Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform

Mit den Level 1i-Krankenhäusern werden ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse

Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ dar und präsentierte dringend notwendige Reformalternativen.
Beispielhaft für die Misere der örtlichen Gesundheitsversorgung bei einer drohenden Krankenhausschließung berichtete einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens in Eckenförde.

Die vollständige Bilanz 2022 mit Schließungsliste: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/1_Bilanz_BKR_Krankenhausschliessungen_2022-1.pdf
Die Analyse der Krankenhausreform: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2_Beurteilung_BKR_Krankenhausreform_2022-12.pdf

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:
„Die Zahl unserer Krankenhäuser sinkt dramatisch weiter. Im Jahr 2022 schließen bis Jahresende insgesamt 13 Krankenhäuser, hinzu kommen 11 Krankenhäuser mit Teilschließungen, hauptsächlich Geburtshilfen. Unterfinanzierung und geplanter Abbau der Krankenhäuser spitzen sich weiter zu. Die Anzahl der drohenden Schließungen liegt rekordhoch bei 68.“

 

Valentukeviciute weiter:
„Die geplante Krankenhausreform hilft uns keinen Deut weiter. Lauterbachs Deckelung des Gesamtbudgets bedeutet, dass die knappen vorhandenen Ressourcen lediglich umverteilt werden. Deswegen wird es auch weiter ökonomisch bedingte Schließungen von Allgemeinkrankenhäusern geben. Die Probleme des DRG-Systems werden nicht wie versprochen überwunden, sondern teilweise sogar verschärft.“

Eine gravierende, bisher in der Öffentlichkeit wenig beachtete Folge der Reform ist die Aufteilung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in die Level 1n und 1i. Nur Krankenhäuser des Levels 1n sollen noch eine Notfallversorgung bereitstellen. Krankenhäuser des Levels 1i hingegen sollen nicht unbedingt ärztlich, sondern von speziell ausgebildeten Pflegekräften geleitet werden, sie sollen lediglich über stationäre Pflegebetten verfügen und ambulante ärztliche Behandlung nur auf Abruf leisten.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:
„Man muss es deutlich sagen: Level 1i, das sind keine Krankenhäuser mehr. Ihnen fehlt die ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche, eine stationäre Notaufnahme sowie eine Intensivstation für klinische Notfälle. Wir reden hier von circa 650 der knapp 1.900 verbliebenen Krankenhäuser, die geschlossen und im Grunde in „bessere Pflegeheime“ umgewandelt werden sollen. Die Folge wird sein, dass ländliche Regionen zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse degradiert werden.“

 

Henning Brien, Bürgerbegehren Eckernförde:
„In den ländlichen Regionen brauchen die Menschen wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mit Geburtsstation, einer zentralen Notaufnahme und idealerweise einer Kindermedizin. Das gehört zur Daseinsvorsorge und muss gewährleistet werden. Dies entlastet obendrein den regionalen Schwerpunkt- und den überregionalen Maximalversorger.“

Brien weiter: „Auch bei uns in Eckernförde wird die Krankenhausschließung mitunter damit begründet, dass das knappe Personal besser in wenigeren Kliniken konzentriert werden sollte. Das beste Beispiel, dass das reines Wunschdenken ist, zeigt sich an den Hebammen. Die Geburtsstationen schließen seit Jahren – und im Vergleich zu anderen Stationen überproportional häufig. Deswegen gibt es aber nicht mehr Hebammen die geburtshilflich arbeiten – im Gegenteil. Die meisten Hebammen gehen nach dem Wegfall ihres Arbeitsplatzes nicht in die großen Zentren und stehen dem „Geburtsmarkt“ nicht mehr zur Verfügung. Somit steigt die Anzahl der betreuten Geburten pro Hebamme an den weiterhin bestehenden Geburtsstationen an. In Folge entsteht eine Verdichtung der Arbeit und die direkte Betreuungszeit für die einzelne Schwangere reduziert sich. Alleine im Kreißsaal zu liegen hat wenig mit Qualität zu tun.“

Kontakte für Rückfragen
Laura Valentukeviciute: laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176 23320373
Klaus Emmerich: klaus_emmerich@gmx.de, 0177 1915415


Weitere Materialien

Folien zur Bilanzpressekonferenz:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/3_Krankenhausreform_Klaus-Emmerich_Folien-1.pdf

Wenn der versprochene Ersatz ausbleibt, 3 Beispiele: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/4_Wenn-der-versprochene-Ersatz-ausbleibt-1.pdf

Das Bündnis Klinikrettung hat eine ausführliche Studie zur Selbstkostendeckung als Finanzierungsmodell vorgelegt: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf

Die Bewertung der Reform durch die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/Grosse-Krankenhausreform-Bewertung-der-dritten-Empfehlung-der-Regierungskommissison_KE_12-2022.pdf

GiB-Infobrief: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

immer häufiger erreichen uns Nachrichten von lebensgefährlichen Situationen und vermeidbaren Todesfällen, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde. Zwei Beispiele der letzten Wochen aus Baden-Württemberg:

  • Ein Patient auf dem Land kommt in die Hausarztpraxis. Er hat heftige Bauchschmerzen. Es besteht dringender Verdacht auf Blinddarmentzündung. Bis vor drei Monaten hätte er noch im örtlichen Krankenhaus versorgt werden können. Jetzt muss er ins 40 Kilometer entfernte nächste Krankenhaus mit Allgemeinchirurgie gebracht werden. Unterwegs perforiert der Blinddarm.

  • Eine Patientin wird morgens von ihrer Katze gebissen. Abends schmerzt die Wunde stark, und Fieber kommt dazu. Das Zentralklinikum ist 45 Minuten entfernt. Es fährt kein öffentlicher Personennahverkehr mehr, der Ehemann hat bereits drei Bier getrunken und möchte nicht mehr fahren. Am nächsten Morgen ist die Patientin bewusstlos im septischen Schock. Sie hat eine schwere Blutvergiftung.

Oft sind es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich werden. In den geschilderten Fällen ist glasklar: Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können. Ambulante Alternativen helfen hier nicht weiter. Sepsis, Koma oder Gasbrand können die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung. All diese Fälle eint, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar ist. Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles kann eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten. Denn sie ist eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet.

Trotzdem wollen Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung uns weismachen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei. Tatsächlich aber führen die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal zu reduzieren. Lauterbach hält 25 Prozent aller heutigen stationären Behandlungen für ambulant leistbar. Die geplanten Streichungen werden vor allem die schon jetzt unter Finanznot leidenden ländlichen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung treffen. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. Die Schließungslobby strebt an, Geburtsstationen an Zentralkliniken zu konzentrieren, die auch über eine Frühgeborenenstation verfügen.

Für uns heißt es daher jetzt: Wir müssen die Öffentlichkeit aufrütteln. Es darf nicht sein, dass Lauterbach und seine Regierungskommission die menschenverachtende Krankenhauspolitik fortsetzen.

Dazu brauchen wir Sie! Haben Sie auch schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung gemacht oder kennen Sie konkrete, aktuelle Beispiele aus Ihrem Umfeld, wo Menschenleben in Gefahr waren, weil die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert? Dann schreiben Sie uns. Wir sammeln die Fälle und stellen sie anonymisiert in einem bundesweiten Ticker der Presse zur Verfügung. Außerdem veröffentlichen wir sie in den sozialen Medien, denn die Folgen der verantwortungslosen Politik von Lauterbach und seinen MinisterkollegInnen in den Ländern müssen bekannt werden.

Schreiben Sie uns eine E-Mail mit dem Betreff „Ticker Krankenhaus-Kahlschlag“ an info@gemeingut.org. Beschreiben Sie, wie und wo der Vorfall stattgefunden hat und warum ein wohnortnahes Krankenhaus oder eine ausreichende Notfallversorgung einen Unterschied gemacht hätte. Geben Sie an, ob wir die Geschichte anonymisiert für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürfen.

Lassen Sie uns Beispiele und Erfahrungen zusammentragen und sie öffentlich machen. Wir müssen gemeinsam den Protest aufbauen und so auf die Krankenhausreform Einfluss nehmen, sonst wird eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhausstandorte bald gesetzlich vorgeschrieben – eine folgenschwere politische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte.


Freundlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von GiB

Finanziell unterstützen

 

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

24. Oktober: Eine neue GiB-Studie zeigt, dass die Privatisierung des Schulbaus Berlin zusätzlich 1,6 Milliarden Euro kostet. Die vom Land beauftragte Wohnungsbaugesellschaft Howoge baut für 90.000 Euro pro Schulplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei 40.000 Euro. Während Land und Bezirke 25.000 Schulplätze geschaffen haben, herrscht bei der Howoge Stillstand. GiB fordert den sofortigen Stopp des Modells. Das Geld soll an die Bezirke gehen, damit dort Schulen saniert werden können. https://www.gemeingut.org/studie-zeigt-16-mrd-euro-mehrkosten-durch-auslagerung-im-schulbau/

20. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht eine neue Studie zur Selbstkostendeckung als alternatives Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen im Raum. Das Bündnis Klinikrettung hat die Studie an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission geschickt. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-studie-zur-selbstkostendeckung-als-alternative-zu-fallpauschalen/

17. Oktober: Im ARD-Bericht aus Berlin stellt Bundesgesundheitsminister Lauterbach fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ In einer Pressemitteilung fordert das Bündnis Klinikrettung daraufhin schnelle Finanzhilfen vor allem für die ländlichen Allgemeinkrankenhäuser, die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Auflösung der mit der Schließungslobby besetzten Regierungskommission. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-fordert-abschaffung-der-regierungskommission-und-ein-ende-der-krankenhausschliessungen/

17. Oktober: Auf ihrem Oktober-Parteitag schlägt die Berliner SPD vor, die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo in den Schulbau einzubeziehen. In einer Pressemitteilung kritisiert GiB den Vorschlag scharf. https://www.gemeingut.org/berlinovo-spd-will-noch-mehr-schattenhaushalte-im-schulbau/

15. Oktober: Immer wieder ziehen PolitikerInnen und GesundheitsökonomInnen Dänemark mit seiner geringen Krankenhausdichte als Vorzeigebeispiel für eine effiziente Gesundheitsversorgung heran. Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass die Krankenhauskonzentration die Gesundheitsversorgung in Dänemark spürbar verschlechtert und kolossale Mehrkosten verursacht hat. Denn während unzählige Krankenhäuser geschlossen wurden, verschleppt sich der Neubau versprochener Zentralkrankenhäuser, stellt Jorinde Schulz von GiB in ihrem Beitrag fest. https://www.gemeingut.org/krankenhausreform-in-daenemark-die-unendliche-geschichte-der-superkrankenhaeuser/

13. Oktober: In Schleswig-Holsteins größtem Kreis droht der Verlust der wohnortnahen stationären Grund- und Regelversorgung, inklusive zentraler Notaufnahme und Geburtshilfe. Die Initiative „JA! im Land“ erwirkte einen kreisweiten Bürgerentscheid zur Verhinderung dieser politischen Fehlentscheidung. Termin ist der 6. November. In einem Artikel informieren die Initiatoren des Bürgerentscheids über die Situation vor Ort. https://www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022/

30. September: Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Die Stiftung regt an, dass ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen. In einer Pressemitteilung analysiert das Bündnis Klinikrettung, dass die Vorschläge weder eine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche gewährleisten noch eine stationäre Notfallversorgung bieten. https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-heissen-jetzt-umwandlung/

29. September: Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben in Berlin mit Unterstützung von GiB 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis Passau an ihren Bundestagsabgeordneten. Die BürgerInnen wünschen sich ein Drei-Standorte-Konzept mit Kliniken in Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid. Die Unterschriften überreichte Helmut Dendl, VdK Vorsitzender OV Vilshofen, an Johannes Schätzl, MdB aus dem Landkreis Passau. https://www.gemeingut.org/umstrukturierung-ist-schliessung-menschen-aus-passauer-landkreis-ueberreichen-die-unterschriften/

27. September: Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die MieterInnen kostengünstig bereitgestellt werden können. In Berlin kaufte der Senat in der letzten Legislaturperiode vormals privatisierte Wohnungen zurück. In diesem anlässlich der Vergesellschaftungskonferenz vom 7. bis 9. Oktober neu veröffentlichten Archiv-Beitrag nimmt Carl Waßmuth von GiB die Rückkäufe unter die Lupe und bewertet sie kritisch. https://www.gemeingut.org/skandaloese-wohnungsrueckkaeufe-in-berlin-2/

14. September: Häufig wird bei Krankenhausschließungen Ersatz in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) versprochen. Doch kann ein solches überhaupt die Funktion einer regionalen medizinischen Grundversorgung erfüllen? Eine neue Expertise von Dr. Rainer Neef vom Bündnis Klinikrettung widmet sich der Entstehung und Entwicklung von MVZ, ihren rechtlichen Grundlagen und ihrer Rolle in der Gesundheitsversorgung. https://www.gemeingut.org/kann-ein-mvz-ein-geschlossenes-krankenhaus-ersetzen/

