Berliner Schulbauoffensive: Fundierte Kritik wird seit Jahren ignoriert

Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Es wäre an der Zeit, dass Rot-Grün-Rot die Einbindung der Howoge in die BSO abbläst. Ein Beitrag von Herbert Storn.

Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung!

In einem Statement hat heute das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE zu den Aussagen des Berliner Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Zukunft der Berliner S-Bahn Stellung genommen. Das Bündnis fordert die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf, die laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der S-Bahn sofort abzubrechen und ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen.

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. 

Schluss mit dem Privatisierungsroulette

Heute endet die Frist für die Abgabe indikativer Angebote im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Betriebs sowie der Fahrzeugbeschaffung und -instandhaltung. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des Berliner S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE fordert daher erneut: Schluss mit dem S-Bahn-Roulette. Ausschreibung stoppen. Aktive übergaben heute dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Denkanstoß den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger.

Offener Brief: Berliner S-Bahn retten!

Mit einem offenen Brief hat sich heute das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien gewandt. Das Bündnis fordert die Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung.

S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Linken übergeben

Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE empfing die Delegierten vor dem Tagungsgebäude mit Bannern und Sprüchen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung.

GiB-Infobrief: Krankenhäuser sollten Top-Thema der Politik werden

Die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind groß. Die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten gehen in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Noch-Gesundheitsministers Jens Spahn. Eigentlich müssten die Krankenhäuser ein Top-Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Mehr dazu im GiB-Infobrief.

Neuer Film zeigt in 25 Minuten den gesamten Irrsinn der S-Bahn-Privatisierung

In seinem Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ stellt Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor. Die vorliegende Dokumentation ist der erste Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Films. Das Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mehr dazu im Newsletter des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?

Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Im nachfolgenden Text greift Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie.