„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:

„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten. Folgt man den Zahlen des Landesrechnungshofs, wird wegen der Kostenüberschreitungen die Größenordnung von Stuttgart 21 erreicht –insgesamt über 10 Milliarden Euro! Was die Verzögerungen betrifft, übertrifft Berlin seine eigenen traurigen Rekorde beim BER – nach aktueller Planung wird es vom Start im Jahr 2016 ganze 15 Jahre bis zur Fertigstellung 2031 dauern. Eine solche Maßnahme benötigt die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Das neue schulbaublatt berlin soll dazu beitragen.“

Erarbeitet wurde das Heft von der Arbeitsgruppe Schulbau von GiB. Die AG trägt in der ersten Ausgabe Fakten zusammen, warum es eine fatale Entscheidung des letzten Senats war, die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH per Erbbau in den Schulbau einzubeziehen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Vorstand von GiB:

„Die Howoge hat bis heute weder Schulplätze geschaffen noch saniert. In ihren Prognosen kündigt sie an, pro saniertem Schulplatz das Zweieinhalbfache des Bundesdurchschnitts zu verlangen und pro neu gebautem Schulplatz das Fünffache. Gleichzeitig haben die Bezirke eine enorme Leistungsfähigkeit und ein beachtenswertes Kostenbewusstsein gezeigt. Mehr dazu im Schulbaublatt Berlin!“

Die digitale Fassung kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/schulbaublatt_berlin_ausgabe_01.pdf

GiB beteiligt sich am kommenden Sonnabend, dem 26. November, an der Demonstration „Schule muss anders“ (Start 14 Uhr am Moritzplatz). Dort werden auch gedruckte Exemplare der ersten Ausgabe vom schulbaublatt berlin erhältlich sein. Die Hefte sind gratis, Spenden sind willkommen. Die Erstellung des ersten Heftes erfolgte mit Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und von Attac Berlin. Das Zirkular kann bei GiB abonniert werden unter ag-schulbau@gemeingut.org.

Pressekontakt: Carl Waßmuth, info@gemeingut.org

 

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

 

 

Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.

Dazu Ludwig Lindner, Vorstand bei GiB und Sprecher für Logistik:

„Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. Vor hundert Jahren wurde die Post noch mehrmals täglich zugestellt, heute kann sich niemand mehr sicher sein, ob sie überhaupt ankommt. Dass die Post die gesetzlichen Vorgaben aufweichen will, folgt unmittelbar aus dieser Entwicklung. Druck aus der Zivilgesellschaft ist nötig, damit die Politik dies verhindert.“

Laura Valentukeviciute vom GiB-Vorstand meint:

„Ihre größten Vermögen hat die privatisierte Post bereits verscherbelt, bis hin zur Postbank. Selbst die Postämter: Das waren früher oft die schönsten Gebäude am Marktplatz, heute muss man zum Subunternehmer weit draußen, bei dem prekäre Arbeitsbedingungen bestehen.“

GiB fordert den Bundestag auf, eine Studie in Auftrag zu geben, die die volkswirtschaftlichen Schäden der unzuverlässigen Post aufarbeitet und quantifiziert. Wie viele Menschen haben wirtschaftliche Nachteile erlitten, weil Dokumente nicht rechtzeitig oder gar nicht ankommen, Fristen nicht eingehalten werden können, oder ohne eigenes Verschulden Mahnverfahren eröffnet werden?

Dr. Michael Fischer, Inhaber eines Ingenieurbüros in Berlin:

„Bei uns kam die Post drei Wochen lang nicht mehr. Für uns als Dienstleister ist das eine Katastrophe. Wir haben mehrfach bei der Netzagentur Beschwerde eingereicht. Viel besser ist es nicht geworden. In Deutschland funktionieren nach der Privatisierung anscheinend die einfachsten Dinge nicht mehr.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert insbesondere:

Keinerlei Aufweichung der gesetzlichen Zeitvorgaben für die Briefzustellung.
Vergesellschaftung der Deutschen Post, insbesondere der gesellschaftlich systemrelevanten Briefzustellung. Verankerung von Gemeinwohlorientierung in der Unternehmenssatzung. Faire Arbeitsbedingungen. Gewinne fließen nicht mehr an AktionärInnen, sondern in die Verbesserung des Systems Post.
Logistik-Engagement im Ausland sozial- und klimagerecht umbauen. Firmenteile, die für Postverkehr in Deutschland nicht notwendig sind, sollten an die betreffenden Länder sozialverträglich abgegeben werden.

Pressekontakt: Ludwig Lindner, info@gemeingut.org

Copyright Foto:  Katrin Kusche, wortformer.de

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

 

 

Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin

Ein Beitrag von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos bei GiB per E-Mail bestellt werden.).

Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurden allerdings seit 2000 rund 900.000 Wohnungen privatisiert, die zuvor dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehört hatten.1 Diese Wohnungsbestände bildeten später den Kern von heute breit kritisierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia.2 Die erzielten Preise der Verkäufe lagen deutlich unter dem damaligen Marktwert, man sprach ganz offiziell von Notverkäufen. Die wenigen Einnahmen flossen ohne besondere Sozialbindung in die Haushalte. So weit so schlecht. Was spricht nun dagegen, heute das Rad zurückzudrehen? In Berlin werden derzeit vom Senat vormals privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Wie ist das zu bewerten?

Ehemalige GSW-Quartiere in Spandau und Reinickendorf

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kaufte im September 2019 insgesamt 5.964 Wohnungen3 in den Bezirken Spandau und Reinickendorf von der ADO Properties S.A. Das Immobilienunternehmen mit Sitz in der Steueroase Luxemburg ist ausschließlich in Berlin tätig. In den von der Gewobag erworbenen Wohnungen soll laut Angaben des Berliner Senats Wohnraum für 10.000 Mietpartien bereitstehen.4 Der Kaufpreis soll 920 Millionen Euro betragen haben, das entspricht 2.850 Euro pro Quadratmeter und liegt somit über Neubauniveau.5 Die Wohnungen stammen aus den 2004 privatisierten Beständen der vormals landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW, die nach dem Verkauf durch die Koalition aus SPD und PDS (heute: DIE LINKE) an die Deutsche Wohnen gegangen war. Der Erlös von 2004 hatte zirka 550 Euro pro Quadratmeter betragen, in heutigen Preisen 645 Euro pro Quadratmeter oder 38.213 Euro pro Wohnung.

Was hat die Gewobag dafür erhalten? Aus dem Geschäftsbericht der ADO Properties 2017 lässt sich die bisherige Unternehmensstrategie entnehmen:

„Wir streben regelmäßige Mieterhöhungen bis Marktniveau im Rahmen der regulatorischen und rechtlichen Grenzen sowie über Mieterfluktuation ohne Modernisierungsinvestitionen an. Darüber hinaus prüfen wir kontinuierlich Mietsteigerungspotenziale und streben durch gezielte Investitionen in die Modernisierung, Sanierung und Neupositionierung unserer Immobilien, die eine Erhöhung der Mietpreise ermöglichen, nach einem Wachstum oberhalb des Mietspiegels.“

Der Gesamtverlust Berlins, gebildet aus Verschleuderung und überteuertem Rückkauf, beläuft sich somit bisher auf 712 Millionen Euro. Der Rückkauf war inflationsbereinigt 4,4-mal teurer als die Einnahmen bei der Privatisierung. Die Wohnungen sind mit 340 Millionen Euro Grundschulden belastet, die noch zu tilgen sind, zuzüglich Verzinsung. Dazu werden vermutlich aufgestaute Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe kommen. Der Berliner CDU-Baupolitiker Christian Gräff kommentiert den Rückkauf wie folgt: „Billig verkauft, teuer zurückgekauft“ und sieht als „bisher einzigen Gewinner das private Wohnungsunternehmen als Verkäufer“. Auch von der FDP kommt Kritik: „Der Kauf ist bei der momentanen Höhe der Immobilienpreise der völlig falsche Weg“, sagt die Finanzpolitikerin Sibylle Meister. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, zumal dieselbe Landesregierung gerade einen Mietendeckel erarbeitet, der erhebliche Auswirkungen auf die Preise von Immobilien haben dürfte, in denen Mieten zuvor einer extremen Steigerung unterlagen. Bausenatorin Katrin Lompscher von der Partei DIE LINKE wertet den Rückkauf hingegen als grandiosen Erfolg: „Mit dem Erwerb schließen wir den größten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab.“ Dies sei „ein guter Tag für die Mieter Berlins“, so die Linke-Politikerin.

Für den „guten Tag für die Mieter Berlins“ legte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eigens einen gestückelten Schuldschein im Gesamtwert von 700 Millionen Euro auf, bei dem die Tranchen Laufzeiten von 400 Tagen bis zu 40 Jahren haben. Die langlaufenden Kreditabschnitte sind laut finanzen.net die „längste Namensschuldverschreibung, die ein Unternehmen jemals ausgegeben hat“, der Kredit insgesamt der „bislang größte Schuldschein eines Immobilienunternehmens“.6 Die Verzinsung der durchschnittlich 22 Jahre laufenden Verschuldung ist aktuell noch unbekannt. 2016 hatte die Gewobag einen 30-jährigen Schuldschein im Volumen von 147 Millionen Euro zu durchschnittlich 1,7 Prozent Verzinsung emittiert.7 Selbst wenn die Zinsen nun geringer sind und etwa bei 1,5 Prozent liegen, fallen dadurch 271 Millionen Euro zusätzlich an.

Der Rückkauf erfolgte über 23 sogenannte Share-Deals.8 Die ADO hatte ihre Bestände zuvor auf 54 Gesellschaften aufgeteilt, an denen sie aus Gründen der Steuervermeidung jeweils 94,9 Prozent der Anteile hielt. Nach dem Teilrückkauf verbleiben noch 16.044 Wohnungen bei der ADO (Stand 2. Halbjahr 2018). Wenn Berlin diese Wohnungen zu Preisen in Höhe der ersten Charge erwerben wollte, so wären dafür weitere 2,5 Milliarden Euro fällig.

Das Beispiel Kosmos-Viertel

Das Kosmos-Viertel war 1998 an die „Schönefeld Wohnen GmbH“ verkauft worden. Der Kaufpreis lag bei 800 Mark pro Quadratmeter, in heutigen Preisen etwa 550 Euro.9 Der Rückkaufpreis 2019 soll 250 Millionen Euro betragen haben, über 2.000 Euro pro Quadratmeter.10 Dazu kommt, dass die Wohnungen sanierungsbedürftig sind. Strategie des Eigentümers war eine weitreichende Vernachlässigung. Teilweise stand die Hälfte aller Wohnungen leer. Ab 2004 kamen vermehrt Mietwohnungen in den Fokus, bei denen die Miete im Zuge von staatlichen Transferleistungen vom Amt bezahlt wurde. Aufzüge in den sechs- bis elfgeschossigen Bauten waren immer wieder defekt, Menschen mit Behinderungen waren dadurch tagelang in ihren Wohnungen gefangen. Bei den Familien mit Kindern lag der Anteil der Familien mit alleinerziehenden Müttern zeitweilig über 50 Prozent.

Das Beispiel Karl-Marx-Allee

1993 waren die Wohnungen der Karl-Marx-Allee privatisiert worden. Das damalige Verfahren war komplex und intransparent. Es wurden zahlreiche Einzelgesellschaften gegründet und in Steuersparmodelle eingebracht. Dem anfänglichen Erbbauvertrag folgte der Komplettverkauf. Die Einnahmen pro Quadratmeter betrugen etwa 700 Mark, in heutigen Preisen 531 Euro. Nachdem die Steuersparmodelle nach 25 Jahren ausgelaufen waren, setzte eine Welle von Weiterverkäufen ein, die Deutsche Wohnen zeigte sich interessiert und begann zu kaufen. Einzelne Mieter übten ein Vorkaufsrecht aus. Für 670 Wohnungen sprang die Gewobag ein, es sollen „unter 4.500 Euro pro Quadratmeter“ bezahlt worden sein, bei einem Mittelwert von 3.850 Euro pro Quadratmeter. Damit war der Rückkauf mehr als siebenmal so teuer wie der ursprüngliche Erlös.

Fazit

2018 erwarben Berliner Wohnungsbaugesellschaften 3.746 Wohnungen.11 2019 waren es bisher in den drei größeren Transaktionen 8.477 Wohnungen – für einen Preis von 1,37 Milliarden Euro. Bezogen auf den Gesamtbestand der Wohnungen in Berlin ist das weniger als ein halbes Prozent – Tropfen auf heiße Steine. Die Rückkäufe erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem der Kaufpreis denkbar hoch ist – obwohl durch den Mietendeckel ein Rückgang der Immobilienpreise absehbar ist.

