Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen

Erreichung der Pariser Klimaziele erfordert schnellen Ausbau und Stopp von Diesel-Loks

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Berlin, den 15. April 2021: Bahn für Alle nimmt Stellung zur Forderung der Allianz pro Schiene, die Elektrifizierung bis 2030 auf 75 Prozent des Netzes auszubauen. Dazu Bahn-für-Alle-Sprecher Carl Waßmuth, zugleich Vorstand von Bündnismitglied GiB:

„Es ist ein Skandal, dass bisher nur 61 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert sind – und das bei einem seit 1994 deutlich geschrumpften Netz. Der Bund will bis 2025 pro Jahr 1,8 Prozent elektrifizieren. Die Allianz pro Schiene schlägt nun vor, danach das Tempo auf ein Prozent pro Jahr zu verlangsamen. Wieso? Ein so langsames Tempo würde bedeuten, dass die Elektrifizierung erst 2055 abgeschlossen wäre! Das ist viel zu langsam. Wenn alle den Klimaschutz so wenig ernst nehmen, sind 2055 die Niederlande schon abgesoffen, von Umweltkatastrophen andernorts ganz zu schweigen.“

Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen.

Carl Waßmuth weiter:

„Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn bietet eine tolle Möglichkeit, den besonders schädlichen Autoverkehr zu verringern und zu ersetzen. Da muss aber auch endlich Schluss sein mit Dieselruß und CO2 infolge Bahnverkehr.  Wenn pro Jahr 2,6 Prozent des Netzes elektrifiziert werden, kann das Vorhaben bis 2035 abgeschlossen werden. Auch das vom Bund vorgeschlagene Tempo ist zu langsam: Bei 1,8 Prozent pro Jahr wäre die Elektrifizierung erst 2043 abgeschlossen.“

Bahn für Alle weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon deutlich schneller ausgebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Zwischen 1994 und 1999 wurden 2.311 Schienen-Kilometer elektrifiziert, das sind ca. 7 Prozent des heutigen Netzes.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger*innennah, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied im Bündis Bahn für Alle.

Klinikschließungen: Aufklärungsvideo veröffentlicht

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Bündnis Klinikrettung:

Berlin, den 12. April 2021: Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“

Pressekontakt:

Carl Waßmuth

Laura Valentukeviciute
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. GiB ist Mitbegründer und Trägerorganisation des Bündnis Klinikrettung.

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:

„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:

„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“

Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.

Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU

Pressekontakt: Laura Valentukeviciute, www.gemeingut.org

Foto: Heike Stiehler

Über die Aktion berichteten:

RTL: https://www.rtl.de/cms/krankenhaeuser-in-der-krise-graeber-demo-macht-auf-klinik-sterben-aufmerksam-4736664.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/news/2021-04/07/aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-berlin-aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210407-99-113891

Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/news/weltgesundheitstag-buendnis-protestiert-gegen-klinikschliessungen-li.151060

rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/04/protest-berlin-alexanderplatz-warnung-weltgesundheitstag-klinikrettung.html

junge welt: https://www.jungewelt.de/artikel/400071.globale-gesundheitspolitik-rette-sich-wer-kann.html

Die Welt: https://www.welt.de/regionales/berlin/article229897623/Aktion-in-Berlin-Buendnis-warnt-vor-Klinikschliessungen.html

Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article231980285/Aktion-in-Berlin-Buendnis-warnt-vor-Klinikschliessungen.html

scharf links: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=77007&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=4f58d8304d

pressenza: https://www.pressenza.com/de/2021/04/weltgesundheitstag-protest-gegen-bundesweite-klinikschliessungen/

berlin.de: https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6498076-958092-aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klin.html

t-online.de: https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89800760/aktion-in-berlin-buendnis-warnt-vor-klinikschliessungen.html

krankenkassen.de: https://www.krankenkassen.de/dpa/383974.html

Bilder von der Aktion:

Von Heike Stiehler: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/albums/72157718893505557/with/51101109862/

EPD: https://www.epd-bild.de/?12439364025383169990&EVENT=WEBSHOP_SEARCH&SEARCHMODE=OFFER&OFFER=00011406%7C%7CWeltgesundheitstag%3A+Protest+gegen+bundesweite+Klinikschlie%C3%9Fungen

Volksentscheid Berlin autofrei: Digitales Vernetzungstreffen zum Sammelstart

Newsletter Berlin autofrei

Liebe Berliner Initiativen, liebe Klima- und Mobilitätsbewegte!

Der Frühling ist da und unser Volksentscheid „Berlin autofrei“ nähert sich mit großen Schritten dem Start der ersten Unterschriftensammlung. Zeit für ein Update und eine Einladung an euch!

Seit wir bei dem letzten Vernetzungstreffen im vergangenen Herbst die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt vorgestellt haben, ist viel passiert:

Wir haben das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ samt Begründung (insg. knapp 50 Seiten) fertiggestellt, externes juristisches Feedback eingeholt und eingearbeitet, einen internen Konsens über den Entwurf erzielt und dann das Paket am 17.2.2021 offiziell an den Senat für die zweimonatige Kostenschätzung übergeben. Bislang wurden seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, wir gehen also davon aus, dass wir pünktlich mit der Unterschriftensammlung beginnen können.

Daher bereiten wir uns intensiv auf den Sammelstart am 25. April 2021 vor: Unser Vorhaben hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, und unsere Gruppe ist kräftig gewachsen. Wir arbeiten die Neuen in den AGs und Kiezgruppen ein und diskutieren bereits in der Öffentlichkeit und den sozialen Netzwerken über unsere Vision von einer neuen Stadt, die den Menschen und nicht den Autos gehört. Dafür gibt es viel Zuspruch und das begeistert uns und spornt uns an.

Weil ihr euch ebenfalls für eine klima- und menschenfreundliche Neuausrichtung der Berliner Mobilitätskonzepte einsetzt, möchten wir uns gerne mit euch in einer

*digitalen Vernetzungsrunde am 21. April 2021 (18.30-20.30 Uhr)*

treffen und über die Einzelheiten des Gesetzes, die Planung der nächsten Kampagnenschritte und die Möglichkeiten zur Kooperation sprechen. Damit alle zu Wort kommen und ihre Punkte loswerden können, gibt es eine Kleingruppenphase mit den juristischen Expert*innen, in der alle rechtlichen Fragen diskutiert werden können. Wenn ihr möchtet, könnt ihr uns auch Fragen vorab mailen.

Damit wir die Veranstaltung besser vorbereiten können, meldet euch bitte bis Montag, 19. April 2021, per Mail an buendnisse@volksentscheid-berlin-autofrei.de für das Vernetzungstreffen mit der Zahl der für euch Teilnehmenden an. Wir schicken euch die Zugangsdaten (Zoom) dann zusammen mit der Bestätigung per Mail.

Lasst uns unsere Stadt Berlin mit einem großen, diversen und solidarischen Bündnis von den Autos befreien und einen echten Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit machen!

Wir freuen uns auf euch! Viele Grüße!

