GiB-Infobrief: Jetzt aktiv werden gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

die Berliner S-Bahn braucht Ihre/eure Hilfe! Am Dienstag hat der Berliner Senat die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beschlossen. Im Sommer soll der Ausschreibungstext veröffentlicht werden. Das kann noch verhindert werden! Wir wollen versuchen, mit zahlreichen Einzelpetitionen diese gewaltige Privatisierung noch zu stoppen. In Berlin ist es möglich, dass eine Einzelperson eine Petition einreicht, die dann vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt werden muss. Dazu kann man einfach eine Internet-Adresse aufrufen und dort den Text eingeben. https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition-Formular

Es ist nicht erforderlich, dass man dafür einen Wohnsitz in Berlin hat, auch BrandenburgerInnen und zum Bespiel all jene, die als Touristen gern die Berliner S-Bahn nutzen, können eine Petition verfassen.

Derzeit treibt vor allem Verkehrssenatorin Regine Günther das Privatisierungsvorhaben voran, unterstützt wird sie von Finanzsenator Matthias Kollatz. Viele Abgeordnete der Regierungskoalition sind gegen die Privatisierung und erst recht gegen die Zerschlagung der S-Bahn in drei Teilnetze, wagen aber bisher kaum, sich offen gegen die Regierungslinie zu stellen. Sie hoffen, sich hinter Sachzwang-Argumenten verstecken zu können. Aber solche Sachzwänge gibt es nicht! Das Vorhaben ist hochpolitisch, mithilfe zahlreicher Einzelpetitionen können wir erzwingen, dass über den Kern des Projektes gesprochen wird: Wollen wir eine öffentliche Daseinsvorsorge, die öffentlich betrieben wird, oder lassen wir zu, dass Private auch in den Bereich der S-Bahn eindringen, dort Gewinne erzielen und eine klimafreundliche Weiterentwicklung stören oder verhindern. 

Schreiben Sie Ihre Petition, am besten noch heute! Wir haben verschiedene Petitionsentwürfe bereitgestellt, mit unterschiedlichem Fokus (siehe unten). Sie können eine davon übernehmen oder einen ganz eigenen Text schreiben, oder Sie können einzelne Elemente verwenden und hinzufügen, was für Sie selbst in Fragen der S-Bahn zentral ist.

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut

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PS: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist Mitglied des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“, das seit Monaten zu Privatisierung und Zerschlagung aufklärt, Proteste organisiert und auch eine Unterschriftensammlung gestartet hat. Weitere Informationen rund um das Thema S-Bahn-Privatisierung stehen hier: https://www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn-artikel/. Wir danken allen, die uns durch Zusendung ihrer Petitionstexte zur S-Bahn die folgende Zusammenstellung von Musterpetitionen ermöglicht haben. Wir freuen uns über jeden weiteren Text, senden Sie uns gern eine Kopie Ihres Petitionstextes an: info@gemeingut.org

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Petitionsentwürfe gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der S-Bahn-Ausschreibung eröffnet der Berliner Senat Finanzinvestoren den Zugriff auf einen wichtigen Bestandteil unserer Daseinsvorsorge. Mit dem Vorhaben droht ein neues Desaster für die Berliner Fahrgäste, für die Beschäftigten und für die Umwelt. Allein durch die komplexe Ausschreibung droht eine jahrelange Verzögerung. Für die Wagen ist sogar eine hochriskante öffentlich-private Partnerschaft vorgesehen, mit 30 Jahren Laufzeit. Mit der Zerschlagung des Betriebs in drei Teile und mit der Abtrennung der Wageninstandhaltung ist außerdem ein Zuständigkeits-Chaos vorprogrammiert. In London hat die Privatisierung der Metro auf technischer Ebene zum Stillstand geführt – mit Milliarden Pfund Verlusten für die britischen Steuerzahlenden.

Sie als Abgeordnete haben dem Parlament bisher nur das Recht eingeräumt, am Ende des Ausschreibungsverfahrens ein Veto gegen das Ergebnis einzulegen. Das ist in zwei bis drei Jahren, und es ist nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl mit anderen Mehrheitsverhältnissen.

Ich erwarte aber von Ihnen, von diesem Parlament, dass es alle wesentlichen Bedingungen für den weiteren Betrieb und die Beschaffung neuer Wagen selbst festlegt! Bringen Sie daher den Vorgang „S-Bahn“ per Antrag ins Plenum und lassen Sie darüber abstimmen.

Kein Gesetz zwingt Sie, den S-Bahn-Betrieb zu privatisieren. Kein Gesetz zwingt Sie, die Wagenbeschaffung und die Instandhaltung zu privatisieren. Kein Gesetz zwingt Sie, den Betrieb in mehrere Teile zu spalten oder die Instandhaltung vom Betrieb abzutrennen. Kein Gesetz zwingt Sie, Tarife auszuhebeln und Arbeitnehmervertretungen zu zerschlagen.

Auch Zeitdruck zwingt Sie zu nichts von alledem. Berlin kann sofort eigene S-Bahn-Wagen kaufen, ohne die S-Bahn zu zerschlagen oder zu privatisieren, es geht sogar deutlich schneller als mit der hochkomplexen Ausschreibung, die derzeit vom Senat für die Privatisierung vorgesehen ist.

Stimmen Sie für eine S-Bahn in öffentlicher Hand. Keine geteilte S-Bahn im wiedervereinten Berlin!


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betrieb der S-Bahn Berlin ist wieder zusammenzufassen. Ringbahn, die Nord-Süd-Verbindungen und die Ost-West-Verbindungen bilden ein Netz. Eine Aufteilung in Lose oder sogar eine Vergabe an unterschiedliche Bieter ruft unkalkulierbare Risiken für die Betriebsstabilität hervor.

Die Berliner S-Bahn erfüllt einen wichtigen Auftrag der Daseinsvorsorge. Ihr reibungsarmes Funktionieren ist für die Mobilität der Menschen in Berlin unverzichtbar. Gleichzeitig fällt der S-Bahn eine wichtige Rolle für den Klimaschutz zu: Als emissionsarmes Massenbeförderungsmittel ist die S-Bahn unverzichtbar für den notwendigen Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr.

Für einen zusammengefassten Betrieb ist der Deutschen Bahn eine Direktvergabe für das ganze Netz anzubieten. Lehnt die DB ab, ist direkt an ein vollständiges landeseigenes Unternehmen zu vergeben. Bis zum Auslaufen der aktuellen Verträge zur Ringbahn sind in diesem Fall mit der DB für die Nord-Süd sowie Ost-West-Verbindungen Interimsverträge abzuschließen. Für von der DB für den Betrieb beschaffte S-Bahn-Wagen soll vereinbart werden, dass die Wagen nach Vertragsende an das Land übergehen. Von der bisher vorgesehenen Privatisierung von Betrieb und Wageninstandhaltung ist abzusehen. Die Direktvergabe ist auf folgenden Wegen möglich:

1) Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 EU-Verordnung 1370/2007 an ein landeseigenes, bestehendes Unternehmen (BVG oder an ein neu zu gründendes landeseigenes Unternehmen, beide nach Erwerb der erforderlichen Lizenzen),

2) Erwerb von mind. 51 % der S-Bahn Berlin GmbH, aktuell zu 100 % in Besitz der Deutschen Bahn AG (Bundesrepublik Deutschland), um eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 EU-Verordnung 1370/2007 durchzuführen. Zusätzlich sollte das Land Berlin über den Bundesrat die Änderung des § 131 GWB betreiben, um die Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 4a aufgrund struktureller Merkmale des Marktes und der Netzkomplexität an ein beliebiges (Staats-, Landes- oder Privat-)Unternehmen zu ermöglichen.

Die bisherigen Pläne zur Aufteilung und Vergabe an (private) Dritte sind nicht alternativlos. So ist die Aufteilung in mehrere Lose zwar möglich, aber nicht zwingend. Das gesetzliche Anliegen einer Aufteilung ist die Wahrung bzw. Förderung von mittelständischen Interessen. Nach Definition der staatlichen KfW-Bank zählen „grundsätzlich diejenigen Unternehmen zu den Mittelständlern, die nicht mehr als 500 Beschäftigte haben und maximal 50 Mio. EUR Jahresumsatz erzielen. Im Markt für Schienenpersonen-Nahverkehr gibt unter anderem aufgrund der hohen Kapitalkosten keinen Mittelstand. Auch das Auftragsvolumen der vorgesehenen Vergabe steht – auch nach der Aufteilung in drei bzw. vier Lose  einer – einer Vergabe an ein mittelständisches Unternehmen diametral entgegen. Entsprechend haben sich der Markterkundung auch keine Mittelständler ihr Interesse bekundet.

Auch liegen keine zwingenden technischen Gründe für eine Aufteilung vor, im Gegenteil: § 97 GWB sieht ausdrücklich eine Gesamtvergabe eines öffentlichen Auftrags bei vorliegender technischer Begründung vor. Die Berliner Gleichstrom-S-Bahn stellt eine Besonderheit dar. Mit ihrer autarken Infrastruktur und der Gleichstromversorgung ist sie ein Unikat, das Netz ist als Ganzes zu betrachten.

Erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, die Wageninstandhaltung vom Betrieb abzutrennen und einem (privaten) Dritten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu übertragen. ÖPP-Verträge bergen sowohl für den Betrieb als auch in finanzieller Hinsicht für die Gemeinschaft der Steuerzahlenden erhebliche Risiken, denen kein adäquater Nutzen gegenüber steht, siehe dazu die Berichte des Bundesrechnungshofes sowie der Landesrechnungshöfe. Diese Risiken sind unbedingt zu vermeiden, auf die Ausschreibung der Wageninstandhaltung per ÖPP ist zu verzichten.


Sehr geehrte Damen und Herren,

erschrocken habe ich gemerkt, dass den Berliner Steuerzahlern nach dem in den 2010er Jahren begonnenen BER-Desaster mit einer nicht mehr enden wollenden Schuldenaufnahme nun mit der unausgewogenen Ausschreibung der Berliner S-Bahn das nächste Milliardengrab droht. Nach dem Link https://www.zukunft-mobilitaet.net/171299/analyse/zukunft-s-bahn-berlin-ausschreibung-alternativkonzepte-landeseigentum/ stellt bei einer vollständigen Kommunalisierung einem behutsamen Ausbau der einzigartigen Berliner S-Bahn das europäische Wettbewerbsrecht kein Hindernis dar. Ich bitte daher, während der Corona-Krise innezuhalten und darüber nachzudenken, wie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden und die verhängnisvolle Ausschreibung der S-Bahn zurückgenommen werden kann. Dabei erinnere ich an die Wahlversprechen der Koalitionsparteien, die Zivilgesellschaft bei der Planung von Großprojekten einzubeziehen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen ist daher eine neue Beteiligungskultur festgeschrieben worden. „Die Koalition wird die Beteiligung der Bürger*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Zwischen bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang.“ In Beherzigung dieser Grundsätze beantrage ich für das S-Bahn-Projekt die von den Koalitionsparteien für notwendig erachtete Bürgerbeteiligung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchzuführen. Dabei denke ich an den für das Gemeinwohl eintretenden Verein GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand), für die Bahn-Beschäftigten eintretende Gewerkschaften und für ein nachhaltiges und gut funktionierendes Nahverkehrssystem eintretende Fridays for Future Berlin.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Interesse der Fahrgäste sowie Beschäftigten des ÖPNV in der Region Berlin werden Elke Breitenbach, Katrin Lompscher, Dilek Kalayci, Sandra Scheeres, Andreas Geisel, Ramona Pop, Dirk Behrens, Klaus Lederer, Dr. Matthias Kollatz sowie Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller nachdrücklich ersucht, sich bezüglich der Verkehrsleistungen der S-Bahn Berlin für eine im konkreten Fall nach VO(EG) 1370/2007 mögliche Direktvergabe an den bisherigen Betreiber zu engagieren. Zur Begründung sei an dieser Stelle nochmals auf die dem vorliegenden Vergabekonzept immanenten finanziellen, betrieblichen sowie administrativen Risiken hingewiesen, welche u. a. hier – https://www.zukunft-mobilitaet.net/171299/analyse/zukunft-s-bahn-berlin-ausschreibungalternativkonzepte-landeseigentum/ – fachlich fundiert dargestellt werden. Mittelfristig sollte darüber hinaus mit der Bundesregierung (Bundesministerium der Finanzen) sowie dem Deutsche Bahn Konzern über eine direkte Beteiligung der Länder Berlin und Brandenburg oder der bedienten Städte und Landkreise an der S-Bahn Berlin GmbH verhandelt werden. Außer unkonkreten Anfragen des Senats an den früheren DB-Vorstand Grube gab es in

dieser Hinsicht meiner Kenntnis nach bis dato leider keine ernsthaften Bemühungen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen vorab.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere den Berliner Senat auf, auf die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung zu verzichten und stattdessen einen einheitlichen und 100 Prozent öffentlichen Betrieb samt Instandhaltung sicherzustellen. Das Parlament fordere ich auf, die Ausschreibung durch Beschluss zu verhindern und dem öffentlichen Betrieb, wo nötig, durch Gesetzgebung bestmöglich zu unterstützen.

Die mit der Ausschreibung verbundene Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn würde betriebliches Chaos, Tarifflucht und Zahlungen aus Steuergeldern verursachen.

Der Senat versteckt sich für sein Vorgehen hinter Sachzwang-Argumenten. Aber keine Sache zwingt zur Privatisierung der S-Bahn und auch nicht zur Zerschlagung des Betriebs oder der Abtrennung der Instandhaltung. Auch die EU-Verordnung 1370/2007 oder § 131 GWB zwingen Berlin nicht zu der Ausschreibung in der vorgesehenen und gemeinwohlschädlichen Form. Wollte jemand Berlin vor Gericht dazu zwingen, genau diese Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn vorzunehmen, er würde scheitern. Alles andere wäre die Aufgabe der verfassungsgemäßen Daseinsvorsorgepflicht des Staates.

Es sind nicht Sachen oder Zwänge, die diese Privatisierung vorantreiben, es sind wenige Menschen, allen voran Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Bei den Linken war Harald Wolf bis zu seinem Weggang der Verfechter des Privatisierungsmodells der Berliner S-Bahn. Wir wissen nicht, in wessen Interesse Günther, Müller, Kollatz und Wolf agieren. Aber wir wissen, dass der Senat sich beraten lässt, insbesondere vom „Kompetenz Center Wettbewerb“ (KCW), einer privaten Beratungsgesellschaft, die massiv für Privatisierung eintritt. Auch eine der weltweitgrößten Beratungsgesellschaften, PricewaterhouseCoopers, verficht vehement Privatisierungen – und beschäftigte Matthias Kollatz als hochrangigen Manager, bis dieser ins Amt des Finanzsenators wechselte. Ich beantrage daher, dass alle laufenden Verträge zu privaten Beratern im Rahmen der S-Bahn-Ausschreibung mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Alle bisherigen Beratungsvorschläge sind zu veröffentlichen. Als künftige Berater sind nur eigenes Personal oder vollständig öffentliche Einrichtungen auszuwählen.


Sehr geehrte Damen und Herren Senator*innen, sehr geehrte Abgeordnete,

ich fordere Sie auf, die Berliner S-Bahn-Ausschreibung zu stoppen und stattdessen einen sicheren und  klimagerechten Betrieb der S-Bahn zu gewährleisten, der hundert Prozent öffentlich ist. Ein sozial- und klimafreundliches S-Bahnkonzept ist dabei unter Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Fassen Sie dazu zeitnah Beschlüsse im Parlament und im Senat, noch bevor erste Fakten geschaffen wurden.

Nach den derzeit bekannten Plänen des Senats könnte die Berliner S-Bahn schlimmsten Fall von vier oder fünf unterschiedlichen Unternehmen betrieben und gewartet werden. Die damit einhergehenden Herausforderungen und Hürden in der gegenseitigen Absprache kann sich jede*r ausmalen. Autofreie Kieze, eine verbrennerfreie Innenstadt und ein deutlich besser ausgebautes und qualitativ hochwertigeres ÖPNV-Angebot als zentrale Ziele einer klimagerechten Politik werden so gefährdet.

Eine Verkehrswende ist nicht nur geboten, um Berlin lebenswerter zu gestalten, den Verkehr sicherer zu machen und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums zu erreichen, sondern auch, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Klimaaktive wie Fridays for Future und andere  gehen für eine ambitionierte Klimapolitik auf die Straße. Einer der entscheidenden Pfeiler einer solchen Politik wird die Verkehrswende sein. Letztendlich geht es darum, klimaschädliche Mobilität zu stoppen und klimafreundliche Alternativen zu entwickeln. Um Menschen zu ermöglichen, das eigene Auto Zuhause stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen, muss jedoch in diesen investiert werden.

Eine Erhöhung der Taktfrequenzen entlastet die überfüllten Bahnen am Morgen und Nachmittag. Eine bessere Anbindung des Umlandes macht auch für Pendler*innen der Umstieg vom Auto zum ÖPNV attraktiv. Der Berufsstand im ÖPNV muss in Absprache mit den Arbeitnehmer*innenverbänden aufgewertet werden, um den vorhandenen Personalmangel abzubauen und den zukünftigen zusätzlichen Personalbedarf bedienen zu können. Der Öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand, die Infrastruktur des ÖPNV selbst muss weiter massiv ausgebaut werden. Alle diese Herausforderungen können jedoch nicht gemeistert werden, wenn das S-Bahnnetz unübersichtlich und kleinteilig von vielen Unternehmen betrieben wird, welche selbst nur an einer Maximierung ihres Profits anstelle einer nachhaltigen Entwicklung des Nahverkehrs interessiert sind.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Interesse der Arbeitskräfte der S-Bahn GmbH und aller Arbeitskräfte in den Unternehmen, an die Betrieb und Wartung der S-Bahn aufgrund der Ausschreibung vergeben werden können, fordere ich Sie auf: Verzichten Sie auf die getrennte Ausschreibung unterschiedlicher Betriebsstrecken und einer möglicherweise getrennten Beschaffung und Instandhaltung von S-Bahn-Wagen in einer öffentlich-privaten Partnerschaft.

Es ist absehbar, dass sich durch die Ausschreibung die Arbeitsbedingungen verschlechtern werden. Es ist unklar, ob bei einem Betreiberwechsel die Übernahme aller Arbeitskräfte durch den neuen Betreiber gesichert wird. Durch die Ausschreibung verlieren viele Beschäftigte der S-Bahn Berlin voraussichtlich Tarifverträge, für die sie viele Jahre gekämpft haben.

Eine Sicherung tariflicher Leistungen durch staatliche Verträge hat nicht dieselbe Gewährleistungsqualität wie eine Sicherung durch unmittelbar und zwingend wirkende Tarifverträge Ungleichbehandlungen und  Spaltung werden durch die Ausschreibung nicht ausgeschlossen. Durch die Ausschreibung wird die einheitliche betriebliche Interessenvertretung gefährdet. Es besteht die Gefahr, dass der jetzt bestehende Betriebsrat in zahlreiche Betriebsräte aufgespalten wird, die auch nicht über einen Gesamtbetriebsrat (GBR) oder Konzernbetriebsrat (KBR) zusammenarbeiten können. Ausschreibung und Privatisierung, die mit der Ausschreibung möglich wird, schwächen zudem die Gewerkschaften und schwächen die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten auf ihren Arbeitgeber.

Eine Ausschreibung öffnet die Türen zur Privatisierung. Wenn Betrieb und Wartung der S-Bahn-Netzteile nach der Ausschreibung in die Hand eines privaten Unternehmens gegeben wird, dann ist das eine Privatisierung. Denn vorher waren dies betriebsinterne Tätigkeiten der S-Bahn. Die wird zwar als GmbH geführt und ist damit formell privatisiert, aber immer noch in öffentlicher Hand und damit nicht materiell privatisiert ist; denn ihre Gesellschafteranteile gehören immer noch zu 100 % der Deutschen Bahn AG, und die Aktien der Deutschen Bahn AG sind immer noch in staatlichen Händen. Es ist nicht gleichgültig, ob Gewinne in die Hände eines neuen privaten Betreibers fließen oder an die Deutsche Bahn AG abgeführt werden, solange die Deutsche Bahn AG dem Staat gehört.

