Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert

Ein Beitrag von Herbert Storn

Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.

Was GiB 2017 bei einem ganz ähnlichen Projekt, der Verlagerung der Aufgaben von staatlichen Landesämtern auf eine privatrechtliche GmbH im Bundesbesitz, der Autobahn GmbH – damals in Übereinstimmung mit der Partei Die Linke und Gewerkschaften – als formelle Privatisierung kritisierte, wird jetzt von den Befürwortern der BSO als etwas anderes, nämlich als öffentlich-öffentliche-Partnerschaft bezeichnet und deshalb toleriert.

Toleriert wird damit auch, dass in den fünf Jahren bis heute zwar ein hoher Aufwand an Beratungstätigkeit für Rechtskonstruktionen getrieben, aber keine einzige Schule auf diesem Weg gebaut wurde und sich der Bau gegenüber den Planungen noch weiter deutlich verzögert. Auch der Sanierungsstau wurde nicht weniger, sondern mehr. In die Höhe geschossen sind derweil im Vergleich zu anderen Bundesländern die veranschlagten Kosten für die Schulbauten. Harsche Kritik kam deshalb auch vom Rechnungshof.

Und schließlich erweist sich auch das letzte Argument für die Übertragung von Teilen des Schulbaus an die Howoge als nicht stichhaltig: Wegen der Schuldenbremse sei der Staat gezwungen, Investitionsmittel über eine private Rechtsform zu mobilisieren. Denn tatsächlich ist mehr Geld da, als abgerufen wird.

Ein Demokratieproblem

Die Berliner Schulbauoffensive weist in Bezug auf Schulneubauten und -sanierungen deutschlandweit die komplizierteste Rechts- und Fachkonstruktion auf. Damit ist es für Betroffene und Interessierte schwierig, Sachverhalte zu analysieren und zu bewerten, zumal durch die Einbeziehung eines privatrechtlichen Trägers die Transparenz und Einflussnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. Alles Grundprobleme demokratischer Mitbestimmung. Umso wichtiger sind kritische zivilgesellschaftliche Organisationen. Das wird im Allgemeinen auch anerkannt.

So lehnte die GEW Berlin am 2. Dezember 2016 „die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab“, sprach sich am 29. November 2017 „gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht“ aus und verhinderte mit ihrem Einspruch, dass der DGB Berlin eine Erklärung für die formelle Privatisierung des Schulbaus beschließen konnte. Im Jahr 2018 unterstützte die GEW die von Gemeingut in BürgerInnenhand ins Leben gerufene Volksinitiative „Unsere Schulen“ nach Kräften, ohne allerdings bei den verantwortlichen Politiker/innen Gehör zu finden.

Die Anhörung im Abgeordnetenhaus 2018 und die Kurzstudie 2021 sind basisdemokratische Beiträge, die es verdient haben, berücksichtigt zu werden

Die Hauptkritik an der Berliner Schulbau offensive kam von Gemeingut in BürgerInnenhand. GiB erarbeitete umfangreiche Stellungnahmen und erreichte mit Hilfe der Volksinitiative und den dazu gehörenden 30.000 Unterschriften eine Anhörung im Abgeordnetenhaus. Der Berliner Rechnungshof bestätigte in seinem Bericht für 2020 die Kritik von GiB. Die Bedenken werden wohl auch von vielen Bezirksbürgermeistern geteilt. Zumindest wurden bisher kaum Verträge unterschrieben oder gar Schulen durch die Howoge gebaut worden.

Weitere entscheidende Gesichtspunkte hat GiB in der „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vom 27. Mai 2021 vorgetragen.

Der aktuelle Sachstand: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bildung einer neuen Regierung wären ein guter Zeitpunkt für eine Überprüfung der bisherigen Strategie

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus beschloss der Berliner Senat am 28. September 2021 den dritten Bericht zum „Aktuellen Sachstand Berliner Schulbauoffensive (BSO)“, rote Nummer 1189 AN. Er umfasst 34 Seiten (ohne Anlagen) und ist in mehrfacher Hinsicht besonders aufschlussreich.

Dieser letzte Bericht zur Schulbauoffensive hat im Vergleich zum vorausgegangenen Bericht (121 Seiten) nur ein Viertel an Umfang. Dennoch wird deutlich, dass die Howoge nicht viel zur Schulbauoffensive beiträgt, aber überproportional viel Geld und Energie für rechtliche Konstruktionen absorbiert. Es sollen von den 18 sogenannten Tranchen drei von der Howoge bedient werden. Dabei fällt auf:

  • dass die Howoge zwar in der Tranche III (Neubauten) 18 Neubauschulen in Angriff nehmen sollte, davon aber bisher erst 1 Baugenehmigung erteilt wurde (Allee der Kosmonauten, Fertigstellung 2024/25!). Ansonsten gab es vereinzelte „Bedarfsprogramme“, die an die Bezirke übergeben worden sind. Für alle anderen Neubauten ist der Baubeginn aktuell für die Jahre 2023 bis 2026 und die Fertigstellung für die Jahre 2024 bis 2029 vorgesehen. Andere große Kommunen wie Frankfurt am Main haben vergleichbare Projekte schneller, preiswerter und transparenter mit Hilfe eigener Bauämter bewältigen können.
  • In Tranche VII (Großsanierungen) gab es bisher keine Fertigstellungen, nur „Konzepte“ oder „Bedarfsprogramme“.
  • In der Tranche V b (Holzmodulschulen) gab es drei Übertragungen beim Bau von kleinen Grundschulen in Holzmodulbauweise an die Howoge, nämlich die Übertragung der Standorte 07Gn03 Grundschule Marienfelder Allee, 11Gn18 Grundschule Rosenfelder Ring, 11Gn20 Grundschule Hohenschönhauser Straße. In dem Bericht heißt es weiter: Ausführung der bereits der Howoge übertragenen Grundschule 11Gn19 Rheinpfalzallee als Holzmodulschule. Weiter heißt es: „Für vier Schulstandorte führte die Howoge in 2019 und 2020 Wettbewerbsverfahren durch. Aus diesen Verfahren konnten die Generalplaner bereits gebunden werden. In 2021 wurden vier weitere Wettbewerbsverfahren gestartet und hierfür sollen teils in 2021 und teils bis Anfang 2022 die Wettbewerbssieger feststehen. Die Beauftragung der jeweiligen Generalplaner soll nach Abschluss der Verhandlungsverfahren im 1.Quartal 2022 erfolgen.“
  • Es wurde die Maßnahme „Errichtung einer zweizügigen Grundschule auf dem Grundstück der Andreasstraße/Langestraße/Krautstraße (ehemaliges Pintsch-Areal)“ durch die Howoge übernommen. Bisher hieß es, die Howoge solle nur Sekundarschulen bauen, die Gründe für den Einstieg in den Grundschulbau bleiben ungenannt.

Die Mobilisierung von Finanzmitteln außerhalb des regulären Haushalts hat die komplizierte und intransparente Rechtskonstruktion mit der Übertragung von Grundstücken an die Howoge GmbH und ihre Zurückvermietung an die Bezirke bisher nicht gerechtfertigt. Die Hereinnahme der Howoge in den Schulbau hat bisher keine zusätzlichen Investitionsmittel in nennenswertem Umfang mobilisieren können, da man immer nur „Planungsvorläufe und Bauvorbereitungsmaßnahmen“ finanzieren musste. So sind 2019/20 insgesamt 3,7 Millionen Euro abgeflossen, davon 2,4 Millionen Euro für Neubau, und im ersten Halbjahr 2021 zusammen 6,7 Millionen Euro, davon 5,8 Millionen Euro für Neubauprojekte. Das Gesamtvolumen soll 5,5 Milliarden Euro betragen, die geflossenen Gelder liegen also im Promillebereich. Dafür hätte man eine solche Rechtskonstruktion sicher nicht gebraucht.

Leistungsfähiger waren die Bezirke. Für Schulbauinvestitionen standen ihnen 2019 immerhin 117 Millionen Euro zur Verfügung, 2020 rund 139 Millionen Euro und 2021 rund 180 Millionen Euro zur Verfügung, von denen nicht alle auch abgerufen wurden. Für die Bezirke gibt es verschiedene Haushaltstitel oder Fonds, die zum Teil auch aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Den größten Finanzrahmen stellt das SIWA dar (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt). Darin sind für Baumaßnahmen der Schulen 529 Millionen Euro vorgesehen, von denen zwischen 2015 und Mitte 2021, also in sechseinhalb Jahren, 251 Millionen Euro abgeflossen sind (47 Prozent).

Die Mittel können allerdings auch gar nicht voll ausgegeben werden, weil jedem Bezirk pro Schulplatz nur jene Kosten erstattet werden, die dem Median der Kosten in allen Bezirken entsprechen, festgelegt in der Landeshaushaltsordnung:

„Zur Berechnung der einzelnen Budgets wird für jedes Produkt ein einheitlicher Zuweisungspreis angesetzt. Basis der Preisermittlung ist ein produktbezogener Kostenvergleich zwischen den Bezirken. Dabei bilden die mittleren Kosten je Menge (Median der Stückkosten) die Grundlage des Zuweisungspreises.“ (in: Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, hier zu § 26a LHO)

Dieses Benchmarking führt beim Schulbau zu folgendem Dilemma: Umso mehr Bauunterhaltungsmittel man ausgebe, umso schlechter stünde man gegenüber Bezirken da, die weniger ausgeben würden. Dieses sei sinnwidrig, da es erklärtes Ziel sei, diese Mittel auszugeben und die Lernsituation an den Schulen nachhaltig zu verbessern. Aber dies habe eben negative Auswirkungen auf die Kostenstruktur im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung. Es verteuere die Schulprodukte, so Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Ausschuss für Schule der BVV Mitte am 14. März 2019 laut Niederschrift.

Durch die veränderte Schüler/innen-Prognose als Grundlage für die BSO ist die Einbindung der Howoge überflüssig geworden. In der „Kurzstudie zur Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ hat Gemeingut in BürgerInnenhand am 27. Mai 2021 festgestellt:

„Die vorliegende Studie weist nach, dass plausible Prognosen für den Zeitraum 2016 bis 2025 einen Gesamtzuwachs von 54.000 SchülerInnen voraussagen, 30.000 weniger als in der BSO-Basis-Schätzung. Da aber die Howoge auch in ihren eigenen optimistischen Szenarien nur knapp 20.000 zusätzliche Schulplätze bereitzustellen verspricht, verliert die komplette Auslagerung ihre Begründung und kann entfallen. Auf diesem Wege würde wenigstens eine Milliarde Euro gespart, Schulneubau und die Sanierung maroder Schulen könnten erheblich beschleunigt und langfristig finanziell abgesichert werden.“

Im aktuellen Sachstandsbericht des Senats vom September 2021 heißt es:

„Die Ergebnisse der aktuellen Modellrechnung zur Schülerzahlenentwicklung fallen insgesamt geringer aus als zuvor, mit der Folge, dass bis zum Ende des Prognosezeitraums voraussichtlich gut 19.000 weniger Schulplätze benötigt werden könnten. Vor diesem Hintergrund reduziert sich analog der zusätzliche Schulplatzbedarf. Inwieweit sich die nachfragesenkende Dynamik der demographischen Entwicklung (u.a. aktuell negativer Wanderungssaldo) bestätigt oder nur einen kurz- bzw. mittelfristigen Trend in Folge der Coronapandemie darstellt, bleibt abzuwarten und kann erst mit Vorlage der neuen Bevölkerungsprognose durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beurteilt werden. (…) Das weitere Vorgehen wurde mit der Finanzverwaltung besprochen und entschieden, dass der Senat gemeinsam mit den Bezirken unverzüglich eine Fortschreibung im Rahmen des Monitorings 2021/22 beginnen wird, sobald die Nachjustierung der Datengrundlagen erfolgt ist.“

Damit bestätigt der Senatsbericht die Ergebnisse der „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ von GiB und auch die von GiB bei der Anhörung 2018 vorgelegten Schülerzahlprognosen. Der Senat bestätigt damit auch, dass das gesamte Howoge-Konstrukt auf einer falschen Grundlage beruht. Die Einbindung der Howoge für 20.000 zusätzliche Schulplätze ist in der geplanten Form nicht nötig, und die für das Konstrukt ausgegebene Begründung ist nicht haltbar.