9. September: Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung als Finanzierungsmodell. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen. Die Selbstkostendeckung würde sowohl die Kosten im Krankenhausbereich senken als auch die Engpässe beim Personal mildern. https://www.gemeingut.org/selbstkostendeckung-rettet-die-krankenhaeuser-vor-inflation-steigenden-energiepreisen-und-personalnot/
 

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

29. Oktober, rbb: Die rbb24-Abendschau berichtet über die Verzögerungen beim Berliner Schulbau. Sie werden durch das Einbeziehen der Howoge verursacht. Im sechsminütigen Beitrag kommt auch Carl Waßmuth von GiB zu Wort, und die Autoren zitieren die neue GiB-Studie zu den überhöhten Baukosten der Howoge pro Schulplatz. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20221029_1930/schulbau_howoge_krueger_louis.html

7. Oktober, junge Welt: In einem Interview erklärt Jorinde Schulz von GiB, warum Lauterbachs Reformpläne für Deutschlands Krankenhäuser den Klinik-Kahlschlag noch verschärfen werden. Stattdessen müssen endlich das Gewinnprinzip und die Fallpauschalenfinanzierung in Frage gestellt werden: „Im Moment steuern finanzielle Zwecke fast das gesamte Gesundheitswesen. Dazu kommt, dass das System der Fallpauschalen nirgendwo so gnadenlos ist wie in Deutschland.“ https://www.jungewelt.de/artikel/436116.lobbydruck-im-gesundheitssystem-man-muss-die-gewinnabschöpfung-abstellen.html

14. September, MainPost: In Bad Brückenau erzielt eine Petition vom Bündnis Klinikrettung gegen die Schließung der Notaufnahme im örtlichen Klinikum mehr als 3.000 Unterschriften. (Bezahlschranke) https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/petition-fuer-notaufnahme-an-franz-von-pruemmer-klinik-von-hoffnung-bis-realitaetsverlust-art-10911613

12. September, Berliner Zeitung: Nach der Schließung der Wenckebach-Klinik ist die Zukunft der Gebäude unsicher. Die Wenckebach-Initiative, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, fürchtet deren Übernahme durch Investoren und kämpft weiter: „Wir fordern, dass das Wenckebach-Krankenhaus erhalten und die stationäre Versorgung wieder aufgebaut wird“, so die Aktive Charlotte Rutz-Sperling. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenckebach-krankenhaus-vor-dem-aus-doch-wie-geht-es-in-tempelhof-weiter-berlin-rettungsstelle-li.266181


Weitere Medienbeiträge zum Thema Krankenhäuser

24. Oktober, ZDF: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt eine Überwindung des Fallpauschalensystems an, bleibt aber halbherzig. Einzig Kinderkliniken sollen wohl aus dem desaströsen Finanzierungsmodell herausgelöst werden, während andere Bereiche den Fehlanreizen der Fallpauschalen überlassen bleiben. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lauterbach-klinik-krankenhaus-reform-entlastung-100.html

12. Oktober, Kontext: Wochenzeitung: Wie die ambulanten MVZ als Einfallstor für Gronßinvestoren in der Gesundheitsversorgung dienen, legt eine gut recherchierte Analyse von Florian Kaufmann dar. https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/602/spielwiese-fuer-grossinvestoren-8443.html

12. Oktober, BibliomedManager: Mehr als 30 Minuten zur nächsten Klinik ist für die meisten BürgerInnen inakzeptabel, das belegt eine neue Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Sie zeigt auch, dass die Menschen sich eine bessere personelle Ausstattung in den Krankenhäusern wünschen. https://www.bibliomedmanager.de/news/mehr-als-30-minuten-zur-naechsten-klinik-ist-fuer-die-meisten-buerger-inakzeptabel

7. Oktober, Nachdenkseiten: Eine eindrückliche Analyse der Zustände im Krankenhauswesen und eine kritische Bestandsaufnahme von Lauterbachs Expertenkommission liefert Ralf Wurzbacher in seinem Artikel „Kehraus im Krankenhaus“. https://www.nachdenkseiten.de/?p=88914

30. September, Deutsches Ärzteblatt: Die voranschreitende Ökonomisierung der Medizin führt zu einer Sinnentleerung ärztlichen Tuns. Das stellt ein neues Thesenpapier der Bundesärztekammer fest. https://www.aerzteblatt.de/archiv/227769/Oekonomisierung-der-Medizin-Sinnentleerung-aerztlichen-Tuns

19. Oktober, taz: „Muss erst ein Kind sterben?“ fragt die Kinderärztin Songül Yürek, die von den unhaltbaren Zuständen in Deutschlands Pädiatrien berichtet und die Politik zum Handeln auffordert. https://taz.de/!5889471

27. September, Zeit online: Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte jede vierte stationäre Behandlung im Krankenhaus ambulantisieren. Die Vergütung für die Tagesbehandlungen soll geringer sein, so dass ein Abbau von Betten und Personal absehbar ist. Statt Verbände und BürgerInnen zu hören, will Lauterbach die Reform bereits ab Januar 2023 umsetzen. https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/karl-lauterbach-tagesbehandlungen-krankenhaus-klinik, Ein Eckpunktepapier dazu liegt nun vor, berichtet das Ärzteblatt am 25. Oktober. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138370/Umsetzungsplanung-fuer-Tagespauschalen-auf-dem-Weg

5. Oktober, SWR: In einem Brandbrief klagen ÄrztInnen die Missstände in der privaten Helios-Klinik in Rottweil an. Die Privatisierung sei die Ursache des Problems, sie fordern daher die Kommunalisierung. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/aerzte-kritisieren-missstaende-in-der-helios-klinik-rottweil-100.html

17. September, Arzt und Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist desaströs, 70 Prozent schreiben rote Zahlen. https://www.arzt-wirtschaft.de/topthema/prognose-fuer-2022-70-prozent-der-krankenhaeuser-machen-verlust/

16. September, BibliomedManager: Angesichts von Preissteigerungen, systematischer Unterfinanzierung und drängendem Personalmangel kündigt die Deutsche Krankenhausgesellschaft zivilen Ungehorsam an. https://www.bibliomedmanager.de/news/kliniken-kuendigen-zivilen-ungehorsam-an

In ganz Deutschland schlagen Krankenhäuser im September und Oktober Alarm: In Bayern sind die Kliniken durch die Energiekrise am Limit. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-befuerchtet-wegen-energiekrise-notstand-an-kliniken,TJjkFhL Die Kliniken in Sachsen-Anhalt fordern einen Rettungsschirm. https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kliniken-in-sachsen-anhalt-fordern-rettungsschirm-3468684 Die Berliner Kliniken stehen wegen der Inflation kurz vor dem Aus. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlins-krankenhaeuser-schlagen-alarm-weil-sie-ihre-kollaps-fuerchten-li.271770. Die Rettungsstellen sind ohnehin überlastet. https://www.tagesspiegel.de/berlin/uberlastete-rettungsstellen-in-berlin-zwei-drittel-der-notaufnahmen-patienten-sind-keine-notfalle-8673979.html In Hessen stehen die Kliniken finanziell mit dem Rücken zur Wand. https://www.fuldainfo.de/spd-hessische-kliniken-stehen-finanziell-mit-dem-ruecken-zur-wand/ In Thüringen meldet sich eine Klinik aufgrund der Überlastung durch Corona für einen Tag ganz ab. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/corona-neuaufnahmen-helios-klinik-notaufnahme-100.html


Krankenhauschließungen und drohende Schließungen nach Bundesländern

Baden-Württemberg:

28. Oktober, Schwäbische: Die private Sana-Klinik in Bad-Laupheim schließt zum Ende des Jahres die Geriatrie. Es war die einzige Abteilung, die nach der Schließung des Krankenhauses 2021 geblieben war. https://www.schwaebische.de/home_artikel,-sterben-mit-ansage-_arid,11570486.html

27. Oktober, SWR Früher als erwartet schließen die Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf. Wie so häufig wanderte auch hier das Personal schon lange vor dem offiziellen Schließungsdatum ab. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kliniken-bad-saulgau-und-pfullendorf-schliessen-frueher-100.html

5. Oktober, Badische Neueste Nachrichten: Mit dem Klinikum Ettenheim schließt zum Jahresende ein weiteres Krankenhaus im Landkreis Ortenau, nachdem bereits in Gegenbach und Oberkirch die Kliniken dichtgemacht haben. https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/das-krankenhaus-in-ettenheim-schliesst-was-danach-mit-der-klinik-passiert

26. September, Badische Zeitung: Der private Betreiber Mediclin beschließt, die Klinik in Bad Peterstal-Griesbach zum Jahresende 2022 zu schließen. https://www.badische-zeitung.de/mediclin-plant-klinikschliessung-in-bad-peterstal-griesbach

20. September, Südwest Presse: Die Nachnutzung der geschlossenen Helfenstein-Klinik in Geislingen ist immer noch nicht geklärt. (Bezahlschranke) https://www.swp.de/lokales/geislingen/helfenstein-klinik-geislingen-schmerz-ueber-klinik-aus-in-geislingen-sitzt-noch-immer-sehr-tief-66641363.html

16. September: Im Landkreis Konstanz herrscht Streit darüber, wer die Schließung des Krankenhauses Radolfzell zu verantworten hat. https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/wer-ist-schuld-am-radolfzeller-krankenhaus-desaster-es-hagelt-schuldzuweisungen-im-gemeinderat;art372455,11291954

September, worabia: Nach der Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee kündigen etliche MitarbeiterInnen der Oberschwabenklinik. Nicht nur die Krankenhaus-, sondern auch die ambulante Versorgung der Region ist in Gefahr. https://latest.worabia.com/die-kundigungswelle-in-bad-waldsee-schwappt-auf-das-krankenhaus-bad-waldsee-uber/284493/

Bayern:

28. Oktober, pnp.de: Der Kreistag im Berchtesgardener Land stimmt gegen ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Krankenhäuser. In Freilassing soll das akutstationäre Krankenhaus schließen, in Berchtesgarden das Krankenhaus zur orthopädischen Fachklinik ohne Notfallversorgung werden. https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Buergerantrag-Update-zu-emotionaler-Diskussion-im-Kreistag-4470039.html

19. Oktober, MainPost: Das Klinikum in Lohr im Landkreis Main-Spessart schreibt hohe Defizite und ist von der Schließung bedroht. (Bezahlschranke) https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/schwere-zeiten-fuer-das-klinikum-in-lohr-defizit-von-57-millionen-euro-bereits-im-ersten-halbjahr-art-10944261

11. Oktober, Onetz: Im Landkreis Tirschenreuth fürchten BürgerInnen die Schließungen mehrerer Kliniken zugunsten eines Zentralklinikneubaus. https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/freie-waehler-befuerchten-schliessung-krankenhaeuser-landkreis-tirschenreuth-id3772997.html

3. Oktober, Wiesentbote: In Bayreuth wird die Schließung der Höhenklinik Bischofsgrün besiegelt. https://www.wiesentbote.de/2022/10/03/bayreuth-endgueltiges-aus-fuer-die-hoehenklinik-bischofsgruen/

30. September, BR24: In Bobingen schließt die Geburtshilfe. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-18-700-babys-aus-fuer-geburtshilfe-bobingen,TIuSaPV

30. September, Merkur.de: Im Landkreis Weilheim-Schongau protestieren BürgerInnen gegen eine Schließung der Krankenhäuser durch Zentralisierung. https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/zentralkrankenhaus-weilheim-schongau-krankenhaus-gmbh-infostaende-widerstand-91820478.html

23. September, pnp.de: Im Landkreis Passau kämpft der Sozialverband VdK für den Erhalt dreier Krankenhäuser. https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/vilshofen/Fuer-Erhalt-der-Landkreis-Krankenhaeuser-Erste-Unterschriften-uebergeben-noch-bis-Mittwoch-4437472.html

September, Arbeitsgemeinschaft Krebsbekämpfung: In Freyung schließt die Bavaria Reha-Klinik Ende September. https://www.argekrebsnw.de/bavaria-klinik-freyung-schliesst-ende-september-2022/

Hessen:

29. Oktober, HNA: Ausgerechnet im Wahlkreis von Lauterbachs Staatssekretär Edgar Franke soll das Krankenhaus schließen und durch ein ambulantes Gesundheitszentrum ersetzt werden. Die Folgen seiner schließungsfreundlichen Politik erreichen jetzt seine eigenen WählerInnen. https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/melsungen-aus-fuer-klinik-steht-fest-landkreis-plant-gesundheitszentrum-91881644.html

Niedersachsen:

13. Oktober: In Oldenburg schließt eine Klinik für psychosomatisch Erkrankte aus betriebswirtschaftlichen Gründen. (Bezahlschranke) https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-stadt/oldenburg-gesundheitswesen-klinik-am-stadthafen-schliesst_a_51,10,748725182.html

Nordrhein-Westfalen:

5. Oktober, RP Online: Schon bald schließt die Geburtshilfe am Ratinger Krankenhaus. https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/personal-an-ratinger-krankenhaus-wechselt-schneller_aid-77845387

Saarland:

4. Oktober, Saarbrücker Zeitung: In Saarbrücken organisieren BürgerInnen eine Mahnwache gegen die Schließung des evangelischen Stadtkrankenhauses. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken-mahnwache-gegen-schliessung-des-evangelischen-stadtkrankenhauses_aid-77804311

Schleswig-Holstein:

17. Oktober, Medconweb: Zum 31. Dezember schließt die Psychiatrie der DRK-Fachklinik Hahnknüll. https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/drk-fachklinik-hahnknuell-schliesst/

13. Oktober, Hamburger Abendblatt: Gegen die Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg regt sich Protest. https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article236665149/Aus-fuer-Geburtshilfe-Ministerin-nimmt-Resolution-entgegen.html

Krankenhausreform in Dänemark: Die unendliche Geschichte der Superkrankenhäuser

von Jorinde Schulz

Immer wieder wird Dänemark mit seiner geringen Krankenhausdichte als Vorzeigebeispiel für eine effiziente Gesundheitsversorgung herangezogen. Ein näherer Blick zeigt, dass die Krankenhauskonzentration die Gesundheitsversorgung spürbar verschlechtert und kolossale Mehrkosten verursacht hat. Denn während unzählige Krankenhäuser geschlossen wurden, verschleppt sich der Neubau versprochener Zentralkrankenhäuser.