Der entscheidende Nachteil für die Beschäftigten in privaten Unternehmen ist, dass sie weniger  Möglichkeiten haben, politischen Druck auf die Eigentümerseite auszuüben. Regierung und Abgeordnete werden gewählt und müssen sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen – auch für die Unternehmen in staatlicher Hand. Wie jeder andere Eigentümer kann auch der Staat als Eigentümer die Weichen im Unternehmen stellen. Sind Unternehmen aber nicht mehr in staatlicher Hand, entfällt diese Möglichkeit der Einflussnahme.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein neuer Betreiber Arbeitskräfte für dieselbe Tätigkeit zu ganz unterschiedlichen Arbeitsbedingungen einsetzt, je nachdem, welche Regeln für eine Arbeitskraft gelten: Nur die Regeln der Tariftreue oder die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, weil die Arbeitskraft von der S-Bahn GmbH übernommen wurde,  oder keine dieser Regeln, weil die Arbeitskraft auf einem ganz anderen Geschäftsfeld eingesetzt wird und auch nicht von der S-Bahn GmbH übernommen wurde. Ich verweise hinsichtlich der absehbaren Folgen für die Arbeitskräfte auf die Ausarbeitung des Rechtsanwalts Benedikt Hopmann für die Linke Neukölln: „S-Bahn Ausschreibung und die Folgen für die Arbeitskräfte“. (Link: https://www.gemeingut.org/s-bahn-ausschreibung-und-die-folgen-fuer-die-arbeitskraefte/)

S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte

Gastbeitrag von RA Benedikt Hopmann

Wie inzwischen bekannt sein dürfte, hat das Land Berlin zusammen mit dem Land Brandenburg die Ausschreibung von Betrieb und Wartung der S-Bahn Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen. Ich komme einer Bitte der LINKEN Neukölln nach, aus juristischer Sicht die Folgen für die Arbeitskräfte darzulegen. Mein Vortrag nimmt die möglichen Ergebnisse einer Ausschreibung vorweg. Wenn ich die Folgen für die Arbeitskräfte beschreibe, habe ich nicht nur die Arbeitskräfte der S-Bahn GmbH im Blick, sondern alle Arbeitskräfte in den Unternehmen, an die Betrieb und Wartung der S-Bahn aufgrund der Ausschreibung vergeben werden können.   

In der Pressemitteilung der Ländern Berlin und Brandenburg wird versichert, dass „der Arbeitnehmerschutz maximal gewährleistet werde: Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung, zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgeschäft Beschäftigten als auch dem Werkstattpersonal zugutekommen“ [1]. Was bedeutet dieses Versprechen klarer Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung und Tariftreue?

Die beste Lösung für die Arbeitskräfte wäre keine Ausschreibung. Dann hätten sich alle Nachteile, die mit der Ausschreibung auf die Arbeitskräfte zukommen, erledigt.

Es ist jetzt schon absehbar, dass sich durch die Ausschreibung die Arbeitsbedingungen verschlechtern werden (siehe unten unter 1.-9.).  Ja, es ist bisher nicht einmal klar, ob bei einem Betreiberwechsel die Übernahme aller Arbeitskräfte durch den neuen Betreiber gesichert werden kann  (siehe unten unter 7.). Alleine das müsste für einen rot/rot/grünem Senat Grund genug sein, S-Bahn-Netzteile nicht auszuschreiben. 

Durch die Ausschreibung verlieren die Beschäftigten der S-Bahn Tarifverträge, für die sie viele Jahre gekämpft haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn die S-Bahn GmbH die Ausschreibung gewinnt oder die neuen Betreiber an dieselben Tarifverträge gebunden sind wie die S-Bahn (siehe unten unter 3.).

In welchem Umfang  Leistungen aus Tarifverträgen durch Regelungen zur Tariftreue  gesichert werden, ist der gemeinsamen Pressemitteilung der Länder Berlin und Brandenburg nicht zu entnehmen. Und das, obwohl davon sehr stark abhängt, wie sich die Ausschreibung auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken wird (siehe unten unter 6.). In jedem Fall hat eine Sicherung tariflicher Leistungen durch staatliche Verträge nicht dieselbe Gewährleistungsqualität wie eine Sicherung durch unmittelbar und zwingend wirkende Tarifverträge (siehe unten unter 5.). Ungleichbehandlungen und  Spaltung werden nicht ausgeschlossen (siehe unten unter 8.).

Durch die Ausschreibung wird die einheitliche betriebliche Interessenvertretung gefährdet (siehe unten unter 9.).

Ausschreibung und Privatisierung, die mit der Ausschreibung möglich wird, schwächen die Gewerkschaften (siehe unten unter 4.) und schwächen die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten auf ihren Arbeitgeber (siehe unten unter 2.). Das kann nicht das Ziel rot-rot-grüner Politik sein.

1. Ausgliederung und Ausschreibung

Von Ausgliederung oder Outscourcing oder Fremdvergabe wird gesprochen, wenn  betriebsinterne Tätigkeiten an andere Unternehmen vergeben werden.  Im vorliegenden Falle würde dies im strengen Sinne allerdings nur gelten, wenn die S-Bahn GmbH selber ihre betriebsinternen Tätigkeiten an ein anderes Unternehmen vergeben würde. Tatsächlich vergibt aber nicht die S-Bahn GmbH, sondern ein öffentlicher Auftraggeber der Länder Berlin und Brandenburg die Wartung und den Betrieb der S-Bahn-Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn, und zwar über eine Ausschreibung. Rechtstechnisch wird eine Ausgliederung so abgewickelt, dass Werkverträge oder Dienstleistungsverträge über die ausgegliederten  Tätigkeiten vereinbart werden, während die Ausschreibung durch einen öffentlichen Auftraggeber in einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit dem alten Betreiber (S-Bahn GmbH) oder einem neuen Betreiber mündet.

Trotzdem ist die Vergabe an einen neuen Betreiber mit einer Ausgliederung vergleichbar. Dies gilt jedenfalls für bestimmte Folgen, die auf die Arbeitskräfte nach einem Betreiberwechsel zukommen können (Verlust der bisherigen Tarifbindung, Privatisierung).      

2. Privatisierung durch Ausschreibung

Eine Ausschreibung öffnet die Türen zur Privatisierung. Wenn Betrieb und Wartung der S-Bahn-Netzteile nach der Ausschreibung in die Hand eines privaten Unternehmens gegeben wird, dann ist das eine Privatisierung. Denn vorher waren dies betriebsinterne Tätigkeiten der S-Bahn. Die wird zwar als GmbH geführt und ist damit formell privatisiert, aber immer noch in öffentlicher Hand und damit nicht materiell privatisiert ist; denn ihre Gesellschafteranteile gehören immer noch zu 100 % der Deutschen Bahn AG und die Aktien der Deutschen Bahn AG sind immer noch in staatlichen Händen. Es ist zwar inakzeptabel, dass die S-Bahn aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH Gewinne erwirtschaften kann und auch erwirtschaftet, es ist aber nicht gleichgültig, ob Gewinne in die Hände eines neuen privaten Betreibers fließen oder an die Deutsche Bahn AG abgeführt werden, solange die Deutsche Bahn AG dem Staat gehört.

Der entscheidende Nachteil für die Beschäftigten in privaten Unternehmen ist, dass sie  weniger  Möglichkeiten haben, politischen Druck auf die Eigentümerseite auszuüben. Regierung und Abgeordnete werden gewählt und müssen sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen – auch für die Unternehmen in staatlicher Hand. Wie jeder andere Eigentümer kann auch der Staat als Eigentümer die Weichen im Unternehmen stellen. Sind Unternehmen aber nicht mehr in staatlicher Hand,  entfällt diese Möglichkeit der Einflussnahme.

3. Verlust der Tarifbindung durch Ausschreibung

Eine Ausschreibung öffnet das Tor zum Verlust der Tarifbindung. Die S-Bahn GmbH ist an bestimmte Tarifverträge gebunden. Die Arbeitsbedingungen in diesen Tarifverträgen wurden von den Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre hinweg erkämpft. Für die Tätigkeiten, die an einen neuen Betreiber vergeben werden, verlieren diese Tarifverträge auf einen Schlag ihre Gültigkeit.

Nur wenn nach einer Ausschreibung der neue Betreiber an dieselben Tarifverträge gebunden wäre wie die S-Bahn GmbH oder die S-Bahn GmbH die Ausschreibung gewinnen würde, wäre ein Verlust der Tarifbindung ausgeschlossen.

Das Modell der Tarifflucht durch Ausgliederung fegt seit Jahren durch die gesamte private Wirtschaft mit verheerenden Folgen für Arbeitsbedingungen und Löhne von Hunderttausenden. Nach und nach setzte sich dieses Modell auch im öffentlichen Dienst  durch. Besonders massiv wurde es  in Berlin vorangetrieben, wo landeseigene Unternehmen Tochterfirmen ausschließlich um Zweck der Ausgliederung gründeten, um dann über diese Töchter billige Arbeitskräfte einstellen zu können, ohne Bindung an die Tarifverträge, die bei der Mutter einzuhalten waren. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten dieser Töchter zäh und ausdauernd um eine Rückkehr zur Mutter [2]: Die rund 3.000 Beschäftigten der Charité Tochter CFM Facility Management GmbH, die Beschäftigten der über 20 Töchter der Vivantes GmbH und die rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer der Berlin Transport GmbH, einer Tochter der BVG. Angesichts der negativen Erfahrungen mit diesen Ausgliederungen setzt das Land Berlin mit der Ausschreibung von S-Bahn-Netzteilen ein verheerendes Zeichen – trotz „Regelungen zur Tariftreue“.

4. Schwächung der Gewerkschaften

Wenn die Tarifbindung verloren geht, fragen sich die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen: „Wofür haben wir all die Jahre gekämpft, wenn uns das jetzt auf eine Schlag genommen wird?“ Anstatt die Landesregierungen zu bekämpfen, die ihnen die Suppe aufgetischt haben, die sie jetzt auslöffeln sollen, besteht die Gefahr, dass sich gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen von ihrer Gewerkschaft abwenden. Und das obwohl nicht die Gewerkschaften, sondern die Landesregierungen für die Ausschreibung verantwortlich sind.