Noch ist es Zeit für Korrekturen, um den Schaden kleinzuhalten! Es sollten keine weiteren Verträge mit der Howoge unterschrieben werden. Und der Demokratie würde es guttun, wenn nicht nur auf die ExpertInnen von PricewaterhouseCoopers gehört würde.

GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge – weil wir mehr wissen, wird es dringend, zu handeln

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen. Wie das Krankenhaus-Barometer nach Weihnachten vermeldet, schreiben sechzig Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen. Genau deswegen fordert Gemeingut in BürgerInnenhand mit dem Bündnis Klinikrettung die kostendeckende Krankenhausvergütung. Die Gewinnausrichtung führt zu privaten Profiten auf der einen Seite und zu massiven Leistungseinschränkungen auf der anderen. Mit dem Geld der Versicherten muss endlich (wieder) eine verlässliche stationäre Versorgung eingerichtet werden – überall im Land.

Unsere Pressekonferenz hat geholfen, ein Schlaglicht auf Schließungsprozesse und Krankenhausfinanzierung zu werfen, zahlreiche Medien haben im Anschluss berichtet, darunter die RBB-Abendschau, der SWR, die Berliner Zeitung, Radio Bremen und der Bayerische Rundfunk, taz, junge Welt, Nachdenkseiten, neues deutschland sowie mehrere regionale Magazine und Sender (siehe in unserer Presseschau unten). Jetzt muss die Meldung nur noch bei der Politik ankommen. Vielleicht hilft uns diese Pointe: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen an Jens Spahn hat im Mai auch ein Abgeordneter der SPD unterschrieben. Heute hat er ein hohes Amt: Er ist Gesundheitsminister, sein Name ist Karl Lauterbach. Wir werden ihn im neuen Jahr an seine Unterschrift erinnern! Alle, die ebenfalls unterschrieben haben, erwarten, dass Lauterbach jetzt umsetzt, was er selbst von seinem Vorgänger gefordert hat!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

PS: Noch eine Lichtmeldung: Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von den Grünen hat sich jahrelang und mehrmals auch in Zusammenarbeit mit uns gegen eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) eingesetzt. Nun sind die Grünen in der Regierung, Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Im Handelsblatt interpretiert er den Koalitionsvertrag so, dass damit die Hürden, ÖPP-Projekte zu realisieren, deutlich höher geworden seien. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Haushaltsausschuss prüfen werde, ob bei ÖPP-Projekten die tatsächlichen Kosten abgebildet und die Risiken vollständig einpreist sind.

Wir denken, dass ÖPP-Projekte für die Allgemeinheit so nachteilig sind, dass sie verboten werden müssen. Soweit ist die Ampel-Regierung jedoch noch nicht, bis dahin helfen weitere Prüfungen von ÖPP. Etwas politischer Druck wird vermutlich auch nötig sein … Die Aktienrente und staatliche Investitionsfonds drohen, ÖPP fortzusetzen und erneut viel öffentliches Geld zu privaten Gewinnen zu machen und wenig davon den Infrastrukturen zugutekommen zu lassen.

PPS: Vorbild für die neuen staatlichen Investitionsfonds ist der Berliner Schulbau. Dort hat die Einbindung der Bauindustrie über eine GmbH schon jetzt zu fünf Jahren Verzögerung geführt, bei voraussichtlich mehr als doppelt so hohen Kosten wie im Bundesdurchschnitt. Wir werden im Januar zu dem angeblichen Vorzeigevorhaben ausführlicher berichten.

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

21. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung zieht nach einem Jahr auf einer Pressekonferenz Bilanz: „Notstand in der stationären Versorgung“. Die Pressemappe mit allen Texten und Präsentationen der ReferentInnen ist verlinkt, die Berichterstattung zur Pressekonferenz steht weiter unten. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/

6. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung nimmt in seiner Pressemitteilung „Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern“ Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister. https://www.gemeingut.org/lauterbach-ist-jetzt-am-zug-klinikschliessungen-zu-verhindern/

2. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung hat recherchiert, dass fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser Fachkliniken sind. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen. Diese Allgemeinkrankenhäuser sind jedoch besonders von Schließung betroffen. https://www.gemeingut.org/neue-recherche-zum-corona-notstand-nur-knapp-1-200-krankenhaeuser-tragen-zur-allgemeinversorgung-bei/

24. November: Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung „Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als ‚Klinikzerstörer‘ in die Geschichte einzugehen“ den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. https://www.gemeingut.org/koalitionsvertrag-spd-gruene-und-fdp-riskieren-als-klinikzerstoerer-in-die-geschichte-einzugehen/

20. November: Unser Bündnispartner, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, hat die Krankenhauslandschaft in Bayern untersucht. Die Aktionsgruppe stellte in ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Unzureichende klinische Versorgung in Bayern“ fest, dass schon jetzt in 115 Postleitzahlregionen die Menschen „mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen“. https://www.gemeingut.org/unzureichende-klinische-versorgung-in-bayern/

17. November: Am 12. und 13. November traf sich das Bündnis Klinikrettung in Göttingen . Zu den Ergebnissen veröffentlichte das Bündnis die Pressemitteilung „Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ und stellt darin die nächsten Aktivitäten vor. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-neue-kampagne-kliniken-erhalten-versorgung-sichern/

Radio Lora aus München berichtete über das Bundestreffen und interviewte dazu Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. https://lora924.de/2021/11/17/kliniken-erhalten-versorgung-sichern-kampagne-kaempft-nicht-nur-gegen-bettenmangel/

8. November: In der gemeinsamen Pressemitteilung „Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn“ kritisieren Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn. Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. https://www.gemeingut.org/bahn-zerschlagung-verhindert-die-klimabahn/

2. November: Am 2. November endete eine weitere Frist für die Abgabe von Angeboten zur Berliner S-Bahn. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE nahm dazu Stellung und forderte: „Schluss mit dem Privatisierungsroulette!“ Die Aktiven wollten zudem dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger übergeben. Der VBB verweigerte allerdings die Entgegennahme. https://www.gemeingut.org/schluss-mit-dem-privatisierungsroulette/ Über die Aktion berichtete Bert Schulz von der taz im Beitrag „Das lange Kreißen der S-Bahn“. https://taz.de/Oeffentlicher-Nahverkehr-in-Berlin/!5809325/

18. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung analysierte die Pläne der Ampel-Koalition und stellte in seiner Pressemitteilung fest: „Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht“ https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-sondierungspapier-der-ampelkoalition-enttaeuscht/.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

Pressestimmen zu unserer Pressekonferenz „Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands“ am 21. Dezember 2021

21. Dezember, SWR: Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, so fasst der SWR die Schließungsbilanz 2021 vom Bündnis Klinikrettung zusammen. Weitere Schließungen, so zitiert der Beitrag Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand, seien in der Pandemie undenkbar. Das System der Fallpauschalen müsse außerdem zugunsten einer Selbstkostendeckung überwunden werden. https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/buendnis-klinikrettung-weitere-schliessung-von-krankenhaeusern-in-der-pandemie-undenkbar-100.htm

21. Dezember, taz: Die taz nimmt die Pressekonferenz des Bündnis Klinikrettung zum Anlass, über die andauernden Klinikschließungen in Deutschland zu berichten und schildert beispielhaft die Schließung des Krankenhauses Havelberg. Trotz Protesten, so zitiert der Artikel Anke Görtz vom Bündnis Klinikrettung, wurde diese Schließung nicht aufgehalten, die gesundheitliche Versorgung in Havelberg sei dadurch deutlich verschlechtert worden. https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178/

21. Dezember, RBB: Die Abendschau des RBB interviewt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Arbeit des Bündnis Klinikrettung und thematisiert dabei vor allem die drohende Schließung des Wenckebach-Krankenhauses und den damit einhergehenden Verlust von Betten und Gesundheitsversorgung. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211221_1930.html

22. Dezember, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich ausführlich mit der vom  Bündnis Klinikrettung aufgestellten Schließungsbilanz und zitiert Laura Valentukeviciutes (GiB): „Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter.“ Dass die Entwicklung durch den Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziell gefördert wird, sei kritisch zu betrachten. „Dieses Geld müsste stattdessen in den Erhalt bestehender Häuser und einen Aufwuchs an Personal gesteckt werden“, so Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kommt zu Wort: Ein Alternativmodell zum Status quo einer auf Profitstreben ausgerichteten Gesundheitsversorgung sei anzustreben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79245

22. Dezember, junge Welt: Ralf Wurzbacher stellt fest: „Während die politisch Verantwortlichen dieser Tage gebetsmühlenartig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwören, stirbt hierzulande ein Hospital nach dem nächsten einen medial kaum beachteten Tod. „https://www.jungewelt.de/artikel/417123.gesundheitswesen-kliniksterben-nach-plan.html

21. Dezember, Filstalexpress: Die Redaktion des Filstalexpress berichtet über die Bilanz 2021 des Bündnis Klinikrettung und weist auf den bundesweiten Notstand in der Krankenhausversorgung hin. „Spätestens mit dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zur Auswertung des Krankenhausstrukturfonds vom 30. November wurde deutlich, dass die meisten Schließungen ein systematisches, staatlich geplantes und bezahltes Vorhaben sind“, zitiert der Artikel Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. https://filstalexpress.de/filstalexpress/130191/

Weitere Beiträge zur Pressekonferenz gab es in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke), im neuen deutschland, auf schwaebischen.de (Bezahlschranke), im Radio Bremen (online nicht verfügbar) sowie im Bayerische Rundfunk (BR24). Dazu kommen Beiträge in regionalen Magazinen und Sendern.

23. Dezember, MainPost: Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich in die Entscheidung um die Teilschließung des Krankenhauses Ebern eingeschaltet und in seiner Stellungnahme dafür plädiert: „Durch eine ‚Vermeidung von Doppelvorhaltungen und die stärkere Profilbildung an den Standorten‘ werde auch aus Sicht des Gesundheitsministeriums die Versorgung im Landkreis Haßberge insgesamt gestärkt und für die Zukunft gerüstet.“ Kritik daran äußert im Beitrag Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Demnach werden 8.000 Menschen in Ebern und Umgebung künftig über 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus benötigen. https://www.mainpost.de/regional/hassberge/krankenhaus-ebern-petition-scheitert-vor-dem-bayerischen-landtag-art-10704531

17. November BR24: Christine Memminger berichtet im Beitrag „Intensiv-Pflegerin: ‚Wir sind müde, erschöpft und wütend‘“ über die Sendung „jetzt red i“. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung war dort zu Gast und kritisierte, „dass die Kliniken unterfinanziert sind und nie auf eine Pandemie, sondern immer nur auf durchschnittliche Auslastung ausgerichtet wurden. ‚Wir haben zu wenig Personal und zu wenig Kapazitäten'“.  https://www.br.de/nachrichten/bayern/intensiv-pflegerin-wir-sind-muede-erschoepft-und-wuetend,Sp31YZ0

4. November, Rhein-Neckar-Zeitung: Im Beitrag „Sorge um Zukunft der Krankenhäuser“ wird Arno Huth vom  Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald – Mitglied im Bündnis Klinikrettung – zitiert. Es geht um die Forderungen an die neue Regierung, „die flächendeckende Krankenhausversorgung zu stärken und dabei insbesondere den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen“. https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-neckar-odenwald-kreis-sorge-um-zukunft-der-krankenhaeuser-_arid,765514.html