Eure
AG Bündnisse
in der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei

— 
Initiative Volksentscheid „Berlin autofrei“
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

AG Bündnisse
buendnisse@volksentscheid-berlin-autofrei.de

Gesetz und Begründung in voller Länge finden Sie hier.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung

Ein Artikel von Klaus Emmerich

Im Jahr 2019 traten die Professoren Reinhard Busse und Boris Augurzky medienwirksam mit den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie „Zukunftsorientierte Krankenhausversorgung“ [1] in der ARD-Dokumentation „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ [2] auf. Die Bertelsmann-Stiftung ergänzt in der Präsentation ihrer Studie: „Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.“ [3] Der pauschale Vorwurf wurde am Umfang des Leistungsangebots kleiner Krankenhäuser festgemacht: Kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung verfügten über kein Herzkatheterlabor für HerzinfarktpatientInnen und auch nicht über eine Stroke Unit, also eine auf SchlaganfallpatientInnen spezialisierte Abteilung. Verbunden mit bestimmten Erkrankungen versuchte Busse die vermeintlich „schlechte Qualität“ kleiner Krankenhäuser wie folgt auszumachen: „Von den fast 1.400 Krankenhäusern, die Patienten mit Herzinfarkten behandeln, weisen weniger als 600 eine solche Einheit auf. Das Gleiche gilt für die Behandlung von Schlaganfällen.“ [4]

Nicht in ihrer Studie „Zukunftsorientierte Krankenhausversorgung“ erwähnt hatte 2019 die Bertelsmann Stiftung, dass Krankenhäuser des Grund- und Regelversorgung …

  • im Allgemeinen keine Herzinfarkt- und SchlaganfallpatientInnen behandeln,
  • in intelligente Schlaganfall- und Herzinfarktnetzwerke eingebunden sind, die eine sofortige Umleitung dieser PatientInnen in Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung garantieren,
  • und deshalb das Problem eigentlich gar nicht existiert, es sei denn, der/die PatientIn erleidet erst während seines Krankenhausaufenthalts einen Schlaganfall oder Herzinfarkt, dann aber gilt die sofortige professionelle Verlegung.

Aber das „Gerücht“ vermeintlich schlechter Qualität bleibt seitdem bestehen, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt keine Gelegenheit aus, um hieraus abgeleitet das Leistungsspektrum und die Vergütung kleiner Krankenhäuser massiv einzuschränken.

Dabei ist es genau die Bertelsmann Stiftung, die ein PatientInnenportal „Weiße Liste“ [5] betreibt. In diesem Portal erhalten kleine Krankenhäuser – gemessen an dem, was sie tun – genauso gute Qualitätsnoten wie große Krankenhäuser. In Bundesländern mit überwiegend ländlichen Strukturen und einer hohen Anzahl kleiner Krankenhäuser,, namentlich Thüringen und Bayern, ist die Qualität laut einer Bertelsmann-Begleitstudie [6] sogar besser. Dagegen schneiden Ballungsgebiete mit großen Krankenhäusern wie in Nordrhein-Westfalen und Bremen mit vergleichsweise unterdurchschnittlicher Qualität ab. Die Bewertungen der PatientInnen wurden von Bertelsmann mit offiziellen Qualitätsdaten des Gemeinsamen Bundesausschusses (Qualitätsberichte) und der Bundesländer validiert.

Die Rolle der kleinen Krankenhäuser in der Pandemie

Welch bedeutsamen Beitrag die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung bei der Corona-Pandemie leisten, verdeutlicht eine Untersuchung des Unternehmens MEDIQON – Strategie für Krankenhäuser: „Ein Viertel (25 %) der COVID-19-Patienten wurde in Krankenhäusern mit weniger als 250 Betten behandelt. Der Anteil ist damit nur geringfügig kleiner als der in besonders großen Krankenhäusern.“ [7] Ein ergänzender Abgleich der MEDIQON-Erhebung mit den Daten des Statistischen Bundesamtes 2018 offenbart noch zwei wichtige Erkenntnisse:

  • Der Anteil der Covid-PatientInnen an den stationären Fällen ist bei Krankenhäusern zwischen 100 und 499 Betten am höchsten. Damit ist auch die Erfahrung der Ärzte im Umgang mit Covid-PatientInnen dort größer.
  • Nur in Krankenhäusern mit 100 bis 399 Betten werden durchschnittlich pro Arzt drei und mehr Covid-PatientInnen behandelt.

Trotz dieser Datenlage hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung und der Robert Bosch Stiftung im „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ folgende Schlussfolgerungen gezogen und Forderungen aufgestellt:

„Die Grundversorger spielen in der Versorgung von COVID-19-Patient:innen nur eine untergeordnete Rolle: Für die Bewältigung der Corona-Krise werden sie – sofern die Schwerpunkt-Krankenhäuser nicht vollkommen überlastet sind – nicht für die stationäre Behandlung von COVID-19-Patient:innen benötigt, da eine entsprechende qualifizierte Intensivbehandlung bzw. Beatmung bei dieser Erkrankung häufig nicht gewährleistet werden kann.“ [8]

Sie setzen das Szenario indirekt durch, indem Minister Spahn die Empfehlung „ernst nimmt“. Seit Spätherbst 2020 schließt er nämlich kleine Krankenhäuser aus dem COVID-19-Rettungsschirm II für unterbelegte Krankenhausbetten weitgehend aus. Aus finanziellen Gründen droht nun deren Insolvenz – ein unerträglicher Widerspruch in einer Corona-Pandemie, wo jedes Krankenhaus gebraucht wird.

Die Abschaffung der Grund- und Regelversorger

Und es kommt noch schlimmer: Das gleiche Richtungspapier fordert, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mittelfristig zu schließen und in sogenannte Integrierte Versorgungszentren mit überwiegend ambulanter Ausrichtung umzuwandeln.

Bisherige Krankenhausstruktur nach VersorgungsstufenZukünftige Krankenhausstruktur nach Versorgungsstufen
MaximalversorgerMaximalversorger
SchwerpunktkrankenhäuserSchwerpunktkrankenhäuser
Grund- und Regelversorger– / –
 Integrierte Versorgungszentren

Das Richtungspapier macht deutlich: Mit der Umwandlung der stationären Versorgung in hauptsächlich ambulante Versorgungszentren geht es nicht um eine bessere Versorgungsqualität der Bevölkerung. Denn die Versorgungsqualität wird definitiv schlechter. Aus der Definition der Integrierten Versorgungszentren geht hervor:

  • Die ambulante Behandlung hat Priorität.
  • Im Falle stationärer Behandlung besteht eine nur 12-stündige ärztliche Anwesenheit des Arztes.
  • Das Leistungsspektrum konzentriert sich auf Innere Medizin, Chirurgie und in seltenen Fällen auf Geburtshilfe.
  • Die Notfallversorgung soll sich – wenn überhaupt – auf ambulante „Kleinnotfälle“ konzentrieren.

Somit ergibt die Gegenüberstellung der bisherigen Grund- und Regelversorgung mit den Integrierten Versorgungszentren Folgendes:

Grund- und RegelversorgungIntegrierten Versorgungszentren
A) Normalstruktur 
Innere MedizinInnere Medizin
ChirurgieChirurgie
Gynäkologie– / –
GeburtshilfeAusnahme: Geburtshilfe
NotfallversorgungAusnahme. Kleine Notfallversorgung
Intensivmedizin 
  
B) Erweiterte Strukturen (Beispiele)– / –
Hals Nasen Ohren 
Urologie 
Lokales Traumazentrum 
Endoprothetikzentrum 
Wirbelsäulenzentrum 
Hernienzentrum 
Alterstraumatologie 
  
C) ArztC) Arzt
Angestellter des KrankenhausesNiedergelassener Facharzt

Was hier vorgeschlagen wird, ist ein Kahlschlag. Man stelle sich nur einmal folgende Situation vor: In Abwesenheit eines Arztes verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Patienten. Die Entscheidung, ob ein Arzt benötigt wird, ist nun auf die Pflegekraft delegiert. Hat sie die nötige Kompetenz, um ein Kollabieren des Patienten vorauszusehen? Was, wenn ein Patient wegen Falscheinschätzung dauerhafte gesundheitliche Schäden erleidet oder gar verstirbt? Welcher Arzt oder welche Pflegekraft wird bereit sein, unter solchen Risiken zu arbeiten?

Von den Vorschlägen im Richtungspapier sind in etwa alle Krankenhäuser unter 500 Betten betroffen. Das sind 1.348 Kliniken oder 85,6 Prozent der Kliniken in Deutschland. Sie betreuten 2018 insgesamt 10 Millionen stationäre PatientInnen beziehungsweise 51,8 Prozent. [9]

Es geht hier nicht um einen moderaten Eingriff, sondern um eine radikale Umgestaltung  der deutschen Krankenhauslandschaft, die alle BürgerInnen betrifft, die kein großes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe vorfinden. Die Autoren Augurzky und Busse sitzen in wichtigen krankenhauspolitischen Beratungsgremien von Bundesgesundheitsminister Spahn und üben seit Jahren Einfluss aus. [10]

Was könnte der Grund sein, dem Ruf kleiner Krankenhäuser unberechtigt mit dem Vorwurf mangelnder Qualität zu schaden und den Versuch zu starten, diese Einrichtungen mittelfristig aus der klinischen Versorgung zu entfernen? Der Schlüssel liegt wieder bei der Bertelsmann Stiftung. In einer Studie „Zukunft der GKV-Finanzierung“ [11] malt die Bertelsmann-Stiftung ein düsteres Bild:

„Bis 2040 erhöht sich das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf fast 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Studie ‚Zukünftige Entwicklung der GKV-Finanzierung‘ des IGES Institutes in unserem Auftrag. Laut der Prognose geht nach Jahren mit Rekordüberschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab Mitte der Zwanzigerjahre die Schere zwischen Gesundheitsausgaben und Beitragseinnahmen wieder auseinander. … Um die prognostizierten Ausgabensteigerungen abzudecken, müsste der GKV-Beitragssatz bis 2040 von derzeit 14,6 Prozent schrittweise auf 16,9 Prozent angehoben werden.“

Das ist aufgrund der demographischen Entwicklung durchaus nachvollziehbar und ein ernstes Problem. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es auf Kosten der medizinischen Behandlungsqualität beziehungsweise auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung gelöst werden soll.

„Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt.“ so formuliert die Bertelsmann Stiftung weiter.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) schließt sich der Forderung der Bertelsmann Stiftung an:

„Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt. … Daher bleibt neben den systemeigenen Reformhebeln der GKV die Frage virulent, ob wir es uns als Gesamtgesellschaft leisten können bzw. wollen, dass gerade die Gutverdiener und tendenziell gesünderen Teile der Bevölkerung aus diesem Solidarausgleich austreten können. Es geht nämlich bei der Bewältigung der systemimmanenten Herausforderungen der GKV nicht nur um die Technik der Lastenverteilung, sondern es wird immer auch die Frage des sozialen Zusammenhalts mitverhandelt.“ [12]

Bereits jetzt, im Jahr 2021, fordert der vdek die Eröffnung einer einschneidenden Zukunftsdebatte über kleine deutsche Krankenhäuser.

„Krankenhäuser auf dem Land sollten dort, wo sie nicht ausgelastet sind, zu einer ambulant-stationären Basisversorgung umgewidmet werden und als zentrale Anlaufstelle für die Versicherten erhalten bleiben. Eine Zusammenarbeit mit den Zentren in den Ballungsgebieten unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten solle den notwendigen Know-how-Transfer in die ländlichen Regionen sichern.[13]

Was hier gefordert wird, geht uns alle an. Es bedeutet das Ende der  flächendeckenden Klinikbehandlung in Deutschland. Ländliche Regionen werden zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse verkümmern. Jetzt ist es Zeit, sich dagegen zu wehren.

1991 gab es 2.411 bundesdeutsche Krankenhäuser. 2019 haben wir noch 1.914 deutsche Krankenhäuser. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig die verbleibenden Krankenhäuser sind. Sie hat auch gezeigt, dass Krankenhäuser nicht irgendetwas sind; sie sind Garanten für unsere Gesundheit und unser Leben. Das Klinikpersonal rettet Leben. Bevölkerung und Personal haben Anspruch darauf, dass unter verbesserten Arbeitsbedingungen auch weiter wohnortnahe klinische Versorgung anbieten darf.

Autor: Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Gründungsmitglied Bündnis Klinikrettung, Gründungsmitglied Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Buchautor

https://kliniksterben.jimdofree.com/
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/
https://stopptgesundheitsberater.jimdofree.com/


[1] Bertelsmann Stiftung,2019: Zukunftsorientierte Krankenhausversorgung, Gütersloh, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung

[2] Das Erste, 31.7.2019, Krankenhäuser schließen – Leben retten, München, Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, https://www.youtube.com/watch?v=nHXN79bLSmA

[3] Bertelsmann Stiftung, 2019: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich, Gütersloh, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/

[4] AOK, 2018: Krankenhaus-Report 2018, Krankenhausstrukturen in Deutschland müssen zentralisiert werden, Pressekonferenz zum Krankenhaus-Report 2018 AOK-Bundesverband und Wissenschaftliches Institut der AOK (WidO), Berlin, S. 1 f.

[5] https://www.weisse-liste.de/

[6] Bertelsmann-Stiftung, 2019: Krankenhausqualität aus Patientensicht, Gütersloh, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/weisse-liste/projektnachrichten/krankenhausqualitaet-aus-patientensicht/

[7] MEDIQON GmbH, Welchen Anteil an der stationären Versorgung von Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung übernehmen die einzelnen Versorgungsstufen der Krankenhäuser?, https://mediqon.de/covid-krise/

[8] Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

[9] Homepage zur Petition „STOPPT DEN EINFLUSS DER GESUNDHEITSBERATER AUF KRANKENHAUSREFORMEN“, https://stopptgesundheitsberater.jimdofree.com/simulation/

[10] Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz und im Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie

[11] Bertelsmann Stiftung, 2019: Zukunft der GKV-Finanzierung, https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_Entwicklung_GKV_Finanzierung.pdf

[12] Verband der Ersatzkassen zu den Landesvertretungen (vdek), 2021: vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert!, Berlin, https://www.vdek.com/ueber_uns/vdek-zukunftsforum/2021-zukuenftige-krankenhauslandschaft.html

[13] Ärzteblatt, 2021: Ersatzkassen plädieren für Maßnahmen zur GKV-Beitragssatzstabilisierung, Berlin, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120517/Ersatzkassen-plaedieren-fuer-Massnahmen-zur-GKV-Beitragssatzstabilisierung

Kraftvolle Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 26. März: In Berlin haben gestern über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin demonstriert. Gefordert wurde der sofortige Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die Aktiven. Das Bündnis Klinikrettung hat die Kundgebung aktiv unterstützt.

