Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:

Berlin, den 4. April 2024: Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. Die Sanierungen im Schulbau dauern sogar bis mindestens 2030. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Die Bilanz der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau ist ein Desaster. Eltern, SchülerInnen und Beschäftigten ist großer Schaden entstanden: Zehn Jahre auf einen Neubau warten zu müssen ist unzumutbar. Und erst recht bei den Sanierungen: Hier muss man durch Einbezug der Howoge 14 Jahre in maroden Schulen oder Containern ausharren! Und diese Vollbremsung nur, weil der Senat einen Schattenhaushalt bilden wollte! Wir fordern: Howoge raus aus dem Berliner Schulbau!“

In finanzieller Sicht ist der Schaden noch viel größer. Zuletzt wurde bekannt, dass die Kosten der Finanztrickserei die eigentliche Investition um ein Vielfaches übersteigen. Carl Waßmuth weiter:

„Weil man angeblich kein Geld für Schulbau hat, zahlen wir jetzt statt einer Milliarde Euro 11,7 Milliarden! Das ist eine unfassbare Geldverschleuderung und mit der Ausrede des Senats von einem angeblichen „Parallelstrang“ durch die Howoge nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen hatte Berlin 2017 und 2018, als die Howoge-Konstruktion ausgeheckt wurde, jeweils über eine Milliarde Euro an Überschüssen, die in die Schuldentilgung gesteckt wurden. Hätte man dieses Geld rechtzeitig den Bezirken gegeben, könnte in den Schulen heute schon unterrichtet werden. Land und Bezirke waren nämlich unglaublich produktiv: Sie haben in nur sieben Jahren 40.000 neue Schulplätze geschaffen und Dutzende Schulen saniert. Dort werden jetzt Kapazitäten frei – die nun nicht genutzt werden. Stattdessen warten wir weiter auf die St.-Nimmerleins-Howoge.“

 

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth, info@gemeingut.org

 

GiB-Aktionsbrief | Kundgebung: Rettet das SEZ! Stoppt den Abriss!

Liebe Freundinnen und Freunde von Gemeingut,
liebe  Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss dieses wertvollen Gebäudes drohen. Das SEZ beherbergte einst ein beliebtes öffentliches Schwimmbad und viele andere Freizeitangebote. 2003 wurde das SEZ zum Spottpreis privatisiert – nun hat sich der Senat das Gebäude auf dem Rechtsweg zurückgeholt. Aber er möchte den architektonisch visionären Bau nicht erhalten, instand setzen und wiederbeleben, sondern abreißen. Dagegen protestieren wir!

• Kundgebung: Rettet das SEZ! Stoppt den Abriss!
• Mittwoch, 20. März 2024, 10 Uhr
• Landsberger Allee 77, vor dem SEZ-Haupteingang
• mit Redebeiträgen von Architects for Future, Gemeingut und anderen

Bei der Kundgebung wollen wir auch die gesammelten Unterschriften der Petitionen gegen den Abriss an den Bau- und Stadtentwicklungssenator überreichen! Falls Sie bisher noch nicht unterschrieben haben: Unterschreiben Sie jetzt! Und leiten Sie unsere  Petition unbedingt an möglichst viele Menschen weiter: https://www.gemeingut.org/rettet-das-berliner-sez/

Der Senat begründet den Abriss mit dem Neubau von Wohnungen und einer Schule. Es ist richtig: Wir Berliner*innen brauchen bezahlbaren Wohnraum und mehr Schulen. Wir finden aber auch, dass verschiedene Bereiche der Daseinsvorsorge nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, während gleichzeitig viele Flächen der Stadt in der Hand privater Investoren sind. Die Anwohner*innen der dicht besiedelten Umgebung des SEZ brauchen dringend erschwingliche Schwimm- und Freizeitangebote. Der Abriss des SEZ vernichtet ein wichtiges Stück Erinnerung vieler Berliner*innen und ein einzigartiges, visionäres Gebäude – und er stellt eine in Zeiten der Klimakatastrophe vollkommen inakzeptable Zerstörung von Ressourcen dar. Auch wenn das Äußere des SEZ inzwischen verwahrlost ist, die Gebäudestruktur befindet sich in einem guten Zustand und wird nach wie vor genutzt.

Wir fordern die Berliner Landesregierung auf:
Stoppen Sie jegliche Pläne zum Abriss des SEZ! Sichern Sie die Bausubstanz und sanieren Sie das Gebäude. Eröffnen Sie das SEZ wieder als Sport- und Erholungszentrum für den ganzen Berliner Osten! Multifunktionsgebäude wie das SEZ gehören zur Daseinsvorsorge. Soziale Infrastrukturen sind Gemeingüter, über deren Zukunft wir gemeinsam entscheiden. Eine Abrissverfügung über unsere Köpfe hinweg nehmen wir nicht hin.

Wir sehen uns dann hoffentlich am 20. März zur Demo.

Herzlich grüßt
das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

 

 

S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss

Pressemitteilung von EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand

Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.

Dazu Markus Henn von EINE S-Bahn für ALLE, Prozessbeobachter der Initiativen:

„Vor dem Kammergericht wurde die Vergabelogik im Zuge der Verhandlung der größten Ausschreibung in Deutschland auf die Spitze getrieben. Für die Ideologie des Wettbewerbs soll möglichst Tabula rasa gemacht werden. Vorhandene Werkstätten und Gleisanschlüsse sollen negiert werden, Entschädigungen oder Abriss und Neubau würde die Bürgerinnen und Bürger Berlins mehrere hundert Millionen Euro kosten. Ähnliches gilt für die Freistellung von allen erdenklichen Risiken wie etwa beim Zugbeeinflussungssystem.“

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen eine Zustimmung zu den vier Vorschlägen des Gerichts für Abhilfen ab, vor allem die zur Wertung der Angebote und zu den Werkstätten, da das Gericht diese Rügen selbst für unzulässig hält.

Carl Waßmuth von Bahn für Alle ergänzt:

„Würden Berlin und Brandenburg den Vorschlag annehmen, würde eine Zerschlagung des einheitlichen S-Bahn-Systems noch wahrscheinlicher. Auch wenn der Kompromiss ein verlockendes Ende des Gerichtsverfahrens in Aussicht stellt, beinhaltet er gigantische Risiken. Die Zerschlagung wird zu teuren Abstimmungsproblemen führen, und das Risiko der Insolvenz eines Betreibers wie im Fall von Abellio würde im Chaos münden.“

Die vom Gericht in Aussicht gestellte spätere Prüfung der Zulässigkeit eines Gesamtanbieters nach dem Zuschlag lässt aus Sicht des Bündnisses zudem schon den nächsten langwierigen Rechtsstreit aufscheinen.

Dazu Jorinde Schulz von Gemeingut:

„Mit einer weiteren Klage nach dem Zuschlag könnte Alstom das Verfahren erneut auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger um viele Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Möglicherweise war das Unternehmen von Anfang an nur auf eine lukrative außergerichtliche Einigung aus. Ein Abbruch der Ausschreibung ist für das Land Berlin die einzige wirtschaftliche Lösung. Das Land muss die S-Bahn in eigener Regie betreiben.“

Berlin und Brandenburg dürfen nicht auf den Kompromissvorschlag des Kammergerichts zur S-Bahn-Vergabe eingehen – ein Abbruch der Ausschreibung ist die einzige wirtschaftliche Lösung.

Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 ergeben hat, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu gehört, dass Berlin neue Wagen direkt kaufen könnte, und mit einer Übernahme der Mehrheit an der S-Bahn Berlin wäre auch für den Betrieb keine Ausschreibung mehr erforderlich.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth,  carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de

Markus Henn, info@bahn-fuer-alle.de

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Link zur Unterschriftensammlung „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“:  https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/

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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende.

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet am 18. Dezember 2019 fordert seither: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.

Gericht: S-Bahn-Privatisierung verzögert und verteuert alles

Warum übernimmt Berlin die S-Bahn nicht in die öffentliche Hand?

Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE

Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE warnen seit 2019 vor den Folgen der Ausschreibung und fordern, auf die Zerschlagung der S-Bahn zu verzichten und die Privatisierung abzusagen. Die Bündnisse hatten einen Beobachter zu dem Gerichtstermin entsandt. Markus Henn, Prozessbeobachter von Bahn für Alle / EINE S-Bahn für ALLE:

„Man kann hier heute vor Gericht erleben, dass der Senat von Berlin die Komplexität seiner eigenen Ausschreibung völlig unterschätzt hat. 2018 hieß es, durch die Ausschreibung würde Berlin schneller neue Wagen bekommen. Heute zeigt sich: Der Privatisierungsversuch hat alles nur verzögert. Die heutige Verhandlung belegt, wie absurd die Wettbewerbsvergabe eines solchen integrierten Systems wie der S-Bahn Berlin ist.“

Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 zeigt, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Berlin muss die Wagen einfach bei einem der Hersteller kaufen. Die geplante Privatisierung ist unnötig und extrem schädlich. Am besten wäre es, wenn die S-Bahn Berlin GmbH als Ganze kommunalisiert würde. Damit können Milliarden Euro gespart werden, und statt langer Prozesse könnten wir endlich beginnen, den Nahverkehr in der Region zu stärken.“

Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE hatten vor einem Jahr 10.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung übergeben. https://bahn-fuer-alle.de/ueber-10-000-fordern-von-bettina-jarasch-s-bahn-ausschreibung-stoppen/

Kai Wegner hatte daraufhin im Wahlkampf zugesagt, die Einheit der S-Bahn erhalten zu wollen: https://www.gemeingut.org/aktionsmail-hilfe-fuer-die-berliner-s-bahn/

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, E-Mail: carl.wassmuth@bahn-füer-alle.de

Link zur Unterschriftensammlung „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“:  https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/

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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Positionspapieren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Kongressen, Stellungnahmen, Redebeiträgen und anderen Aktivitäten bringen wir uns in die laufenden verkehrspolitischen Debatten ein.

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE gründete sich am 18. Dezember 2019, im Bündnis sind Gewerkschaftler*innen, Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen diverser sozialer und politischer Gruppierungen aktiv. Sie fordern: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo

Bahn für Alle fordert im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG den Stopp der Aufspaltungspläne

Pressemitteilung Bahn für Alle

Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Anlass ist der akut drohende Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn AG zur Gründung einer InfraGo AG, die zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Aktiven hielten symbolisch rote und grüne Bahnkellen in die Luft. Die roten Kellen waren beschriftet mit: „Züge ohne Schienen?!! Nicht mit uns“, „Schienen ohne Züge?!! Nicht mit uns“, „‘InfraGo’: Stoppt die Zerschlagung der Bahn! “. Grüne Kellen gab es für: „Die ganze Bahn gemeinnützig!“.

Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle, zu den Forderungen:

„Hier wird heute über eine Umstrukturierung der Bahn beraten. Wir fürchten eine Aufspaltung. Schienen und Züge funktionieren aber nur zusammen. Der Aufsichtsrat sollte die Bahn stärken, nicht schwächen. Am besten durch die Selbstverpflichtung, künftig gemeinnützig zu agieren.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte die Deutsche Bahn aufspalten. Wenn DB Netz und DB Station&Service in einer separaten Gesellschaft, der „InfraGo“, zusammengefasst werden, ermöglicht das im zweiten Schritt die Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig „gemeinwohlorientiert“ sein solle. Der Begriff wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite: FDP, Grüne, CDU/CSU und die Privatbahnen scharren schon lange mit den Hufen. Sie wollen, dass der Bahnbetrieb noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen wird. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs.

Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits Alltag – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel verschärft. Das Wagenmaterial ist „auf Kante genäht“. Mehr Wettbewerb führt zu Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche. Dazu Carl Waßmuth:

„Die Gründung der InfraGo bedroht die Einheit der Bahn. Angesichts der Klimawandels muss Zugfahren an Bedeutung gewinnen. Daher fordert Bahn für Alle: Keine halben Sachen machen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden! Nur so kann die Verkehrswende gelingen und sozial gerecht gestaltet werden.“

Für Interviews und Rückfragen der Presse steht zur Verfügung.

Carl Waßmuth: carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de

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Sonderzeitung „Endlich gemeinnützig. So macht Bahnfahren Spaß“, Juni 2023
https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2023/06/bahnfueralle_sonderzeitung_juni2023_web.pdf

Studie: Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?, Juni 2022
https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2022/06/bahn_fuer_alle_studie_netz_und_betrieb_juni_2022.pdf

Themenseite „Privatisierung“: https://bahn-fuer-alle.de/privatisierung/

Unterschriftensammlung: https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/

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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle Menschen da ist und das Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende bildet.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Mitgliedern von Bahn für Alle und ist seit Mitte 2019 Träger des Bündnisses.

Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE schreibt an Manja Schreiner und Stefan Evers (beide CDU)

Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine MitstreiterInnen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden. Eine der Forderungen: sofortiger Abbruch der Ausschreibung. Gemeingut in BürgerInnenhand als eine der Gründungsorganisationen des Bündnisses machte kräftig mit.

Wahlversprechen und Antworten der CDU ließen aufhorchen, da gab es viel Kritik an der Ausschreibung. Manches klang fast so, als wäre es direkt aus dem Forderungskatalog von EINE S-Bahn für ALLE übernommen worden.

Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten, und es sieht fast so aus, als würden CDU und SPD die Ausschreibung – ohne mit der Wimper zu zucken – weiter durchziehen.

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE will das nicht einfach so durchgehen lassen und wendet sich daher mit Schreiben vom 14. September jeweils an die Verkehrssenatorin und an Stefan Evers (hier in seiner Funktion als Abgeordneter, er ist aktuell Berlins Finanzsenator).

Brief an Manja Schreiner

Brief an Stefan Evers

 

GiB-Infobrief: Kein Geld für Daseinsvorsorge? Wir wehren uns!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

es ist ein Mantra der Politik, dass das Geld knapp sei. So beruht der gesamte Vorschlag von Lauterbach zur Krankenhausreform auf dem Prinzip, dass es keinen Cent zusätzlich gibt – obwohl bekannt ist, dass den Kliniken in Deutschland viel zu wenig Mittel für Investitionen und Betrieb zugestanden werden. Und obwohl die Inflation nicht nur private Haushalte trifft, sondern auch Krankenhäuser. Die Erzählung vom fehlenden Geld ist allerdings verlogen. Immer wieder werfen besonders privatisierungsfreundliche Politiker in kurzer Zeit sehr viel Geld zum Fenster heraus. Unter dem Fenster stehen die Reichsten unserer Gesellschaft und fangen das Geld auf, indem sie Profite aus privatisierten Gemeingütern schlagen.

Ein Beispiel dazu aus Berlin: Für den Schulbau wurde vom Berliner Senat 2016 eine Teilprivatisierung beschlossen. Über eine Kette von Verträgen sollten private Konzerne in den Schulbau einbezogen werden, mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge als Scharnier. Wir haben damals 30.000 Unterschriften gesammelt und eine Volksinitiative ins Leben gerufen, mit deren Hilfe wir unsere Kritik im Parlament vorgetragen haben. Wir warnten vor einer Verdoppelung der Kosten von einer auf zwei Milliarden Euro. Inzwischen liegen die Mehrkosten bei unglaublichen 4,6 Milliarden Euro – Geld, das an die größten Baukonzerne und an die kreditgebenden Banken verschenkt wird. Mit diesem Modell kostet der Bau eines Schulplatzes in Berlin nun das Sechsfache vom Bundesdurchschnitt.

Damit sind wir wieder bei den Krankenhäusern: Die Krankenhäuser bekommen von den Bundesländern jährlich ca. drei Milliarden Euro für Investitionen – von allen zusammen, nicht von jedem. Nötig wären insgesamt rund sieben Milliarden, und so wächst der Investitionsstau. Und das geht schon seit 30 Jahren so, was unweigerlich zum Substanzverfalll führt. Deswegen, und weil der Betrieb ebenso unterfinanziert ist, schließen unerbittlich jedes Jahr 15 bis 20 Kliniken für immer ihre Pforten. Auch in Berlin, wo vor wenigen Jahren eine 150-Betten-Klinik geschlossen wurde, weil das Gebäude als nicht mehr sanierungsfähig galt, und wo jetzt aus demselben Grund ein weiteres Krankenhaus mit 440 Betten akut von der Schließung bedroht ist.

Die derzeitige Schließungswelle bei den Krankenhäusern in Deutschland trifft dabei die öffentlichen Kliniken, deren Zahl ständig abnimmt. Der Anteil der Privatkliniken an der Gesamtzahl steigt hingegen stetig. Privatisierungen sind eine der maßgeblichen Formen von Umverteilung von arm zu reich. Aber Privatisierungen können verhindert werden, wie kürzlich in Tübingen. Von dort erreichte uns Anfang des Sommers ein Hilferuf: Die Abfallentsorgung stünde kurz vor dem Verkauf. Wir konnten quasi in letzter Minute Benno Reinhardt vermitteln, einen Rechtsanwalt, der Experte ist für Daseinsvorsorge. Aktive vor Ort organisierten mit ihm eine Veranstaltung zwei Tage vor der maßgeblichen Gemeinderatssitzung, ihre Forderung nach einem Stopp der Privatisierung bekräftigten sie mit einer Demonstration. Und sie hatten Erfolg: Die Privatisierung wurde abgesagt.

Wie wir uns gegen Krankenhausprivatisierungen und -schließungen im Rahmen der Krankenhausreform wehren können, wollen wir beim Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung am 29. und 30. September in Göttingen beraten. Initiativen und Interessierte sind willkommen und können sich unter info@gemeingut.org anmelden.

Für GiB und das Bündnis Klinikrettung grüßen herzlich
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

 

PS: Der Entwurf des Haushalts für 2024 vom Juli sieht vor, bei Gesundheit und Pflege 8,3 Milliarden Euro zu kürzen. Im letzten Infobrief schrieben wir irrtümlich, der Gesundheitsbereich würde um 16 Milliarden Euro gekürzt (statt auf 16 Milliarden).

PPS: Jorinde Schulz von Gemeingut war eingeladen, vor der Bundestagsfraktion der Linken zu Krankenhäusern vorzutragen. Dort traf sie Gerald Gaß, den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die DKG ist ein einflussreicher Verband und verfügt über deutlich mehr Mittel als Gemeingut. Gaß beklagte allerdings, dass die Regierung auch die Forderungen seiner Organisation in Fragen der Krankenhausreform ignoriert. Daraus kann man schließen, dass wir uns dort, wo wir nicht angehört werden, Gehör verschaffen müssen. Auf in einen heißen Herbst! Wir haben gerade unsere Krankenhauszeitung aktualisiert und einen Nachdruck beauftragt. Bestellungen gerne an: info@gemeingut.org.

 

Veranstaltungen mit Gemeingut

11. September 18:00: Ver.di-Online Veranstaltung zur Aktienrente „Generationenkapital und unsere Rente“ mit Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des ver.di Bereichs Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, und Carl Waßmuth von Gemeingut

 

12. September 19:30: „Abbruchunternehmen Krankenhaus? Sind die Lauterbach-Reformen alternativlos? Wie sähen bedarfsgerechte Konzepte aus?“ Diskussionsveranstaltung  mit Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes des Krankenhausdirektoren Deutschland, Carl Waßmuth, Gemeingut, und Melanie Stitz, Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ort: Kulturwerkstatt, Heinz-Nixdorf-Ring 1 (Gebäude F1), Paderborn

15. September, 19:30: „Lauterbachs Krankenhausreform. Droht ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft?“ Podiumsdiskussion mit Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärzt*innen (vdää*), Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung/Gemeingut. Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

11. Oktober, 18:30: SPD Berlin-Fennpfuhl zur Krankenhausreform, Vortrag von Laura Valentukeviciute von Gemeingut. Ort: „Haus der Begegnung Fennpfuhl“ der AWO, Otto-Marquardt-Straße 8, 10369 Berlin.

 

Neu auf der Gemeingut-Website

7. September: Gemeingut übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Kostenexplosion bei der Berliner Howoge. Für 26.000 Schulplätze soll die Wohnungsbaugesellschaft 5,6 Milliarden Euro bekommen. Damit liegen die Kosten bei über 215.000 Euro pro Schulplatz, dem Sechsfachen des Bundesdurchschnitts. https://www.gemeingut.org/schulbau-wie-die-howoge-ganz-berlin-ruiniert/

 

Presseberichte über Gemeingut und Bündnisse, in denen Gemeingut aktiv ist

7. September, Bayerischer Rundfunk: Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung bekommt anlässlich der Schließung in Neuendettelsau die Gelegenheit, die Dimension der Unterfinanzierung der Krankenhäuser darzustellen und die Selbstkostendeckung als Lösung vorzustellen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/entsetzen-ueber-klinik-aus-in-neuendettelsau,Tp9l8lq

6. September, medcon.web: Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert den am 11. August von Lauterbach vorgelegten Gesetz zur Einführung eines bundesweiten Transparenzregisters für Krankenhäuser: „Patienten wollen nicht nur wissen, was Krankenhäuser behandeln, sondern auch wie, d.h. in welcher Ergebnisqualität!“ https://www.medconweb.de/blog/gesundheitspolitik/krankenhaustransparenzgesetz-leitet-in-die-irre/ Die ganze Pressemitteilung und die Bewertung des Gesetzes sind hier zu finden: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/

Die Aktionsgruppe verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Lauterbach in einem Interview 2019 die Weiße Liste erwähnt, wo die Qualität der Kliniken bewertet wird. Damals prognostizierte der Minister vielen kleinen Kliniken schlechte Qualität und Schließung. In der Weißen Liste schnitten zahlreiche kleine Allgemeinkrankenhäuser allerdings gut ab. Lauterbach erwähnt sie nicht mehr und will neue Rankings aufstellen. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Interview-SPD-Gesundheitsexperte-Lauterbach-Wir-haben-zu-viele-Krankenhaeuser-id54513861.html

20. Juli, BR24: Die Sendung „Jetzt red i“ wurde in Schongau gedreht, wo die MitstreiterInnen vom Bündnis Klinikrettung für den Erhalt der örtlichen Klinik streiten. Bei der Sendung sprach auch Thomas Dollinger: „Nach einem Sturz hatte er eine Hirnblutung erlitten. In letzter Sekunde konnten ihm die Ärzte im Klinikum Schongau das Leben retten. Bei einer Verlegung ins 25 Kilometer entfernte Weilheim hätte Dollinger keine Chance gehabt, sagte er. “ https://www.br.de/nachrichten/bayern/krankenhausreform-holetschek-bekraeftigt-ablehnung,TkTbDy2

18. Juli, junge Welt: Im Interview erklärt Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Reform und warum der Erhalt der wohnortnahen Kliniken wichtig ist: „Alle müssen Anspruch darauf haben, innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus zu erreichen, das mindestens über eine stationäre innere Medizin und Chirurgie sowie über eine Geburtshilfe und Notfallversorgung verfügt. Von dort aus können Patientinnen und Patienten einer fachlichen Maximalversorgung zugeführt werden. Kleinen Krankenhäusern wird oft vorgeworfen, dass sie nicht alles können. Das stimmt. Wohnortnah muss aber die Erstversorgung gewährleistet sein.“ https://www.jungewelt.de/artikel/454886.krankenhausumbau-die-erstversorgung-muss-wohnortnah-gesichert-sein.html

 

Presseberichte zu Themen, zu denen wir arbeiten (Auswahl)

Schulbau

5. September, tagesschau.de: Der Berliner Senat überrascht mit der Ankündigung, der Wohnungsbaugeselschaft Howoge den Kreditrahmen auf 5,6 Milliarden Euro zu erhöhen – wegen gestiegener Baukosten. https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-senat-verdoppelt-mittel-fuer-schulneubauten-der-howoge-100.html

25. August, Tagesspiegel: Was eigentlich bekannt ist, hat jetzt eine Studie bestätigt: Berlins Schultoiletten sind größtenteils nicht sauber und stinken. Viele Schüler*innen vermeiden daher die Benutzung. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zerstorungen-gestank-kein-toilettenpapier-studie-attestiert-katastrophale-zustande-in-berliner-schultoiletten-10363825.html

11. Juli, nd: Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/25 im Berliner Senat sind abgeschlossen. Für den Schulbau will man in den nächsten zwei Jahren drei Milliarden investieren, deutlich mehr als noch vor einiger Zeit geplant. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174671.finanzplanung-haushalt-in-berlin-ausfinanzierte-bodycams-und-taser.html

19. Juni, nd: Über die Lage der Baubranche informiert dieser Artikel. Der Schulbau wird von der öffentlichen Hand vergeben, dabei werden zunehmend Rahmenvereinbarungen über ein hohes Bauvolumen geschlossen an denen sich nur große Büros beteiligen können. Diese Verengung des Marktes treiben die Preise künstlich nach oben, wird kritisiert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174092.baugewerbe-berlins-baubranche-ruft-nach-oeffentlichen-auftraegen.html

S-Bahn Berlin

16. August, nd: Unter der Überschrift „Eine Ausschreibung, die keine ist“ informiert der Beitrag über die Entwicklungen zur Ausschreibung verschiedener Strecken der Berliner S-Bahn. Die Abgabefrist für Bewerbungen wurde um einige Monate verlängert und es gibt eine Klage des Unternehmens Alstom. Vermutet wird, dass die Strecken wieder an die DB AG fallen werden, eine Entscheidung soll im ersten Quartal 2024 fallen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175577.nahverkehr-s-bahn-berlin-eine-ausschreibung-die-keine-ist.html

30. Juli, Berliner Zeitung: Die in Bau befindliche Erweiterung des S-Bahn-Netzes  mit einer Nord-Süd-Linie wird City-S-Bahn genannt. Sie soll den Hauptbahnhof mit dem Wedding verbinden und später auch bis zum Südkreuz verlaufen. Eigentlich sollte der Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Wedding ab Dezember für Fahrgäste nutzbar sein, doch aufgund von Lieferengpässen ist dieser Termin wieder fraglich. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/starttermin-des-ersten-city-s-bahn-abschnitts-weiter-unklar-li.374207

7. Juli, Tagesspiegel: Über eine pikante Personalentwicklung informiert dieser Beitrag. Tobias Heinemann, Chef der Berliner S-Bahn zu Zeiten der größten S-Bahn-Krise im Jahr 2009, musste seinen Posten räumen. Nach einer Zwischenstation in der Privatwirtschaft soll er nun Beauftragter für die gemeinwohlorientierte Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn AG werden. https://www.tagesspiegel.de/berlin/mitverantwortlich-fur-die-berliner-s-bahn-krise-tobias-heinemann-wird-bahn-beauftragter-fur-infrastruktur-10109494.html

Berlin autofrei

21. August, Tagesspiegel: Die Zeitung schaltete online eine Umfrage mit der Frage, ob die Berliner Innenstadt autofrei werden sollte. Knapp 50 Prozent befürworten dies, nur 30 Prozent waren dagegen. Eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent sprach sich für mehr autofreie Zonen aus. https://www.tagesspiegel.de/ergebnisse-der-vorherigen-umfrage-soll-die-berliner-innenstadt-autofrei-werden-10339777.html

Krankenhäuser/Krankenhausreform

04. September, Der Neue Kämmerer: Karl Lauterbach schließt finanzielle Soforthilfen für Krankenhäuser aus. Der Minister sagt dabei explizit, dass es dadurch zu Krankenhausinsolvenzen und -schließungen kommen kann. Es wird deutlich: Lauterbach möchte Krankenhäuser nicht retten, sondern schließen. https://www.derneuekaemmerer.de/beteiligungen/foederale-finanzbeziehungen/bund-vorlaeufig-nicht-mehr-geld-fuer-krankenhaeuser-25735/#

Das stützt die Einschätzung des Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), PD Dr. Michael A. Weber vom August: „Es scheint Kalkül, dass die enormen finanziellen Engpässe der Kliniken einen Teil der Strukturreform im Sinne einer kalten Strukturbereinigung erledigen sollen. Im Endeffekt wird die Reform damit durch Insolvenzen bezahlt.“ https://www.bibliomedmanager.de/fw/artikel/48493-die-reform-wird-durch-insolvenzen-bezahlt Über die Ursachen dieses Kalküls machte sich Ende Juli auch der Vorsitzende der Thüringer Krankenhausgesellschaft Gedanken: „Weniger Krankenhäuser bedeuten logischerweise weniger Investitionsmittel, und der Bund versucht über diesen Weg eine Einsparung zu generieren. Diese Einsparungen generiert er aber auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“ https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/krankenhaus-reform-auswirkungen-100.html

1. September, Landkreis Harburg: Der Niedersächsische Landkreistag fordert Karl Lauterbach dazu auf, den Krankenhäusern mit gravierenden finanziellen Schwierigkeiten Soforthilfen zur Verfügung zu stellen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Denn aufgrund der Unterfinanzierung durch Bund und Länder müssen die Landkreise für die Defizite einstehen: https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/landraetinnen-und-landraete-senden-nienburger-notruf-gegen-das-kliniksterben-an-die-minister-lauterbach-und-philippi-901008585-20100.html. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi ist allerdigs ein Schließungsbefürworter und trägt die Zentralisierungspläne seines Parteikollegen Lauterbach mit. Welche Auswirkungen hohe Defizite der Krankenhäuser für die Kommunen haben, beschreibt der Bayerische Rundfunk am 24. August 23: https://www.br.de/nachrichten/bayern/so-wirken-sich-hohe-klinikdefizite-auf-kommunale-traeger-aus,TnCWTco. Auch die bayerischen Landräte hatten Ende Juli einen Brandbrief verfasst. https://www.br.de/nachrichten/bayern/krankenhausreform-brandbrief-bayerischer-landraete-an-lauterbach,Tl1Qoag

1. September, BibliomedManager: Ein Bündnis aus privaten und freigemeinnützigen Klinikbetreibern möchte gegen das Land Berlin klagen – und zwar, weil dieses (naturgemäß) die eigenen Krankenhausbetreiber Vivantes und Charité subventioniert. Andersherum gefragt: Vielleicht sollten die kommunalen und landeseigenen Kliniken Anspruch auf die Investitionen und die Renditeausschüttung der großen Konzerne wie Helios oder Sana haben? https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/08/berlin-krankenhaeuser-streit-zuschuesse-vivantes.html

29. August, Frankfurter Rundschau: Dem kommunalen Klinikverbund Varisano droht die Pleite. Ein neu gegründetes Bündnis fordert, „dass alle drei Kliniken des Verbunds inklusive der Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an allen Standorten fortbestehen und auch attraktive Arbeitsbedingungen wiederhergestellt werden.“ https://www.fr.de/frankfurt/klinik-verbund-droht-die-pleite-buendnis-will-varisano-retten-92486757.html

25. August, SWR: Die Mainzer Universitätsmedizin, das einzige Supramaximalkrankenhaus in Rheinland-Pfalz, schließt das Geschäftsjahr 2022 mit einem zweistelligen Millionendefizit ab. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/unimedizin-mainz-macht-65-millionen-euro-defizit-100.html Bereits im Mai hatten die Klinikdirektoren in einem Brandbrief die Misswirtschaft durch die Geschäftsführung beklagt und das Land aufgefordert zu handeln. Die Missstände verheißen nichts Gutes, war doch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wegen wirtschaftlicher Schieflage privatisiert worden – mit verheerenden Folgen und Mehrkosten für die öffentliche Hand. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/krise-an-mainzer-unimedizin-brandbrief-der-chefaerzte-100.html

22. August, Apotheken-Umschau: Katastrophale Zustände in den deutschen Kinderkliniken befürchtet der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Prof. Florian Hoffmann, im kommenden Winter: https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/kinderkliniken-in-der-krise-intensivmediziner-besorgt-um-herbst-und-winter-999021.html?utm_source=pocket-newtab-de-de.

22. August, ÄrzteZeitung: Baden-Württemberg will ein Hilfspaket auflegen, um Kliniken in finanzieller Notlage zu retten. Die Akuthilfe von 126 Millionen Euro soll für existenzbedrohte Kliniken fließen. Das ist besser als nichts, aber eigentlich kommt Lucha, der für seine rigide Schließungspolitik bekannt ist, damit nur der gesetzlichen Investitionsverplichtung nach. https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Weitere-Millionen-fuer-Kliniken-im-Laendle-442208.html In Mecklenburg-Vorpommern wiederum rückte Ministerpräsidentin Schwesig Abstand von ihrem Versprechen, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ab. 12.08.23, Nordkurier: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schwesig-regierung-aendert-ihr-grosses-klinik-versprechen-1821129

18. August, Ärzteblatt: Die Krankenhausreform sieht eine stärkere Ambulantisierung vor, dabei beklagen die niedergelassenen ÄrztInnen schon jetzt den bevorstehenden Zusammenbruch der ambulanten Versorgung. „Wir leben im Ausnahmezustand, nicht nur hier und heute, sondern jeden Tag in unseren Praxen“, formuliert es die Vorsitzende der KBV-Vertreter­versammlung, Petra Reis-Berkowicz. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145363/Versorgungsbereich

16. August, Ärzteblatt: Mit einem neuen, sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz sollen den BürgerInnen Daten über alle Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. KritikerInnen befürchten, dass diese weniger der Transparenz denn der gezielten Abwertung kleiner Krankenhäuser dienen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145307/Bund-will-Krankenhausqualitaet-ab-April-2024-offenlegen Zu den KritikerInnen zählen die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) .  https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lauterbach-entmachtet-die-laender-bei-der-krankenhausplanung/, https://www.bibliomedmanager.de/news/g-ba-attackiert-lauterbach, https://www.bibliomedmanager.de/news/kritik-am-transparenzgesetz-reisst-nicht-ab, https://www.bibliomedmanager.de/news/48645-die-faustformel-des-ministers-trifft-nicht-zu

16. August, SWR: In Rheinland-Pfalz gehen gleich fünf Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes in Insolvenz.  https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/runder-tisch-drk-kliniken-insolvenz-100.html

15. August, SWR: Im Landkreis Lörrach soll ein Krankenhaus-Standort noch dieses Jahr schließen – lange vor der Fertigstellung des neuen Zentralklinikums. Damit fällt ein wichtiger Bestandteil der regionalen Gesundheitsversorgung ersatzlos weg. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/sorge-wegen-moeglicher-klinikschliessung-in-rheinfelden-100.html

2. August, Nordkurier: Während deutschlandweit Kliniken aufgrund von Defiziten um ihre Existenz ringen, macht der Klinikkonzern Fresenius weiterhin fette Gewinne und verzeichnet gar eine Umsatzsteigerung. https://www.nordkurier.de/wirtschaft/klinikkonzern-fresenius-arbeitet-sich-langsam-aus-der-krise-1803234

28. Juli, junge Welt: Fast 70 Prozent der Betreiber bundesdeutscher Krankenhäuser fürchten um ihre Existenz. Hoffnungen auf Verbesserungen durch die Reform hat kaum ein Krankenhaus. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft. https://www.jungewelt.de/artikel/455708.gesundheitsversorgung-pleiteplan-f%C3%BCr-krankenh%C3%A4user.html