Die dänische Krankenhausreform begann im Jahr 2007. Damals schlug die regierende Koalition aus Liberalen (Venstre) und Konservativen (Det Konservative Folkeparti) eine radikale Reduktion der bestehenden Krankenhäuser vor. Fortan, so der Plan, sollte jedes Krankenhaus ein Gebiet mit mindestens 200.000 EinwohnerInnen abdecken. Die Strukturreform sollte zu weniger, dafür spezialisierteren Krankenhäusern führen. Teil des Konzepts waren neue, maximalversorgende „Superkrankenhäuser“. In Zahlen sah das folgendermaßen aus: Die Anzahl der Krankenhäuser mit 24-Stunden-Notfallversorung sollte von 40 im Jahr 2007 auf 21 im Jahr 2020 reduziert werden.1

Die anschließende Debatte um die Schließungen war lang und heftig. 2011 stand schließlich die Platzierung der neuen Superkrankenhäuser fest. Im Zusammenhang mit der Reform wurden an folgenden Orten Krankenhäuser geschlossen: Kalundborg, Ringsted, Nakskov, Haderslev, Fredericia, Grenaa, Skanderborg, Brovst, Helsingør. Die Krankenhäuser in der Metropolregion in Frederikssund, Hillerød und Helsingør sollten in einem Superkrankenhaus zentralisiert werden. Insbesondere das Krankenhauspersonal und lokale Initiativen stellten sich gegen die Reformpläne.

Die geplanten Superkrankenhäuser waren entweder Neubauprojekte mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich oder wurden als Ausbauten existierender Krankenhäuser geplant. Die veranschlagten Kosten dafür lagen in alleine in der Metropolregion Kopenhagen zwischen 16-17 Milliarden Kronen, umgerechnet zwischen 2,2 und 2,3 Milliarden Euro.2

Was ist der Stand 15 Jahre später? Von den sechs Superkrankenhäusern, die bis 2021 neu gebaut werden sollten, ist nur eines fertiggestellt worden, das in Gødstrup.3 Es kostete 100 Millionen Kronen, umgerechnet 13,4 Millionen Euro, mehr als ursprünglich veranschlagt. Alle anderen Großbauprojekte (in Ålborg, Århus und Odense, Nordseeland und Køge) leiden unter massiven Verspätungen, bestenfalls haben einzelne Abteilungen eröffnet (siehe auch Liste unten). In allen Fällen gibt es aufgrund steigender Baukosten und erheblichen Pannen der Megaprojekte beträchtliche Mehrkosten für die öffentliche Hand, teilweise in Milliardenhöhe.4 Dadurch entstehen Sparzwänge beim Krankenhausbetrieb sowie eine Erhöhung der Arbeitsbelastung des Personals.5

Der Kahlschlag der Krankenhäuser hat die Gesundheitsversorgung in Dänemark in der Fläche verschlechtert. So gingen die Sozialdemokraten im Jahr 2021 mit der Forderungen nach neuen „Nahkrankenhäusern“ in den Wahlkampf.6 Diese sollten die mangelnde Gesundheitsversorgung in der Fläche ausgleichen. Das Ziel: kürzere Transportzeiten und regionale Anbindung. Außerdem, so der Vorschlag, sollen 5-10 neue Bereitschaftsdienste für AkutpatientInnen eingerichtet werden, und der ÄrtzInnenmangel in unterversorgten Regionen bekämpft werden. Kritik an dem Vorschlag der Nahkrankenhäuser gab es aus allen politischen Lagern. Bemängelt wurde die fehlende Finanzierung.7 Außerdem beanstandete die linke Partei Enhedslisten, dass die angeblichen Nahkrankenhäuser vielmehr sogenannten „Gesundheitshäusern“ ohne 24-stündige Notfallversorgung ähneln würden.8 Aktuell werden diese Reformen noch verhandelt.

Klar wurde durch die Debatte allerdings, dass der Mangel in der Gesundheitsversorgung, der ja gerade durch den radikalen Kahlschlag der Krankenhauslandschaft herbeigeführt wurde, bereits wenige Jahre später deutlich spürbar wurde. Die in den 2000ern durch die liberal-konservative Koalition eingeführte (Teil-)Finanzierung von Krankenhäusern über die Fallpauschalen (englisch DRG, Diagnosis Related Groups) und die damit einhergehende Forderung nach Produktivitätssteigerungen, gefördert unter Anderem durch einen „Aktivitätsfond“, steht aufgrund ihrer Fehlanreize auf dem Prüfstand. So ersetzte die Region Kopenhagen 2019 die DRG-Finanzierung durch eine ökonomische Rahmensteuerung der Krankenhäuser, einhergehend mit einem neuen Leitbild der Qualitäts- und PatientInnenorientierung.9

Hintergrund der Krankenhauszentralisierungen war die Kommunalreform (auch bekannt als „Strukturreform“) 2005, die ebenfalls von der VK-Regierung unter Lars Loekke Rasmussen durchgeführt wurde. Die KritikerInnen befürchteten schon damals negative Folgen des angestrebten Zentralisierungsprozesses.10 Die Befürchtungen haben sich offenbar bestätigt: In den letzten Jahren versuchen sich die dänischen Regierungen immer wieder mit „Regionalisierungen“, um das angebliche Übergewicht der Hauptstadt und die Infrastrukturprobleme der ländlichen Regionen auszugleichen. Beispielsweise sollen Universitäten einzelne Abteilungen außerhalb der Metropolregion ansiedeln, Verwaltungen werden ebenfalls dazu angehalten.

Stand der Superkrankenhäuser (Stand 14. Oktober 2022)

    1. Sjællands Universitetshospital, Køge (Umbau): nicht fertiggestellt.
    2. Det Nye Odense Universitetshospital (Neubau): sollte 2022 eröffnen, nicht fertiggestellt. Ursprüngliches Budget 6,3 Mia. Kronen, Budgetüberschreitung von 1 Mia..
    3. Det Nye Universitetshospital i Århus, Teileinweihung 27.02.2017, Budgetüberschreitung von 1. Mia. Kronen.
    4. Nybyggeriet Aalborg Universitetshospital, geplante Fertigstellung 2020, früheste Fertigstellung 2024, Budgetüberschreitung 572 Mio. Kronen.
    5. Regionshospitalet Gødstrup, eröffnet am 13.02.2022, Budgetüberschreitung von mehreren Hundert Mio. Kronen.
    6. Nordsjælland, Hillerød: nicht fertiggestellt, eröffnet frühestens 2024.

 

2Ebd.

Kann ein MVZ ein geschlossenes Krankenhaus ersetzen?

Von Rainer Neef

Zur Entwicklung Medizinischer Versorgungszentren und der Frage der Grundversorgung

Rund 30 Krankenhausschließungen verzeichnet das Bündnis Klinikrettung zwischen 2020 und 2022. Immer häufiger ist dabei zu beobachten, dass ganze Gebiete durch die Schließung beeinträchtigt werden, da sich die Entfernung zum nächsten grundversorgenden Krankenhaus gravierend erhöht. Für Pkw-BenutzerInnen und Rettungswagen steigt die Fahrzeit auf über 30 Minuten (die quasi-amtliche Maximalentfernung), für Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, noch weitaus mehr. Immer häufiger wird daher ein ambulanter Versorgungs-Ersatz angekündigt, benannt als Gesundheitszentrum, Gesundheitscampus o.ä. Bei den dem Bündnis Klinikrettung bekannten Schließungen war der angekündigte Ersatz meist auch nach zwei Jahren nicht zustande gekommen. Nur in Einzelfällen entstanden Medizinische Versorgungszentren (MVZ), wie es sie seit 2004 gibt – aber sie bieten lediglich Einzelelemente einer Grundversorgung.

Die (ökonomische) Gefährdung von Krankenhäusern hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen, ihre politische Gefährdung erst recht – die Pläne, 400 bis 700 Krankenhäuser zu schließen1, werden derzeit aktualisiert. Die Frage ist: Kann der betroffenen Bevölkerung in Form von MVZ eine Grundversorgung geboten werden, wie sie der Spitzenverband gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) in Abstimmung mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss Gesundheitswesen formuliert hat, nämlich eine Einrichtung mit Innerer Medizin und Chirurgie sowie Anästhesie, mit durchgängig geöffneter („24/7“-) Notaufnahme, und mit Pkw erreichbar in spätestens 30 Minuten2? Kann also ein MVZ überhaupt ein geschlossenes Krankenhaus und dessen medizinische Grundversorgung ersetzen?

Die Entwicklung von MVZ

Seit 2004 können alle Erbringer medizinischer Leistungen MVZ gründen oder erwerben. Damit ist neben Arzt- oder auch Gemeinschaftspraxen ein zweiter ambulanter Versorgungstypus mit stärker unternehmerischer Ausrichtung entstanden. MVZ müssen eine ärztliche Leitung und einen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zugeteilten Sitz haben. Sie bringen den dort tätigen ÄrztInnen (90% sind Angestellte) den Vorteil einer administrativen Entlastung, besser und flexibler gestaltete Arbeitszeiten und gute Kooperationsmöglichkeiten. Sie sind aber auch ein attraktives Feld für Kapitalanleger, denn das deutsche Gesundheitswesen gilt als stabiler, expandierender und durch Krankenversicherungen gut gesicherter Markt.

Die Zahl der MVZ wuchs sehr rasch auf 1.700 im Jahr 2010 an. 2012 wurde die Trägerschaft durch Änderung von § 95 Abs. 1 SGB V auf Erbringer „ärztlicher Leistungen“ eingeschränkt. Die Begründung dafür lautete, es bestehe die „Gefahr, dass medizinische Entscheidungen von Kapitalinteressen beeinflusst werden.“3. Interessierte Kapitalinvestoren bewältigten jedoch das neue Hindernis, indem sie ein möglichst kleines, eventuell notleidendes Krankenhaus günstig kauften und zum Träger („Plattform“) für den Einstieg ins MVZ-Geschäft machten. Bis 2015 mussten MVZ mindestens zwei Fachgebiete beinhalten, seitdem können sie sich auch auf ein Spezialgebiet beschränken. Dies gab einen erneuten Wachstumsschub auf 3.826 Ende 2020. MVZ vereinigen heute weniger Fächer als zehn Jahre zuvor, und diese sind stärker auf ertragreiche Behandlungen bezogen.4

MVZ-Träger und MVZ-Praxis

Zu den größten Trägern von MVZ zählen die privaten Krankenhauskonzerne. Die neun größten halten durchweg eine große Zahl von MVZ, zusammen mindestens sechs Prozent aller MVZ. Ihre Fächerstruktur ist abgestimmt auf die der jeweiligen Trägerklinik, und sie sind ganz überwiegend auf deren Gelände angesiedelt. Erkennbar handelt es sich um ein Zuarbeitsverhältnis: Stationäre PatientInnen werden für die Klinik akquiriert bzw. vorbehandelt und nach deren Verlassen nachbehandelt – vorzugsweise in kapitalintensiven und ertragreichen Fächergruppen wie z.B. Orthopädie-Endoprothetik oder Neurochirurgie5. Zwischen Klinik und MVZ werden dabei Kosten und Abrechnung optimiert.

