Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Viele Mitmachangebote

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,

mit diesem Newsletter laden wir Euch ein, mit uns gemeinsam gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu protestieren. Sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD halten in dieser Woche ihre Landesparteitage in Berlin Neukölln ab. Darüber hinaus haben wir eine Anleitung verfasst, die Abgeordneten aus dem eigenen Bezirk anzuschreiben, um so den Druck auf die Parlamentarier zu erhöhen und dem eigenen Unmut Ausdruck zu verleihen. 

Solidarische Grüße
Eine S-Bahn für Alle

Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN am 28.10.2020

Die Grünen sind die treibende Kraft hinter den Privatisierungsplänen. Wir wollen sie daran erinnern, dass man mit neoliberaler Politik in Berlin keinen Blumentopf gewinnen kann. Wir werden die Grünen auffordern Klimaschutz und Verkehrswende ernst zu nehmen und die Ausschreibung der S-Bahn abzubrechen. 
Wichtig: Aufgrund der aktuellen Corona Lage wird es eine Maskenpflicht und einen Sicherheitsabstand von min.1,5 Metern geben.

–       Wann: Mitwoch, 28.10. um 16 Uhr

–       Wo: Vor dem Estrel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin

Landesparteitag der SPD am 31.10.2020

Die SPD möchte das Thema lieber aussitzen als sich klar gegen eine Ausschreibung der S-Bahn zu positionieren. Sie scheint sich mit der drohenden Privatisierung schon abgefunden zu haben. Wir wollen sie daran erinnern, dass sich eine SPD, die sich weder für städtische Gemeingüter wie die S-Bahn noch für die Beschäftigten der S-Bahn einsetzt in Berlin überflüssig macht. Deswegen wollen wir die Delegierten der SPD auffordern sich für einen Abbruch der Ausschreibung einzusetzen und endlich mit der Deutschen Bahn über einen Einstieg des Landes in die S-Bahn zu verhandeln. 
Wichtig: Aufgrund der aktuellen Corona Lage wird es eine Maskenpflicht und einen Sicherheitsabstand von min. 1,5 Metern geben.

–       Wann: Samstag, 31.10 um 08:45 Uhr

–       Wo: Vor dem Estrel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin

Mitmachangebot: Schreib deinen Abgeordneten/ deine Abgeordnete an

Nach den schlechten Erfahrungen von Privatisierungen in Berlin in den letzten Jahren – egal ob Wasser, Wohnungen oder Energie – leuchtet es kaum einem Berliner oder einer Berlinerin ein, dass nun auch noch die S-Bahn an private Konzerne vergeben werden soll. Neben unseren vielfältigen Protesten und dem Sammeln von Unterschriften, möchten wir einen weiteren Weg aufzeigen, die Abgeordneten direkt zu konfrontieren: schreib deinen Abgeordneten/ deine Abgeordnete an.

Über www.abgeordnetenwatch.de hast du die Möglichkeit herauszufinden, welcher Politiker beziehungsweise welche Politikerin für deinen Bezirk oder Kiez im Abgeordnetenhaus sitzt. Du hast direkt die Möglichkeit diesem Abgeordneten, bzw. dieser Abgeordneten zu schreiben. Alles was du dafür tun musst ist:

1) Website aufrufen

2) Postleitzahl eingeben und Berlin als Stadt wählen (Gegebenenfalls musst du eine Straße in deiner Nähe auswählen)

3) Einem Abgeordneten deiner Wahl eine Frage zur S-Bahn Ausschreibung stellen

Ausblick

1) Dezentraler Berlinweiter Aktionstag des Bündnis am 7.11.2020.

2) Veranstaltung des Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ am 25.11.2020 um 19 Uhr im Regenbogenkino (Lausitzerstr. 22, 10999 Berlin).

Für weitere Aktionen und Ankündigungen, folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Newsletter Volksentscheid Berlin autofrei: Danke für eure Unterstützung

Newsletter Volksentscheid Berlin autofrei

Liebe Freund*innen eines autofreien Berlins,


Danke für eure Unterstützung

Wir sind überwältigt! Letzten Mittwoch sind wir mit einem kleinen Pressetermin auf der Friedrichstraße an die Öffentlichkeit gegangen. Seither überschlagen sich bei uns die Ereignisse. Immer mehr Leute besuchen unsere Website, schreiben uns wunderbar nette Nachrichten, geben uns Hinweise und wollen mitmachen. Das freut uns sehr!

Was in den letzten Monaten passiert ist

Seit unserem letzten Newsletter ist ja schon einige Zeit vergangen. Deshalb: Ein herzliches Willkommen an alle, die neu auf unserer Liste sind! In der Zwischenzeit haben wir unser Konzept verfeinert, das Gesetz fast fertig gestellt und unsere Website volksentscheid-berlin-autofrei.de und Social-Media-Kanäle (Links s. u.) freigeschaltet. Im September hatten wir ein spannendes Vernetzungstreffen mit den Berliner Verkehrswende-Initiativen im alten Autoscooter beim Haus der Statistik und haben uns ausgetauscht. Dort erhielten wir viel wertvolles Feedback, das in unseren weiteren Prozess eingeflossen ist.

Seit dem 21. Oktober 2020 sind wir in der Welt

Seit unserer Pressekonferenz überschlägt die Berichterstattung sich. Alle wichtigen Blätter aus Berlin und darüber hinaus haben prompt über uns berichtet: Die Berliner Zeitung nennt uns „eine Initiative mit Erfolgsaussichten“, die taz titelt „Die Auto-Korrektur“. Die Reaktionen, vor allem in den Kommentarspalten, waren vielfältig: von „Sollen die doch aufs Land ziehen, wenn es Ihnen zu laut ist“ bis zu „Ick find dit jut, meine Kinder och!“ Und auch die politischen Parteien kamen nicht umhin, sich zu äußern. Jetzt haben wir die Öffentlichkeit, die wir brauchen, um den Diskurs um den innerstädtischen Verkehr in die richtige Richtung zu lenken. Aus allen möglichen Richtungen gehen noch immer Presseanfragen ein. Über das breite und überwiegend positive Echo freuen wir uns natürlich sehr.

Für alle, die ein bisschen weiterlesen möchten, hier eine kleine Artikel-Auswahl:

https://taz.de/Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5720353/
https://www.morgenpost.de/berlin/article230722384/Volksbegehren-will-Innenstadt-fuer-Grossteil-der-Autos-sperren.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/autofreie-stadt-wagt-berlin-die-radikale-verkehrswende-a-a23fc949-862a-4a38-b2ba-73522d72d208 (Podcast)
https://www.washingtonpost.com/world/europe/campaigners-seek-vote-to-make-berlin-center-largely-car-free/2020/10/21/9bfe0112-13b1-11eb-a258-614acf2b906d_story.html

Wie geht es weiter?

Bis zum Jahresende finalisieren wir unseren Gesetzentwurf und reichen ihn ein. Da ist unsere Jura-AG dran. Falls du Jurist*in bist und hier mitmachen willst, schreib uns einfach eine Mail.

Im März/April 2021 starten wir unsere Unterschriftensammlung. Um die 20.000 nötigen Unterschriften der ersten Stufe (trotz Covid19) zu schaffen, brauchen wir euch alle! Je mehr Leute sammeln, desto leichter schaffen wir es und desto stärker ist unser Zeichen an die Politik. Wenn du mit sammeln willst, bzw. als Multiplikator*in andere Sammler*innen „ausbilden“ willst, schreib uns ebenfalls einfach eine Mail.

Die Zeit bis zum Sammelstart wollen wir weiter nutzen, noch bekannter zu werden und die Berliner*innen von unserer Idee zu überzeugen. Dafür planen wir u. a. Aktionen und eine Plakatkampagne. Auch hier könnt ihr natürlich dabei sein, meldet euch per Mail wenn ihr mitmachen wollt: info@volksentscheid-berlin-autofrei.de

Mitmachen und unterstützen

Ihr seid gefragt! Tragt unsere Idee in die Welt und kommt mit den Menschen ins Gespräch. Gemeinsam können wir einen mehrheitsfähigen Volksentscheid auf die Beine stellen und das schaffen, was jahrzehntelang versäumt wurde umzusetzen. Um wirklich Druck aufzubauen, wollen wir weiter wachsen und unsere Community vergrößern.

Ihr könnt uns auf verschiedene Weisen (oder: bei vielen Dingen) helfen:

  • Wenn ihr mitmachen wollt, kommt zu unserem Neumitgliedertreffen. Den Termin (wegen Covid19 vermutlich online) geben wir in unserer nächsten Mail bekannt.
  • Macht Werbung für unseren Newsletter! Je mehr Leute wir sind, desto leichter und schneller bekommen wir im nächsten Jahr die Unterschriften zusammen und desto mehr Druck können wir auf den Senat für ein autofreies Berlin aufbauen. Leitet dafür diese Mail gerne an Freund*innen, Bekannte und Interessierte weiter!
  • Folgt uns auf Twitter, facebook und Instagram, teilt unsere Beiträge und ruft dazu auf, unseren Accounts zu folgen:
https://twitter.com/VBerlinautofreihttps://www.instagram.com/vberlinautofrei/https://www.facebook.com/VBerlinautofrei
  • Last but not least: Spendet! Um in Berlin noch bekannter zu werden, wollen wir Plakate und Flyer drucken und die Unterschriften-Sammel­aktionen vorbereiten. Dafür brauchen wir neben engagierter Unterstützung auch etwas Geld. Auf unserer Website findet Ihr die Details bzw. einen Link zum Online-Spendenformular.