Die Gewerkschaften werden gezwungen, bei der Fremdfirma die Bindung an die Tarife erneut durchzusetzen, die sie bei der S-Bahn GmbH schon durchgesetzt hatten. Und nach 15 Jahren, wenn erneut ausgeschrieben wird, kann alles wieder von vorne beginnen. Ausschreibungen sind daher immer auch eine Kampfansage an die Gewerkschaften.

Eigentlich müsste vorgeschrieben sein, dass die Länder Berlin und Brandenburg nur an Unternehmen vergeben dürfen, die an dieselben Tarifverträge gebunden sind wie die S-Bahn GmbH. Wenn ein recht dem entgegensteht, müsste dies geändert werden.   

5. Tariftreue statt Tarifbindung

Bei der Unterscheidung zwischen Tarifbindung und Tariftreue kommt es darauf an, genau zu sein: Selbst wenn der neue Betreiber dieselben Arbeitsbedingungen erfüllt wie die S-Bahn GmbH, ist damit dieser Betreiber noch nicht an die Tarife gebunden, die für die S-Bahn GmbH gelten.

Denn Tarifbindung heißt: Das tarifgebundene Unternehmen

  • erfüllt bestimmte Arbeitsbedingungen, z.B. bestimmte Löhne,  
  • es ist zur Erfüllung dieser Arbeitsbedingungen verpflichtet, und 
  • diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus einem Tarifvertrag, den das Unternehmen entweder selbst mit der Gewerkschaft vereinbart hat oder an den es als Mitglied eines Unternehmerverband gebunden ist, der diesen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat.

Tariftreue [3] heißt dagegen: Der neue Betreiber muss nicht tarifgebunden und damit auch nicht gegenüber der Gewerkschaft verpflichtet sein wie die S-Bahn GmbH. Stattdessen müssen die neuen Betreiber nur einen Vertrag mit dem Staat unterschreiben, der sie zur Einhaltung von Arbeitsbedingungen aus bestimmten Tarifverträgen zwingt [4].  Diese bestimmten Tarifverträge wirken in diesen Unternehmen also nicht unmittelbar und zwingend wie die Tarifverträge in der S-Bahn GmbH.  

6. Für welche Tarifverträge und für welche Arbeitskräfte gilt Tariftreue?

Tariftreue heißt also nicht Tarifbindung. Tariftreue heißt nicht einmal, dass sich die Fremdfirmen an die  Arbeitsbedingungen aus allen Tarifverträgen halten müssen, an die die S-Bahn GmbH gebunden ist, sondern nur an Arbeitsbedingungen aus bestimmten Tarifverträgen. Im BerAVG ist ausdrücklich festgelegt, dass die „öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung der Ausschreibung sowie in den Vergabeunterlagen die einschlägigen Tarifverträge bestimmen“, an die sich Firmen halten müssen, wenn sie  den Zuschlag bekommen wollen. Auch aus dem Begründungstext zum geänderten Berliner Ausschreibungs- und Vergabe Gesetz (BerlAVG) mit seinen Regelungen zur Tariftreue ergibt sich, dass den Fremdfirmen nicht die Einhaltung der Arbeitsbedingungen aus allen Tarifverträge vorgegeben werden muss, an die die S-Bahn GmbH gebunden ist[5].

Eine Bestimmung der  Tarifverträge, deren Einhaltung in der Ausschreibung vorgegeben wird, fehlt in der Pressemitteilung der Länder Berlin und Brandenburg. Es hätte der folgende einfache  Sätze ausgereicht: „Die  Tariftreue nach § 10 Berliner Ausschreibungs- und Vergabe-Gesetz (BerlAVG) umfasst alle Tarifverträge, an die S-Bahn GmbH gebunden ist oder im Laufe  der Dauer des Vertrages über den Auftrag gebunden sein wird“.

Mit dem Halbsatz „ … oder im Laufe  der Dauer des Vertrages über den Auftrag gebunden sein wird“ würden auch alle zukünftigen Änderungen von Tarifverträgen  und zukünftige Tarifverträge über neue Arbeitsbedingungen erfasst,  die die S-Bahn GmbH während der Laufzeit des Auftrags mit den Gewerkschaften vereinbart [6].

Bleibt die Frage, für welche Arbeitskräfte die Regelungen der Tariftreue gelten. Nach § 10 BerlAVG vergibt der Staat „Aufträge über öffentliche Personennahverkehrsdienste“, wenn sich die Fremdfirmen  „bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …bei der Ausführung dieser Dienste mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen“.

Und aus der Begründung zu § 10 BerlAVG geht hervor, dass die Tariftreue beschränkt werden soll auf „Arbeitskräfte, die die den Auftrag prägenden, mit der eigentlichen Verkehrserbringung verknüpften Tätigkeiten wahrnehmen“ oder auf die „mit der die im Kernbereich der Verkehrserbringung tätigen“ Arbeitskräfte, wie es an anderer Stelle der Begründung zu § 10 BerlAVG heißt. 

7. Übernahme aller Arbeitskräfte zu den bisher geltenden Bedingungen

Statt „klarer Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung“, wie von den Ländern Berlin und Brandenburg zugesagt, muss der öffentliche Auftraggeber in einer Ausschreibung verlangen, dass der neue Betreiber die Arbeitskräfte der S-Bahn GmbH zu den bisher geltenden  Arbeitsbedingungen übernimmt. Zu den bisher geltenden Arbeitsbedingungen gehören auch die in den Tarifverträgen vereinbarten  Arbeitsbedingungen; sie werden Teil des  Arbeitsvertrages mit dem neuen Betreiber. Das sind die Rechtsfolgen des sogenannten Betriebsübergangs [7].

Diese Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gelten auch bei der Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste, und zwar für die Arbeitskräfte, die bei der S-Bahn GmbH „zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden [8]“. Ob die Ausschreibung der S-Bahn-Netzteile diese Verpflichtung auf die Übernahme aller dieser Arbeitskräfte erstreckt, ist offen. Nicht umsonst „mahnte der Berliner EVG-Chef Michael  Bartl an, dass bei der bevorstehenden Ausschreibung auch an die Bereiche Fahrgastinformation Marketing, Planung und Disposition gedacht werden müsse“ [9].

8. Spaltung und Ungleichbehandlung  

Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass eines der wichtigsten Motive des Kampfes um die Rückkehr der Töchter zu den Müttern darin besteht, die Ungleichbehandlung und Spaltung zu überwinden, die durch Ausgliederungen hervorgerufen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Senat Ungleichbehandlung und darauf beruhende Spaltung nicht vollständig ausschließt.

Denn wenn auch die Regelungen zur Tariftreue Ungleichbehandlungen bei dem neuen Betreiber abmildern können  so bleiben doch die fehlende Bindung an die Tarife der S-Bahn GmbH der Boden, auf dem Ungleichbehandlung weiter gedeiht.

So ist nicht ausgeschlossen, dass ein neuer Betreiber Arbeitskräfte für dieselbe Tätigkeit zu ganz unterschiedlichen Arbeitsbedingungen einsetzt, je nachdem, welche Regeln für eine   Arbeitskraft gelten: Nur die Regeln der Tariftreue oder die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, weil die Arbeitskraft von der S-Bahn GmbH übernommen wurde,  oder keine dieser Regeln, weil die Arbeitskraft auf einem ganz anderen Geschäftsfeld eingesetzt wird und auch nicht von der S-Bahn GmbH übernommen wurde.    

9. Zerschlagung einer einheitlichen betrieblichen Interessenvertretung

Es besteht die Gefahr dass der jetzt bestehende Betriebsrat  in zahlreiche Betriebsräte aufgespalten wird, die auch nicht über einen GBR oder KBR zusammenarbeiten können.

Berlin, 23. Mai 2020

Benedikt Hopmann
Rechtsanwalt 


[1] siehe: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.927940.php.

[2] Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Botanischen Garten um ihre Rückkehr zur Mutter,  der Freien Universität (FU), wird ausführlich beschrieben in dem Buch „Der Aufstand der Töchter“ in der Reihe WIDERSTÄNDIG. Zum Buch der Beschäftigten der CPPZ über ihren Kampf zurück zur Mutter Charité wird demnächst ebenfalls ein kleines Buch in der Reihe WIDERSTÄNDIG erscheinen.

[3] Die einschlägigen Regeln zur Tariftreue finden sich im Berliner Auftrags – und Vergabegesetz (BerlAVG), GVBl. 2020, 276. Dieses Gesetz trat am 1. Mai 2020 in Kraft. Es gilt für alle Vergabeverfahren, die ab dem 1. Mai 2020 begonnen werden. Am 2. April 2020 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus dieses Gesetz in der Fassung der Vorlage zur Beschlussfassung  – Drucksache 18/2538 – angenommen; siehe dort auch die Begründung zu den Gesetzesänderungen.  

[4] § 10 BerlAVG lautet: „Öffentliche Personennahverkehrsdienste
Unbeschadet etwaiger weitergehender Anforderungen nach § 128 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergeben öffentliche Auftraggeber gemäß § 2 Aufträge über öffentliche Personennahverkehrsdienste, wenn sich die Auftragnehmer bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) bei der Ausführung dieser Dienste mindestens nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen zu entlohnen. Die öffentlichen Auftraggeber bestimmen in der Bekanntmachung der Ausschreibung sowie in den Vergabeunterlagen den oder die einschlägigen Tarifverträge nach Satz 1 nach billigem Ermessen und vereinbaren eine dementsprechende Lohngleitklausel für den Fall einer Änderung der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit. Außerdem sind insbesondere die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (Abl. L 315 vom 3. Dezember 2007, S. 1) zu beachten“.