28. Oktober, 3sat: In der Wissenschaftssendung Scobel ging es um das Thema Gemeinwohl. Carl Waßmuth wurde dafür interviewt, nachzuhören ab Minute 29:45. https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobel–gemeinwohl-am-ende-100.html

Beitrag zu ÖPP

7. Dezember, Handelsblatt: „Ampel nimmt Abschied von öffentlich-privaten Partnerschaften im Fernstraßenbau“ https://www.handelsblatt.com/politik/international/verkehrspolitik-ampel-nimmt-abschied-von-oeffentlich-privaten-partnerschaften-im-fernstrassenbau/27867208.html?ticket=ST-5586832-00c5fMgjsJxDLFSc0zkD-cas01.example.org

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

3. Dezember: Mit dem Statement „Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!“ nimmt das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE zu den Aussagen des Berliner Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Zukunft der Berliner S-Bahn Stellung. Das Bündnis fordert die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf, die laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn sofort abzubrechen und ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. https://www.gemeingut.org/kommunalisierung-der-s-bahn-gibt-es-nur-mit-abbruch-der-ausschreibung-alles-andere-ist-taeuschung/

24. November: Im Beitrag „Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege“ analysiert das Bündnis Klinikrettung die möglichen Positionen der potentiellen Koalition. Die AG Gesundheit und Pflege stellt in Aussicht, dass der Bund neben den Ländern für die Investitionsfinanzierung aufkommen wird. Im Koalitionsvertrag wird dieser Satz gestrichen – das kritisiert das Bündnis Klinikrettung. https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

29. Oktober: Mit einem offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Das Bündnis fordert die Parteien dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den BerlinerInnen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung. https://www.gemeingut.org/offener-brief-berliner-s-bahn-retten/

20. Oktober: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE empfing die Delegierten vor dem Tagungsgebäude mit Bannern und Sprüchen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung. https://www.gemeingut.org/s-bahn-film-an-landesvorsitzende-der-linken-uebergeben/

Presseschau zur Lage der Krankenhäuser

27. Dezember, Tagesschau: Die ARD berichtet, dass es den Kliniken in Deutschland schlecht geht. Trotz staatlicher Hilfen rechnen 60 Prozent der deutschen Kliniken für 2021 mit Verlusten, wie das  „Krankenhaus-Barometer“ vom Deutsches Krankenhausinstitut in Düsseldorf meldet. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-krankenhaus-barometer-101.html

21. Dezember, vkd-online.de: Der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands Dr. Josef Düllings, sprach sich wiederholt für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser, diesmal im Beitrag „Keine Festtagsruhe in den Kliniken“: „Sinnvolle Strukturreformen […] werden wir nur in Angriff nehmen können, wenn es noch flächendeckend Krankenhäuser gibt, ohne die eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht möglich sein wird, insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Die Kliniken sind ohne Frage die Anker einer bürgernahen Gesundheitsversorgung.“ https://www.vkd-online.de/?mnd_article=pressrelease3152443

21. Dezember, Fränkischer Tag: Die Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses in Ebern ein. Stück für Stück wird das Krankenhaus demontiert, und seine vitalen Stationen werden verlagert, zuletzt die Chirurgie nach Haßfurt. Trotz fehlender Unterstützung von Stadtrat und Landespolitik kämpft die Initiative weiter, um die Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis Haßberge sicherzustellen. https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/buergerinitiative-kaempft-um-eberner-klinik-aber-im-landtag-interessiert-das-kaum-art-106045 Über die Schließung berichtet auch die Mainpost am 16. Dezember: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/jetzt-ist-es-beschlossen-marktheidenfeld-ohne-krankenhaus-art-10698913

19. Dezember, WAZ: Nach den kontroversen Schließungen zweier Krankenhäuser im Essener Norden im Jahr 2020 gibt es nun Pläne für eine alternative Versorgung. Ein integriertes Gesundheitszentrum ist in Planung, aber noch lange nicht fertiggestellt. Flankiert wird es von sogenannten Gesundheitskiosken. Der Stadtteil Stoppenberg, dessen St. Vincenz-Krankenhaus den Schließungen zum Opfer fiel und nun abgerissen werden soll, geht leer aus. Seit dem Aus der letzten verbliebenen Notfallpraxis mit der Schließung des Marienhospitals gibt es keine Notfallversorgung mehr im Essener Norden. https://www.waz.de/staedte/essen/essen-stadtteilklinik-neue-notfallpraxis-und-kiosk-geplant-id234117553.html

17. Dezember, Mainpost: Joachim Spies berichtet über die Proteste der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern gegen die jüngste Krankenhausschließung in Marktheidenfeld, das nicht nur sein Krankenhaus verliert, sondern auch einen seit 2018 geplanten medizinischen Stützpunkt. „Wie muss ein solcher Schritt auf all diejenigen wirken, die in dieser kritischen Phase der Pandemie in Kliniken und auf Intensivstationen ihren aufopferungsvollen Einsatz leisten?“, fragt die Bürgerinitiative. https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/aktionsgruppe-aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-nicht-akzeptabel-art-10701770

17. Dezember: Im Interview mit der Berliner Zeitung befürwortet die neue Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey die Abschaffung der Fallpauschalen und will das Investitionsvolumen für alle Berliner Kliniken im Krankenhausplan anheben. Die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses ist leider kein Thema, dabei könnte die neue Bürgermeisterin den Prozess ganz einfach stoppen. (Bezahlschranke) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/franziska-giffey-ueber-impfgegner-man-sieht-die-spaltung-der-gesellschaft-li.200946?pid=true 

14. Dezember, rp online: Unvermittelt kündigt die katholische Kplus Gruppe an, die St. Lukas-Klinik in Ohligsen/Solingen 2026 zu schließen. Das Krankenhaus betreut mit seinen 300 Betten jährlich 10.000 stationäre und 17.000 ambulante Patient*innen. Die Versorgung soll in die benachbarte St. Josef-Klinik in Hilden verlagert werden, die zu diesem Zweck ausgebaut wird. Die notwendige Sanierung der St. Lukas Klinik sei wiederum laut Geschäftsführung wirtschaftlich „nicht darstellbar“. https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-und-hilden-kplus-gruppe-schliesst-st-lukas-klinik-in-ohligs_aid-64621079

14. Dezember, SWR: Auch im Krankenhaus Rastatt ist das Ende der Geburtshilfe besiegelt. Das hat der Kreistag trotz scharfer Kritik von BürgerInnen und Hebammen aus der Region mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits seit Beginn der Pandemie müssen werdende Eltern nach Baden-Baden fahren, da die beiden Kreißsäle als Reservekapazität für IntensivpatientInnen dienen. Die Geschäftsführung der Klinik sprach sich trotzdem für eine Schließung aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/kreistag-entscheidet-ueber-geburtshilfe-rastatt-100.html

14. Dezember, heise online: Über die Auswirkungen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes berichtet Bernd Müller im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass insgesamt 34 Krankenhäuser und 36 Abteilungen mit Fondsmitteln geschlossen wurden. Das Vorgehen, so der Artikel, steht im Gegensatz zu einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung. Diese fordert eine Abkehr von der übermäßigen Fixierung auf die Maximierung der wirtschaftlichen Effizienz im Gesundheitswesen. https://www.heise.de/tp/features/Weitere-Krankenhausschliessungen-in-Sicht-6294093.html

Auch das Ärzteblatt hatte über das Gutachten im Beitrag „Weitere Krankenhausschließungen in Sicht“ berichtet: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129920/34-Krankenhaeuser-werden-mit-Mitteln-aus-Strukturfonds-geschlossen

11. Dezember, Kölner Stadtanzeiger: Die GegnerInnen der Schließung des Krankenhauses in Köln-Holweide zeigen sich kämpferisch. 250 Menschen demonstrierten, nachdem eine Ratsmehrheit einen Antrag der Linksfraktion für den Erhalt abgelehnt hatte. Darüber wird im Beitrag „‘Nicht einzusehen‘. 250 Menschen demonstrieren gegen Klinikschließung in Holweide“ berichtet. https://www.ksta.de/koeln/muelheim/-nicht-einzusehen–250-menschen-demonstrieren-gegen-klinikschliessung-in-holweide-39206762?cb=1640186805448&

Zwei Monate zuvor hatte sich auch Karl Lauterbach (damals noch nicht Gesundheitsminister), für das Krankenhaus ausgesprochen, berichtete am 19. Oktober der Express: https://www.express.de/koeln/kampf-gegen-schliessung-von-krankenhaus-in-koeln-holweide-77020

10. Dezember, swr: Im Beitrag „Kritik an Luchas Äußerung zur Zukunft von Tettnanger Krankenhaus“ wird über zwei Bürgermeister berichtet, die herbe Kritik an den Aussagen von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) äußerten. Dieser hatte die Schließung der Kliniken in Tettnang und Bad Waldsee vehement empfohlen und Fördergelder für kleine Krankenhausstandorte abgesagt, kleinteilige Krankenhausstrukturen hätten keine Zukunft. Auch die Gewerkschaft ver.di drückte Befremden über Luchas Krankenhausschließungspläne inmitten der Pandemie aus. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreistag-ravensburg-oberschwabenklinik-lucha-gesundheitsminister-100.html

7. Dezember, MDR: In Sachsen-Anhalt gibt das Ameos-Krankenhaus in Schönebeck die Schließung seiner Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe bekannt. Die Versorgung soll zur Kinder- und Jugendmedizin im benachbarten Aschersleben ziehen. Laut Geschäftsführung ist die Schließung durch Personalmangel bedingt und nur vorübergehend. Die Ansagen zur Wiedereröffnung bleiben allerdings vage – darüber berichtet MDR im Beitrag „Schönebeck: Ameos schließt Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vorübergehend“. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/schoenebeck-ameos-klinik-geburtshilfe-100.html

8. Dezember, swr: Die endgültige Schließung des Krankenhauses in Trier-Ehrang ruft Protest seitens AnwohnerInnen und der Lokalpolitik hervor. Im Juli 2021 war das Krankenhaus aufgrund von Überschwemmungsschäden geschlossen worden, eine Wiedereröffnung wurde damals versprochen. Nun muss sich die Geschäftsführung der lauten Kritik stellen. Darüber wird im Beitrag „Krankenhaus Trier-Ehrang: Klinikum Mutterhaus hält an Schließung fest“ berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/krankenhaus-trier-ehrang-widerstand-gegen-aufgabe-des-standortes-100.html

3. Dezember, BR24: Über die Proteste der BewohnerInnen des Landkreises Ansbach gegen die Schließung der Notaufnahme am Klinikum Neuendettelsau berichtet Laura Grun im Beitrag „Flyer und Petition für Erhalt der Notaufnahme in Neuendettelsau“. Bereits 5.000 Menschen haben eine Petition für den Erhalt unterschrieben. https://www.br.de/nachrichten/bayern/flyer-und-petition-fuer-erhalt-der-notaufnahme-in-neuendettelsau,SqQhtwO

24. November, BR24: In Oberbayern, so berichtet Katrin Nöbauer im Beitrag „Kliniken in Oberbayern stellen sich für die Zukunft auf“, drohen etliche Krankenhausschließungen. Der Erhalt der Kliniken in Eichstätt und Kösching sowie der Ilmtalklinik in Mainburg steht in Frage. Dagegen wehren sich BürgerInnen. Mainburger SPD-Ortsvorstand Niedermaier vermutet ein gezieltes Aushungern des lokalen Krankenhauses, trotz anderslautender Versprechen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-in-oberbayern-stellen-sich-fuer-die-zukunft-auf,SpbxqUp