Mit eurer Unterstützung kommen wir einer autofreien Berliner Innenstadt immer näher! Die Zeit ist reif für eine echte Verkehrswende. Lasst uns Berlin gemeinsam zu einer klimagerechten, gesunden und sicheren Stadt mit mehr Platz für alle machen.

Herzliche Grüße von eurem Team Volksentscheid Berlin autofrei!
Bleibt gesund!


— 
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei 
info@volksentscheid-berlin-autofrei.de
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Volksentscheid fordert autofreien Berliner S-Bahn-Ring

Pressemitteilung Volksentscheid Berlin autofrei

Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ möchte die Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings von einem Großteil der Autos befreien. Dadurch soll Berlin zu einer lebenswerteren Stadt werden. Über dieses Vorhaben sollen alle Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid abstimmen. Ziel der neu gegründeten Initiative ist es, den von Autos belegten Platz für die Menschen zurückzugewinnen. Dadurch werde die Berliner Luft gesünder und die Straßen sicherer. Zusätzlich könne Berlin mit weniger Autos seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Anne Gläser, Pressesprecherin vom Volksentscheid Berlin autofrei, erklärt:

„Die Vorschläge des Senats reichen vorne und hinten nicht aus. Deswegen nehmen wir die Verkehrswende selbst in die Hand: Per Volksentscheid sollen alle Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Verkehrs entscheiden. Statt Stau und CO2 schaffen wir Freiraum für alle. Weniger Autos bedeuten saubere Luft und weniger Lärm. Und unsere Straßen werden so sicher sein, dass auch Kinder alleine zur Schule gehen können. So wird Berlin lebenswerter, und alle erreichen schnell und sicher ihr Ziel.“

Öffentliche Straßen sind heute haupt­sächlich dem motorisierten Verkehr vorbehalten. Dabei besitzen nur knapp die Hälfte der Berliner Haushalte ein Auto — innerhalb des S-Bahn-Rings sogar deutlich weniger. Für diese Autofahrerinnen und Autofahrer sieht der Volksentscheid eine mehrjährige Übergangszeit vor. Danach sollen die Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch vom Umweltverbund genutzt werden, bestehend aus Bus und Bahn sowie Fuß- und Radverkehr. Alle anderen Fahrzeuge benötigen zur Einfahrt innerhalb des S-Bahn-Rings grund­sätzlich eine Erlaubnis. Diese erhalten u. a. der öffentliche Verkehr wie Feuerwehr, Müllabfuhr oder Taxen, sowie der private Wirtschafts- und Liefer­verkehr. Auch zwingend auf ihr Auto angewiesenen Personen wie mobilitätseingeschränkten Menschen soll eine Erlaubnis erteilt werden. Für Anwohner­ innen und Anwohner gelten großzügige Ausnahmeregeln, so die Initiative.

Ludwig Lindner, Pressesprecher vom Volksentscheid Berlin autofrei, kommentiert:

„Die meisten Berlinerinnen und Berliner besitzen kein Auto. Häufig leiden jedoch die Menschen ohne Auto am stärksten unter den schädlichen Folgen des motorisierten Verkehrs. Mit einer autofreien Innenstadt leistet Berlin nicht nur seinen notwendigen Beitrag zur Lösung der ökologischen Krise, sondern stellt auch Gerechtigkeit auf unseren Straßen her.“

Für die erste Stufe des Volksbegehrens sollen ab Frühjahr 2021 Unterschriften gesammelt werden. Laut aktuellem Zeitplan der Initiative könnte der Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings und darüber hinaus sich ab Mitte der 2020er Jahre deutlich beruhigen.

Weiterführende Materialien zum Download:
• detailliertes Konzept für eine autofreie Innenstadt
• juristische Eckpunkte
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/downloads.php

Volksentscheid Berlin autofrei

Wir sind eine Initiative aus ehrenamtlich engagierten Berliner*innen, die bereits seit Herbst 2019 den Volksentscheid für ein autofreies Berlin ausarbeitet. Unter uns sind leidenschaftliche Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Nutzer*innen des gut ausgebauten Nahverkehrs in Berlin. Einige von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt auf­wachsen und angstfrei am Straßen­verkehr teilnehmen möchten. Wir sind überparteilich und unabhängig von Institutionen oder Organisationen.

Pressekontakt
presse@volksentscheid-berlin-autofrei.de

http://volksentscheid-berlin-autofrei.de

Social-Media Accounts
Hashtag: #berlinautofrei

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt die Initiative und hat die formale Trägerschaft übernommen. Spenden zugunsten des Volksentscheids bitte mit dem Kennwort „Berlin autofrei“ versehen.

Kritisieren hilft, aber reicht nicht

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen konnten wir erneut zeigen, dass mit unserer Kritik gerechnet werden muss. Ende September gingen wir anlässlich der GesundheitsministerInnen-Konferenz zweimal mit unserem großen Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ auf die Straße. In Berlin berieten die GesundheitsministerInnen der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland. Aus diesem Anlass starteten wir auch die Solidaritätswelle für von Schließung bedrohte Kliniken im gesamten Bundesgebiet. Die bundesweiten Protestaktionen haben wir hier dokumentiert.

Zwischen 2014 und 2017 hatten wir uns intensiv gegen Privatisierungen im Bereich von Autobahnen eingesetzt, besonders gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lieferte uns einen Anlass für eine Erneuerung unserer Kritik, in dem er für die Pkw-Maut eigenmächtig einen ÖPP-Vertrag unterschrieb – und sich damit erheblicher Kritik aussetzte, die zuletzt in einen Untersuchungsausschuss mündete. Wir kommentierten das ÖPP-Vorhaben in einer öffentlichen Aktion direkt vor den Türen des Ausschusses am Tag, als dort Herr Scheuer befragt wurde.

Und als am selben Tag bekannt wurde, dass ein großes Krankenhaus mitten in Berlin, das Wenckebach-Klinikum, geschlossen werden sollte, verwiesen wir in einer Pressemitteilung darauf, dass gerade erst ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet wurde. Damit erinnerten wir die Politik an ihre Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Schließlich ist die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in genau dem Aufsichtsrat Mitglied, der die Wenckebach-Schließung verfügte – und Frau Kalayci hat derzeit auch den Vorsitz der GesundheitsministerInnen-Konferenz inne.

Seit 2016 warnen wir vor den hohen Kosten und Risiken der Berliner Pläne zur Schulbauprivatisierung, 2018 hatten wir mit einer Unterschriftensammlung eine eigene Anhörung im Abgeordnetenhaus erzwungen. Zum 1. Oktober 2020 hatten wir erneut Abgeordnete, Senat und BezirksbürgermeisterInnen angeschrieben und dringend geraten, die Privatisierungsverträge nicht zu unterzeichnen. Fünf Tage später veröffentlichte der Berliner Landesrechnungshof seinen Jahresbericht. Darin führte er auf 34 Seiten Kosten und Risiken der Berliner Schulbauprivatisierung auf und bestätigte unsere langjährige Kritik an dem Modell. Dabei warnt der Rechnungshof, dass die Kosten sich von 5,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden verdoppeln könnten. Der Baubeginn könnte sich gleichzeitig erheblich verspäten, bei einzelnen Schulen bis zu zwölf Jahre.

Aber Kritik nur zu äußern reicht nicht und Recht zu behalten auch nicht. Für einen nachhaltigen Schutz unserer Daseinsvorsorge müssen Parlamente und Regierungen zu entsprechenden Beschlüssen gebracht werden. Im Bereich der Krankenhäuser wäre dies zum Beispiel ein Krankenhausrettungsgesetz, das dem Kliniksterben ein Ende setzt. Dass aktuell zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Zahl der Krankenhausbetten knapp werden könnte, hilft vielleicht, ein Umdenken zu erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: GiB wurde am 26. September zehn Jahre alt. Wir danken allen, die uns zum Jubiläum gratuliert oder gespendet haben oder beides taten!