20. Juli, Ärzteblatt: In  der künftigen Stiftung „Unabhängige Patientenberatung“ (UPD) sichern sich die gesetzlichen Krankenkassen bestimmenden Einfluss. Von einer unabhängigen Vertretung von PatientInneninteressen kann leider nicht die Rede sein. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144654/Sondersitzung-zur-UPD-Stiftung-Die-Krankenkassen-legen-die-Spielregeln-fest?rt=41a5936ca18092471e73d96fe65a4dab

20. Juli, Ärzteblatt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hält gegen den Protest der Bundesländer an seiner Festlegung von Mindestmengen für Perinatalzentren (Frühchenbehandlung) fest. Das bedeutet, dass viele Krankenhäuser ihre entsprechenden Abteilungen nicht mehr betreiben werden können – ein weiterer Schlag gegen die wohnortnahe Geburtshilfe. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144616/G-BA-lehnt-Antrag-der-Laender-zum-Aussetzen-der-Mindestmengen-bei-Fruehchen-ab?rt=41a5936ca18092471e73d96fe65a4dab

18. Juli, BibliomedManager: Krankenhäuser sind unterfinanziert, für 2023 schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Fehlbetrag auf drei Milliarden Euro. Das Problem besteht seit Jahren und bedeutet einen Verfall der Daseinsvorsorge. https://www.bibliomedmanager.de/news/krankenhaeusern-fehlen-mehr-als-drei-milliarden-euro

14. Juli, Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung: Das neue Flugfeldklinikum feiert sein Richtfest, dafür soll das Krankenhaus in Herrenberg schließen, wogegen sich eine Aktionsgruppe wehrt. Über 620 Millionen Euro soll der Zentralklinikneubau kosten, ursprünglich sollten es nur etwas über die Hälfte, nämlich 365 Millionen Euro, sein. https://www.szbz.de/nachrichten/boeblingensindelfingen-richtfest-fuer-den-neubau-des-flugfeldklinikums [Bezahlschranke]

13. Juli, Jacobin Magazin: Überlastung des Personals, blutige Entlassungen oder Amputationen, wo Glieder noch zu retten wären: Über die schlimmen Zustände in den Krankenhäusern berichtet die Pflegerin Kira Hülsman. https://jacobin.de/artikel/kaputtgepflegt-gesundheitssystem-profitorientiert-personalmangel-kostenpauschale-privatisierungen-genug-kira-huelsmann

29. Juli, Wiesentbote: Weil das Krankenhaus in Bayreuth in Finanznöten ist, möchten einige Stadtratsfraktionen die Privatisierung prüfen. Das Beispiel zeigt, dass der Ausverkauf öffentlicher Güter eine Folge der systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist. Ver.di Oberfranken verurteilt das Anliegen: „Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und das ist originäre Aufgabe der Kommunen“, so Jürgen Eberlin, Vorsitzender des ver.di-Bezirksfachbereichs Gesundheit. https://www.wiesentbote.de/2023/07/29/ver-di-oberfranken-reagiert-auf-presseartikel-zur-privatisierung-der-klinikum-bayreuth-gmbh/

GiB-Infobrief: Gegen den Krankenhauskahlschlag unterschreiben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist inzwischen in die Diskussion geraten. Einer breiteren Öffentlichkeit wird immer klarer, dass der Gesundheitsminister falsche Versprechungen gemacht hat: Beschäftigte sollten entlastet, von den Kliniken der ökonomische Druck genommen werden. Stattdessen erwarten uns massenweise Klinikschließungen. Schon seit Jahren schließen Krankenhäuser, weil ihnen das Geld ausgeht und Schließungen sogar staatlich gefördert werden. Jetzt soll aber mit der Einführung sogenannter Krankenhauslevel eine noch viel größere Zahl von Schließungen regelrecht angeordnet werden. Leistungsgruppen beschränken künftig, welche Behandlungen ein Krankenhaus noch anbieten darf. Das bedeutet: Hunderte Rettungsstellen, Chirurgien und Geburtsstationen werden faktisch staatlich verboten. Während Lauterbach noch dementiert, dass die Hälfte der Krankenhäuser schließen muss, bestätigt eine Analyse im Auftrag seines eigenen Ministeriums, dass 40 Prozent der Krankenhäuser keine Allgemein- und Notfallversorgung anbieten werden, weil sie entweder zu ambulanten Gesundheitszentren degradiert werden oder reine Fachkliniken sind.

Die Berichterstattung in den Medien rief jetzt immerhin die LandesgesundheitsministerInnen auf den Plan, allen voran Klaus Holetschek aus Bayern, wo besonders viele Kliniken akut von Schließung bedroht sind. Seine Kritik: Lauterbachs Krankenhauslevel würden die Versorgung in der Fläche bedrohen. Das ist richtig – nur favorisiert Holetschek die Einführung der Leistungsgruppen, und die bedrohen die Versorgung in der Fläche genauso wie die Level. Kein Wunder, dass Lauterbach Holetschek schnell Entgegenkommen versprach. Die beiden verstehen sich! Denn ob man Krankenhäuser anhand der Einschränkung von Leistungsgruppen schließt oder über Anordnung der Level, macht keinen Unterschied. Die lautstarke Opposition der Länder ist also eher Symbolpolitik. Holetschek und seine KollegInnen sehen seit Jahren Krankenhausschließungen tatenlos zu. Dafür gibt es ein bitteres Motiv: Je weniger Krankenhäuser es gibt, desto weniger Ausgaben fallen in diesem Bereich für die Länder an. Die Landesregierungen werden seit Jahren kritisiert, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsmittel zurückhalten, nun könnten sie durch den per Reform verordneten Kahlschlag ganz legal Investitionsmittel sparen.

Es ist ein Erfolg unserer bisherigen Arbeit, dass niemand mehr mit Schließungen in Verbindung gebracht werden will. Und während Lauterbach uns Schließungen als Umwandlungen zu verkaufen versucht, widersprechen die Länder nun immerhin halbherzig. Für eine Verhinderung von Krankenhausschließungen wird das nicht ausreichen. Wir wollen der Zerschlagung unserer Gesundheitsversorgung aber nicht tatenlos zusehen. Deswegen haben wir eine neue Petition gestartet. Darin sprechen wir gezielt diejenigen an, die in Bundestag und Bundesrat am Ende die betreffenden Gesetze beschließen: die Abgeordneten und die MinisterpräsidentInnen. Und wir machen konkrete Vorschläge, wie eine Krankenhausreform im Sinne der PatientInnen und BürgerInnen aussehen kann. Unterzeichnen Sie noch heute, und schicken Sie den Link an Ihre FreundInnen und Bekannte: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution

Wir nutzen dieses Mal die Plattform OpenPetition und hoffen, so noch mehr Menschen zu erreichen. Wie gewohnt kann man aber den Aufruf auch direkt auf der Website von Gemeingut unterzeichnen: https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-petition-gegen-lauterbachs-krankenhausreform/.

Oder die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Auslegen hier herunterladen: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution.

Herzlich grüßen
für das Gemeingut-Team

Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute

 

PS: Lauterbachs Reformvorschläge sollen sich an der Schweiz orientieren, wo bereits Leistungsgruppen eingeführt wurden. Im Ergebnis müssen sich dort die Kliniken ständig neu um die Leistungsgruppen bewerben, die sie anbieten wollen; sie können ihnen auch entzogen oder neu zugeteilt werden. Das ist nicht nur chaotisch und bürokratisch, es behindert die vorausschauende Planung im Sinne der PatientInnen und der Beschäftigten erheblich.

Presseschau (Auswahl)

Neues auf der Gemeingut-Website

 

25. Mai: Nach der Bund-Länder-Beratung kritisierte das Bündnis Klinikrettung, dass auch diese Beratungsrunde keine substantiellen Veränderungen gebracht hat und dass Lauterbach die Krankenhausplanung an Unternehmensberater auslagert. https://www.gemeingut.org/bund-laender-beratung-lauterbach-lagert-krankenhausplanung-an-unternehmensberater-aus/

11. Mai: Zum Internationalen Tag der Pflege kritisierte das Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen. In der sächsischen Landeshauptstadt protestierte das Bündnis für Pflege Dresden, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, gegen Klinikschließungen und forderte eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. https://www.gemeingut.org/internationaler-tag-der-pflege-krankenhausreform-wird-die-situation-in-der-pflege-weiter-verschlechtern/

7. Mai: In einer neu erschienenen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. https://www.gemeingut.org/energieversorgung-ist-daseinsvorsorge/

30. April: In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“ diskutierte Laura Valentukeviciute von Gemeingut mit VertreterInnen vom Städte- und Gemeindebund, vom DGB und von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht online zur Verfügung. https://www.gemeingut.org/gib-bei-der-diskussion-der-friedrich-ebert-stiftung-zu-privatisierung-der-daseinsvorsorge/

21. April: Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege protestierten gegen Krankenhausschließungen und Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen. https://www.gemeingut.org/protest-gegen-krankenhausschliessungen-und-lauterbachs-reform-in-dresden/  Über die Aktion berichtete MDR in der Sendung Sachsenspiegel: https://www.youtube.com/watch?v=8xPlYXfv5gw

6. April: Anlässlich des Weltgesundheitstags stellte das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit zahlreichen Beispielen für Notfälle, bei denen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammen und schickte sie den GesundheitsministerInnen der Länder. Die Liste ist inzwischen auch als Flugblatt erschienen. https://www.gemeingut.org/weltgesundheitstag-buendnis-klinikrettung-warnt-mit-zahlreichen-beispielen-vor-unterversorgung-bei-notfaellen/

4. April: Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE kommentierten den Widerspruch von zwei Aussagen im neuen Berliner Koalitionsvertrag: Einerseits wollen die Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren, andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. https://www.gemeingut.org/einheitliche-s-bahn-bedeutet-die-ausschreibung-abzubrechen/

3. April: Schulbau: Gemeingut kritisierte die Pläne der potentiellen Berliner Koalitionspartner CDU und SPD, die Privatisierung im Schulbau auszuweiten, statt sie zu stoppen. Bisher hat der Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge nur eine Verzögerung und Kostenexplosion bewirkt. https://www.gemeingut.org/schulbau-oeffentlich-besser-und-schneller-bauen-und-sanieren-statt-privatisieren/

30. März: Das Bündnis Klinikrettung und fünf weitere gesundheitspolitische Initiativen protestierten vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie kritisierten die Reformvorschläge von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht. https://www.gemeingut.org/drg-diese-reform-ist-gefaehrlich-protestkundgebung-fuer-eine-gemeinwohlorientierte-alternative-zur-geplanten-krankenhausreform/

13. März: Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisierte das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Reformvorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen und hat es in einem Brief (https://www.gemeingut.org/23123-2/) an die GesundheitsministerInnen der Länder geschickt. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/

 

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

 

31. Mai, ARD: Im Magazin „plusminus“ werden die Privatisierungen im Bereich der Gesundheitsversorgung kritisiert. Unser Mitstreiter Klaus Emmerich beleuchtet die Machenschaften der privaten Klinikträger am Beispiel des Krankenhauses in Oberfiechtach. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/mvz-arztpraxen-als-renditeobjekte/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9lZTkwODVkMi1kNWE2LTRiMDEtOTdiZi1iYzYxZmRkNTNjZjc

27. Mai, junge Welt: Ralf Wurzbacher greift unsere Kritik an der Krankenhausreform in seinem Beitrag „Scheingefechte bei Kahlschlag“ auf und erwähnt unsere aktuelle Petition: https://www.jungewelt.de/artikel/451571.klinikschlie%C3%9Fungen-scheingefechte-bei-kahlschlag.html

6. Mai, Badische Zeitung: Die Initiative „Rettet unser Rosmann-Krankenhaus Breisach“, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat in wenigen Wochen 4800 Unterschriften für den Erhalt der Klinik im Hochschwarzwald gesammelt. Über die Petitionsübergabe und den Brief an die zuständige Landrätin, Dorothea-Störr-Ritter, berichtet Sebastian Heilemann. https://www.badische-zeitung.de/in-breisach-gibt-es-sorge-um-den-klinikstandort-initiative-kaempft-fuer-erhalt–259553040.html (Bezahlschranke)

27. April, Ärzte Zeitung: Unser Mitstreiter Bernd Hontschik kritisiert in seinem Beitrag „Die Revolution ist alternativlos“, dass die grundlegenden Probleme – Privatisierung und Bedienung der Profitinteressen der Privaten – in der Krankenhausreform-Debatte völlig ausgeblendet werden. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Die-Revolution-ist-alternativlos-438701.html (Bezahlschranke)

20. April, junge Welt: Im Beitrag „Operation Kliniktod“ geht es um die neue AOK-Studie, in der behauptet wird, Krankenhauskonzentration führe zur Verbesserung der Qualität und Behebung der Personalnot. Laura Valentukeviciute von Gemeingut erklärt im Beitrag: „Die Krankenhausreform zielt darauf ab, die Krankenhauslandschaft komplett umzuwälzen und die Zahl der Kliniken massiv zu reduzieren.“ https://www.jungewelt.de/artikel/449166.krankes-gesundheitssystem-operation-kliniktod.html

12. April, rems-zeitung.de: In Baden-Württemberg kämpfen die Initiativen dafür, einen Bürgerbegehren auf Kreisebene zu ermöglichen. Auch das Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, ist dabei. https://remszeitung.de/2023/4/12/gmuend-buendnis-klinikerhalt-uebergibt-unterschriften/

8.-10. April, Süddeutsche Zeitung: Im Fall der Krankenhausschließung in Wegscheid könnten über 20.000 Menschen im Notfall keine Klinik mehr innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 30 Fahrminuten erreichen. Im Beitrag „Notfall Dorf“ kommentiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung die geplante Zentralisierung mit den Worten: „Was nutzen uns große Hightech-Krankenhäuser, wenn man nicht rechtzeitig hinkommt?“ https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/krankenhausreform-wegscheid-lauterbach-e732607/?reduced=true (Bezahlschranke)

3. April, radio-oberland.de: Ab dem 1. Mai gibt es keine Geburtsstation mehr im Klinikum in Schongau, der einzigen Geburtshilfe im Landkreis. Das kritisiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. https://radio-oberland.de/news/2023-04-03-Geburten-Schongau

April 2023, MieterEcho 431: Geich mit zwei Beiträgen ist Gemeingut in dieser Ausgabe vertreten. Im Beitrag „Im Gesundheitswesen droht weiterer Kahlschlag“ werfen Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz einen kritischen Blick auf die geplante Krankenhausreform (https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/im-gesundheitswesen-droht-weiterer-kahlschlag/), und im Beitrag „Widerstand gegen Zerschlagung“ schreibt Carl Waßmuth über die Möglichkeiten, den Ausverkauf der Berliner-S-Bahn zu verhindern (https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/widerstand-gegen-zerschlagung/).

 

Krankenhausreform

 

Mehrere Medien melden seit der letzten Bund-Länder-Beratung, dass zahlreiche Krankenhäuser in Folge der Reform schließen werden. Im RND erscheint am 24. Mai ein Beitrag mit Lauterbachs Dementi. Er behauptet: „Sie [Krankenhäuser] müssten dann etwas mehr ambulante Leistungen erbringen, aber ‚sie überleben dort, wo sie benötigt werden‘“ – damit bestätigt der Minister unsere Befürchtungen: Kliniken des niedrigsten Levels werden zu ambulanten Zentren und als angeblich nicht mehr benötigte Krankenhäuser verschwinden. https://www.rnd.de/politik/lauterbach-ueber-schliessung-jeder-zweiten-klinik-falschmeldung-das-stimmt-nicht-5VS6YTLDXJJDLC4JVEZJFP57X4.html

Heute, am 1. Juni, bemüht sich Lauterbach in der Tagesschau im Beitrag „Lauterbach warnt vor ‚unkontrolliertem Krankenhaussterben‘“ erneut um die Verharmlosung der Reformfolgen. Dieses Mal nennt er eine Zahl: Ohne Reform würden 25 Prozent der Krankenhäuser sterben. Herr Lauterbach ist der Bundesgesundheitsminister und hat es in der Hand, die Krankenhäuser zu retten. Mit seiner Reform gefährdet er die wohnortnahe Notfallversorgung, sie wird künftig nicht mehr in 30 Minuten erreichbar sein. Planbare Krebsoperationen, die er als Beispiel nennt, sind keine Notfälle, und dafür fahren die Menschen schon heute zu einem weiter entfernten spezialisierten größeren Krankenhaus. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-krankenhausreform-100.html

24. Mai, bibliomedmanager.de: Im Beitrag „BMG präsentiert Level-Analyse“ wird aufgeführt, wie viele Kliniken zu welchen Leveln gehören werden. Brisant ist: Mit solcher Krankenhausplanung, eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand, hat Lauterbach private Unternehmen beauftragt. https://www.bibliomedmanager.de/news/bmg-praesentiert-level-analyse

In einem Beitrag vom 23. Mai erklärt Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband, warum Lauterbach und seine Kommissionsmitglieder die künftigen Level-1i-Einrichtungen noch Krankenhäuser nennen: „Die Hoffnung der Kommission ist, dass es weniger Fackelzüge gibt, wenn da noch ‚Krankenhaus‘ draufsteht.“ https://www.bibliomedmanager.de/news/laumann-und-lauterbach-zusammen-gegen-15-laender

21. Mai, bibliomedmanager: Viele Allgemeinkrankenhäuser können ihre Kosten mit dem jetzigen Fallpauschlensystem nicht mehr decken. Abhilfe soll der angekündigte Umstieg auf die Vorhaltefinanzierung schaffen. „Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, die Vorhaltepauschalen sollen erstmals 2025 ausgezahlt werden.“ Das heißt, es wird also mindestens ein Jahr nach der Einführung der Reform Kliniken des Levels 1i geben, die kaum lukrativere Fälle bekommen, aber auch keine Vorhaltefinanzierung erhalten werden. Das ist Pleite mit Ansage. Die Bundesregierung teilt hier die Verantwortung mit den Ländern und bekräftigt: „Unberührt davon bleiben Möglichkeiten für Länder, in der Fläche eine bedarfsnotwendige stationäre Versorgung sicherzustellen.“ Und das erklärt die Kritik seitens der Länder – sie sind dann die Schließer. https://www.bibliomedmanager.de/news/leistungsgruppen-sollen-vorhaltepauschalen-bestimmen

10. Mai, NDR: Es soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, wonach die Kliniken des künftigen Levels 1 ihre Geburtshilfe behalten dürfen. So weit, so gut, aber da für diese Geburtsstationen kein zusätzliches Geld vorgesehen ist, werden sie weiterhin hohe Verluste einfahren und wie bisher geschlossen werden. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kleine-Krankenhaeuser-sollen-Geburtshilfe-behalten-koennen,geburtshilfe160.html

Gegen die Reformvorschläge haben die unionsgeführten Ländern ein juristisches Gutachten beauftragt. Es geht dabei um die Verletzung der Länderrechte bei der Krankenhausplanung: https://www.aerzteblatt.de/archiv/230864/Geplante-Krankenhausreform-Verstoss-gegen-das-Grundgesetz Und in der Tagesschau im Beitrag „Der Osten schlägt Alarm“ fragt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn es künftig zu mehr Spezialisierung kommt, wie weit ist dann die Spezialisierung entfernt?“. „Ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer ergänzt: ‚Wenn sie im ländlichen Raum 50 oder 60 Kilometer fahren müssten zu einem Krankenhaus, dann wird die Akzeptanz weg sein.‘“ https://www.tagesschau.de/inland/krankenhausreform-lauterbach-103.html

Die Erfahrung aus der Schweiz, wo die auch hierzulande geplanten Leistungsgruppen (SPLG genannt) eingeführt wurden, werden im Interview mit Lukas Schöb dargestellt. Schöb war selbst an der politischen Umsetzung der SPLG in Basel beteiligt. Dementsprechend findet er vergleichsweise milde Worte für den entstehenden Aufwand und die Unsicherheiten für die Beschäftigten und das Krankenhauspersonal in Ausbildung. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/142765/Leistungsgruppen-fuehren-nicht-zu-einem-Mehraufwand-fuer-Aerzte

26. Mai, Hersbrucker Zeitung: Im Beitrag „Drei Ärzte machen den Job“ geht es um die Unterversorgung der ländlichen Bevölkerung in den Notfällen. „Die geplante Krankenhausreform und damit verbunden die Schließung weiterer Krankenhäuser wird die Situation noch verschärfen“ – befürchten die Notärzte. „Die Transportwege werden weiter. Wenn der Notarzt einen Patienten begleitet, wird er länger nicht vor Ort im Einsatzgebiet sein. Das heißt wiederum, dass der Nachbarstandort aushelfen muss. Dadurch werden die Dienste auch zunehmend anstrengender.“ https://www.e-pages.dk/nnhersbruckerzeitung/2964/article/1827509/25/4/render/?token=72a6483e75254e584ce2aef7e66b78e6&vl_platform=ios&vl_app_id=de.nurnbergernachrichten.ereader&vl_app_version=2.5.0

19. Mai, Berliner Zeitung: Im Beitrag unter dem Titel „Ärzte zur Krankenhausreform: ‚Wir sägen den Ast ab, auf dem wir selber sitzen‘“, empfiehlt der Chirurg Thomas Böhm den Umstieg auf die Selbstkostenfinanzierung, die „darauf baut, dass Gewinne in Krankenhäusern verboten sind und dass die Kosten, die tatsächlich entstehen und notwendig sind, refinanziert werden“. „Dadurch sei auch eine Reduzierung der Gesamtkosten möglich, denn bei DRG-Fallpaschalenfinanzierung lande ‚ein Großteil der Gelder in den Taschen von Privaten, ob bei der Pharmaindustrie oder sonst wo‘.“ https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlin-charite-aerzte-zur-krankenhausreform-wir-saegen-den-ast-ab-auf-dem-wir-selber-sitzen-li.349905

14. April, Der Spiegel: Einen Vorgeschmack zu den Folgen der Ausdünnung der Krankenhauslandschaft liefert das Beispiel Großbritannien: „Herzinfarktpatienten warteten im Dezember im Schnitt 93 Minuten lang auf den Notarzt. 54.000 Schwerkranke harrten in Korridoren aus, weil kein Krankenhausbett frei war. Ein Rekord. Experten gehen von Hunderten vermeidbaren Todesfällen pro Woche aus. Auch das, man ahnt es, ein Rekord“. „Schuld ist die Pandemie, sagen die Minister. Aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn schon lange vor 2020 hatte die Regierung den NHS immer weiter ausgelaugt, war die Zahl der Krankenhausbetten ausgedünnt worden.“ „Ein Königreich für einen Notarzt“: https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-in-der-krise-ein-koenigreich-fuer-einen-notarzt-a-ff8cbd57-a456-4c3f-a329-57ab916d6d54 (Bezahlschranke)

GiB-Infobrief: Weitersagen: Lauterbachs Reform = Krankenhauskahlschlag

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

seit 2020 dokumentieren wir Klinikschließungen und warnen vor dem fortschreitenden Kahlschlag der Krankenhauslandschaft. Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema „Bettenmangel“ in der Pandemie, und Karl Lauterbach tingelte durch die Talkshows der Republik und sparte nicht mit Kritik an Spahns Politik. Jetzt ist er als Gesundheitsminister selbst in der Verantwortung. Die aktuellen Reformvorschläge seiner Kommission übertreffen jedoch alles, was wir uns an Negativem für Krankenhäuser vorstellen können. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags spricht zu Recht von einer „Schneise der Verwüstung“, die die Reform in Bayern anrichten würde. Aber nicht nur Bayern ist betroffen: Tatsächlich sollen bis zu zwei Drittel aller Krankenhäuser entweder schließen oder ihre Abteilungen stark reduzieren.

Das Ministerium und untergeordnete Gremien wiegeln ab. Da ist von einer „Verlagerung von Behandlungen“ die Rede, wenn Abteilungen und Krankenhäuser ersatzlos geschlossen werden. Kliniken werden „ambulantisiert“; tatsächlich werden Ärzte und Medizintechnik abgezogen, es bleiben nur noch einige Pflegekräfte – und die Angehörigen, die künftig in die stationäre Pflege einbezogen werden sollen. Mit der Aufsplitterung der Behandlungen in 128 (!) Leistungsgruppen soll die „klinische Behandlungsqualität“ gesteigert werden. In der Realität werden die Behandlungsabläufe aus ökonomischen Gründen zersplittert, mit fatalen Folgen für Qualität und Bürokratie.

Und was wird aus dem zerstörerischen System der Fallpauschalen, das Lauterbach vor zwanzig Jahren mit verantwortet hat? Es werde „überwunden“, triumphiert Lauterbach, dabei justiert er das System nur zugunsten privater Klinikkonzerne nach. Und die stationäre Versorgung im ländlichen Raum wird durch Vorhaltepauschalen „gesichert“, wobei diese angebliche Sicherung keinen Cent mehr kosten darf und deswegen auch nicht funktionieren wird. Vorbeugend weist Lauterbach die Verantwortung für Schließungen infolge der Reform schon jetzt zurück: „Die Welle der Schließungen hat ja sowieso schon begonnen.“ Derzeit schließen 10 bis 20 Kliniken pro Jahr. Mit der Reform werden 100 bis 200 pro Jahr schließen. „Die Lobby tobt“ lautete ein Twitter-Bonmot von Lauterbach mit Blick auf seine Reform. Ein Toben der wirkmächtigen Lobby aus privaten Klinikkonzernen und Versicherungen, Pharmaindustrie oder Medizintechnikriesen haben wir jedoch nicht bemerkt. Vielleicht meinte Lauterbach aber auch ein Toben vor Begeisterung, das wäre schon eher vorstellbar.

Einige der Zahlen zu den erwarteten Schließungen stammen von einem Kommissionsmitglied, Prof. Boris Augurzky, er hält eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhäuser seit Jahren für wünschenswert. Einzelne Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußern sich hingegen warnend, bleiben im Tonfall allerdings überraschend milde: Es dürfe „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben“. Mit einer solchen Kritik wird Kompromissbereitschaft statt Kampfeswille signalisiert.

Es ist Zeit, Klartext zu reden. Auch bei einer abgemilderten Umsetzung der Reform wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland voraussichtlich sinken. Wenn von aktuell 810 Geburtsstationen nur noch 428 übrig bleiben, werden deswegen über kurz oder lang mehr Kinder und Mütter sterben. In allen medizinischen Bereichen werden sich die Wartezeiten auf Behandlungen ausdehnen, auch das kann PatientInnen das Leben kosten. Die Reform droht fast flächendeckend die medizinische Ausbildung zu zerstören. Es werden weit weniger Pflegekräfte ausgebildet werden, weil die Zahl der ausbildenden Kliniken sinkt. Die ärztliche Ausbildung wird unter weiterer Spezialisierung leiden, ganzheitliche Behandlungsansätze geraten aus dem Blick, weil sich die Kliniken auf Leistungsgruppen spezialisieren müssen.

Ziel einer Reform sollte es sein, den Menschen die nach aktuellem wissenschaftlichen Stand bestmögliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Lauterbachs Reform zielt nicht darauf ab, deswegen wehren wir uns nach Kräften dagegen: mit Aktionen, eigenen Konzepten zur Krankenhausfinanzierung und bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Freundlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Viele Menschen wissen noch nichts von der geplanten Reform. Deshalb haben wir in einer 4-seitigen Zeitung Lauterbachs Vorschläge und deren mögliche Folgen analysiert. Verteilen Sie diese Zeitung in Ihrem Umfeld. Sie können sie kostenlos – auch in größeren Mengen – bei uns bestellen. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an info@gemeingut.org. Selbstverständlich freuen wir uns auch über Spenden für den Nachdruck der Zeitung.

Presseschau (Auswahl)
Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

13. März: In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass die PolitikerInnen und Spitzenverbände in ihren Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptieren und den Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland einfach hinnehmen. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen. https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-13_Buendnis-Klinikrettung_Modell_bedarfsgerechte_Krankenhausstruktur.pdf, https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/

13. März: Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat GiB die potentiellen Koalitionäre CDU und SPD angeschrieben. In den Briefen werden die PolitikerInnen aufgefordert, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn abzubrechen und die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen. https://www.gemeingut.org/s-bahn-retten/, https://www.gemeingut.org/schulbau-berlin-neue-koalition-soll-howoge-schulbau-stoppen/

14. Februar: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat mögliche Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform analysieren lassen und veröffentlicht. Die Analyse stammt von der Beraterfirma hcb. In einer Pressemitteilung unter dem Titel „Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet“ kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Doppelrolle des hcb-Geschäftsführers Boris Augurzky. Denn er war als Mitglied von Lauterbachs Kommission an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann nicht die Rede sein.
Die Pressemitteilung der DKG zur Veröffentlichung der Auswirkungsanalyse: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/dkg-plaediert-fuer-augenmass-und-bringt-eigenen-vorschlag-in-die-reformdiskussion-ein/

13. Februar: In Berlin wurde die Wahl wiederholt. In einer Aktionsmail haben die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie GiB darum gebeten, E-Mails an PolitikerInnen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt und haben gefordert, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Der Druck war durch die Wahl so groß, dass einige Antworten eingingen: Von Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU, von der Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und von Senator Klaus Lederer, Die Linke. https://www.gemeingut.org/aktionsmail-hilfe-fuer-die-berliner-s-bahn/

10. Februar: In seiner neuen Zeitung unter dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ informiert das Bündnis Klinikrettung über die Vorschläge der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform und zeigt auf, welche Folgen die Umsetzung der Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte.

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

13. März, ZDF „Drehscheibe“: Im Beitrag „Drei Bundesländer lassen Krankenhausreform prüfen“ kommt Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung zu Wort und kritisiert, dass die geplante Krankenhausreform die mühsam aufgebaute Krankenhausstrukture zerstören würde.

14. Februar, ZDF „Frontal“: „Kahlschlag bei Kliniken. Angst vor fehlender Notfallversorgung“. Im Beitrag kommen auch AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Havelberg und von GiB zu Wort.

9. März, der Freitag: Zwei Mitgliedsorganisationen im Bündnis Klinikrettung – das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und das Dresdner Bündnis für Pflege – kommen im Beitrag von Ulrike Baureithel „Überversorgung nur auf dem Papier“ zu Wort und untermauern die im Beitrag geschilderte Kritik an der geplanten Reform. (hinter der Bezahlschranke)

5. und 9. März, Fränkischer Tag: In zwei Beiträgen thematisiert die Zeitung die Aktivitäten der Aktionsgruppe Schlus mit Kliniksterben in Bayern rund um das Krankenhaus Ebern. Die Aktionsgruppe hat Unterschriften gegen die Schließung des Krankenhauses gesammelt und einen offenen Brief an Landrat Wilhelm Schneider geschrieben. Der Landrat hält trotzdem an seinem „Leuchtturm-Projekt Kurzzeitpflege“ fest, das im Zuge der geplanten Krankenhausreform zur Schließung des Krankenhauses führen wird,- so Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe. https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/aktionsgruppe-macht-landrat-verantwortlich-art-235331, https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/krankenhaus-ebern-wird-zu-alterszentrum-umgebaut-art-236690 (hinter der Bezahlschranke)

8. März, www.szh.de: Im Beitrag „Sanieren statt neu bauen. Bündnis Klinikrettung will Krankenhaus-Standorte in Pinneberg und Elmshorn erhalten“ werden die Aktiven der örtlichen Initiative interviewt. (hinter der Bezahlschranke)

8. März, merkur.de: Die Initiative Pro Krankenhaus Schongau wehrt sich gegen die Umstrukturierung der örtlichen Klinik. In einer Infoveranstaltung sprach auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung und warnte vor der Abstufung der Klinik mit den Worten „Level 1i ist kein Krankenhaus, es ist nicht mehr als eine organisierte Kurzzeitpflege“. Die Schongauer Initiative plant zahlreiche Aktionen, darunter eine Postkartenaktion oder eine Menschenkette. Mehr Informationen auf ihrer Website: https://www.pro-krankenhaus-sog.de/, https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/schongau-neue-krankenhaus-plaene-schlimmer-als-ein-zentralkrankenhaus-92130418.html

26. Februar, onetz.de: Mit der Aussage „Sicherstellungskrankenhäuser gehören in kommunale Trägerschaft“ zitiert die Zeitung die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, die sich für die Rekommunalisierung der Klinik in Oerviechtach einsetzt. Derzeit gehört die Klinik dem Krankenhauskonzern Asklepios und soll weiterverkauft werden. https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/aktionsgruppe-fuerchtet-krankenhaus-oberviechtach-kuenftig-ohne-notfallversorgung-id3979903.html

19. Dezember: Die möglichen Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform diskutierten die VertreterInnen unter anderem vom Verein demokratischer Ärzt*innen, dem Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und dem Bündnis Klinikrettung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar in der Online-Veranstaltung „Revolution von oben? Was bringen Lauterbachs Krankenhausreformen?“ Die Veranstaltung kann nachträglich geschaut werden unter https://www.ates-guerpinar.de/bundestag/berlin-bundestag/detail/revolution-von-oben-was-bringen-lauterbachs-krankenhausreformen-1/

Krankenhausreform

Über die Kritik an der geplanten Krankenhausreform berichteten viele Medien. Eine Zusammenfassung bietet der Beitrag „Krankenhausreform: Kliniken befürchten Kahlschlag und schlechtere Versorgung“.

Einige weiteren Infos aus der letzten Bund-Länder-Sitzung liefert das Deutsche Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/141220/Bundeslaender-setzen-Ausnahmeregelungen-bei-Krankenhausreform-durch

Im Artikel „Krankenhausreform: Aufschrei in den Ländern“ stellen Charlotte Kurz und Falk Osterloh die Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in den einzelnen Länder ausführlicher dar.

Eine Reihe von Kurzinterviews mit VertreterInnen aus Krankenhausgesellschaften, Politik und Versicherungen enthält der Text „Stimmen zu den Kommissionsvorschlägen und ihren Auswirkungen“, veröffentlicht von der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

Befremdliche Aussagen macht der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen im Beitrag „Krankenhausgipfel: Kassenärztechef fordert Abbau von Überkapazitäten“. Gassen fordert den Abbau der Krankenhäuser, damit die niedergelassenen Ärzte mehr operieren können, um gleich darauf zu betonen: „Wenn niedergelassene Fachärzte zum Skalpell greifen, müssen sie bei ambulanten Eingriffen genauso vergütet werden wie die Krankenhaus-Kollegen.“ Die Kosten für die Übernachtungen in den Kliniken verunglimpft er als „Hotel-Einnahmen“. Gerade auf dem Land verschärft sich zunehmend der Mangel an ambulanten Ärzten, und die örtlichen Kliniken sind für viele Menschen die einzige Anlaufstelle. Die Aussagen von Gassen gehen deswegen an den Bedürfnissen sowohl von PatientInnen als auch von vielen ÄrztInnen vorbei, vor allem auf dem Land. https://www.presseportal.de/pm/58964/5462597

Im Kontrast dazu stehen die Aussagen der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte. Mit der Ausdünnung der Krankenhauslandschaft sei durch längere Transportwege und die Reduktion von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eine signifikante Verschlechterung der Notfallversorgung absehbar. So heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft: „Gut nachvollziehbar ist, dass sich mit der Einschränkung des Spektrums vieler Krankenhäuser in der Fläche die ohnehin schon vielfach prekäre Lage bei der Suche nach aufnahmebereiten Kliniken weiter verschärfen wird.“ Die Notärzte fordern daher eine Überarbeitung der Reform. https://www.rnz.de/region/neckartal-odenwald_artikel,-Neckar-Odenwald-Kliniken-Notaerzte-kritisieren-Klinikreform-scharf-_arid,1072631.html (hinter der Bezahlschranke)

Die Süddeutsche Zeitung schildert die Sicht des Bayerischen Gesundheitsministeriums und der Bayerischer Krankenhausgesellschaft auf die Reformvorschläge in einem Beitrag mit dem aussagekräftigen Titel „Schneise der Verwüstung“: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-refom-krankenhaus-plaene-verwuestung-1.5751394

Mit dem Zitat „Wenn es uns nicht geben würde, hätte ihn das Rettungsteam ins Passauer Krankenhaus bringen müssen. Die halbstündige Fahrt hätte der Patient auf keinen Fall überlebt.“ schildert der Beitrag auf ZDF „Bayern bangt um Kliniken auf dem Land“ eindrücklich die möglichen Auswirkungen der geplanten Krankenhausschließungen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/krankenhausgipfel-lauterbach-reform-land-versorgung-100.html

15. März, bibliomedmanager.de: Gemäß Krankenhausindex des Deutschen Krankenhausinstituts bewerten 71 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. Die Krankenhäuser gehen davon aus, ihr Leistungsangebot in den nächsten Monaten deswegen reduzieren zu müssen. https://www.bibliomedmanager.de/news/leistungseinschraenkungen-drohen

12. März, Bayerischer Rundfunk: Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Universität Augsburg mit einem Rechtsgutachten beauftragt, in dem untersucht werden soll, ob die geplante Krankenhausreform zu weit in die Befugnisse der Länder eingreift und somit eventuell nicht verfassungskonform ist. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-drei-bundeslaender-lassen-gutachten-erstellen,TYH7vX6

12. März, tagesschau.de: Das Bundesgesundheitsministerium stellt den Krankenhäusern Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung. Die Krankenhäuser können davon aber kaum profitieren, weil als Vergleichsmonat für die Preisdifferenz der März 2022 festgelegt wurde – da waren die Preise schon enorm gestiegen. Mehr dazu im Beitrag „Krankenhäuser bemängeln Hilfspaket“.

4. März, aerzteblatt.de: Der neue niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) versichert in einem Interview, die Reform solle “ gute Versorgung sichern. Das heißt nicht, Krankenhäuser zu schließen“. Das Gegenteil findet in Niedersachsen aber schon statt. Letztes Jahr erklärte die dortige Regierung, 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser schließen zu wollen. Seit 1. Januar 2023 gilt in Niedersachsen ein neues Krankenhausgesetz, das die Umwandlung der Krankenhäuser in Regionale Gesundheitszentren (RVZ) oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erleichtert. RVZ/MVZ sind keine Krankenhäuser, auch wenn Philippi das anders darstellt. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/141468/Reform-soll-gute-Versorgung-sichern-Das-heisst-nicht-Krankenhaeuser-zu-schliessen

2. März, Leipziger Zeitung: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können. Die Linksfraktion hat ebenso einen „Rekommunalisierungsfonds“ beantragt. https://www.l-iz.de/leben/gesundheit/2023/03/krankenhaus-privatisierungen-ruckgangig-machen-linksfraktion-landtag-beantragt-100-millionen-euro-517590, der Antrag ist hier zu finden: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12635&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

27. Februar, bibliomedmanager.de: Im Gastbeitrag „Mehr Redlichkeit“ verweist der Chef des Klinikkonzerns SANA, Thomas Lemke, auf die fehlenden Angaben der Regierung zu Kosten der Krankenhausreform. Zwar ist der Hinweis wichtig und richtig, aber die Wortwahl macht deutlich, worum es tatsächlich geht: „Für Atom- und Kohleausstieg wurden zig Milliarden an Steuergeld mobilisiert. Und was ist mit dem Ausstieg aus der stationären Versorgung?“ Dass es bei der Reform um den Ausstieg aus der stationären Versorgung, also um einen massiven Abbau der Krankenhäuser geht, traut sich ansonsten kaum jemand so deutlich zu sagen. SANA sitzt mit in der Regierungskommission, Lemke weiß also, wovon er spricht.

Einzelne Krankenhaus-Schließungen/Problemfälle bundesweit

Baden-Württemberg:

Die Reformvorschläge von Lauterbach bedeuten für 73 Prozent der baden-württembergischen Kliniken das Aus. Unter anderem könnte das Krankenhaus in Tuttlingen davon betroffen sein, was die Krankenhausversorgung in den Regionen Heuberg, Baar und Oberer Donau gefährden würde. https://www.schwaebische.de/regional/region-tuttlingen/tuttlingen/krankenhausreform-bedroht-tuttlinger-klinikum-auch-das-aus-ist-moglich-1418434

Gesundheitsminister Manfred Lucha ist ein vehementer Schließungsbefürworter, deswegen ist Baden-Württemberg auch ohne Lauterbachs Krankenhausreform Spitzenreiter bei den Klinikschließungen. Zum 28. Februar schloss das Mediclin-Krankenhaus in Schlüsselbad, das dem Asklepios-Konzerpt angehört (https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/schluesselbad-klinik-stellt-betrieb-ende-februar-ein-49326); Das Hegau-Bodensee-Klinikum in Radolfzell soll zum 30. Juni geschlossen werden (https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/ende-juni-ist-schluss-fuer-das-hegau-bodensee-klinikum-radolfzell-49255).

Bayern:

Für die LAKUMED Kliniken in Landshut-Achdorf und Vilsbiburg gibt es Fusionspläne, die als „Lösung“ für den Erhalt der Stadtorte dargestellt werden. https://www.radio-trausnitz.de/kommt-bald-die-klinik-fusion-im-raum-landshut-202792/

Wegen der geplanten Reform werden die bereits weit fortgeschrittenen Sanierungspläne für das Krankenhaus in Kelheim gestoppt. https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/sanierung-und-neubau-am-mainburger-krankenhaus-vorerst-gestoppt-10726853

Berlin:

Sieben statt 50 Krankenhäuser würden in Berlin übrig bleiben, wenn die Reformvorschläge umgesetzt werden – berichtet der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/nur-sieben-kliniken-blieben-ubrig-berliner-krankenhauser-warnen-vor-lauterbach-plan-9334556.html

Brandenburg:

Die Menschen in Forst (Lausitz) bangen um die Zukunft ihrer Geburtsklinik. Sie müsste nach der geplanten Krankenhausreform schließen. https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/02/brandenburg-forst-lausitz-klinik-krankenhausreform-krankenhausgesellschaft.html

Nordrhein-Westfalen:

Das zum katholischen Krankenhausträger Nordkreis-Kliniken gehörende Krankenhaus in Linnich wurde zum 1. März geschlossen – trotz der Kritik des Stadtrats. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Linnich-kritisiert-Krankenhaus-Schliessung-100.html

Der Landtag in NRW beschäftigt sich mit der Petition gegen die Schließung der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin: https://ga.de/region/sieg-und-rhein/sankt-augustin/landtag-in-duesseldorf-beschaeftigt-sich-mit-asklepios-klinik_aid-85508665

Die Krankenhäuser der Stadt Köln sollen fusionieren, die Kliniken in Holweide – Lauterbachs Wahlkreis – und Riehl sind gefährdet. https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/kliniken-koeln-die-stadt-koeln-greift-durch-49333, https://www.ksta.de/koeln/koeln-betriebsrat-der-kliniken-spricht-sich-fuer-schliessung-von-zwei-krankenhaeusern-aus-492120

Rheinland-Pfalz:

BürgerInnen wollen ihren Klinikstandort retten: Die Paracelsus-Klinik soll in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. „Aus Paracelsusklinik soll ‚Unser Bürgernahes Krankenhaus‘ werden“: https://56aktuell.de/aus-paracelsusklinik-soll-unser-buergernahes-krankenhaus-werden/

Saarland:

Ende März sollte das Evangelische Krankenhaus Saarbrücken schließen, jetzt wurde es vorzeitig am 10. März geschlossen. Die vorzeitige Schließung war unabdingbar, nachdem die Kündigungswelle den Weiterbetrieb unmöglich machte. https://www.sol.de/saarland/evangelisches-krankenhaus-saarbruecken-schliesst-noch-diese-woche,378274.html

Sachsen:

Zum 31. März soll die Paracelsus-Klinik in Reichenbach schließen. https://www.saechsische.de/gesundheit/1-000-menschen-demonstrieren-gegen-klinik-schliessung-in-reichenbach-5818166.html. Am 23. Februar sagte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in einem Interview: „Wir wollen, dass die ambulante Versorgung in Reichenbach gesichert wird. Beim Treffen waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Krankenhaus Reichenbach in seiner jetzigen Form leider nicht erhalten werden kann.“ https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-krankenhaeuser-fonds-koepping-5825346.html

Die Muldental-Kliniken in Grimma und Wurzen sollen umgebaut werden. Die Notfallversorgung wurde schon umgezogen, es laufen die Debatten über den Erhalt der Kinderstation. https://www.saechsische.de/leipzig/muldentalkliniken-5821415.html

Sachsen-Anhalt:

Zum 1. Mai schließen die Kinderklinik und die Geburtshilfe im SRH-Klinikum in Zeitz. https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/krankenhaus-medizin-kinderklinik-sachsen-anhalt-schliessung-wegen-fachkraeftemangel-3562525?reduced=true

Schleswig-Holstein:

Mindestens 2.000 Menschen beteiligten sich an der Menschenkette gegen die Schließung der Klinik in Eckernförde. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Imland-Klinik-Eckernfoerde-Menschenkette-gegen-Schliessung,imland190.html

Das Diako-Krankenhaus in Flensburg will zum 31. Mai den Fachbereich Gynäkologie innerhalb der Frauenklinik schließen. https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/darf-diako-gynaekologie-einfach-schliessen-sagt-gesundheitsministerium

Das Marien-Krankenhaus (die Geburtsklinik) in Lübeck soll zum 1. September schließen. Die Beschäftigten wehren sich dagegen und wollen nicht in andere Standorte umziehen. https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/uksh-zum-luebecker-marien-krankenhaus-umzug-erst-im-september-EFEXI4ZDQ5CDBDN5LRUM4QB5DI.html (hinter der Bezahlschranke)

Berliner Schulbau

10. März, Berliner Abendblatt: Nach der ersten Gesprächsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wurde verlautbart, „dass mehr Lehrer ausgebildet werden sollen und die Schulbauoffensive fortgesetzt werde“. https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/schwarz-rot-fuer-berlin-giffey-und-wegner-kommen-sich-naeher-id211385

20. Februar, Berliner Woche: Ende März 2023 soll der Grundstein für das Gymnasium in Marzahn-Hellersdorf gelegt werden. Es ist das vierte Schulneubauprojekt, das die Howoge im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive seit 2016 angeht. Bezirke und Senat haben inzwischen 25.000 neue Schulplätze geschaffen, während die Howoge bisher noch keinen einzigen fertiggestellt hat. https://www.berliner-woche.de/hellersdorf/c-bauen/howoge-baut-neues-gymnasium-an-der-erich-kaestner-strasse_a371084

12. Februar, Berliner Woche: Der Bezirk Pankow versucht sich wegen der verschobenen Investitionsvorhaben des Schulneubaus und der Sanierung gegen den Senat zu wehren. Von den ursprünglichen 29 Investitionsvorhaben blieben nach Verschiebung durch den Finanzsenator nur zwei Maßnahmen übrig. Damit wären 3.500 Schulplätze akut bedroht. Deshalb beschloss die BVV Pankow auf Antrag von SPD und Linken, eine Dringlichkeitsliste des Schulbaus aufzustellen. Enthalten sind 24 Vorhaben. https://www.berliner-woche.de/bezirk-pankow/c-bildung/pankow-beschliesst-dringlichkeitsliste-zum-schulbau_a371618

S-Bahn Berlin

Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand übergaben am 16. Januar der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Die Nachricht wurde bundesweit von den Medien aufgegriffen. Hier einige Beispiele:

16. Januar, Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Neuer Betreiber für S-Bahn-Strecken gesucht: Mehr als 10.000 Unterschriften dagegen“ bringt die Berliner Zeitung die dpa-Meldung zur Unterschriftenübergabe https://www.berliner-zeitung.de/news/unterschriften-ubergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-li.307643

16. Januar, B.Z., Berliner Morgenpost, n-tv.de u.a.: Eine etwas kürzere Meldung mit einem Zitat von Carl Waßmuth (GiB) findet sich unter der Überschrift „Initiativen übergeben Unterschriften gegen S-Bahn-Ausschreibung“ in der B.Z. https://www.bz-berlin.de/berlin/initiativen-uebergeben-unterschriften-gegen-s-bahn-ausschreibung, unter der Überschrift „Unterschriftenübergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung“ in der Berliner Morgenpost https://www.morgenpost.de/berlin/article237385125/Unterschriften-Uebergabe-gegen-S-Bahn-Ausschreibung.html sowie bei n-tv.de, dort unter der Rubrik Regionalnachrichten Berlin Brandenburg unter der Überschrift „Übergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung“ https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Unterschriften-Ubergabe-gegen-S-Bahn-Ausschreibung-article23848003.html.
Auch viele andere Medien bringen diese Meldung, zum Beispiel: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/unterschriften-%C3%BCbergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung/ar-AA16p5Xj,
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/16-01-2023-unterschriftenuebergabe-an-senatorin-jarasch/
https://live.vodafone.de/regional/berlinbrandenburg/initiative-unterschriften-uebergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung/11874955
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/initiative-unterschriften-uebergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-id65190911.html

16. Januar, Süddeutsche Zeitung: Die bundesweite Bedeutung der Ausschreibung ist der Süddeutschen Zeitung einen Artikel wert. Sie weiß: „Bei den jetzt zu vergebenden Strecken handelt es sich um die größte Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte.“ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-berlin-unterschriften-uebergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230116-99-240424

16. Januar, rbb-Fernsehen: Die in Berlin bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern beliebte rbb-Abendschau berichtete im Nachrichtenblock über die Unterschriftenübergabe und zeigte dazu Filmmaterial. Leider sind die Beiträge immer nur wenige Tage online und daher nicht mehr abrufbar.

Ein Video von der Unterschriftenübergabe mit den Redebeiträgen von Carl Waßmuth für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE und von Bettina Jarasch (Berliner Verkehrssenatorin) sowie Rückfragen aus dem Publikum findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=jYa1CScPaec&feature=youtu.be

Daseinsvorsorge und Privatisierung

In einer aktuell erschienenen Streitschrift setzen sich Wolfgang Kubicki. langjähriger FDP-Abgeordneter und Prof. Tim Engartner mit Privatisierung auseinander. Kubicki verteidigt Privatisierung auch angesichts nachteiliger Folgen: Dort wäre schlecht privatisiert worden. Gleichzeitig erkennt er eine Daseinsvorsorgeaufgabe des Staates nicht an. Engartner fordert, den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen sowie eine Rückbesinnung auf den sozialen Staat. Wolfgang Kubicki, Tim Engartner: Privatisierung, Herausgegeben von Lea Mara Eßer bei Westend, 2023. https://makroskop.eu/08-2023/streitfrage-privatisierung/

Update zur Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

Am 26. Januar hatten wir dazu aufgerufen, der Berliner Politik E-Mails mit der Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung der S-Bahn Berlin zu schreiben. Die Ausschreibung kann zu einer Privatisierung und Zerschlagung des Verkehrsträgers führen. Viele Menschen sind offenbar dem Aufruf gefolgt, vielen Dank für euren und Ihren Einsatz!

Inzwischen sind drei Antworten eingegangen. Wir dokumentieren die Antworten und geben Argumente an, wo wir der Auffassung waren, dass Unrichtiges behauptet wird oder die eigentliche Aussage noch aussteht. Diese Bausteine dürfen und sollen gern für weiteren Schriftverkehr verwendet werden! Eine beretis erfolgte Antwort von GiB auf einen der Briefe ist unten abgedruckt.

1. Antwort von Kai Wegner, CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich wegen der S-Bahnausschreibung an mich wenden. In den letzten Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit kontaktiert, das zeigt die Bedeutung des Anliegens. Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen erhalten Sie von mir eine allgemeine Antwort.

Wir als CDU teilen Ihre Bedenken und Sorgen hinsichtlich der vom SPD-Grünen-Linken-Senat konzipierten S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3. Wir kritisieren das Konzept schon seit 2 Jahren. Die Ausschreibung ist viel zu umständlich, kleinteilig und langwierig. Zudem birgt sie die Gefahr der S-Bahnnetz-Zerschlagung.

Mit dieser Ausschreibung drohen viele ineffiziente Strukturen zwischen den Akteuren zu entstehen. Dies gilt insbesondere im Betrieb und der Instandhaltung der verschiedenen Teilnetze sowie der Infrastruktur und im Verhältnis mit dem Verkehrsverbund. Das Land Berlin sollte seinen Einfluss, auch mit Blick auf das Mobilitätsinteresse der Berliner und die Nachhaltigkeit unserer Stadt, nicht aus der Hand geben. Darüber hinaus droht eine „Zerstörung“ des bestehenden einheitlichen Berlin-Brandenburger S-Bahnnetzes.

