt macht. Und weil das in Ostfriesland keiner glaubt, hat man in ganz Niedersachsen Bürgerentscheide zu Krankenhäusern verboten. Damit niemand versucht, es den Ostfriesen nachzumachen – und man ungehindert 40 weitere Kliniken kaputt machen kann.

1 https://www.nwzonline.de/plus-ostfriesland/zentralklinik-uthwerdum-kosten-steigen-400-millionen-architektenwettbewerb-siegerentwurf_a_50,10,1621168447.html abger. 15.6.21; https://www.anevita.de/klinikverbund/zentralklinik/ abger. 25.4.21;

2 siehe Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), geändert am 13.10.2021, https://www.voris.niedersachsen.de.

Lauterbach schaut tatenlos zu

Erste Krankenhausschließung 2022: In Roding schließt ein Sicherstellungskrankenhaus


Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 22. März 2022: Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl Lauterbachs Ernennung am 8. Dezember letzten Jahres wurden bereits zwei Krankenhäuser und etliche Abteilungen geschlossen.

Die Lungenklinik Borstel in Segeberg, Schleswig-Holstein, das Main-Spessart-Klinikum Marktheidenfeld in Bayern sowie die Hauptabteilung Kinder- und Jugendmedizin in der Helios-Klinik in Leisnig schlossen zum 31. Dezember 2021. Anfang 2022 kam das Aus für den Kreißsaal im Ratzeburger DRK-Krankenhaus. Die Geburtshilfe im Krankenhaus in Eckernförde ist schon seit Mitte Dezember 2021 vorübergehend geschlossen, ihre endgültige Schließung steht an. Neben dem Krankenhaus in Roding steht ein weiteres Krankenhaus in Bayern kurz vor dem Aus, die Klinik Schongau. Die Geburtsabteilungen in Preetz in Schleswig-Holstein und im Bethanien-Klinikum im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind ebenfalls unmittelbar bedroht.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung, verurteilt die Schließungen:

„Schlag auf Schlag schließen lebenswichtige Stationen und Krankenhäuser. Mit dem Aus für die Klinik in Roding verlieren nun knapp 10.000 Menschen ihr Krankenhaus im unmittelbaren Wohnumfeld. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil des bundesweiten Klinikkahlschlags. Und trotz anderslautender Versprechungen lässt Gesundheitsminister Lauterbach genau wie sein Vorgänger die Klinikschließungen weiterhin zu.“

Mit Roding schließt nicht irgendein Krankenhaus. Als Sicherstellungskrankenhaus war es laut Gesetz „für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar“. Der Eigentümer, der Sana Konzern, erhielt dafür öffentliche Gelder als Zuschuss für die Erhaltung des bedarfsnotwendigen Krankenhauses.

Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern kritisiert die Entscheidung:

„Die Schließung des Krankenhauses Roding erfolgt, obwohl es laut Gesetz als unverzichtbar gilt. Mit der Schließung werden nicht nur gesetzliche Regelungen umgangen, sondern auch Steuergelder missbraucht. 400.000 Euro jährlich erhielt der Sana-Konzern, um den dauerhaften Fortbestand der Klinik zu sichern – ohne die Aufgabe zu erfüllen. Dieser Vorgang ist empörend und beispiellos. Den EinwohnerInnen der Region Roding wird die wohnortnahe klinische Versorgung verweigert. Erschwerend hinzu kommt, dass der versprochene Gesundheitscampus, der das Krankenhaus ersetzen soll, noch nicht einmal konzipiert ist.“

Pressekontakte
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org,
www.gemeingut.org

Klaus Emmerich, Tel. 0177-1915415, klaus_emmerich@gmx.de, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

Hintergrundinformationen

– Klaus Emmerich „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“,

– Mehr Informationen zur Krankenhausschließung in Roding finden sich auf der Webseite der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

– Am 26. Januar 2022 stellte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einer digitalen Pressekonferenz die unzureichende klinische Versorgung und das Kliniksterben in Bayern detailliert dar.

Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung

Autor des folgenden Beitrags ist Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R., Buchautor zum Thema Kliniksterben und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.

Szenario Klinikschließungen – systematisch gefördert

Gesundheitsökonomen wie Prof. Dr. Boris Augurzky oder Prof. Dr. Reinhard Busse  propagieren den Abbau von Klinikbetten und -standorten. Nur 600 der aktuell 1.914 Krankenhäuser in Deutschland sollen  erhalten bleiben.[1] Dazu entwickelte Dr. Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit im RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, schon 2014 im Rahmen einer Studie Krankenhausplanung 2.0 entsprechende Normen: Solange innerhalb von 30 Fahrzeitminuten noch ein Allgemeinkrankenhaus mit den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie erreichbar ist (Kliniken der Basisversorgung) oder weniger als 5.000 zusätzliche Einwohner nach einer Klinikschließung innerhalb von 30 Fahrzeitminuten kein Krankenhaus mehr erreichen, sei dies vertretbar.[2]

Die Lobbyisten für den Klinikkahlschlag setzten sich rasch durch: Die gesetzlichen Krankenkassen simulieren seitdem über einen GKV-Kliniksimulator exakt die Folgen einer Schließung. Ziel ist es, zu belegen, dass nach den definierten Anfahrzeiten viele Kliniken „problemlos“ geschlossen werden können.[3] Einen medizinischen Beleg für zumutbare 30 Fahrzeitminuten konnten die Gesundheitsökonomen nicht liefern.

Im Gegensatz zur Schließungsstrategie steht das vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium beauftragte Grünbuch 2020, das unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien bescheinigte und leider völlig unbeachtet blieb. Dort ist zu lesen: „Die … dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. …  Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden.“[4]

Sicherstellungszuschlag zur Gesichtswahrung bei Klinikschließungen

Um in der Öffentlichkeit das Problem der Klinikschließungen zu verharmlosen, führte der Gesetzgeber den Sicherstellungszuschlag ein. Unzumutbare Härten für die Bevölkerung sollen verhindert werden. Erreichen aufgrund einer simulierten Klinikschließung mehr als 5.000 zusätzliche Einwohner ein Krankenhaus nicht mehr innerhalb von 30 Fahrzeitminuten, so wird das Krankenhaus nach gesetzlichen Vorgaben des § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz und § 17b Absatz 1a Nr. 6 mit jährlich 400.000beziehungsweise 600.000 Euro bezuschusst, je nach Ausstattung seiner Fachabteilungen. So gibt es für zusätzliche gynäkologische und geburtshilfliche Fachabteilungen jährliche Förderung bis zu 600.000 Euro, und es gelten erweiterte Regelungen.

§ 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz definiert für Krankenhäuser: „Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 bei Erfüllung der Vorgaben nach den Sätzen 2, 4 und 5 sowie der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Sicherstellungszuschläge nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.“ (Hervorhebungen durch den Autor)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die dafür vorgesehenen Rahmenbedingungen in der „Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(SGB V)“ für ein Krankenhaus der Basisversorgung (Innere Medizin und Chirurgie) erlassen:

„Ein Krankenhaus, für das ein Zuschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) vereinbart wird, muss für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar … sein. Zum Nachweis der Voraussetzung nach Satz 1 wird überprüft, ob flächendeckend eine Erreichbarkeit von in Satz 3 festgelegten PKW-Fahrzeitminuten eines anderen geeigneten Krankenhauses vorliegt, und somit bei einer Schließung des Krankenhauses die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet wäre.