Unseren Aufruf gegen Krankenhausschließungen unterschreiben

Finanziell unterstützen

PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

6. Oktober: „Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!“ – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zum Schulbau Berlin bestätigt.
1. Oktober: „Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP stoppen.“ – Presseerklärung zur GiB-Protestaktion vor der Ausschuss-Sitzung, bei der Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge vernommen wurde.
1. Oktober: „Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich“ – GiB kommentiert in einer Presseerklärung die fatale Zustimmung des Berliner Senats und des Vivantes-Aufsichtsrats zur Schließung der Wenckebach-Klinik in Berlin-Tempelhof.
30. September: „GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen“ – GiB-Presseerklärung anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz. GiB fordert ein Moratorium für Klinikschließungen sowie ein Krankenhaus-Rettungsgesetz.
30. September: „10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende“ – Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle, dessen Bündnismitglied und Träger GiB ist. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass vor zehn Jahren in Stuttgart eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21″ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinandergetrieben wurde.
17. September: „Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz“ – Presseerklärung zur Aktion von GiB mit Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Zwei Tage vor der Abstimmung des sogenannten Krankenhauszukunftsgesetzes im Bundestag protestiert GiB gegen Klinikschließungen, die auch durch dieses Gesetz nicht beendet werden. Die bedrohte Wenckebach-Klinik steht symbolisch für etliche Krankenhäuser in der Bundesrepublik.
16. September: „Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein“ – GiB-Presseerklärung anlässlich eines Bundesrechnungshofberichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Rechnungshof warnt eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. GiB verweist in diesem Zusammenhang auf das geplante Krankenhauszukunftsgesetz, dass seinen Namen nicht wert ist.
11. September: „Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau“ – Presseerklärung von GiB. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten, im Gegenteil, Bettenabbau wird finanziell gefördert.
8. September: „Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich“
 – Presseerklärung von GiB. Gemeingut in BürgerInnenhand weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig sind, wie es Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, behauptet.

Beiträge über GiB:
8. Oktober, junge Welt: Ralf Wurzbacher erläutert in seinem Beitrag „Bildungsinfrastruktur. Berlin kann es nicht“ die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Dabei zitiert er ausführlich Carl Waßmuth von GiB.
8. Oktober, Redaktionsnetzwerk Deutschland/rnd.de: Andreas Niesmann berichtet in seinem Beitrag „Private Autobahnen: Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für Berater aus“ dass Verkehrsminister Andreas Scheuer mit ÖPP-Projekten zwar den Autobahnbau beschleunigen und Steuergelder sparen will, ihm das aber nicht gelingt. Im Gegenteil. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) geht nicht nur hervor, dass Beraterfirmen in den letzten zehn Jahren viel Geld mit ÖPP-Beratungen verdienten, sondern dass auch immer die selben Firmen zum Zuge kamen. Das Foto zum Beitrag zeigt GiB-AktivistInnen bei Ihrer Aktion vor dem Maut-Ausschuss des Bundestages am 1. Oktober.
19. September, junge Welt: „Forcierter Bettenabbau. Bundestag beschließt ‚Krankenhauszukunftsgesetz‘. Kritiker sehen darin Programm zur Abwicklung öffentlicher Kliniken“. In dem Beitrag werden die Inhalte des neuen Gesetzes vorgestellt und die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand ausführlich dargestellt. Autor: Ralf Wurzbacher.
26. August, junge Welt: Das Blatt berichtet vom Landesparteitag der Linken in Berlin. Dort war ein Antrag gegen die S-Bahn-Privatisierung in den Landesausschuss („Kleiner Parteitag“) vertagt worden, der coronabedingt gar nicht tagt. Ein gezieltes Manöver, um sich er Kritik zu entledigen?
Das Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“, dem auch GiB angehört, hatte vor dem Tagungsort seinen Protest gegen die S-Bahn-Ausschreibung und die drohende Zerschlagung und Privatisierung zum Ausdruck gebracht. Der Artikel „Widerstand verhindert. Parteiführung von Die Linke in Berlin blockiert Votum gegen Privatisierung des S-Bahn-Netzes“, der auch ein Bild von GiB enthält, stammt von Ralf Wurzbacher.
27.  August, Frankfurter Rundschau: Die Zeitung veröffentlicht den Gastbeitrag „Kliniken dürfen nicht geschlossen werden“ des GiB-Mitglieds Herbert Storn.

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
10. Oktober, taz: Die taz bringt einen stark gekürzten Leserbrief des früheren Klinikchefs Klaus Emmerich, der sich auf das taz-Interview mit dem Gesundheitsökonomen Busse, der seine Visionen von drastischen Klinikschließungen ohne kritische Nachfragen in dem taz-Interview „Krankenhausmanager über Reform: ‚Wir müssen radikaler denken‘“ am 23. September vortragen konnte
8. Oktober, ARD-tagesschau.de: Während weiter Klinikschließungen im Land stattfinden berichtet die ARD-Nachrichtensendung: „Steigende Corona-Zahlen. Ärzte warnen vor Engpass in Kliniken“. Die Gefahr von Versorgungsproblemen sei regional unterschiedlich. Mediziner warnen vor allem vor Engpässen in Großstädten.
7. Oktober, aerzteblatt.de: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausplanung in seinem Land reformieren. Künftig soll die Planung nicht mehr auf Basis von Krankenhausbetten vorgenommen werden, sondern anhand medizinischer Leistungen. Ziel sei es, die Planung genauer zu machen und Überkapazitäten abzubauen, berichtet das Ärzteblatt im Beitrag „Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgelegt“. Das gehe aus dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (NRW) hervor, dessen 1. Lesung am 8. Oktober im Düsseldorfer Landtag stattfand. Grundlage des Gesetzentwurfs ist ein Gutachten, das unter anderem durch den Gesundeitsökonomen Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin erstellt wurde.
7. Oktober, neues deutschland: Max Zeising berichtet über „Kliniken im Krankenstand“ am Beispiel der Krankenhäuser in Havelberg und Bitterfeld.
6. Oktober, www.nkgev.info: „Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit und faire Finanzierung – nicht nur im Krisenfall“ schreibt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft in einer Pressemeldung und führt aus, was sie darunter versteht.
5. Oktober, dpa/Badische Zeitung: „Konzentration und Kampf ums Geld von Krankenhäusern hält an“ lautet eine Überschrift in der Badischen Zeitung. Der Beitrag von dpa befasst sich mit der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Nach Auskunft des Sozialministeriums seien dort in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen worden, und der Prozess setze sich fort. So werden die Krankenhausstandorte in Lörrach, Rheinfelden, Schopfheim und das St. Elisabethen-Krankenhaus Lörrach nicht mehr weiterbetrieben. Außerdem werden die Standorte Böblingen und Sindelfingen aufgegeben. Die Kliniken in Ettenheim, Kehl, Gengenbach und Oberkirch sollen bis 2030 geschlossen werden; der Standort Ebertplatz in Offenburg fällt ebenfalls weg. Der Standort „Krankenhaus 14 Nothelfer“ in Weingarten werde zukünftig keine stationäre Versorgung mehr vorhalten.
5. Oktober, https://gesundheit-soziales.verdi.de: In einem Interview geht Grit Genster auf die  aktuellen Probleme im Gesundheitsweisen ein. Genster ist ver.di-Bereichsleiterin Gesundheitspolitik. Titel des Interviews: „Der Fehler liegt im System“.
29. September, dpa/Süddeutsche Zeitung: Das Vivantes-Wenckebach-Klinikum in Berlin-Tempelhof wird künftig keine Patienten mehr stationär versorgen, über die Hintergründe berichtet dpa/SZ unter dem Titel „Wenckebach-Klinikum verlagert Betten nach Schöneberg“.
17. September, rp-onlinde.de: Deutschlands Kliniken gelten als unterfinanziert. Nun hat sich der Bundesrechnungshof das System näher angeschaut und große Mängel entdeckt. Zehn Prozent der Krankenhäuser drohe die Insolvenz, berichtet Eva Quadbeck in ihrem Beitrag „Immer mehr Krankenhäusern droht Insolvenz“.
16. September, neues deutschland: Für die Zeitung berichtet Ulrike Henning über den Krankenhausgipfel. Bundesgesundheitsminister Spahn nannte dort die Strukturfrage ein »echtes Anliegen«. Es brauche gute und vernetzte Versorgungsangebote. Es gehe nicht darum, dass jeder alles mache, sondern darum, Schwerpunkte zu setzen und so die Qualität und Sicherheit für Patienten zu erhöhen. In dem Zusammenhang erläuterte der CDU-Politiker auch, dass für ihn Mindestmengen an bestimmten Eingriffen weiterhin ein Qualitätsmaßstab seien. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Abteilungen, die eine untere Zahl von Operationen nicht erreichen, geschlossen werden müssen. Titel des Beitrags: „Weniger Betten, mehr Vernetzung“.
8. September, dts/wirtschaft.com: Der „AOK-Verbandschef hält jede vierte Klinik für überflüssig“. Die Corona-Pandemie habe das gezeigt.
4. September, http://sozial-digital.epd.de: Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands, spricht sich für eine dezentrale Krankenhausstruktur und Versorgungsnetzwerke aus. Sie bezweifelt in ihrem Beitrag „Dezentrale Klinikstrukturen weiterentwickeln“ auch, ob eine Konzentration auf wenige Großkliniken den Fachkräftemangel in der Pflege beheben könne.
27. August, junge Welt: „Vom Kopf auf die Füße“ ist der Beitrag von Markus Bernhardt überschrieben, in dem er über die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ berichtet. Die Initiative fordert Gesundheitsversorgung in NRW ohne Privatisierungen und Schließungen von Kliniken.