22. November, SWR: „Bürgerinnen und Bürger kämpfen um ihre Kliniken“, berichtet der SWR von den Protesten gegen die drohenden Schließungen der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf. Scharfe Kritik von BürgerInnen, Abgeordneten und der Gewerkschaft ver.di gibt es dabei an der Krankenhausgeschäftsführung, welche die Schließungen vorantreibt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/krankenhaus-srh-saulgau-pfullendorf-demonstration-100.html

22. November, Solinger Tageblatt: Laut einer neuen NRW-weiten Umfrage, über die im Beitrag „Solinger sind gegen Klinikschließungen“ berichtet wird, sind die Solinger gegen Klinikschließungen. Sie wollen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung. (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/solinger-sind-gegen-klinikschliessungen-91130806.html) Über die Civey-Umfrage berichtet auch das Westfalen-Blatt am 22. Dezember im Beitrag „Umfrage: keine Klinikschließungen“: Im Kreis Höxter wünscht sich ebenfalls ein Großteil der Menschen Krankenhäuser vor Ort. https://www.westfalen-blatt.de/owl/umfrage-keine-klinikschliessungen-2497581 

22. Oktober, Merkur: Sebastian Tauchnitz berichtet im Beitrag „Verlieren und Schongau ihre Krankenhäuser? Erste Details durchgesickert“, dass der Kreistag Landkreis Weilheim-Schongau über seine Krankenhäuser hinter verschlossenen Türen berät. Ein von privaten BeraterInnen verfasstes Gutachten empfiehlt die Schließung des Krankenhauses Schongau zugunsten eines „Großkrankenhauses“ im Landkreis. https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/brisante-details-gutachten-krankenhaus-weilheim-schongau-91064355.html

Fachbuch

Im September erschien im Wissenschaftsverlag palgrave macmillan der Sammelband „Professional Services Firms ans Politics in a Global Era“, herausgegeben von Prof. Dr. Chris Hurl und Prof. Dr. Anne Vogelpohl. Darin ist auch ein Beitrag von Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand zur  Berliner Schulbauprivatisierung enthalten. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-030-72128-2

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Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!

Statement von EINE S-Bahn für ALLE zum Berliner Koalitionsvertrag, 3.12.2021

Im Koalitionsvertrag formulieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Kommunalisierung der S-Bahn als Ziel. Gleichzeitig wollen sie die derzeit laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhltung der S-Bahn weiterlaufen lassen. Damit wird das proklamierte Ziel einer Kommunalisierung zur Augenwischerei. Wer ernsthaft eine Privatisierung verhindern und die Kommunalisierung einleiten will, kann nicht eine 11 Milliarden Euro schwere Ausschreibung weiterführen und damit die (Teil-)Privatisierung der Berliner S-Bahn vorantreiben.


Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass die Deutsche Bahn die profitable S-Bahn ohne zusätzlichen Druck an die Länder Berlin und Brandenburg veräußert. Trotzdem müssen Gespräche über einen Verkauf der S-Bahn GmbH an die Länder Berlin und Brandenburg geführt werden. Wenn sie erfolgreich sind, brauchen wir keine Ausschreibung. Doch was ist, wenn die Gespräche über einen Verkauf der S-Bahn GmbH keinen Erfolg haben? Dann wäre es ganz falsch, auf das Ergebnis der laufenden Ausschreibung zu setzen und alle Kommunalisierungspläne zu begraben. Dann muss das Land über ein eigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen verfügen, an das es den S-Bahn-Betrieb direkt vergeben kann.


Statt Lippenbekenntnisse abzuliefern, ist es daher zwingend notwendig, jetzt schlagkräftige Alternativen in Richtung Kommunalisierung anzugehen. Wir fordern die potentielle Regierungskoalition auf, die Ausschreibung sofort abzubrechen und ernsthafte Kommunalisierungsschritte einzuleiten. Dazu notwendig ist der Aufbau eines landeseigenen Unternehmens, das im Jahr 2027 nach Vorbild der BVG den Betrieb der S-Bahn direkt übernehmen könnte. Nur so kann dem Ausschreibungsschlamassel jetzt und für die Zukunft ein
Ende bereitet werden.

Stattdessen verbauen die Koalitionspartner die Kommunalisierung für Jahrzehnte und geben die S-Bahn der (Teil-)Privatisierung preis. Ein landeseigenes Unternehmen will Rot-Grün-Rot erst für den nächsten Ausschreibungszyklus aufbauen. Selbst im Falle eines – von SPD und DIE LINKE erhofften – Zuschlags der S-Bahn Berlin GmbH wäre die Privatisierung und Zerschlagung nicht abgewendet. Durch den Eintritt von Siemens und Stadler im Konsortium mit der S-Bahn Berlin GmbH findet eine Teilprivatisierung statt. S-Bahn-Waggons in Landeshand dienen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft dazu, den Raubzug der privaten Unternehmen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Kommunalisierung wird durch die Ausschreibung und Vergabe an Private bis 2035 bzw. 2042 verhindert. Das versprochene landeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen wäre – sollte es denn überhaupt aufgebaut werden – für Jahrzehnte nur eine leere Hülle.

Die Pleiten von Abellio und Co. haben mit aller Deutlichkeit gezeigt: Privatisierungen auf der Schiene führen zu einem Verkehrschaos und massiven Mehrkosten für die öffentliche Hand. Beschäftigte und Fahrgäste werden zur Erpressungsmasse gewinnorientierter privater Konzerne, es drohen Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden zurückgedreht, die Beschäftigten verlieren ihre Beschäftigungssicherheit. Private Unternehmen haben kein Interesse an einer langfristigen, klimafreundlichen Entwicklung – ihnen geht es um maximale Profite, die sie auf Kosten der Infrastruktur und dem Rücken der Beschäftigten einfahren. Wer ernsthaft eine soziale und klimaverträgliche Verkehrswende voranbringen will, muss die Ausschreibung sofort abbrechen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Als Bündnis EINE S-Bahn für ALLE versammeln wir Beschäftigte, Gewerkschafter*innen, Klimabewegung sowie Antiprivatisierungsinitiativen. Wir fordern:

  • Sofortiger Abbruch der Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der S-Bahn
  • Aufbau eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen im Jahr 2027

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Gemeingut In BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 8.11.2021: Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. 

Dazu Carl Waßmuth von Bahn für Alle und GiB: „Die Trennung von Netz und Betrieb würde im Betrieb einen massiven Privatisierungsschub auslösen. Finanzinvestoren schätzen es, wenn der Staat die kostenintensive Instandhaltung flächendeckender Netze übernimmt und sie sich die Rosinen herauspicken können. Renditen lassen sich auch gewinnen, wenn der Staat erpressbar wird, zum Beispiel weil er durch eigene Tätigkeit den Bahnbetrieb gar nicht mehr gewährleisten könnte.“

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle und Attac führt aus: „Nur eine integrierte Bahn schafft eine maximale CO2-Reduktion. Nicht Bahn an sich ist klimaentlastend, sondern nur eine Bahn, die mit wenig CO2-Ausstoß sowohl im Betrieb als auch beim Bau der Infrastruktur sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. ‚Viel‘ heißt angesichts der gegenwärtig geringen Verkehrsanteile der Bahn eine Verdreifachung innerhalb kurzer Zeit. Das ist möglich, wenn auf die CO2-lastigen Tunnelbauten, Großprojekte und neue Rennstrecken verzichtet wird.“

Zahlreiche eigennützig operierenden Gesellschaften auf einem sehr knappen Schienennetz führen zur Abwälzung der Verantwortlichkeiten zwischen DB Netz, privaten Regionalbahn- und Frachtunternehmen, DB-Fernverkehr und Flixtrain. Darum ist das beste Bahnsystem Europas, das der Schweiz, eine integrierte Bahn in einheitlicher gemeinnütziger Verwaltung mit einem einheitlichen Preissystem, hoher Zuverlässigkeit und hoher gesellschaftlicher Akzeptanz. 

Bahn für Alle setzt sich für dieses einfache, demokratische, kosten- und klimaeffiziente Bahnprinzip ein. Eine Zerschlagung der Bahn in noch mehr konkurrierende Gesellschaften wäre keine Lösung, sondern eine drastische Verschärfung des Problems. Wir kritisieren DB-Netz als bahnbehindernde Geldmaschine des Konzerns DB AG. Überzogene Trassengebühren und ein kundenfeindliches Baustellenmissmanagement schwächen die Bahn.  Der ständige Abbau von Weichen und Ausweichgleisen ist eine Hauptursache für das starke Anwachsen der Verspätungen in den letzten 20 Jahren. Die von der „Ampel“ diskutierte Übertragung der Infrastruktur auf eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft löst diese Probleme nicht. Es droht ein langwieriger Strukturumbau. Gleichzeitig gibt die Trennung den Startschuss für eine Privatisierung des DB-Fernverkehrs.

Die Bahn muss bezüglich der Infrastruktur 

  • die Trassengebühren deutlich senken, damit die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene endlich ökonomisch attraktiv ist.         
  • endlich Abstand nehmen von der Zerstörung des Klimas durch „Graue Energie“, also von extrem CO2-verursachenden neuen Tunnelbauten, zerstörerischen Großprojekten wie in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Ein echter Deutschlandtakt braucht keine zusätzlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen müssen durch einen Ausbau mit Augenmaß die großen vorhandenen Potentiale im Bestandsnetz mobilisiert werden. 
  • viele Strecken reaktivieren und das Netz elektrifizieren.     

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, Hendrik Auhagen

Schluss mit dem Privatisierungsroulette

Pressemitteilung Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Schluss mit dem Privatisierungsroulette
S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken

Berlin, 2. November 2021: Heute versammelten sich Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg am Stralauer Platz, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen, um die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einleiten zu können. Der VBB verweigerte die Entgegennahme.

Dazu Jorinde Schulz von EINE S-Bahn für ALLE: „Der teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel muss sofort und endgültig beendet werden. Die geplante Privatisierung der S-Bahn ist nicht nur demokratiefeindlich, weil sie ein wichtiges Gemeingut zur privaten Spielmasse macht. Sie behindert auch die ökologische Verkehrswende, weil sie grundlegende Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten für Jahrzehnte aus der Hand gibt. Deswegen muss die S-Bahn jetzt kommunalisiert werden.“

Carl Waßmuth vom Bündnismitglied Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: „Gerade wurde bekannt, dass Frau Günther untersuchen lässt, ob die S-Bahn auch Gütertransporte übernehmen kann. Grundsätzlich eine tolle Idee – für deren Umsetzung aber in jedem Fall die Ausschreibung abgebrochen werden muss! Nur ein Betreiber für die ganze S-Bahn könnte zusätzliche Cargo-Züge koordinieren, ohne den Personenverkehr lahmzulegen.“

Janek Neuendorf, S-Bahner und EVG-Mitglied: „Mit der Ausschreibung droht die Schließung bestehender Werkstätten. Entlassungen bei uns S-Bahner*innen sind vorprogrammiert. Wir werden von Lohnkürzungen betroffen sein. Der Service wird sich massiv verschlechtern, ausbaden müssen das die Fahrgäste. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes positioniert. Die Konsequenz daraus ist der Abbruch der Ausschreibung, sonst droht Chaos für uns alle durch die Aufteilung auf mehrere private Betreiber.”

Dass der Abbruch der Ausschreibung rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, legte Rechtsanwalt Benno Reinhardt in einem Positionspapier schon vor Monaten dar. Auch das Positionspapier übergab das Aktionsbündnis zusammen mit dem Film an den VBB, denn nach wie vor wird von verantwortlicher Seite gern das Argument bemüht, die Ausschreibung sei unumgänglich beziehungsweise nicht mehr zu stoppen. Das ist falsch.

Das Aktionsbündnis wendet sich seit zwei Jahren mit zahlreichen Aktivitäten gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Zuletzt übergab es am vergangenen Freitag einen offenen Brief an die in Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Hierin fordert das Bündnis von einer künftigen Koalition, umgehend die Kommunalisierung der S-Bahn einzuleiten.