Die PKW-Fahrzeitminuten betragen:

1. für die notwendigen Vorhaltungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: 30 PKW-Fahrzeitminuten …

… Eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung für basisversorgungsrelevante Leistungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 liegt vor, wenn durch die Schließung des Krankenhauses, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, zusätzlich mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner PKW-Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssen, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen (Betroffenheitsmaß).“[5] (Hervorhebungen durch den Autor)

Unwirksamkeit des Sicherstellungszuschlags

Leider hilft der gesetzliche Sicherstellungszuschlag nicht, allen Einwohnern Deutschlands ein wohnortnahes Krankenhaus sicher zu garantieren. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Erstens: Geringer Versorgungsbedarf

Der Gemeinsame Bundesausschuss definiert den geringen Versorgungsbedarf. Er begründet ihn wie folgt: „Mit dem Sicherstellungszuschlag können nur Defizite aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs, nicht jedoch Defizite aufgrund von Unwirtschaftlichkeiten ausgeglichen werden. Ein geringer Versorgungsbedarf liegt vor, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet des Krankenhauses unterhalb von 100 Einwohnerinnen und Einwohnern je Quadratkilometer … liegt.“[6]

Die Orientierung an der geringen Einwohnerdichte wirft elementare Fragen auf:

  • Darf in einer dicht besiedelten Region ein Krankenhaus aus ökonomischen Gründen jederzeit schließen?
  • Rechtfertigen beispielsweise viel mehr Einwohner, nämlich 27.990, mit längeren Fahrzeiten als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus die Schließung der Klinik Schongau? Hier liegt die durchschnittliche Einwohnerdichte unglücklicherweise laut GKV-Kliniksimulator bei 101 Einwohnern pro Quadratkilometer?[7]
  • Ist dann die Klinik Schongau, die aller Wahrscheinlichkeit nach schließen wird, für betroffene 27.990 Einwohner etwa nicht versorgungsrelevant?[8]

Die Antwort ist eindeutig: Selbstverständlich dürfen zusätzliche 27.990 Einwohner nahe Schongau mit einer durchschnittlichen Einwohnerdichte von 101 Einwohnern pro Quadratkilometer (kein Sicherstellungszuschlag) nicht gegen zusätzliche 9.986 Einwohner nahe Roding mit einer Einwohnerdichte von 94,8 Einwohnern pro Quadratkilometer (gewährter Sicherstellungszuschlag) in Vergleich gesetzt werden.[9] Genau das geschieht aber und zeigt: Für die Kriterien gibt es keinerlei medizinische Grundlage. Es gibt keine Rechtfertigung, weshalb den 27.990 Einwohnern bei eskalierenden klinischen Notfällen Entfernungen über 30 Fahrzeitminuten zugemutet werden dürfen. Das kann bei Herzinfarkten und traumatischen Unfallverletzungen lebensentscheidend sein.

Zweitens: Finanzieller Zuschlag statt Schließungsverbot

Der Gesetzgeber regelt nach § 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz Sicherstellungszuschläge zur Sicherung versorgungsrelevanter Krankenhäuser. Das ist eine finanzielle Hilfe. Es fehlt jedoch eine gesetzliche Regelung, die die Schließung versorgungsrelevanter Sicherstellungskrankenhäuser untersagt. Und so dürfen Klinikträger nach Belieben Sicherstellungskrankenhäuser schließen und Versorgungslücken aufreißen. Die Schließung der SANA Klinik Roding zum 31. März durch den Kreistag Cham und die SANA Kliniken AG ist ein praktisches Beispiel. Das Nachsehen haben die Bürger[10].

Der Klinikträger, der Landkreis Cham, darf sogar bekräftigen: „Durch diese Maßnahmen werden wir eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung in unserem Flächenlandkreis sicherstellen“.[11]

In einem Protestschreiben richtete sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern deshalb in einem Appell an die Fraktionsleiter und den Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags sowie an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek:

„Mit der anstehenden Schließungsentscheidung werden anerkannte Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses für Sicherstellungskrankenhäuser in dünn besiedelten Regionen einfach ignoriert. … Schließt die SANA Klinik Roding zum 31.03.2022, so werden ab 01.04.2022 insgesamt 9.986 Einwohner ein Krankenhaus der Grundversorgung nicht mehr binnen 30Fahrzeitminuten erreichen. Das kann in Notfällen lebensentscheidend sein. Ein so schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz einer flächendeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung ist von landespolitischer Relevanz. Von der Landespolitik muss ein klares Signal kommen, ob sie weiterhin zu diesem Grundsatz steht oder ob Klinikschließungen im freien Ermessen der örtlichen Entscheidungsträger liegen.“[12]

Drittens: Geringer Umfang des Sicherstellungszuschlags

Eine jährliche Förderung von 400.000 Euro oder 600.000 Euro reicht zur Sicherung versorgungsrelevanter Krankenhäuser nicht aus. Die Kliniken Nordoberpfalz AG beispielsweise benötigten für ihre verbliebenen fünf Klinikstandorte in ländlichen Regionen im Jahr 2019 einen Finanzzuschuss des Trägers im Umfang von 50 Millionen Euro.[13] Um diese Finanzlast zu verringern, wurden im Jahr 2020 – mitten in der Corona-Pandemie – eine Rehaklinik in Waldsassen und eine Akutklinik in Vohenstrauß geschlossen. Die zwei Krankenhäuser des Landkreises Kelheim belasten den Landkreis im Jahr 2021 mit immerhin 16 Millionen Euro.[14] Dagegen nehmen sich 400.000 Euro oder 600.000 Euro fast lächerlich aus. Ein Klinikträger wird angesichts millionenstarker Finanzdefizite seine Entscheidung nicht von einem derartigen Zuschuss abhängig machen. Das Beispiel der SANA Klinik Roding zeigt, dass der Sicherstellungszuschlag hier nicht greift und deshalb versagt.

Viertens: Keine Lösung für bereits unterversorgte Regionen

Bayern verfügt bereits heute über 115 Postleitzahlregionen, in denen mehr als 5.000 Einwohner ihr nächstgelegenes Krankenhaus nicht innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen.[15] In Niedersachsen gibt es 65 solcher Postleitzahlregionen.[16]

Es fehlen jegliche gesetzliche Regelungen, die die Schäden der Krankenhauspolitik der letzten Jahrzehnte wieder beheben (in der Zeit von 1998 bis 2019 gab es 497 Klinikschließungen. Deutschland ist bereits heute klinisch unterversorgt.

Fazit

Das Kliniksterben geht weiter, und der Sicherstellungszuschlag schützt nicht vor der Schließung bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser. Es entsteht der Eindruck, dass der Sicherstellungszuschlag lediglich der Argumentation dient, Klinikschließungen nur dort voranzutreiben, wo es dem Bürger angeblich nicht schadet. Der Sicherstellungszuschlag korrigiert auch keine klinische Unterversorgung, die heute bereits in diversen Regionen Deutschlands mit unzumutbaren Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus existiert.

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung zur Schlieöung des Krankenhauses in Roding: „Lauterbach schaut tatenlos zu“.

Mehr Informationen zum Krankenhaus in Roding und die Pressemitteilungen dazu von der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern finden sich auf der Webseite: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-roding/


[1] Klaus Emmerich, 2019, Diskussion um Qualität und Schließung ländlicher Krankenhäuser, München, GRIN Verlag,  https://www.grin.com/document/498994, Bertelsmann Stiftung 5.7.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich, Gütersloh, Bertelsmann Stiftung, 2020, Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, Gütersloh:

www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

[2] Boris Augurzky, Andreas Beivers, Niels Straub, Caroline Veltkamp, 2014, Krankenhausplanung 2.0, http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-materialien/RWI-Materialien_84_Krankenhausplanung.pdf

[3] GKV-Spitzenverband 2021, GKV-Kliniksimulator, https://gkv-kliniksimulator.de/

[4] Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/, Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2020/12/201130_Gruenbuch_2020_digital-BF.pdf

[5] Homepage Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/

[6] Gemeinsamer Bundesausschuss, Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(SGB V), https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2312/SiRe-RL_2020-10-01_iK_2020-12-09.pdf

[7] https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Kurzbericht_GVE_2021_317100.pdf

[8] Gemeinsamer Bundesausschuss, ebenda

[9] GKV-Kliniksimulator, Präsentation Klinik Schongau, https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2021_317100.pdf

[10] GKV-Kliniksimulator, Präsentation Klinik Roding,  https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2021_327703.pdf

[11] Landkreis Cham, Strategische Neuausrichtung der Sana Kliniken des Landkreises Cham, https://www.landkreis-cham.de/aktuelles-nachrichten/alle-meldungen/strategische-neuausrichtung-der-sana-kliniken-des-landkreises-cham/

[12] https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-roding/

[13] Landkreis Cham, ebenda

[14] Oberfalz TV, Kliniken Nordoberpfalz AG: Hinter den Kulissen brodelt es, https://www.otv.de/kliniken-nordoberpfalz-ag-hinter-den-kulissen-brodelt-es-516637/

Oberpfalz TV, Kliniken Nordoberpfalz AG: Michael Hoffmann wird neuer Vorstand, https://www.otv.de/kliniken-nordoberpfalz-ag-michael-hoffmann-wird-neuer-vorstand-523840/

[15] Hallertauer Zeitung, 2021, Kreis greift für Kliniken tief in die Tasche, Mainburg

[16] Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/, Homepage Neue Krankenhäuser simulieren und einfordern, https://neue-kliniken-simulieren.jimdofree.com/

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Jetzt zum Strategietreffen anmelden

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

trotz Bekenntnissen für eine S-Bahn in öffentlicher Hand hält der neue Senat an der laufenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn fest. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich. Wir haben die Zeit zwischen der Wahl und der Verabschiedung des Koalitionsvertrages genutzt, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Statements immer wieder gegen die Zerschlagung der S-Bahn Widerstand zu leisten. Die Passage zur S-Bahn im Koalitionsvertrag ist eine Reaktion auf unsere Arbeit, reicht aber nicht.