In den deutschen „Gesundheitsmarkt“ sind große, hauptsächlich transnationale Private-Equity-Unternehmen eingestiegen. Als reine Profitmaschinen akquirieren sie ohne Ansehen von Inhalten und Branche, aber mit strategischem Blick, ganze Unternehmen. Sie richten sie so zu, dass sie nach 6-10 Jahren mit hohem Profit weiterverkauft werden können. Vehement sind Private-Equity-Unternehmen nach 2016 in das Geschäft mit MVZ eingestiegen. Nach Erwerb einer (kleinen) Klinik als zugelassenem Träger kauften sie teils einzelne MVZ, die sie zu einer Kette zusammenschlossen; vor allem ab 2018 wurden ganze Ketten erworben6. Fast alle dieser MVZ haben nur eine, maximal zwei Spezial-Fachgruppen der besonders kapital- bzw. ertragsstarken Art. Sie werden über Personalkostensenkung und Praxis-Vorgaben (z.B. Diagnose- und Behandlungshäufigkeit) auf raschen Gewinnkurs gebracht7. Ca. 15 Prozent aller MVZ sind heute im Besitz von Private Equity, der Einfluss von Kapitalinteressen auf die Gesundheitsversorgung ist erkennbar gewachsen. So titelte die FAZ im Juni 2022 in Bezug auf investorengetragene MVZ: „Finanzinvestoren gefährden das Patientenwohl“. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aerzte-warnen-finanzinvestoren-gefaehrden-das-patientenwohl-18113108.html)

MVZ im Besitz sonstiger privater Träger (vor allem Dialyse und Labormedizin) sind auf deren medizinischen Aktivitätsbereich zugeschnitten und kommen für die Frage nach Grundversorgung ohnehin nicht in Betracht.

Die großen freigemeinnützigen Krankenhausgesellschaften verfügen über deutlich weniger eigene MVZ (zwei bis drei Prozent). Sie verfolgen überwiegend ein Zuarbeitsverhältnis zum Träger-Krankenhaus, vergleichbar den Privaten. Bei einem kleineren Teil sind die MVZ auf eine spezifische karitativ-soziale Haltung zu Gesundheit ausgerichtet, einzelne sollen wohl lokale stationäre oder ambulante Versorgungsdefizite ausgleichen.

MVZ von Kommunen bzw. Landkreisen gibt es als solche nur vereinzelt, die meisten sind den Krankenhausverbünden größerer Städte und Landkreise zugeordnet. Soweit über Internet ermittelbar, halten sie vielleicht drei bis vier Prozent aller MVZ. Auch diese stehen zu den Krankenhäusern überwiegend in einem Zuarbeitsverhältnis. Ein kleinerer Teil aber dient auch als fachlich-ambulante Ergänzung am Ort, manchmal auch außerhalb, etliche wurden eingerichtet zur Behebung ambulanter Defizite in einigen ländlichen Gebieten, oder als Ersatz nach Klinikschließungen. Große öffentliche Träger sind teils Psychiatrien mit wenigen und eher ergänzenden MVZ, einige andere (z.B. Vivantes, Berlin) suchen durch MVZ eine kohärente ambulante Versorgung anzubieten.8.

Neben diesen auf Krankenhäuser ausgerichteten MVZ werden ebenso viele von (GKV-) Vertragsärzt:innen getragen. Auch diese wollen und müssen in unserem ambulanten System Gewinne erwirtschaften, um sich zu halten. Sie sind im Schnitt kleiner, weniger kapitalstark und bieten weniger, aber offenbar breiter gestreute Fachgebiete9.

„Gesundheitszentren“ als Grundversorger?

Wir gehen aus von der quasi-amtlichen Definition stationärer Grundversorgung (s.o.). Dieser wäre hinzuzufügen: Allen Bewohner:innen des deutschen Territoriums, auch in seinen dünnbesiedelten Teilen, steht eine gesundheitliche Grundversorgung zu. Diese Leistungen und Standortqualität müsste ein Gesundheitszentrum aufweisen, wenn es ein Akutkrankenhaus spätestens zum Zeitpunkt seiner Schließung ersetzen sollte. Das impliziert Vorhaltekosten für 24/7-Notaufnahmen, für stationäre Betten, und für eine hinreichende Infrastruktur in Chirurgie und Innerer Medizin. Unter dem Abrechnungssystem der Fallpauschalen, unter dem seit 2005 alle Akutkrankenhäuser und speziell ihr Personal leiden, bedeutet das immer: dauerhafte Verluste, die von ertragreichen Fachgebieten sicher nicht ausgeglichen werden können. Eine 24-stündige-Notaufnahme erfordert einen erheblichen Pool an ärztlichem und Pflegepersonal mit Einsatz- und Bereitschaftspflichten; die kassenärztlichen Notdienste (bei Klinikschließungen immer wieder als Ersatz genannt) sind hierfür zu beschränkt. Rechtlich und finanziell ist ein solches Zwischending zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bislang ohnehin nicht machbar, da die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, Abrechnungssysteme und zugeordneten Institutionen bisher nicht auf einen Nenner gebracht werden konnten.

Erstmals gesetzlich festgelegt wurden „Regionale Gesundheitszentren“ (RGZ) im Niedersächsischen Krankenhausgesetz von 28.6.2022 (§ 2, Abs. 2 und 3 und § 3 Nr. 12) mit (unbestimmter) „ambulanter fachärztlicher Versorgung“, „bettenführender Pflegeeinheit“ und 24/7-„Erreichbarkeit“ – aber eben keine durchgängige ärztliche Präsenz. Die begleitende Enquêtekommission schlug einen Start in MVZ-Form vor, als obligatorisch wurden nur kooperierende Gesundheitsdienste, Betten-Vorhaltung, und Arztpraxen in Allgemeiner und Innerer Medizin vorgesehen – aber keine Chirurgie mit Anästhesie, keine 24/7-Notaufnahme (nur eine Rettungswache), und keine Erreichbarkeitsgrenze. Die gesetzlichen und institutionellen Regelungen für ein RGZ seien aber so unterschiedlich, dass es nicht als eigenständige Versorgungsstufe der geplanten Krankenhaus-Neuordnung (Grund- und Regel-, erweiterte und Maximalversorgung, daneben Fachkrankenhäuser) gefasst werden könnten. Die Kommission, und im Anschluss PolitikerInnen behaupteten, MVZ könnten Versorgungslücken nach Krankenhausschließungen schließen, aber sie genügen nicht einmal der eigenen Definition einer Grund- und Regelversorgung.10 Ein Beispiel für reales Scheitern ist der „Gesundheitscampus Säckingen“, der nach Schließung des Krankenhauses Anfang 2018 „die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der strukturschwachen Region durch Etablierung eines neuen sektorenübergreifenden Versorgungsangebots sicher“ stellen sollte. Übrig geblieben ist ein Ärztehaus. Mietverträge mit örtlichen Praxen und Gesundheitsdiensten und einem Altenpflegeheim wurden abgeschlossen, ambulante OP s sollen möglich werden, eine Notaufnahme nicht. Die Integration (gemeinsames „Case Management“) mit der letzten am Ort verbliebenen Rehaklinik scheiterte; wegen enorm gestiegener Baukosten steht ganze Projekt nun vor dem Scheitern.11

Fazit

Mit der Entwicklung von MVZ sind Konstellationen entstanden, die wenig mit Bedarf und Grundversorgung zu tun haben und viel mit Ertragsmaximierung, besonders durch Spezialisierung auf einzelne ertragsstarke Fächer bzw. deren Kombination. Seitens privater Betreiber ist keine Entwicklung von grundversorgenden MVZ zu erwarten. Für die großen privaten Träger dienen MVZ nur der Ertragsmaximierung in Kooperation mit eigenen Kliniken. Für freigemeinnützige Träger und die große Mehrheit öffentlicher Träger spielen MVZ eine ähnliche Rolle der gezielten Ertragsstärkung. Einige öffentliche (Krankenhaus-)MVZ-Träger brachten immer nur einen unvollständigen und offensichtlich zuschussbedürftigen Versorgungsersatz für geschlossene Krankenhäuser zustande. Vertragsärztliche MVZ haben für die Verpflichtungen einer Grundversorgung ein zu kleines fachliches und finanzielles Potenzial und kein hinreichendes Eigeninteresse. Auch die niedersächsische Enquêtekommission brachte kein realisierbares hinreichendes Konzept zustande. Unter Bedingungen einer gewinnorientierten Krankenversorgung und angesichts der überkomplexe Regelungssysteme und -Institutionen im Krankenhausbereich ist nirgends die Chance für ein funktionierendes System grundversorgender ambulant-stationärer Gesundheitszentren zu erkennen.

______________________________________________

3 Zitiert nach Pavlovic, Andreas, 2021: Finanzinvestoren aus den MVZ heraushalten. In: KVB-Forum 03/ 2021, S. 32

4 Bobsin, Rainer, 2019: Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Hannover: Offizin 4. erw. u. aktualis. Aufl., S. 34 ff.; KVB-Forum 03/ 2021 – Sonderausgabe MVZ, S. 10 ff.

5 KVB-Forum a.a.O., S. 13

6 Bobsin, a.a.O. und derselbe, 2021: erw. u. aktualis. Aufl., 2021, 5. Aufl., Anhang (pdf)

7 Scheuplein, Christoph, 2021: Übernahme von MVZ durch Private-Equity-Investoren in Bayern. In: KVB-Forum 03/ 2021, S. 28-30

8 Eigene Recherche, z.T. nach Bobsin, a.a.O.; KVB-Forum 2021, a.a.O. S. 22f. u. 32ff.

9 Zi-MVZ-Panel, Jahresbericht 2020. Berlin Jan. 2021

10 Enquêtekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“: Bericht. Nds. Landtag, Drs. 18/8650 (22.2.2021). Hannover, S. 93 ff. und S. 149 ff.

Offener Brief an Prof. Dr. Augurzky – Erhalt für Kliniken statt „schöpferische Zerstörung“!

Das Bündnis Klinikrettung dokumentiert einen offenen Brief an Boris Augurzky, der in Interviews Kliniken als „Ramsch“ bezeichnet und „schöpferische Zerstörung“ in der deutschen Kliniklandschaft gefordert hat.

 

An
Prof. Dr. Boris Augurzky
Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am RWI

 

Oberkrämer, Himmelskron, Breisach und Göttingen, den 09. August 2022

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Augurzky,

in einem Interview mit der Online-Plattform „Digitales Gesundheitswesen“ bescheinigen sie 13 Prozent der deutschen Kliniken „Ramsch-Status“. In einem anderen Gespräch fordern sie für das Jahr 2022 eine „schöpferische Zerstörung“ der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Sie scheinen dabei zu vergessen oder bewusst zu ignorieren, dass in den von Ihnen als Ramsch betitelten Krankenhäusern täglich Menschen arbeiten, die anderen Menschen helfen gesund zu werden und dabei häufig Leben retten. Ihre Aussage verkennt diese Leistungen, ja will sie gar „schöpferisch zerstören“. Das Argument fokussiert auf Kennzahlen und basiert auf einer engen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Sie werden kaum mehr als 0,1 Prozent der Kliniken von innen kennen, die Sie sich anmaßen, zu „Ramsch“ zu erklären und abwickeln zu wollen. Das kann man auch betriebswirtschaftliche Arroganz nennen – oder, wie Sie es selbst ausdrücken: Banken-Jargon, angewandt auf die Gesundheitsversorgung.

Die Prämisse ihrer Argumentation, nämlich Krankenhäuser ausschließlich als Renditeobjekte zu betrachten, grenzt an Menschenverachtung. Sie widerspricht außerdem dem Grundgesetz, welches im Artikel 2 Absatz 2 das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit festhält. Weiter zur Erinnerung: Das Menschenrecht auf den „höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“ gehört zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten nach dem UN Sozialpakt von 1966, Artikel 12. Dieses Recht haben PatientInnen wie MitarbeiterInnen. Dazu gehört auch der Artikel 31 der Europäischen Grundrechtecharta: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen! Soweit die moralischen Aspekte einer sozialen und gerechten Gesellschaft, die Sie bei Ihrer Betrachtung der Krankenhäuser nicht berücksichtigen. Nun zu Ihrem Fachgebiet: die Betriebswirtschaft. Leider unterschlagen Sie auch in Ihren betriebswirtschaftlichen Einschätzungen der Krankenhauslandschaft zentrale Aspekte der Krankenhausfinanzierung und unterlassen die ausführliche Analyse der wirtschaftlichen Defizite vieler Häuser.