Presseschau (Auswahl) zu ÖPP:
7. Oktober, Handelsblatt: Martin Greive und Jan Hildebrand berichten von der „Nächste[n] Niederlage für Scheuer: Autobahngesellschaft‚ derzeit nicht umsetzbar‘“. Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahn-Gesellschaft „Autobahn GmbH“ zum 1. Januar 2021 verzögere sich. Das Vorhaben ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesrechnungshofs ins Stocken geraten, die vor allem die Verschmelzung der Deges mit der neuen Autobahn GmbH betreffen. Aber auch IT-Probleme verzögern das Vorhaben.
30. September, Der Spiegel: „Überhastete Kündigung des Mautvertrags. Eigene Rechtsberater zweifelten an Scheuers Strategie“ ist ein Beitrag von Sven Becker und Gerald Traufetter zu den Hintergründen des Maut-Debakels überschrieben. Nach der voreiligen Unterschrift unter die Verträge, bevor der EuGH sein Urteil gesprochen hatte, kündigte der Verkehrsminister nach dem EuGH-Spruch rasch den Betreibern und vergrößerte damit womöglich noch den Schaden. Die Autoren gehören auch zum Autorenteam, das am 25. September im Spiegel den (nicht frei verfügbaren) Beitrag „Die Scheuer-Protokolle“ veröffentlichte, unter anderem mit einer „Chronik des Versagens“ im Maut-Fall.
17. September, ARD-Kontraste: „Video: Geheimniskrämerei um Milliardenprojekte“. Die Sendung Kontraste thematisiert die fehlende Transparenz des Bundesverkehrsministeriums in Sachen ÖPP. Einen Tag später, am 18. September, lehnt der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/22503) ab, der einen Stopp für den Weiterbau der Autobahn A 49 in Nordhessen forderte. Die in diesem Zusammenhang geschlossenen ÖPP-Verträge sollten nach dem Willen der Grünen gekündigt werden. Die Kosten des Projektes, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, sind seit Ende 2019 um 355 Millionen Euro auf 1,45 Milliarden Euro gestiegen. Zudem kritisierte der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis darüber geführt hat, dass die öffentlich-private Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Auch im Prüfbericht des Rechnungshofs vom Mai 2019 lautete das Fazit: „Damit ist nicht belegt und für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar, dass die Kosten tatsächlich angemessen sind.“

Presseschau (Auswahl) zum Thema S-Bahn Berlin:
Oktober/November 2020: Der Rabe Ralf: Das Blatt widmet seine Titelgeschichte der „Zukunft der Berliner S-Bahn“. Ist die Ausschreibung und Aufteilung rechtlich notwendig, ökonomisch sinnvoll und politisch alternativlos? Diesen Fragen geht der Autor Felix Thoma nach.
20. August, https://www.arbeit-zukunft.de: Die Website berichtet über die Protestkundgebung des Bündnisses „Eine S-Bahn für alle“ am 14. August und die Hintergründe. Dem Bündnis gehört auch GiB an. Titel des Beitrags: „Protest in Berlin: Eine S-Bahn für alle! – Rücknahme der Ausschreibung!“

Presseschau (Auswahl) zum Thema Berliner Schulbauoffensive (BSO):
5. Oktober, rbb: Der Sender berichtet über den Jahresbericht 2020 des Berliner Rechnungshofs und geht dabei unter anderem auf die massive Kritik an der BSO ein: keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, keine solide Planung. („Rechnungshof sieht Rechtsbrüche bei Schulbauprogramm und Vorkaufsgeschäften“)
 

10 Jahre schwarzer Donnerstag: Umstieg jetzt statt S21-Schrecken ohne Ende

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle:

Zum 30.9.2020 in Stuttgart: Am 30. September 2020 jährt sich zum zehnten Male ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie-Geschichte: In Stuttgart wurde eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinander getrieben. Dabei gab es Hunderte Verletzte und mehrere Schwerverletzte. Einige von ihnen leiden noch heute unter den Folgen dieses von höchster Stelle befohlenen und befürworteten Einsatzes.

In der Folge wurde eine „Schlichtung“ abgehalten, die mit einem den Verlauf konterkarierenden „Schlichterspruch“ zugunsten des Projekts (wenngleich mit – nie erfüllten – Auflagen) endete. 2011 wurde die baden-württembergische Landesregierung abgewählt; es gab einen spektakulären Regierungswechsel mit einem ersten grünen Ministerpräsidenten. Zwei Jahre später verlor die CDU auch in der Landeshauptstadt die OB-Position an die Grünen. Obwohl nun seit 2013 die Spitzenpositionen von Vertretern der ursprünglichen Anti-S21-Partei besetzt sind, konnte das Projekt fortgesetzt werden. Als Begründung dafür wird bis heute die Volksabstimmung vom November 2011 angeführt, die allerdings auf massiven Fehlinformationen (z.B. bezüglich der Bahnhofs-Kapazität und der Kosten) beruht hatte.

Danach gab es immer wieder Kostenerhöhungen, Falschinformationen beim sogenannten Stresstest wurden aufgedeckt und die massiven Risiken durch Schräglage der Bahnsteige, beim Brandschutz sowie geologischer Art konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Zahlreiche Gelegenheiten und Möglichkeiten, angesichts dieser Probleme Schaden für den Bahnhof, die Fahrgäste und die Stadt durch einen rechtzeitigen Ausstieg abzuwenden, wurden von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen. Im Gegenteil: 2013 erklärte die Bundeskanzlerin Stuttgart 21 zu einem Projekt, an dem sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erweisen solle.

Inzwischen sind Teile der Tunnelstrecken und des Tiefbahnhofs im Rohbau errichtet und die prognostizierten Kosten von 2,6 Mrd. Euro (1995) auf offiziell 8,2 Mrd. gestiegen. Ein Ende der Bauarbeiten und Kostenerhöhungen ist nicht abzusehen. Weitere Tunnel von 20 km Länge oder mehr sollen die schlimmsten Mängel (mit noch unbekannten Mehrkosten) abmildern. Dabei erbrachte die Deutschlandtakt-Initiative von Bund und Bahn mit ihren Zielfahrplänen erneut den Beweis: Der S21-Bahnhof ist für einen Integralen Taktfahrplan viel zu eng dimensioniert und ungeeignet.

Heute hat die Realität das schon 2010 befürchtete Desaster nicht nur eingeholt, sondern in Vielem bereits übertroffen. Die weiter ungelösten Probleme, ständig neu hinzu¬kommenden Anforderungen zur Kaschierung der elementaren Planungsfehler und die ins Unermessliche wachsenden Bau- und Betriebskosten lassen nur einen Schluss zu: Besser ein sofortiges Ende mit einem ehrenvollen Umstieg als ein Schrecken und eine Bahn-Wüste Stuttgart ohne Ende!

Das Bündnis Bahn für Alle und die Bahn-Experten von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordern angesichts des zehnjährigen Fiaskos zusammen mit dem Stuttgarter Aktionsbündnis einen sofortigen Baustopp und einen geordneten „UMSTIEG 21“ mit einem leistungsfähigen Kopfbahnhof und einem zukunftsweisenden Schnellbahnsystem in und um Stuttgart.

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Die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist Mitglied
im Bündnis Bahn für Alle. Mitglieder bei BsB sind: Michael Bienick / Prof. Karl-Dieter Bodack / Thilo Böhmer / Dr. Christoph Engelhardt / Klaus Gietinger / Eberhard Happe / Joachim Holstein / Johannes Hauber / Prof. Wolfgang Hesse / Andreas Kegreiß / Andreas Kleber / Dr. Bernhard Knierim / Karl-Heinz Ludewig / Thomas Kraft / Prof. Heiner Monheim / Dr. Winfried Wolf

Warum so teuer?

Wie kommen Mietpreise zustande und warum wird das Wohnen immer teurer?

Von Andrej Holm, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Vor allem Eigentümerverbände, aber auch Genossenschaften beschweren sich nicht nur über den staatlichen Eingriff in die Autonomie des Vertragsverhältnisses, sondern befürchten auch wirtschaftliche Einbußen, weil die künftigen Mieterträge zu niedrig seien, um alle Aufwendungen zu decken. Mieterorganisationen und auch die Berliner Regierung argumentieren mit den massiven Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren und begründen den Mietpreisstopp mit dem Ziel, das Wohnen für alle bezahlbar zu machen. In einem Wirtschaftsfeld, in dem sich der Gewinn der einen aus den (Miet-)Kosten der anderen speist, ist eine polarisierte Positionierung keine Überraschung. Doch was wäre ein angemessener Mietpreis und wie müsste er berechnet werden? Gibt es den von Immobilienverbänden suggerierten Zusammenhang von Miet preisen und wirtschaftlichen Aufwendungen tatsächlich?

Im Beitrag werden verschiedene Ansätze vorgestellt, einen Mietpreis zu bilden. Auch wenn es uns die Ökonomen der neoklassischen und neoliberalen Schulen immer wieder einzureden versuchen: Es gibt für die Berechnung von Mietpreisen nicht nur Angebots-Nachfrage-Logiken.