Jetzt ist es an der Zeit, uns neu zur formieren und die nächsten Schritte und Aktivitäten zu planen. Seid dabei! Wir laden Euch zu einem Strategietreffen ein. Es findet am Freitag, den 11. März 2022, um 18 Uhr statt.
Für die Planung, ggf. auch noch Änderung des Veranstaltungsorts je nach Zahl der Anmeldungen, bitten wir um Anmeldung bis zum 11. Februar 2022. Bisher ist der Attac-Treff in der Grünberger Straße 24, 10243 als Veranstaltungsort vorgesehen. Wenn er aufgrund zahlreicher Anmeldungen zu klein sein sollte, disponieren wir um. Das Treffen findet auf der Basis der geltenden Corona-Regelungen statt: Derzeit heißt das also 2G-Plus-Treffen (gültiger Geimpft-/Genesenen-Status und tagesaktueller Schnelltest; Tragen einer FFP2-Maske). Alle Angemeldeten informieren wir rechtzeitig vor dem Treffen über Ort, Ablaufplanung et cetera.

Gleichzeitig bitten wir vor allem Vertreter:innen von Bündnismitgliedern, Gewerkschaften u. ä. um ein kurzes Eingangsstatement (je 3 Minuten) zur Sicht Eurer Organisation auf die politischen Entwicklungen zur S-Bahn. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr für Eure Gruppe einen solchen Input geben wollt, damit wir den Ablaufplan entsprechend gestalten können.

Überlegt bitte auch, welche Materialien Ihr Euch für Eure Aktionen wünscht, welche Aktionsformen ihr für die nächsten Wochen vorschlagt und wo Ihr konkret Lust habt, mitzumachen.

Wir freuen uns auf das Wiedersehen. Und jetzt? Gleich anmelden unter info@bahn-fuer-alle.de.

Viele Grüße

Katrin Kusche | Ava Matheis | Janek Neuendorf
für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE


PS: Kleine Dokumentation unserer Aktivitäten nach der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus:

25.01.2022 | Interview-Video S-Bahn-Privatisierung in Berlin „99 ZU EINS“: Janek Neuendorf spricht im Interview bei „99zueins“ über die Pläne von #RGR zur Privatisierung & Zerschlagung der S-Bahn.

20.01.2022 |Video mit Jorinde Schulz zu Privatisierungsplänen bei der S-Bahn: Unsere Aktive Jorinde Schulz hat mit der Hellen Panke über die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung gesprochen und am Fall der Abellio-Pleite die Desaster des Wettbewerbs auf der Schiene erläutert.

15.12.2021 | Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück: „Eine S-Bahn für alle – Zerschlagung der S-Bahn verhindern, … #113“, im Interview Janek Neuendorf

03.12.2021 | Statement zum Koalitionsvertrag: „Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung alles andere ist Täuschung!“

23.11.2021 | Public Climate School: Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Aufführung des Films „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ mit anschließender Diskussion an der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Public Cilmate School.

02.11.2021 | Aktion und Pressemitteilung „S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken“. Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE versammelten sich vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen. Der VBB verweigerte die Entgegennahme der Filmschachtel.

20.11.2021 | Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Kinoaufführung des Films „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ mit anschließender Diskussion. Veranstaltung in Kooperation mit dem Berliner Regenbogenkino und der Regenbogenfabrik.

29.10.2021 | Offener Brief an die Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Berliner S-Bahn retten, Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!“

19.10.2021 | S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Berliner Linken übergeben: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung.

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-> Unsere Online-Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn jetzt unterschreiben.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert

Ein Beitrag von Herbert Storn

Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.

Was GiB 2017 bei einem ganz ähnlichen Projekt, der Verlagerung der Aufgaben von staatlichen Landesämtern auf eine privatrechtliche GmbH im Bundesbesitz, der Autobahn GmbH – damals in Übereinstimmung mit der Partei Die Linke und Gewerkschaften – als formelle Privatisierung kritisierte, wird jetzt von den Befürwortern der BSO als etwas anderes, nämlich als öffentlich-öffentliche-Partnerschaft bezeichnet und deshalb toleriert.

Toleriert wird damit auch, dass in den fünf Jahren bis heute zwar ein hoher Aufwand an Beratungstätigkeit für Rechtskonstruktionen getrieben, aber keine einzige Schule auf diesem Weg gebaut wurde und sich der Bau gegenüber den Planungen noch weiter deutlich verzögert. Auch der Sanierungsstau wurde nicht weniger, sondern mehr. In die Höhe geschossen sind derweil im Vergleich zu anderen Bundesländern die veranschlagten Kosten für die Schulbauten. Harsche Kritik kam deshalb auch vom Rechnungshof.

Und schließlich erweist sich auch das letzte Argument für die Übertragung von Teilen des Schulbaus an die Howoge als nicht stichhaltig: Wegen der Schuldenbremse sei der Staat gezwungen, Investitionsmittel über eine private Rechtsform zu mobilisieren. Denn tatsächlich ist mehr Geld da, als abgerufen wird.

Ein Demokratieproblem

Die Berliner Schulbauoffensive weist in Bezug auf Schulneubauten und -sanierungen deutschlandweit die komplizierteste Rechts- und Fachkonstruktion auf. Damit ist es für Betroffene und Interessierte schwierig, Sachverhalte zu analysieren und zu bewerten, zumal durch die Einbeziehung eines privatrechtlichen Trägers die Transparenz und Einflussnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. Alles Grundprobleme demokratischer Mitbestimmung. Umso wichtiger sind kritische zivilgesellschaftliche Organisationen. Das wird im Allgemeinen auch anerkannt.

So lehnte die GEW Berlin am 2. Dezember 2016 „die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab“, sprach sich am 29. November 2017 „gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht“ aus und verhinderte mit ihrem Einspruch, dass der DGB Berlin eine Erklärung für die formelle Privatisierung des Schulbaus beschließen konnte. Im Jahr 2018 unterstützte die GEW die von Gemeingut in BürgerInnenhand ins Leben gerufene Volksinitiative „Unsere Schulen“ nach Kräften, ohne allerdings bei den verantwortlichen Politiker/innen Gehör zu finden.

Die Anhörung im Abgeordnetenhaus 2018 und die Kurzstudie 2021 sind basisdemokratische Beiträge, die es verdient haben, berücksichtigt zu werden

Die Hauptkritik an der Berliner Schulbau offensive kam von Gemeingut in BürgerInnenhand. GiB erarbeitete umfangreiche Stellungnahmen und erreichte mit Hilfe der Volksinitiative und den dazu gehörenden 30.000 Unterschriften eine Anhörung im Abgeordnetenhaus. Der Berliner Rechnungshof bestätigte in seinem Bericht für 2020 die Kritik von GiB. Die Bedenken werden wohl auch von vielen Bezirksbürgermeistern geteilt. Zumindest wurden bisher kaum Verträge unterschrieben oder gar Schulen durch die Howoge gebaut worden.

Weitere entscheidende Gesichtspunkte hat GiB in der „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vom 27. Mai 2021 vorgetragen.

Der aktuelle Sachstand: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bildung einer neuen Regierung wären ein guter Zeitpunkt für eine Überprüfung der bisherigen Strategie

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus beschloss der Berliner Senat am 28. September 2021 den dritten Bericht zum „Aktuellen Sachstand Berliner Schulbauoffensive (BSO)“, rote Nummer 1189 AN. Er umfasst 34 Seiten (ohne Anlagen) und ist in mehrfacher Hinsicht besonders aufschlussreich.

Dieser letzte Bericht zur Schulbauoffensive hat im Vergleich zum vorausgegangenen Bericht (121 Seiten) nur ein Viertel an Umfang. Dennoch wird deutlich, dass die Howoge nicht viel zur Schulbauoffensive beiträgt, aber überproportional viel Geld und Energie für rechtliche Konstruktionen absorbiert. Es sollen von den 18 sogenannten Tranchen drei von der Howoge bedient werden. Dabei fällt auf:

  • dass die Howoge zwar in der Tranche III (Neubauten) 18 Neubauschulen in Angriff nehmen sollte, davon aber bisher erst 1 Baugenehmigung erteilt wurde (Allee der Kosmonauten, Fertigstellung 2024/25!). Ansonsten gab es vereinzelte „Bedarfsprogramme“, die an die Bezirke übergeben worden sind. Für alle anderen Neubauten ist der Baubeginn aktuell für die Jahre 2023 bis 2026 und die Fertigstellung für die Jahre 2024 bis 2029 vorgesehen. Andere große Kommunen wie Frankfurt am Main haben vergleichbare Projekte schneller, preiswerter und transparenter mit Hilfe eigener Bauämter bewältigen können.
  • In Tranche VII (Großsanierungen) gab es bisher keine Fertigstellungen, nur „Konzepte“ oder „Bedarfsprogramme“.
  • In der Tranche V b (Holzmodulschulen) gab es drei Übertragungen beim Bau von kleinen Grundschulen in Holzmodulbauweise an die Howoge, nämlich die Übertragung der Standorte 07Gn03 Grundschule Marienfelder Allee, 11Gn18 Grundschule Rosenfelder Ring, 11Gn20 Grundschule Hohenschönhauser Straße. In dem Bericht heißt es weiter: Ausführung der bereits der Howoge übertragenen Grundschule 11Gn19 Rheinpfalzallee als Holzmodulschule. Weiter heißt es: „Für vier Schulstandorte führte die Howoge in 2019 und 2020 Wettbewerbsverfahren durch. Aus diesen Verfahren konnten die Generalplaner bereits gebunden werden. In 2021 wurden vier weitere Wettbewerbsverfahren gestartet und hierfür sollen teils in 2021 und teils bis Anfang 2022 die Wettbewerbssieger feststehen. Die Beauftragung der jeweiligen Generalplaner soll nach Abschluss der Verhandlungsverfahren im 1.Quartal 2022 erfolgen.“
  • Es wurde die Maßnahme „Errichtung einer zweizügigen Grundschule auf dem Grundstück der Andreasstraße/Langestraße/Krautstraße (ehemaliges Pintsch-Areal)“ durch die Howoge übernommen. Bisher hieß es, die Howoge solle nur Sekundarschulen bauen, die Gründe für den Einstieg in den Grundschulbau bleiben ungenannt.

Die Mobilisierung von Finanzmitteln außerhalb des regulären Haushalts hat die komplizierte und intransparente Rechtskonstruktion mit der Übertragung von Grundstücken an die Howoge GmbH und ihre Zurückvermietung an die Bezirke bisher nicht gerechtfertigt. Die Hereinnahme der Howoge in den Schulbau hat bisher keine zusätzlichen Investitionsmittel in nennenswertem Umfang mobilisieren können, da man immer nur „Planungsvorläufe und Bauvorbereitungsmaßnahmen“ finanzieren musste. So sind 2019/20 insgesamt 3,7 Millionen Euro abgeflossen, davon 2,4 Millionen Euro für Neubau, und im ersten Halbjahr 2021 zusammen 6,7 Millionen Euro, davon 5,8 Millionen Euro für Neubauprojekte. Das Gesamtvolumen soll 5,5 Milliarden Euro betragen, die geflossenen Gelder liegen also im Promillebereich. Dafür hätte man eine solche Rechtskonstruktion sicher nicht gebraucht.

Leistungsfähiger waren die Bezirke. Für Schulbauinvestitionen standen ihnen 2019 immerhin 117 Millionen Euro zur Verfügung, 2020 rund 139 Millionen Euro und 2021 rund 180 Millionen Euro zur Verfügung, von denen nicht alle auch abgerufen wurden. Für die Bezirke gibt es verschiedene Haushaltstitel oder Fonds, die zum Teil auch aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Den größten Finanzrahmen stellt das SIWA dar (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt). Darin sind für Baumaßnahmen der Schulen 529 Millionen Euro vorgesehen, von denen zwischen 2015 und Mitte 2021, also in sechseinhalb Jahren, 251 Millionen Euro abgeflossen sind (47 Prozent).

Die Mittel können allerdings auch gar nicht voll ausgegeben werden, weil jedem Bezirk pro Schulplatz nur jene Kosten erstattet werden, die dem Median der Kosten in allen Bezirken entsprechen, festgelegt in der Landeshaushaltsordnung:

„Zur Berechnung der einzelnen Budgets wird für jedes Produkt ein einheitlicher Zuweisungspreis angesetzt. Basis der Preisermittlung ist ein produktbezogener Kostenvergleich zwischen den Bezirken. Dabei bilden die mittleren Kosten je Menge (Median der Stückkosten) die Grundlage des Zuweisungspreises.“ (in: Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, hier zu § 26a LHO)

Dieses Benchmarking führt beim Schulbau zu folgendem Dilemma: Umso mehr Bauunterhaltungsmittel man ausgebe, umso schlechter stünde man gegenüber Bezirken da, die weniger ausgeben würden. Dieses sei sinnwidrig, da es erklärtes Ziel sei, diese Mittel auszugeben und die Lernsituation an den Schulen nachhaltig zu verbessern. Aber dies habe eben negative Auswirkungen auf die Kostenstruktur im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung. Es verteuere die Schulprodukte, so Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Ausschuss für Schule der BVV Mitte am 14. März 2019 laut Niederschrift.

Durch die veränderte Schüler/innen-Prognose als Grundlage für die BSO ist die Einbindung der Howoge überflüssig geworden. In der „Kurzstudie zur Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ hat Gemeingut in BürgerInnenhand am 27. Mai 2021 festgestellt:

„Die vorliegende Studie weist nach, dass plausible Prognosen für den Zeitraum 2016 bis 2025 einen Gesamtzuwachs von 54.000 SchülerInnen voraussagen, 30.000 weniger als in der BSO-Basis-Schätzung. Da aber die Howoge auch in ihren eigenen optimistischen Szenarien nur knapp 20.000 zusätzliche Schulplätze bereitzustellen verspricht, verliert die komplette Auslagerung ihre Begründung und kann entfallen. Auf diesem Wege würde wenigstens eine Milliarde Euro gespart, Schulneubau und die Sanierung maroder Schulen könnten erheblich beschleunigt und langfristig finanziell abgesichert werden.“

Im aktuellen Sachstandsbericht des Senats vom September 2021 heißt es:

„Die Ergebnisse der aktuellen Modellrechnung zur Schülerzahlenentwicklung fallen insgesamt geringer aus als zuvor, mit der Folge, dass bis zum Ende des Prognosezeitraums voraussichtlich gut 19.000 weniger Schulplätze benötigt werden könnten. Vor diesem Hintergrund reduziert sich analog der zusätzliche Schulplatzbedarf. Inwieweit sich die nachfragesenkende Dynamik der demographischen Entwicklung (u.a. aktuell negativer Wanderungssaldo) bestätigt oder nur einen kurz- bzw. mittelfristigen Trend in Folge der Coronapandemie darstellt, bleibt abzuwarten und kann erst mit Vorlage der neuen Bevölkerungsprognose durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beurteilt werden. (…) Das weitere Vorgehen wurde mit der Finanzverwaltung besprochen und entschieden, dass der Senat gemeinsam mit den Bezirken unverzüglich eine Fortschreibung im Rahmen des Monitorings 2021/22 beginnen wird, sobald die Nachjustierung der Datengrundlagen erfolgt ist.“

Damit bestätigt der Senatsbericht die Ergebnisse der „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ von GiB und auch die von GiB bei der Anhörung 2018 vorgelegten Schülerzahlprognosen. Der Senat bestätigt damit auch, dass das gesamte Howoge-Konstrukt auf einer falschen Grundlage beruht. Die Einbindung der Howoge für 20.000 zusätzliche Schulplätze ist in der geplanten Form nicht nötig, und die für das Konstrukt ausgegebene Begründung ist nicht haltbar.

Noch ist es Zeit für Korrekturen, um den Schaden kleinzuhalten! Es sollten keine weiteren Verträge mit der Howoge unterschrieben werden. Und der Demokratie würde es guttun, wenn nicht nur auf die ExpertInnen von PricewaterhouseCoopers gehört würde.

GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge – weil wir mehr wissen, wird es dringend, zu handeln

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen. Wie das Krankenhaus-Barometer nach Weihnachten vermeldet, schreiben sechzig Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen. Genau deswegen fordert Gemeingut in BürgerInnenhand mit dem Bündnis Klinikrettung die kostendeckende Krankenhausvergütung. Die Gewinnausrichtung führt zu privaten Profiten auf der einen Seite und zu massiven Leistungseinschränkungen auf der anderen. Mit dem Geld der Versicherten muss endlich (wieder) eine verlässliche stationäre Versorgung eingerichtet werden – überall im Land.