Der Bund der Steuerzahler sieht durch die Rückkäufe hohe Kosten bei geringem Effekt:

„Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise […] umkehren“, erklärte Verbandschef Alexander Kraus. „Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.“12

Nun ist es nicht so, dass eine Sache unterbleiben muss, wenn sie nicht sofort alles erreicht, was in ihrer Zielstellung liegt. Wenn zehn Jahre lang weiter jährlich 10.000 Wohnungen aufgekauft werden, käme man auf eine Bestandserweiterung von 100.000 – das wäre durchaus eine relevante Größe. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, den Rückkauf der 65.000 GSW-Wohnungen vorgeschlagen. Dazu errechnete der Tagesspiegel:

„Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro.“13

Der Rückkaufpreis liegt bei einem Vielfachen der ursprünglich erzielten Einnahmen. Die Immobilien-Aktiengesellschaften erhalten so aus Steuergeldern frisches Kapital für ihre alten, vielfach sehr schlecht instandgehaltenen Bestände und können nun ihre Marktmacht ausbauen – zu Lasten aller Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Nicht der geringe Umfang an sich ist also zu kritisieren, sondern die exorbitant hohen Preise, die einen Rückerwerb im größeren Umfang schlicht unmöglich machen. Dazu kommt: Tatsächlich handelt es sich bei den Rückkäufen in Berlin keineswegs um eine echte Rückabwicklung der Privatisierungen. Die alten Mieten werden nicht wieder eingesetzt, nicht einmal inflationsbereinigt. Verdrängte Mieter können nicht zurückkehren und bekommen auch keine Entschädigungen.

Privatisierungen und Rückkäufe müssen zusammen bewertet werden. Es sind zwei Schritte eines Entstaatlichungsprozesses. Die öffentliche Wahrnehmung bewirkt zumeist, dass Privatisierer und Privatisiererinnen, so Thilo Sarrazin und Annette Fugmann-Heesing, geschasst wurden. Wer Rückkäufe bewirkt, den erwartet ein freundlicher Empfang. Erschöpfte Mieterinnen und Mieter, lange Jahre durch Mietpreissteigerungen und Wohnungsmängel in privatisierten Wohnungen gequält, bejubeln die Rückkäufe. Man kann sie verstehen. Aber dennoch sind die Rückkäufe weder gerecht noch mietenpolitisch wirksam. Eine kleine Gruppe wird massiv subventioniert zu Lasten aller anderen. Die Auswahl, welche Wohnungen gekauft werden, folgt parteipolitischem Kalkül und nicht sozialen Kriterien. Es wurde weder geprüft noch nachgewiesen, ob hier die 10.000 am stärksten drangsalierten Mieterparteien Berlins freigekauft wurden. Vielmehr versucht der Senat den Eindruck zu erwecke n, es würden aus Mitgefühl mit den betroffenen Mietern Fehler der Vergangenheit korrigiert. Das Mitgefühl des Senats wurde die ganzen 25 Jahre zuvor vermisst. Nicht allein der Umstand der Privatisierung war skandalös. Auch danach wurden die Mieter und Mieterinnen mit den neuen Eigentümern alleingelassen. Für die Durchsetzung ausstehender Reparaturen und Sanierungen gab es keinerlei Unterstützung. Der Mietenmarkt blieb weitgehend unreguliert, Mietspiegel und Mietpreisbremse faktisch wirkungslos.

Die Berliner Rückkäufe von 2019 erfolgten unter völlig intransparenten Bedingungen. Welche Berater beteiligt waren, welche Kriterien für die Preisfindung galten – alles geheim. Der Stadtgesellschaft wurde auch verwehrt, darüber mitzubestimmen, ob nicht andere Investitionen als dringender anzusehen wären. Die Bezahlung der Rückkäufe erfolgt über Schattenhaushalte der privatrechtlichen GmbHs und Aktiengesellschaften. Diese Kredite sind wegen ihrer Intransparenz zu kritisieren, aber auch, weil hohe Zinsen zu zahlen sind – allein der jüngste Gewobag-Schuldschein verursacht fast 300 Millionen Mehrkosten gegenüber regulären Landesanleihen.

Tatsächlich entstehen durch solche scheinemanzipatorischen Rückkäufe Privatisierungskreisläufe, bestehend aus Verkäufen, Rückkäufen und möglicherweise – nach einer Sanierung der Bestände auf Kosten der öffentlichen Hand – erneuten Verkäufen. Bei jeder Transaktion wird kräftig umverteilt: von Mieterinnen und Mietern und Steuerzahlenden hin zur Immobilienwirtschaft. Zurück bleiben heruntergewirtschaftete Wohnungsbestände und völlig überschuldete öffentliche Haushalte. Für die Mieterinnen und Mieter interessiert sich diese Politik nur zu einem Zeitpunkt: wenn diese den goldenen Handschlag für die Investoren legitimieren sollen. Die beteiligten Top-Leute aus Berliner Politik und Management der Wohnungsbaugesellschaften spazieren durch die Drehtüren der Beratergesellschaften und Immobilienfirmen. Finanzsenator Matthias Kollatz wechselte in sein derzeitiges Amt direkt von einem der weltgrößten Berater: von Pricewaterha useCoopers. In den Vorständen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften findet man vormalige Top-Leute von Ernst & Young oder vom größten deutschen Immobilienkonzern, der Vonovia.

Carl Waßmuth ist Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac. Er ist Bauingenieur und dort Sachverständiger für Türme und Maste aus Stahl sowie für Infrastrukturen. Carl Waßmuth arbeitet seit 15 Jahren politisch und wissenschaftlich zu Privatisierungen, zuletzt zu den Plänen für eine weitreichende Schulprivatisierung in Berlin.

Anmerkungen:
Für die zur Verfügung gestellte Abbildung danken wir Joachim Römer: www.unterblicken.de.

1 Claßen, Gudrun/Zander, Christoph (2010): Handel mit Mietwohnungsportfolios in Deutschland. Umfang und Auswirkungen vor dem Hintergrund von Internationalisierung und Professionalisierung, in: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Informationen zur Raumentwicklung, Heft 5/6, S. 377–390. Die zugehörige Wohnfläche ist nicht genau bekannt, kann aber überschlägig geschätzt werden. Zum damaligen Zeitpunkt lag die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland bei 39,5 m². Damit hätte die verkaufte Fläche bei ca. 35,5 Millionen m² gelegen.

2 Solche aus dem Ausland unrühmlich bekannten Immobilien-Aktiengesellschaften spielten bis dahin in Deutschland keine nennenswerte Rolle. Nach: Werle, Hermann/ Maiworm, Joachim (2019): Den Aktionären verpflichtet – Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten, Berliner MieterGemeinschaft, Berlin.

3 Genauer: 5.894 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten

4 Auch hier wurde die erworbene Wohnfläche nicht angegeben. In Reinickendorf lag 2016 die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bei 38,5 m². Damit hätte die rückgekaufte Fläche für 10.000 MieterInnen bei ca. 38.500 m² gelegen, der Rückkaufpreis bei 2.390 Euro pro m².

5 Nach eigenen Angaben bauen die Berliner Wohnungsbaugesellschaften für 2.400 bis 2.500 Euro pro m² neu.

6 „Gewobag emittiert bislang größten Schuldschein eines Immobilienunternehmens“, online unter https://www.finanzen.at/nachrichten/anleihen/gewobag-emittiert-bislang-groessten-schuldschein-eines-immobilienunternehmens-1028504301

7 Das war damals hinsichtlich der Laufzeit für eine privatrechtliche Gesellschaft der bisherige Laufzeitrekord. https://www.dertreasurer.de/news/finanzen-bilanzen/gewobag-begibt-schuldschein-mit-30-jahren-laufzeit-55851/

8 Werner Rügemer (2019): Traumrendite für Investor – Der Berliner Senat kauft privatisierte Wohnungen teuer zurück, ver.di publik 06/2019

9 Barthel, Everwien, Probst (2019): Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich, RBB vom 13.3.2019

10 Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

11 Davon 638 im Rahmen eines Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgebieten zur Erhaltung der Sozialstruktur.

12 RBB (2019) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kosmos-viertel-rueckkauf-kritik-kosten-bund-steuerzahler.html (Angebot nicht mehr online verfügbar)

13 RBB (2019): Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter, RBB vom 12.4.2019

GiB-Infobrief: Lauterbach besucht uns und verspricht Beteiligung

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

laut sein lohnt sich! Das haben wir letzten Donnerstag bei unserer Aktion anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Magdeburg wieder feststellen können. Unsere Forderungen und Protestrufe gegen den Klinikkahlschlag erreichten im Wortsinn die Ohren der MinisterInnen im Herrenkrug-Hotel in Magdeburg. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister, traute sich nicht, seinen Schmähpreis, die „Goldene Abrissbirne“, persönlich entgegenzunehmen. Offensichtlich war ihm seine Rolle als Schließungsvorreiter zu unangenehm. Dafür kam Bundesgesundheitsminister Lauterbach heraus und hörte sich unsere Forderungen an.
Das Bündnis Klinikrettung hat sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform ausgearbeitet: sofortigen Schließungsstopp, die Abschaffung der Fallpauschalen und den damit verbundenen Bürokratieabbau, die Einführung einer einheitlichen öffentlichen BürgerInnenversicherung, die Erfüllung der Investitionsverpflichtungen der Länder in Verbindung mit der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und um die demokratische Beteiligung der BürgerInnen am Reformprozess.
Immerhin: Lauterbach lud uns tatsächlich zur Beteiligung an der Beratung der Krankenhausreform ein. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten dafür sorgen, dass er seine Einladung nicht vergisst.

Vor der Aktion hatten wir bereits eine Pressekonferenz anlässlich der GMK abgehalten. Jorinde Schulz zeigte dort auf, dass es ein fataler Dreiklang aus Gewinnabführung, Fallpauschalensystem und Mangel an Investitionen ist, der massenweise Krankenhäuser in den Ruin treibt. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich machte der anwesenden Presse deutlich: Um das deutsche Krankenhauswesen zu retten, brauchen wir einen radikalen Kurswechsel – weg von Privatisierung und Kommerzialisierung hin zu auskömmlich finanzierter, öffentlicher Daseinsvorsorge. Schulz und Emmerich legten außerdem die Vorschläge für die Krankenhaus-Rettungsreform detailliert dar, inklusive Sofortfinanzierungsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Im Anschluss kürte Laura Valentukeviciute den zweiten Preisträger des Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“, Karl-Josef Laumann, und verlas die satirische Laudatio. Hier eine kleine Kostprobe: „In seiner zehnjährigen Karriere als Gesundheitsminister hat Herr Laumann mindestens 45 Krankenhäuser dichtgemacht. Mit der empfohlenen Schließung von gut 60 Prozent der Krankenhäuser würde in Nordrhein-Westfalen die Versorgung von derzeit knapp 340 Krankenhäusern auf fantastische 130 optimiert. Wir sind sicher: Die kranken PatientInnen werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden!“
Die Pressekonferenz wurde aufgezeichnet, das Video ist hier online zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=QgstoSkPcOs. Die inhaltlichen Beiträge von Jorinde Schulz und Klaus Emmerich sowie die Laudatio von Laura Valentukeviciute sind außerdem hier in Textform zu finden: https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/

Leider war die Krankenhausreform kein Thema bei der GesundheitsministerInnenkonferenz. Der politische Prozess zu Kliniken bekommt derzeit von den Medien keine Aufmerksamkeit. Die ExpertInnenkommission, mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky als wohl prominentesten Schließungslobbyisten an der Spitze, soll noch in diesem Jahr nicht nur Vorschläge unterbreiten, sondern auch die Beratungen mit den Verbänden abschließen. Im Jahr 2023 soll die Reform bereits umgesetzt werden. Wir müssen damit rechnen, dass Vorschläge der Kommission demnächst veröffentlicht werden. Wir werden den darauf folgenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten – so wie in Magdeburg!

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wer das Bündnis Klinikrettung auch im Sommer unterstützen möchte, kann Unterschriften für unseren neuen Aufruf „Rendite raus aus dem Krankenhaus!“ sammeln. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/05/Rendite-raus-aus-dem-Krankenhaus_Unterschriftenliste.pdf . Online unterschreiben kann man hier: gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus.