Marktpreis

Auf dem Podium einer immobilienwirtschaftlichen Tagung, den 30. Münsteraner Wohnungswirtschaftlichen Gesprächen, diskutierte kürzlich eine Herrenrunde über die möglichen Folgen des Mietendeckels und anderer staatlicher Eingriffe. Ausgehend von der These, wonach gesetzliche Mietsenkungen einen Anstieg der Bewerbungen auf Wohnungsangebote zur Folge haben würden, merkte der Moderator, selbst Kleinvermieter, an, dass er schon jetzt, also ohne jeden Mietdeckel, aus über zehn Wohnungssuchenden auswählen könne. Darauf erklärte ihm ein Wirtschaftsprofessor, dass dies kein Wunder sei, denn das Beispiel belege, dass der Journalist seine Wohnung unterhalb des Gleichgewichtspreises angeboten habe.

Willkommen in der Welt von Angebot und Nachfrage. Die klassische Ökonomie geht davon aus, dass der Preis als Marktpreis aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage abgeleitet werden kann. Steigt die Nachfrage für ein knappes Gut, dann erhöht sich auch die Bereitschaft, einen hohen Preis dafür zu zahlen. Der ertragsoptimierte Preis wäre demnach der höchste Preis, zu dem noch vermietet werden kann. Da es für die einzelnen Vermieterinnen und Vermieter schwer ist, dieses Optimum zu finden, orientieren sich die meisten an den sonst üblichen Angebotspreisen für eine vergleichbare Wohnung. Dass Perspektiven einer sozialen Wohnversorgung dabei unter den Tisch fallen, ist Teil des Systems, denn günstige Wohnungsangebote zu leistbaren Mietpreisen für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen gibt es in dieser Logik erst bei einem deutlichen Überangebot von Wohnungen.

Die durchschnittliche Neuvermietungsmiete in Berlin lag im Jahr 2018 bei knapp 11 Euro/m².1 Die Marktpreise haben keinen direkten Bezug zu den Kosten und orientieren sich an der maximalen Zahlungsbereitschaft der Wohnungssuchenden.

Ortsübliche Vergleichsmiete

Eine zweite Methode zur Berechnung von Mietpreisen leitet sich aus dem Mietrecht ab. Paragraph 558 BGB lässt eine „Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu. Die im Gesetz definierte Berechnungsmethode sieht vor, dass „die ortsübliche Vergleichsmiete (…) aus den üblichen Entgelten (gebildet wird), die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart (…) worden sind“. Berücksichtigt werden dabei die frei vereinbarten Neuvermietungsmieten sowie alle im Bezugszeitraum veränderten Mieten durch vorangegangene Mietanpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete, modernisierungsbedingte Mietsteigerungen und vertraglich vereinbarte Mietsteigerungen aus Staffelmietverträgen. In den meisten größeren Städten wird die ortsübliche Ver gleichsmiete – differenziert nach Baualtersklassen, Ausstattungsstandards, Wohnungsgrößen und Lagen – in Mietspiegelerhebungen alle zwei Jahre auf der Basis einer repräsentativen Erhebung festgestellt.

Die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin lag laut Mietspiegel 2019 bei 6,56 Euro/m². Die Mietspiegelwerte liegen also deutlich unter den Marktpreisen der Angebotsmieten. Doch auch die ortsübliche Vergleichsmiete hat keinen Bezug zu den tatsächlichen Aufwendungen für den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen. Sie wird aus den Mietpreisen für vergleichbare Wohnungen abgeleitet.

Sozialmieten in Förderprogrammen

In den Programmen des sozialen Wohnungsbaus (bis 2004) und der Wohnraumförderung (seit 2005) wurden und werden für einen jeweils festgelegten Förderzeitraum Sozialmieten festgelegt. In den meisten Förderprogrammen erwirken öffentliche Baukostenzuschüsse, Darlehen oder Tilgungsverzichte Mietpreis- und Belegungsbindungen, so dass die Vermietung der geförderten Wohnungen ausschließlich an Haushalte mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein erfolgt. Die Bewilligungsmieten der Förderprogramme sind je nach Förderprogramm unterschiedlich, liegen aber in der Regel zwischen 6,00 und 8,00 Euro/m² (netto kalt). In vielen Programmen sind die Sozialmieten als Einstiegsmieten konzipiert, die durch planmäßige Mietsteigerungen erhöht werden können.2

Die aktuellen Einstiegsmieten der Förderprogramme in Berlin liegen bei 6,50 Euro/m² (für Haushalte mit Einkommen bis zu 100 Prozent der im Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) definierten Einkommensgrenzen) oder bei 6,70 Euro/m² (für Haushalte mit Einkommen zwischen 100 und 140% der WoFG -Einkommensgrenzen) und steigern sich alle zwei Jahre um 0,20 Euro/m².3

Der Fördersystematik basiert auf dem Grundgedanken, mit dem Einsatz von Fördermitteln trotz der in den Programmrichtlinien festgelegten Mietpreise eine auskömmliche Bewirtschaftung der Wohnhäuser sicherzustellen. Am Beispiel von Programmen mit sogenannten Aufwendungszuschüssen kann das Prinzip der Förderkalkulationen anschaulich beschrieben werden. Die monatlichen Zahlungen der öffentlichen Zuschüsse schließen die Lücke zwischen den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Wohnungen und für die Refinanzierung der Investitionen auf der einen und den Einnahmen aus den Sozialmieten auf der anderen Seite. Die Mieten selbst werden durch den Staat im Rahmen der Förderprogramme festgelegt und sollen das Ziel der Wohnraumförderung sicherstellen – die Wohnungsversorgung für „Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“.

Die Förderprogramme geben einen Hinweis auf die Kalkulation einer kostendeckenden Miete, da in der Grundsystematik der Förderprogramme letztendlich die unrentierlichen, das heißt die nicht gedeckten Kosten vom Staat übernommen werden, die entstehen, wenn die laufenden Aufwendungen die Einnahmen übersteigen. Der Mietpreis von Sozialwohnungen wird politisch definiert und entspricht den durch die Fördersubventionen geminderten Kosten für den Wohnungsbau.

Kostendeckende Mieten

Eine kostendeckende Miete ist der Betrag, der für den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen aufgebracht werden muss.

Die anerkannten Bewirtschaftungsaufwendungen für Wohnimmobilien werden in der 2. Berechnungsverordnung (II. BV) für Neubauprojekte definiert und umfassen auf der Basis der Gesamtkosten für Grundstück und Baukosten die Summe aus Finanzierungsaufwand und Bewirtschaftungskosten.

Als Finanzierungsaufwand anerkannt werden dabei vor allem die Zinsen für die aufgenommenen Fremdmittel sowie etwaige Verwaltungspauschalen der Banken sowie eine Abschreibung (Gebäude-AfA) von zwei Prozent. Tilgungszahlungen dürfen nur unter spezifischen Bedingungen als laufende Aufwendungen angerechnet werden (sog. „Zinsersatz“ bei Zinssätzen unter vier Prozent, § 22 Abs. 2, BV).

Als Bewirtschaftungskosten zählen in der Berechnungsverordnung

(a) Verwaltungskosten in Höhe einer Pauschale von 285 Euro je Wohnung und Jahr,

(b) eine baualterabhängige Instandhaltungspauschale zwischen 7,10 Euro/m² und 11,50 Euro/m² pro Jahr (die sich um 8,50 Euro/m² erhöhen kann, wenn die Vermieterinnen und Vermieter die Schönheitsreparaturen übernehmen) sowie

c) ein Mietausfallwagnis in Höhe von zwei Prozent der Mieterträge.4

In Abhängigkeit von Gesamtkosten, Finanzierungskonditionen und Baualter können auf dieser Basis die laufenden Aufwendungen zur Bewirtschaftung von Wohnimmobilien bestimmt werden, mit dem Ergebnis, dass die laufenden Aufwendungen für Verwaltung und Instandhaltung der Wohngebäude sowie für Zins und Tilgung der Baufinanzierung in Städten wie Berlin deutlich unter den tatsächlich gezahlten Mieten liegen.

Neubaukosten sind vor allem vom Finanzierungsmodell abhängig

Für den Neubau folgender Beispielrechnung werden Baukosten (mit Baunebenkosten) von 2.800 Euro/m² sowie Grundstückskosten (inklusive Nebenkosten) mit 1.200 Euro/m² angenommen. Für die Refinanzierung der insgesamt 4.000 Euro/m² werden 20 Prozent Eigenkapital, entsprechen 800 Euro/m², angesetzt, die während der Rückzahlphase mit jährlich zwei Prozent verzinst werden. Für die 800 Euro/m² entspricht die Eigenkapitalverzinsung einem monatlichen Mietanteil von 1,33 Euro/m². Die 3.200 Euro/m², die als Fremdkapital aufgenommen werden, gehen in Anhängigkeit von den Finanzierungsmodalitäten in die laufenden Kosten ein.