Unsere Pressekonferenz hat geholfen, ein Schlaglicht auf Schließungsprozesse und Krankenhausfinanzierung zu werfen, zahlreiche Medien haben im Anschluss berichtet, darunter die RBB-Abendschau, der SWR, die Berliner Zeitung, Radio Bremen und der Bayerische Rundfunk, taz, junge Welt, Nachdenkseiten, neues deutschland sowie mehrere regionale Magazine und Sender (siehe in unserer Presseschau unten). Jetzt muss die Meldung nur noch bei der Politik ankommen. Vielleicht hilft uns diese Pointe: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen an Jens Spahn hat im Mai auch ein Abgeordneter der SPD unterschrieben. Heute hat er ein hohes Amt: Er ist Gesundheitsminister, sein Name ist Karl Lauterbach. Wir werden ihn im neuen Jahr an seine Unterschrift erinnern! Alle, die ebenfalls unterschrieben haben, erwarten, dass Lauterbach jetzt umsetzt, was er selbst von seinem Vorgänger gefordert hat!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

PS: Noch eine Lichtmeldung: Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von den Grünen hat sich jahrelang und mehrmals auch in Zusammenarbeit mit uns gegen eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) eingesetzt. Nun sind die Grünen in der Regierung, Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Im Handelsblatt interpretiert er den Koalitionsvertrag so, dass damit die Hürden, ÖPP-Projekte zu realisieren, deutlich höher geworden seien. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Haushaltsausschuss prüfen werde, ob bei ÖPP-Projekten die tatsächlichen Kosten abgebildet und die Risiken vollständig einpreist sind.

Wir denken, dass ÖPP-Projekte für die Allgemeinheit so nachteilig sind, dass sie verboten werden müssen. Soweit ist die Ampel-Regierung jedoch noch nicht, bis dahin helfen weitere Prüfungen von ÖPP. Etwas politischer Druck wird vermutlich auch nötig sein … Die Aktienrente und staatliche Investitionsfonds drohen, ÖPP fortzusetzen und erneut viel öffentliches Geld zu privaten Gewinnen zu machen und wenig davon den Infrastrukturen zugutekommen zu lassen.

PPS: Vorbild für die neuen staatlichen Investitionsfonds ist der Berliner Schulbau. Dort hat die Einbindung der Bauindustrie über eine GmbH schon jetzt zu fünf Jahren Verzögerung geführt, bei voraussichtlich mehr als doppelt so hohen Kosten wie im Bundesdurchschnitt. Wir werden im Januar zu dem angeblichen Vorzeigevorhaben ausführlicher berichten.

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

21. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung zieht nach einem Jahr auf einer Pressekonferenz Bilanz: „Notstand in der stationären Versorgung“. Die Pressemappe mit allen Texten und Präsentationen der ReferentInnen ist verlinkt, die Berichterstattung zur Pressekonferenz steht weiter unten. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/

6. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung nimmt in seiner Pressemitteilung „Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern“ Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/

2. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung hat recherchiert, dass fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser Fachkliniken sind. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen. Diese Allgemeinkrankenhäuser sind jedoch besonders von Schließung betroffen. https://www.gemeingut.org/neue-recherche-zum-corona-notstand-nur-knapp-1-200-krankenhaeuser-tragen-zur-allgemeinversorgung-bei/

24. November: Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung „Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als ‚Klinikzerstörer‘ in die Geschichte einzugehen“ den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. https://www.gemeingut.org/koalitionsvertrag-spd-gruene-und-fdp-riskieren-als-klinikzerstoerer-in-die-geschichte-einzugehen/

20. November: Unser Bündnispartner, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, hat die Krankenhauslandschaft in Bayern untersucht. Die Aktionsgruppe stellte in ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Unzureichende klinische Versorgung in Bayern“ fest, dass schon jetzt in 115 Postleitzahlregionen die Menschen „mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen“. https://www.gemeingut.org/unzureichende-klinische-versorgung-in-bayern/

17. November: Am 12. und 13. November traf sich das Bündnis Klinikrettung in Göttingen . Zu den Ergebnissen veröffentlichte das Bündnis die Pressemitteilung „Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ und stellt darin die nächsten Aktivitäten vor. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-neue-kampagne-kliniken-erhalten-versorgung-sichern/

Radio Lora aus München berichtete über das Bundestreffen und interviewte dazu Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. https://lora924.de/2021/11/17/kliniken-erhalten-versorgung-sichern-kampagne-kaempft-nicht-nur-gegen-bettenmangel/

8. November: In der gemeinsamen Pressemitteilung „Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn“ kritisieren Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn. Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. https://www.gemeingut.org/bahn-zerschlagung-verhindert-die-klimabahn/

2. November: Am 2. November endete eine weitere Frist für die Abgabe von Angeboten zur Berliner S-Bahn. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE nahm dazu Stellung und forderte: „Schluss mit dem Privatisierungsroulette!“ Die Aktiven wollten zudem dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger übergeben. Der VBB verweigerte allerdings die Entgegennahme. https://www.gemeingut.org/schluss-mit-dem-privatisierungsroulette/ Über die Aktion berichtete Bert Schulz von der taz im Beitrag „Das lange Kreißen der S-Bahn“. https://taz.de/Oeffentlicher-Nahverkehr-in-Berlin/!5809325/

18. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung analysierte die Pläne der Ampel-Koalition und stellte in seiner Pressemitteilung fest: „Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht“ https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-sondierungspapier-der-ampelkoalition-enttaeuscht/.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

Pressestimmen zu unserer Pressekonferenz „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ am 21. Dezember 2021

21. Dezember, SWR: Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, so fasst der SWR die Schließungsbilanz 2021 vom Bündnis Klinikrettung zusammen. Weitere Schließungen, so zitiert der Beitrag Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand, seien in der Pandemie undenkbar. Das System der Fallpauschalen müsse außerdem zugunsten einer Selbstkostendeckung überwunden werden. https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/buendnis-klinikrettung-weitere-schliessung-von-krankenhaeusern-in-der-pandemie-undenkbar-100.htm

21. Dezember, taz: Die taz nimmt die Pressekonferenz des Bündnis Klinikrettung zum Anlass, über die andauernden Klinikschließungen in Deutschland zu berichten und schildert beispielhaft die Schließung des Krankenhauses Havelberg. Trotz Protesten, so zitiert der Artikel Anke Görtz vom Bündnis Klinikrettung, wurde diese Schließung nicht aufgehalten, die gesundheitliche Versorgung in Havelberg sei dadurch deutlich verschlechtert worden. https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178/

21. Dezember, RBB: Die Abendschau des RBB interviewt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Arbeit des Bündnis Klinikrettung und thematisiert dabei vor allem die drohende Schließung des Wenckebach-Krankenhauses und den damit einhergehenden Verlust von Betten und Gesundheitsversorgung. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211221_1930.html

22. Dezember, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich ausführlich mit der vom  Bündnis Klinikrettung aufgestellten Schließungsbilanz und zitiert Laura Valentukeviciutes (GiB): „Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter.“ Dass die Entwicklung durch den Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziell gefördert wird, sei kritisch zu betrachten. „Dieses Geld müsste stattdessen in den Erhalt bestehender Häuser und einen Aufwuchs an Personal gesteckt werden“, so Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kommt zu Wort: Ein Alternativmodell zum Status quo einer auf Profitstreben ausgerichteten Gesundheitsversorgung sei anzustreben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79245

22. Dezember, junge Welt: Ralf Wurzbacher stellt fest: „Während die politisch Verantwortlichen dieser Tage gebetsmühlenartig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwören, stirbt hierzulande ein Hospital nach dem nächsten einen medial kaum beachteten Tod. „https://www.jungewelt.de/artikel/417123.gesundheitswesen-kliniksterben-nach-plan.html

21. Dezember, Filstalexpress: Die Redaktion des Filstalexpress berichtet über die Bilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung und weist auf den bundesweiten Notstand in der Krankenhausversorgung hin. „Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind“, zitiert der Artikel Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. https://filstalexpress.de/filstalexpress/130191/

Weitere Beiträge zur Pressekonferenz gab es in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke), im neuen deutschland, auf schwaebischen.de (Bezahlschranke), im Radio Bremen (online nicht verfügbar) sowie im Bayerische Rundfunk (BR24). Dazu kommen Beiträge in regionalen Magazinen und Sendern.