[5] In der Begründung zu den Änderungen des BerlAVG heißt es: „Das Land Berlin wird die Tariftreuespielräume des Europarechts ausnutzen. Das bedeutet, dass nicht nur die Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verlangt wird. Vielmehr werden nach Ablauf der Umsetzungssperre für die Maßnahmen der Arbeitnehmerentsenderichtlinie vom 28. Juni 2018 Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die auch die in Berlin geltenden allgemein wirksamen Tarifverträge für ihre mit der Auftragsausführung betrauten Beschäftigten einhalten, sofern die dafür erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen sind. Hierzu werden Ausführungsbestimmungen über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge erlassen, die als allgemein wirksam anzusehen sind. Damit wird gewährleistet, dass die Bieter in unmissverständlicher Weise nachvollziehen können, welche Entlohnung vertraglich vereinbart wird“ (aus der Begründung in: Drucksache 18/2538 )

[6] siehe in § 10 BerlAVG die Lohngleitklausel: „Die öffentlichen Auftraggeber bestimmen in der Bekanntmachung der Ausschreibung sowie in den Vergabeunterlagen den oder die einschlägigen Tarifverträge nach Satz 1 nach billigem Ermessen und vereinbaren eine dementsprechende Lohngleitklausel für den Fall einer Änderung der Tarifverträge während der Vertragslaufzeit“

[7] § 613 a BGB

[8] In § 10 Satz 3 BerlAVG, wird darauf hingewiesen, dass „die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 23.Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße …zu beachten“ sind. Nach Artikel 4 Absatz 5 dieser Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können die  Rechtsfolgen des 613 a BGB bei Betreiberwechsel angeordnet werden: „Unbeschadet des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts, einschließlich Tarifverträge zwischen den Sozialpartnern, kann die zuständige Behörde den ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes verpflichten, den Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, die Rechte zu gewähren, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG erfolgt wäre. Verpflichtet die zuständige Behörde die Betreiber eines öffentlichen Dienstes, bestimmte Sozialstandards einzuhalten, so werden in den Unterlagen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens und den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen die betreffenden Arbeitnehmer aufgeführt und transparente Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und zu den Bedingungen gemacht, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten“.; die Richtlinie 2001/23/EG ist vergleichbar mit § 613 a BGB; vgl. im Übrigen auch § 131 Abs. 3 GWB, wo unter Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Rechtsfolgen des § 613 a BGB als Sollvorschrift enthalten sind. 

[9] Pressemitteilung der EVG vom 18. Mai 2020

S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?

Newsletter des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE

Nachdem der Berliner Senat zu Beginn des Monats die Einigung mit der Brandenburger Landesregierung verkündete, geht die S-Bahn-Ausschreibungs-Saga in die nächste Runde. Es droht die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit schwerwiegenden Folgen für Beschäftigte, Klima und Fahrgäste. Als Bündnis haben wir uns dazu in unserer Pressemitteilung ausführlich positioniert. Eigentlich sollte die Ausschreibung bereits am vergangenen Dienstag verabscheidet werden. Doch auch dank der Proteste der Beschäftigten und der Arbeit des Bündnisses verhakte sich der Berliner Senat bei den Verhandlungen letzte Woche (die Presse berichtete). Am Montag, den 25. Mai, steht das Thema nun ein weiteres Mal auf der Tagesordnung des Senats. Doch selbst wenn die Ausschreibung zunächst vom Senat verkündet werden sollte, ist unser Kampf noch lange nicht vorbei: Schließlich kann eine Ausschreibung jederzeit zurückgenommen werden, und die Privatisierungspolitik des Senats wird in Berlin keine Mehrheit finden!

Bericht zur Kundgebung vom 22. Mai

Mit über 70 Mitstreiterinnen und Mitstreitern haben wir am Freitag unter dem Motto „Nicht mit Uns!“ unseren Widerstand gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn vor das Rote Rathaus getragen. Mit dabei waren unter anderem Beschäftigte, soziale Initiativen, Umweltinitiativen und Mitglieder verschiedener Parteien. Unsere Freunde von Fridays for Future HU sind mit ihrer Raddemo unter dem Motto „Abwrackprämie?! Wir haben’s satt! Macht jetzt Platz für Bahn und Rad!“ zu uns gestoßen. Die Aktion wurde sehr positiv wahrgenommen und wir haben es sogar in die RBB-Abendschau geschafft (https://twitter.com/rbb24/status/1264137126729441280?s=21).

Wie geht es weiter? Und: Was tun?

-> Die Ausschreibung wird bereits am Montag, den 25. Mai, wieder im Senat verhandelt werden. Unser Widerstand geht weiter! Weitere Protestaktionen sind bereits in Vorbereitung.

-> Folgt uns in den sozialen Medien: 

– Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

– Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin

– Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle/ 

-> Interesse an Bündnisarbeit und unseren Aktionen? Oder aber: Auf dem falschen Verteiler? Schreibt uns gerne eine E-Mail an sbahnfueralle@protonmail.com 🙂

-> Du kennst Leute, die auch auf unseren Info-Verteiler wollen? Dann leite ihnen gerne diese Mail weiter. Um in den Verteiler zu kommen, genügt eine leere Mail an: eine-s-bahn-fuer-alle_news-subscribe@lists.riseup.net Es folgt eine automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode.

-> Unterzeichnet unsere Online-Petition: https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition4 


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Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE.

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Deutschland, Berlin, 22.05.2020, Aktion und Briefübergabe an die Gesundheitssenatorin von Berlin, © Rolf Zoellner

GesundheitsministerInnen sollen prekäre Lage der Krankenhäuser endlich beenden ­- GiB verordnet symbolisch Medizin für kranke Krankenhäuser

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen. Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz, die am 17./18. Juni 2020 stattfindet, überreichten die AktivistInnen von GiB der Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci, einen Forderungskatalog gegen die Krankenhausschließungen und symbolisch ein überdimensionales Rezept mit Verschreibungen für die kranken Krankenhäuser. Die Senatorin hat den Vorsitz der diesjährigen Konferenz inne.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Viele Krankenhäuser bundesweit sind so schlecht finanziell ausgestattet, dass sie schließen müssen. Anstatt ihre Finanzzusagen einzuhalten, die unzureichende Finanzierung über die Fallpauschalen abzuschaffen und die Kliniken so vor der Pleite zu bewahren, fördern Bund und Länder die Schließungen sogar mit jährlich einer Milliarde Euro.“

Mehrere Studien schlugen in den vergangenen Jahren einen drastischen Kahlschlag bei den Krankenhäusern vor, zuletzt eine Bertelsmann-Studie im Jahr 2019. Die Autoren empfehlen darin, die Zahl der Kliniken von zur Zeit knapp 2.000 auf nur noch 600 zu reduzieren. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, dass eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur für viele Menschen überlebenswichtig ist.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Die Vorschläge zur „Marktbereinigung“ im Krankenhausbereich sollten sich sind nun wirklich erledigt haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die MinisterInnen der Länder müssen in der Gesundheitsministerkonferenz den Stopp der Schließungen und der Schließungsförderung und eine auskömmliche sowie am Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Kliniken beschließen.“

Die Schließung der Kliniken wird vor allem mit der Qualität begründet. In der Realität schließen in Deutschland monatlich zum Teil mehrere Kliniken, und zwar völlig unabhängig von ihrer Qualität. Sie schließen, weil sie pleite sind. Die Schließungen vieler regionaler Krankenhäuser haben zur Folge, dass der dadurch weitere Weg zum nächsten Krankenhaus für AkutpatientInnen eine erhöhte Lebensgefahr darstellt. Außerdem sind Versorgungsengpässe in den verbliebenen Krankenhäusern nicht auszuschließen. Schon jetzt zeigt sich, dass mehr Betten verloren gehen, als in zentralen Super-Kliniken neu entstehen.

Weitere Aktionsbilder: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/albums/72157714475038996

Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

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GiB-Forderungskatalog an die Gesundheitsministerkonferenz 2020

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultieren folgende Forderungen:

  1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom jeweiligen Bundesland aufgefangen.
  1. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  1. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen.
  1. Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet.
  1. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen.
  1. In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben.

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Berlin, den 12. Mai 2020: Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das Aktionsbündnis fordert den Verzicht auf die Ausschreibung, welche die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn auf Kosten von Fahrgästen, Beschäftigten und des Klimas zur Folge nach sich ziehen könnte.

Dazu Selma und Simon von Students for Future Berlin:

„Eine Gesellschaft ist nur so gerecht, wie sie ihren Mitgliedern Teilhabe garantieren kann. In diesem Sinne ist für Students for Future Mobilität nicht nur ein ökologischer Grundpfeiler, sondern eindeutig eine soziale Frage. Das wiederum setzt die sozial-ökologische Verkehrswende auf die Tagesordnung. Und für uns heißt das: Ein ÖPNV, der nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch sozial gerecht im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste ist. Wir wollen eine S-Bahn, die klimafreundlich, attraktiv und bezahlbar ist. Mit der Ausschreibung in dieser Form ist das alles nicht möglich.“

Das Aktionsbündnis warnt, dass im Extremfall mehr als zehn Unternehmen für verschiedene Bereiche der Berliner S-Bahn zuständig sein könnten. Durch die entstehenden Schnittstellen sind Verkehrschaos und Mehrkosten vorprogrammiert.

Dazu Uwe Krug, Vorsitzender der Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL):

„Es geht bei der Ausschreibung nicht darum, die S-Bahn auszubauen, sie pünktlicher zu machen oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es geht um die Profitinteressen privater Betreiber. Es kann nicht sein, dass die S-Bahn privatisiert wird und wir als Beschäftigte dafür zahlen. Fast alle der Kollegen sagen: Nicht mit uns! Unsere Gesprächsangebote wurden von der Politik bislang ignoriert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen: Wir als Beschäftigte werden uns zu wehren wissen.“

Die Online-Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn wurde bereits von mehr als 2500 Berliner*innen unterzeichnet. Das zeigt: In der Berliner Bevölkerung genießen die Forderungen des Aktionsbündnisses große Unterstützung. Beim Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses wurden mehrere Petitionen gegen die Ausschreibung eingereicht. Zahlreiche Organisationen wie attac, Naturfreunde Berlin, kritisieren die Ausschreibung scharf.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den Druck auf die Politik zu erhöhen, kündigen wir folgende Kundgebung an:

Am Freitag, den 22. Mai, um 15:00 Uhr wird es unter dem Motto Nicht mit uns! Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn eine große Widerstandskundgebung vor dem Roten Rathaus geben.