Aufgerufen hatte die am 10. März gegründete Initiative „Wenckebach muss bleiben“, in der Beschäftigte, Anwohner und gesundheitspolitische Gruppen aktiv sind. Es waren auch Gäste eingeladen, sie sprachen sich ausnahmslos gegen die drohende Schließung des Wenckebach-Klinikums aus. Die eingeladenen Senatoren Matthias Kollatz und Dilek Kalayci hatten ebenso wenig reagiert wie der Regierende Bürgermeister und Tempelhofer Bundestagskandidat Michael Müller. Kurze Redebeiträge hielten:

  • Herr Johannes Werner, MdA / CDU
  • Herr Philipp Betram, MdA / Die Linke
  • Herr Jens Fischwasser, Kandidat der SPD
  • Frau Charlotte Rutz-Sperling, verdi Vertrauensfrau Wenckebach
  • Herr Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
  • Frau Andrea Huck, Anwohnerin
  • Herr Giovanni Ammirabile
  • Herr Gotthard Krupp, Ver.di Bezirksvorstand
  • Frau Elisabeth Wissel, BVV / Die Linke
  • Herr Frank Luhmann, Kandidat der CDU
  • Frau Katharina Marg, BVV / Die Linke
  • Frau Aferdita Suka, Kandidatin Bü90/Grüne

Es wurde am Ende der Kundgebung verabredet, zeitnah eine Delegation zu Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zu entsenden und ihr die Forderungen persönlich vorzutragen.

Fotos von der Kundgebung sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/fotos/. Weitere Fotos können angefragt werden über info@gemeingut.org. Folgende Slogans, wurden skandiert:

„Krankenhäuser schließen, soll uns nicht verdrießen?! 
Wie weit wollt ihr es treiben?  — Wenckebach muss bleiben!“

„Ne halbe Stunde Fahrzeit – im Notfall vielleicht zu weit!
Der Rest ist dann wohl Schweigen? — Wenckebach muss bleiben!“

„Willst Steuergeld Du sparen, das Stadtklima bewahren –
musst Neubau Du vermeiden — Wenckebach muss bleiben!“

„Station für Station verlagert – ins AVK ganz ohne Plan.
Patienten müssen’s erleiden? — Wenckebach muss bleiben!“

„Vorm Umzug in das AVK war’n dort auch schon Patienten da.
Wollt ihr die Beschäftigten zerreiben?  — Wenckebach muss bleiben!“

„Dreihundertfünzigtausend wohnen in Tempelhof-Schöneberg.
Und die Zahl wird noch steigen — Wenckebach muss bleiben!“

„Nur drei Rettungsstellen im Bezirk  und diese hier soll schließen?
Wir werden’s allen schreiben  — Wenckebach muss bleiben!“

„Ne Großklinik für Psychatrie? Diesen Unsinn gab’s hier nie!
Sowas muss man vermeiden  — Wenckebach muss bleiben!“

„Kalayci, Kollatz, Müller: eure Schließung ist kein Knüller.
Ihr könnt aus dem Amt ausscheiden  — doch Wenckebach muss bleiben!“

Solidaritätsbotschaften

Liebe Retter des Wenckebachklinkums in Berlin,

wir unterstützen Euren wichtigen Kampf um den Erhalt eines wichtigen Versorgungskrankenhauses gerade für ältere, vielfach erkrankte Menschen mit hohem Pflegebedarf. Viele Menschen stehen hinter Euch, denn Ihr steht der verhängnisvollen Entwicklung der planmäßigen Krankenhauszerschlagung mutig entgegen – macht unbedingt weiter!!!!

Solidarische Grüße aus Aachen, Dr. med. Angela Spelsberg, S.M., Ärztliche Leitung Tumorzentrum Aachen

Der  Arbeitskreis Finanzsystem/ Gesundheitssystem in der Attac-Regionalgruppe Göttingen unterstützt vollinhaltlich die Forderungen der Initiative „Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben“.

Die Corona-Krise hat die Strukturfehler unseres Krankenhaussystems sehr deutlich gemacht: Krankenhäuser, die auf Gewinnerwirtschaftung festgelegt sind,  können keine bedarfsgerechte Krankenbehandlung unter tragbaren Arbeitsbedingungen leisten, denn dann sind sie wirtschaftlich bedroht bis hin zu Schließungen. Zusammenlegungen von Krankenhäusern zu größeren Einheiten reproduzieren ihre Probleme nur auf einer höheren Ebene.

Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebachklinikums in Berlin. 
Sie bedankt sich für den engagierten Protest der Bürger und die professionelle Begleitung durch das Bündnis Klinikrettung.
Die Entscheidung des Trägers ist ein Angriff auf die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung in Berlin. Das Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ wünscht den Kundgebern von Herzen Erfolg in ihrem mutigen Kampf gegen die Schließung des Wenckebachklinikums.

Pressekontakt:  Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org
Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den Gründungsorganisationen vom Bündnis Klinikrettung.

Frisch ausgepackt: Zeitungsbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am Freitag lag die vierseitige Sonderbeilage zu den Klinikschließungen der Tageszeitung taz bei, die wir im Bündnis Klinikrettung erarbeitet haben. Die bisherigen Rückmeldungen bestätigen uns: Was wir schreiben, finden die Menschen wichtig, und sie konnten diese Informationen bisher nirgendwo sonst lesen. In der Sonderveröffentlichung machen wir auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik beschreibt in seinem Artikel, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück: Medizinische Versorgungszentren können eine 24-Stunden-Notfallversorgung nicht ersetzen, auch nicht mit digitaler Beratung und Diagnostik. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass das Krankenhausschließungsmantra vor allem von einer kleinen Gruppe von BeraterInnen um Gesundheitsminister Jens Spahn seit Jahren wiederholt wird. Emmerich fordert, den Einfluss von solchem Lobbyismus auf unsere Krankenhäuser zurückzudrängen. Die LobbyistInnen behaupten, es gebe gute Gründe für Schließungen. Mit ihren Argumenten haben wir uns in einem eigenen Artikel befasst. Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Darstellung der BeraterInnen geht an der Realität in Krankenhäusern vorbei, und vieles wird nur vorgeschoben, um lediglich nicht über das eigentliche Ziel zu sprechen: Kosten zu sparen. Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Kliniken sind aber jetzt schon knapp bemessen – mit weitreichenden Folgen für die ganze Gesellschaft.

Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare der Sonderbeilage drucken lassen, die wir den Initiativen und Personen zur Verfügung stellen wollen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Man kann das Extrablatt innerhalb der Klinik-Belegschaften verteilen, lokale Abgeordnete und BundestagskandidatInnen mit Exemplaren beglücken oder Exemplare an Infoständen auslegen und verteilen – zum Beispiel am Tag der Gesundheit (7. April) und am Tag der Pflege (12. Mai). Auch der Stadtrat und der Landkreistag können versorgt werden. In die Mitte der Beilage lassen sich auch DIN-A4-Infoblätter einlegen, die den lokalen Bezug zur drohenden Schließung vor Ort herstellen. Schreiben Sie uns für eine Bestellung eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org, und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Natürlich gibt es die Beilage auch digital. Die Printausgabe lässt sich aber leichter an PassantInnen verteilen oder in Wahlkampfveranstaltungen mitnehmen. Oder wie es Goethe ausdrückte: „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“

Wir freuen uns über eine Spende für die taz-Beilage.

Unsere Kritik an Klinikschließungen im Fernsehen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit einem Jahr weisen wir darauf hin, dass fortwährend weitere Kliniken dauerhaft schließen müssen. Wir haben Unterschriften gesammelt, E-Mail-Aktionen gestartet, Briefe geschrieben und Pressemitteilungen herausgegeben. Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet, unter anderem zu den 20 Schließungen im Jahr 2020 und den 30 von Schließung bedrohten Krankenhäusern. Auch die Gegenseite kommt zu Wort: Der Befürworter eines Krankenhaus-Kahlschlags in Deutschland, Professor Reinhard Busse, kann aber kaum überzeugen.

Was jetzt noch fehlt, ist eine Reaktion der Politik: Jens Spahn weigert sich weiterhin, unsere Krankenhäuser zu schützen, bezüglich der grassierenden Klinikschließungen stellt er sich taubstumm und verstärkt die Krise durch seine fatale Gesetzgebung (siehe auch „Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?“ in der Presseschau). Die finanziellen Verluste der Krankenhäuser 2020 waren so groß wie seit 2003 nicht mehr. Aber auch auf Landesebene werden Schließungen weiter gefördert. Die Vivantes GmbH in Berlin ist eine 100 Prozent kommunale Krankenhausgesellschaft. Von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurden dort zwei Manager eingesetzt, die früher für Helios tätig waren – einen der großen privaten Klinikkonzerne, die besonders von Schließungen profitieren. Sie betreiben jetzt die Schließung des Wenckebach-Klinikums mit 440 Betten und haben im Dezember einen dritten ehemaligen Helios-Manager als neuen Geschäftsführenden Direktor der beiden zu fusionierenden Kliniken dazugeholt. Der 37-jährige Martin Große hatte zuvor für die Brandenburger KMG Kliniken die Schließung der Klinik in Havelberg verantwortet.

Die Schließungsdynamik im Wenckebach-Klinikum ist dramatisch. Versprochen wurde, dass nur ein Umzug in einen noch zu errichtenden Neubau des Auguste-Viktoria-Klinikums in den Jahren 2024 bis 2032 stattfinde. Alle Betten und das gesamte Personal sollen erhalten werden. Tatsächlich wurde mit Teilschließungen schon im Januar begonnen, aufeinander angewiesene Fachabteilungen werden in Kürze auseinandergerissen. Vivantes und der Havelberg-Abwickler Große schaffen Fakten und verschlimmern das Chaos. Schon jetzt wird von Kündigungen und Krankmeldungen berichtet. Insgesamt wird klar: Die Erzählung vom Umzug war eine Täuschung, es ging und geht allein um eine Schließung, je schneller umso lieber. Überfüllte Rettungsstellen in den umliegenden Krankenhäusern werden in Kauf genommen.

Was wir erleben, ist kein Einzelfall, es folgt einem von Bertelsmann und Co. ganz offen ausgebreiteten Plan. Dass er öffentlich ist, nimmt ihm nichts von seiner Zerstörungskraft. Spahn und willige LänderministerInnen folgen diesem Plan, der die Halbierung der Zahl der Kliniken in Deutschland empfiehlt. Daher tut Aufklärung weiter Not: Viele von Ihnen haben in den letzten Tagen für unsere taz-Beilage gespendet. Vielen Dank dafür! Wir arbeiten mit Hochdruck an der Erstellung der Beilage. Der Termin für die Veröffentlichung steht fest, es wird der 12. März sein, also vormerken!

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wir werden von unserer taz-Beilage zusätzliche Exemplare zum Verteilen vor den Krankenhäusern und an andren Orten drucken lassen, die über uns bestellt werden können. Bestellungen bitte an info@gemeingut.org, Stichwort taz-Beilage.

Spende für die taz-Beilage

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PRESSESCHAU (AUSWAHL)

Presseberichte zur Unterschriftenübergabe am 27. Januar ans Jens Spahn
17. und 23. Februar: Unter dem Titel „Kliniksterben in der Pandemie“ berichtet die ARD in der Sendung Plusminus sowie im Rahmen von Wir im Saarland über das Phänomen von Klinikschließungen. Der Beitrag startet und endet mit Filmaufnahmen von unserer Aktion, Aktive des Bündnisses kommen mehrfach zu Wort. Eine rundum überzeugende Sendung, sehenswert!
2. Februar: Zeitung Soziale Politik & Demokratie „Im Namen von 418.000 Voten: Keine Klinik darf mehr geschlossen werden!“ Bericht über unsere Aktion am 27.1.
28. Januar: Ralf Wurzbacher schreibt in der jungen Welt unter der Überschrift „Krankenhauspolitik. Minister Ahnungslos“ über die Übergabe unserer Unterschriften gegen Klinikschließungen. »Jens Spahn kann und muss jetzt garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen wird«, bekräftigte deshalb GiB-Sprecher Carl Waßmuth am Mittwoch gegenüber jW. Häufig gehen kleinere Krankenhäuser in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auf. »Massiv beworben« würden Standortschließungen zudem von der Lobby der Privatkliniken, bemerkte Waßmuth. »Die kaufen die Häuser der Grund- und Regelversorgung gerne auf und machen Pflegeheime daraus, oder sie übernehmen deren Marktanteile.« Die Verpflichtung, jeden Patienten aufzunehmen, »übernehmen sie natürlich nicht«, so Waßmuth weiter.

27. Januar: Der RBB berichtet in der Abendschau in einer Reportage über unsere Aktion bei der Unterschriftenübergabe an Jens Spahn (nicht mehr abrufbar).

Pressemeldungen von GiB
18. Februar: Pressemitteilung vom Volksentscheid Berlin autofrei:  Es wurde der Gesetzentwurf für die Umwidung der innerstädtischen Straßen Berlins für den Umweltverbund eingereicht. Der Autoverkehr soll innerhalb des S-Bahn-Rings auf notwendige Fahrten reduziert werden. Mit dem nun gestarteten Volksbegehren will die Initiative die Straßen sicherer machen und mehr Platz für alle schaffen. Auf 88 Quadratkilometern Fläche entstünde die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt.
12. Februar: Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung „Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung“. Das vom Innenministerium beauftragte Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) bestätigt unsere Kritik an der Klinik-Schließungspolitik im ihrem „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.  Das Bundesgesundheitsministeriums orientiert sich hingegen weiter an der Bertelsmann Stiftung und Co., die fordern, einen Großteil der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erst von der Covid-19-Behandlung auszuschließen und später ganz schließen zu lassen.
11. Februar: Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung „Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?“ Das Bündnis weist darauf hin, dass die 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung kleine Krankenhäuser weitgehend ausschließt.
28. Januar: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle „Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!“ Die  Aktiven fordern: Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung bewerben sie sich stellvertretend für die Menschen in Berlin vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr.
27. Januar: Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung „Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert“. In einer öffentlichen Aktion haben Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt. Über die Aktion wurde mehrfach im Fernsehen und in Zeitungen berichtet, siehe auch die Presseschau dazu.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite
23. Februar: In der ZDF-Sendung heute journal am 14.2. im Beitrag „Umdenken im Gesundheitssytem“ äußerte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann Kritik an den Empfehlung der BeraterInnen, Klinikkapazitäten abzubauen. Laumann ist allerdings selbst Vorreiter in Sachen Gutachten zu Kapazitätsabbau. Das Bündnis Klinikrettung hat ihm deswegen in einem Brief Fragen zu einem eventuellen Sinneswandel gestellt.
5. Februar: Gastbeitrag von Herbert Storn „Der Tanker fährt unbeirrt auf die Eisberge zu“ zur Berliner Schulbauoffensive, zuerst erschienen in der Zweiwochenschrift Ossietzky.

