Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Hinzu kommt, dass die neue Koalition das DRG-Fallpauschalensystem nicht grundsätzlich in Frage stellt. Dieses trägt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Koalition auf, endlich demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen und Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausversorgung einzubeziehen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

Unser Gesundheitssystem wird gerade gegen die Wand gefahren: eine funktionierende Infrastruktur, die Krankenhäuser, werden kaputtgespart und geschlossen. BürgerInnenproteste werden ignoriert. Dabei beschleunigt sich der Schließungsprozess zusehends: Vor der Pandemie wurden circa 10 Krankenhäuser pro Jahr geschlossen, seit zwei Jahren hat sich das Tempo verdoppelt. Insbesondere, aber nicht nur ländliche Regionen werden so ihrer Gesundheitsinfrastruktur beraubt. Versprochene Zentralkliniken und Maximalversorger können den Kahlschlag keinesfalls kompensieren. Wenn die neu gewählte Regierung diesen Trend nicht stoppt, wird sie in die Geschichte als Zerstörerin der stationären Versorgung eingehen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. :

In ihrem Koalitionsvertrag duckt sich die neue Regierung genau wie die Vorgängerregierung vor dem Problem der Klinikschließungen weg und nimmt damit einen Kahlschlag der deutschen Krankenhauslandschaft sehenden Auges in Kauf. Wir kritisieren die Absicht der neuen Koalition, wohnortnahe Krankenhäuser in verstärktem Umfang in ambulante Integrierte Versorgungs- und Notfallzentren umzuwandeln. Es ist gut, wenn es Krankenhäusern bei Bedarf ermöglicht wird, ambulante Versorgung zu leisten, und dies entsprechend vergütet wird. So kann der Mangel an Arztpraxen vor allem im ländlichem Raum mit aufgefangen werden. Aber die Kliniken müssen dabei als vollwertige Krankenhäuser erhalten bleiben und dürfen nicht durch ambulante und kurzstationäre Versorgungseinrichtungen ersetzt werden.

HINTERGRUND
Spätestens seit der Veröffentlichung der Bertelsmann Studie im Jahr 2019 zum Abbau der Krankenhauskapazitäten in Deutschland sind die Pläne, die deutsche Krankenhauslandschaft radikal auszudünnen, allgemein bekannt. Von Gesundheitsökonomen wird ein bedarfsgerechter, geordneter Umbau suggeriert. Tatsächlich werden deutschlandweit Kliniken willkürlich und zum Teil plötzlich geschlossen, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Kapazitäten werden dabei häufig nicht ersetzt, so dass die regionale Gesundheitsversorgung massiv unter den Schließungen leidet. Die Gründe für die finanziellen Probleme sind vor allem die unzureichende Finanzierung der laufenden Kosten durch das System der Fallpauschalen sowie die zugesagten, aber nicht getätigten Investitionen seitens der Bundesländer. Die Pandemie erschwert die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser zusätzlich. Operationen und andere Behandlungen werden verschoben, sodass vielen Krankenhäusern ein wichtiger Teil der Einnahmen wegbricht. Die Corona-Hilfen erreichen hingegen nur bestimmte Kliniken.
Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Bereits heute gibt es Regionen, in denen PatientInnen länger als 30 Fahrzeitminuten, teilweise sogar länger als 40 Minuten benötigen, um das nächstgelegene Allgemeinkrankenhaus zu erreichen. Dies kann in Notfallsituationen lebensentscheidend sein. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht. Denn weniger Kliniken bedeuten nicht weniger Kranke. Und schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft.

Hier geht es zur Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum veröffentlichten Papier der AG Gesundheit und Pflege: https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

Für Rückfragen:

  • Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176-23320373
  • Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de, 0177-1915415

Quellen:
Destatis, Waren es 1991 noch 2.411 Krankenhäuser, so verbleiben 2019 lediglich 1.914, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.pdf?__blob=publicationFile
Unterversorgte Regionen in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

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