Weiterhin besteht aus unserer Sicht die begründete Gefahr der Entlassung tausender Mitarbeiter. Aufgrund der befristeten Ausschreibungsdauer besteht für die Mitarbeiter keine langfristige Beschäftigungsperspektive, was zu einem Fachkräftemangel, insbesondere im Fahrdienst, führen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen durch Tarifflucht, massiver Erschwerung zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Rechte sowie diverser Möglichkeiten zum Aufbau von Subunternehmerpyramiden deutlich verschlechtern.

Aus den genannten Gründen muss intensiv geprüft werden, ob und wie die aus grüner Hand mit Billigung der SPD entstandene S-Bahnausschreibung gestoppt und die S-Bahn in einer Hand bleiben kann. Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Berlin müsen erhalten werden. Die CDU Berlin steht fest an der Seite der Beschäftigten.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

Die CDU Berlin ist aus der Wahlwiederholung als mit Abstand stärkste Partei hervorgegangen. Intensiv prüfen, wie „die  S-Bahnausschreibung gestoppt und die S-Bahn in einer Hand bleiben kann“ – das muss unbedingt in die Verhandlungen rein. Schließlich gibt es Gründe, warum die rot-grün-rote Regierung so abgestraft wurde. Der Versuch der S-Bahnprivatisierung könnte dazugehören …

2. Antwort der Senatskanzlei (Franziska Giffey)

 .. vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Januar 2023, die in der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin eingegangen ist und mir zur Beantwortung übergeben wurde.

Ihre Befürchtungen bzgl. einer möglichen „Zerschlagung“ der Berliner S-Bahn und Nachteile für die Beschäftigten durch „Lohndumping“ sind durchaus nachvollziehbar, jedoch unbegründet.

Die zu erwartenden Nachteile haben wir umfangreich begründet.

Grundsätzlich gilt, dass die Länder Berlin und Brandenburg rechtlich verpflichtet sind, Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) wettbewerblich auszuschreiben.

Dies gilt nur, wenn Berlin nicht direkt vergeben möchte. Juristische Wege dazu wurden von uns aufgezeigt (bestimmende Einflussnahme zum Beispiel durch Kauf der Mehrheit der Anteile).

Aus der europarechtskonformen Vergabe im Wettbewerb leiten sich rechtliche Anforderungen ab, wie das Erfordernis einer Losteilung.

Diese Ableitung ist strittig. Sie lässt sich bestenfalls mit der Absicht einer mittelstandsfreundlichen Konfiguration der Ausschreibung erklären – die jedoch durch die konkrete Ausschreibung nicht gewährleistet wird. Man hätte also auch in einem Stück ausschreiben können.

Für die Betriebsleistungen auf den Teilnetzen „Nord-Süd“ und „Stadtbahn“ sind daher zwei Fachlose vorgesehen, bei denen im Ergebnis des Vergabeverfahrens theoretisch zwei verschiedene Bieter den Zuschlag erhalten können. Dass die Bildung von Teillosen zwingend zu einer Zerteilung des Betriebs führt, ist im Übrigen nicht ausgemacht. Es ist gerade die Besonderheit des vom Senat beschlossenen Kombinationsverfahrens, dass die Abgabe eines Gesamtangebots möglich ist.

Das Gesamtangebot lässt allerdings die Ringbahn außen vor. Außerdem: Wozu alles, wenn man das doch nicht möchte? Man könnte es gleich so gestalten, dass die Struktur den tatsächlichen Anforderungen von Berlin und Brandenburg entspricht.

Soweit die daraus folgenden Synergieeffekte sich in einem wirtschaftlicheren Angebot wiederfinden, wird sich das Gesamtangebot im Wettbewerb durchsetzen.

Diese Wirtschaftlichkeit findet nur auf der Ebene der Bieter statt, ist also betriebswirtschaftlich. Volkswirtschaftlich ist die Trennung in jedem Fall nachteilig.

Sofern im Ergebnis des Vergabeverfahrens mehrere Unternehmen mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen beauftragt werden, sehen die die zur Vergabe anstehenden Verträge umfassende netzübergreifende Leistungs- und Kooperationspflichten der beauftragten Unternehmen vor, die möglichen Koordinationsproblemen vorbeugen.

Die Leistungs- und Kooperationspflichten gab es auch bei der Abelliopleite und bei der Londoner Metro. Sie haben das Chaos im Nachgang der jeweiligen Privatisierung nicht verhindert.

Anders als von Ihnen vermutet, wird die Berliner S-Bahn mit der aktuellen Ausschreibung nicht privatisiert.

Das ist nicht richtig. Der Betrieb wird funktional privatisiert: Private erhalten die Konzession. Die Beschaffung und die Wartung wird materiell privatisiert. Die Finanzierung wird privatisiert (private Kredite privater Bieter, gedeckt durch einen Schattenhaushalt, statt transparenter öffentlicher Schulden).

Die S-Bahn Fahrzeuge selbst wurden schon immer durch Private hergestellt und geliefert. Die Konstruktion und Lieferung der künftigen Neufahrzeuge durch private Hersteller ist auch in der aktuellen Ausschreibung vorgesehen. Diese „Partnerschaft“ mit der privaten Bahnindustrie ist insoweit unerlässlich, da nur diese Hersteller das technische Know-how zur Konzeption und Herstellung von komplexen S-Bahn-Fahrzeugen verfügen.

Entscheidend ist für die Privatisierung, wem die Wagen im Anschluss gehören, nicht wer sie baut. Wenn sie Privaten gehören, und das ist durch die Ausschreibung möglich, dann ist es eine Privatisierung.

Diese besondere Expertise gilt auch für die Instandhaltung und den Betrieb der S-Bahn Fahrzeuge. Aktuell erfolgt dies durch die S-Bahn Berlin GmbH, ein privatwirtschaftlich verfasstes und gewinnorientiertes Unternehmen, das im mittelbaren Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die S-Bahn Berlin GmbH ist formell privat, aber nicht materiell. Die neuen Bieter können auch materiell private Unternehmen sein oder Beteiligung von Finanzinvestoren wie Black Rock aufweisen.

Gewinne des Betreibers kommen nicht dem Land Berlin, sondern der Deutschen Bahn AG, bzw. dem Bund zu Gute. Seit 2015 fließen jedes Jahr ca. 50 Millionen Euro Gewinn für den Betrieb der S-Bahn an den Bahnkonzern. Insofern ist die Privatisierung der Berliner S-Bahn ein Ergebnis der Bahnreform der 1990-er Jahre und keine Folge der aktuellen Vergabeverfahren der Länder.

Wenn diese Gewinnabflüsse künftig an Berlin statt an den Bund oder ein bundeseigenes Unternehmen  fliessen sollen, dann helfen weitere, dann auch materiell private Bieter gar nicht. Dann muss man die S-Bahn Berlin GmbH eben kaufen.

Ihr Vorschlag, dass das Land Berlin zumindest Mehrheitseigentümer der S-Bahn Berlin GmbH werden sollte, ist kein realistisches Szenario. Das Land Berlin hat ein solches Anliegen in der Vergangenheit wiederholt an den Bund bzw. die Deutsche Bahn AG adressiert.

Das Szenario ist durchaus realistisch. Fast jede Rekommunalisierung stößt zunächst auf Widerstand der Alteigentümer. Diese Vorbehalte können ausgeräumt werden, und das ist in der Geschichte oft genug passiert, in Berlin zuletzt bei den Wasserbetrieben.

Auch aktuell gibt es weder von der Deutschen Bahn AG noch vom Bund als alleinigem Eigentümer Signale, dass sich die seit langem bekannte, ablehnenden Haltung geändert hätte und auch nur in Erwägung gezogen würde, dass sich der Bahnkonzern mit der S-Bahn Berlin GmbH von einem hoch renditeträchtigen Teil ihres Kerngeschäfts trennt.

Es ist Aufgabe der Regierung, solche Signale abzufragen und attraktive Angebote zu machen. Im Übrigen können Berlin und Brandenburg unangemessene Renditen aus einem nachteiligem Privatisierungsvertrag kaum durch weitere solcher Verträge verhindern.

Bei der Ausschreibung legen die Länder Berlin und Brandenburg auf die Wahrung der Sozialstandards einen hohen Stellenwert.

Auch der höchste vorherige Stellenwert von Standards in einer Ausschreibung wird im Zuge einer späteren Insolvenz zunichte gemacht.

Deshalb sehen die Vertragsunterlagen hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes umfangreiche Tariftreueverpflichtungen vor. Mit Regelungen, die bundesweit einzigartig sind, sorgen die Länder dafür, dass der Wettbewerb für die künftige Leistungserbringung nicht zulasten der Beschäftigten geht.

Das sind völlig unbelegte Behauptungen, leider.

Die Vertragsunterlagen enthalten sowohl für das mit der Durchführung der eigentlichen Verkehrsdienstleistungen als auch für das technische Werkstattpersonal eine Personalübernahmeverpflichtung. Ein eventueller neuer Betreiber wird das für die Durchführung der von ihm geschuldeten Leistungen unmittelbar erforderliche Personal übernehmen müssen. Zudem enthalten die Vertragsunterlagen eine verpflichtende Auszubildendenquote. Soziale Zusagen sind außerdem noch wertungsrelevant. Im Ergebnis ist das anstehende Vergabeverfahren auf eine Art und Weise sozialverträglich ausgestaltet, wie es in Deutschland noch nicht praktiziert worden ist.

Diese vorgeblichen Superlative können nicht beeindrucken. Milliardenschwere Verträge im Bereich der Daseinsvorsorge haben ihre Grenze, wo die Unternehmen auf das haftende Eigenkapital beschränkt sind. Nicht die Ausprägung der Verträge machen sie so kritikwürdig, sondern dass der Gegegstand – die Daseinsvorsorgeund der Klimaschutz – über Verträge dieser Art grundsätzlich nicht befriedigend gesteuert und kontrolliert werden können.

Vor dem Hintergrund dieser Aspekte zielt die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung darauf ab, den Betrieb und die Instandhaltung der Berliner S-Bahn als Eckpfeiler eines ökologischen ÖPNV unter Rückgriff auf die erforderliche Expertise privatwirtschaftlich verfasster Bahnunternehmen langfristig zu stärken – und dies unter Zugrundelegung anspruchsvoller Sozialstandards, hoher Qualitätsanforderungen an Beschaffung, Betrieb und Instandhaltung sowie umfassender Umweltstandards.

Worauf abgezielt wird, ist für die betroffenen Menschen nicht ausreichend, wenn es mit den gewählten Mitteln nicht erreichbar ist.

Die Länder wollen im Wege der wettbewerblichen Ausschreibung erreichen, dass sie für diese Leistungen gute Angebote zu angemessenen Preisen erhalten. Nur so wird das S-Bahn-Angebot und die dringend erforderlichen Mehrleistungen und Kapazitätserhöhungen auch in den kommenden Jahrzehnten aus den Landeshaushalten finanzierbar sein.

Was die angemessenen Kosten betrifft, so wäre eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erforderlich, um die Behauptung etwas zu substantiieren. Dabei ist unbedingt die volkswirtschaftliche Betrachtung heranzuziehen. Dort fließen auch Insolvenzen ein und sind mit einem entsprechenden Risikoaufschlag zu bewerten, ebenso wie andere Risiken, die allein in dem gewählten Ausschreibungsmodell vorkommen, nicht jedoch bei einer öffentlichen Erbringung. Derzeit ist schon allein das Risiko von Zinsanstiegen in den Refinanzierungskonstrukten der privaten Bieter ausreichend – ganz ohne weitere Risikoaufschläge -, um die Unwirtschaftlichkeit der Ausschreibung zu belegen.

3. Antwort von Klaus Lederer, Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa

… vielen Dank für Ihre Mail zur S-Bahn-Ausschreibung. DIE LINKE tritt für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein, auch um auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können und einen einheitlichen S-Bahn-Betrieb zu gewährleisten. Denn der öffentliche Nahverkehr in Berlin gehört zur Daseinsvorsorge. Wenn die S-Bahn in kommunaler Hand ist, hat das Land Berlin endlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten sowie direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik, auf Investitionen und Instandhaltung u.a. um eine S-Bahn-Krise wie 2009 zu verhindern. Außerdem könnten die Gewinne der S-Bahn für einen besseren Verkehr in Berlin verwendet werden, statt in die Kassen der DB AG oder privater Unternehmen abzufließen. Wir lehnten und lehnen die Aufspaltung der S-Bahn und die Schaffung zusätzlicher Schnittstellen ab. Insofern teilen wir Ihre prinzipielle Kritik an der Ausschreibung, da bei Ausschreibungen immer die Gefahr einer Privatisierung von Teilen des Berliner S-Bahn-Betriebs verbunden ist.

Um jedoch auf eine Ausschreibung verzichten zu können, braucht es einen direktvergabefähigen Betrieb, den wir in Berlin aktuell nicht haben. Auch eine Direktvergabe an die S-Bahn-Berlin GmbH ist aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht möglich, solange das Land nicht beherrschende Eigentümerin ist. Es gibt also drei Möglichkeiten, auf Ausschreibungen der Berliner S-Bahn verzichten zu können:
– Den Kauf der S-Bahn Berlin GmbH, so dass der Betrieb direkt an die S-Bahn Berlin GmH vergeben werden kann. Bislang waren die DB und der Bund nicht zu einem Verkauf bereit. Wir erwarten vom Senat, dass er entsprechend der Koalitionsvereinbarung in Gespräche zum Kauf der Berliner S-Bahn eintritt. Aktuell befinden sich hierzu die Senatsverwaltung für Mobilität und die Senatsverwaltung für Finanzen in Gesprächen, um das Vorgehen zu koordinieren. Ein Kernpunkt ist hier die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die laut Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist bei Unternehmensbeteiligungen. Diesen Weg beschreitet der Senat mit Priorität.
– Den Aufbau eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU), das von dem Land direkt mit dem Betrieb der S-Bahn beauftragt werden kann. Aufgrund der Komplexität und Anforderungen an ein leistungsfähiges EVU und da der Senat nicht über eigene personelle und fachliche Kompetenzen für einen solchen Unternehmensaufbau verfügt, muss ein entsprechendes Konzept inklusive Wirtschaftlichkeitsprüfung extern vergeben werden, um auf dieser Basis einen Fahrplan einschließlich personeller Anforderungen auf Verwaltungsebene zu erstellen. Für den organisatorischen Umsetzungs- und Aufbauprozess geht der Senat aktuell von einem Zeitraum von 8-10 Jahren aus.
– Die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das eine Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH verhindert. Hierzu bereitet der Senat eine Bundesratsinitiative im Rahmen der 2023 geplanten 12. Novelle des GWB vor. Ziel wird sein, alle in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und EWG Nr. 1107/70 des Rates (VO (EG) Nr. 1370/2007) vorgesehenen Möglichkeiten der Direktvergabe über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr auch im nationalen Vergaberecht anwenden zu können. Nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 können einige der dort vorgesehenen Arten der Direktvergabe durch nationales Recht ausgenommen werden. Von dieser Möglichkeit hatte Deutschland Gebrauch gemacht.

DIE LINKE verfolgt alle drei Wege und konnte diese in der letzten Koalitionsvereinbarung verankern. Der Kauf der S-Bahn durch das Land wäre die beste Variante, auch da dann die Einheit des S-Bahn-Betriebs erhalten bleiben könnte. Allerdings ist die einzige Variante, die alleine in der Hand des Landes Berlin liegt, der Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens. Dieses braucht aber Zeit und würde zu einer getrennten Vergabe von Fahrzeugbeschaffung und Betrieb führen, was ungleich größere Risiken einer Privatisierung und Zerschlagung des S-Bahn-Systems mit sich brächte.
Ein Abbruch der Ausschreibung des Betriebs führt daher nur weiter, wenn es gelingt, kurzfristig die genannten Ausgangsbedingungen (z.B. durch Kauf der S-Bahn oder Änderung des GWB) zu ändern. Aktuell ist dies nicht absehbar, wir verfolgen aber alle drei Wege weiter.
Solange eine Ausschreibung erfolgen muss, sind wesentliche Ziele von uns in dem laufenden Ausschreibungsverfahren die Vermeidung von Schnittstellen und der Zerschlagung des Gesamtsystems sowie die Absicherung der Beschäftigten. Wir konnten sowohl die von der Grünen Verkehrsverwaltung beabsichtigte getrennte Ausschreibung der beiden Teilnetze und von Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung sowie einer Loslimitierung verhindern, so dass ein Gesamtangebot für beide Teilnetze inklusive Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung möglich ist. Auch konnte die verpflichtende Vorgabe eines anderen Werkstattstandorts verhindert werden, was das Aus für bestehende Werkstattstandorte bedeutet und einen Vorteil für private Bieter geschaffen hätte. Für die Beschäftigten der S-Bahn und der Werkstätten konnten wir umfangreiche Übernahmeverpflichtungen sowie die Bindung an repräsentative Tarifverträge und soziale Kriterien bei der Angebotsbewertung, beispielsweise Urlaubsdauer und Ausbildungsquote, erreichen. Auch ein Fahrzeugangebot auf Grundlage der Standards der Ring-Ausschreibung ist möglich.
Die Schaffung eines kommunalen Fahrzeugparks ist eine langjährige Forderung der Berliner LINKEN, auch nach den Erfahrungen der S-Bahn-Krise 2009. Es kann also ein Schritt in Richtung Kommunalisierung sein. Die Wagen gehören der landeseigenen Fahrzeuggesellschaft. Für die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge wird ein langfristiger Vertrag abgeschlossen. Die Fahrzeuge werden dem künftigen Betreiber, egal ob landeseigen, bundeseigen (S-Bahn-Berlin GmbH) oder privat, für die Verkehrsleistungen zur Verfügung gestellt. Erst landeseigene Fahrzeuge schaffen die Möglichkeit der Direktvergabe an ein landeseigenes Unternehmen und damit des Verzichts auf Ausschreibungen.
Antworten auf verschiedene Fragen, auch zu anderen von Ihnen angesprochenen Punkten im Zusammenhang mit der S-Bahn-Ausschreibung finden sie auch in den FAQ des Landesverbandes der LINKEN unter folgendem Link: https://dielinke.berlin/s-bahn-faq/.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer

Sehr geehrter Herr Lederer,

danke für Ihre Antwort. Sie nennen drei Gründe, weswegen die aktuelle Ausschreibung schlecht ist, sowie zugehörige Alternativen, die Sie angeblich verfolgen.