GiB wurde in diesen Medien erwähnt
26. Januar: „Mehr Kliniken in Bayern – und auch mehr Ärzte“. „So zählt das „Bündnis Klinikrettung“ alleine für das Jahr 2020 Schließungen in Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth auf.“
23. Januar: Beitrag von Bernd Müller „Coronapolitik. Keine Null mit Spahn“ in der jungen Welt. „Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert“. („Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt.“)
22. Januar: Christian Schwager schreibt in der Berliner Zeitung: „Krankenhaus-Sterben: Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht“. Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?“ Zitiert werden Klaus Emmerich (Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“) und Carl Waßmuth (GiB und Bündnis Klinikrettung).
22. Januar: Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen. Im Interview legt Emmerich dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was es für die ländliche Bevölkerung bedeutet, wenn anstelle von ländlichen Krankenhäusern nur noch ambulante Versorgungszentren vorhanden sind, die keine medizinische Hilfe vor Ort in der Nacht oder am Wochenende anbieten.
19. Januar: Carsten Klink schreibt im Lokalkompass „Trotz Corona: Weitere Krankenhausschließungen erwartet“. „Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. […] Im Corona-Jahr 2020 wurden bereits 20 Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Gegen die weitere Schließung von Krankenhäusern regt sich allerdings Widerstand. Das Bündnis Klinikrettung fordert mit einer Petition den sofortigen Stopp von Klinikschließungen. Auf der Internetseite von Gemeingut in Bürger*innenhand kann man die entsprechende Petition unterstützen.“

Presseschau zu Klinikschließungen
22. Februar: Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG): „Den Berliner Krankenhäuser fehlen Millionen“. „Die Berliner Krankenhäuser hatten durch die Corona-Pandemie bedingte Erlösrückgänge in Höhe von 100 Millionen Euro allein im Monat Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus einer Umfrage der BKG hervor.“
22. Februar: Christian Schwager berichtet in der Berliner Zeitung „Krankenhaus-Sterben trotz Corona: Berliner Kliniken schlagen Alarm – Pleiten drohen trotz starker Belastung“. Er schreibt: Weil Ausgleichszahlungen ausbleiben, sind Krankenhäuser von Kurzarbeit bedroht. Mitten in der Pandemie – ein politisch gewolltes Szenario?
12. Februar: Hinter einer Bezahlschranke schreibt Tobias Schmidt von der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Krankenhausärzte warnen vor Kliniksterben wegen Corona“. Zitiert wird Michael Weber, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands: „Die Aussagen im Gipfel-Beschluss sind viel zu dürftig, das muss deutlich konkreter werden, die finanzielle Situation in vielen Häusern ist extrem angespannt.“
10. Februar: Die Hersbrucker Zeitung interviewt Klaus Emmerich: „Wir stehen an einem Scheidepunkt“.
5. Februar: Die ZDF Heute-show sendet den Beitrag „Klinik unter Geiern“.  Minute 22:19 bis 28:48.
5. Februar: Christian Schwager schreibt in der Berliner Zeitung: „Krankenhäuser in Not: Lebensgefahr: Wie das Gesundheitssystem Kinderkliniken unter Druck setzt“. Schwager berichtet, dass es immer weniger Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland gibt. Einen Grund dafür sieht er im Abrechnungssystem, das viele Häuser in den Ruin treibt.
4. Februar: Der MDR sendet den Beitrag „Sächsische Kliniken wegen Corona-Krise in finanzieller Not“. Dort heißt es: „Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Sachsen ist angespannt. Bei Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Krankenhäuser auf Initiative der Politik hin Betten freigehalten, um im Notfall alle Infizierten behandeln zu können. Trotz Ausgleichszahlungen des Bundes drohen den Häusern jetzt Ausfälle.“
1. Februar: Im Freitag interviewt Ulrike Baureithel AOK-Chef Martin Litsch: „Der nächste Minister muss sparen“. Bald hätten die gesetzlichen Kassen ein Geld-Problem, nicht nur wegen Corona – sagt Litsch.
31. Januar: Die Berliner Zeitung berichtet: „Landkreistag: Bund muss Kliniken auf dem Land helfen“. Zitiert wird Reinhard Sager (CDU), Präsident des kommunalen Spitzenverbands. Die wirtschaftliche Situation verschlechtere sich demnach immer mehr wegen fehlender finanzieller Unterstützung. Viele Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen seien wegen der Corona-Krise wirtschaftlich gefährdet, weswegen Sager Hilfe vom Bund fordert, der müsse Mindereinnahmen ausgleichen: „Es ist mit ein paar Brotkrumen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser.“
31. Januar (1. Februar in der gedruckten Zeitung): Christian Schwager berichtet in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Schluss mit der Bastelei“ von einer Bundestagsdebatte zur Zukunft der Kliniken (hinter einer Bezahlschranke). Schwager schreibt: „Rund 45 Minuten für Probleme, über die seit zwei Jahrzehnten debattiert wird. Probleme mit sogenannten Diagnosis Related Groups, kurz DRGs, auf Deutsch: Fallpauschalen. 2003 wurden sie fest etabliert. Derzeit gibt es 1292 DRGs.“
28. Januar: Christian Schwager berichtet in der Berliner Zeitung im Artikel „Kliniken in Not“: „Der Markt ist blind gegenüber dem Versorgungsbedarf. […] Heiß diskutiert werden dürfte die Forderung, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen.“ Im Interview äußert sich Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, über den Sinn eines solchen Verbots, über das grassierende Kliniksterben in Zeiten von Corona und über falsche finanzielle Anreize.
20. Januar: Die Johanniter GmbH schreibt in Nachrichten regional: „Harsche Kritik der Johanniter GmbH an Bundesgesundheitsminister Spahn“. Geäußert wird die Auffassung: „Minister Spahn bringt Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Existenznot und gefährdet die Gesundheitsversorgung weiter Teile der Bevölkerung.“
22. Januar: Julia Frisch berichtet in der Ärztezeitung, dass das Berliner Verfassungsgericht das Volksbegehren für „Gesunde Krankenhäuser“ abgelehnt hat.