Kontakt für Presseanfragen: Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Weitere Informationen: https://eine-s-bahn-fuer-alle.de/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ist eine der Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

Offener Brief: Berliner S-Bahn retten!

Berliner S-Bahn retten! Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!

Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen
Berlin, den 29.10.21

Die Berliner S-Bahn ist das Herzstück des städtischen Nahverkehrs. Die aktuelle Ausschreibung zweier Teilnetze riskiert ihre Zerschlagung und Privatisierung. Aus anderen Bundesländern sind die desaströsen Folgen von Privatisierungen im Schienenverkehr bekannt. Die jüngste Insolvenz von Abellio zeigt mit aller Deutlichkeit: Privatisierungen führen zu Mobilitätschaos und massiven Mehrkosten für die öffentliche Hand. Beschäftigte und Fahrgäste werden zur Erpressungsmasse gewinnorientierter privater Konzerne, es drohen Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Wir fordern von den Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berlinerinnen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Die S-Bahnerinnen verdienen Beschäftigungssicherheit. Sie verdienen es, dass die Arbeitsbedingungen, die sie über viele Jahre gewerkschaftlich erkämpft haben, erhalten bleiben. Die Berlinerinnen verdienen einen verlässlichen und bezahlbaren S-Bahn-Verkehr mit einer langfristigen, ökologischen Entwicklungsperspektive.

Dazu ist es zwingend notwendig, das teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel endgültig zu beenden. Die ökologische Verkehrswende verliert bei kurzen Ausschreibungszyklen, denn innerhalb von solchen ist eine langfristige, klimafreundliche Entwicklung nicht möglich. Berlin muss deswegen endlich seine S-Bahn kommunalisieren, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten!

Als Bündnis EINE S-Bahn für ALLE versammeln wir Beschäftigte und Gewerkschafterinnen,
Klimabewegung und Antiprivatisierungsinitiativen. Wir fordern:

  • Sofortiger Abbruch der Ausschreibung
  • Sofortige Einleitung von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die S-Bahn Berlin GmbH zu kommunalisieren
  • Ausarbeitung einer Kommunalisierungsstrategie, die konkrete Schritte zur kommunalen S-Bahn formuliert sowie die rechtlichen und technischen Fragen klärt
  • Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Ausbau öffentlicher Verantwortung und Kontrolle

Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kommunalisierung. Sind der Betrieb der S-Bahn und die Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge erst teilprivatisiert, ist die Kommunalisierung für Jahrzehnte verunmöglicht. Es ist daher zwingend notwendig, dass die laufende Ausschreibung abgebrochen wird, um Kommunalisierungsschritte einleiten zu können. Der Abbruch der Ausschreibung ist rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar – je schneller er erfolgt, desto besser und kostengünstiger.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich im vergangenen Dezember gegen die Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes ausgesprochen. Mit den Grünen in Regierungsverantwortung im Bund steht den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nichts mehr im Weg. Sowohl DIE LINKE.Berlin als auch die SPD Berlin sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn aus. Wir erwarten, dass der S-Bahn-Ausschreibung im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt wird und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn vereinbart werden.

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Gemeingut In BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Linken übergeben

Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle. Keine Zerschlagung unserer S-Bahn“ sowie mit einem mehrere Meter langen symbolischen Filmstreifen.

VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation zur Berliner S-Bahn und gegen deren Privatisierung. Sie forderten die Landesvorsitzende der Partei Die Linke auf, das S-Bahn-Privatisierungsabenteuer durch Beenden der Ausschreibung sofort zu stoppen. Hierzu hatten sie dem Filmstick auch das Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt beigelegt, das die juristischen Möglichkeiten zum Beenden der Ausschreibung aufzeigt und beschreibt.

Der Antrag A1 des Landesvorstands der Linken „Weiter an der sozialen und ökologischen Stadt arbeiten – Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen in Berlin“ enthielt zur S-Bahn folgende Passage: „Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Stadtteile außerhalb des S-Bahn-Rings und der Weiterbau von Radwegen und sicheren Fußverkehrswegen. Wir brauchen schnell konkrete Verhandlungen mit dem Bund zur Kommunalisierung der S-Bahn. Eine Zerschlagung und Teilprivatisierung der S-Bahn lehnen wir weiterhin entschieden ab.“

Vom Abbruch der laufenden Ausschreibungen ist darin leider keine Rede. Insofern werden Zerschlagung und Privatisierung mit dieser Passage nicht ausgeschlossen.

Interssant daher der Antrag A2 verschiedener Gliederungen und Einzelpersonen unter dem Titel „Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“. Dort heißt es: „DIE LINKE. Berlin erwartet, dass ein möglicher Koalitionsvertrag den neuen Senat und die ihn tragenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus beauftragt, bei der S-Bahn-Ausschreibung jede Form der Zerschlagung und Privatisierung auszuschließen und konkrete Schritte zur Kommunalisierung von
Waggons, Betrieb und Instandhaltung einzuleiten.“ Der Antrag nimmt in der Begründung Bezug auf das Wahlprogramm und einen Beschluss des Landesausschusses der Linken vom Februar 2021. Dieser Antrag fand zwar fiel Zustimmung, aber nicht die notwendige Mehrheit.

Auf Twitter informierte die Partei gestern Abend: „Auf dem Sonder-Parteitag hat @dielinkeberlin sich heute mit sehr großer Mehrheit für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. [1/5] #LinkeLPT.“

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE wird weiter Druck machen, um die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn zu stoppen und hofft, dass sich die Linke Berlin den Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ von Klaus Gietinger noch vor den Koalitionsverhandlungen ansieht.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

GiB-Infobrief: Krankenhäuser sollten Top-Thema der Politik werden

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Währenddessen gehen die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Ministers. Und bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik – eigentlich ein Top-Thema für die Regierende Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey. Eigentlich.

Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen. Der Protest gegen die Schließung des Vivantes-Klinikums Wenckebach mit 440 Betten ist nicht Teil des Streiks, steht aber weiter auf der Agenda. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang: das Geld. Während beim Personal unerträglich gespart wird, soll ein Neubau andernorts 86 Millionen Euro mehr kosten als der Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses – bei weniger Betten im Neubau.

Dass die Begründung für weitere Klinikschließungen nicht logisch, sondern teilweise sogar zynisch ist, hat unser Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ am 1. September gezeigt. Über hundert Menschen haben die Diskussion live verfolgt, weitere 1400 haben sich seither die Aufzeichnung im Internet angesehen. Im Nachgang zum Gespräch haben wir zudem eine Umfrage unter allen live Beteiligten gestartet, viele haben geantwortet. Zwei wichtige Ergebnisse: Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind für 84 Prozent dieser Gruppe ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben. Eine Zentralisierung von Kliniken hielten nur sieben Prozent für förderlich (mehr dazu in der Presseschau).

Klinikschließungen werden allerdings auch ohne Argumente vollstreckt, einfach durch die Kraft des Faktischen. Danach sieht es derzeit in Geislingen aus. Obwohl sich die Stadt nach dem Schließungsbeschluss seines Landkreises sogar per Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem Landkreis ausgesprochen hat, lässt man das Klinikum weiter gegen die Wand fahren, mit folgendem Trick: Die Chirurgie wird zum Jahresende geschlossen, ohne konkrete Nachnutzung. Versprechungen gibt es viele, was aber wenige wissen: Verhandlungen für Versorgungsverträge mit den Kostenträgern benötigen in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Es droht eine fatale Finanzlücke, die für das Krankenhaus den Ruin bedeuten könnte.

Ermutigend ist demgegenüber das Ergebnis der „Initiative Abstimmung 2021“ zum Thema Gewinne mit Krankenhäusern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgewählt worden, die Aussage zu „Keine Profite mit Krankenhäusern“ fiel überdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage.

Wie wir die künftige Koalition dazu bekommen, diese Mehrheitsmeinung in konkrete Schritte zu übertragen, das wollen wir auf einem Präsenztreffen vom Bündnis Klinikrettung am 12./13. November in Göttingen besprechen.

Herzlich grüßen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Die Streikwache vor dem Vivantes-Klinikum im Friedrichshain liegt ganz in der Nähe des GiB-Büros. Wir haben die tapfer ausharrenden Beschäftigten besucht und einen Kuchen vorbeigebracht – weil wir finden, dass ihr Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen uns allen hilft und Ermutigung verdient, siehe Foto.

PPS: Zur Teilnahme am Treffen in Göttingen bitte einfach anmelden unter info@gemeingut.org.

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB

1. September: Mit der Pressemeldung „Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern“ fassten Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung die Ergebnisse des Streitgesprächs „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“, das am 1. September im Hotel Albrechtshof in Berlin stattfand und per Videostream ausgestrahlt wurde, zusammen. Das Streitgespräch wurde aufgezeichnet und ist zusammen mit dem Beitrag „Das Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen ist jetzt online“ in unserer Videothek veröffentlicht. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter den Streitgespräch-TeilnehmerInnen können ebenfalls auf unserer Website abgerufen werden.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

8. Oktober, Neues Deutschland: Annette Jensen beschreibt im Beitrag „Wasserwirtschaft. Rekommunalisierung heißt nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle“ die Kämpfe der Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart. Carl Waßmuth von GiB schildert darin die Vorgänge, die in Berlin zur Privatisierung und dann zum Rückkauf geführt haben.

20. September, Berliner Zeitung: Das Vivantes Wenckebach-Klinikum schließt, und die Verantwortlichen schweigen dazu. Die Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und GiB bemühen sich seit über einem Jahr um ein Gespräch mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an – vergeblich. Darüber schreibt Christian Schwager im Beitrag „Kampf ums Wenckebach-Krankenhaus. Warum Kliniken vom Aus bedroht sind – und wie sie gerettet werden können“ (hinter der Bezahlschranke).

19. September, Neues Deutschland: Eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl riefen 39 Organisationen, darunter auch GiB, zur Demo „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“ auf. Die TeilnehmerInnen protestierten gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst. Über die Demo schreibt Darius Ossami in „Gemeinsam gegen Sparpolitik. Demonstranten in Berlin fordern deutliche Stärkung öffentlicher Einrichtungen“

2. September, Berliner Zeitung: Christian Schwager widmet sich in seinem Beitrag „Warum Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen – und was dagegen spricht“ ausführlich unserem Streitgespräch. Leider befindet sich der Artikel hinter der Bezahlschranke. 

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

11. Oktober: Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. In seinem Text „Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?“ greift Carl Waßmuth zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie. Der Beitrag erschien am 12. Oktober unter den „Hinweisen des Tages“ auf den nachdenkseiten

1. Oktober: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wendete sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In dem Schreiben macht das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Krankenhausschließungen beendet werden müssen, und listet auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf. 

22. September: Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen bezeichnete die Berliner Schulbauoffensive (BSO) als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021. GiB hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine Privatisierung des Schulbaus darstellt. In einer Umfrage haben wir vor der Abgeordnetenhauswahl die Parlamentarier zur Schulbauoffensive befragt. Zwölf von 135 angeschriebenen haben geantwortet. Die Ergebnisse sind hier zu lesen: https://www.gemeingut.org/gib-hat-parlamentarier-zur-berliner-schulbauoffensive-befragt/.

15. September: Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme im Beitrag „Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen“. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren. 

13. September: Am 1. August stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Positionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. Die Linke antwortete als erste. Die Antworten sind unter „Wahlprüfstein: Die Antworten Der Linken auf die Fragen um Schulbau in Berlin“ dokumentiert. 

9. September: Zur Bundestagswahl 2021 erarbeitete das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Gefordert wird eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbstkostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen. 