Eine Untersuchung kommunaler Großkrankenhäuser und von der Schließung betroffener mittlerer und kleiner Krankenhäuser ergibt Folgendes: Sämtliche Ergebnisse der Häuser sind durch hohe Abschreibungen, Zinslast, Wertberichtigungen und Rückstellungen belastet, also durch sogenannte buchhalterische (nicht reale) Risikoabwägungen geprägt. Dies führt häufig zu Defiziten, die wiederum als Argumente für Schließungen herhalten. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass die Risiken bei den von uns untersuchten Krankenhäusern häufig äußerst freizügig bewertet werden, so dass im Zweifelsfall hohe Verluste auf dem Jahresabschluss ausgewiesen werden – frei nach dem Motto: „welches Schweinderl hätten‘s denn gern?“ Das findet bei Ihnen keine Erwähnung. In eine seriöse Bewertung der finanziellen Lage der deutschen Krankenhäuser müsste außerdem einfließen, dass schätzungsweise 15 Prozent der Arbeitsleistung der MitarbeiterInnen in den Kliniken von politisch gewollter, meist aber unsinniger administrativer Arbeit blockiert wird. Hinzu als finanzieller Faktor kommen die Schattenwirtschaften, die sich um das Gesundheitswesen herum entwickelt haben – wie etwa Beraterfirmen, MDK oder IT-Branche –, die unsinnige Codiersoftware entwickeln statt sinnvolle Arbeitshilfen für die MitarbeiterInnen.

Wie steht es nun um die Wertschöpfung in den Häusern durch tatsächliche Arbeit an PatientInnen? Aus der oben erwähnten Untersuchung geht hervor, dass die operativen Ergebnisse (EBITDA, Wertschöpfung und Substanzwert) der untersuchten Kliniken meist positiv sind, und sich in den letzten Jahren nach oben entwickelt haben. Das heißt: die Leistung der MitarbeiterInnen ist positiv. Negativ entwickeln sich die Häuser, weil die Politik sich weigert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu Finanzierung der Investitionen nachzukommen, und weil das DRG-System falsche Anreize zur Versorgung setzt. Denn in diesem wird vor allen Dingen die hochkomplexe und vieloperative Medizin honoriert. Das tägliche Geschäft hingegen ist völlig unterfinanziert. Nicht die eigentliche Arbeit in den Kliniken ist das Problem, sondern das von Ihnen propagierte reine markt- und renditeorientierte Wettbewerbsmodell. Diese Erwägungen zur Struktur der Krankenhausfinanzierung fehlen in Ihrer leichtfertigen „Ramsch“-Bewertung. Aber Gesundheit ist keine Ware, sondern ein zu schützendes Gemeingut!
Betriebswirtschaftlich nützlich ist nicht der Wettbewerb, sondern die Sicherung der Arbeit (nur so kann das medizinische Knowhow der Menschen erhalten bleiben), die Stärkung der Versorgungsqualität durch mehr Ausbildung, der Einsatz von mehr ArbeitnehmerInnen, die Nutzung bezahlbarer Medizintechnik sowie gesunde Arbeitsumgebungen in sanierten Alt- wie in innovativen Neubauten. Ja, das kostet Geld. Die Gesellschaft hat aber dieses Geld. Es muss nun sinnvoll aus den Krankenkassen, den Pharmakonzernen, den Medizintechnikkonzernen und von allen BürgerInnen demokratisch kontrolliert verteilt werden. Der Wettbewerb zerstört. Solidarität bietet Innovation. BionTech beispielsweise hätte ohne staatliche, solidarische Fördermittel von rund 375 Mio. Euro niemals so schnell einen Impfstoff entwickeln können. Geboten ist die gerechte Verteilung von Leistung und Ertrag.

Wir bitten Sie eindringlich: Basieren Sie Ihre einflussreiche Beratungstätigkeit im Krankenhausbereich nicht auf vorschnellen, von Wettbewerbsideologie und betriebswirtschaftlicher Engstirnigkeit geprägten Schlüssen. Analysieren Sie die Krankenhausfinanzierungsstruktur und ihre Mängel, vergessen Sie die Menschenrechte nicht – und setzen Sie sich ein für den Erhalt der Kliniken!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Cremer, Bündnis Klinikrettung
Iris Stellmacher und Joachim Flämig, Bürgerinitiative „Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R. und Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
Dr. Rainer Neef, medinetz Göttingen

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchte heute die öffentliche Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis des Bündnis Klinikrettung für besonders vehemente Klinikschließer. Die Preisverleihung fand am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg statt.

Bei dieser Gelegenheit stellten die KlinikretterInnen aus ganz Deutschland dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor. Lauterbach reagierte mit der Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung der Krankenhausreform zu beteiligen. Außerdem bekräftigte er, dass die selbstkostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern – eine Forderung des Bündnis Klinikrettung – Teil der Diskussion um eine Reform sein wird.

Die Fotos von Karl Lauterbach und dem Bündnis Klinikrettung:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/220A9439-scaled.jpg

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/220A9437-scaled.jpg

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/220A9484-scaled.jpg

Die sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform
– Sofortiger Krankenhaus-Schließungsstopp
– Abschaffung, nicht Modifikation des DRG-Systems
– Bürokratieabbau für mehr Arbeitszeit – an PatientInnen
– Erfüllung der Investitionsverpflichtungen und Abbau des Investitionsstaus durch die Bundesländer
– Einführung einer BürgerInnenversicherung
– Demokratische Beteiligung von BürgerInnen, PatientInnen und BeschäftigtenPressekontakt

Die „Goldene Abrissbirne“ wurde an Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verliehen.
Pressekontakt: Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org

Die Analyse und Vorschläge des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/01_Buendnis-Klinikrettung_Stellungnahme-GMK2022.pdf
Präsentation zum Sofortfinanzierungsprogramm des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/03_Buendnis-Klinikrettung_Vorschlaege-Krankenhausreformen-GMK2022.pdf
Laudatio für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/04_Laudatio_Die-goldene-Abrissbirne-Karl-Josef-Laumann_final.pdf
Der Schmähpreis, die „Goldene Abrissbirne“ / Karikatur von Katharina Greve: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/Die-Goldene-Abrissbirne_Karikatur_Buendnis-Klinikrettung-scaled.jpg
Deutschlandkarte erfolgter und drohender Schließungen seit 2020:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/02_Buendnis-Klinikrettung_Deutschlandkarte-Krankenhausschliessungen.pdf

Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Berlin, den 23. Juni 2022: Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der eine ExpertInnenkommission zur Krankenhausstrukturreform einberufen hat. Mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky sitzen zwei vehemente Schließungsbefürworter in der Kommission, während Beschäftigte, PatientInnen und VertreterInnen kleinerer Krankenhäuser nicht dabei sind. Das Bündnis befürchtet daher, dass die ExpertInnenkommission den Krankenhauskahlschlag noch beschleunigen und die GesundheitsministerInnenkonferenz das Vorhaben absegnen wird.

Die sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform

– Sofortiger Krankenhaus-Schließungsstopp
– Abschaffung, nicht Modifikation des DRG-Systems
– Bürokratieabbau für mehr Arbeitszeit – an PatientInnen
– Erfüllung der Investitionsverpflichtungen und Abbau des Investitionsstaus durch die Bundesländer
– Einführung einer BürgerInnenversicherung
– Demokratische Beteiligung von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten

Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung:

Systematische Unterfinanzierung, die Fehlanreize der Fallpauschalensystems und die Förderung von Krankenhausschließungen forcieren einen bundesweiten Klinikkahlschlag. Gleichzeitig bewirkt die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung, dass immer mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung in Konzerngewinne fließen. Um die Gesundheitsversorgung zu retten, brauchen wir einen Kurswechsel: Auskömmlich finanzierte, gemeinwohlorientierte Krankenhäuser in öffentlicher Hand und ein sofortiges Ende der Schließungen!

Klaus Emmerich, Klinikdirektor i.R.:

Wir brauchen eine Krankenhausreform, welche die wohnortnahe stationäre Versorgung sichert. Die bürokratischen Fallpauschalen binden circa 153.000 klinische Arbeitsplätze, die nicht der unmittelbaren Patientenbehandlung zur Verfügung stehen. Es ist ein Skandal, dass diese Ressourcenvergeudung von GesundheitsministerInnen und GesundheitsökonomInnen verschwiegen beziehungsweise ausgeblendet wird. Die Fallpauschalen sind umgehend durch ein selbstkostendeckendes Finanzierungssystem zu ersetzen.

Viele MinisterInnen befürworten Krankenhausschließungen oder treiben sie sogar aktiv voran. Besonders hervorgetan hat sich dabei Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister   Karl-Josef Laumann, der ein radikales Schließungsprogramm verfolgt. Deswegen hat ihn das Bündnis Klinikrettung zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“ gekürt. Mit dem Schmähpreis zeichnet das Bündnis Klinikrettung besonders renitente Krankenhausschließer aus. Kurz vor dem offiziellen Pressetermin der GMK, werden KlinikretterInnen aus ganz Deutschland dem Gesundheitsminister den Preis, eine Karikatur der Illustratorin Katharina Greve, im Rahmen einer kleinen Gala vor dem Tagungsort der GMK übergeben.

Auszug aus der satirischen Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ von Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

In seiner 10-jährigen Karriere als Gesundheitsminister hat Herr Laumann 45 Krankenhäuser dicht gemacht. Mit der empfohlenen Schließung von gut 60 Prozent der Krankenhäuser würde in Nordrhein-Westfalen die Versorgung von derzeit knapp 340 Krankenhäusern auf fantastische 130 optimiert. Wir sind sicher: die kranken PatientInnen werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden!

Pressekontakt
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org

Materialien

Die Analyse des Bündnis Klinikrettung und die sechs Reformvorschläge kurz erklärt: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/01_Buendnis-Klinikrettung_Stellungnahme-GMK2022.pdf

Präsentation zum Sofortfinanzierungsprogramm des Bündnis Klinikrettung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/03_Buendnis-Klinikrettung_Vorschlaege-Krankenhausreformen-GMK2022.pdf

Laudatio für NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann:

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/04_Laudatio_Die-goldene-Abrissbirne-Karl-Josef-Laumann_final.pdf

Deutschlandkarte erfolgter und drohender Schließungen seit 2020: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/06/02_Buendnis-Klinikrettung_Deutschlandkarte-Krankenhausschliessungen.pdf

Pressekontakt
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org
www.gemeingut.org

Das Lobbygutachten, das den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in NRW vorbereitete

Von Peter Cremer

2019 beauftragte der Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin, die Beratungsfirma Lohfert & Lohfert AG und die Partnerschaft Deutschland GmbH mit einem ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen1. In den vergangenen rund 30 Jahren hatte es in NRW von keiner Landesregierung eine nachvollziehbare Krankenhausplanung gegeben. Mit dem Gutachten standen nun auf einen Schlag umfassende Änderungen ins Haus.

Das Gutachten kommt erstens zu dem Schluss, dass es in NRW zu viele Krankenhäuser gibt und die Zahl der Krankenhäuser drastisch reduziert werden muss. Als Ziele für die Umstrukturierung formuliert es die Senkung der Fallzahlen, Bettenabbau und Zentralisierung. Die Vorschläge dieses Gutachtens finden sich großteils im nordrhein-westfälischen Krankenhausplan von 20212 wieder, der somit eine Reihe von Krankenhausschließungen einläutet.

Zweitens schlägt das Gutachten vor, die Krankenhauslandschaft in NRW nach Leistungsgruppen neu zu strukturieren. Mit den Leistungsgruppen (LG) soll die Art und Weise, wie Behandlungen an Krankenhäusern organisiert werden, neu aufgestellt werden. Bisher behandeln Krankenhäuser Fälle: Kommt ein/e PatientIn mit Beschwerden ins Krankenhaus, wird sie behandelt und der Fall anhand des Fallpauschalensystems abgerechnet. Mit den Leistungsgruppen soll es anders laufen. Diagnosen werden Leistungsgruppen zugeordnet – und nicht alle Krankenhäuser sollen alle Leistungsgruppen behandeln dürfen. Beispielsweise ist vorgesehen, dass nur Krankenhäuser mit Links-Herzkatheter Diagnosen der Leistungsgruppe „Kardiale Devices“ behandeln dürfen. Außerdem müssen sie Mindestmengen dieser Fälle behandeln, sonst fliegen sie aus der Berechtigung für diese Leistungsgruppe wieder heraus. Behandelt ein Krankenhaus Fälle außerhalb der Leistungsgruppen, zu denen es berechtigt ist, wird es sanktioniert. Das wirft Probleme auf. Liegt beispielsweise in einem Krankenhaus, das die Berechtigung für die LG „Kardiale Devices“ nicht hat, eine Pancreas-Patientin auf dem Operationstisch, deren Herzschrittmacher dann ausfällt, darf das Krankenhaus diesen Fall eigentlich nicht mehr behandeln. Das ist natürlich nicht sinnvoll, dient aber einem bestimmten Zweck: die Konzentration der Behandlungen auf der großen Häuser.