Finanziell unterstützen

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

23. Juni: Zu unseren Aktivitäten anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung zwei Pressemitteilungen veröffentlicht: „Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die ‚Goldene Abrissbirne'“ (https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/) und „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu“ (https://www.gemeingut.org/bundesgesundheitsminister-lauterbach-kommt-zur-preisverleihungs-gala-und-sagt-dem-buendnis-klinikrettung-die-beteiligung-an-der-krankenhausreform-zu/)

1. Juni: 2019 beauftragte der Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin, die Beratungsfirma Lohfert & Lohfert AG und die Partnerschaft Deutschland GmbH mit einem Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Darauf folgte die Empfehlung über 60 Prozent der Krankenhäuser in NRW zu schließen. Eine kritische Analyse liefert Peter Cremer vom Bündnis Klinikrettung im Beitrag „Das Lobbygutachten, das den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in NRW vorbereitete“: https://www.gemeingut.org/das-lobbygutachten-das-den-kahlschlag-der-krankenhauslandschaft-in-nrw-vorbereitete/

31. Mai: Pressemitteilung „Frisch ausgepackt: Sonderzeitungen zu Klinikschließungen“. Das Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ neu aufgelegt. https://www.gemeingut.org/frisch-ausgepackt-sonderzeitung-zu-klinikschliessungen/

18. Mai: Im Landkreis Konstanz sollen zwei Krankenhäuser, in Radolfzell und Singen, zugunsten einer Zentralklinik geschlossen werden. Für das Krankenhaus Stühlingen ist eine Schließung ebenfalls absehbar. Die Argumente für die Schließungen entstammen einem Gutachten der Beratungsfirma Lohfert & Lohfert, das die Autoren Peter Cremer, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz im Beitrag „Das Gutachten von Lohfert & Lohfert – eine kritische Einschätzung“ unter die Lupe genommen haben. https://www.gemeingut.org/das-gutachten-von-lohfert-lohfert-fuer-den-klinikverbund-konstanz-eine-kritische-einschaetzung/

18. Mai: Pressemitteilung „Howoge gefährdet Schulbestand“. Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die mit elf Großsanierungen beauftragte Howoge am Ende die ihr anvertrauten Schulen abreißt statt sie zu erhalten und zu ertüchtigen, https://www.gemeingut.org/howoge-gefaehrdet-schulbestand/

5. Mai: Wählt NRW die Klinikrettung? Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

Krankenhäuser

Über die Aktion am 23. Juni zur GMK in Magdeburg gab es folgende Medienberichte: 

MDR-Videobeitrag „Gesundheitsministerkonferenz: Neues Infektionsschutzgesetz geplant“ (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-633170_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html), junge Welt „Die Fehler Lauterbachs“ (https://www.jungewelt.de/artikel/429050.gesundheitsministerkonferenz-die-fehler-lauterbachs.html), Volksstimme „Wie Havelberger spontan Gesundheitsminister Lauterbach treffen“ (https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/wie-havelberger-spontan-gesundheitsminister-lauterbach-treffen-3397156?reduced=true) (Bezahlschranke)

28. Juni, extinctionrebellion.de: Im Beitrag „Konkurrenz belebt das Geschäft“ wird auch das Thema die Gier nach dem Profit im Krankenhaussektor aufgegriffen und die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand erwähnt. https://extinctionrebellion.de/blog/konkurrenz-belebt-das-gesch%C3%A4ft/

15 Mai, Singener Wochenblatt und weitere: In dem Bericht über den lokalen Widerstand gegen überhastete Klinikschließungen im Landkreis Konstanz kommen auch Aktive des Bündnis Klinikrettung mit Kritik an einem Gutachten zu den Krankenhäusern des lokalen Klinikverbunds zu Wort.
https://www.wochenblatt.net/konstanz/c-nachrichten/viele-zweifel-an-der-richtigen-methodik-des-glkn-gutachtens_a84465

https://www.seemoz.de/lokal_regional/buendnis-klinikrettung-zum-gutachten-fuer-den-klinikverbund-konstanz-ii/

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/neubau-wirklich-noetig-spd-fraktion-fordert-sanierungsgutachten-fuer-das-klinikum-in-singen;art372432,11164250

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/krankenhaus-stuehlingen-schliesst-102.html

Bahn

Am 24. Juni hat das Bündnis Bahn für Alle die Studie „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“ veröffentlicht (https://bahn-fuer-alle.de/statt-effizienzgewinnen-drohen-selbstbeschaeftigung-synergieverluste-und-weitere-privatisierung/).

Darüber berichteten folgende Medien: 

24. Juni, Lok-Report: „Bahn für alle: Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn“ https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/33869-bahn-fuer-alle-studie-zu-folgen-einer-moeglichen-trennung-von-netz-und-betrieb-bei-der-bahn.html

23. Juni, tagesschau.de: Ausführlicher Bericht über die Studie. Die Folgen für die Fahrgäste, die Beschäftigten und das Klima werden aus Vergleichen anderer Bahnsysteme in Europa sowie anderer Bereiche wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung abgeleitet. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/deutsche-bahn-trennung-netz-betrieb-studie-101.html

23. Juni, Tagesspiegel: „Monatelange Streckensperrungen: Wie Wissings Radikalkur das Bahnchaos beseitigen soll“. Im Hauruck-Verfahren soll sich die Bahn sanieren. Doch noch sind rechtliche Fragen ungeklärt. Das Bündnis „Bahn für Alle“ warnt vor einer Zerschlagung. https://plus.tagesspiegel.de/wirtschaft/monatelange-streckensperrungen-wie-wissings-radikalkur-das-bahnchaos-beseitigen-soll-516348.html (Bezahlschranke)

6. Juni, Gießener Zeitung: Die Stellungnahme zum Zug-Unglück bei Garmisch von „Bahn für alle“ mit dem Titel „Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot – Zerschlagung und Privatisierung stoppen!“, https://www.giessener-zeitung.de/2022/06/06/buendnis-bahn-fuer-alle-sicherheit-ist-im-bahnbetrieb-oberstes-gebot-zerschlagung-und-privatisierung-stoppen/ Auch Merkur.de zitiert in der Berichterstattung über das Zug-Unglück bei Garmisch aus der Stellungnahme von „Bahn für alle“, https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/polizei-regionalzug-zugunglueck-garmisch-todesopfer-ursache-91592754.html

Weitere Medienbeiträge

Krankenhäuser

27. Juni, Deutsches Ärzteblatt: Der Marburger Bund kritisiert den imensen Bürokratie-Aufwand, der mit dem Fallpauschalen-System Einzug gehalten hat: „Trotz jahrelanger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wird der Dokumentationsaufwand immer absurder. Es ist zum Verzweifeln, das raubt uns Zeit, die wir nicht haben“.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135438/Marburger-Bund-beklagt-Buerokratieirrsinn-an-Kliniken

20. Juni, FAZ: Selbst die wirtschaftsfreundliche FAZ berichtet über die Probleme der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Denn zunehmend kaufen sich Finanzinvestoren in die ambulanten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und andere Einseinrichtungen ein und unterwerfen diese verschärften Profitzwängen. Eine Gefahr für PatientInnenwohl und flächendeckende Versorgung, laut Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eßer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aerzte-warnen-finanzinvestoren-gefaehrden-das-patientenwohl-18113108.html

Im Mai hatte auch das Ärzteblatt vom Ausmaß und vom Widerstand gegen die rasante Kommerzialisierung der Medizin berichtet, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134455/Junge-Aerztinnen-und-Aerzte-wollen-sich-nicht-der-Macht-des-Geldes-unterordnen

https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=225184

Am 11. April ging die junge welt auf eine Studie des Berliner IGES-Instituts zur Kommerzialisierung der ambulanten Versorgung. Die Anzahl der Arztpraxen in Händen von Private-Equity-Fonds hätte sich in den Jahren 2018/19 in einigen Bezirken um 72 Prozent erhöht. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html

Über die geplante Krankenhausreform in Niedersachsen berichteten mehrere Medien. Laut dem Gesetzesentwurf der Landesregierung sollen 40 von 168 Krankenhäusern schließen. Das Land stockt gleichzeitig seine Investitionsmittel auf – diese aber sollen vor allem in kostspielige Zentralklinikprojekte fließen, während kleine wohnortnahe Häuser schließen müssen. https://www.om-online.de/om/foerderverein-st-anna-klinik-warnt-vor-krankenhaus-schliessungen-126254

https://www.bibliomedmanager.de/news/niedersachsen-erhoeht-investitionen-in-seine-kliniken

Mit der Frage der Krankenhaus-Finanzierung beschäftigten sich mehrer Medien:

Die strukturellen Gründe für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser schildert die DKG in einer Pressemitteilung vom 23. Juni: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/die-wirtschaftliche-lage-spitzt-sich-weiter-zu-kliniken-immer-staerker-von-schliessung-bedroht/. Auch der 18. Krankenhaus Rating Report stellt massive Substanzverluste in den Kliniken fest. https://www.bibliomedmanager.de/news/aufschwung-durch-pandemie-hilfen-doch-der-substanzverlust-steigt

10. Juni, Redaktionsnetzwerk Deutschland: In einem Brandbrief forderte die deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK), Ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die von der Schließung bedrohte Krankenhäuser zu retten. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Preissteigerungen sind diese in wirtschaftlicher Bedrängnis. Die DKG wiederholte damit ihre Forderung vom Mai https://www.rnd.de/politik/brandbrief-an-karl-lauterbach-krankenhaeuser-haben-finanzierungsprobleme-KRX3ZEX5RBDOXOUPIE2A3TJHM4.html

https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-fordern-soforthilfe/

Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft forderte ein finanzielles Soforthilfepaket für die Kliniken. https://www.bibliomedmanager.de/news/bayerischen-kliniken-fehlen-540-millionen-euro-im-laufenden-jahr In Rheinland-Pfalz, so berichtet der swr, ist laut einer Studie die finanzielle Lage der Kliniken zwar aktuell verbessert, langfristig sei aber mit Budget-Problemen und Schließungen zu rechnen. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wirtschaftslage-kliniken-in-rlp-100.html

Berlins Krankenhausgesellschaft klagte ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung darüber, finanziell vom Land ausgehungert zu werden und fordert eine Investitionsoffensive. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlins-senat-laesst-die-krankenhaeuser-am-langen-arm-verhungern-li.223529?pid=true (Bezahlschranke), https://www.bibliomedmanager.de/news/berliner-krankenhaeuser-fordern-klinikoffensive

Anfang Juni hatte Lauterbach den Krankenhäusern noch jede finanzielle Hilfe verwehrt, trotz seines rekordhohen Etats. https://www.bibliomedmanager.de/news/lauterbach-laesst-kliniken-abblitzen

https://www.bibliomedmanager.de/news/45815-rekordetat-fuer-lauterbach

1. Juni, tagesschau.de: Über die dramatischen Zustände in deutschen Kinderkliniken berichtete die Tagesschau. Personalmangel und fehlende Betten sind die Folge langjähriger systematischer Vernachlässigung, formuliert es der Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Florian Hoffmann: „Ein System, das man über Jahre nach unten gefahren hat, kann man nicht einfach wieder hochfahren. Selbst wenn die Politik jetzt gegensteuert, werden Veränderungen frühestens in einigen Jahren greifen. Der Trend wird erstmal noch weiter bergab gehen.“ https://www.tagesschau.de/inland/lage-kinderkliniken-101.html

31. Mai, BibliomedManager: Die Monopolkommission hat am 30. Mai ein Gutachten unter dem Titel „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ veröffentlicht, https://www.bibliomedmanager.de/fileadmin/user_upload/BibMan/Dokumente/Oeffentlich/2022_05_31_Monopolkommission_Sondergutachten_Krankenhaus.pdf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert: „Die Vorschläge atmeten ‚einen extrem wettbewerblichen Geist und verkennen, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung kein normales Wirtschaftsgut darstellen’“. https://www.bibliomedmanager.de/news/monopolkommission-will-planung-zurechtstutzen

27. Mai, Süddeutsche Zeitung: Fast zynisch muten die Aussagen des Frankfurter Uniklinik-Chefs Jürgen Graf in der Süddeutschen an. Nicht nur sprach der Chef einer urbanen Großkliniken ländlichen Krankenhäusern die Existenzberechtigung ab – er argumentierte außerdem dafür, den Zugang zum Gesundheitswesen weniger niedrigschwellig zu gestalten.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-frankfurt-am-main-uniklinik-chef-mehr-reform-bei-krankenhaus-landschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220527-99-447627

24. Mai, BibliomedManager: Auf die ebenfalls zynische Forderung des Chefs der Techniker Krankenkasse Jens Baas im Spiegel, nach der Pandemie massiv Betten zu schließen, reagierte der DKG-Chef Gerald Gaß mit einem Gegenvorschlag: Durch eine Reduktion der Anzahl an Krankenkassen würde teurer Bürokratie-Aufwand nachhaltig vermindert. https://www.bibliomedmanager.de/news/dkg-chef-gass-findet-scharfe-worte, https://www.spiegel.de/wirtschaft/jens-baas-techniker-krankenkasse-die-schlupfloecher-des-systems-werden-gnadenlos-ausgenutzt-a-2ebdddd9-1a5f-4b4d-a3ea-62fbe47f9af2

20. Mai, SWR: Wie schlimm es um die Notfallversorgung in Baden-Württemberg steht, berichtet der swr. Die gesetzliche vorgeschriebene First von 15 Minuten bis zur Ankunft eines Rettungswagens wird nirgendwo im Bundesland außer in Mannheim und im Großraum Stuttgart eingehalten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mehr-rettungseinsaetze-hilfe-kommt-spaeter-an-100.html

12. Mai, junge Welt: Von der potenziellen Goldgrube Klinikaufkauf berichtet Ralf Wurzbacher im Beitrag „Hessens Landesregierung will halbe Milliarde Euro in privatisiertes Unikrankenhaus Gießen und Marburg stecken. Asklepios-Eigner wollen mehr“. Dabei hatten sie das Klinikum für einen Spottpreis erworben – mit dem Verspreche, keine staatlichen Hilfen zu beanspruchen. https://www.jungewelt.de/artikel/426371.gesch%C3%A4ft-mit-der-gesundheit-goldgrube-klinik.html

6. Mai, junge Welt: Thomas Böhm vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ erklärt in diesem Interview, welche desaströsen Konsequenzen der neue Krankenhausplan der Landesregierung in NRW haben wird: „Man stelle sich im ländlichen Raum folgende Situation vor: Du fährst mit dem Opa 40 Kilometer ins Krankenhaus; danach wieder heim, weil der Arzt sagt, dass eine Aufnahme nicht nötig sei. Nachts wird es schlimmer, also fährst du wieder los. Das darf nicht sein! […] Für Eingriffe, die nicht so dringend sind, gibt es schon jetzt wochen- oder monatelange Wartezeiten. Das könnte sich noch verschärfen.“

https://www.jungewelt.de/artikel/425979.profite-mit-menschenleben-die-ambulanzen-sind-jetzt-schon-%C3%BCberlastet.html