Üblich sind Annuitätendarlehen, bei denen die Kosten für Zins und Tilgung für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrages fixiert sind (und sich der Tilgungsanteil pro Jahr vergrößert). Je höher die Anfangstilgung, desto höher die laufenden Aufwendungen. Bei einem günstigen Zinssatz von jährlich einem Prozent und einer Anfangstilgung von ebenfalls einem Prozent liegt die Annuität (zwei Prozent) bei einem monatlichen Mietanteil von 5,33 Euro/m². Das Haus müsste langfristig refinanziert werden und wäre erst nach 70 Jahren abbezahlt. Bei einer Anfangstilgung von drei Prozent (Annuität = vier Prozent) wäre die gleiche Darlehenssumme bereits nach etwa 30 Jahren vollständig zurückgezahlt – die monatliche Mietbelastung der Refinanzierung würde jedoch bereits 10,67 Euro/m² betragen. Wird eine Rückzahlung innerhalb von 40 Jahren angestrebt, müsste die Anfangstilgung bei zirka zwei Prozent liegen und die Aufwendungen für die Fremdkapitalkosten würden mit 8,00 Euro/m² in die monatliche Miete einfließen. Die gesamten Finanzierungskosten inklusive der Eigenkapitalverzinsung für den Neubau würden ohne jede Förderung 9,33 Euro/m² im Monat betragen.

Hinzu kommen noch die Verwaltungskostenpausschale von 285 Euro pro Jahr und Wohneinheit sowie eine Instandhaltungsrücklage und ein Mietausfallwagnis von zwei Prozent der Nettokaltmiete. Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 m² gehen die Verwaltungskosten mit 0,33 Euro/m² in die monatliche Miete ein. Bei der Festlegung der Instandhaltungsrücklage wird das Baualter berücksichtigt; die II. Berechnungsverordnung sieht für Gebäude, deren Bauzeit nicht länger als 22 Jahre zurückliegt, 7,10 Euro/m² pro Jahr vor. Für unseren Neubau wären das pro Monat 0,59 Euro/m². Das Mietausfallwagnis würde im hier dargestellten Beispiel bei 0,20 Euro/m² pro Monat liegen. Die Bewirtschaftungskosten summieren sich auf einen Betrag von 1,13 Euro/m² und der Gesamtbetrag einer kostendeckenden Miete im Neubau zu den beschriebenen Konditionen liegt bei 10,46 Euro/m² (nettokalt).

Eine aktuelle Auswertung für Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass Wohnungen der jüngsten Baualtergruppe (2010 bis 2019) von privaten Anbietern für eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 19,85 Euro/m² angeboten werden.5 Bei einer Anfangstilgung von drei Prozent (Annuität = vier Prozent) würde dieser Mietpreis einer Eigenkapitalverzinsung von über 20 Prozent entsprechen. Von den jährlichen Mieteinnahmen für eine Wohnung (mit 70 m²) in der Höhe von fast 17.000 Euro werden für die Refinanzierung und Bewirtschaftung nicht mehr als 9.000 Euro pro Jahr benötigt – der Rest kann als Gewinn oder für den beschleunigten Vermögensaufbau eingesetzt werden.

Bestandsimmobilien – Geschäft mit dem Überschussertrag

In einem Bestandsgebäude, dessen Grundstücks- und Baukosten nach beispielsweise 50 oder 60 Jahren komplett zurückgezahlt wurden, stellt sich die Rechnung anders dar. Da für das Gebäude keine Fremdkapitalkosten mehr zu refinanzieren sind, beschränken sich die wirtschaftlich notwendigen Aufwendungen auf die Bewirtschaftungskosten aus Verwaltungskostenpauschale, Instandhaltungsrücklage und Mietausfallwagnis. Die Verwaltungskosten werden wie gehabt mit 285 Euro/m² angesetzt – bei durchschnittlich 60 m² Wohnfläche in der Baualtergruppe entspricht das einem monatlichen Mietanteil von 0,39 Euro/m². Da das Gebäude älter als 32 Jahre ist, wird eine erhöhte Instandhaltungspauschale von jährlich 11,50 Euro/m² in den Berechnungen eingesetzt. Das entspricht einem Instandsetzungsbudget von etwa 700 Euro pro Wohnung und Jahr. Da Reparatur- und Instandsetzungsbedarfe diskontinuierlich anfallen, gibt es Jahre, in denen die tatsächlichen Aufwendung en deutlich darüber liegen, und Jahre, in denen die Summe nicht ausgeschöpft wird und in Form von Rücklagen angespart werden kann. Modernisierungsmaßnahmen sollen nicht aus dem Instandsetzungsbudget bezahlt werden; für sie gibt es gesonderte rechtliche Regelungen. Der monatliche Mietanteil der Instandhaltungsrücklage beträgt für die Bestandswohnung 0,96 Euro/m². Das Mietausfallwagnis (zwei Prozent der Nettokaltmiete) geht mit 0,09 Euro/m² in die monatlichen Mieterträge ein. Die für die Bewirtschaftung notwendigen Ausgaben betragen in der Summe lediglich 1,44 Euro/m².

Um auch nach der Refinanzierung die Investition in den Wohnungsbau wirtschaftlich zu honorieren und zumindest hypothetisch die langfristige Ersetzung des Gebäudes zu ermöglichen, wird eine Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr auf die Baukosten in die Mietzahlung aufgenommen. Bei einem Baukostenansatz von 2.000 Euro/m² (großzügig gerechnet für ein Gebäude aus den 1960er Jahren) geht die Abschreibung mit 3,33 Euro/m² in die monatliche Miete ein.

Trotz der Einberechnung von Mietanteilen, denen keine konkreten Ausgaben gegenüberstehen, beläuft sich die kostendeckende Miete für das Bestandsgebäude aus den 1960/70er Jahren auf 4,77 Euro/m². Die tatsächlich erhobenen Mieten liegen meist deutlich über den kostendeckenden Beträgen der Modellrechnung. Die durchschnittliche Nettokaltmiete einer Wohnung – Baujahr 1960, übliche Ausstattung, mittlere Lage – liegt in Berlin bei 6,00 Euro/m². Die jährlichen Einnahmen aus den Mietzahlungen betragen pro Wohnung etwa 4.300 Euro – für Bewirtschaftung und Instandsetzung müssen pro Jahr etwa 1.000 Euro pro Wohnung ausgegeben werden. Schon mit der durchschnittlichen Bestandmiete lässt sich also ein erheblicher Überschussertrag erzielen.

Noch deutlicher wird die Differenz zwischen den betriebsnotwendigen Einnahmen und den Ertragserwartungen bei Neuvermietungen. Die Auswertung von Mietenwatch zeigt für 2018/19, dass für Wohnungen aus den 1960er Jahren von privaten Wohnungsunternehmen inzwischen Mietpreise in der Höhe von über 14 Euro/m² (nettokalt) aufgerufen werden. Von den über 10.000 Euro Mieterträgen pro Jahr und Wohnung werden gerade einmal 1.036 Euro für die tatsächliche Bewirtschaftung benötigt – der Rest ist privater Gewinn oder bildet das Budget aus dem die hohen Erwerbskosten für Bestandsimmobilien refinanziert werden.

Kreislauf der Immobilienspekulation treibt Mieten hoch

Wenn die tatsächlich notwendigen Bewirtschaftungskosten selbst mit einer fiktiven Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr bei deutlich unter 5,00 Euro/m² liegen, ist die Aufregung um den Mietdeckel kaum zu verstehen, denn auch die Obergrenzen des Mietdeckels würden einen dauerhaften Gewinn ermöglichen. Doch insbesondere Eigentümerinnen und Eigentümer, die erst in den letzten Jahren Eigentumswohnungen oder Bestandsimmobilien erworben haben, verweisen zu Recht auf höhere Kosten. Die Kredite für den Kauf müssen ja zurückgezahlt werden und in Abhängigkeit von Lage, Preis und Zinssätzen entstehen neue Finanzierungskosten, die auf die Bewirtschaftungskosten aufgerechnet werden müssen.

Mit jedem Verkauf wird letztendlich die Logik der kostendeckenden Miete durchbrochen und ein neuerlicher Kreislauf der Refinanzierung in Gang gesetzt. Die zu zahlenden Mieten gehen dann nicht mehr auf die ursprünglichen Erstellungskosten zurück, sondern hauptsächlich auf die Bodenwerte und die Kreditkonditionen. Die über die Bewirtschaftungskosten hinausgehenden Mietanteile können als Zahlungen für privaten Gewinn, für eine hohe Bodenrente oder als Zinsen für die Banken angesehen werden, mit denen der Kauf der Bestandsimmobilien finanziert wird. Im Gegensatz zu den Baukosten, die auf einen tatsächlichen Produktionsprozess zurückgehen, sind die Kosten aufgrund hoher Bodenpreise und Zinsen für Kredite immer nur eine Umverteilung bereits geschaffener Werte. Marx beschrieb den Kredit als fiktives Kapital und gibt einen wichtigen Hinweis zur aktuellen Einordnung der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft: „Die rasche Entwicklung des Leihkapitals ist […] ein Resultat der wirklichen Akkumulation, denn sie ist die Folge der Entwicklung des Reproduktionsprozesses, und der Profit, der die Akkumulationsquelle dieser Geldkapitalisten bildet, ist nur ein Abzug von dem Mehrwert …“.6

Andrej Holm ist promovierter Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Er lebt und arbeitet in Berlin und unterstützt seit vielen Jahren Mieterinitiativen in der Stadt.