Tatsächlich ist jedoch das einzige, was sichtbar von der Berliner Landesregierung, also auch von Ihnen, verfolgt wird, die Ausschreibung, deren mögliches Ergebnis Sie laut Ihrer Aussage nicht wünschen. Ihre Aussagen sind vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig.

Dass eine Gesamtvergabe (für zwei Drittel des Netzes, was auch schon eine Teilung mit schlimmen Folgen darstellt) möglich ist, ist – anders als Sie es darstellen – kein Erfolg. Zum einen können auch bei der Gesamtvergabe Private den Zuschlag bekommen. Das ist auch dann der Fall, wenn die DB die Ausschreibung gewinnt, da die DB sich für ihr Angebot zu einem Konsortium mit Privaten zusammengeschlossen hat. Und zum anderen sind auch in dieser Variante hunderte Millionen Euro teure Bauwerke nötig, die allein der Aufteilung dienen.

Sie sind Teil der aktuellen Landesregierung. Regierungen handeln. Wenn es durch das Handeln der Regierung mit Beteiligung der Linken in Berlin zu einer Privatisierung der S-Bahn kommt, dann werden die Menschen auch Ihnen das zuschreiben.

Davon abgesehen ist Wahlkampf. Die Menschen erwarten von der Politik öffentliche Positionierungen, auch ich. Den Kauf der S-Bahn Berlin GmbH können Sie persönlich öffentlich fordern, Geheimdiplomatie ist nicht nötig. Und Sie können die DB — ebenfalls öffentlich — auffordern, ein Angebot zu machen. Werden Sie es tun? Noch vor dem Sonntag?

 


Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und Eine S-Bahn für Alle,

wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutsche Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz  und blieb verschont. Bisher.
Im Juni 2020 startete der Berliner Senat die Ausschreibung des Verkehrs auf zwei künstlich herausgetrennten „Teilnetzen“ der S-Bahn. Die Teilstücke können an verschiedene Betreiber gehen. Ausgeschrieben sind auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es ist ein Vorhaben direkt aus der neoliberalen Hölle, ein Abklatsch der Privatisierung der Londoner U-Bahn – nur 20 Jahre später. Darum geht es:

  • Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das ging bisher schon immer zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten. Zuverlässiger Nahverkehr hat seinen Preis, das zeigen Insolvenzen von Betreibern in anderen Bundesländern. Zudem wird die öffentliche Hand durch drohende Insolvenzen erpressbar.
  • Der Senat preist einen Fahrzeugpool als „Kommunalisierung“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine landeseigene Briefkastenfirma, die zur Erbringung ihrer Aufgaben eine öffentlich-private Partnerschaft eingeht. Damit öffnet der Senat Black Rock und Co. die Tür. Wie wichtig fachgerechte Wartung ist, zeigte das Berliner S-Bahn-Chaos der 2000er Jahre, als man die Deutsche Bahn auf Börsenkurs bringen wollte.
  • Je nach Zuschlag können es bis zu vier Akteure werden, die künftig im dicht vertakteten S-Bahn-Netz interagieren sollen – bei Störungen ein Fest für Anwälte, die Fahrgäste bleiben dann allerdings auf der Strecke.
  • Das Vorhaben ist auch Geldverschwendung: Eine halbe Milliarde Euro kosten Bauwerke, die nur für die Auftrennung des Netzes gebaut werden sollen und sonst keinen Nutzen haben. Außerdem ist ein neuer Fahrzeugtyp ausgeschrieben, obwohl nach mehrjähriger Entwicklungszeit die ersten Fahrzeuge eines neuen S-Bahn-Typs ausgeliefert werden. Warum bestellt man für den Ausbau des Verkehrsangebots nicht einfach weitere Fahrzeuge nach?

Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Doch gute Argumente allein reichen nicht, man benötigt auch Aufmerksamkeit. Seit 2019 haben wir daher Aktionen durchgeführt, ein Filmclip wurde gedreht, wir haben eine Zeitung erstellt und in den S-Bahnen verteilt, Unterschriften gesammelt und immer die Presse informiert – die uns jedoch weitgehend ignorierte. Bis vor einer Woche! Über unsere Unterschriftenübergabe an die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch berichteten rbb, ntv, Radio Eins, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die taz und viele andere Zeitungen bundesweit.

In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden. Sie sind nicht aus Berlin? SPD und Grüne regieren auch im Ampel-Klimakabinett, und Privatisierungen im Nahverkehr schaden dem Klima. Sie sind aus Berlin? Verlangen Sie, dass man Ihre S-Bahn ausbaut, statt sie zu zerschlagen.
Schreiben Sie an so viele Adressaten wie möglich. Wenn 50 Menschen 5 bis 10 E-Mails versenden, werden es 250 bis 500 E-Mails! Bitten Sie auch Freundinnen und Freunde um Mithilfe. Einige Briefmuster haben wir entworfen, nutzen Sie die Vorlagen in den Links zu den Namen und am Ende unseres Rundbriefes. Aber formulieren Sie gern auch Eigenes! Je unterschiedlicher die E-Mails sind, desto größer der Eindruck auf die Politik.
Hier sind wichtige E-Mail-Adressen:

Franziska Giffey (SPD)    Die-Regierende-Buergermeisterin@senatskanzlei.berlin.de, franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de
Klaus Lederer (Die Linke)    lederer@linksfraktion.berlin
Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)    senatorin@senuvk.berlin.de, bettina.jarasch@gruene-berlin.de
Kai Wegener (CDU)    kai.wegner@cdu.berlin
Sebastian Czaja (FDP)    info@sebastian-czaja.de
Olaf Scholz (SPD)    olaf.scholz@bundestag.de
Anja Hajduk (Bü90/Die Grünen)    anja.hajduk@gmail.com
Stefan Gelbhaar (Bü90/Die Grünen)    stefan.gelbhaar@bundestag.de
Bernd Riexinger (Die Linke)    bernd.riexinger@bundestag.de
Mario Czaja (CDU)    mario.czaja@bundestag.de,  buero@marioczaja.de
Volker Wissing (FDP)    volker.wissing@bundestag.de

In der Hoffnung, dass die S-Bahn Berlin noch gerettet werden kann:
Ihre Aktiven von
Gemeingut in BürgerInnenhand, Bahn für Alle, Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Carl Waßmuth | Katrin Kusche  | Ludwig Lindner

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Presseschau zur S-Bahn Berlin (Auswahl)

Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand übergaben am 16. Januar der Berliner Verkehrssenatorin 10.328 Unterschriften gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Die Nachricht wurde bundesweit von den Medien aufgegriffen. Hier einige Beispiele:

16.01.2023 | Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Neuer Betreiber für S-Bahn-Strecken gesucht: Mehr als 10.000 Unterschriften dagegen“ bringt die Berliner Zeitung die dpa-Meldung zur Unterschriftenübergabe.

16.01.2023 | B.Z. |Berliner Morgenpost | n-tv.de …: Eine etwas kürzere Meldung mit einem Zitat von Carl Waßmuth (GiB) findet sich unter der Überschrift „Initiativen übergeben Unterschriften gegen S-Bahn-Ausschreibung“ in der B.Z., unter der Überschrift „Unterschriftenübergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung“ in der Berliner Morgenpost sowie bei n-tv.de, dort unter der Rubrik Regionalnachrichten Berlin Brandenburg unter der Überschrift „Übergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung“. Auch viele andere Medien bringen diese Meldung, zum Beispiel: msn.com, gewerkschaftliche-linke-berlin.de, live.vodafone.de, Augsburger Allgemeine

16.01.2023 | Süddeutsche Zeitung: Die bundesweite Bedeutung der Ausschreibung ist der Süddeutschen Zeitung einen Artikel wert. Sie weiß: „Bei den jetzt zu vergebenden Strecken handelt es sich um die größte Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte.“

16.01.2023 | rbb: Die in Berlin bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern beliebte rbb-Abendschau berichtete im Nachrichtenblock über die Unterschriftenübergabe und zeigte dazu Filmmaterial. Leider sind die Beiträge immer nur wenige Tage online und daher nicht mehr abrufbar.

Ein Video von der Unterschriftenübergabe mit den Redebeiträgen von Carl Waßmuth für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE und von Bettina Jarasch (Berliner Verkehrssenatorin) sowie Rückfragen aus dem Publikum findet sich unter diesem Link im Internet.

Hintergrundartikel zur S-Bahn-Ausschreibung:

Februar 2022 | Berliner Mieterecho: In einem ausführlichen Beitrag konnten im vergangenen Jahr Jorinde Schulz und Carl Waßmuth im Berliner Mieterecho die Probleme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn thematisieren und auch inhaltliche Bezüge zur von der Bundesregierung geplanten Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG herstellen, die von Gemeingut, Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE abgelehnt wird. Titel des Beitrags „Auf dem Weg ins Wettbewerbsdesaster? Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn hat begonnen“.

Außerdem nach wie vor empfehlenswert: Die vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE herausgegebene und kostenlos zum Verteilen bestellbare sowie online verfügbare Zeitung: „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“

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Vorschläge für Schreiben und E-Mails

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Berlin:

Sehr geehrter Herr …, sehr geehrte Frau…,
die SPD als präsentiert sich im Wahlkampf als besonders sozial. Ihre Mitverantwortung für die Ausschreibung der S-Bahn zeigt die SPD aber als extrem unsoziale Partei. Die SPD will bei der S-Bahn Kosten sparen – Ersparnisse, die aus geringeren Löhnen der Beschäftigten resultieren. Geht Ihr Plan auf, dann erzwingen Sie Lohndumping. Die Anbieter haben ein haftendes Eigenkapital von nur 25.000 Euro, es besteht ständig die Gefahr von Insolvenzen – wie wir sie in anderen Bundesländern nach Ausschreibungswettbewerben im Schienenverkehr schon erleben mussten. Im Zuge dieser Pleitegefahr sind die in die Ausschreibung eingeflossenen Zusicherungen für die Beschäftigten nichts wert.
Glauben Sie, Berlin könne die Kontrolle über Tarifbedingungen und über die Daseinsvorsorge behalten, nachdem sie an Private abgegeben wurde? Und das über schlichte Bedingungen in einer Ausschreibung, die Berlin 15 bis 30 Jahre bindet? Die Privatisierung der Wasserbetriebe hat uns alle doch eines Besseren belehrt – nur die SPD nicht?
Die SPD Berlin setzt sich sehr für den U-Bahn-Ausbau ein. Dabei geht es um kurze Abschnitte, die allerdings Kosten in Milliardenhöhe verursachen würden. Das S-Bahnnetz versorgt schon heute ganz Berlin und fährt zudem weit nach Brandenburg hinein. Bei der S-Bahn soll mit öffentlichem Geld das Netz aufgetrennt werden. Und den Betrieb möchte man zur Kosteneinsparung hochriskant auf mehrere Betreiber aufteilen. Neue U-Bahn-Tunnel graben, aber die S-Bahn zerschlagen? Das passt nicht zusammen!
Diese S-Bahn-Ausschreibung ist seit 2016 ein von Grund auf unsoziales und ungerechtes Projekt der Grünen. Private leihen sich Geld bei Banken, um damit Tarifbedingungen zu unterlaufen. Und die Menschen in Berlin sollen bezahlen, inklusive der Zinsen. Genau wie die hunderte Millionen Euro teuren Bauten, die man nur benötigt, um das Netz aufzutrennen. Will die SPD wirklich mitschuldig werden an der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin?
Rekommunalisieren Sie die S-Bahn! So wie es mit dem Berliner Wasser gemacht wurde: Wenn sogar RWE und Veolia verkauft haben, sollte es auch möglich sein, die S-Bahn Berlin GmbH von der bundeseigenen DB AG zu erwerben. Die SPD stellt mit Olaf Scholz schließlich den Kanzler.
Mit freundlichen Grüßen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Berlin:

Sehr geehrter Herr …, sehr geehrte Frau …,
mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin betreiben Rot-Grün-Rot ein hochriskantes und extrem teures Vorhaben. Die Wirtschaftlichkeit gegenüber einer Direktvergabe wurde nie untersucht. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase werden die Kosten für die Zinsen der Anbieter stark steigen und Kostennachteile gegenüber einer öffentlichen Finanzierung verursachen.
Aber das ist noch nicht alles: Unter dem Deckmantel der Mittelstandsfreundlichkeit droht mit der Ausschreibung die massive Beschädigung des für Berlin unverzichtbaren Verkehrsträgers. Durch die Aufteilung auf drei oder vier milliardenschwere Lose erhält kein einziger Mittelständler einen Vorteil. Aber das System S-Bahn, das nur als intaktes Netz gut funktionieren kann, würde zerschlagen.
Konservative Politik bedeutet, Gutes zu bewahren. Das S-Bahn-Chaos seit 2009 wurde maßgeblich durch die zerstörerischen Sparpläne unter Hartmut Mehdorn verursacht. Seither hat die S-Bahn sich neu aufgestellt und viele Probleme in den Griff bekommen. Werkstätten wurden wiedereröffnet, alte Wagen generalüberholt, eine neue Wagenreihe ist entwickelt und wird derzeit sukzessive ausgeliefert. Störungen kommen immer noch vor, aber in weit geringerem Maße und nicht mehr, weil Dutzende Wagen kaputt sind. Dies alles geschah vor allem im Zuge politischer Einflussnahme unter der großen Koalition 2011 bis 2016 mit Beteiligung der Berliner CDU. Die neue Ausschreibung droht diesen Erfolg zunichte zu machen.
Verhindern Sie die Verschleuderung von Milliarden Euro an Steuergeldern, fordern Sie eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der S-Bahn-Ausschreibung ein!
Bewahren Sie die Berliner S-Bahn, sprechen Sie sich für einen Stopp der Zerschlagung in mehrere Lose aus!

Mit freundlichen Grüßen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der Linken Berlin:

Sehr geehrter Herr …, sehr geehrte Frau…,
die Linke steht für eine sozial gerechte Daseinsvorsorge. Privatisierungen haben Sie immer abgelehnt. Die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn Berlin durch die Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch von den Grünen ist Neoliberalismus in Reinform. Sie geht sogar weit über das hinaus, was die neoliberale Gesetzgebung auf Bundesebene vorschreibt. Dort steht nichts von einer Zerschlagung der S-Bahn in drei künstliche Teile und auch nichts von der zusätzlichen Abtrennung der Beschaffung und Instandhaltung der Wagen im Zuge einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft mit 30 Jahren Laufzeit. Diese Abgabe des Wagenfuhrparks an Private wäre eine besonders weitreichende Privatisierung. Hier soll ein privater Bieter die Wagen für mindestens dreißig Jahre bekommen – einseitige Kündigungen vor Ablauf durch Berlin dieser Frist hätten eine gute Chance auf Ausgleich der entgangenen Gewinne für die Restlaufzeit. Die neue Landesgesellschaft ist als Briefkastenfirma konzipiert, sie entwickelt keine eigene Tätigkeit, sondern reicht nur Steuergeld an Private durch.
Bei der S-Bahn Berlin geht es Stand 2020 um bis zu 11 Milliarden Euro, heute vermutlich 13 Milliarden oder mehr. Dieses Volumen können sich private Firmen sichern – ohne dass damit sichergestellt ist, dass sie die damit verbundenen Leistungen erbringen, schonend mit Wagen und Infrastruktur umgehen oder gar auf Lohndumping verzichten.
Gestatten Sie die Einschätzung, dass linke Politik nicht gerade im Aufwind ist. Unklare Haltungen zu linken Kernfragen wie Privatisierungen könnten dieses Problem verstärkt haben. Der Prozentanteil der Menschen in Deutschland, die Privatisierungen klar ablehnen, ist viel höher als Ihre Wahlergebnisse. Glauben die Menschen Ihnen nicht mehr, dass Sie gegen Privatisierungen eintreten?
Seit den Anfängen der S-Bahn-Ausschreibung 2016 ist viel passiert. Es gab eine Serie gravierender Pleiten im Nachgang vergleichbarer Ausschreibungen im Nahverkehr in Deutschland. Großbritannien hat Bahnen sogar wieder verstaatlicht. Es gibt Alternativen zur Ausschreibung in ihrer aktuellen Form. Eine glaubwürdige progressiv linke Politik muss diese Zerschlagung und Privatisierung unmissverständlich ablehnen. Sie formulieren in Ihrem Wahlprogramm für die Wiederholungswahl: „Wir überführen die S-Bahn in kommunale Hand und verhindern die Ausschreibung der S-Bahn-Leistungen.“ Warum tun Sie das nicht als derzeit regierende Partei? Fordern Sie jetzt den Stopp der Ausschreibung – jetzt, noch vor der Wahl – öffentlich!

Mit freundlichen Grüßen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Berlin:

Sehr geehrter Herr …, sehr geehrte Frau…,
die Grünen stehen für Klimaschutz. Dazu gehört ein Ausbau von öffentlichem Verkehr, um den Menschen einen Ausweg aus dem Sackgasse des Autoverkehrs zu bieten. Die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn Berlin gefährdet allerdings den Nahverkehr in Berlin massiv – und zwar auf der rein technischen Ebene: Die Aufteilung der Londoner Metro 2003 auf zwei Betreiber ist nach nur weniger Jahren  gescheitert, weil die Anbieter vor dem anspruchsvollen Betrieb kapitulieren mussten. Was von den Grünen jetzt für Berlin geplant ist, ist noch komplexer und anfälliger. Klemmt es nach dieser Vergabe bei der S-Bahn, werden sich die neuen Betreiber, der Wagenvermieter, die S-Bahn Berlin GmbH und die DB Netz AG gegenseitig die Schuld zuschieben. Die S-Bahn wird 300 Millionen Mal pro Jahr genutzt – wenn sie dauerhaft schlecht funktioniert, werden sehr, sehr viele Menschen die Grünen dafür verantwortlich machen.
Die grüne Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat am 16. Januar die mehr als 10.000 Unterschriften gegen die Ausschreibung entgegengenommen. Ihre (grüne) Amtsvorgängerin Regine Günther hatte Bürger*innen zur Frage der S-Bahn nicht empfangen. Es ist gut, dass Bettina Jarasch diese Blockade beendet hat. Daran sollte sich jetzt auch ein Dialog auf Augenhöhe anschließen.
„Die Zeiten des Neoliberalismus sind vorbei“, sagte Bettina Jarasch am 16. Januar wörtlich. Aber die aktuelle Ausschreibung ist Neoliberalismus reinsten Wassers. Sie geht weit über das hinaus, was das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung oder die EU vorschreiben. Dort steht nichts von einer Zerschlagung der S-Bahn in drei künstliche Teile. Und auch die Abtrennung der Beschaffung und Instandhaltung der Wagen über eine öffentlich-private Partnerschaft mit 30 Jahren Laufzeit ist nur den Grünen zuzuschreiben, die dieses Privatisierungsextra eingebaut haben.
Die Kontrolle über die Daseinsvorsorge behalten, wenn man sie an einmal an Private abgegeben hat – das klappt nicht. Es spielt keine Rolle, welche Bedingungen vorher gestellt wurden, wenn die Privaten mit Insolvenz drohen oder tatsächlich pleitegehen können. Die S-Bahn-Ausschreibung ist alles andere als alternativlos. Berlin hat die Möglichkeit der Direktvergabe. Dazu muss Berlin juristisch formuliert „einen bestimmenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben“. Zum Beispiel durch einen Einstieg bei der der S-Bahn Berlin GmbH. Bettina Jarasch hat uns versprochen, die DB zu fragen, ob sie die S-Bahn Berlin GmbH verkaufen möchte. Wir werden sie beim Wort nehmen.
Seit 13 Jahren hat Berlin der DB die Frage nach den Kaufbedingungen nicht mehr gestellt. Damals wollte die DB nicht, inzwischen hat man aber hohe Schulden – 35 Milliarden Euro. Die Grünen sind jetzt in der Bundesregierung, mit Anja Hajduk und Stefan Gelbhaar sind zwei Grüne im DB-Aufsichtsrat. Der Bund als Eigentümer kann so einen Verkauf fordern. Berliner Aktive haben erzwungen, dass die Konzerne RWE und Veolia die Wasserbetriebe herausgeben mussten – obwohl sie nicht verkaufen wollten. Wie viel mehr Möglichkeiten haben die Grünen als Teil der Regierung!
Für den Klimaschutz benötigt Berlin seine S-Bahn. Die geplante Ausschreibung muss daher angehalten und andere Optionen geprüft werden – jetzt, bevor es zu spät ist!
Mit freundlichen Grüßen

Briefvorschlag für ein Schreiben an Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Berlin:

Sehr geehrter Herr …, sehr geehrte Frau …,
mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin betreiben Rot-Grün-Rot ein hochriskantes und extrem teures Vorhaben. Die Wirtschaftlichkeit gegenüber einer Direktvergabe wurde nie untersucht. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase werden die Kosten für die Zinsen der Anbieter stark steigen und Kostennachteile gegenüber einer öffentlichen Finanzierung verursachen.
Aber das ist noch nicht alles: Unter dem Deckmantel der Mittelstandsfreundlichkeit droht mit der Ausschreibung die massive Beschädigung des für Berlin unverzichtbaren Verkehrsträgers. Durch die Aufteilung auf drei oder vier milliardenschwere Lose erhält kein einziger Mittelständler einen Vorteil.
Unter dem Slogan „Wettbewerb“ eröffnen die Grünen nur ein neues Oligopol. Drei oder vier Großkonzerne dürfen dann in Berlin Dependancen einrichten, mit deren Hilfe sie die Berlinerinnen und Berliner abkassieren. Ein unternehmerisches Risiko übernehmen sie nicht: Wenn die Rendite nicht mehr stimmt, machen sie den Laden zu, schreiben nur lächerliche 25.000 Euro Eigenkapital der Tochtergesellschaft ab und verschwinden mit den zuvor ausgeschütteten Gewinnen. Die Fahrgäste bekommen keine zusätzliche Wahlfreiheit durch mehrere Betreiber: Wenn die Zuverlässigkeit auf der S-Bahnstrecke von ihrer Wohnung zu ihrer Arbeit nicht stimmt, sind sie dem regionalen Monopolisten ausgeliefert.
Die Wirtschaft in Berlin benötigt eine starke und leistungsfähige S-Bahn. Wird die S-Bahn erneut ins Chaos getrieben, kommen die Menschen nicht mehr rechtzeitig zu ihrer Arbeit oder stehen noch länger im Stau.
Verhindern Sie die Verschleuderung von Milliarden Euro an Steuergeldern, fordern Sie eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der S-Bahn-Ausschreibung ein!
Bewahren Sie die Berliner S-Bahn, sprechen Sie sich für einen Stopp der Zerschlagung in mehrere Lose aus!

Mit freundlichen Grüßen

Wer an bundesweit aktive Mitglieder der SPD schreiben möchte: Dorothee Martin und Werner Gatzer sitzen im Aufsichtsrat der DB AG.  Und dann ist da natürlich Olaf Scholz ..

Wer an bundesweit aktive Mitglieder der Grünen schreiben möchte: Anja Hajduk und Stefan Gelbhaar sitzen im Aufsichtsrat der DB AG und MdB Matthias Gastel im Aufsichtsrat der DB Netz AG.

Und wer sich auf Bundesebene an die FDP wenden möchte: Volker Wissing ist der zuständige Verkehrsminister. Ministerialrätin Martina Kohlhaas leitet Wissings „Steuerungsgruppe Transformation DB AG“ im BMVI und sitzt im Aufsichtsrat DB Netz AG.

Die wichtigsten Argumente der Befürworter

„Die Vergabe in Ausschreibungen war eine Reaktion auf die Krise, in die die S-Bahn ab 2009 nach Technikproblemen, Wartungsmängeln und Missmanagement geraten war.“ (dpa am 16.1.2023)

Das S-Bahn-Chaos ist vielen noch in Erinnerung. Ab 2005 wollte Bahnchef Mehdorn an die Börse, und dazu wurde das Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH gnadenlos ausgesogen, Werkstätten geschlossen und die Wartung stark vernachlässigt. Das ist 18 Jahre her. Die Ausschreibung „reagiert“ auf nichts, im Gegenteil. Die für die S-Bahn wichtigen Entwicklungen seit 2010 werden ignoriert: 1. Die damalige Geschäftsführung wurde entlassen – der für die Sparorgie Verantwortliche leitet jetzt eine Firma, die in der Ausschreibung mitbietet. 2. Die Werkstätten wurden wiedereröffnet, alte Wagen generalüberholt, eine neue Wagenreihe ist entwickelt und wird derzeit sukzessive ausgeliefert. Störungen kommen immer noch vor, aber in weit geringerem Maße. Mit anderen Worten: Die politische Einflussnahme hinsichtlich der Qualität kann noch verbessert werden, aber im Grundsatz ist sie gelungen. 3. Das Vorbildprojekt Metro London ist inzwischen krachend gescheitert. Als auf technischer Ebene faktisch die Metro am Ende war, warf die Stadt die privaten Betreiber wieder raus – zu hohen Kosten, aber ohne weitere Diskussionen. 4. Auch in Deutschland hat die Praxis der Ausschreibungen im Nahverkehr eine Schneise von Insolvenzen, Betriebsabbrüchen, Zugausfällen und Kostenexplosionen gezogen. Als besonders unrühmlich wurde Abellio bekannt, andernorts gibt es jedoch ganz ähnliche Probleme.

„Wir müssen ausschreiben, das schreibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.“ Bettina Jarasch, bei der Unterschriftenübergabe zu den Demonstrierenden am 16.1.2023

Das stimmt nicht, Berlin und Brandenburg haben auch die Möglichkeit der Direktvergabe. Dazu müssen die beiden Länder einen bestimmenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben. Das ist das Ergebnis einer juristischen Einschätzung, die wir eingeholt haben. Und es wäre möglich durch Erwerb von Anteilen an der S-Bahn Berlin GmbH (mit anschließender Ausübung des Einflusses über die Eigentümerversammlung).

„Die Deutsche Bahn will die S-Bahn Berlin nicht verkaufen.“ (Bettina Jarasch am 16.1.2023)

Diese Information ist 13 Jahre alt, im Januar 2010 war die DB angefragt worden und hatte innerhalb weniger Tage abweisend geantwortet. Im Wassersektor haben Berliner Aktive erreicht, dass die Konzerne RWE und Veolia erst 2011 ihre Verträge mit Berlin offenlegen mussten, 2012 und 2013 mussten sie dann auch verkaufen – obwohl sie zuvor definitiv nicht verkaufen wollten. Die DB AG hat inzwischen wirklich hohe Schulden – 35 Milliarden Euro. Sie könnten jetzt ein Grund für einen Verkauf werden. Außerdem sind die Grünen inzwischen in der Bundesregierung, mit Anjy Hajduk und Stefan Gelbhaar sind sie im Aufsichtsrat der DB vertreten. Abgesehen von öffentlichem Druck auf das Unternehmen – wie bei RWE und Veolia – wäre zusätzlich auch Druck über den Bund als öffentlicher Eigentümer möglich. Hier können Briefe an entsprechende Bundespolitikerinnen und –politiker hilfreich sein.

„Durch die Ausschreibung spart Berlin 800 Millionen Euro.“ Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Verkehrssenatorin 2016 bis 2021

Bedauerlicherweise hat Regine Günther nie offengelegt, wie sie auf diese Einsparung kam. Dann hätte man den Finger auf ihren Rechenfehler legen können. Vermutlich war es auch nur eine dreiste Behauptung. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Baden-Württemberg auch vor einer Nahverkehrsausschreibung eine „Wettbewerbsrendite“ versprochen, tatsächlich kam es zu erheblichen Mehrkosten. Auf Mehrkosten deutet auch in Berlin alles von Anfang an hin. Entgegen den Vorschriften des Landes Berlin gab es für verschiedene Varianten einer künftigen S-Bahn-Betriebs bedauerlicherweise nie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hätte eine solche Untersuchung vermutlich erzwingen können. Inzwischen hat sich der wichtigste Kostentreiber gefährlich weiterentwickelt: Während Berlin bei einer Direktvergabe die S-Bahn ohne Schulden betreiben könnte, stehen hinter der Ausschreibung Kredite von privaten Bietern in Milliardenhöhe. Diese leihen sich das erforderliche Geld bei Banken. Über die langen Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren fallen dort hohe Zinsen an. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase steigen die Zinskosten steil an. Was auch immer Frau Günther 2019 hat errechnen lassen – heute ist es Makulatur. Durch die Zinsentwicklung sind Kostensteigerungen von mehreren Milliarden Euro zu erwarten – wenn man ausschreibt.

„Die Zeiten des Neoliberalismus sind vorbei. […] Die Bedingungen für die Beschäftigten bleiben erhalten, das bestimmen wir über den Rahmen der Vergabe.“ (Bettina Jarasch, 16.1. 2023)

Die aktuelle Ausschreibung ist Neoliberalismus in Reinform. Sie geht sogar weit über das hinaus, was die neoliberale Gesetzgebung auf Bundesebene vorschreibt. Dort steht nichts von einer Zerschlagung der S-Bahn in drei künstliche Teile und auch nichts von der zusätzlichen Abtrennung der Beschaffung und Instandhaltung der Wagen im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit 30 Jahren Laufzeit. Man hätte genauso gut auch „nur“ einen neuen Betreiber für die ganze S-Bahn suchen können. Grundsätze einer mittelstandsfreundlichen Vergabe kommen als Grund nicht infrage: Für keines der Teilstücke kann ein Mittelständler anbieten, dafür sind die Teile immer noch viel zu groß, die zugehörigen Auftragsvolumina betragen jeweils mehrere Milliarden Euro. Obwohl aber nur große Konzerne anbieten können, wird ein haftendes Eigenkapital von nur 25.000 Euro zugelassen. Es sind also große Gewinne möglich, kommt es wider Erwarten aber zu Verlusten, legen die betroffenen Firmen sofort den Offenbarungseid ab. Im Zuge dieser Pleitegefahr sind auch alle Zusicherungen für die Beschäftigten das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden. Es ist auch historisch mehr als naiv, zu glauben, der Staat könne die Kontrolle über die Daseinsvorsorge irgendwie doch behalten, nachdem er sie an Private abgegeben hat – über schlichte Bedingungen in einer Ausschreibung.

Oft wurde uns in Diskussionen entgegengehalten: „Das ist keine Privatisierung, sondern eine wettbewerbliche Vergabe.“

Privatisierungen sind extrem unbeliebt, und so wundert es nicht, dass die Verantwortlichen nach anderen Bezeichnungen suchen, um den Ausverkauf zu kaschieren. Bei der S-Bahn Berlin geht es um acht bis 11 Milliarden Euro (Stand 2020, heute vermutlich 10 bis 13 Milliarden Euro). Dieses Volumen können sich private Firmen sichern – ohne dass damit sichergestellt ist, dass sie auch die damit verbundenen Leistungen erbringen, von einem schonenden Umgang mit den Wagen und der Infrastruktur und einem Verzicht auf Lohndumping ganz zu schweigen. Eine besonders weitreichende Privatisierung ist bei der Abgabe des Wagenfuhrparks vorgesehen. Hier soll ein privater Bieter die Wagen für mindestens dreißig Jahre bekommen – einseitige Kündigungen vor Ablauf durch Berlin dieser Frist haben eine gute Chance auf Ausgleich der entgangenen Gewinne für die Restlaufzeit.

„Es gibt einen Parlamentsvorbehalt – wenn wir mit dem Ergebnis der Ausschreibung nicht zufrieden sind, lehnen wir es ab.“ (Sven Heinemann, SPD, 2019)

Die Ausschreibung wird bereits seit 2019 vorbereitet, die Vergabeentscheidung steht trotzdem erst für 2024 an – ein deutlicher Beleg für die Komplexität der geplanten Privatisierung. Was wird das Parlament wohl sagen, wenn es nach fünf Jahren der Ausschreibung endlich den (wirtschaftlichen) Gewinner der Ausschreibung vorgestellt bekommt? „Nein, so einen hatten wir uns nicht vorgestellt“ oder „lass uns lieber abbrechen und noch einmal fünf Jahre neu ausschreiben“? Wohl kaum. Zumal der Gewinner der Ausschreibung in diesem Fall – und nur in diesem – Anspruch auf eine erhebliche Entschädigung hätte (für „positives Interesse“). Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausschreibung wären die Ansprüche auf Ausgleich erheblich geringer (für „negatives Interesse“). Siehe auch das juristische Positionspapier zur Aufhebung der S-Bahn-Vergabe von RA Benno Reinhardt.

Ein Argument gegen die Ausschreibung, dem seit 2019 von Rot-Rot-Grün bzw. Rot-Grün-Rot konsequent ausgewichen wird:
Für die Aufteilung des Netzes sind erhebliche zusätzliche Bauwerke nötig. Besonders spektakulär ist die geplante Brücke diagonal über das Karower Kreuz, das größte Eisenbahnkreuz im Nordosten Berlins. Diese mehrere hundert Meter lange Brücke wird viele hundert Millionen Euro kosten – und sie nützt den Menschen in Berlin gar nichts. Ebenso verhält es sich mit Ausfahrten und Nachtabstellanlagen, die anstelle von Infrastrukturteilen errichtet werden, die es schon gibt. Besonders extrem würde die physische Zerstörung von Werkstätten ausfallen. Die S-Bahn Berlin hat derzeit Werkstätten für alle Wagen im Netz. Diese darf sie jedoch nicht ansetzen, wenn sie mitbietet, sie muss die neu zu errichtenden – aus Steuergeldern bezahlten – Werkstätten nutzen. Bestehende Werkstattanlagen samt dem zugehörigen Gleisvorfeld werden im Zuge der Ausschreibung für den Abriss freigegeben – obwohl sie voll funktionsfähig sind.

 

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