4. Mai, MDR: Die Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Besetzung von Gesundheitsminister Lauterbachs ExpertInnenkommission für die Krankenhausreform, berichtet dieser Artikel. Problematisch sei unter Anderem, dass keine Vertreter von Krankenhäusern aus lädnlichen, strukturschwachen Regionen dabei seien. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-krankenhausreform-kommission-100.html

3. Mai, taz: Die marode Situation der Geburtsstationen in Deutschland schildert dieser Artikel. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfe beinahe halbiert. Der Hebammenverband schlägt Alarm. https://taz.de/Keine-Sicherheit-bei-der-Geburt/!5847561/

3. Mai, mehrere Medien: Über die Studie „Ich pflege wieder, wenn“ berichten mehrere Medien. Ihr Kernpunkt: Das eigentliche Problem in der Pflegearbeit sind die unerträglichen Arbeitsbedingungen. Würden diese sich ändern, wären viele Pflegekräfte bereit, wieder in den Beruf zurückzukehren oder mehr Stunden zu arbeiten. https://www.swr.de/swraktuell/radio/pflege-expertin-fachkraeftemangel-gar-nicht-so-gravierend-aber-rahmen-bedingungen-muessen-stimmen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-studie-pflegekraefte-berufsausteiger-1.5577508,

https://www.spiegel.de/wirtschaft/es-koennte-300-000-pflegekraefte-mehr-geben-wenn-die-bedingungen-stimmen-a-387ac571-95ba-4136-a07a-90de90704a62

Zu Schließungen und drohenden Schließungen berichteten:

23. Juni, Radio Mainwelle: In Bischofsgrün machen sich BürgerInnen für den Erhalt ihrer örtlichen Klinik stark. 4000 Unterschriften sind dafür zusammengekommen, berichtet das Lokalradio. https://www.mainwelle.de/4000-unterschriften-fuer-den-erhalt-der-hoehenklink-bischofsgruen-4272142/

22. Juni, Bilbiomed: Auch in Schleswig-Holstein scheint der Prozess der Klinikkonzentrationen weiterzugehen. In Pinneberg organisieren sich bereits die BürgerInnen gegen Krankenhausschließungen, die im Rahmen eines Zentralklinikvorhabens geplant sind. Nun wird auch die Zusammenlegung zweier Häuser in Flensburg geplant.

https://www.bibliomedmanager.de/news/diako-und-malteser-fusionieren-in-flensburg

13. Juni, wdr: Im Alfried Krupp Krankenhaus in Essen-Rüttenscheid schloss Ende Juni die Frauenklinik. Im vergangenen Jahr hatten dort noch über 800 Geburten stattgefunden. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/alfried-krupp-krankenhaus-in-essen-schliesst-frauenklinik-100.html

11. Juni, Radio Lippe: In Lemgo organisierten sich BürgerInnen und Beschäftigte gegen die Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie des örtlichen Krankenhauses. https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/lemgo-protest-gegen-schliessung-der-unfallchirurgie-im-krankenhaus.html

7. Juni, Schwäbische und weitere: Trotz heftiger BürgerInnenproteste vorab beschloss der Ravensburger Kreistag Anfang Juni die Schließung des Klinikums in Bad Waldsee für 2023. Nicht einmal 24 Stunden nach dem Kreitsagsbeschluss wurden die Beschäftigten über die Schließung von Chirurgie und Orthopädie bereits Ende Oktober diesen Jahres informiert. Die Betriebsräte hatten bereits im Vorfeld vor einer Kündigungswelle wegen der Schließung gewarnt, die den Personalmangel verschärfen würde.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-naechster-tiefschlag-in-bad-waldsee-orthopaedie-und-chirurgie-muessen-schon-im-oktober-schliessen-_arid,11516842.html,

https://www.wochenblatt-news.de/das-krankenhaus-bad-waldsee-muss-schliessen-offener-brief-von-oberbuergermeister-henne/,

https://www.oberschwabenklinik.de/service/aktuelles/detailseite/kreistag-beschliesst-die-kuenftige-osk-struktur.html,

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,drohende-krankenhaus-schliessung-betriebsraete-sehen-gefahr-einer-kuendigungswelle-_arid,11509374.html (Bezahlschranke) 

31. Mai, Südkurier: Im Krankenhaus Bad Saulgau, dessen Schließung jüngst vom Kreistag besiegelt wurde, soll die Frauenheilkunde bereits im Juni dichtmachen. Wie in so vielen Fällen beginnt der Abbau der örtlichen Gesundheitsversorgung schon lange vor einer beschlossenen Schließung. https://www.suedkurier.de/region/linzgau/kreis-sigmaringen/station-fuer-frauenheilkunde-schliesst-am-mittwoch-im-krankenhaus-bad-saulgau;art372548,11162987 Über den Protest des Schongauer Aktionsbündnises „Pro Krankenhaus“ berichtete am 28. Mai merkur.de: https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/stapelweise-unterschriften-pro-krankenhaus-erhalt-schongau-buergerbegehren-91575647.html

10. Mai, Süddeutsche Zeitung: Die systematische Unterfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung führt nun im Landkreis Kelheim dazu, dass die vormals kommunale Goldberg-Klinik keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen wird. Denn aufgrund der finanziellen Probleme wird sie von der Caritas Regensburg übernommen, die als kirchlicher Träger Abtreibungen ablehnt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/kelheim-klinik-abtreibung-caritas-bayern-1.5582077

1. April, SWR: Es wird über die teure neue Zentralklinik in Göppingen berichtet, für die die Klinik in Geislingen schließen musste, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/neubau-alb-fils-kliniken-goeppingen-100.html

Schulbau Berlin

28. Juni, taz Berlin: Große Pause statt Bauoffensive – Anhand von Beispielen aus zwei Berliner Bezirken wird dargestellt, dass die Sanierung bzw. der Bau von Schulen nicht vorankommt. https://taz.de/Schulplatzmangel-in-Berlin/!5860909/

3. Juni, Tagesspiegel: Einer der Gründe der CDU im Abgeordnetenhaus, einen Missbilligungsantrag gegen die Bildungssenatorin Busse zu stellen, ist die schleppend vorangehende Schulbauoffensive. https://www.tagesspiegel.de/berlin/missbilligungsantrag-im-abgeordnetenhaus-berliner-cdu-wirft-bildungssenatorin-busse-voelliges-versagen-vor/28397214.html

Berlin autofrei

Der Gesetzesentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ wurde vom Berliner Senat abgelehnt. Darüber berichten mehrere Medien, zum Beispiel: Tagesspiegel „Der Senat hat ein drängendes Problem bloß umgeparkt“, https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-berlin-autofrei-gestoppt-der-senat-hat-ein-draengendes-problem-bloss-umgeparkt/28350100.html, rbb24 „Senat erteilt Volksbegehren „Berlin autofrei“ Absage“,  https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-senat-erteilt-volksbegehren-berlin-autofrei-absage.html

GiB-Infobrief: Wie wir Minister Lucha die „Goldene Abrissbirne“ verliehen haben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

letzte Woche Mittwoch war Weltgesundheitstag. Das ist meist eine wohlfeile Gelegenheit für Regierungen und ihre PressesprecherInnen, schwülstige Fensterreden zu halten. Dieses Jahr gab es jedoch für die Presse etwas anderes zu berichten: Wir haben Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen, die „Goldene Abrissbirne“, verliehen!

In der Pressestelle des Ministeriums war man offenbar auf eine derart kritische Würdigung von Luchas Politik nicht vorbereitet: Als unsere Aktiven Iris Stellmacher und Joachim Flämig den Preis in Form einer golden eingerahmten Karikatur überbrachten, ließ man keine Medien zu – das fand die Presse wenig souverän und berichtete erst recht über das Ereignis.

Wir beobachten die Entwicklung der Kliniklandschaft in Baden-Württemberg seit Jahren und waren entsprechend gut vorbereitet: Die zunehmend bedrohliche Situation im Bundesland stellten wir in einer Bilanz vor, die auch eine aktuelle Liste aller geschlossenen und bedrohten Krankenhausstandorte Baden-Württembergs enthält. Bundesweite Angaben ergänzen die Bilanz und zeigen zum einen, dass Schließungen an vielen Orten Deutschlands gefährliche Löcher in die Versorgung reißen, und zum anderen, dass in Baden-Württemberg besonders forsch und rücksichtslos vorgegangen wird. Präsentationen erläuterten die Hintergründe und Folgen der Schließungen sowie der Zentralisierung von Krankenhausstandorten.

Laura Valentukeviciute und Dr. med. Bernd Hontschik vom Bündnis Klinikrettung hatten anlässlich der Schmähpreisverleihung eine satirische Laudatio auf Manfred Lucha verfasst. Laura Valentukeviciute trug die kritische Würdigung in unserer bundesweiten Pressekonferenz vor. Die Künstlerin Katharina Greve hatte für uns als Preis eine – wie wir finden – treffende Zeichnung angefertigt, in der sie den Schließungsprozess mit bitterem Humor karikiert.

Warum Baden-Württemberg und Manfred Lucha? Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha im Schnitt 4,3 Kliniken jährlich dichtmachen lassen und fordert dazu auf, bei Schließungen „nicht eine Sekunde zu zögern“. Während von Lucha sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro für neue Zentralkliniken eingeplant sind, wird kleineren Krankenhäusern die notwendige Finanzierung versagt. Neben der Versorgung fallen dadurch medizinische Ausbildungsstätten, Arbeitsplätze und funktionierende Infrastrukturen weg, von den Umweltschäden durch die Bauwut ganz zu schweigen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen – der Schmähpreis wird nicht unsere letzte Aktion dazu sein.

Mit herzlichen Grüßen

Jorinde Schulz und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Der Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Klinikschließer ist nicht an einen Jahresrhythmus gebunden. Solange die Schließungen im Krankenhaussektor derart dicht aufeinander erfolgen wie im Moment, behalten wir uns vor, weitere Schmähpreisverleihungen ebenfalls in kurzen Abständen folgen zu lassen. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden!

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

6. April: Auf einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg und verlieh die erste „Goldene Abrissbirne“ an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha.                      
https://www.gemeingut.org/erster-schmaehpreis-fuer-klinikschliesser-die-goldene-abrissbirne-geht-an-baden-wuerttembergs-gesundheitsminister-manfred-lucha
Die Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ in voller Länge gibt es auf Youtube zum Nachschauen – viel Spaß! https://www.youtube.com/watch?v=7ac64usapsk
Über die Pressekonferenz schrieben mehrere regionale Medien: Der Südwestrundfunk (6. April) berichtete von der Vergabe des Schmähpreises. Sprecherin Jorinde Schulz kritisierte, dass überdurchschnittlich viele Klinikschließungen in diesem Bundesland erfolgten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schmaehpreis-goldene-abrissbirne-fuer-bw-gesundheitsminister-lucha-100.html Die Stuttgarter Nachrichten widmeten sich am selben Tag der Frage, warum „ausgerechnet“ der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg die „Goldene Abrissbirne“ erhält. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikschliessungen-lucha-erhaelt-schmaehpreis-goldene-abrissbirne.95e962db-c8a1-474d-9650-5f7711441018.html Auf baden online erschien ein Artikel im ähnlichen Wortlaut. https://www.bo.de/region/lucha-erhalt-schmahpreis-goldene-abrissbirne Außerdem begleitete regio tv (7. April) Iris Stellmacher und Joachim Flämig vom Bündnis Klinikrettung bei Ihrer persönlichen Überbringung des Schmähpreises in Stuttgart. https://www.regio-tv.de/mediathek/video/manfred-lucha-erhaelt-schmaehpreis-fuer-klinikschliessungen/

22. März: Am 31. März wurde das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen verlieren damit ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Bundesgesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisierte das in einer Pressemitteilung. https://www.gemeingut.org/lauterbach-schaut-tatenlos-zu/
Derweil steigert der Sana-Konzern seine Umsätze, berichtet Bibliomedmanager am 12. April. https://www.bibliomedmanager.de/news/45395-sana-setzt-auf-neue-geschaeftsfelder Einen langen Abschnitt unserer Pressemitteilung hat am 23. März die Zeitung junge welt in der Rubrik „abgeschrieben“ veröffentlicht. https://www.jungewelt.de/artikel/423178.kliniksterben-hält-unvermindert-an.html

21. März: In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess“ berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen. https://www.gemeingut.org/besorgnis-erregende-entwicklung-im-bayerischen-klinikschliessungsprozess/

Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

22. und 23. März, BR24: Gleich in zwei ausführlicheren Beiträgen wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Bayern beleuchtet. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nur die Hälfte der vorgesehenen Investitionen tätigen. Dadurch leide die Qualität der Medizin. Radiobeitrag „Wie die Länder die Kliniken kaputtsparen“, https://www.br.de/radio/br24/sendungen/der-funkstreifzug/gesundheit-finanzen-krankenhaus-100.html, und Zeitungsbericht „Krankenhäuser bekommen zu wenig Geld von Ländern“, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhaus-finanzen-laender-lassen-kliniken-im-stich,T0PsYp7.