Anmerkungen:
Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 IBB 2019, S. 61.
2 SenSW 2019.
3 SenSW 2019.
4 Siehe II. BV, §24 bis §29.
5 Mietenwatch 2019.
6 Karl Marx, MEW 25, S. 519.

Quellen:

IBB – Investitionsbank Berlin 2019: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018. Berlin: IBB

II. BV 2007: Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV), zuletzt geändert am 23.11.2007 (https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html)

Marx, Karl: Das Kapital, Kritik der politischen Ökonomie, Dritter Band, Buch III: Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, MEW Band 25, Berlin: Dietz Verlag.

Mietenwatch 2019: Mietenwatch – Auswertung von Online-Wohnungsangebote. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den Prototyp Fund (https://mietenwatch.de)

SenSW (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) 2019: Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin 2019 (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2019 – WFB 2019), Bekanntmachung vom 25. Juli 2019, in: Amtsblatt Berlin, ABl. Nr. 36 / 30, 5411-5423

WoFG 2001: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) vom 13.09.2001. (https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/BJNR237610001.html)

GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Am 30. September und 1. Oktober findet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen.  Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik von Schließung bedroht, fast die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die Hilfen im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes sind viel zu niedrig und betreffen nur den investiven Bereich. Teilweise wird damit sogar explizit weiterer Bettenabbau gefördert. Die  sinnvollerweise veranlassten Minderbelegungen in Krankenhäusern während der Pandemie drohen jetzt ein enormes Krankenhaussterben mit zu verursachen, hunderte Kliniken insbesondere im ländlichen Raum sind gefährdet. Wir fordern die GesundheitsministerInnen dazu auf, sich endlich mit dem Problem Klinikschließungen zu befassen. Wir fordern ein Klinikrettungsgesetz.“ 

Es gibt bis heute keine Darstellung der Versorgungsnotwendigkeiten, also nicht nur der Aspekte der Gesundheitsökonmie, sondern wie viele und welche Krankenhäuser in Deutschland tatsächlich benötigt werden. Unabhängig davon beschleunigt sich das Kliniksterben nachweisbar seit Beginn der Corona-Pandemie. Dazu Klaus Emmerich, bis zum 31.8. Leiter zweier kommunaler Kliniken in Bayern:

„Dieses Corona-Jahr hat uns gezeigt, welch ein knappes Gut die stationäre Krankenhausversorgung ist, ja dass jedes Krankenhaus gebraucht wird. Ein Moratorium für Klinikschließungen muss den kalten Strukturwandel beenden. Der Bundesgesundheitsminister und die Länder müssen plausibel darstellen können, wie viele  Krankenhäuser wir in Deutschland brauchen, wo genau und welche Kriterien ihrer Ansicht nach dafür ausschlaggebend sind. Bis dahin muss jedes Krankenhaus seine Kosten erstattet bekommen bekommen und so vor der Insolvenz bewahrt bleiben. Im Moment schließen reihenweise Kliniken ihre Türen aus reiner Finanznot. Allein im Umkreis von gerade 100 Kilometern der von mir geleiteten Krankenhäuser wurden innerhalb von 17 Monaten fünf Krankenhäuser geschlossen. Das gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung. Damit muss Schluss sein. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge.“

Gemeingut in BürgerInnenhand hat im Vorfeld der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sowie den GesundheitsministerInnen einen Forderungskatalog (https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#wer-wir-sind) zur Verhinderung von weiteren Klinikschließungen zugeschickt und um Stellungnahmen gebeten. Der Brieftext und die bisher eingegangenen Antwortschreiben sind hier einsehbar: https://www.gemeingut.org/bundesweit-fuer-unsere-krankenhaeuser.

Aktuell formiert sich ein bundesweites Bündnis gegen Klinikschließungen. Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
Petition gegen die Klinikschließungen: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.
Flugblatt „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit. Zehn Fakten“

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die nächsten Aktionen

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,

wir möchten Euch einladen, mit uns gemeinsam die Kampagne gegen die aktuelle Ausschreibung zur Berliner S-Bahn zu gestalten.
Wir haben mittlerweile drei Video-Clips produziert mit Akteuren des Aktionsbündnisses und Hintergrundinformationen zur Ausschreibung – besonders aus Perspektive der Beschäftigten. Ihr seid außerdem herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam diesen Freitag im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf die Straße zu gehen und den Skandal über die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn bekannter zu machen. Außerdem hier die Einladung für eine Pro-Contra-Veranstaltung, die spannend zu werden scheint.

Solidarisch Grüße
Eine S-Bahn für Alle

Neue Kampagnenvideos

In den letzten Wochen haben wir mehrere Videos mit Akteuren des Aktionsbündnisses erstellt. So erklärt Benedikt Hopmann, Arbeitsrechtsanwalt, warum er sich gegen die S-Bahn-Ausschreibung engagiert. In einem weiteren Video spricht der S-Bahner Janek Neuendorf über die Folgen für Beschäftigte bei einer Privatisierung von Teilen der Berliner S-Bahn.

Die Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Was steht auf dem Spiel?

Pro-Contra-Veranstaltung mit: Susanna Kahlefeld, MdA Grüne | Lucia Schnell, LINKE Neukölln

Datum: 23. September 2020
Uhrzeit: 19-21 Uhr
Ort: Videokonferenz, Link gibt es unten
Veranstalter: BO Hermannstraße, LINKE Neukölln
Die Berliner S-Bahn ist zum internationalen Wettbewerb ausgeschrieben. Damit drohen Privatisierung und Zerschlagung des Netzes. Ist das ein Schritt Richtung Kommunalisierung, wie die Befürworter*innen argumentieren? Oder wird so die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Rücken von Fahrgästen und Beschäftigten verscherbelt? Die BO Hermannstraße lädt ein zur Pro-Contra-Veranstaltung!

Hintergrund: Im Mai 2020 beschloss der Berliner Senat, zwei Teilnetze der Berliner S-Bahn zum Wettbewerb auszuschreiben. Nun läuft das acht Milliarden schwere, internationale Verfahren. Die Bieter können sich dabei getrennt auf Betrieb, Instandhaltung und die Herstellung von Wagen bewerben. Mehrere private Eisenbahnunternehmen, internationale Staatsmonopole sowie die jetzige Betreiberin, die S-Bahn GmbH, nehmen an der Ausschreibung teil – mit dem möglichen Ergebnis, dass in Zukunft private Eisenbahnunternehmen das S-Bahn-Netz unter sich aufteilen. Berlin muss europaweit ausschreiben, sagt die verantwortliche Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther. Neben der getrennten Ausschreibung von Betrieb, Beschaffung und Instandhaltung soll ein landeseigener Fuhrpark mit dazugehörigen Werkstätten aufgebaut werden. Damit, so argumentieren die Befürworter*innen der aktuellen Ausschreibung, werden entscheidende Schritte in Richtung mehr kommunalem Einfluss auf die S-Bahn gemacht. Ziel sei es, ähnlich wie bei der BVG, in Zukunft auch Infrastruktur und Betrieb in öffentliche Hand zu bekommen.

Kritiker*innen hingegen führen an, dass der Wettbewerb auf dem Rücken von den Beschäftigten und den Fahrgästen der S-Bahn ausgetragen wird. Denn langjährig erkämpfte Arbeitsbedingungen und Fachkompetenz gehen mit der Fremdvergabe auf jeden Fall verloren. Zudem dienen kommunale Werkstätten und Fuhrpark unter der Bedingung der Ausschreibung als Wettbewerbsvorteil für Private. Hinzu kommt, dass die Vergabe an private Betreiber langfristige sozialökologische Ziele blockiert und mit der Zerschlagung ein neues S-Bahn-Chaos droht.

Diese und mehr Argumente für und gegen die aktuelle Ausschreibung wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren!
Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf Zoom statt. 

Zoom-Meeting beitreten: https://us02web..zoom.us/j/89086361029?pwd=cWg5QjBTTG5Ma0ZTbEY1Uy9TZVNXQT09

Meeting-ID: 890 8636 1029
Kenncode: 821601
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,89086361029# Deutschland
+493056795800,,89086361029# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
+49 69 7104 9922 Deutschland
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
Meeting-ID: 890 8636 1029
Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kdyG6j42tK

Globaler Klimastreik: 25. September 2020

Wir wollen gemeinsam mit vielen tausend anderen am Freitag wieder auf die Straße gehen – zum Globalen Klimastreik. In Berlin ruft Fridays for Future um 11 Uhr zu einem Sitzstreik am Brandenburger Tor auf. Es wird diverse Fahrrad-Touren und Zubringer-Demos im Laufe des Vormittags geben, unter dem Motto „Mobilitätswende jetzt – für Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt“. Dazu informiert Euch bitte auf Facebook oder der Website von Fridays for Future. Bitte achtet auf Mindestabstand und Mund-Nasen-Maske.

Wir beteiligen uns bei den Protesten und werden mit einem Infotisch und Lastenrad vor Ort am Brandenburger Tor sein. Denn eines ist klar: Es wird keine Mobilitätswende geben, mit einer privatisierten Berliner S-Bahn.