23. Dezember, MainPost: Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich in die Entscheidung um die Teilschließung des Krankenhauses Ebern eingeschaltet und in seiner Stellungnahme dafür plädiert: „Durch eine ‚Vermeidung von Doppelvorhaltungen und die stärkere Profilbildung an den Standorten‘ werde auch aus Sicht des Gesundheitsministeriums die Versorgung im Landkreis Haßberge insgesamt gestärkt und für die Zukunft gerüstet.“ Kritik daran äußert im Beitrag Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Demnach werden 8.000 Menschen in Ebern und Umgebung künftig über 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus benötigen. https://www.mainpost.de/regional/hassberge/krankenhaus-ebern-petition-scheitert-vor-dem-bayerischen-landtag-art-10704531

17. November BR24: Christine Memminger berichtet im Beitrag „Intensiv-Pflegerin: ‚Wir sind müde, erschöpft und wütend‘“ über die Sendung „jetzt red i“. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung war dort zu Gast und kritisierte, „dass die Kliniken unterfinanziert sind und nie auf eine Pandemie, sondern immer nur auf durchschnittliche Auslastung ausgerichtet wurden. ‚Wir haben zu wenig Personal und zu wenig Kapazitäten'“.  https://www.br.de/nachrichten/bayern/intensiv-pflegerin-wir-sind-muede-erschoepft-und-wuetend,Sp31YZ0

4. November, Rhein-Neckar-Zeitung: Im Beitrag „Sorge um Zukunft der Krankenhäuser“ wird Arno Huth vom  Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald – Mitglied im Bündnis Klinikrettung – zitiert. Es geht um die Forderungen an die neue Regierung, „die flächendeckende Krankenhausversorgung zu stärken und dabei insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen“. https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-neckar-odenwald-kreis-sorge-um-zukunft-der-krankenhaeuser-_arid,765514.html

28. Oktober, 3sat: In der Wissenschaftssendung Scobel ging es um das Thema Gemeinwohl. Carl Waßmuth wurde dafür interviewt, nachzuhören ab Minute 29:45. https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobel–gemeinwohl-am-ende-100.html

Beitrag zu ÖPP

7. Dezember, Handelsblatt: „Ampel nimmt Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/verkehrspolitik-ampel-nimmt-abschied-von-oeffentlich-privaten-partnerschaften-im-fernstrassenbau/27867208.html?ticket=ST-5586832-00c5fMgjsJxDLFSc0zkD-cas01.example.org

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

3. Dezember: Mit dem Statement „Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!“ nimmt das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE zu den Aussagen des Berliner Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Zukunft der Berliner S-Bahn Stellung. Das Bündnis fordert die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf, die laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn sofort abzubrechen und ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. https://www.gemeingut.org/kommunalisierung-der-s-bahn-gibt-es-nur-mit-abbruch-der-ausschreibung-alles-andere-ist-taeuschung/

24. November: Im Beitrag „Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege“ analysiert das Bündnis Klinikrettung die möglichen Positionen der potentiellen Koalition. Die AG Gesundheit und Pflege stellt in Aussicht, dass der Bund neben den Ländern für die Investitionsfinanzierung aufkommen wird. Im Koalitionsvertrag wird dieser Satz gestrichen – das kritisiert das Bündnis Klinikrettung. https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

29. Oktober: Mit einem offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Das Bündnis fordert die Parteien dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den BerlinerInnen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung. https://www.gemeingut.org/offener-brief-berliner-s-bahn-retten/

20. Oktober: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE empfing die Delegierten vor dem Tagungsgebäude mit Bannern und Sprüchen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung. https://www.gemeingut.org/s-bahn-film-an-landesvorsitzende-der-linken-uebergeben/

Presseschau zur Lage der Krankenhäuser

27. Dezember, Tagesschau: Die ARD berichtet, dass es den Kliniken in Deutschland schlecht geht. Trotz staatlicher Hilfen rechnen 60 Prozent der deutschen Kliniken für 2021 mit Verlusten, wie das  „Krankenhaus-Barometer“ vom Deutsches Krankenhausinstitut in Düsseldorf meldet. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-krankenhaus-barometer-101.html

21. Dezember, vkd-online.de: Der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands Dr. Josef Düllings, sprach sich wiederholt für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser, diesmal im Beitrag „Keine Festtagsruhe in den Kliniken“: „Sinnvolle Strukturreformen […] werden wir nur in Angriff nehmen können, wenn es noch flächendeckend Krankenhäuser gibt, ohne die eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht möglich sein wird, insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Die Kliniken sind ohne Frage die Anker einer bürgernahen Gesundheitsversorgung.“ https://www.vkd-online.de/?mnd_article=pressrelease3152443

21. Dezember, Fränkischer Tag: Die Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses in Ebern ein. Stück für Stück wird das Krankenhaus demontiert, und seine vitalen Stationen werden verlagert, zuletzt die Chirurgie nach Haßfurt. Trotz fehlender Unterstützung von Stadtrat und Landespolitik kämpft die Initiative weiter, um die Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis Haßberge sicherzustellen. https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/buergerinitiative-kaempft-um-eberner-klinik-aber-im-landtag-interessiert-das-kaum-art-106045 Über die Schließung berichtet auch die Mainpost am 16. Dezember: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/jetzt-ist-es-beschlossen-marktheidenfeld-ohne-krankenhaus-art-10698913

19. Dezember, WAZ: Nach den kontroversen Schließungen zweier Krankenhäuser im Essener Norden im Jahr 2020 gibt es nun Pläne für eine alternative Versorgung. Ein integriertes Gesundheitszentrum ist in Planung, aber noch lange nicht fertiggestellt. Flankiert wird es von sogenannten Gesundheitskiosken. Der Stadtteil Stoppenberg, dessen St. Vincenz-Krankenhaus den Schließungen zum Opfer fiel und nun abgerissen werden soll, geht leer aus. Seit dem Aus der letzten verbliebenen Notfallpraxis mit der Schließung des Marienhospitals gibt es keine Notfallversorgung mehr im Essener Norden. https://www.waz.de/staedte/essen/essen-stadtteilklinik-neue-notfallpraxis-und-kiosk-geplant-id234117553.html

17. Dezember, Mainpost: Joachim Spies berichtet über die Proteste der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern gegen die jüngste Krankenhausschließung in Marktheidenfeld, das nicht nur sein Krankenhaus verliert, sondern auch einen seit 2018 geplanten medizinischen Stützpunkt. „Wie muss ein solcher Schritt auf all diejenigen wirken, die in dieser kritischen Phase der Pandemie in Kliniken und auf Intensivstationen ihren aufopferungsvollen Einsatz leisten?“, fragt die Bürgerinitiative. https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/aktionsgruppe-aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-nicht-akzeptabel-art-10701770

17. Dezember: Im Interview mit der Berliner Zeitung befürwortet die neue Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey die Abschaffung der Fallpauschalen und will das Investitionsvolumen für alle Berliner Kliniken im Krankenhausplan anheben. Die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses ist leider kein Thema, dabei könnte die neue Bürgermeisterin den Prozess ganz einfach stoppen. (Bezahlschranke) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/franziska-giffey-ueber-impfgegner-man-sieht-die-spaltung-der-gesellschaft-li.200946?pid=true 

14. Dezember, rp online: Unvermittelt kündigt die katholische Kplus Gruppe an, die St. Lukas-Klinik in Ohligsen/Solingen 2026 zu schließen. Das Krankenhaus betreut mit seinen 300 Betten jährlich 10.000 stationäre und 17.000 ambulante Patient*innen. Die Versorgung soll in die benachbarte St. Josef-Klinik in Hilden verlagert werden, die zu diesem Zweck ausgebaut wird. Die notwendige Sanierung der St. Lukas Klinik sei wiederum laut Geschäftsführung wirtschaftlich „nicht darstellbar“. https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-und-hilden-kplus-gruppe-schliesst-st-lukas-klinik-in-ohligs_aid-64621079

14. Dezember, SWR: Auch im Krankenhaus Rastatt ist das Ende der Geburtshilfe besiegelt. Das hat der Kreistag trotz scharfer Kritik von BürgerInnen und Hebammen aus der Region mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits seit Beginn der Pandemie müssen werdende Eltern nach Baden-Baden fahren, da die beiden Kreißsäle als Reservekapazität für IntensivpatientInnen dienen. Die Geschäftsführung der Klinik sprach sich trotzdem für eine Schließung aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/kreistag-entscheidet-ueber-geburtshilfe-rastatt-100.html