Zweifelhafte Berechnungen

Das zeigt sich bei der näheren Lektüres des Gutachtens. Das Gutachten stellt zwei wesentliche Aspekte in den Mittelpunkt 3. Zum einen behauptet es, dass in sechs Leistungsgruppen von deutlich weniger Kliniken der größte Teil der Leistungen erbracht wird. Daraus schließt es, dass eine Reduzierung von Kliniken möglich sei. Beispielsweise würde in der LG „Kardiale Devices“ (u.a. Herzschrittmacher) 39 Prozent der Krankenhausstandorte 88 Prozent der Leistungen erbringen. Somit seien von 249 Standorten eigentlich nur 96 notwendig. Offen bleibt dabei, wie die anderen 12 Prozent der Patientinnen behandelt werden sollen. Ähnlich verhält es sich mit dem Bereich der LG „Komplexe Eingriffe Bewegungsapparat“. Hier sollen 27 Prozent der Krankenhausstandorte 66 Prozent der Leistung erbringen. Somit seinen also nur 73 statt wie bisher 274 Standorte (Krankenhäuser) notwendig. Wie die anderen 34 Prozent der PatientInnen versorgt werden sollen, bleibt ebenso offen wie die Frage, auf welcher Datenbasis die Untersuchung auf diese Ergebnisse gekommen ist.

Die zweite Ebene der Untersuchung betrifft die auch schon in einer Bertelsmann Studie von 20194 hervorgehobene Erreichbarkeit der Krankenhäuser. Im Zusammenhang des Gutachtens „Krankenhauslandschaft NRW“ wird zum Thema Erreichbarkeit der Regierungsbezirk Arnsberg5 dargestellt. Hier angesiedelt sind Städte wie Gelsenkirchen, Dortmund, Hamm, Soest und Lippstadt oder auch Hattingen, Hagen, Iserlohn und Arnsberg selbst. Insgesamt ist es ein Gebiet mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte. Als weiteres Beispiel dienen die Regionen um Siegen Meschede, Brilon oder Wittgenstein mit recht geringer Bevölkerungsdichte.

Eine Stellungnahme der Vdek analysiert, welche Konsequenzen die vorgeschlagene neue Krankenhausplanung für die Erreichbarkeit der Krankenhäuser hätte. Ein Beispiel: Im Regierungsbezirk Arnsberg gibt es für die Fälle innerhalb der zukünftigen LG Hüfte6 aktuell 60 Krankenhäuser, die laut Studie in einer mittleren Fahrzeit von 9 Minuten erreichbar sind. Nach der geplanten Ausdünnung wären es nur noch 38 Krankenhäuser mit einer mittleren Fahrzeit von 11 Minuten. In der LG interventionelle Kardiologie7 benötigen aktuell die Menschen eine mittlere Fahrzeit von 9,3 Min. Diese Versorgung gewährleisten 55 Krankenhäuser im Regierungsbezirk Arnsberg. Nach der neuen Planung wären es nur noch 26 Krankenhäusern, die diese Leistung anbieten. Die sogenannte mittlere Fahrzeit läge dann bei 13,1 Minuten. Dann wären 26 Prozent länger als 20 bis 40 Minuten und davon rund 50 Prozent länger als 40 Minuten unterwegs.

Dabei ist es unklar, auf welcher Grundlage die Fahrzeiten berechnet werden. Inwiefern diese Zeiten in den täglichen Hauptverkehrszeiten in den Ballungszentren oder auch in ländlichen Regionen mit teilweise maroden Straßen funktioniert, bleibt offen. Hinzu kommt, dass in den nordrhein-westfälischen Ballungszentren viele Verkehrswege schon seit Jahren marode sind und diese Regionen mit Baustellen überzogen sind und somit die Frage der Erreichbarkeit hier eher fatal ist.

Statistisch nicht verwertbare Daten sollen Schließungen legitimieren

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgung mit Krankenhausleistungen stellt die Notfallversorgung dar. Hierbei hebt die Studie selbst hervor, dass für die statistischen Daten8, welche die Studie in Bezug auf diesen Bereich verwendet, nur rund 75 Prozent der Kliniken ausgewertet werden konnten, es also zu einer deutlichen Unschärfe der Analyse gekommen ist. Dennoch gibt Herr Busse auf dieser statistisch fragwürdigen Basis Empfehlungen ab, Notfallversorgungen zu schließen:

„Eine Konsolidierung der Notfallversorgung kann gerade in den Ballungsräumen angestrebt werden. Dabei sind grundsätzlich Entscheidungen für die Reorganisation und Zentralisierung der Notfallversorgung ab der Basisstufe im Zusammenhang mit den anderen Stufen und Bereichen der speziellen Notfallversorgung erstrebenswert. Für eine weitere Untersuchung der bisher nicht in FZZ 30 erreichbaren Regionen wurden fiktiv die zusätzlich vermuteten KH-Standorte, die die Notfallbedingungen erfüllen könnten (vgl. Abbildung 334), hinzugezogen.“9

Die weiteren Ausführungen zur Herzinfarktvorsorge sind ebenso nicht haltbar, da sie im Wesentlichen auf rein statistischen Daten10 beruhen. Busse empfiehlt, dass kleine Kliniken Herzinfarkte nicht mehr versorgen sollen – nur noch größere Krankenhäuser, welche die „Erlaubnis“ für die LG Herzinfarkt haben. Aber ein Herzinfarktpatient fragt in seiner akuten Notsituation nicht danach, ob das Krankenhaus statistisch diese Notfallsituation hätte erbringen dürfen. Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikleiter hat diese Situation treffend beschrieben: „Fast alle Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung (auch kleinste) behandeln Herzinfarkte berechtigt in folgenden Situationen:

1) Patient liegt im Krankenhaus und bekommt dann den Herzinfarkt.
2) Patient wird wegen anderen Verdachts eingeliefert. Das Krankenhaus stellt den Herzinfarkt fest.“

Das bedeutet, dass das Krankenhaus die notwendige Erstversorgung leistet und dann diese PatientInnen verlegt. Hinzufügen könnte man noch einen weiteren Punkt:
3) PatientInnen werden nicht vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht, sondern z.B. von Familienangehörigen. Das Krankenhaus muss auch in diesem Fall die notwendige Erstversorgung leisten und verlegt die PatientInnen dann.

Bei der geplanten Streichung der Kliniken wäre diese lebensrettende Versorgung nicht mehr vorhanden, die PatientInnen würden wohl sterben bzw. irreversible Schäden erleiden.

Neben diesen vielen wissenschaftlichen Unzulänglichkeiten, die skandalöserweise die Basis eines Gutachtens für den Gesundheitsminister in NRW darstellen, ist die grundsätzliche Ausrichtung dieser Planung nach kommerzieller und betriebswirtschaftlicher Ausrichtung der Leistungserbringung von Krankenhäusern in „normalen“ aber gerade auch in Zeiten der Pandemie unverantwortlich, wissenschaftsfeindlich und menschenverachtend. Martklogiken, hierunter die reine Orientierung am Wettbewerb – das heißt die Verdrängung anderer Krankenhäuser – sowie die Ausrichtung der Leistung ausschließlich an der Generierung bzw. Erhöhung der Gewinne, führt in der Krankenhauslandschaft zum einen zu einer erheblichen Vernichtung von Substanzwerten an Krankenhaussachmitteln und der damit erwirtschafteten Wertschöpfung durch die MitarbeiterInnen.

Der Substanzwert einer Klinik setzt dabei sich zusammen aus der materiellen Substanz, die im investierten Anlagevermögen abzüglich der dafür aufgenommenen Schulden erkennbar ist, sowie aus der Leistungsfähigkeit der MitarbeiterInnen, die aus der Wertschöpfung erkennbar ist. Der Substanzwert einer Klinik veranschaulicht, was die MitarbeiterInnen unter Zuhilfenehmen von Sachmitteln für die PatientInnen geleistet haben und wie sie mit dieser Leistung die Substanz ihrer Klinik erarbeitet, meist verbessert haben. Wird eine Klinik geschlossen, weil sie der Gewinnorientierung folgend nicht genügend Rendite erwirtschaftet hat, werden die zuvor getätigten Investitionen und die erbrachte Leistung der MitarbeiterInnen vernichtet. Diese Logik führt zur Gefährdung der Leben der BürgerInnen in NRW.

1 Topf u.a., Gutachten, Krankenhauslandschaft NRW, Berlin, August 2019 (im Weiteren: KHL NRW)

2 Der Krankenhausplan ist hier einzusehen: https://broschuerenservice.mags.nrw/files/download/pdf/gutachten-krankenhauslandschaft-nrw-kurzfassung-pdf_von_gutachten-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen-kurzfassung_vom_mags_3138.pdf

3 Vergleiche hierzu M. Mruck, VKD-Management-Tagung am 16./17.06.2021 in Iserlohn: Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung in NRW (im weiteren vdek KHL NRW), Vortrag als PDF, S. 25

4 Loos u.a. Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Studie der Bertelsmann Stiftung, Juli 2019, S. 46 ff.

5 Vergl. Vdek KHL NRW, S 26 f.

6 Vergl. Vdek KHL NRW, S. 26 (eigene Schätzungen)

7 Vergl. Vdek KHL NRW, S. 27 (eigene Schätzungen)

8 „…Umfrage zum Beschluss des G-BA zur gestuften Notfallversorgung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Stand 14.06.2019) mit Einzelfragen für alle Bestandteile der jeweiligen Stufen und speziellen Notfallversorgung mit den Antwortmöglichkeiten, ob und ab wann diese stattfindet, erfolgte eine Datenauswertung auf Basis der Selbstauskunst der Krankenhausstandorte. Von den 375105 Krankenhausstandorten in NRW haben rund 75 Prozent (280) an der Befragung teilgenommen. Die circa 25 Prozent (94) der nicht teilnehmenden Krankenhausstandorte stellen hier eine wesentliche Unschärfe für die weitere Analyse der Notfallversorgung dar.“ KHL NRW: S. 477 von 891

9 KHL NRW S. 480 von 891

10 Busse führt in Kapitel 9.3., S.501 ff. im Wesentlichen immer wieder rein statistische Daten auf, z.B.: „Die Hälfte der 325 an der Herzinfarktversorgung teilnehmenden Krankenhäuser versorgte weniger als 62 Fälle, während ein Viertel der Standorte mehr als 231 Fälle behandelte (vergl. Tabelle 108)“ Er macht an keiner Stelle seiner Ausführungen Aussagen über die Notwendigkeit der wohnortnahen, schnellen Versorgung bzw. über deren Qualität zur Rettung der PatientInnen.

Das Gutachten von Lohfert & Lohfert für den Klinikverbund Konstanz: Eine kritische Einschätzung

Von Peter Cremer, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz

Die Kliniken des Landkreises Konstanz werden aktuell heiß diskutiert. Im Raum steht das Vorhaben, von den vier Kliniken des regionalen Klinikverbunds die Krankenhäuser Radolfzell und Singen zugunsten einer Zentralklinik zu schließen. Für das als veraltet bezeichnete Krankenhaus Stühlingen ist eine Schließung ebenfalls absehbar. Die Argumente für die Schließungen entstammen einem betriebswirtschaftlichen und wettbewerbsorientierten Gutachten der Beratungsfirma Lohfert & Lohfert. Größtenteils unhinterfragt kursieren dessen Zahlen und Aussagen in der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser.

Wir finden, dass die BürgerInnen im Landkreis Konstanz und im Gebiet um Stühlingen eine kritische und aufgeklärte Diskussion über die vorgeschlagenen Strukturveränderungen verdienen, deren Folgen die Gesundheitsversorgung im Landkreis drastisch ändern würden. Wir möchten ein paar grundlegende methodische, medizinische und argumentative Mängel des Gutachtens darlegen und den Einfluss und die Hintergründe von Beratergutachten in Debatten um Krankenhausplanung beleuchten.

Gutachten privater Beraterfirmen spielen eine wesentliche Rolle in der radikalen Ausdünnung und Zentralisierung der deutschen Krankenhauslandschaft, die seit einigen Jahren forciert wird. Die Gutachten stellen häufig den ersten Schritt für die Schließung eines wohnortnahen Krankenhauses dar. Verfasst werden sie von einigen immer wieder beauftragten Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsunternehmen wie Ernst & Young, Oberender, McKinsey, Röder & Partner, KPMG, WMC oder eben Lohfert & Lohfert wie im Fall des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN). Diese Unternehmen bewerten ihre Untersuchungsgegenstände generell anhand von Kriterien des Wettbewerbs und mit Methoden aus der Betriebswirtschaftslehre.

Für fast alle von uns beobachteten Krankenhausschließungen hatten entsprechende Gutachten einen zentralen Stellenwert. Lohfert & Lohfert sind MitautorInnen eines Gutachtens zur Krankenhausstruktur in ganz Nordrhein-Westfalen, das eine massive Reduktion der Krankenhäuser in dem Bundesland nahelegt. Uns ist kein einziger Fall bekannt, wo das Gutachten einer privaten Beraterfirma für den Erhalt kleiner, wohnortnaher Krankenhäuser plädiert hätte. Es ist daher keine Übertreibung, zu sagen: Wo ein Gutachten bei diesen Unternehmen bestellt wird, ist eine Schließungsempfehlung zu erwarten.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Gutachten lohnt eine kritische Lektüre. Im Folgenden nehmen wir eine solche für das Gutachten von Lohfert&Lohfert für den Klinikverbund Konstanz vor. Für LeserInnen mit begrenzter Zeit ist eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse vorangestellt.