4. September: Anlässlich des 80sten Geburtstags unseres Gründungsmitglieds Werner Rügemer veröffentlichte GiB eine Grußbotschaft und einen Artikel von ihm zur öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Londoner U-Bahn, erschienen 2007 im Neuen Deutschland. Der Beitrag hat nichts an Aktualität verloren: Derzeit ist nach genau diesem Vorbild die Berliner S-Bahn ausgeschrieben. https://www.gemeingut.org/unser-gruendungsmitglied-werner-ruegemer-wird-80/

3. September: Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hatte am 5. August mehr als 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihr Volksbegehren eingereicht. Nun bestätigte der Senat, dass die Initiative das notwendige Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Der Senat hat jetzt fünf Monate Zeit, um das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Volksentscheid Berlin autofrei erreicht notwendiges Unterschriften-Quorum deutlich“

31. August: Aktive der Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und vom Bündnis Klinikrettung trafen am 31. August Martin Matz, den Staatssekretär der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Staatsekretär Matz erklärte, dass Vivantes noch keinen Antrag für die Verlagerung des Wenckebach-Klinikums ins Auguste-Viktoria-Klinikum gestellt habe. Daher gebe es dafür auch noch keine behördliche Genehmigung. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Wenckebach-Krankenhaus wird verlagert, obwohl es keine Genehmigung dafür gibt“. 

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

Die Debatte um die Klinikschließungen:

5. Oktober, vkd-online.de: Im Artikel „Zum x-ten Mal: Wir brauchen ein Zukunftsprogramm deutsches Krankenhaus!“ ruft der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Josef Düllings, die neue Koalition dazu auf, dringende Reformen endlich anzugehen. „Kleine Schritte, halbherzige Regelungen, das Ignorieren der angespannten Situation, Vorschläge, die eine kalte Reduzierung von Klinikstandorten als Problemlösung darstellen, bedeuten eine fahrlässige Gefährdung der flächendeckenden Versorgung.“

4. Oktober, SZ: Rainer Stadler thematisiert in „Die Not der kleinen Kliniken“ das Problem der Klinikschließungen und zitiert darin Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Es gibt ja keine wissenschaftlich begründete Zahl, wie viele Krankenhäuser in Deutschland nötig sind.“ Sein Fazit: „Die Politik müsse Farbe bekennen – und entscheiden, wie viel ihr die medizinische Versorgung der Bevölkerung wert ist.“

29. September, kontext Wochenzeitung: Gleichzeitig mit der Bundestagswahl stimmten die GeislingerInnen mit deutlicher Mehrheit dafür, den Landkreis Göppingen zu verlassen – hauptsächlich wegen der Schließung der Helfenstein-Klinik. Mehr dazu von Dietrich Heißenbüttel im Beitrag „Bürgerentscheid: Geislingen will weg“.

28. September, Wochenblatt: Maximilian Kohler übt in „Die Privatisierung der Kliniken war ein Fehler“ grundsätzliche Kritik an Privatisierung, Verkauf und Schließung von Kliniken. Als Beispiele werden Kliniken in Bad Saulgau und Geislingen genannt. 

23. September, www.vlk-online.de: Der Verband der leitenden Klinikärzte hat eine repräsentative Umfrage mit dem Titel „Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“ veröffentlicht. Damit steuert der VLK einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die richtige Ressourcenverteilung bei. „Einsparpotenzial ist bei den Krankenkassen vorhanden, wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro.“ 

22. September, ZDF: Doku „Krankenhäuser am Limit – Gewinne auf Kosten der Patienten“. Am Ende des Beitrags postuliert Prof. Dr. Busse seine Schließungspläne – wie aus dem Kontext gefallen.

22. September, Der Tagesspiegel: Die Zeitung widmet Prof. Dr. Busse ein langes Interview, geführt von der Journalistin Heike Haarhoff (https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html). Dort breitet Busse seine Thesen über die seiner Meinung nach überflüssigen Krankenhäuser aus. Schon vor einem Jahr hatte die Journalistin ein sehr ähnliches Interview mit Busse in der taz untergebracht „Wir müssen radikaler denken“. Pikant: Heike Haarhoff ist „derzeit Teilnehmerin am Journalistenkolleg ‚Tauchgänge in die Wissenschaft‘ der Robert Bosch Stiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“. Beide Institute empfehlen in ihren Veröffentlichungen Klinikschließungen.

17. September, waz.de: Gerd Niewerth schildert in „Spahn: Essen und das Ruhrgebiet haben Krankenhäuser genug“ den Besuch des Bundesgesundheitsminister in der Uniklinik in Essen. Dort bagatellisiert der Minister die geplante Schließung von achtzig Kliniken in Nordrhein-Westfalen und wirft alles – wie bei den Schließungsbefürworter üblich – in einen Topf. Er fragt: „Müssen wir im Umfeld von Essen innerhalb von 30, 40 Kilometern 30, 40 Kliniken haben, die Knie und Hüften operieren?“, und verliert kein Wort dazu, dass vor allem die Geburtsstationen oder Grund- und Regelversorger schließen. Im Beitrag „Bürgerreporter-Meinung: Essen hat genug von Jens Spahn!“ bezieht sich Bodo Urbat auf Spahns Auftritt in Essen und schildert ausführlicher den Protest von Initiativen wie „Essen steht auf“ für den Erhalt der Kliniken.

6. September, Süddeutsche Zeitung: Die Linke in Sachsen warnt vor Krankenhausschließungen. Die Parteichefin Susanne Schaper wird zitiert: “… auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht”. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-dresden-linke-warnen-vor-schliessung-von-krankenhaeusern-in-sachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210906-99-114741

1. September, der Stern: Im ihrem Text „Schöpferische Zerstörung: Vielen Krankenhäusern droht das Aus. Brauchen wir sie – oder nicht?“ gehen Bernhard Albrecht und Isabel Stettin den Pro- und Contra-Argumenten zu Klinikschließungen auf den Grund. Ein Beispiel: „Das National Bureau of Research in den USA untersuchte die Folgen von Klinikschließungen in Kalifornien. In Städten und Ballungsräumen waren die Folgen positiv, auf dem Land negativ. Nachdem dort ein Haus geschlossen wurde, nahm die Sterberate bei Sepsis, Schlaganfall, Herzinfarkt und Lungenerkrankungen um sechs Prozent zu.“ 

Schließungen von Kliniken oder Abteilungen:

8. Oktober, WDR: Laut Klinikverbund Westmünsterland sollen Stadtlohn und Vreden ihre Klinikstandorte verlieren – vor allem aus finanziellen Gründen. Dazu berichtet  Antje Kley in „Klinikum Westmünsterland will Krankenhäuser schließen“.

8. Oktober, Volksstimme: In dem am 1. Oktober 2020 geschlossenen Havelberger Krankenhaus soll ein Medizinisches Versorgungszentrum angesiedelt werden. Der Verein Pro Krankenhaus Havelberg sei froh, dass damit ein erster Schritt für die medizinische Versorgung in Havelberg gemacht wird, fordert aber weiterhin die 24/7-Versorgung, auch für Notfälle. https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/news-august-september-oktober-2021

8. Oktober, BR24: „Klinik Neuendettelsau: Notfallversorgung soll umziehen“. Um die Kliniken profitabler zu machen, hat der Verbund Diakoneo ein neues Medizinkonzept entworfen. Demnach soll in Neuendettelsau die Abteilung für Notfallversorgung schließen. Erfahrungen aus anderen Kliniken zeigen, dass  dies ein direkter Schritt in Richtung Komplettschließung einer Klinik ist. 

6. Oktober, kreisbote.de: In Schongau (Oberbayern) soll das kommunale Krankenhaus geschlossen werden – das hat die Landrätin und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Krankenhaus GmbH Andrea Jochner-Weiß (CSU) im Juni verkündet. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass das Krankenhaus erhalten bleibt. Die Lage beleuchten Rasso Schorer und Ursula Gallmetzer im Beitrag „Sorge um Erhalt des Standorts: Stadtrat fasst Resolution. Lichter aus fürs Schongauer Krankenhaus?“.

5. Oktober, FreiePresse: Im Klinikum Lichtenstein (Sachsen) gibt es Pläne, die Kinder- und Jugendmedizin zu schließen. Vor Ort regt sich Widerstand. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper (SPD) will sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendmedizin im Lichtensteiner Krankenhaus einsetzen. (Beitrag hinter der Bezahlschranke: https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/klinikum-lichtenstein-lokal-und-bundespolitiker-wollen-kinderstation-erhalten-artikel11751610)

4. Oktober, rheinpfalz.de: Klinikfusion: In „Stadtrat macht Weg frei“ schildert Andreas Ganter den Ablauf der Schließung der Klinik in Rodalben. Verharmlosend heißt es „Fusion“ mit dem Pirmasenser Krankenhaus.

1. Oktober, shz.de: Am 30. September haben alle fünf Fraktionen in der Ratsversammlung eine Resolution zum Erhalt des Klinikums in Pinneberg auf den Weg gebracht. Dazu René Erdbrügger im Beitrag „Krankenhaus-Resolution: Pinneberg kämpft für den Erhalt des Standorts“ (hinter der Bezahlschranke).

30. September, SWR: Am 30. Dezember 2020 wurde das Krankenhaus in Ingelheim geschlossen. Jetzt setzt sich die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), dafür ein, den Notarztstandort Ingelheim zu erhalten. In „Kann Notarzt-Standort gesichert werden?“ heißt es: „Durch die Schließung des Ingelheimer Krankenhauses hatten sich die Kosten für den Notarztstandort stark erhöht. Unter anderem, weil Synergien weggefallen seien, heißt es aus der Verwaltung.“  

28. September, shz.de: „Die Onkologische Klinik Sonneneck in Wyk auf Föhr wird geschlossen“ – berichtet Petra Kölschbach. 80 MitarbeiterInnen sind betroffen. 

23. September, Neues Deutschland: Dieter Hanisch schildert im Beitrag „Patientenwege werden länger“ die Transformation im Krankenhauswesen in Schleswig-Holstein. Es geht unter anderem um die Schließung der Standorte in Elmshorn und Pinneberg. 

23. September, Leipziger Volkszeitung: Ende 2020 schloss die Geburtsstation in der Helios-Klinik in Leisnig. Die Geschäftsführung behauptete damals, dass die Kinderklinik erhalten bliebe. Nicht mal ein Jahr später stehen weitere Veränderungen an, sie werden im Beitrag „Mittweida statt Leisnig – was wird aus der Kinderklinik im Helios-Krankenhaus?“ thematisiert (hinter der Bezahlschranke).

22. September, Sauerland Kurier: Andrea Vollmert berichtet in „Helios Klinik Attendorn: Gynäkologie und Geburtshilfe vor Schließung“, dass die Schließung noch 2021 ansteht.

21. September, Volksstimme: Das Krankenhaus in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) schließt Ende Oktober seine Geburtshilfeabteilung. „Von den 170 Krankenhäusern in Niedersachsen bieten derzeit 67 eine Geburtshilfe-Abteilung. 2019 waren es noch 70 Krankenhäuser“ vermeldet dpa: „Friesoyther Krankenhaus schließt Geburtshilfeabteilung“.

21. September, SWR: Zwei von drei Krankenhäuser im Kreis Sigmaringen, nämlich in Pfullendorf und Bad Saulgau, sollen laut Geschäftsführung der SRH-Kliniken geschlossen werden. Über die Kritik und den Protest dagegen berichtet der SWR: „Stationäre Versorgung soll in Sigmaringen gebündelt werden. Heftige Kritik im Kreis Sigmaringen an Krankenhaus-Plänen“

19. September, Hamburger Morgenpost: Anfang September wurde bekannt, dass das Krankenhaus Groß-Sand vom Albertinen-Diakoniewerk übernommen wird. Bis heute allerdings fehlen die Informationen, was das bedeutet. Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinsel fragt: „Ist wirklich ausgeschlossen, dass Groß-Sand im Rahmen der Strategie der neuen Träger seinen unverzichtbaren Status als Allgemeines Stadtteilkrankenhaus verlieren könnte und zum Beispiel auf einen geriatrischen Schwerpunkt reduziert werden könnte?“ Mehr dazu in Nina Gessners Text „Bürger in Sorge: Was wird aus dem Krankenhaus Groß-Sand?“ und im Beitrag „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“ von unserem Bündnispartner attac Hamburg.