14. Dezember, heise online: Über die Auswirkungen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes berichtet Bernd Müller im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass insgesamt 34 Krankenhäuser und 36 Abteilungen mit Fondsmitteln geschlossen wurden. Das Vorgehen, so der Artikel, steht im Gegensatz zu einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung. Diese fordert eine Abkehr von der übermäßigen Fixierung auf die Maximierung der wirtschaftlichen Effizienz im Gesundheitswesen. https://www.heise.de/tp/features/Weitere-Krankenhausschliessungen-in-Sicht-6294093.html

Auch das Ärzteblatt hatte über das Gutachten im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“ berichtet: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129920/34-Krankenhaeuser-werden-mit-Mitteln-aus-Strukturfonds-geschlossen

11. Dezember, Kölner Stadtanzeiger: Die GegnerInnen der Schließung des Krankenhauses in Köln-Holweide zeigen sich kämpferisch. 250 Menschen demonstrierten, nachdem eine Ratsmehrheit einen Antrag der Linksfraktion für den Erhalt abgelehnt hatte. Darüber wird im Beitrag „‘Nicht einzusehen‘. 250 Menschen demonstrieren gegen Klinikschließung in Holweide“ berichtet. https://www.ksta.de/koeln/muelheim/-nicht-einzusehen–250-menschen-demonstrieren-gegen-klinikschliessung-in-holweide-39206762?cb=1640186805448&

Zwei Monate zuvor hatte sich auch Karl Lauterbach (damals noch nicht Gesundheitsminister), für das Krankenhaus ausgesprochen, berichtete am 19. Oktober der Express: https://www.express.de/koeln/kampf-gegen-schliessung-von-krankenhaus-in-koeln-holweide-77020

10. Dezember, swr: Im Beitrag „Kritik an Luchas Äußerung zur Zukunft von Tettnanger Krankenhaus“ wird über zwei Bürgermeister berichtet, die herbe Kritik an den Aussagen von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) äußerten. Dieser hatte die Schließung der Kliniken in Tettnang und Bad Waldsee vehement empfohlen und Fördergelder für kleine Krankenhausstandorte abgesagt, kleinteilige Krankenhausstrukturen hätten keine Zukunft. Auch die Gewerkschaft ver.di drückte Befremden über Luchas Krankenhausschließungspläne inmitten der Pandemie aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreistag-ravensburg-oberschwabenklinik-lucha-gesundheitsminister-100.html

7. Dezember, MDR: In Sachsen-Anhalt gibt das Ameos-Krankenhaus in Schönebeck die Schließung seiner Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe bekannt. Die Versorgung soll zur Kinder- und Jugendmedizin im benachbarten Aschersleben ziehen. Laut Geschäftsführung ist die Schließung durch Personalmangel bedingt und nur vorübergehend. Die Ansagen zur Wiedereröffnung bleiben allerdings vage – darüber berichtet MDR im Beitrag „Schönebeck: Ameos schließt Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vorübergehend“. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/schoenebeck-ameos-klinik-geburtshilfe-100.html

8. Dezember, swr: Die endgültige Schließung des Krankenhauses in Trier-Ehrang ruft Protest seitens AnwohnerInnen und der Lokalpolitik hervor. Im Juli 2021 war das Krankenhaus aufgrund von Überschwemmungsschäden geschlossen worden, eine Wiedereröffnung wurde damals versprochen. Nun muss sich die Geschäftsführung der lauten Kritik stellen. Darüber wird im Beitrag „Krankenhaus Trier-Ehrang: Klinikum Mutterhaus hält an Schließung fest“ berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/krankenhaus-trier-ehrang-widerstand-gegen-aufgabe-des-standortes-100.html

3. Dezember, BR24: Über die Proteste der BewohnerInnen des Landkreises Ansbach gegen die Schließung der Notaufnahme am Klinikum Neuendettelsau berichtet Laura Grun im Beitrag „Flyer und Petition für Erhalt der Notaufnahme in Neuendettelsau“. Bereits 5.000 Menschen haben eine Petition für den Erhalt unterschrieben. https://www.br.de/nachrichten/bayern/flyer-und-petition-fuer-erhalt-der-notaufnahme-in-neuendettelsau,SqQhtwO

24. November, BR24: In Oberbayern, so berichtet Katrin Nöbauer im Beitrag „Kliniken in Oberbayern stellen sich für die Zukunft auf“, drohen etliche Krankenhausschließungen. Der Erhalt der Kliniken in Eichstätt und Kösching sowie der Ilmtalklinik in Mainburg steht in Frage. Dagegen wehren sich BürgerInnen. Mainburger SPD-Ortsvorstand Niedermaier vermutet ein gezieltes Aushungern des lokalen Krankenhauses, trotz anderslautender Versprechen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-in-oberbayern-stellen-sich-fuer-die-zukunft-auf,SpbxqUp

22. November, SWR: „Bürgerinnen und Bürger kämpfen um ihre Kliniken“, berichtet der SWR von den Protesten gegen die drohenden Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf. Scharfe Kritik von BürgerInnen, Abgeordneten und der Gewerkschaft ver.di gibt es dabei an der Krankenhausgeschäftsführung, welche die Schließungen vorantreibt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/krankenhaus-srh-saulgau-pfullendorf-demonstration-100.html

22. November, Solinger Tageblatt: Laut einer neuen NRW-weiten Umfrage, über die im Beitrag „Solinger sind gegen Klinikschließungen“ berichtet wird, sind die Solinger gegen Klinikschließungen. Sie wollen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung. (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/solinger-sind-gegen-klinikschliessungen-91130806.html) Über die Civey-Umfrage berichtet auch das Westfalen-Blatt am 22. Dezember im Beitrag „Umfrage: keine Klinikschließungen“: Im Kreis Höxter wünscht sich ebenfalls ein Großteil der Menschen Krankenhäuser vor Ort. https://www.westfalen-blatt.de/owl/umfrage-keine-klinikschliessungen-2497581 

22. Oktober, Merkur: Sebastian Tauchnitz berichtet im Beitrag „Verlieren und Schongau ihre Krankenhäuser? Erste Details durchgesickert“, dass der Kreistag Landkreis Weilheim-Schongau über seine Krankenhäuser hinter verschlossenen Türen berät. Ein von privaten BeraterInnen verfasstes Gutachten empfiehlt die Schließung des Krankenhauses Schongau zugunsten eines „Großkrankenhauses“ im Landkreis. https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/brisante-details-gutachten-krankenhaus-weilheim-schongau-91064355.html

Fachbuch

Im September erschien im Wissenschaftsverlag palgrave macmillan der Sammelband „Professional Services Firms ans Politics in a Global Era“, herausgegeben von Prof. Dr. Chris Hurl und Prof. Dr. Anne Vogelpohl. Darin ist auch ein Beitrag von Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur  Berliner Schulbauprivatisierung enthalten. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-030-72128-2

Unterstützen Sie die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand mit einer Spende.

Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!

Statement von EINE S-Bahn für ALLE zum Berliner Koalitionsvertrag, 3.12.2021

Im Koalitionsvertrag formulieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Kommunalisierung der S-Bahn als Ziel. Gleichzeitig wollen sie die derzeit laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhltung der S-Bahn weiterlaufen lassen. Damit wird das proklamierte Ziel einer Kommunalisierung zur Augenwischerei. Wer ernsthaft eine Privatisierung verhindern und die Kommunalisierung einleiten will, kann nicht eine 11 Milliarden Euro schwere Ausschreibung weiterführen und damit die (Teil-)Privatisierung der Berliner S-Bahn vorantreiben.


Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass die Deutsche Bahn die profitable S-Bahn ohne zusätzlichen Druck an die Länder Berlin und Brandenburg veräußert. Trotzdem müssen Gespräche über einen Verkauf der S-Bahn GmbH an die Länder Berlin und Brandenburg geführt werden. Wenn sie erfolgreich sind, brauchen wir keine Ausschreibung. Doch was ist, wenn die Gespräche über einen Verkauf der S-Bahn GmbH keinen Erfolg haben? Dann wäre es ganz falsch, auf das Ergebnis der laufenden Ausschreibung zu setzen und alle Kommunalisierungspläne zu begraben. Dann muss das Land über ein eigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen verfügen, an das es den S-Bahn-Betrieb direkt vergeben kann.