Die Probleme des Schließungsgutachtens von Lohfert&Lohfert – Kurzzusammenfassung

Der rein betriebswirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Ansatz des Gutachtens reicht für die ernsthafte Bewertung der Qualität von Infrastrukturen der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht aus. Während Fragen der Marktdurchdringung, des „Wettbewerbsumfelds“ oder auch der betriebswirtschaftlichen Optimierung das Gutachten dominieren, fehlen medizinische Erwägungen und eine Analyse der Bedarfe der PatientInnen im Verhältnis zur aktuell vorhandenen Krankenhausstruktur vollständig. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Schließungen für die Gesundheitsversorgung im Landkreis Konstanz können anhand dieses Gutachtens daher überhaupt nicht bewertet werden.

Hinzu kommt, dass die die Prognosen und Szenarien des Gutachtens auf kaum überprüfbaren Vorhersagen in Bezug auf die Entwicklung des Gesundheitswesens basieren. Zum Teil setzen sie politische Entscheidungen voraus, die noch gar nicht getroffen wurden. Ohne zu belegen, inwiefern diese auf die Krankenhäuser im Landkreis Konstanz zutreffen, werden beispielsweise nicht näher definierte „GBA-Vorgaben, Krankenhausplanung, Strukturvoraussetzungen und Mindestvorgaben“ herangezogen, um eine zukünftige Verschlechterung der Leistungen der aktuellen Krankenhäuser zu prognostizieren. Auf Grundlage dieser intransparenten und nicht belegten Prognosen Schließungen zu empfehlen, erscheint unseriös. Auch die behaupteten Nachteile von Doppelstrukturen bei den Krankenhäusern werden im Gutachten nicht belegt. Damit fällt eine zentrale Begründung für die geforderten Schließungen weg.

Selbst die betriebswirtschaftliche Analyse, die einen Kernaspekt des Gutachtens darstellt, ist fehlerhaft. So enthält die Analyse der Verluste der Kliniken Zahlen, die aus den veröffentlichten Jahresergebnissen nicht hervorgehen. Die Behauptung, ineffiziente Doppelstrukturen seien die Ursache für finanzielle Defizite, ist nicht haltbar; eine neue betriebswirtschaftliche Bewertung zeigt, dass die ausgewiesenen Fehlbeträge im Wesentlichen durch Einmaleffekte und buchhalterische Risikoabwägungen und nicht durch Doppelstrukturen oder andere angebotene ausdifferenzierte medizinischen Leistungen verursacht sind.

Das Gutachten schlägt vor, ein Zentralkrankenhaus neu zu bauen, prüft aber die Alternative einer Sanierung der vorhandenen Häuser nicht ausreichend. So bleibt unerwähnt, dass Neubau an neuen Standorten immer funktionierende langjährig aufgebaute Personalstrukturen und Kooperationen zerschlägt, medizinische Infrastrukturen zerstört, und übermäßig Baustoffe und Materialien einsetzt, also ökologisch desaströs ist. Außerdem ist bekannt, dass umfangreiche Neubauprojekte hohe Kostenrisiken mit sich führen. Das Gutachten ignoriert die Vorteile von Sanierungen: Sie sind direkt auf den Standort bezogen, erhalten vorhandene Personalstrukturen und Kooperationen, nutzen gegebene moderne medizinische Infrastrukturen und Gebäudeteile und ergänzen sie nach dem lokalen Bedarf, und können flexibel an Kostenentwicklungen angepasst werden.

Zusammengefasst: Der betriebswirtschaftliche Tunnelblick des Gutachtens blendet wichtige medizinische und volkswirtschaftliche Aspekte aus, deren fundierte Analyse aber für eine konstruktive Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur unabdingbar ist. Die Prognosen zum Status Quo sind nicht ausreichend belegt, während die Folgen des vorgeschlagenen Neubaus nicht ernsthaft betrachtet werden. Schließlich verleiten die fehlerhaft analysierten Defizite zu irreführenden Schlussfolgerungen. Aufgrund dieser Lücken und Mängel kann das Gutachten keine seriöse Grundlage für weitreichende Entscheidungen zur Krankenhausstruktur im Landkreis Konstanz bilden.

Die Probleme des Schließungsgutachtens von Lohfert & Lohfert – Langfassung

Problem 1: Die rein betriebswirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Ausrichtung des Gutachtens ist für die Bewertung von Infrastrukturen der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht angemessen. Medizinische Erwägungen und eine Analyse der Bedarfe der PatientInnen im Verhältnis zur vorhandenen Struktur fehlen vollständig.

Krankenhäuser sind Bestandteile einer öffentlich finanzierten Infrastruktur, deren Zweck die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Aber die Bedürfnisse von PatientInnen und medizinische Erwägungen spielen in dem Gutachten kaum eine Rolle. Die bisherige klinische Versorgung der BewohnerInnen des Landkreises und deren Verbesserungsmöglichkeiten werden überhaupt nicht behandelt. Ebenso fehlt eine Analyse der Kooperationspotenziale zwischen den Krankenhäusern des Landkreises und wichtigeren ambulanten Versorgern. Über die Bedarfe der PatientInnen im Verhältnis zum jetzigen klinischen Angebot verlautet nichts. Selbst die Analyse der Erreichbarkeit der Krankenhäuser konzentriert sich nicht auf die Steigerung der Qualität für PatientInnen, sondern dient dazu, mögliche Schließungen als erträglich darzustellen. Dabei fehlt aber eine Untersuchung der Erreichbarkeit bei dem von Gutachten präferierten Szenario, nämlich zwei bzw. drei Schließungen. Die „Bedarfsnotwendigkeit“, ein Kernbegriff für die Gesundheitsversorgung, wird nur einmal erwähnt (S. 114) – sie wird hier ohne weitere Begründung dem Krankenhaus Stockach (als „Wettbewerber“, S. 120) abgesprochen. Auch zur Lage des Personals gibt es in dem Gutachten nur wenige oberflächliche Bemerkungen, die nicht weiter reflektiert werden.

Worum geht es stattdessen? Hauptsächlich befasst sich das Gutachten mit der Marktposition der vier untersuchten Krankenhäuser sowie deren betriebswirtschaftlichen Optimierung. Das zeigt sich schon in immer wieder gebrauchten Begriffen, z.B. Marktdurchdringung (S. 13 u. passim), Marktanteile bzw. -positionierung (S. 17 u. passim), andere Krankenhäuser als „Wettbewerbsumfeld“ o.ä. (S. 6 u. passim), Fallzahl-„Benchmarks“ (S. 8 u. 91ff.), etc. – Begriffe, die medizinisch und bezüglich Gesundheitsversorgung irrelevant sind und zum Teil eine eher schädliche Wirkung auf die Gesundheitsversorgung haben können, wie beispielsweise bei um PatientInnen und Fälle konkurrierende Krankenhäuser. Auch die Schwerpunktsetzung ist betriebswirtschaftlich orientiert. Eine Vielzahl von Ausführungen behandelt Marktanteile und -entwicklungen und regionale Kaufkraft (S. 35, 37-39, 83-89), monetäre Betriebsergebnisse und Kostenbestandteile (S. 47 – 59; dabei Corona-Effekte inadäquat dargestellt), reine Abrechnungseinheiten wie Fallzahlen und Case-Mix, und deren Wachstumsmöglichkeiten (S. 29, 62-64, 83-95, 103-107), angrenzende Krankenhäuser als Wettbewerber (S. 30, 71-78, 120).

Problem 2: Die Prognosen und Szenarien des Gutachtens basieren auf vagen und schwer überprüfbaren Annahmen, deren Zutreffen auf die Krankenhäuser im Landkreis Konstanz nicht belegt wird.

Das Gutachten prüft drei verschiedene Szenarien für den Klinikverbund Landkreis Konstanz (S. 16 ff.). Szenario A, „Fortsetzung Status Quo“ sieht den Erhalt aller Krankenhäuser und deren Sanierung vor. Szenario B, „1-Standort-Szenario“ wiederum schlägt die radikale Zentralisierung auf ein einzelnes Krankenhaus im Landkreis vor, das zu diesem Zweck neu gebaut werden müsste. Ein vage bestimmtes Szenario C, die „optimale alternative Konstellation“, scheint eine Mischform von A und B darzustellen, die aber nicht näher erläutert wird. Der Umgang mit den Szenarien ist insgesamt undurchsichtig. So werden eine Reihe von negativen Konsequenzen bei Szenario A prognostiziert, das so zum Horrorzenario (S. 17) stilisiert wird: Zum Beispiel behauptet das Gutachten ohne Belege, dass nicht näher definierte „GBA-Vorhaben, KH-Planung, Strukturvoraussetzungen und Mindestvorgaben“ dazu führen würden, dass die Leistung des Krankenhauses nicht mehr erbracht werden könne. Dabei bleibt völlig unklar, welche Vorhaben, Planungen, Strukturvoraussetzungen und Mindestvorgaben gemeint sind, und ob diese auf die Krankenhäuser im Landkreis überhaupt zutreffen. Es entsteht der Eindruck, dass politische Entscheidungsprozesse vorweggenommen werden. Weiterhin, so behauptet das Gutachten, würde ein Erhalt der Krankenhäuser Personalabwanderung bedeuten, sodass der Klinikverbund dadurch nur noch „auf Entwicklungen reagieren“ kann. Was mit letzterer schwammiger Formulierung gemeint ist, bleibt unklar. Nicht erwähnt wird, dass nicht der Erhalt, sondern die Schließung von Häusern häufig zu Personalverlusten führt. Denn Beschäftigte sind oftmals an ihren Wohnort gebunden und nicht bereit, weite Strecken zurückzulegen. Auch die „semiqualitiative Bewertung entlang verschiedener Kriterien“ der drei Szenarien (S. 19) ist intransparent (vgl. S. 7, „Sonderaspekt“).

Das Problem nicht nachvollziehbarer Zukunftsprognosen zeigt sich an mehreren Stellen im Gutachten. Beispielsweise S. 25: „Gesundheitsmarkt steht vor weiteren Veränderungen, insbesondere wird die Erbringung von Leistungen zukünftig vermehrt an weitergehende strukturelle Anforderungen geknüpft sein. Ein Beispiel hierfür sind die neuen Mindestmengen-Vorgaben. Ohne weitere Veränderungen würde es zu deutlichen Einschnitten für den GLKN kommen.“ Diese Prognose bleibt vollkommen unkonkret: Um welche Mindestmengen-Vorgaben geht es? Treffen diese auf die Kliniken im Landkreis überhaupt zu? Welche anderen „weitergehenden strukturellen Anforderungen“ sind gemeint? Und ab wann genau sollen diese gelten? Ebenso unkonkret und unbelegt sind Behauptungen zum Einfluss von sogenannten „externen Rahmenbedingungen“ wie Ambulantisierung, Vergütungsstrukturen oder auch zur „Wandlung des Versorgungsanspruchs der Bevölkerung“ auf die Zukunft der Krankenhäuser (S. 31). Die Aussagen werden weder ausgeführt noch belegt. Woher stammt beispielsweise die Behauptung, dass Menschen sich von „geduldigen“ PatientInnen zu „informierten“ KundInnen“ wandeln? Diese Aussage ist ein schlichtes Postulat. Für viele der genannten „Rahmenbedingungen“ gilt außerdem, dass es sich um politisch umstrittene und gestaltbare Felder handelt. Das Gutachten hingegen scheint Tendenzen wie Ambulantisierung oder Fachkräftemangel als natürliche und unabwendbare Entwicklungen vorauszusetzen.

Problem 3: Ein Neubau beeinträchtigt vorhandene Leistungsreserven und Arbeitspotentiale, führt zu ökologischen Schäden und enthält hohe Kostenrisiken; Sanierung erhält örtliche Leistungs- und Arbeitspotentiale und kann an lokale Bedarfe, Infrastrukturen und Finanzmittel angepasst werden.

Im Gutachten von Lohfert & Lohfert wird die Beibehaltung aller Krankenhaus-Standorte abgelehnt mit den Argumenten: Attraktivitätsverlust und Personalabwanderung; Leistungsverluste; wachsende Ineffizienzen und Verluste; eine veraltete Baustruktur in Singen, Radolfzell und Stühlingen; und Kosten eines „Sanierungsbedarfs“ – gemeint offenbar: Grundsanierung  von respektive 105 Mio. €, 86 Mio. € und 26 Mio. €, welche in allen Fällen deutlich unter den Neubaukosten lägen (S. 17, 21 und 46). Ein für 270 Mio. € zentral gelegener Neubau wird zusammen mit Sanierung des Klinikum Konstanz (77,5 Mio. €) als beste Lösung präsentiert.