Wann: 11 Uhr 
Wo: Brandenburger Tor
Was: Infotisch mit Unterschriften-Sammelaktion
Unterstützung: Wir suchen noch Unterstützer_innen. Bitte meldet Euch unter: 0179-5328565 (oli)

Berichte: Infostände und Aktionen

In den vergangenen Wochen waren wir mit Infoständen und Redebeiträgen in vielen verschiedenen Bezirken unterwegs. Infostände und Flyer-Aktionen zur S-Bahn gab es unter anderem in Charlottenburg, Neukölln, Lichtenberg, Friedrichshain, Tempelhof-Schöneberg und im Wedding. Auf unserer Facebookseite findest Du Berichte und Artikel über missglückte Privatisierungsvorhaben, wie das aus Sachsen-Anhalt.

Für weitere Berichte, folgt uns auf den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

Mehr Informationen findet ihr hier.

Links

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

Abgeordnete haben am Freitag die Chance, Förderungen von Bettenabbau und Klinikschließungen zu beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.

Berlin, den 16.09.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor. Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Drei Milliarden Euro für vier Jahre, wenn den Krankenhäusern doch jedes Jahr drei Milliarden Euro fehlen – das wäre eine Katastrophe! Der Investitionsstau beträgt bereits jetzt rund 50 Milliarden Euro. Das Defizit würde jedes Jahr um weitere 2,25 Miliarden Euro steigen – und dann wird auch noch Geld für Bettenabbau gezahlt! Der Bundestag sollte Jens Spahn den unverschämten Gesetzentwurf symbolisch um die Ohren hauen.“

Wie heute bekannt wurde, warnt der Bundesrechnungshof eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. Das Wenckebach-Klinikum gehört zu den Krankenhäusern, die von Schließung bedroht sind. Carl Waßmuth:

„Man lässt auch nicht das Wasserwerk pleite gehen und sieht zu, dass allen das Trinkwasser abgedreht wird. Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, wir sind verpflichtet, sie zu erhalten und zu finanzieren!“

Mit einer Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum | Vivantes wird Gemeingut in BürgerInnenhand morgen um 11: 00 Uhr alle Bundestagsabgeordneten aufrufen, bei der Plenarsitzung am Freitag Bettenabbau und Krankenhausschließungen eine Absage zu erteilen.

Am Freitag, den 18. September, finden die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)“, BT-Drucksache 19/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. GiB hat zum Entwurf kritisch Stellung genommen, ein Gutachter von GiB wurde aber zur öffentlichen Anhörung nicht zugelassen.

Pressekontakt: Carl Waßmuth
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Hintergrund

Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige Kliniken schließen, weil sie insolvent sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten. Aber auch in den Zentren schreiben öffentliche Kliniken tiefrote Zahlen.

In den letzten 30 Jahren wurden 486 Kliniken geschlossen – mehr als eine Klinik pro Monat. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der PatientInnen (die Fallzahlen) um 33 Prozent. Möglich wurde das durch eine immer kürzere Verweildauer (1992: 13,3 Tage, 2019: 6,7 Tage).

88 Prozent der Befragten sind laut einer von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. beauftragten repräsentativen Forsa-Umfrage gegen weitere Krankenhausschließungen.

Wenn es um die Zukunft der Krankenhäuser geht, muss vor allem die Frage der Krankenhausschließungen thematisiert werden und dagegengesteuert werden. Die Krankenhäuser waren bei der ersten Pandemiewelle im März und April 2020 ein unverzichtbarer Baustein zur Bewältigung der Corona-Krise.

Keine Finanzierung von Bettenabbau im KHZG:

Im Gesetzentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes § 19 (S.16 – 17) heißt es: „Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden folgende Vorhaben […] gefördert:

– …

– 11. Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie, insbesondere durch Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt.“

Die Corona-Pandemie wird hiermit dazu benutzt, durch die Umwandlung der Mehrbettzimmer in Ein- oder Zweibettzimmer, die Bettenzahl dauerhaft zu reduzieren. Zu Corona-Zeiten, wo PatientInnen einzeln und isoliert in Zweibettzimmern lagen, wurden in beachtlichem Umfang unbelegte Betten für weitere Corona-PatientInnen freigehalten, Doppelzimmer als Einzelzimmer verwendet und somit geplante stationäre PatientInnenaufenthalte zurückgefahren, z.B. auch wichtige geplante Krebsoperationen verschoben.

Durch den geplanten Abbau von Betten werden die während der Corona-Pandemie entstandenen Wartezeiten auf Behandlungen zum Dauerzustand. Es kann nicht Ziel sein, dass größere Wartezeiten auf notwendige Operationen in Kauf genommen werden, um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen. Deswegen fordert GiB den Bundestag auf, den Passus zu § 19 Pos. 11: „… sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt.“ ersatzlos zu streichen.

Keine Finanzierung von Schließungen im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds:

Aktuell werden die Mittel des Krankenhausstrukturfonds zur Finanzierung von Bettenabbau und Krankenhausschließungen eingesetzt. Die bisherigen Mittel aus dem Strukturfonds, die bis 2022 zur Schließung von Krankenhäusern oder Bettenreduzierung verwendet werden, sollten stattdessen umgewidmet und dem Krankenhauszukunftsfonds zugefügt werden.

GiB-Stellungnahme: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/09/Schriftliche-Stellungnahme_GiB_KHZG_2020-09-14-1.pdf

GiB-Flyer „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit. Zehn Fakten“: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/03/GiB-Flyer_KKH-Schliessungen_gefaehrden_ihre_Gesundheit.pdf

Von GiB beauftragte Forsa-Umfrage: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/06/forsa_39037_f20.0282_Ergebnisbericht-Krankenhausschlie%C3%9Fungen.pdf

Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Am kommenden Montag soll das geplante Krankenhauszukunftsgesetz in einer Anhörung erstmalig öffentlich beraten werden. Den Gesetzentwurf kommentiert Klaus Emmerich, langjähriger Klinikchef und von GiB vorgeschlagener Sachverständiger:

„Mit dem Gesetzentwurf gibt es war vorübergehend zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser. Es wird unter anderem aber auch der Bettenabbau gefördert und dem Kliniksterben nichts entgegengesetzt. Ein weiterer Abbau von Klinikbetten ist – auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – nicht vertretbar. Bei der Finanzierung geht der Entwurf nicht weit genug. Den Krankenhäusern fehlen jährlich drei Milliarden Euro für notwendige Investitionen. Einmalig drei Milliarden bis 2024 – durchschnittlich 0,75 Milliarden pro Jahr – reichen nicht aus.“

GiB hat eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst und dem Gesundheitsausschuss des Bundestags zukommen lassen. Durch Geldmangel sind akut Dutzende Krankenhäuser von der Schließung bedroht, vor allem kleinere Häuser in der Fläche. Keine rosige Zukunft für die Krankenhauslandschaft. Und damit macht auch das neue Krankenhauszukunftsgesetz nicht Schluss.  Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen. Dazu Laura Valentukeviciute Vorstandsmitglied von GiB:

„Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, das nun mit Höchstgeschwindigkeit durch den Bundestag gepeitscht werden soll, lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert.“

Mit dem vorgesehenen zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens wird eine demokratische Beteiligung nicht gewährleistet. Zwischen der ersten und der letzten Lesung im Bundestag inklusive einer öffentlichen Anhörung und den Ausschusssitzungen dazwischen gibt es nur sechs bzw. sieben Werktage. Für eine diesem Gesetz angemessene Debatte wird viel zu wenig Zeit eingeräumt. Beispielsweise umfasst die Liste der geladenen Sachverständigen zur Anhörung 36 Personen, die innerhalb von anderthalb Stunden angehört werden. Und dabei ist die betroffene Bevölkerung durch Vertretungsorgane noch nicht einmal hinreichend einbezogen, obwohl das Gesetz von weitreichender Bedeutung ist. GiB kritisiert daher die Eile und die Zusammenstellung der Sachverständigen aufs schärfste. Auch die Feststellung, dass das Gesetz durch den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, können wir nicht nachvollziehen, da die Länder unmittelbar davon betroffen sind.

GiB fordert den Gesundheitsausschuss des Bundestags auf, den Zeitplan zu entzerren und für die Anhörung am kommenden Montag auch einen Sachverständigen einzuladen, der über die Situation von Klinikschließungen insbesondere in ländlichen Regionen sprechen kann. Bisher sind dort zu dieser Frage nur Lobbyisten geladen, die im Sinne der privaten Klinikkonzerne für Krankenhausschließungen werben.

Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.9.2020 zum „Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG): https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/09/Schriftliche-Stellungnahme_GiB_KHZG_2020-09-14-1.pdf

Klaus Emmerich war bis zum 31.8.2020 Klinikvorstand von zwei ländlichen Krankenhäusern in Bayern. Er veröffentlicht Fachbücher für den Krankenhausbereich, insbesondere zu den Themen Krankenhaussterben, Krankenhaustrategie und klinisches Prozessmanagement.

GiB hat eine bundesweite Petition gegen die Klinikschließungen gestartet: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen.

Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/.