17. September, Kieler Nachrichten: Die Klinik in Eckernförde schreibt rote Zahlen und soll deswegen geschlossen werden. Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der sie den Erhalt der Imland-Klinik im Ostseebad fordert. Christoph Rohde berichtet: https://www.kn-online.de/Region/Rendsburg-Eckernfoerde/Eckernfoerde-verabschiedet-einstimmige-Resolution-fuer-Erhalt-der-Klinik

10. September, Nordkurier: In Neubrandenburg droht 2024 die Schließung der Frühchenstation am Bonhoeffer-Klinikum. Im Artikel „Lautstarker Protest für die Frühchenstation in Neubrandenburg“ schreibt Mirko Hertrich: „Künftig sollten für immer mehr Leistungen in Krankenhäusern Mindestmengen festgelegt werden, davon werde der ländliche Raum besonders betroffen sein.“

9. September, Die Rheinpfalz: Gerhard Müller berichtet in „Diakonie will einst städtisches Krankenhaus wieder verkaufen“ von den Plänen der Diakonie, für das Krankenhaus in Neunkirchen wenige Jahre nach der Übernahme einen neuen Träger zu suchen. Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei Verdi, kommentiert: „Stadt, Kreis und Land hätten sich ‚durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht‘.“

7. September, Westfalen-Blatt: Seit Jahren wehren sich die Menschen in Rahden gegen die Schließung des Krankenhauses. Ein neues Gutachten empfiehlt erneut die Schließung, aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Beitrag „Rahden künftig ohne Krankenhaus?“ von Michael Nichau.

7. September, BR24: Im Beitrag „Krankenhauskonzern Helios gibt Klinik in Volkach ab“ geht es um den weiteren Verkauf des Krankenhauses im Landkreis Kitzingen, diesmal an das Unternehmen Remedium Healthcare.

6. September, BR24: „Am Krankenhaus von Ebern im Landkreis Haßberge soll die Chirurgie zum Jahresende geschlossen werden. Dagegen kämpft die örtliche Bürgerinitiative ‚Rettet unser Krankenhaus‘. Sie wendet sich jetzt mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Mehr hier: „Bürgerinitiative kämpft für Erhalt der Chirurgie in Ebern“

2. September, NDR: Zu Eckenförde: Die Kliniken in Eckenförde und Rendsburg sind von Schließungen bedroht. Wirtschaftsprüfer haben vier mögliche Szenarien entwickelt, die PolitikerInnen müssen entscheiden. Im Bericht „Rund 1.000 Menschen demonstrieren für Imland-Kliniken“ wird Michael Wessendorf vom Marburger Bund zitiert: „Wenn dieses Personal hier weg geht und man in ein paar Jahren weiß, welches Krankenhaus man haben möchte, dann glauben Sie doch nicht, dass man dieses Personal hier ohne weiteres wieder zurück bekommt – in eine ländliche Region.“

1. September, NGZ: In „Zukunft des Elisabethkrankenhauses: Grevenbroicher demonstrieren für Erhalt ihres Krankenhauses“ wird über die weitere Klinikschließung in Nordrhein-Westfalen berichtet.

30. August: Am 3. September schließt das Krankenhaus in Oberkirch, das ist nach Gengenbach die zweite Klinik, die im Ortenaukreis im Zuge der Klinikreform geschlossen wird. Und noch ein weiterer Standort – Ettenheimer Krankenhaus – ist von der Schließung bedroht. Mehr dazu von Frank Löhnig im Artikel: „Im Oberkircher Krankenhaus gehen endgültig die Lichter aus“

26. August, NDR: „Klinik Crivitz: Wunschpartner Helios will keine Geburtshilfe“. Der Kreis Ludwigslust-Parchim hat noch immer keinen Mitbetreiber für die Klinik in Crivitz. Ein Angebot des Wunschpartners Helios soll bald kommen, der Konzern hält aber eine Geburtsstation dort nicht für sinnvoll.

Zum Streik der Berliner Krankenhausbewegung:

10. Oktober, nd: Nicolas Šustr berichtet über die Berliner Kämpfe in „Berliner Krankenhausbewegung mobilisiert Tausende. Große Demonstration am Samstag im Arbeitskampf mit Vivantes – neue Verhandlungen geplant“

9. Oktober, Telepolis: „Das bringen Streiks: Bald mehr zufriedene Pflegekräfte an der Charité“ – in diesem Artikel widmet sich Bernd Müller den Forderungen der Streikenden.

Presseschau zu Berliner S-Bahn und Schulbau

4. Oktober, Tagespiegel: Jörn Hasselmann kommentiert unter der Überschrift „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ die erneute Verschiebung der Frist für die Abgabe der sogenannten indikativen Angebote um einen Monat. Indikative Angebote sind eine Vorstufe für die echten Angebote, für deren Abgabe auch noch kein Termin feststeht.

24. September, Berliner Woche: Der Bezirkselternausschuss Lichtenberg protestiert gegen überfüllte Schulen und zu wenige Schulplätze. Bernd Wähner beschreibt in „Eltern fordern Tempo bei Schulneubau“ die Misere um die Berliner Schulbauoffensive. 

28. September, bahn-fuer-alle.de: „Modul 1 des Klimabahn-Films erschienen: EINE S-BAHN FÜR ALLE!“. Der 25-minütige Film von Klaus Gietinger stellt die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor, richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mitarbeiter, AktivistInnen von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE und ein Rechtsanwalt kommen zu Wort. 

12. August, tagesspiegel.de: Jens Tartler greift im Beitrag „Ausgaben ‚völlig aus dem Ruder‘ Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer“ die Kostenexplosion bei dem ÖPP-Projekt Autobahn GmbH auf. Die Bundesregierung hingegen versprach, durch die Zentralisierung des Autobahnbaus Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert: „Die Regierung habe ‚die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet‘.“Von der Reform profitieren ´laut Kindler nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

Unterstützen Sie die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand mit einer Spende.

Neuer Film zeigt in 25 Minuten den gesamten Irrsinn der S-Bahn-Privatisierung

Newsletter Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

bis jetzt hat der Senat seine Privatisierungspläne nicht revidiert. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich: Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es eine neue Gelegenheit, umzusteuern. Gerade rechtzeitig wurde dazu der 25-minütige Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ fertig – ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen, produziert vom Bündnis Bahn für Alle und dem Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf unter der Regie von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger.

In seinem Film thematisiert Gietinger in Kinoqualität die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und unseres Bündnisses EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen – wenn die Politik sich traut. Wir von EINE Bahn für ALLE sind seit Monaten in die Realisierung des Projekts eingebunden.

Die Bilder des Films zeigen die Einmaligkeit der Berliner S-Bahn. Anschauliche und darüber hinaus witzige Grafiken bieten Einblick in den Irrsinn der letzten Jahre, berichten vom Versuch des Wiederaufbaus nach dem Mehdorn-Desaster (mit dem geplanten Börsengang der DB). Vor allem aber wird klar: Der Senat geht mit der aktuellen Ausschreibung den Weg von noch mehr Privatisierung.

Wir haben bessere Lösungen. Der Film zeigt: 2021 muss das Jahr der S-Bahn-Wende zum Guten werden!

Schauen Sie sich den Film an, empfehlen Sie ihn Freund*innen und Kolleg*innen, und unterstützen Sie die Filmproduktion mit einer Spende – Kennwort beachten: Spende Film EINE S-Bahn für ALLE.

Leider sind die Kosten des ersten Film-Moduls noch nicht gedeckt. Der Regisseur verfolgt das Projekt ohnehin ehrenamtlich, aber auch der gesamte Drehstab hat seine Honorarforderungen zeitlich zurückgestellt, damit der Film jetzt erscheinen kann – wenn gerade für die nächsten fünf Jahre die politischen Weichen in Berlin neu gestellt werden.

Also: Film ansehen, aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung und: Spenden nicht vergessen!   Viele Grüße

Katrin Kusche | Janek Neuendorf | Carl Waßmuth
für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE


PS: Was kann man gegen die S-Bahn-Privatisierung tun?

– Eine Veranstaltung mit Filmpräsentation organisieren und Referent*innen vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE als Gesprächspartner*innen einladen. Anfragen an: info@ bahn-fuer-alle.de.
– Gegen die S-Bahn-Privatisierung online unterschreiben.
– Die am 22. Juni 2021 erschienene Sonderzeitung „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen!“ kostenlos bestellen und verteilen.
– Im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mitarbeiten, an den zweiwöchentlichen Treffen teilnehmen; Termine sind hier zu finden.

PPS: Aktuelles zum Stand der Ausschreibung:

04.10.2021 | Der Tagesspiegel: „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“. Verzögerung: Die Senatsverwaltung hat die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Ausschreibung um einen Monat verlängert.

18.09.2021 | EINE S-Bahn für ALLE: Rede von Ava auf der Demo am 18.09.2021. 23.07.2021 | Der Tagesspiegel: „Alstom klagt gegen Ausschreibung für neue Berliner S-Bahn-Züge“


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Unsere Bankverbindung für Spenden zur Unterstützung unserer Arbeit:

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BIC: GENODEM 1 GLS
Kennwort nicht vergessen: „Eine S-Bahn für Alle“. Für den Film bitte zusätzlich noch „Film“ hinzufügen!
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Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
Twitter: https://twitter.com/1sbahn4berlin
Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?

Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten. In der Veranstaltung traten die Widersprüche zwischen Patientenwohl und Investoreninteressen besonders deutlich hervor. Nachfolgend ein Kommentar von Carl Waßmuth zu zentralen Aussagen der Schließungslobby:

>>Moderne Medizin benötigt moderne Kliniken<<

Was als moderne Medizin bezeichnet wird, ist oft auch im Wortsinn eine Mode und keineswegs eine Verbesserung. Der zunehmende Einsatz von Robotik zum Beispiel bei den Essensauslieferungen führt schon heute dazu, dass zuweilen der Überblick verloren geht, welcher Patient was gegessen hat oder ob überhaupt ausreichend gegessen wurde. Der verwendete Modernitätsbegriff ist eine Schutzbehauptung für brachiale Veränderungen zugunsten (privater) Dritter. Die Großklinik hat nicht nur in Sachen Infektionsschutz Nachteile, und sie ist mitnichten die evolutionäre Spitze der Krankenhausentwicklung.

>>Klinikschließungen sind eine Form schöpferischer Zerstörung<<

Hier wird ein (sprachliches) Bild aus dem Bereich der Kunstschaffenden verwendet. Der Bildhauer zerstört den groben Fels und arbeitet etwas Feineres, Schöneres heraus. Der Maler durchbricht die Konventionen, die seine Verwirklichungsmöglichkeiten beschränkt haben, und findet zu neuem, stärkerem Ausdruck. Der Vergleich mit menschlichen Schöpfungen weist jedoch nur wenige Ähnlichkeiten zu den geplanten flächendeckenden Schließungen und den sich seit Jahren vollziehenden Schließungsprozessen infolge lokaler Finanznot auf. Es wäre nicht kreativ, zuzulassen, dass jedes Jahr tausende KünstlerInnen ihren Beruf weit vor Erreichen der Rente aufgeben müssen, weil ihnen das Geld zum Überleben ausgeht. Wer malt, zerstört auch nicht sein Atelier „um etwas Neues zu schöpfen“. Und es hat erst recht nichts Schöpferisches, die Ateliers von 40 oder gar 75 Prozent aller KünstlerInnen im ganzen Land zu vernichten.