Statt Lippenbekenntnisse abzuliefern, ist es daher zwingend notwendig, jetzt schlagkräftige Alternativen in Richtung Kommunalisierung anzugehen. Wir fordern die potentielle Regierungskoalition auf, die Ausschreibung sofort abzubrechen und ernsthafte Kommunalisierungsschritte einzuleiten. Dazu notwendig ist der Aufbau eines landeseigenen Unternehmens, das im Jahr 2027 nach Vorbild der BVG den Betrieb der S-Bahn direkt übernehmen könnte. Nur so kann dem Ausschreibungsschlamassel jetzt und für die Zukunft ein
Ende bereitet werden.

Stattdessen verbauen die Koalitionspartner die Kommunalisierung für Jahrzehnte und geben die S-Bahn der (Teil-)Privatisierung preis. Ein landeseigenes Unternehmen will Rot-Grün-Rot erst für den nächsten Ausschreibungszyklus aufbauen. Selbst im Falle eines – von SPD und DIE LINKE erhofften – Zuschlags der S-Bahn Berlin GmbH wäre die Privatisierung und Zerschlagung nicht abgewendet. Durch den Eintritt von Siemens und Stadler im Konsortium mit der S-Bahn Berlin GmbH findet eine Teilprivatisierung statt. S-Bahn-Waggons in Landeshand dienen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft dazu, den Raubzug der privaten Unternehmen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Kommunalisierung wird durch die Ausschreibung und Vergabe an Private bis 2035 bzw. 2042 verhindert. Das versprochene landeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen wäre – sollte es denn überhaupt aufgebaut werden – für Jahrzehnte nur eine leere Hülle.

Die Pleiten von Abellio und Co. haben mit aller Deutlichkeit gezeigt: Privatisierungen auf der Schiene führen zu einem Verkehrschaos und massiven Mehrkosten für die öffentliche Hand. Beschäftigte und Fahrgäste werden zur Erpressungsmasse gewinnorientierter privater Konzerne, es drohen Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden zurückgedreht, die Beschäftigten verlieren ihre Beschäftigungssicherheit. Private Unternehmen haben kein Interesse an einer langfristigen, klimafreundlichen Entwicklung – ihnen geht es um maximale Profite, die sie auf Kosten der Infrastruktur und dem Rücken der Beschäftigten einfahren. Wer ernsthaft eine soziale und klimaverträgliche Verkehrswende voranbringen will, muss die Ausschreibung sofort abbrechen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Als Bündnis EINE S-Bahn für ALLE versammeln wir Beschäftigte, Gewerkschafter*innen, Klimabewegung sowie Antiprivatisierungsinitiativen. Wir fordern:

  • Sofortiger Abbruch der Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der S-Bahn
  • Aufbau eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen im Jahr 2027

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Gemeingut In BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 8.11.2021: Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. 

Dazu Carl Waßmuth von Bahn für Alle und GiB: „Die Trennung von Netz und Betrieb würde im Betrieb einen massiven Privatisierungsschub auslösen. Finanzinvestoren schätzen es, wenn der Staat die kostenintensive Instandhaltung flächendeckender Netze übernimmt und sie sich die Rosinen herauspicken können. Renditen lassen sich auch gewinnen, wenn der Staat erpressbar wird, zum Beispiel weil er durch eigene Tätigkeit den Bahnbetrieb gar nicht mehr gewährleisten könnte.“

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle und Attac führt aus: „Nur eine integrierte Bahn schafft eine maximale CO2-Reduktion. Nicht Bahn an sich ist klimaentlastend, sondern nur eine Bahn, die mit wenig CO2-Ausstoß sowohl im Betrieb als auch beim Bau der Infrastruktur sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. ‚Viel‘ heißt angesichts der gegenwärtig geringen Verkehrsanteile der Bahn eine Verdreifachung innerhalb kurzer Zeit. Das ist möglich, wenn auf die CO2-lastigen Tunnelbauten, Großprojekte und neue Rennstrecken verzichtet wird.“

Zahlreiche eigennützig operierenden Gesellschaften auf einem sehr knappen Schienennetz führen zur Abwälzung der Verantwortlichkeiten zwischen DB Netz, privaten Regionalbahn- und Frachtunternehmen, DB-Fernverkehr und Flixtrain. Darum ist das beste Bahnsystem Europas, das der Schweiz, eine integrierte Bahn in einheitlicher gemeinnütziger Verwaltung mit einem einheitlichen Preissystem, hoher Zuverlässigkeit und hoher gesellschaftlicher Akzeptanz. 

Bahn für Alle setzt sich für dieses einfache, demokratische, kosten- und klimaeffiziente Bahnprinzip ein. Eine Zerschlagung der Bahn in noch mehr konkurrierende Gesellschaften wäre keine Lösung, sondern eine drastische Verschärfung des Problems. Wir kritisieren DB-Netz als bahnbehindernde Geldmaschine des Konzerns DB AG. Überzogene Trassengebühren und ein kundenfeindliches Baustellenmissmanagement schwächen die Bahn.  Der ständige Abbau von Weichen und Ausweichgleisen ist eine Hauptursache für das starke Anwachsen der Verspätungen in den letzten 20 Jahren. Die von der „Ampel“ diskutierte Übertragung der Infrastruktur auf eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft löst diese Probleme nicht. Es droht ein langwieriger Strukturumbau. Gleichzeitig gibt die Trennung den Startschuss für eine Privatisierung des DB-Fernverkehrs.

Die Bahn muss bezüglich der Infrastruktur 

  • die Trassengebühren deutlich senken, damit die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene endlich ökonomisch attraktiv ist.         
  • endlich Abstand nehmen von der Zerstörung des Klimas durch „Graue Energie“, also von extrem CO2-verursachenden neuen Tunnelbauten, zerstörerischen Großprojekten wie in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Ein echter Deutschlandtakt braucht keine zusätzlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen müssen durch einen Ausbau mit Augenmaß die großen vorhandenen Potentiale im Bestandsnetz mobilisiert werden. 
  • viele Strecken reaktivieren und das Netz elektrifizieren.     

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, Hendrik Auhagen

Schluss mit dem Privatisierungsroulette

Pressemitteilung Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Schluss mit dem Privatisierungsroulette
S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken

Berlin, 2. November 2021: Heute versammelten sich Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg am Stralauer Platz, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen, um die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einleiten zu können. Der VBB verweigerte die Entgegennahme.

Dazu Jorinde Schulz von EINE S-Bahn für ALLE: „Der teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel muss sofort und endgültig beendet werden. Die geplante Privatisierung der S-Bahn ist nicht nur demokratiefeindlich, weil sie ein wichtiges Gemeingut zur privaten Spielmasse macht. Sie behindert auch die ökologische Verkehrswende, weil sie grundlegende Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten für Jahrzehnte aus der Hand gibt. Deswegen muss die S-Bahn jetzt kommunalisiert werden.“

Carl Waßmuth vom Bündnismitglied Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: „Gerade wurde bekannt, dass Frau Günther untersuchen lässt, ob die S-Bahn auch Gütertransporte übernehmen kann. Grundsätzlich eine tolle Idee – für deren Umsetzung aber in jedem Fall die Ausschreibung abgebrochen werden muss! Nur ein Betreiber für die ganze S-Bahn könnte zusätzliche Cargo-Züge koordinieren, ohne den Personenverkehr lahmzulegen.“

Janek Neuendorf, S-Bahner und EVG-Mitglied: „Mit der Ausschreibung droht die Schließung bestehender Werkstätten. Entlassungen bei uns S-Bahner*innen sind vorprogrammiert. Wir werden von Lohnkürzungen betroffen sein. Der Service wird sich massiv verschlechtern, ausbaden müssen das die Fahrgäste. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes positioniert. Die Konsequenz daraus ist der Abbruch der Ausschreibung, sonst droht Chaos für uns alle durch die Aufteilung auf mehrere private Betreiber.”

Dass der Abbruch der Ausschreibung rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, legte Rechtsanwalt Benno Reinhardt in einem Positionspapier schon vor Monaten dar. Auch das Positionspapier übergab das Aktionsbündnis zusammen mit dem Film an den VBB, denn nach wie vor wird von verantwortlicher Seite gern das Argument bemüht, die Ausschreibung sei unumgänglich beziehungsweise nicht mehr zu stoppen. Das ist falsch.

Das Aktionsbündnis wendet sich seit zwei Jahren mit zahlreichen Aktivitäten gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Zuletzt übergab es am vergangenen Freitag einen offenen Brief an die in Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Hierin fordert das Bündnis von einer künftigen Koalition, umgehend die Kommunalisierung der S-Bahn einzuleiten.

Kontakt für Presseanfragen: Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Weitere Informationen: https://eine-s-bahn-fuer-alle.de/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ist eine der Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.