Presseschau zur S-Bahn und ÖPP-Autobahn
12. Februar: Ralf Wurzbacher schreibt bei nachdenkseiten über die S-Bahn-Privatisierung: „Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran“
2. Februar: Peter Neumann berichtet in der Berliner Zeitung über den Stand des Ausschreibungsverfahrens. Der Beitrag beginnt mit dem Satz „Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis ‚S-Bahn für alle‘ ‚, die begonnene Ausschreibung zu stoppen.“
29. Januar: Ralf Wurzbacher beschreibt in der jungen Welt eine „Kommunalisierung nach Kapitalistenart“. Geschildert wird der aktuelle Stand der Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn Berlin, inklusive der Rolle der Grünen und der Linken.
28.1. RBB hat die Aktion von Eine-S-Bahn für Alle gebracht.
11. Dezember 2020: Im NDR wird ein Beitrag  von Katharina Seiler gezeigt: „Privater Autobahnausbau: Streit um A7 in Südniedersachsen“. Berichtet wird unter anderem, dass der private Partner des ÖPP-Projektes auf der Autobahn A7 zwischen den Anschlussstellen Göttingen und Bockenem ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat.

Volksentscheid Berlin autofrei reicht Gesetzentwurf für größte autoreduzierte Innenstadt der Welt ein

Pressemitteilung Berlin autofrei

  • Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ startet Volksbegehren, weil der Senat bei der Verkehrswende versagt
  • erstes Gesetz für autofreie Innenstadt in Deutschland
  • sichere Straßen, Gesundheit, Klimaschutz und mehr Platz für alle durch weniger Autoverkehr

Berlin, 18. Februar 2021. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht. Damit bringt die Initiative das Volksbegehren auf den Weg. Der Autoverkehr soll innerhalb des S-Bahn-Rings auf notwendige Fahrten reduziert werden. So will die Initiative die Straßen sicherer machen und mehr Platz für alle schaffen. Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt.

„Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen. Oft sind gerade Kinder und Senior*innen durch Autos gefährdet. Auch Großeltern sollen sicher auf dem Fahrrad unterwegs sein können und regelmäßig Bänke für Verschnaufpausen haben“, sagt Nina Noblé, Sprecherin der Initiative. „Unser Gesetz verbessert die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner.“

Juristisch geht die Initiative einen neuen Weg. Per Gesetz sollen die Straßen im S-Bahn-Ring umgewidmet werden und dem Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger*innen vorbehalten sein. Dadurch würde sich der Autoverkehr deutlich reduzieren. So kämen Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, schneller ans Ziel. Beispielsweise Feuerwehr, mobilitäts-eingeschränkte Menschen, Handwerker*innen und der Wirtschaftsverkehr. Bisher ist ein solches Gesetz einmalig in Deutschland. Davon sollen auch andere Städte profitieren, denn das Gesetz lasse sich leicht übertragen.

„Der Senat hat kein sinnvolles Konzept für eine zukunftsweisende und gerechte Verkehrswende“, kritisiert Manuel Wiemann, Sprecher der Initiative. „E-Busse und ein paar Kilometer Radweg in fünf Jahren reichen nicht aus. In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel. Autos sind überall – daran haben wir uns gewöhnt. Aber wo, wenn nicht in Berlin, können wir eine neue Normalität auf der Straße schaffen?“

Zeitplan: Der Senat hat nun zwei Monate Zeit, eine amtliche Kostenschätzung zu erstellen. Im Anschluss möchte die Initiative von April bis Juni 20.000 gültige Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Die Sammelphase will sie nutzen, um ihr Thema auch im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus zu platzieren. 2023 sollen die Berliner*innen über das Gesetz in einem Volksentscheid abstimmen können. Das Gesetz räumt eine Übergangszeit von vier Jahren ein, so dass die Straßen im S-Bahn-Ring ab 2027 gerechter und sicherer werden sollen.

Gesetz und Begründung in voller Länge finden Sie hier.

Über uns: Wir sind eine Initiative aus etwa einhundert ehrenamtlich engagierten Berliner*innen. Wir wohnen innerhalb und außerhalb des Rings. Einige studieren noch, andere sind bereits in Rente. Unter uns sind staugeplagte Autofahrer*innen, gestresste Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genauso wie Menschen, die die BVG lieben. Manche von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt aufwachsen und angstfrei am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Wir sind überparteilich und unabhängig von Institutionen oder Organisationen.

Pressekontakt
E-Mail: presse@volksentscheid-berlin-autofrei.de
Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie hier.
Website: volksentscheid-berlin-autofrei.de

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

S-Bahn-Privatisierung: Wir protestieren, der Senat schafft eine Briefkastenfirma

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

es ist ein zähes Ringen: Bis zum 28. Januar konnten sich Firmen bewerben, die ein Interesse an Stücken des S-Bahn-Betriebs haben. Wir stellten uns am Stichtag bei der Senatorin unters Fenster und skandierten: „Wir haben Interesse!“ Wir, das sind die Menschen in Berlin und Brandenburg und alle, denen klimafreundlicher Verkehr am Herzen liegt. Wir wollen, dass die S-Bahn nicht privatisiert wird, sie soll stattdessen Berlin endlich zurückgegeben werden. Allerdings wurde am Vorabend der Aktion die Frist noch einmal verlängert, sie endet jetzt am 11. Februar. Trotz kurzfristiger Fristverlängerung kam unsere Aktion gut an, der RBB berichtete, später auch die Berliner Zeitung und die junge Welt (siehe auch unsere Presseschau unten).

Zuvor waren immer absurdere Details zu der Ausschreibung ans Licht gekommen. Die S-Bahn-Wagen, die vom Land Berlin gekauft werden sollen, gehen im Zuge der Ausschreibung für ihre gesamte Lebensdauer an einen Privaten – so steht es wortwörtlich in einer der zahlreichen Ausschreibungs-Unterlagen. Gleichzeitig wird eine neue Landesanstalt Schienenfahrzeuge als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet, und das nennen die Befürworter der Privatisierung von Rot-Rot-Grün dann „Kommunalisierung“. Wird die Landesanstalt Schienenfahrzeuge so etwas wie eine zweite BVG? Nein, denn das Abgeordnetenhaus will, dass die neue AöR eine staatliche Briefkastenfirma wird. Im Gesetzentwurf heißt es in §2 zu den Aufgaben:

 „Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“

Der nächste Stichtag für „Dritte als Betreiber“, ihr Interesse zu bekunden, die S-Bahn-Wagen für ihre gesamte Lebensdauer „überlassen zu bekommen“ ist also der 11. Februar, das ist schon übermorgen. Inspiriert von der Witterung starten wir dieses Mal eine E-Mailaktion im Schneeball-System. Jeder von uns – und möglichst auch jeder von euch ! – verschickt digital drei Schreiben: Eine E-Mail an die Senatorin Regine Günther, ein Schreiben an den Petitionsausschuss und eine E-Mail an einen Freund oder eine Freundin.

Regine Günther fordern wir auf, die Ausschreibung abzubrechen und stattdessen bei der Deutschen Bahn die Herausgabe der S-Bahn zu verlangen.

Über den Petitionsausschuss fordern wir die Abgeordneten auf, den oben zitierten Passus aus dem Gesetzentwurf zu streichen, weil der aus der Landesanstalt Schienenfahrzeuge faktisch eine „Scheinanstalt Landesfahrzeuge“ machen würde.