6. April, junge welt: Anlässlich der Veröffentlichung des Krankenhausreports 2022 werden verschiedene Formen der Versorgung diskutiert. Während die AOK eine Konzentration fordert, plädiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung für den Erhalt auch kleinerer Kliniken. https://www.jungewelt.de/artikel/424099.gesundheitswesen-lehren-aus-der-pandemie.html

25. März, Frankfurter Rundschau: Wie Konzernchefs auf Kliniken-Einkaufstour gehen, schildert Dr. Bernd Hontschik bildhaft. Anlässlich der Übergabe unserer Petition an den Gesundheitsminister Lauterbach wird hier die zunehmende Privatisierung und Schrumpfung der Krankenhauslandschaft dargelegt. https://www.fr.de/panorama/auf-einkaufstour-91436365.html Dieses und weitere Probleme im Gesundheitssektor thematisiert Dr. Hontschik auch im spannenden neuen Podcast der Bunten Kittel. https://www.bunte-kittel.de/podcast

29. März, NDR: Über den Stand der Diskussionen über die Zusammenlegung der Regio-Kliniken von Sana in Elmshorn und Pinneberg gibt dieser Beitrag Auskunft. Das Bündnis Klinikrettung wird zitiert mit der Aussage, dass die Schließung einer Notfallaufnahme die Kapazität und Qualität der Daseinsvorsorge mindern wird und es eine wohnortnahe Erreichbarkeit braucht. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zusammenlegung-der-Regio-Kliniken-Hoffnungen-und-Sorgen,zentralklinikum104.html

4. März, Merkur/BR24: In Schongau setzt sich das Aktionsbündnis gegen Kliniksterben für das Krankenhaus ein, nachdem Pläne zur Zusammenlegung der Klinikstandorte in Schongau und Weilheim zugunsten eines Zentralkrankenhauses bekannt geworden sind. Bereits 800 BürgerInnen haben für den Erhalt des Krankenhauses unterschrieben. https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/aktionsbuendnis-pro-krankenhaus-schongau-sammelt-unterschriften-91388352.html https://www.br.de/nachrichten/bayern/weilheim-schongau-widerstand-gegen-krankenhaus-plaene,Sz5jgZm

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

 23. März: Im Zusammenhang mit den großflächig geplanten Klinikschließungen in Niedersachsen sollen mehrere riesige Zentralkliniken neu gebaut werden. Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth widmen sich in ihrem Artikel „Klinikkahlschlag in Niedersachsen“ dem zerstörerischen Effekt dieser „Megaprojekte“, der in der Praxis systematisch unterschlagen wird. Durch das Verbot von Bürgerentscheiden wird der Widerstand zusätzlich erschwert. https://www.gemeingut.org/klinikkahlschlag-in-niedersachsen/

22. März: Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“ untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags. https://www.gemeingut.org/sicherstellungszuschlage-schuetzen-nicht-vor-schliessung/

Krankenhäuser

8. April, Radio Emscher Lippe: Gegen die geplante Schließung der Gynäkologie in Gladbeck, Nordrhein-Westfalen, regt sich Widerstand. Der Stadtrat kritisiert den Klinikträger, St. Augustinus, für seine vorab nicht kommunizierten Entscheidungen und fordert ein Bekenntnis für den Erhalt des Krankenhauses in Gladbeck. https://www.radioemscherlippe.de/artikel/aerger-ueber-schliessung-der-gynaekologie-in-gladbeck-1274172.html

5. April, MDR: In der Sendung Panorama3, unter dem Titel „Spekulanten greifen nach Arztpraxen“ geht es um den wachsenden Markt mit den Arztpraxen. Die Strategie heißt „Kaufe-und-wachse“, die Renditeerwartung beträgt 20 Prozent. Aktuell gehören mehr als 500 allein Augenarztpraxen internationalen Private-Equity-Gesellschaften, trotzdem sprechen die Unternehmen von freier Arztwahl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen110.html Über das Thema schreibt auch die junge welt und zitiert aus dem zugehörigen IGES-Gutachten. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html Die Zusammefassung des Gutachtens findet sich hier: https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Presse/Publikation/KVB-FORUM/Einzeldateien-FORUM/2021/KVB-FORUM-3-2021.pdf

5. April, BR24: Der Kreistag von Altmühltag hat am 4. April entschieden, dass das Krankenhaus in Kösching kein akutstationäres Krankenhaus mehr sein wird. „Wir werden weiterhin am Thema bleiben und das bestmögliche für Kösching rausholen“ – so werden die Menschen vor Ort zitiert. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-im-altmuehltal-entscheidung-ueber-zukunft-gefallen,T23qRjG Zur Schließung in Kösching hat sich auch das Aktionsbündnis gegen Krankenhaussterben in Bayern positioniert: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenh%C3%A4user-k%C3%B6sching-eichst%C3%A4tt/

5. April, Nordkurier: Vielversprechend klingt eine neu eingerichtete Regierungskommission in Mecklenburg-Vorpommern, deren erklärte Zielsetzung die Rettung von Krankenhäusern ist, bei Sicherung aller Standorte. Die Arbeit der Kommission werden wir aufmerksam verfolgen. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klinik-schliessungen-in-mv-neue-kommission-soll-krankenhaeuser-retten

30. März, NRZ/Junge Welt: Der Essener Stadtrat bremste auf übelste Art einen Volksentscheid für eine gute Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Dieser war als Reaktion auf zwei Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 von BürgerInnen ins Leben gerufen worden. „Was wir hier sehen, ist das politisch motivierte Ausbremsen eines Bürgerbegehrens auf einer formalen, schäbigen Ebene“, erklärte Mitinitiatorin Jutta Markowski. https://www.nrz.de/staedte/essen/essen-rat-lehnt-begehren-fuer-stadt-klinik-als-unzulaessig-ab-id234958735.html https://www.jungewelt.de/artikel/423627.schließung-von-krankenhäusern-kiosk-statt-klinik.html

28. März, heise.de: Der Beitrag vom Arzt und Autor Thomas Strohschneider mit dem Titel „Krankenhaus im Ausverkauf: Ärzte-Manager“ ist ein Auszug aus seinem neuen Buch „Krankenhaus im Ausverkauf“. Strohschneider thematisiert die Kommerzialisierung in Krankenhäusern und seine Folgen und schreibt: „In keinem Wirtschaftszweig sind derzeit höhere Renditen zu erzielen“. https://www.heise.de/tp/features/Krankenhaus-im-Ausverkauf-Aerzte-Manager-6655196.html Das Buch ist am 28. März im Westend-Verlag erschienen. https://www.westendverlag.de/buch/krankenhaus-im-ausverkauf-ebook/

24. März, nordbayern.de: Karl Lauterbach hat eine Kommission zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft angekündigt. In diesem Beitrag äußert er sich erstmals konkreter dazu: „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist.“ Im Klartext heißt es, dass wieder keine VertreterInnen von Beschäftigten, PatientInnen oder auch keine BürgerInneninitiativen eingeladen werden. https://www.nordbayern.de/politik/17-milliarden-euro-zu-wenig-lauterbach-will-krankenkassenbeitrage-anheben-1.11961501

21. März, Volksstimme: Nachdem 2021 bereits die Kinderklinik dichtmachte, steht nun das gesamte Altmark Klinikum in Gardelegen, Sachsen-Anhalt auf dem Spiel. Der öffentliche Träger spekuliert darauf, die Grund- und Notfallversorgung nach Salzwedel zu verlegen – übrig bliebe lediglich ein geriatrisches Zentrum: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/trager-will-altmark-klinikum-deutlich-verschlanken-3354037?reduced=true (hinter Bezahlschranke)

18. März, SWR: Im Beitrag „Neues Krankenhaus-Bündnis kämpft für kleinere Klinikstandorte“ wird über die Gründung eines neuen Krankenhausbündnis Bodensee-Oberschwaben berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/neues-buendnis-kaempft-fuer-klinikstandorte-100.html

9. März, Badische Neueste Nachrichten: Nach Gengenbach und Oberkirch fällt nun auch die Klinik in Ettenheim der Agenda 2030-Klinikreform im Landkreis Ortenau, Baden-Württemberg, zum Opfer. Die Schmerzmedizin, ein Leuchtturm des Krankenhauses, wird verlagert. Wie in Oberkirch gab es auch in Ettenheim beträchtlichen lokalen Widerstand gegen die Schließung. https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/krankenhausreform-klinik-ettenheim-schliesst-neuer-stadnort-neues-konzept-schmerztherapie

4. März, Tag 24: In Sachsen steht eine Kinderklinik auf der Kippe, nachdem schon im vergangenen Jahr zwei schließen mussten. Das Sozialministeriums versucht wenig überzeugend zu beschwichtigen – dabei ist es für die Schließungen verantwortlich. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380

März, bibliomedmanager.de: Aus gleich zwei Bundesländern verlauten dramatische Nachrichten zur finanziellen Lage der Krankenhäuser. Sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern rechnen die Kliniken mit wachsenden Defiziten. Grund sind neben einer jahrelangen Unterfinanzierung durch die öffentliche Hand auch die Pandemie sowie Inflation: https://www.bibliomedmanager.de/news/wirtschaftliche-lage-in-niedersachsen-schlechter-als-je-zuvor
https://www.bibliomedmanager.de/news/bkg-rechnet-mit-mehr-roten-zahlen

Februar/März, Schwäbische Zeitung/Zollernalbkurier: 400 Millionen Euro soll ein neuer Zentralklinikneubau kosten, dem zwei Klinikstandorte in Albstadt und Balingen in Baden-Württemberg zum Opfer fallen werden. Die kostspieligen Planungen des schlecht erreichbaren und ökologisch fragwürdigen neuen Standorts wurden von Anfang an von lautstarker Kritik aus der Zivilgesellschaft begleitet: https://www.pressreader.com/germany/schwaebische-zeitung-sigmaringen/20220221/282140704815551 https://www.zak.de/Nachrichten/Zentralklinikums-Neubau-in-Balingen-Firstaecker-Gegner-schalten-Rechtsanwalt-ein-149868.html

22. Februar, NDR: Auch die geplanten Klinikschließungen in Ostfriesland/Niedersachsen, welche die Verantwortlich gegen zwei Bürgerentscheide durchdrücken wollen, gehen Hand in Hand mit einem geplanten, riesigen Zentralklinikbau. Schon jetzt sind die Kosten viel höher als zunächst angekündigt. Mindestens 720 Millionen soll der umweltschädliche Neubau auf grüner Wiese nun kosten statt ursprünglich 250 Millionen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zentralklinik-in-Ostfriesland-soll-nun-720-Millionen-kosten,zentralklinik124.html

7. Februar, NDR: Nicht nur in Elmshorn Pinneberg oder Eckenförde ist die Bevölkerung angesichts der drohenden Krankenhausschließungen besorgt. Seit Langem schließen im gesamten Bundesland gegen die Bedürfnisse vor Ort Geburtsstationen. Nun melden sich die Hebammen in einem Hilferuf zu Wort. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Hebammen-besorgt-ueber-Geburtshilfesituation-in-Schleswig-Holstein,hebammen336.html

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

14. März, MDR: Baubeginn für die Ortsumgehungen Mühlhausen, Höngeda und Großengottern im Zuge der B 247. Dies ist das Pilotprojekt für öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesstraßen, die schon bei Autobahnbau- und Betrieb viel Kritik an sich gezogen haben. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/ortsumfahrung-bundessstrasse-muehlhausen-100.html#sprung2

Berliner Schulbau  4. April, Tagesspiegel: Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage wurde bestätigt, dass die Absenkung der flexiblen Mittel von 28.000 auf 3.000 € pro Schule und Jahr auf längere Zeit „festgeschrieben“ wird. Somit würden fünf Jahre lang je 13 Millionen Euro verloren gehen – 65 Millionen Euro also insgesamt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-3000-euro-pro-einrichtung-berliner-schulen-verlieren-flexible-gelder-fuer-laengere-zeit/28224890.htm

S-Bahn Berlin

Frühjahr, neuköllnisch S. 11: Der Beitrag in der Zeitung der Neuköllner LINKEN berichtet über den Stand der Ausschreibung und führt als negatives Beispiel der Privatisierungen den insolventen Nahverkehrsbetreiber Abellio an, der 52 Strecken in vier Bundesländer betrieb. https://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/zeitung/2022/nk22.1.w.pdf

Klinikkahlschlag in Niedersachsen

Von Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Der Kahlschlag forciert den schon seit Jahren stattfindenden Schließungsprozess. So weist die Krankenhausstatistik für Niedersachsen für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau seiner Klinikstandorte als der Bundesdurchschnitt: Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent. Schon das ist zu viel. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.

In die Debatte um die angekündigten Krankenhausschließungen platzte ein Bericht der ostfriesischen Nordwest-Zeitung (NWZ) über den Besuch der Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) in Emden1. Sie befürwortete warm das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt. Wie in vielen anderen Fällen beginnt der Schließungsprozess auch hier lange vor der Fertigstellung der versprochenen Zentralklinik: So schloss der Kreißsaal in Emden schon Ende März 2021. Dies schien den Enthusiasmus der Gesundheitsministerin keinesfalls zu schmälern. In ihrer Begeisterung über das „Megaprojekt“ übersah sie Probleme mit der Erreichbarkeit, zu welchen die geplanten Schließungen führen werden. Kein Wunder, denn in der Präsentation des Projekts hatten die Kreisbehörden den Zirkel der Erreichbarkeit vorsichtshalber auf 40 Pkw-Fahrminuten ausgedehnt. Das widerspricht der offiziell definierten Erreichbarkeitsgrenze von 30 Fahrminuten.

Wohnortnähe? Fehlanzeige!