>>Qualität von Eingriffen, die oft vorgenommen werden, sprechen für eine Klinikkonzentration<<

Nur für wenige spezifische Eingriffe belegen Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen Häufigkeit und Erfolg. Werden andere Diagnosen und Therapien nicht beeinflusst, spricht nichts dagegen, diese Eingriffe an bestimmten Standorten zu konzentrieren. In den meisten Fällen werden jedoch andere Aufgaben massiv beeinflusst. Es darf jedoch keine Erkrankungen zweiter Klasse geben. Herzinfarkte sind nicht mehr wert als entgleiste (diabetische) Stoffwechsellagen, Lungenentzündungen oder Sepsen. ÄrztInnen und Pflegepersonal bedürfen einer breiten Ausbildung. Eine zielgenaue Diagnostik und Therapie wird besser, wenn die Beschäftigten mit vielen verschiedenen Erkrankungen im beruflichen Alltag konfrontiert werden. Jeder Gehirnchirurg schneidet irgendwann zum ersten Mal einen Schädel auf, und vermutlich sind zu diesem Zeitpunkt die Erfahrungen und somit auch die Erfolgsaussichten geringer als beim hundertsten Mal. Dass dasselbe auch für Abteilungen und Kliniken im ständigen Weiterbildungsprozess gilt, kommt in der Konzentrationsideologie nicht vor. Dazu kommt, dass den so häufig zitierten Eingriffen mit mengenabhängigen Erfolgsaussichten die Vor- und Nachgeschichte fehlt. Handelt es sich um eine schwere Einzelerkrankung, oder wurde sie bei gleichzeitiger Multimorbidität diagnostiziert? Für mehrdimensionale, interdisziplinäre Diagnosen ist es notwendig, dass Mediziner Kenntnisse und Erfahrungen in mehr als einem Fachbereich haben, eine Fähigkeit, die zwingend in einzelnen Bereichen mit (teilweise) geringeren Fallzahlen einhergeht und dennoch letztlich dem Patientenwohl dient.

>>Die deutsche Krankenhauslandschaft hat erhebliche Überkapazitäten, die durchschnittliche Auslastung liegt nur bei 75 Prozent<<

Die Summe der Krankenhäuser in Deutschland bildet zusammen mit weiteren Gesundheitseinrichtungen eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Keine Infrastruktur auf der Welt wird nach der durchschnittlichen Auslastung ausgelegt. Entscheidend ist generell die maximale Auslastung. Sie wird im Bereich der Daseinsvorsorge immer durch den Bedarf bestimmt. Die Zahl der Erkrankten und Verletzten bestimmt die notwendige Zahl der Krankenhäuser, Notaufnahmen und Betten, nicht die Zahl der Betten bestimmt die Zahl der PatientInnen. Die Vorstellung, man könne Krankenhäuser bundesweit nahe einer 100-Prozent-Auslastung betreiben, ist absurd und ignoriert basale Kenntnisse der Infrastrukturplanung. ICEs sind durchschnittlich zu ca. 55 Prozent ausgelastet. Sollen wir 45 Prozent der Wagen stilllegen, damit bei jeder Fahrt jeder Platz belegt ist? Autos haben sogar pro Fahrt nur eine Auslastung von 20 bis 25 Prozent, und obendrein stehen sie 23 von 24 Stunden nur auf dem Parkplatz. Wasserleitungen und die Stromversorgung decken die Nachfragespitzen ab, jahresdurchschnittlich wären demnach Strommaste abzubauen, Wasser- und Klärwerke zu schließen. Auch die räumliche Verteilung von Infrastrukturen ist kein Wünsch-dir-Was, das am Reißbrett entworfen und danach dann gebaut werden kann. Infrastrukturen müssen sich nach den Siedlungsstrukturen und den Verkehrsverbindungen richten.

Die Behauptung, man könne im optimalen Falle mit 337 Kliniken in ganz Deutschland die 30-Minuten-Erreichbarkeit sicherstellen, bedeutet, dass man bei gleichzeitiger Neuerrichtung einiger Standorte auf einen wesentlichen Teil der 1900 bestehenden Kliniken verzichten soll. Dabei wären die Auswirkungen gewaltig, und tatsächlich wurde auf der ganzen Welt aus gutem Grund noch nie mit einer solchen Brutalität Infrastruktur geplant. Das zu zerstörende Bauvolumen würde der Wohnbebauung einer mittleren Großstadt entsprechen. Die meisten der neuen Standorte lägen in schwach besiedelten Gebieten. Die neuen Kliniken wären ausnahmslos Großkliniken, teilweise geradezu gigantische Agglomerationen von Bettenhochhäusern mit 2000 Betten und mehr. Eine Million Beschäftigte müsste umziehen oder weitere Arbeitswege in Kauf nehmen. Und es geht um noch mehr: Große Teile der weiteren Infrastruktur der Daseinsvorsorge müssten ebenso umziehen. Denn wo viele Menschen arbeiten, brauchen sie auch Wohnhäuser, Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen und Schienenverkehr, Schulen und Kitas, Müllabfuhr, Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeiteinrichtungen und so weiter.

Derartige Allmachtsphantasien müssen scharf zurückgewiesen werden, auch wenn sie im Gewand wissenschaftlicher Studien oder Planspiele daherkommen. Bei Staudammprojekten werden solche massiven Eingriffe zu Recht als Verstöße gegen die Menschenrechte abgelehnt und bekämpft.

>>Es kommen zu viele Menschen unnötig in die Notaufnahmen<<

Niemand nimmt viele Stunden Wartezeit, Ansteckungsgefahren oder das Unterdrücken von Schmerzen in einem vollen Warteraum grundlos auf sich. Man tut das, weil man akut an etwas leidet und Sorge hat, dass die Erkrankung gefährlich ist. Kranke Menschen bedürfen zur Einschätzung ihres Bedarfs an Therapie einer qualifizierten Einschätzung durch eine Ärztin/einen Arzt. Tatsächlich ist nicht in jedem Fall ein anschließender stationärer Aufenthalt erforderlich. Aber Leiden und Erkrankungen verschwinden nicht, wenn die Notaufnahmen verschwinden.

Kapazitäts- und Organisationsprobleme des ambulanten Sektors können nicht durch eine zusätzliche Verknappung des stationären Bereichs gelöst werden. Es gibt an vielen Orten zu wenige niedergelassene ÄrztInnen, oder deren Sprechzeiten sind gemessen am Bedarf zu knapp, zum Quartalsende werden Praxen nicht selten ganz geschlossen. An den Wochenenden gibt es fast überall in Deutschland keine ambulante Versorgung. Außerdem tragen die Notaufnahmen zum Teil auch Lasten, die aus dem Bereich der Wirtschaft kommen. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Zahl von Beschäftigten, die erschöpft und ausgebrannt sind, aber befürchten müssen, keine Krankschreibung zu kommen. In ihrer Verzweiflung gehen sie in die Notaufnahme. Den Krankenhäusern ist durch gesetzliche Vorgaben eine strukturierte ambulante Versorgung weitgehend untersagt.

Die „Ambulantisierung“ im Zuge von Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) stellt im Übrigen eine erhebliche Privatisierung dar, sie soll offenbar durch Integrierte Versorgungszentren (IVZs) et cetera forciert werden. Die ambulante Versorgung über niedergelassene Ärzte findet bereits heute im Privatrecht statt, eine Hausarztpraxis ist ein kommerzielles Unternehmen, das an vielen Stellen im Spannungsfeld zwischen finanziellen Interessen und Patientenwohl steht. MVZs sind aber darüber hinaus Kapitalanlagemöglichkeiten, mit ihrer Ausweitung wird der medizinische Bereich noch erheblich stärker finanzialisiert und auf Profit orientiert.

>>Nicht überall, wo „Krankenhaus“ draufsteht, ist auch eines drin<<

Damit wird suggeriert, dass es für Menschen und Regionen besser wäre, es gäbe die betreffenden Krankenhäuser nicht. In anderen Worten: Mehr Menschen würden schneller gesund, weniger Menschen würden sterben, wenn man bestimmte Krankenhäuser schließen würde.

In Kliniken werden Fehler gemacht, es kommt zu falschen Diagnosen und zu Kunstfehlern, Menschen mit leichten Erkrankungen infizieren sich in Krankenhäusern und erkranken schwer oder versterben an im Krankenhaus erworbenen Keimen. Das passiert zunächst ganz unabhängig von der Lage und Größe der Krankenhäuser. Schließt man die kleinen oder die ländlichen oder peripher gelegenen Krankenhäuser, sterben in den verbliebenen Krankenhäusern weiter Menschen infolge von Kunstfehlern und Krankenhauskeimen. Es kommen jedoch noch die Menschen hinzu, die auf dem langen Weg ins Krankenhaus versterben.

Mit der Aussage „nicht überall ist Krankenhaus drin“ werden Krankenhäuser pauschal schlechtgeredet. Man könnte auch sagen, nicht jeder Professor dient der Wissenschaft, und daraus die Forderung ableiten, dass wenigstens 40 Prozent der Dozenturen abgeschafft und sie teilweise durch Internet-Tutorials ersetzt werden müssen. Krankenhäuser sind komplexe Einrichtungen – und menschliche obendrein. Es ist infam, ja verächtlich und respektlos, die Leistung der Menschen, die in einem Krankenhaus arbeiten, derart schlechtzumachen. Es wird dort täglich und nächtlich um Leben und Gesundheit der PatientInnen gekämpft. Und das ist in großem Maße erfolgreich, nicht zuletzt deshalb stieg die Lebenserwartung hierzulande erheblich. Die Behauptung „nicht-überall ist Krankenhaus drin“ ist verleumderisch und würde gegenüber einer einzelnen Ärztin oder einem einzelnen Arzt wohl kaum direkt geäußert werden, denn wer derart an der Qualifikation und den Arbeitsergebnissen einer Medizinerin oder eines Mediziners zweifeln würde, fände sich schnell vor Gericht wieder. Die Aussage gegenüber einer Gruppe von ÄrzInnen, Pflegekräften und Klinikbeschäftigten ist nicht weniger ehrenrührig, aber offenbar schlechter justiziabel. Außerdem: Warum sollten die gleichen ÄrztInnen und Pflegekräfte ihre Arbeit in einem zu schließenden Krankenhaus schlecht machen und in einem anderen gut?

>>Corona hat gezeigt, dass wir selbst für den Pandemiefall zu viele Kliniken und Betten haben – die durchschnittliche Bettenauslastung lag nur bei zwei Prozent, die Intensivbettenauslastung bei vier Prozent<<

So äußerte sich Prof. Dr. med. Reinhard Busse am 1. September im Streitgespräch mit Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Diese Äußerung eines Regierungsberaters erstaunt. Bestand für das Gesundheitssystem gar keine Gefahr der Überlastung? Dann wäre geboten gewesen, dass Busse sich als Berater – sowohl als Mediziner als auch aus ökonomischer Sicht – scharf gegen all jene Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder ausspricht, die ein „Überlaufen“ der Krankenhäuser verhindern sollten. Denn die Maßnahmen verursachten nicht zuletzt gesundheitliche Schäden an anderer Stelle, angefangen von psychischen Auswirkungen über medizinische Folgen zu lang verschobener Operationen bis hin zu Langzeitfolgen beispielsweise für Herzinfarktpatientinnen, die im Zeittraum der Maßnahmen keine Klinik aufgesucht haben. Dazu kommen große Vermögensschäden bei den Sozialversicherungssystemen und im Staatshaushalt. All diese Schäden wurden in Kauf genommen, weil sie im Verhältnis zu den noch größeren Schäden durch massenhafte Erkrankung bis hin zu befürchteten zehntausenden zusätzlichen Todesopfern als das kleinere Übel angesehen wurden. Von Busse ist keine Kritik an Corona-Maßnahmen bekannt, seine Argumentation wirkt daher selektiv zugunsten seines Hauptanliegens, den Klinikschließungen.