Der Freundin oder dem Freund senden wir diese E-Mail weiter – mit der Bitte, ebenfalls drei Schreiben zu versenden.

Unten haben wir Mustertexte dazu entworfen, ihr könnt euch gerne daran orientieren oder die Texte ganz übernehmen.

Solidarische Grüße

Eine S-Bahn für Alle

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Mustertext für eine E-Mail an Verkehrssenatorin Regine Günther (senatorin@senuvk.berlin.de):

Sehr geehrte Frau Günther,

am 11.2. endet eine Frist im Rahmen der Ausschreibungen zur S-Bahn Berlin, die Sie veranlasst haben; für das Interessenbekundungsverfahren. Ihre Ausschreibung läuft auf eine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn hinaus. Zudem soll für neue Wagen für mindestens 30 Jahre eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) eingerichtet werden. Ich sehe durch die Ausschreibung und ÖPP-Vorhaben die S-Bahn als ökologisches Verkehrsmittel massiv gefährdet, technisch und durch die zu erwartenden enormen Mehrkosten. Auch die Beschäftigten erwartet nichts Gutes. Laut Aussage der Deutschen Bahn haben Sie selbst nie das Interesse von Berlin an der S-Bahn bekundet, warum? Die letzte Anfrage für einen Mehrheitskauf von Anteilen an der S-Bahn Berlin GmbH liegt neun Jahre zurück. Machen Sie der DB ein neues Angebot für die Kommunalisierung der S-Bahn! Wie wir und Sie wissen, benötigt die DB dringend Geld. Und brechen Sie die zerstörerische Ausschreibung ab. Je länger das dauert, desto teurer wird es für uns als Kundinnen, Kunden und Steuerzahlende.

Mit freundlichen Grüßen

Mustertext für eine Petition an das  Abgeordnetenhaus von Berlin (hier eintragen: www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition-Formular):

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der S-Bahn Berlin droht eine Zerschlagung und Privatisierung in kaum vorstellbarem Ausmaß. Die Ausschreibung von Verkehrssenatorin Günther führt direkt zu dem Modell der teuer gescheiterten Privatisierung der Londoner Metro vor 10 Jahren. Eine Kommunalisierung wie z.B. durch den Mehrheitskauf von Anteilen an der S-Bahn Berlin GmbH wurde demgegenüber nicht einmal versucht. Stattdessen soll sogar eine staatliche Briefkastenfirma eingerichtete werden: Die neu geplante Landesanstalt Schienenfahrzeuge soll als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) nichts weiter dürfen als Steuergeld an Private durchzureichen! Das wäre ein Skandal. Aber Sie können das als Gesetzgeber abwenden. Streichen Sie §2 (2) aus dem Errichtungsgesetz, in dem der AöR die „eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr“ und die „Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge“ explizit untersagt werden soll.

In der laufenden Ausschreibung (im Entwurf für den Instandhaltungsvertrag) wird dann festgelegt, dass ein Bieter – nicht die Landesanstalt Schienenfahrzeuge ! – die Wagen über deren gesamte Lebensdauer bekommt. Dieser Bieter soll sich sogar „durch einen Verkauf der Vergütungsansprüche“ refinanzieren dürfen! Damit würden die Wagen zum Spielball auf den internationalen Finanzmärkten.

Wir sind der festen Auffassung, dass die S-Bahn Berlin den Menschen in Berlin und Brandenburg zusteht. Wenn es eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge geben soll, muss sie auch handlungsfähig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mustertext für eine Weiterleitung an Freundinnen und Freunde:

Liebe … , lieber … ,

diesen Donnerstag, am 11.2. wird die Privatisierung der S-Bahn Berlin ein Stück weiter vorangetrieben. Konzerne durften sich bewerben – hinweg über die Köpfe der Menschen, für die die S-Bahn wichtig ist. Eine Kommunalisierung wird hingegen noch nicht einmal versucht! So geht es nicht, finde ich, deswegen habe ich der Verkehrssenatorin Regine Günther eine kurze E-Mail geschrieben. Ich habe auch einen kurzen Eintrag ins Petitionsformular des Abgeordnetenhauses gemacht. Bisher unterstützt das Parlament nämlich die Senatorin bei der Zerschlagung der S-Bahn. Ein neuer Gesetzentwurf soll sogar ermöglichen, dass Private auf S-Bahn-Wagen Kredite aufnehmen können, mit denen dann spekuliert werden kann. Hilf mit, das zu verhindern, nimm Dir fünf Minuten Zeit und schreibe auch an  Günther und ans Abgeordnetenhaus. Unten findest Du Vorlagen dazu und die Adressen

Dein …

PS: Wenn möglich, informiere auch andere von dieser Aktion. Je mehr Menschen sich jetzt äußern, desto besser stehen die Chancen, noch Einfluss zu nehmen – schließlich sind bald Wahlen!

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Presseschau (Auswahl)

Hier unsere Pressemitteilung zur Aktion vom 28.1. Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!“

Der RBB berichtete: „Mit einer symbolischen Bewerbung für die Berliner S-Bahn hat das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ gegen die Vergabe von S-Bahn-Strecken an private Betreiber protestiert.“ RBB, 28.1.2021 (leider nur sieben Tage im Archiv aufrufbar).

Peter Neumann berichtet in der Berliner Zeitung über den Stand des Ausschreibungsverfahrens. Der Beitrag beginnt mit dem Satz „Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis ‚S-Bahn für alle‘ ‚, die begonnene Ausschreibung zu stoppen.“ Berliner Zeitung, 2.2.20201.

Ralf Wurzbacher beschreibt in seinem Artikel eine „Kommunalisierung nach Kapitalistenart“ den aktuellen Stand der Ausschreibung und beleuchtet die Rolle der Grünen und vor allem der Linken dabei. (junge Welt, 29.1.2021)

Die ganzen schlimmen neuen Details der Ausschreibung und der Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge als staatliche Briefkastenfirma haben wir hier ausgewertet: https://bahn-fuer-alle.de/s-bahn-berlin-privatisierung-mit-einer-anstalt-des-oeffentlichen-rechts/

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Unterstützung fürs Bündnis und gemeinsame Aktionen

Wir suchen für das Bündnis Unterstützung bei der Organisation und Umsetzung unserer Aktionen. Coronabedingt verlagern sich unsere Schwerpunkte wieder mehr ins digitale. Wenn ihr also Lust und Zeit habt, dann meldet Euch bitte unter: info@bahn-fuer-alle.de.

Außerdem führen wir immer wieder gemeinsame Aktionen durch, um Flyer zu verteilen oder unsere neuen Aufhänger im ÖPNV zu platzieren. Wenn Du auch die Berlinerinnen und Berliner aufklären und informieren möchtest, dann melde Dich bitte unter: info@bahn-fuer-alle.de.

Wenn Du neues Material (Flyer, Plakate, Unterschriften-Listen oder Aufhänger) benötigst, dann schreibe bitte an info@bahn-fuer-alle.de oder wende Dich an die LINKE.Neukölln Geschäftsstelle in der Wipperstraße 6, 12055 Berlin (Carla Assmanncarla.assmann@die-linke-neukoelln.de).

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