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Gemeingut in BürgerInnenhand ist Teil des Bündnisses Eine S-Bahn für Alle.

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Weitere Artikel:
Schulz, Jorinde: „Wer ist eigentlich KCW?“ Neuköllnisch, Mai/Juni 2020

Ralf Wurzbacher interviewt Carl Waßmuth „Berliner S-Bahn unterm Hammer. Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen

Thoma, Felix. „Zukunft der S-Bahn Berlin – ist die derzeit geplante Ausschreibung und Aufteilung des Betriebs rechtlich notwendig, ökonomisch effizient und politisch alternativlos?“ Zukunft Mobilität, 16. April 2020

Im Extremfall könnten mehr als 10 Organisationen für das System S-Bahn zuständig sein. Die entstehenden Schnittstellen zwischen Teilnetzen, Fachlosen und Vertragsperioden könnten zu Koordinationsproblemen und auch zu Mehrkosten führen. „

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. Rechtsanwalt Benno Reinhardt schreibt in seiner Stellungnahme:

„Die vorliegenden Verträge verdeutlichen, dass alle Risiken beim Land liegen, während die HOWOGE lediglich als Dienstleister für den Bau und als Dienstleister für die Kreditaufnahmen fungiert. […] Vor dem Hintergrund dieses sehr eingeschränkten Nutzens für das Land Berlin, ist es umso unverständlicher und erstaunlich, dass die Vertragspartner im Weiteren Regelungen vorsehen, die es zulassen, dass sämtliche Schulen an Finanzinvestoren veräußert werden.“

Insbesondere fehle eine Regelung, die untersage, dass die Erbbaurechte an den Schulen an Dritte veräußert werden. Zudem sei nicht vorgesehen, dass die Erbbauverträge zu den Schulen im Zuge einer Veräußerung der Howoge an Dritte automatisch an das Land zurückfallen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün haben von Anfang an geleugnet, dass es im Zuge der Auslagerung des Schulbaus an Howoge und BIM um eine Privatisierung gehe. Die vorgelegten Verträge strafen sie nun der Lüge. Diese Verträge sind so skandalös, wie wir sie von der Wasserprivatisierung kennen. Ihre Unterzeichnung muss unbedingt verhindert werden.“

Gemeingut in BürgerInnenhand klärt seit 2017 zu den Plänen und Vorgängen der Auslagerung und Privatisierung des Schulbaus in Berlin auf. Im Zuge der Volksinitiative „Unsere Schulen“ haben wir dem Abgeordnetenhaus die Privatisierungsgefahren in einer öffentlichen Anhörung und mit einer 100-seitigen Stellungnahme dargestellt. In einer Studie wurden die damit verbundenen Kostensteigerungen dargelegt. GiB kritisiert die geplante Privatisierung als gemeinwohlschädigend.

Hintergrundinformation: Schreiben von Benno Reinhardt an Gemeingut in BürgerInnenhand vom 9.5.2020

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Verkauf der Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Berlin hat nun einen Teil der Musterverträge im Zusammenhang mit der Privatisierung des Schulbaus veröffentlicht. Die Volksinitiative und GiB haben mich gebeten, zu den Verträgen, die bereits jetzt zugänglich sind, Stellung zu nehmen:

  • Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE
  • Mietvertrag zwischen der HOWOGE und den Bezirken.

Das Land Berlin ist Eigentümerin der Grundstücke, die für den Neubau und die Sanierung der Schulen vorgesehen sind. Das Land überträgt alle Grundstücke im Rahmen einzelner Erbbaurechtsverträge auf die HOWOGE.

Die HOWOGE baut und vermietet die Schulen wiederum an das Land, vertreten durch die Bezirke. Deswegen wird der nun auch veröffentlichte Mietvertrag abgeschlossen, für jede Schule einzeln. Über diesen Mietvertrag erhält die HOWOGE – vereinfacht zusammengefasst – sämtliche Kosten vom Land erstattet, vgl. § 4 Mietvertrag:

  • Kapitaldienst für die Darlehen, die die HOWOGE wegen der Investitionen aufnimmt,  
  • Zahlung eines Erbbauzinses,
  • eine Managementgebühr,
  • Gebühren für den Unterhalt der Schulen während der Gewährleistungszeit.

Während der Mietdauer muss das Land sämtliche Investitionen und Reparaturen übernehmen. Die HOWOGE haftet lediglich für die tragenden Bauteile und die Statik. Zu Mietminderungen ist das Land auch dann nicht berechtigt, falls die HOWOGE ihre Leistungen nicht erbringt, vgl. § 6 des Mietvertrages. Dies sichert den Zahlungsfluss vom Land Berlin über die HOWOGE an die kreditgebenden Banken (sog. Forfaitierung).

Die vorliegenden Verträge verdeutlichen, dass alle Risiken beim Land liegen, während die HOWOGE lediglich als Dienstleister für den Bau und als Dienstleister für die Kreditaufnahmen fungiert. Die HOWOGE dient den Interessen des Landes. Das Land ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage, den Schulneubau selbst zu organisieren. Alleine aus dieser Not heraus verlagert es die Aufgabe der Investitionen auf einen Dritten. 

Vor dem Hintergrund dieses sehr eingeschränkten Nutzens für das Land Berlin, ist es umso unverständlicher und erstaunlich, dass die Vertragspartner im Weiteren Regelungen vorsehen, die es zulassen, dass sämtliche Schulen an Finanzinvestoren veräußert werden. Hierzu sieht der Vertrag zwei Wege vor:

  1. Risiko Verkauf der Schulen an Dritte durch die HOWOGE:

Das Erbbaurecht ist ein grundstücksgleiches Recht, d.h. der Erbbauberechtigte, die HOWOGE, kann solange das Erbbaurecht dauert, mit dem Grundstück wie ein Eigentümer verfahren, soweit diese Rechte nicht beschnitten werden. Das Erbbaurecht kann daher wie ein Grundstück veräußert, vererbt und belastet werden, beispielsweise mit Grundpfandrechten (Grundschuld und Hypothek).Verfügungen über das Erbbaurecht wie z. B. Veräußerungen, Belastungen und bauliche Erweiterungen bedürfen der Zustimmung des Grundeigentümers, wenn dies im Erbbaurechtsvertrag vereinbart ist. § 5 Absatz 1 Erbbaurechtsgesetz sieht eine solche Beschränkung ausdrücklich vor:

Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.“

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land Berlin vorn dieser Regelung keinen Gebrauch macht. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt würde verhindern, dass die HOWOGE die Schulen im Rahmen eines Asset Deals als Ganzes oder in Teilen an Dritte verkauft. Stattdessen begnügt sich das Land mit einem in der Praxis untauglichen Vorkaufsrecht. Nach § 14 des Erbbaurechtsvertrages muss die HOWOGE den Verkauf der Schulen dem Land lediglich anzeigen. Das Land hat nur die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten ein Vorkaufsrecht auszuüben. Dies birgt zwei nicht akzeptable Risiken.

Die HOWOGE kann zu einem beliebig hohen Preis an jeden beliebigen Investor verkaufen. Finanzinvestoren sind bei den weltweit zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln jederzeit bereit, einen hohen bis überhöhten Preis für den Erwerb der Schulen zu bezahlen. Die HOWOGE zeigt diesen Vertrag an. Das Land müsste – wenn es das Vorkaufsrecht ausübt – in diesen Vertrag einsteigen und ggf. den völlig überhöhten Preis für den Rückkauf der Schulen akzeptieren oder es hinnehmen, dass diese Schulen nunmehr Hedgefonds oder großen Kapitalanlagegesellschaften übertragen werden.

Das Land müsste diese Entscheidung innerhalb von drei Monaten treffen. Es müsste innerhalb dieser kurzen Zeitspanne die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen milliardenschweren Rückkauf der Schulen schaffen. Niemand weiß, wie sich die Haushaltslage entwickelt, niemand weiß, wie die Schuldenbremse wirkt, niemand weiß, welche Bedingungen der Bund in den nächsten 25 Jahren an eine Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Rückkaufes der Schulen knüpft.

Um dies zu verhindern, muss von der o. g. gesetzlichen Möglichkeit des § 5 Absatz 1 Erbbaurechtsgesetz Gebrauch gemacht werden. Es ist notwendig, dass die Veräußerung des Erbbaurechtes vollumfänglich untersagt wird.

  1. Risiko Verkauf der HOWOGE oder von Anteilen der HOWOGE an Dritte durch das Land:

Das Land Berlin kann jederzeit Anteile an der HOWOGE an Dritte verkaufen. Der Verkauf solcher Anteile steht derzeit nicht auf der politischen Agenda. Dies kann sich jederzeit ändern. Das Land Berlin muss ggf. Vermögen veräußern, weil es ansonsten den Haushalt nicht ausgleichen kann. Dies ist geschehen beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, dies kann erneut erfolgen, wenn die finanziellen Ressourcen des Landes sich wieder verknappen. Der Verkauf von Anteilen der HOWOGE kann auch aus politischen Gründen aktuell werden, CDU und FDP haben keine ideologischen Bedenken. In dem Erbbaurechtsvertrag ist von der SPD – Grün – Linken – Koalition kein Heimfall für den Fall festgelegt worden, dass Anteile der HOWOGE an Dritte verkauft werden. Dabei ließe es sich für den Fall der Privatisierung der HOWOGE einfach ausschließen, dass die Schulen „mitprivatisiert“ werden. Es ist zu fordern, dass in diesem Fall die Schulen (richtigerweise die Grundstücke) an das Land Berlin „heimfallen“, d. h. wieder übereignet werden müssen.

Im vorliegenden Erbgaurechtsvertrag ist der Heimfall auch grundsätzlich angesprochen, § 13:

Der Erbbauberechtigte (Erg. HOWOGE) hat das Erbbaurecht auf Verlangen des Grundstückseigentümers (Erg. Land Berlin) auf diesen (Heimfall) …… zu übertragen, wenn…

An dieser Stelle folgen acht Gründe für den Heimfall. Unter Ziffer 8 wird genau der hier befürchtete Wechsel und Weiterverkauf der Gesellschaftsanteile beschrieben, also eine Gefahr die auch die Verfasser der Musterverträge gesehen haben. Der Heimfall tritt ein,

wenn in der Zeit bis zur Fertigstellung der baulichen Anlagen das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen des Erbbauberechtigen (Erg. HOWOGE) wechselt (Ziffer 8). 