Selbst bei einem 40-Minuten-Fahrradius gibt es rund 15.000 EinwohnerInnen aus der Stadt Wiesmoor und Umgebung sowie aus dem nordöstlichen Küstenstrich bei Dornum, die das Zentralklinikum nicht in 40 Minuten erreichen. Bei 30 Fahrminuten lassen sich aus dem Schließungssimulator der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Simulator) für das ganze Gebiet mindestens 25.000 EinwohnerInnen schätzen, die im Rettungsfahrzeug in dieser Zeit das neue Zentralkrankenhaus nicht erreichen werden. Auch die Krankenhäuser Wittmund und Westerstede in angrenzenden Landkreisen, auf die die Unterlagen verweisen, können zwar in 40, nicht aber in 30 Fahrminuten erreicht werden. Die geplante Zentralklinik stellt damit absehbar eine deutliche und vorschriftswidrige Verschlechterung dar.

Ähnlich ist die Lage im östlichen Ostfriesland. Dort ist eine Zentralklinik in Twistringen geplant, die voraussichtlich 2027 oder 2028 arbeitsfähig sein wird. Dafür sollen die Krankenhäuser in Bassum, Diepholz und Sulingen geschlossen werden. Dabei stehen dem Krankenhaus in Sulingen als unentbehrlichem ländlichem Krankenhaus Zuschüsse der GKV zu, der sogenannte Sicherstellungszuschlag. Circa 28.000 Einwohner werden die Zentralklinik in Twistringen nicht binnen 30 Pkw-Minuten erreichen können.

Unsummen für Neubau – gegen den Willen der BürgerInnen

Die geschätzten Baukosten für das Zentralklinikum in Georgsheil lagen zuletzt bei mindestens 600 Millionen Euro. In ersten, wesentlich optimistischeren Schätzungen waren es noch 250 Millionen. Die Gesundheitsministerin hat versprochen, dass sich das Land mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen wird. Nur durch diese Förderung ist das Projekt überhaupt machbar. Von der in Aussicht gestellten Landesförderung ließen sich schätzungsweise die sechs ostfriesischen Krankenhäuser, die aufgrund der Neubauten in Georgsheil und Twistringen schließen sollen, grundlegend modernisieren und die Gehälter der Pflegenden angemessen aufstocken. Das ließ die Ministerin allerdings in ihrem Lob des „Megaprojekts“ unerwähnt.

Die Bezeichnung „Megaprojekt“ ist aufschlussreich. Sie erinnert an andere Megaprojekte, deren zerstörerischer Charakter bereits aufgedeckt wurde, wie Staudämme, Stuttgart 21 et cetera. Auch dort handelt es sich um aufgezwungene Projekte, die gegen den expliziten Willen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Im NWZ-Artikel heißt es scheinheilig: „Das Projekt war lange umstritten. In zwei Bürgerentscheiden konnten Bürger darüber abstimmen.“ Dazu fehlen zwei wichtige Informationen. Erstens: Die Zentralklinik wurde in beiden Bürgerentscheiden abgelehnt. Der erste fand 2017 statt und wurde von BürgerInnen initiiert. Damals stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. Das blieb nicht ohne Konsequenzen, so dass – zweitens – im vergangenen November der niedersächsische Landtag weitere Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte gesetzlich unterband: „Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern.“2 SPD und CDU begründeten die Gesetzesänderung unter anderem damit, dass die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung zu wichtig sei, um sie einer hochemotional aufgeladenen Entscheidung zu überlassen. Ihnen ist offensichtlich das Risiko zu groß, dass engagierte BürgerInnen vor Ort Klinikschließungen verhindern – dafür musste das demokratische Instrument dran glauben.

Desaströse Megaprojekte

Die Zerstörung, die von Megaprojekten ausgeht, ist umfassend: Sie erfolgt ökologisch, sozial und gleichzeitig ganz materiell. Zerstört werden zunächst die intakten Arbeitsstrukturen der Teams, die nahräumliche stationäre Versorgung, die Arbeitsplätze am Ort. Funktionierende Arbeitsabläufe, die MitarbeiterInnen über Jahre aufgebaut haben, sowie gewachsene Strukturen in der Gemeinde fallen der Schließung zum Opfer.

Auch die Gebäude der bestehenden Kliniken werden zerstört, denn Krankenhäuser lassen sich kaum umnutzen, wenn überhaupt, dann nur mit massivem Teilabriss. Die örtliche Medizintechnik muss ebenso dran glauben, denn die meisten Geräte sind ortsfest oder werden im Rahmen der Zentralisierung für veraltet erklärt. Ohne Not werden diese Werte vernichtet.

Der Neubau ist ebenfalls zerstörerisch. Im Fall Georgsheil stellt er keine Erweiterung der Kapazität an Betten und Versorgung dar, sondern eine Reduktion. Dafür wird die grüne ostfriesische Wiese dauerhaft versiegelt, werden tausende Tonnen überwiegend schädlicher Baumaterialien untrennbar miteinander verbunden und in die Umwelt eingebracht, darunter viele toxische Kunststoffe sowie in der Gewinnung extrem umweltschädliche Materialien wie Aluminium. Der Meganeubau wird allein in der Errichtung tausende Tonnen zusätzliches Kohlendioxid emittieren, ein Vielfaches dessen, was für den Erhalt und die Ertüchtigung der Bestandskliniken über deren gesamte Lebensdauer nötig wäre. Die ökologische Bilanz von Megaprojekten ist mithin katastrophal.

Über den Zeitraum des Baus entstehen zwar Arbeitsplätze, aber was sind diese Arbeitsplätze wert, wenn durch sie die stationäre Versorgung verringert und die Umwelt massiv geschädigt wird? Genauso gut kann man den Menschen das Geld direkt geben oder besser noch: sie gut für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit bezahlen. Nicht zu vernachlässigen ist auch die erwartbare intensivierte Beanspruchung der MitarbeiterInnen in den Zentralkliniken. Nicht nur müssen die zerschlagenen alten Arbeitsstrukturen mühsam neu aufgebaut werden. Alle bisherigen Klinikleitungen, die mit Neubauten zu tun hatten, haben Personal reduziert und später durch Leiharbeit und Überstunden kompensieren müssen (Beispiel Klinikum Dortmund). Das gilt vor allem bei privaten Krankenhauskonzernen, für die große Zentralkliniken ein Mittel für Einsparungen sind. Außer in Niedersachsen gibt es ein Dutzend Zentralklinikprojekte, vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

In ganz Deutschland kennt man Ostfriesenwitze. Jetzt zeigt sich, dass die OstfriesInnen, welche die Megaprojekte deutlich ablehnten, sehr klug und vorausschauend sind. Es ist die Landesregierung, die behauptet, etwas würde besser, indem man es kaputt macht. Und weil das in Ostfriesland keiner glaubt, hat man in ganz Niedersachsen Bürgerentscheide zu Krankenhäusern verboten. Damit niemand versucht, es den Ostfriesen nachzumachen – und man ungehindert 40 weitere Kliniken kaputt machen kann.

1 https://www.nwzonline.de/plus-ostfriesland/zentralklinik-uthwerdum-kosten-steigen-400-millionen-architektenwettbewerb-siegerentwurf_a_50,10,1621168447.html abger. 15.6.21; https://www.anevita.de/klinikverbund/zentralklinik/ abger. 25.4.21;

2 siehe Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), geändert am 13.10.2021, https://www.voris.niedersachsen.de.

Lauterbach schaut tatenlos zu

Erste Krankenhausschließung 2022: In Roding schließt ein Sicherstellungskrankenhaus


Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 22. März 2022: Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl Lauterbachs Ernennung am 8. Dezember letzten Jahres wurden bereits zwei Krankenhäuser und etliche Abteilungen geschlossen.

Die Lungenklinik Borstel in Segeberg, Schleswig-Holstein, das Main-Spessart-Klinikum Marktheidenfeld in Bayern sowie die Hauptabteilung Kinder- und Jugendmedizin in der Helios-Klinik in Leisnig schlossen zum 31. Dezember 2021. Anfang 2022 kam das Aus für den Kreißsaal im Ratzeburger DRK-Krankenhaus. Die Geburtshilfe im Krankenhaus in Eckernförde ist schon seit Mitte Dezember 2021 vorübergehend geschlossen, ihre endgültige Schließung steht an. Neben dem Krankenhaus in Roding steht ein weiteres Krankenhaus in Bayern kurz vor dem Aus, die Klinik Schongau. Die Geburtsabteilungen in Preetz in Schleswig-Holstein und im Bethanien-Klinikum im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind ebenfalls unmittelbar bedroht.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung, verurteilt die Schließungen:

„Schlag auf Schlag schließen lebenswichtige Stationen und Krankenhäuser. Mit dem Aus für die Klinik in Roding verlieren nun knapp 10.000 Menschen ihr Krankenhaus im unmittelbaren Wohnumfeld. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil des bundesweiten Klinikkahlschlags. Und trotz anderslautender Versprechungen lässt Gesundheitsminister Lauterbach genau wie sein Vorgänger die Klinikschließungen weiterhin zu.“

Mit Roding schließt nicht irgendein Krankenhaus. Als Sicherstellungskrankenhaus war es laut Gesetz „für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar“. Der Eigentümer, der Sana Konzern, erhielt dafür öffentliche Gelder als Zuschuss für die Erhaltung des bedarfsnotwendigen Krankenhauses.

Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern kritisiert die Entscheidung:

„Die Schließung des Krankenhauses Roding erfolgt, obwohl es laut Gesetz als unverzichtbar gilt. Mit der Schließung werden nicht nur gesetzliche Regelungen umgangen, sondern auch Steuergelder missbraucht. 400.000 Euro jährlich erhielt der Sana-Konzern, um den dauerhaften Fortbestand der Klinik zu sichern – ohne die Aufgabe zu erfüllen. Dieser Vorgang ist empörend und beispiellos. Den EinwohnerInnen der Region Roding wird die wohnortnahe klinische Versorgung verweigert. Erschwerend hinzu kommt, dass der versprochene Gesundheitscampus, der das Krankenhaus ersetzen soll, noch nicht einmal konzipiert ist.“

Pressekontakte
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org,
www.gemeingut.org

Klaus Emmerich, Tel. 0177-1915415, klaus_emmerich@gmx.de, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

Hintergrundinformationen

– Klaus Emmerich „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“,

– Mehr Informationen zur Krankenhausschließung in Roding finden sich auf der Webseite der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

– Am 26. Januar 2022 stellte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einer digitalen Pressekonferenz die unzureichende klinische Versorgung und das Kliniksterben in Bayern detailliert dar.

Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung

Autor des folgenden Beitrags ist Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R., Buchautor zum Thema Kliniksterben und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.

Szenario Klinikschließungen – systematisch gefördert

Gesundheitsökonomen wie Prof. Dr. Boris Augurzky oder Prof. Dr. Reinhard Busse  propagieren den Abbau von Klinikbetten und -standorten. Nur 600 der aktuell 1.914 Krankenhäuser in Deutschland sollen  erhalten bleiben.[1] Dazu entwickelte Dr. Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit im RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, schon 2014 im Rahmen einer Studie Krankenhausplanung 2.0 entsprechende Normen: Solange innerhalb von 30 Fahrzeitminuten noch ein Allgemeinkrankenhaus mit den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie erreichbar ist (Kliniken der Basisversorgung) oder weniger als 5.000 zusätzliche Einwohner nach einer Klinikschließung innerhalb von 30 Fahrzeitminuten kein Krankenhaus mehr erreichen, sei dies vertretbar.[2]

Die Lobbyisten für den Klinikkahlschlag setzten sich rasch durch: Die gesetzlichen Krankenkassen simulieren seitdem über einen GKV-Kliniksimulator exakt die Folgen einer Schließung. Ziel ist es, zu belegen, dass nach den definierten Anfahrzeiten viele Kliniken „problemlos“ geschlossen werden können.[3] Einen medizinischen Beleg für zumutbare 30 Fahrzeitminuten konnten die Gesundheitsökonomen nicht liefern.

Im Gegensatz zur Schließungsstrategie steht das vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium beauftragte Grünbuch 2020, das unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien bescheinigte und leider völlig unbeachtet blieb. Dort ist zu lesen: „Die … dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. …  Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden.“[4]

Sicherstellungszuschlag zur Gesichtswahrung bei Klinikschließungen

Um in der Öffentlichkeit das Problem der Klinikschließungen zu verharmlosen, führte der Gesetzgeber den Sicherstellungszuschlag ein. Unzumutbare Härten für die Bevölkerung sollen verhindert werden. Erreichen aufgrund einer simulierten Klinikschließung mehr als 5.000 zusätzliche Einwohner ein Krankenhaus nicht mehr innerhalb von 30 Fahrzeitminuten, so wird das Krankenhaus nach gesetzlichen Vorgaben des § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz und § 17b Absatz 1a Nr. 6 mit jährlich 400.000beziehungsweise 600.000 Euro bezuschusst, je nach Ausstattung seiner Fachabteilungen. So gibt es für zusätzliche gynäkologische und geburtshilfliche Fachabteilungen jährliche Förderung bis zu 600.000 Euro, und es gelten erweiterte Regelungen.

§ 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz definiert für Krankenhäuser: „Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 bei Erfüllung der Vorgaben nach den Sätzen 2, 4 und 5 sowie der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Sicherstellungszuschläge nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.“ (Hervorhebungen durch den Autor)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die dafür vorgesehenen Rahmenbedingungen in der „Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(SGB V)“ für ein Krankenhaus der Basisversorgung (Innere Medizin und Chirurgie) erlassen:

„Ein Krankenhaus, für das ein Zuschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) vereinbart wird, muss für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar … sein. Zum Nachweis der Voraussetzung nach Satz 1 wird überprüft, ob flächendeckend eine Erreichbarkeit von in Satz 3 festgelegten PKW-Fahrzeitminuten eines anderen geeigneten Krankenhauses vorliegt, und somit bei einer Schließung des Krankenhauses die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet wäre.

Die PKW-Fahrzeitminuten betragen:

1. für die notwendigen Vorhaltungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: 30 PKW-Fahrzeitminuten …

… Eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung für basisversorgungsrelevante Leistungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 liegt vor, wenn durch die Schließung des Krankenhauses, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, zusätzlich mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner PKW-Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssen, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen (Betroffenheitsmaß).“[5] (Hervorhebungen durch den Autor)

Unwirksamkeit des Sicherstellungszuschlags

Leider hilft der gesetzliche Sicherstellungszuschlag nicht, allen Einwohnern Deutschlands ein wohnortnahes Krankenhaus sicher zu garantieren. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Erstens: Geringer Versorgungsbedarf

Der Gemeinsame Bundesausschuss definiert den geringen Versorgungsbedarf. Er begründet ihn wie folgt: „Mit dem Sicherstellungszuschlag können nur Defizite aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs, nicht jedoch Defizite aufgrund von Unwirtschaftlichkeiten ausgeglichen werden. Ein geringer Versorgungsbedarf liegt vor, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet des Krankenhauses unterhalb von 100 Einwohnerinnen und Einwohnern je Quadratkilometer … liegt.“[6]

Die Orientierung an der geringen Einwohnerdichte wirft elementare Fragen auf:

  • Darf in einer dicht besiedelten Region ein Krankenhaus aus ökonomischen Gründen jederzeit schließen?
  • Rechtfertigen beispielsweise viel mehr Einwohner, nämlich 27.990, mit längeren Fahrzeiten als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus die Schließung der Klinik Schongau? Hier liegt die durchschnittliche Einwohnerdichte unglücklicherweise laut GKV-Kliniksimulator bei 101 Einwohnern pro Quadratkilometer?[7]
  • Ist dann die Klinik Schongau, die aller Wahrscheinlichkeit nach schließen wird, für betroffene 27.990 Einwohner etwa nicht versorgungsrelevant?[8]

Die Antwort ist eindeutig: Selbstverständlich dürfen zusätzliche 27.990 Einwohner nahe Schongau mit einer durchschnittlichen Einwohnerdichte von 101 Einwohnern pro Quadratkilometer (kein Sicherstellungszuschlag) nicht gegen zusätzliche 9.986 Einwohner nahe Roding mit einer Einwohnerdichte von 94,8 Einwohnern pro Quadratkilometer (gewährter Sicherstellungszuschlag) in Vergleich gesetzt werden.[9] Genau das geschieht aber und zeigt: Für die Kriterien gibt es keinerlei medizinische Grundlage. Es gibt keine Rechtfertigung, weshalb den 27.990 Einwohnern bei eskalierenden klinischen Notfällen Entfernungen über 30 Fahrzeitminuten zugemutet werden dürfen. Das kann bei Herzinfarkten und traumatischen Unfallverletzungen lebensentscheidend sein.

Zweitens: Finanzieller Zuschlag statt Schließungsverbot

Der Gesetzgeber regelt nach § 5 Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz Sicherstellungszuschläge zur Sicherung versorgungsrelevanter Krankenhäuser. Das ist eine finanzielle Hilfe. Es fehlt jedoch eine gesetzliche Regelung, die die Schließung versorgungsrelevanter Sicherstellungskrankenhäuser untersagt. Und so dürfen Klinikträger nach Belieben Sicherstellungskrankenhäuser schließen und Versorgungslücken aufreißen. Die Schließung der SANA Klinik Roding zum 31. März durch den Kreistag Cham und die SANA Kliniken AG ist ein praktisches Beispiel. Das Nachsehen haben die Bürger[10].

Der Klinikträger, der Landkreis Cham, darf sogar bekräftigen: „Durch diese Maßnahmen werden wir eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung in unserem Flächenlandkreis sicherstellen“.[11]

In einem Protestschreiben richtete sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern deshalb in einem Appell an die Fraktionsleiter und den Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags sowie an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek:

„Mit der anstehenden Schließungsentscheidung werden anerkannte Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses für Sicherstellungskrankenhäuser in dünn besiedelten Regionen einfach ignoriert. … Schließt die SANA Klinik Roding zum 31.03.2022, so werden ab 01.04.2022 insgesamt 9.986 Einwohner ein Krankenhaus der Grundversorgung nicht mehr binnen 30Fahrzeitminuten erreichen. Das kann in Notfällen lebensentscheidend sein. Ein so schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz einer flächendeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung ist von landespolitischer Relevanz. Von der Landespolitik muss ein klares Signal kommen, ob sie weiterhin zu diesem Grundsatz steht oder ob Klinikschließungen im freien Ermessen der örtlichen Entscheidungsträger liegen.“[12]

Drittens: Geringer Umfang des Sicherstellungszuschlags

Eine jährliche Förderung von 400.000 Euro oder 600.000 Euro reicht zur Sicherung versorgungsrelevanter Krankenhäuser nicht aus. Die Kliniken Nordoberpfalz AG beispielsweise benötigten für ihre verbliebenen fünf Klinikstandorte in ländlichen Regionen im Jahr 2019 einen Finanzzuschuss des Trägers im Umfang von 50 Millionen Euro.[13] Um diese Finanzlast zu verringern, wurden im Jahr 2020 – mitten in der Corona-Pandemie – eine Rehaklinik in Waldsassen und eine Akutklinik in Vohenstrauß geschlossen. Die zwei Krankenhäuser des Landkreises Kelheim belasten den Landkreis im Jahr 2021 mit immerhin 16 Millionen Euro.[14] Dagegen nehmen sich 400.000 Euro oder 600.000 Euro fast lächerlich aus. Ein Klinikträger wird angesichts millionenstarker Finanzdefizite seine Entscheidung nicht von einem derartigen Zuschuss abhängig machen. Das Beispiel der SANA Klinik Roding zeigt, dass der Sicherstellungszuschlag hier nicht greift und deshalb versagt.

Viertens: Keine Lösung für bereits unterversorgte Regionen

Bayern verfügt bereits heute über 115 Postleitzahlregionen, in denen mehr als 5.000 Einwohner ihr nächstgelegenes Krankenhaus nicht innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen.[15] In Niedersachsen gibt es 65 solcher Postleitzahlregionen.[16]

Es fehlen jegliche gesetzliche Regelungen, die die Schäden der Krankenhauspolitik der letzten Jahrzehnte wieder beheben (in der Zeit von 1998 bis 2019 gab es 497 Klinikschließungen. Deutschland ist bereits heute klinisch unterversorgt.

Fazit

Das Kliniksterben geht weiter, und der Sicherstellungszuschlag schützt nicht vor der Schließung bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser. Es entsteht der Eindruck, dass der Sicherstellungszuschlag lediglich der Argumentation dient, Klinikschließungen nur dort voranzutreiben, wo es dem Bürger angeblich nicht schadet. Der Sicherstellungszuschlag korrigiert auch keine klinische Unterversorgung, die heute bereits in diversen Regionen Deutschlands mit unzumutbaren Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus existiert.

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung zur Schlieöung des Krankenhauses in Roding: „Lauterbach schaut tatenlos zu“.

Mehr Informationen zum Krankenhaus in Roding und die Pressemitteilungen dazu von der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern finden sich auf der Webseite: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-roding/


[1] Klaus Emmerich, 2019, Diskussion um Qualität und Schließung ländlicher Krankenhäuser, München, GRIN Verlag,  https://www.grin.com/document/498994, Bertelsmann Stiftung 5.7.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich, Gütersloh, Bertelsmann Stiftung, 2020, Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren – Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, Gütersloh:

www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

[2] Boris Augurzky, Andreas Beivers, Niels Straub, Caroline Veltkamp, 2014, Krankenhausplanung 2.0, http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-materialien/RWI-Materialien_84_Krankenhausplanung.pdf

[3] GKV-Spitzenverband 2021, GKV-Kliniksimulator, https://gkv-kliniksimulator.de/

[4] Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/, Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2020/12/201130_Gruenbuch_2020_digital-BF.pdf

[5] Homepage Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/

[6] Gemeinsamer Bundesausschuss, Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(SGB V), https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2312/SiRe-RL_2020-10-01_iK_2020-12-09.pdf

[7] https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Kurzbericht_GVE_2021_317100.pdf

[8] Gemeinsamer Bundesausschuss, ebenda

[9] GKV-Kliniksimulator, Präsentation Klinik Schongau, https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2021_317100.pdf

[10] GKV-Kliniksimulator, Präsentation Klinik Roding,  https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2021_327703.pdf

[11] Landkreis Cham, Strategische Neuausrichtung der Sana Kliniken des Landkreises Cham, https://www.landkreis-cham.de/aktuelles-nachrichten/alle-meldungen/strategische-neuausrichtung-der-sana-kliniken-des-landkreises-cham/

[12] https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-roding/

[13] Landkreis Cham, ebenda

[14] Oberfalz TV, Kliniken Nordoberpfalz AG: Hinter den Kulissen brodelt es, https://www.otv.de/kliniken-nordoberpfalz-ag-hinter-den-kulissen-brodelt-es-516637/

Oberpfalz TV, Kliniken Nordoberpfalz AG: Michael Hoffmann wird neuer Vorstand, https://www.otv.de/kliniken-nordoberpfalz-ag-michael-hoffmann-wird-neuer-vorstand-523840/

[15] Hallertauer Zeitung, 2021, Kreis greift für Kliniken tief in die Tasche, Mainburg

[16] Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/, Homepage Neue Krankenhäuser simulieren und einfordern, https://neue-kliniken-simulieren.jimdofree.com/

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Jetzt zum Strategietreffen anmelden

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

trotz Bekenntnissen für eine S-Bahn in öffentlicher Hand hält der neue Senat an der laufenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn fest. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich. Wir haben die Zeit zwischen der Wahl und der Verabschiedung des Koalitionsvertrages genutzt, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Statements immer wieder gegen die Zerschlagung der S-Bahn Widerstand zu leisten. Die Passage zur S-Bahn im Koalitionsvertrag ist eine Reaktion auf unsere Arbeit, reicht aber nicht.

Jetzt ist es an der Zeit, uns neu zur formieren und die nächsten Schritte und Aktivitäten zu planen. Seid dabei! Wir laden Euch zu einem Strategietreffen ein. Es findet am Freitag, den 11. März 2022, um 18 Uhr statt.
Für die Planung, ggf. auch noch Änderung des Veranstaltungsorts je nach Zahl der Anmeldungen, bitten wir um Anmeldung bis zum 11. Februar 2022. Bisher ist der Attac-Treff in der Grünberger Straße 24, 10243 als Veranstaltungsort vorgesehen. Wenn er aufgrund zahlreicher Anmeldungen zu klein sein sollte, disponieren wir um. Das Treffen findet auf der Basis der geltenden Corona-Regelungen statt: Derzeit heißt das also 2G-Plus-Treffen (gültiger Geimpft-/Genesenen-Status und tagesaktueller Schnelltest; Tragen einer FFP2-Maske). Alle Angemeldeten informieren wir rechtzeitig vor dem Treffen über Ort, Ablaufplanung et cetera.

Gleichzeitig bitten wir vor allem Vertreter:innen von Bündnismitgliedern, Gewerkschaften u. ä. um ein kurzes Eingangsstatement (je 3 Minuten) zur Sicht Eurer Organisation auf die politischen Entwicklungen zur S-Bahn. Bitte gebt uns Bescheid, wenn Ihr für Eure Gruppe einen solchen Input geben wollt, damit wir den Ablaufplan entsprechend gestalten können.

Überlegt bitte auch, welche Materialien Ihr Euch für Eure Aktionen wünscht, welche Aktionsformen ihr für die nächsten Wochen vorschlagt und wo Ihr konkret Lust habt, mitzumachen.

Wir freuen uns auf das Wiedersehen. Und jetzt? Gleich anmelden unter info@bahn-fuer-alle.de.

Viele Grüße

Katrin Kusche | Ava Matheis | Janek Neuendorf
für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE


PS: Kleine Dokumentation unserer Aktivitäten nach der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus:

25.01.2022 | Interview-Video S-Bahn-Privatisierung in Berlin „99 ZU EINS“: Janek Neuendorf spricht im Interview bei „99zueins“ über die Pläne von #RGR zur Privatisierung & Zerschlagung der S-Bahn.

20.01.2022 |Video mit Jorinde Schulz zu Privatisierungsplänen bei der S-Bahn: Unsere Aktive Jorinde Schulz hat mit der Hellen Panke über die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung gesprochen und am Fall der Abellio-Pleite die Desaster des Wettbewerbs auf der Schiene erläutert.

15.12.2021 | Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück: „Eine S-Bahn für alle – Zerschlagung der S-Bahn verhindern, … #113“, im Interview Janek Neuendorf

03.12.2021 | Statement zum Koalitionsvertrag: „Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung alles andere ist Täuschung!“

23.11.2021 | Public Climate School: Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Aufführung des Films „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ mit anschließender Diskussion an der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Public Cilmate School.

02.11.2021 | Aktion und Pressemitteilung „S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken“. Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE versammelten sich vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen. Der VBB verweigerte die Entgegennahme der Filmschachtel.

20.11.2021 | Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Kinoaufführung des Films „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ mit anschließender Diskussion. Veranstaltung in Kooperation mit dem Berliner Regenbogenkino und der Regenbogenfabrik.

29.10.2021 | Offener Brief an die Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Berliner S-Bahn retten, Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!“

19.10.2021 | S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Berliner Linken übergeben: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung.

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-> Unsere Online-Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn jetzt unterschreiben.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert

Ein Beitrag von Herbert Storn

Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.

Was GiB 2017 bei einem ganz ähnlichen Projekt, der Verlagerung der Aufgaben von staatlichen Landesämtern auf eine privatrechtliche GmbH im Bundesbesitz, der Autobahn GmbH – damals in Übereinstimmung mit der Partei Die Linke und Gewerkschaften – als formelle Privatisierung kritisierte, wird jetzt von den Befürwortern der BSO als etwas anderes, nämlich als öffentlich-öffentliche-Partnerschaft bezeichnet und deshalb toleriert.

Toleriert wird damit auch, dass in den fünf Jahren bis heute zwar ein hoher Aufwand an Beratungstätigkeit für Rechtskonstruktionen getrieben, aber keine einzige Schule auf diesem Weg gebaut wurde und sich der Bau gegenüber den Planungen noch weiter deutlich verzögert. Auch der Sanierungsstau wurde nicht weniger, sondern mehr. In die Höhe geschossen sind derweil im Vergleich zu anderen Bundesländern die veranschlagten Kosten für die Schulbauten. Harsche Kritik kam deshalb auch vom Rechnungshof.

Und schließlich erweist sich auch das letzte Argument für die Übertragung von Teilen des Schulbaus an die Howoge als nicht stichhaltig: Wegen der Schuldenbremse sei der Staat gezwungen, Investitionsmittel über eine private Rechtsform zu mobilisieren. Denn tatsächlich ist mehr Geld da, als abgerufen wird.

Ein Demokratieproblem

Die Berliner Schulbauoffensive weist in Bezug auf Schulneubauten und -sanierungen deutschlandweit die komplizierteste Rechts- und Fachkonstruktion auf. Damit ist es für Betroffene und Interessierte schwierig, Sachverhalte zu analysieren und zu bewerten, zumal durch die Einbeziehung eines privatrechtlichen Trägers die Transparenz und Einflussnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. Alles Grundprobleme demokratischer Mitbestimmung. Umso wichtiger sind kritische zivilgesellschaftliche Organisationen. Das wird im Allgemeinen auch anerkannt.

So lehnte die GEW Berlin am 2. Dezember 2016 „die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab“, sprach sich am 29. November 2017 „gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht“ aus und verhinderte mit ihrem Einspruch, dass der DGB Berlin eine Erklärung für die formelle Privatisierung des Schulbaus beschließen konnte. Im Jahr 2018 unterstützte die GEW die von Gemeingut in BürgerInnenhand ins Leben gerufene Volksinitiative „Unsere Schulen“ nach Kräften, ohne allerdings bei den verantwortlichen Politiker/innen Gehör zu finden.

Die Anhörung im Abgeordnetenhaus 2018 und die Kurzstudie 2021 sind basisdemokratische Beiträge, die es verdient haben, berücksichtigt zu werden

Die Hauptkritik an der Berliner Schulbau offensive kam von Gemeingut in BürgerInnenhand. GiB erarbeitete umfangreiche Stellungnahmen und erreichte mit Hilfe der Volksinitiative und den dazu gehörenden 30.000 Unterschriften eine Anhörung im Abgeordnetenhaus. Der Berliner Rechnungshof bestätigte in seinem Bericht für 2020 die Kritik von GiB. Die Bedenken werden wohl auch von vielen Bezirksbürgermeistern geteilt. Zumindest wurden bisher kaum Verträge unterschrieben oder gar Schulen durch die Howoge gebaut worden.

Weitere entscheidende Gesichtspunkte hat GiB in der „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vom 27. Mai 2021 vorgetragen.

Der aktuelle Sachstand: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bildung einer neuen Regierung wären ein guter Zeitpunkt für eine Überprüfung der bisherigen Strategie

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus beschloss der Berliner Senat am 28. September 2021 den dritten Bericht zum „Aktuellen Sachstand Berliner Schulbauoffensive (BSO)“, rote Nummer 1189 AN. Er umfasst 34 Seiten (ohne Anlagen) und ist in mehrfacher Hinsicht besonders aufschlussreich.

Dieser letzte Bericht zur Schulbauoffensive hat im Vergleich zum vorausgegangenen Bericht (121 Seiten) nur ein Viertel an Umfang. Dennoch wird deutlich, dass die Howoge nicht viel zur Schulbauoffensive beiträgt, aber überproportional viel Geld und Energie für rechtliche Konstruktionen absorbiert. Es sollen von den 18 sogenannten Tranchen drei von der Howoge bedient werden. Dabei fällt auf:

  • dass die Howoge zwar in der Tranche III (Neubauten) 18 Neubauschulen in Angriff nehmen sollte, davon aber bisher erst 1 Baugenehmigung erteilt wurde (Allee der Kosmonauten, Fertigstellung 2024/25!). Ansonsten gab es vereinzelte „Bedarfsprogramme“, die an die Bezirke übergeben worden sind. Für alle anderen Neubauten ist der Baubeginn aktuell für die Jahre 2023 bis 2026 und die Fertigstellung für die Jahre 2024 bis 2029 vorgesehen. Andere große Kommunen wie Frankfurt am Main haben vergleichbare Projekte schneller, preiswerter und transparenter mit Hilfe eigener Bauämter bewältigen können.
  • In Tranche VII (Großsanierungen) gab es bisher keine Fertigstellungen, nur „Konzepte“ oder „Bedarfsprogramme“.
  • In der Tranche V b (Holzmodulschulen) gab es drei Übertragungen beim Bau von kleinen Grundschulen in Holzmodulbauweise an die Howoge, nämlich die Übertragung der Standorte 07Gn03 Grundschule Marienfelder Allee, 11Gn18 Grundschule Rosenfelder Ring, 11Gn20 Grundschule Hohenschönhauser Straße. In dem Bericht heißt es weiter: Ausführung der bereits der Howoge übertragenen Grundschule 11Gn19 Rheinpfalzallee als Holzmodulschule. Weiter heißt es: „Für vier Schulstandorte führte die Howoge in 2019 und 2020 Wettbewerbsverfahren durch. Aus diesen Verfahren konnten die Generalplaner bereits gebunden werden. In 2021 wurden vier weitere Wettbewerbsverfahren gestartet und hierfür sollen teils in 2021 und teils bis Anfang 2022 die Wettbewerbssieger feststehen. Die Beauftragung der jeweiligen Generalplaner soll nach Abschluss der Verhandlungsverfahren im 1.Quartal 2022 erfolgen.“
  • Es wurde die Maßnahme „Errichtung einer zweizügigen Grundschule auf dem Grundstück der Andreasstraße/Langestraße/Krautstraße (ehemaliges Pintsch-Areal)“ durch die Howoge übernommen. Bisher hieß es, die Howoge solle nur Sekundarschulen bauen, die Gründe für den Einstieg in den Grundschulbau bleiben ungenannt.

Die Mobilisierung von Finanzmitteln außerhalb des regulären Haushalts hat die komplizierte und intransparente Rechtskonstruktion mit der Übertragung von Grundstücken an die Howoge GmbH und ihre Zurückvermietung an die Bezirke bisher nicht gerechtfertigt. Die Hereinnahme der Howoge in den Schulbau hat bisher keine zusätzlichen Investitionsmittel in nennenswertem Umfang mobilisieren können, da man immer nur „Planungsvorläufe und Bauvorbereitungsmaßnahmen“ finanzieren musste. So sind 2019/20 insgesamt 3,7 Millionen Euro abgeflossen, davon 2,4 Millionen Euro für Neubau, und im ersten Halbjahr 2021 zusammen 6,7 Millionen Euro, davon 5,8 Millionen Euro für Neubauprojekte. Das Gesamtvolumen soll 5,5 Milliarden Euro betragen, die geflossenen Gelder liegen also im Promillebereich. Dafür hätte man eine solche Rechtskonstruktion sicher nicht gebraucht.

Leistungsfähiger waren die Bezirke. Für Schulbauinvestitionen standen ihnen 2019 immerhin 117 Millionen Euro zur Verfügung, 2020 rund 139 Millionen Euro und 2021 rund 180 Millionen Euro zur Verfügung, von denen nicht alle auch abgerufen wurden. Für die Bezirke gibt es verschiedene Haushaltstitel oder Fonds, die zum Teil auch aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Den größten Finanzrahmen stellt das SIWA dar (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt). Darin sind für Baumaßnahmen der Schulen 529 Millionen Euro vorgesehen, von denen zwischen 2015 und Mitte 2021, also in sechseinhalb Jahren, 251 Millionen Euro abgeflossen sind (47 Prozent).

Die Mittel können allerdings auch gar nicht voll ausgegeben werden, weil jedem Bezirk pro Schulplatz nur jene Kosten erstattet werden, die dem Median der Kosten in allen Bezirken entsprechen, festgelegt in der Landeshaushaltsordnung:

„Zur Berechnung der einzelnen Budgets wird für jedes Produkt ein einheitlicher Zuweisungspreis angesetzt. Basis der Preisermittlung ist ein produktbezogener Kostenvergleich zwischen den Bezirken. Dabei bilden die mittleren Kosten je Menge (Median der Stückkosten) die Grundlage des Zuweisungspreises.“ (in: Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, hier zu § 26a LHO)

Dieses Benchmarking führt beim Schulbau zu folgendem Dilemma: Umso mehr Bauunterhaltungsmittel man ausgebe, umso schlechter stünde man gegenüber Bezirken da, die weniger ausgeben würden. Dieses sei sinnwidrig, da es erklärtes Ziel sei, diese Mittel auszugeben und die Lernsituation an den Schulen nachhaltig zu verbessern. Aber dies habe eben negative Auswirkungen auf die Kostenstruktur im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung. Es verteuere die Schulprodukte, so Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Ausschuss für Schule der BVV Mitte am 14. März 2019 laut Niederschrift.

Durch die veränderte Schüler/innen-Prognose als Grundlage für die BSO ist die Einbindung der Howoge überflüssig geworden. In der „Kurzstudie zur Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ hat Gemeingut in BürgerInnenhand am 27. Mai 2021 festgestellt:

„Die vorliegende Studie weist nach, dass plausible Prognosen für den Zeitraum 2016 bis 2025 einen Gesamtzuwachs von 54.000 SchülerInnen voraussagen, 30.000 weniger als in der BSO-Basis-Schätzung. Da aber die Howoge auch in ihren eigenen optimistischen Szenarien nur knapp 20.000 zusätzliche Schulplätze bereitzustellen verspricht, verliert die komplette Auslagerung ihre Begründung und kann entfallen. Auf diesem Wege würde wenigstens eine Milliarde Euro gespart, Schulneubau und die Sanierung maroder Schulen könnten erheblich beschleunigt und langfristig finanziell abgesichert werden.“

Im aktuellen Sachstandsbericht des Senats vom September 2021 heißt es:

„Die Ergebnisse der aktuellen Modellrechnung zur Schülerzahlenentwicklung fallen insgesamt geringer aus als zuvor, mit der Folge, dass bis zum Ende des Prognosezeitraums voraussichtlich gut 19.000 weniger Schulplätze benötigt werden könnten. Vor diesem Hintergrund reduziert sich analog der zusätzliche Schulplatzbedarf. Inwieweit sich die nachfragesenkende Dynamik der demographischen Entwicklung (u.a. aktuell negativer Wanderungssaldo) bestätigt oder nur einen kurz- bzw. mittelfristigen Trend in Folge der Coronapandemie darstellt, bleibt abzuwarten und kann erst mit Vorlage der neuen Bevölkerungsprognose durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beurteilt werden. (…) Das weitere Vorgehen wurde mit der Finanzverwaltung besprochen und entschieden, dass der Senat gemeinsam mit den Bezirken unverzüglich eine Fortschreibung im Rahmen des Monitorings 2021/22 beginnen wird, sobald die Nachjustierung der Datengrundlagen erfolgt ist.“

Damit bestätigt der Senatsbericht die Ergebnisse der „Kurzstudie zu Prognosefehlern als Basis der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ von GiB und auch die von GiB bei der Anhörung 2018 vorgelegten Schülerzahlprognosen. Der Senat bestätigt damit auch, dass das gesamte Howoge-Konstrukt auf einer falschen Grundlage beruht. Die Einbindung der Howoge für 20.000 zusätzliche Schulplätze ist in der geplanten Form nicht nötig, und die für das Konstrukt ausgegebene Begründung ist nicht haltbar.

Noch ist es Zeit für Korrekturen, um den Schaden kleinzuhalten! Es sollten keine weiteren Verträge mit der Howoge unterschrieben werden. Und der Demokratie würde es guttun, wenn nicht nur auf die ExpertInnen von PricewaterhouseCoopers gehört würde.