Obwohl das Land Berlin auch diese Gefahr sieht, beschränkt es den Heimfall auf die Bauzeit. Dies ist völlig unakzeptabel. Der Heimfall muss für den gesamten Vertragszeitraum gelten.

Schlussbemerkung: Schulen sind öffentliches Eigentum. Es muss von vorneherein ausgeschlossen werden, dass diese als Ganzes verkauft werden (siehe Ziffer 1) oder als Mitgift einer Privatisierung von Anteilen der HOWOGE an private Dritte übergehen (siehe Ziffer 2). Dies verhindert der vorliegende Vertrag nicht. Es ist kein Problem den Erbbaurechtsvertrag so zu fassen, dass diese Risiken ausgeschlossen werden.

Offensichtlich hat das Land Berlin die bisher von der Volksinitiative und GiB vorgetragene Rechtsauffassung übernommen, der Erbbaurechtsvertrag bedürfe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, vgl. nunmehr § 20 des Erbbaurechtsvertrages. Von daher werden die Parteien aufgefordert, die Verträge so nicht zu beschießen, sondern sie so zu ändern, dass

  • der Verkauf der Schulen an Dritte ausgeschlossen wird und
  • bei einem Verkauf der Anteile der HOWOGE die Schulen automatisch an das Land zurückfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Benno Reinhardt
Rechtsanwalt

GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen im Schatten der Pandemie

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war auch deswegen möglich, weil wir vielerorts noch eine regionale Krankenhausversorgung haben. Viele PolitikerInnen loben in den Medien die flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland und beschwören ihre Wichtigkeit. Aber die Realität sieht anders aus: Die regionalen Krankenhäuser sind nach wie vor von Schließungen bedroht und schließen auch aktuell – im Schatten der Pandemie.

Mit dem Postulat der „Qualitätsorientierung“ werden nach wie vor kleinen regionalen Kliniken die Gelder gekürzt und ihre Zusammenlegung oder ihr Abbau seit 2019 großzügig gefördert. Pro Jahr fördert der Bund Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro. Wer gedacht hat, dass die Corona-Krise diesen Trend umkehrt, der wird eines Besseren belehrt. Politiker in Bund und Ländern halten an den Gutachten fest, die noch vor Corona erstellt wurden und flächendeckende Schließungen empfehlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhäuser ebenso wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Ministerpräsidenten wie Armin Laschet haben sie sich in Studien ausrechnen lassen, dass Krankenhausschließungen vorteilhaft sind.

In der Corona-Krise treten jetzt staatlich bezahlte Lobbyisten wieder vor die Presse. So meinte Professor Reinhard Busse, es sei eine Fiktion, dass „Gebäude, auf denen Krankenhaus draufsteht und drinnen Betten sind, helfen würden“. Das gelte „ganz besonders bei neuen Erkrankungen wie COVID-19“. Busse ist Autor einer Leopoldina-Studie und war auch mitverantwortlich für eine Bertelsmann-Studie. Beide Papiere besagen, dass unsere Gesundheitsversorgung mit deutlich weniger Krankenhäusern besser wäre.

Und was sagt Minister Spahn dazu? Viele waren unserem Aufruf gefolgt, ihn zu fragen, ob er ein Ende der Schließungen garantieren würde. Das blieb nicht unbemerkt! Spahn musste antworten, lässt aber mitteilen, dass er nicht zuständig sei: Krankenhäuser seien Ländersache. Ansonsten werde er „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung […] zu diskutieren“.

Diese Entwicklung stimmt alles andere als optimistisch und bestärkt uns darin, dass der öffentliche Protest gegen die Schließungen nötig ist. Kleinere regionale Krankenhäuser sind nicht nur in Corona-Zeiten unverzichtbar. Sie helfen bei den sehr häufigen Erkrankungen und Komplikationen wie Sepsis, Blutungen nach Auto- und anderen Unfällen oder zum Beispiel bei akuten Blinddarmentzündungen. Auch bei Herzinfarkten retten sie tausenden Menschen das Leben, weil sie ermöglichen, dass schnell behandelt wird. Viele Kranke müssen auch ohne Operationen ins Krankenhaus und sind dann mehrere Tage bettlägerig, zum Beispiel bei schwerer Grippe, entgleisten diabetischen Stoffwechsellagen sowie bei akuten Verschlechterungen bei Asthma oder dauerhaften, fortschreitenden Erkrankungen der Atemwege. Genau für solche PatientInnen sind regionale kleine Krankenhäuser nötig.

Viele örtliche Initiativen kämpfen für ihre Krankenhäuser und für eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche. Wir haben eine neue Schwerpunktseite eingerichtet, um diesen Kampf zu unterstützen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen
In unserer Presseschau (siehe unten) haben wir zahlreiche Artikel rund um Krankenhausschließungen zusammengestellt.

Herzlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das GiB-Team

PS: Auch aus epidemiologischer Sicht ist es besser, infektiöse Patienten in kleinerer Anzahl in regionalen Krankenhäusern zu behandeln, wo sie weniger andere anstecken können. In Riesenkliniken können hunderte Infizierte zusammenkommen und auf einen Schlag durch eine Notschließung eine große Lücke in die Krankenhausversorgung reißen.

***

Eigene GiB-Artikel, -Beiträge und Pressemeldungen:

Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser, Radio LORA am 02.04.2020

Corona-Virus: „Wir sind gut aufgestellt.“? Das Gegenteil ist der Fall“, Artikel von Herbert Storn, GiB-Website, 31.03.2020

Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen“, GiB- Pressemitteilung vom 25.03.2020

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen“, gemeinsame  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“, zu dem auch GiB gehört, 23.03.2020

Krankenhäuser dichtmachen“, Beitrag von Carl Waßmuth in Ossietzky 6/2020, 21.03.2020

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:

22. April, Bayerischer Rundfunk: „Nürnberger Theresien-Krankenhaus wirft Spahn Wortbruch vor

20. April, Tagesspiegel: Hannes Heine: „Leere Stationen, kaum OPs.Warum Krankenhäuser trotz Schutzschirms in finanzielle Not geraten

15. April, Der Freitag: Kalle Kunkel: „Auf den Leim gegangen

7. April, Die Zeit: David Gutensohn: „Kliniken schließen – wenn sie am nötigsten gebraucht werden

26. April, Wirtschaftswoche, Cordula Tutt: „Krankenhäuser in der Coronakrise: ‚Wir haben zu viele Krankenhäuser und Betten‚“

3. April, Tagesschau: Hubertus Heil zur Corona-Krise: „Einige Krankenhäuser kaputtgespart

20. April, Junge Welt: Steve Hollasky:  „Gesundheitsnotstand in der BRD – Post an Spahn

16. April, Die Zeit: Ingo Malcher:  „Krankenhäuser: Leere Betten, leere Kassen

15. April, Initiative Krankenhaus statt Fabrik: „Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen“, Broschüre, 208 Seiten

2. April, Süddeutsche Zeitung: Dietrich Mittler, Martin Kaul, Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Nicolas Richter: „Tausende Ärzte und Pfleger mit Coronavirus infiziert

2. April, Bayerischer Rundfunk: „Rächt sich das ‘Aus‘ kleiner Krankenhäuser in der Corona-Krise?

11. April, Neues Deutschland: Nadja Rakowitz: „Die Strategie der Klinikchefs, ‘Niemand weiß genau, wie viele Intensivbetten es gibt‘“

20. April, FAZ: Rainer Hank: „Deutsche Krankenhäuser: Von wegen kaputtgespart

21. März, Junge Welt: Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit im Interview mit Herbert Wulff: „Es darf nicht dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen bleiben, wie viele Krankenhäuser man braucht

18. April, Ossietzky: Anne Rieger: „Pandemie entblößt Kapitalismus

April, ver.di, Grit Genster, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand: „Der Schutzschirm ist löchrig

8. April, Labournet: Dossier „Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand lässt sich auch neoliberal beseitigen …

20. Februar, Süddeutsche Zeitung/dpa-Newskanal: „Spahn: Mehr Mut bei Debatte um Krankenhaus-Schließungen

6. Juni 2019, Augsburger Allgemeine: Joachim Bomhard interviewt  Karl Lauterbach:„SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Wir haben zu viele Krankenhäuser

Sonstiges:

24. April, Neues Deutschland: Nicolas Šustr: „Streiks nicht ausgeschlossen: Der Widerstand gegen die Vergabe der Berliner S-Bahn im Wettbewerb wächst

März 2020, Muster-Mietverträge sowie Muster-Erbbauverträge zur Privatisierung der Berliner Schulen

Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser

Alle Einschränkungen, die Bund und Länder uns im Zuge der Corona-Epidemie derzeit abverlangen, dienen einzig dazu, die Ausbreitung hinauszuzögern. Und zwar weil unsere Krankenhausversorgung nicht ausreicht. Es gibt zu wenig Intensivbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Krankenhäuser überhaupt.

Wir finden: Es ist gut, solidarisch zu sein. Wir bleiben zuhause, zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. Aber wir entlassen die Regierung nicht aus ihrer Pflicht. Sie muss das Gesundheitssystem auf den möglichen Ansturm der nächsten Wochen und Monate vorbereiten. Und auch langfristig muss sie die Krankenhäuser ausbauen und nicht – wie bisher vorgesehen – schließen.

Deswegen fordert Gemeingut in BürgerInnenhand:

  • Die Krankenhausinfrastruktur muss flächendeckend erhalten und weiter ausgebaut werden. Das Pflegepersonal muss deutlich höher vergütet werden. Klatschen am Fenster und warme Worte von Angela Merkel reichen nicht!
  • Die Fallpauschalen-Finanzierung muss abgeschafft werden. Dieses System hat den Abbau von Personal und Krankenhäusern maßgeblich verursacht.                        
  • Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand, Gesundheit ist kein Profitmodell.

Gemeingut in BürgerInnenhand arbeitet schon länger zu Krankenhäusern: Für Bündnisse für mehr Personal in Krankenhäusern in Hamburg und Berlin haben wir die Trägerschaft übernommen. 3000 Menschen haben bisher unseren Aufruf unterschrieben, keine Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mehr zu schließen.

Über all diese Dinge hat Radio LORA München mit Carl Waßmuth von GiB gesprochen.

Entstanden ist ein etwa 17-minütiges Interview, das hier nachgehört werden kann.

Weiterer Links zum Interview:
http://live.lora924.de:8000/podcast/loramagazin-mittwoch.mp3

Krankenhäuser dichtmachen?

Ossietzky Heft 6/2020 (c) Verlag Ossietzky

Ein Beitrag von Carl Waßmuth (Erstveröffentlichung in Ossietzky 6/2020)

Mit dem Coronavirus hat die Weltgemeinschaft ein echtes Problem. Dabei verläuft die Erkrankung selbst zumeist harmlos. Auch bestehen wenig Zweifel, dass für einen Großteil der Bevölkerung auf Dauer eine Ansteckung unvermeidlich ist. Aber für Ältere und Personen mit Vorerkrankungen ist die Situation lebensbedrohlich. Ziel aller Maßnahmen ist es daher, zum Schutz dieser Menschen die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen. Das hat für den Alltag erhebliche Folgen. Viele Menschen begeben sich in eine Art freiwilliger Quarantäne. In ganz Europa werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Zahlreiche Arbeitgeber lassen von zu Hause aus arbeiten oder ordnen Kurzarbeit an. Einige Firmen sind von der Pleite bedroht. Der DAX ist in wenigen Wochen um mehr als 30 Prozent gefallen, der Dow Jones um 25 Prozent, eine weltweite Wirtschaftskrise ist nicht ausgeschlossen.

Die heftigen Politik- und Börsenreaktionen sind der begrenzten Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme geschuldet. In etwa fünf Prozent der Fälle soll es bei der Erkrankung Covid-19 zu schweren bis kritischen Verläufen kommen: Die betroffenen Patienten müssen ins Krankenhaus, teilweise ist Beatmung erforderlich. Kommen die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen, leiden Corona-positive Patienten sowie andere akut Erkrankte gleichermaßen. In Italien kam es wegen überforderter Krankenhäuser bereits zu dramatischen Situationen. Es steht außer Frage, dass unser Gesundheitssystem und vor allem unsere Krankenhausversorgung vor einer schweren Probe stehen.

In dieser Situation mutet es befremdlich an, dass in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser massiv reduziert werden soll. Und das sind keineswegs nur vage Pläne. In Nordrhein-Westfalen überarbeitet die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) derzeit den Krankenhausplan. Dazu hat man sich von der Bertelsmann-Stiftung und der Partnerschaft Deutschland GmbH – einer Beratungsgesellschaft, die für öffentlich-private Partnerschaften wirbt – eine Studie erstellen lassen. Vorgeschlagen wird die Schließung von bis zu 60 Prozent der derzeitigen Kliniken. Eine vergleichbare Studie gibt es auch für Deutschland insgesamt, danach sollen drei Viertel aller Plankrankenhäuser schließen. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers übernimmt die Forderungen: „Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur seines nordischen Nachbarn [Dänemark], kämen in der Akutversorgung auf 1000 Einwohner nicht 6,1 Betten, sondern lediglich 2,5. Auch gäbe es nicht 1371 Plankrankenhäuser, sondern lediglich 330.“ Für den Umbau der Krankenhauslandschaft die freiwillige Schließung von Krankenhäusern wurde ein bundesweiter Fonds eingerichtet, aktuell stehen jährlich 500 Millionen Euro für Schließungen bereit. In Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits die Krankenhäuser angeschrieben und um entsprechende Anträge gegeten. Von einem derart radikalen Umbau würden die fünf großen Privatklinik-Betreiber Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken profitieren, außerdem Baufirmen und kreditgebende Banken. PatientInnen drohen wesentlich längere Wege – bei Schlaganfällen beispielsweise entscheiden nicht selten 15 zusätzliche Minuten im Rettungswagen über Leben und Tod.

Vorbild für die schöne neue Krankenhausstruktur soll Dänemark sein. Dort ist die Ärztedichte geringfügig höher als in Deutschland (4,46 pro 1000 Einwohner gegenüber 4,21 in Deutschland). Die Zahl der Krankenhausbetten ist mit 2,5 pro 1000 Einwohner jedoch erheblich niedriger als bei uns (8,3 pro 1000 Einwohner). Noch extremer ist das Verhältnis der Intensivbetten: Deutschland hat 29 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner, Dänemark nur sechs. Schon ohne Corona hätte klar sein können, dass das keinen Vorbildcharakter hat. Angesichts exponentiell steigender Corona-Infektionszahlen und heillos überlasteter Intensivstationen in der Lombardei und Spanien ist es inzwischen kaum vorstellbar, dass in Deutschland Krankenhäuser geschlossen werden. Dennoch sind die Pläne nicht vom Tisch. Genaugenommen verfügen Laschet oder andere Länder-Chefs zwar gar nicht über Schließungen, auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dazu keine Befugnis. Angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen ist das aber auch nicht nötig. Die bestehende Pflicht zum gewinnorientierten Wirtschaften von Kliniken macht bereits seit Jahren kommunale und kleine Krankenhäuser kaputt. Wenn nun nach den neuen Plänen viele Kliniken aus den Krankenhausplänen der Bundesländer gestrichen werden, bekommen sie keine Gelder mehr für Investitionen und keine Erstattungen von den Krankenkassen – und gehen in kürzester Zeit pleite.

Dagegen regt sich Widerstand: Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ in Nordrhein-Westfalen hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Der lässt antworten: „Da wir aktuell an der Erstellung des neuen Krankenhausplans arbeiten und dies für uns angesichts des eng bemessenen Zeitplans Priorität hat, können wir nicht allen Gesprächswünschen nachkommen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis.“ Die Initiative hat auch der katholischen Bischofskonferenz eine Gesprächsbitte geschickt, da viele Kliniken in der Region die Kirche als Träger haben. Der Bischof lässt antworten, dass man „nicht noch weitere Gesprächs- und Diskussionsforen begründen“ wolle. Vorsorglich wird hinzugefügt, dass „unsere Vertretung im Landesausschuss für Krankenhausplanung, die ausschließlich ihrer entsendenden Organisation gegenüber verantwortlich ist, sich mit Blick auf ihre dortige Tätigkeit ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichten musste und daher für Gespräche der von Ihnen gewünschten Art ohnehin nicht zur Verfügung stehen kann“.

Kirche und Staat schließen sich also mit Bertelsmann und anderen Beratern ins Hinterzimmer ein, um dort über die Zukunft der Krankenhauslandschaft zu beraten. Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand fordert demgegenüber: Kein einziges Krankenhaus darf schließen! Wir brauchen jedes einzelne! Ein entsprechender Aufruf steht unter www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen und kann online unterzeichnet werden.

Der Beitrag erschien in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 6/2020 vom 21. März 2020, 22. Jahrgang, S. 181 f. Wir danken dem Verlag Ossietzky für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Der Beitrag wurde geringfüg aktualisiert.

GiB-Aufruf: Keine Krankenhausschließungen

Krankenhäuser schließen? Fotomontage: GiB

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

niemand wird bestreiten, dass Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Dennoch verpflichtet der Gesetzgeber die Krankenhäuser, gewinnorientiert zu wirtschaften. Dieser Widerspruch besteht schon länger, aber das ist kein Grund, ihn hinzunehmen. Wegen der Möglichkeit, mit Krankenhäusern Profite zu machen, hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser in den letzten Jahren verdoppelt, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist um 40 Prozent zurückgegangen. In den öffentlichen Einrichtungen verschlechtert sich die Versorgung: Die Bettenanzahl geht zurück, Abteilungen werden geschlossen. Das verquere Fallpauschalensystem bewirkt, dass bestimmte teure Leistungen immer häufiger vorgenommen werden. So ist die Zahl der Kaiserschnitte von 1996 bis 2017 um 65 Prozent angestiegen. Kliniken spezialisieren sich auf lukrative PatientInnen und Segmente.

Was schlecht ist, kann noch schlimmer werden. Krankenhausversorgung besteht nicht nur aus Betten, Pflegepersonal und Ärzten. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist wichtig. In Deutschland wohnen 56 Prozent der Menschen in ländlichen Räumen. Es macht einen Unterschied, ob das nächste Krankenhaus 10, 25 oder 50 Kilometer weit entfernt liegt. In vielen Fällen kann eine kurze Distanz lebensrettend sein, zum Beispiel bei Schlaganfällen.

Nun fordern Beraterfirmen eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Aktuell lässt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Zahl seiner Kliniken überprüfen. Gutachter empfehlen, die Zahl der Kliniken im Krankenhausplan des Landes um bis zu 60 Prozent zu senken. Angeblich liegen „für weite Teile von Nordrhein-Westfalen Anzeichen für eine stationäre Überversorgung vor“. Extremszenarien für das gesamte Bundesgebiet sprechen sogar von einer Reduktion auf nur 330 Akutkliniken – bundesweit gibt es derzeit noch circa 1900 Krankenhäuser.

Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! Gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ haben wir einen Aufruf gestartet, in dem wir den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auffordern, Pläne für Krankenhausschließungen sofort zu stoppen.

Unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift. Dabei geht es um weit mehr als um Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland dient als Pilotprojekt. Macht das Beispiel der Schließungen dort Schule, wird die Krankenhausversorgung in ganz Deutschland gefährdet.

Hier kann man den Aufruf unterschreiben.
Hier kann man den Aufruf finanziell unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wenn Sie lieber auf Papier unterschreiben oder in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln möchten, laden Sie einfach den offenen Brief der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ herunter.

PPS: Unter den Gutachtern, die Nordrhein-Westfalen Krankenhausschließungen empfehlen, ist neben der Bertelsmann-Stiftung auch die Partnerschaft Deutschland GmbH. Wir hatten erst vor sechs Wochen dazu aufgerufen, diese Lobby-Agentur des Bundes zu schließen. Tausende haben den Aufruf bis jetzt unterzeichnet:  https://www.gemeingut.org/ppp-lobby-stoppen