Personalabwanderung: Dass Personal wegen veralteter Krankenhausstrukturen abwandere , ist eine pure Annahme. Belegbar ist dagegen, dass sich bei angekündigten Krankenhausschließungen die betriebliche Atmosphäre verschlechtert, dass Teile des Personals vorzeitig abwandern (vorzugsweise jüngere qualifizierte Personen), während andere Teile unbedingt am Ort leben bleiben wollen; und dass in der Folge ein erheblicher Teil der Beschäftigten den Verlagerungen an andere Standorte nicht folgt. Allenfalls für „leitende“ ÄrztInnen mag ein Klinikneubau attraktiv sein (Gutachten S. 17). Grundsanierungen bestehender Häuser stützen materiell fachliche Kooperationen statt betriebswirtschaftschlich begründeter Konkurrenz und verbessern die Attraktivität des Standortes. Sie erschweren sicherlich zeitweise die Arbeit und bringen Unruhe unter dem Personal. Die beiden Möglichkeiten werden im Gutachten nirgends abgewogen.

Leistungsverluste: Als Argument könnte allenfalls die Nichterstattung von Behandlungskosten bei Unterschreitung von Mindestmengen bei bestimmten Diagnosen bzw. Behandlungen gelten. Diese gibt es seit Februar 2022 in neun Behandlungslinien – ein Bruchteil aller stationären Behandlungen1. An etlichen Stellen wird im Gutachten darauf angespielt (S. 25 u. 32), Ausführungen finden sich aber nicht.

Veraltete Baustrukturen in den drei Krankenhäusern: Das Gutachten gibt S. 96-100 Einsichten aus Begehungen wieder. Diese beziehen sich aber ausschließlich auf Baualter und -strukturen und Haustechnik. Zur medizinischen und Versorgungsinfrastruktur gibt es nur wenige Hinweise, eine Bestandsaufnahme fehlt, insbesondere werden Geräteausstattung und Modernisierungen der letzten Jahre nirgends bewertet. Die Schätzungen der Sanierungskosten der drei Häuser sind im uns zugänglichen Gutachten nicht detailliert und insofern nicht überprüfbar. Die für den Neubau zwischen Radolfzell und Singen in der Pressemitteilung des Landkreises genannten Kosten von 270 Mio. Euro2 sind – bei einer voraussichtlichen Größenordnung von über 500 Betten als Ersatz für 448 und 147 Betten – unglaubhaft niedrig.

Grundsätzlich führt jeder Krankenhaus-Neubau dieses Kalibers zu einer enormen Vergeudung von knappen Ressourcen (Beton, Stahl, Glas, Energie etc.) und ökologischen Schäden, die weit höher sind als bei einer Sanierung am Standort. Die verbliebenen Klinikgebäude können nur teilweise umgenutzt werden, der Rest verfällt und wird im Zweifelsfall abgerissen. Durch Verlagerung zweier Häuser an einen neuen Standort werden bestehende Lebens- und Arbeitszusammenhänge zerrissen. Die Ankündigung zweier Schließungen führt zur Abwanderung gerade von jüngerem und qualifizierterem medizinischen und Dienstleistungs-Personal, und je näher die Schließung rückt, desto mehr erodieren Arbeitsmotivation und medizinische und bauliche Infrastruktur3. In einem Neubau muss arbeitsbelastend eine Vielzahl neuer Beschäftigter eingearbeitet werden. Eine Grundsanierung der Häuser kann vorhandene Leistungspotentiale erhalten und Abwanderungstendenzen aus den Krankenhäusern und der Region weit mehr entgegenwirken als die Aussicht auf einen in acht bis zehn Jahren entstandenen Neubau (entgegen der durch nichts belegten Behauptung im Gutachten S. 17). Sanierung wird neuere Modernisierungen erhalten statt sie durch Schließung zu vernichten.

Nun zur Kostenfrage bei der Alternative ‚Sanierung oder Neubau‘. Die uns bekannte Geschichte von Zentralklinik-Planungen ist eine Geschichte kontinuierlicher Kostensteigerungen. Darauf verweist vor allem das bisher größte Projekt in Baden-Württemberg. Für zwei neue Zentralkliniken sowie einen Erweiterungsbau mit Sanierung im Landkreis Ortenau hatte die Firma Lohfert & Lohfert 2018 Gesamtkosten von 504 Mio. Euro errechnet – das war die Entscheidungsbasis des Landkreises für das Projekt. Ein Jahr später kam die Firma Teamplan auf 720 Mio. Euro. Unterschätzte Bau- und Modernisierungskosten wurden korrigiert, notwendig war ein erweiterter Bettenplan, nichtklinische Nutzungen in den stillgelegten Krankenhäusern kamen hinzu, Baukostensteigerungen bis zur Fertigstellung Ende der 2020er Jahre mussten berücksichtigt werden – so lagen schon 2019 die Kosten für das Gesamtprojekt bei gut 1,3 Mrd. Euro. 2021 war die Hälfte der prognostizierten Kostensteigerung schon ‚verbraucht‘, sonstige Steigerungen (wahrscheinlich auf ca. 1,5 Mrd. Euro) werden nur teilweise kommuniziert.4 Ähnlich die Geschichte der Baukostensteigerungen für die geplante Zentralklinik Georgsheil/ Uthwerdum (814 Betten), die drei zu schließende mittelgroße Krankenhäuser in Ostfriesland ersetzen soll. Binnen drei Jahren wuchsen die veranschlagten Kosten von 250 Mio. Euro auf 500 Mio. (Herbst 2021) und dann auf 720 Mio. Euro (Feb. 2022)5.

Auch Grundsanierungen von Krankenhäusern kennen Kostensteigerungen, aber diese sind besser beherrschbar, da weit früher als bei Groß-Neubauten begonnen werden kann – u.a. da man vor Ort in Ergänzung zu vorhandenen Infrastrukturen arbeiten und haushalten kann und im Konzept nach Bedarf beweglicher ist. Zudem können die Maßnahmen mit dem Personal abgestimmt werden, was sicherlich zu dessen Zufriedenheit beiträgt. Ein Beispiel hierzu: Das Kreiskrankenhaus Alsfeld hatte über Jahre hin für notwendige Investitionen in seinem 185-Betten-Haus nur „Mini-Zuschüsse“ vom Land Hessen erhalten – nach Krankenhausgesetz sind eigentlich alle Bundesländer zur vollen Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen verpflichtet6. Nach jahrelangen Diskussionen hatte sich der Vogelsbergkreis im Januar 2021 für einen Neubau entschieden – Kosten 65 Mio. Euro, gegenüber 70 Mio. Kosten einer Grundsanierung. Vom Land kommen ein Kredit (!) von 13 Mio. Euro und jährliche 1,2 Mio. Euro Pauschal-Investitionsförderung. Die Neubaukosten sind bis Januar 2022 auf 98 Mio. Euro gestiegen, Ursache: „explodierende Baupreise“, aber auch ein erhöhter Platzbedarf; hinzu kommen Instandhaltungskosten von 10 Mio. und Planungskosten von 4,8 Mio. Euro. Nun kehrt der Kreis zur Sanierung zurück plus einem Ergänzungsbau; der Kostenrahmen von 65 Mio. Euro ist bindend.7

Es wäre gut, wenn im Gutachten, neben den mehr oder – meist – minder ertragreichen Prognosen (s. Teil 2 und 6) auch Prognosen der Krankenhaus-Baukosten gebracht worden wären, die Lohfert & Lohfert sicher in seinem reich ausgestatteten Datenschrank hat.

Ein letzter Punkt: Für das Krankenhaus Stühlingen wird alles offen gelassen, Bau und Ausstattung werden freilich (S. 101) sehr negativ bewertet, hier erscheinen die aufgeführten Sanierungskosten (s.o.) wiederum relativ mäßig. Eine Schließung dort ist schon im Gespräch8. Sie würde für 14.000 Einwohner der Landkreise Konstanz und Waldshut und für Rettungseinsätze zu Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten in das nächste Krankenhaus führen9. Hier ist eine Einigung zwischen beiden Landkreisen nötig, die angesichts der mäßigen Sanierungskosten (allerdings müsste die Wiedereinrichtung einer Notaufnahme einbezogen werden) und des Gesamtvolumens des Vorhabens machbar erscheint.

Problem 4: Die behaupteten Probleme von Doppelstrukturen werden im Gutachten nicht belegt. Damit fällt eine zentrale Begründung für die geforderte Schließung weg.

Das Gutachten geht auf mehreren Seiten auf das Stichwort Doppelstrukturen ein. Dabei behauptet es, dass die jeweiligen Betriebsgrößen der einzelnen Abteilungen nicht wirtschaftlich sein können.10 Weiter führt das Gutachten aus, dass diese vergleichsweise kleinen Abteilungen neben den infrastrukturellen Defiziten die Haupttreiber des negativen Jahresabschlusses seien.11 Im Rahmen der Darstellung der drei Szenarien sollen diese Doppelstrukturen beseitigt werden.3

Auf keiner dieser Seiten werden diese Doppelstrukturen im Detail belegt. Beispielhaft wird auf den Seiten 12 und 712 im Zusammenhang der Linksherz-Katheter-Untersuchung auf solche Doppelstrukturen verwiesen. Dabei ist festzustellen, dass laut Klinikradar12 keine Doppelstrukturen, sondern notwendige, weil benötigte Strukturen vorhanden sind. In der Klinik Singen wurden danach aktuell 1.780 Fälle untersucht, in Konstanz 570. An allen Standorten werden ausreichend medizinische Untersuchungen durchgeführt, um genügend Expertise zu haben. Zudem sind Doppelstrukturen die logische Konsequenz einer wohnortnahen Versorgung. Im Gutachten dominiert die wirtschaftliche über die Patienten-orientierte Versorgung.

Bei der weiteren Betrachtung der medizinischen Fachbereiche, die die Kliniken anbieten, stellt sich heraus, dass die jeweiligen Bereiche innere Medizin, allgemeine und Viszeralchirurgie sowie die Gefäßchirurgie und zu guter Letzt Orthopädie und Unfallchirurgie diejenigen Bereiche sind die überall zu finden sind. Jeder dieser Bereiche hat aber einen besonderen Schwerpunkt. Der z.B. in Radolfzell der interdisziplinär bearbeitete Fachbereich Diabetologie mit Schwerpunkt Fußchirurgie ist hier zu erwähnen.

Zudem gibt es im Krankenhausplan einen Versorgungsauftrag, der ein breites und gutes Angebot der Kliniken zur Versorgung sicherstellen soll.14

Problem 5: Die Analyse der Verluste der Kliniken enthält Zahlen, die aus den veröffentlichten Jahresergebnissen nicht hervorgehen. Die zentrale Behauptung, ineffiziente Doppelstrukturen seien die Ursache für finanzielle Defizite, ist falsch.

Neben diesen nicht geklärten fachlichen Behauptungen von Doppelstrukturen ist die Behauptung, dass diese ineffizient seien und wirtschaftlich die Verluste verursachten, sachlich und betriebswirtschaftlich in keiner Weise in dem zugänglichen Gutachten belegt.

Doppelstrukturen sind nicht vom Grundsatz oder wegen ihrer Existenz ineffektiv. Im Gegenteil, in einem Zentralklinikum gibt es nur eine Struktur, die aber das doppelte Aufkommen, wenn nicht sogar mehr, mit nur einer Struktur bedienen muss. Das ist nicht effizienter, sondern langwieriger (Wartezeiten) und ggf. dann auch tödlich. Grundsätzlich beschreibt der Begriff ‚effizient‘ ein fixes Ergebnis, dass dann nur einen kleinen Aufwand benötigt oder bei einem festen Aufwand das bessere Ergebnis liefert. Beim möglichen Herzinfarkt ist das fixe Ergebnis der „gerettete“ Mensch. Dabei ist nicht entscheidend wie viel Aufwand es zur Rettung bedarf, sondern jeder Aufwand dafür ist richtig. Einen feststehenden Aufwand gibt es dazu allenfalls im Durchschnitt, der Aufwand zur Rettung des Patienten ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls .15

Der ökonomische Ansatz (Kosten zu sparen und damit vermeintlich mehr Gewinn zu erwirtschaften) greift hier zum einen viel zu kurz und beseitigt bewusst den humanitären Aspekt der Medizin. In einem Zentralklinikum würde dann mit weniger Personal und nur bedingt den doppelten Sachmitteln, die doppelte Zahl oder mehr an hilfesuchenden Menschen zu behandeln sein.

Das nächste Argument, diese ineffizienten Doppelstrukturen seien der Haupttreiber des negativen Jahresergebnisses, ist falsch. Unsere Analysen der Jahresergebnisse von 2016 bis 2020 haben eindeutig belegt, dass die operativen Ergebnisse der Kliniken durchgängig positiv waren.

Auch die auf den Seiten 47 – 59 grafisch drastische Darstellung der betriebswirtschaftlichen Entwicklungen und vor allem der Prognose sind sehr eindimensional. Zwar wird auf Einmaleffekte hingewiesen. Diese werden aber nicht dargestellt, wahrscheinlich, da sie ein völlig anderes Bild der Ergebnisse 2019 und 2020 ergäben. Die Prognose ist nur grafisch dargestellt aber mit keinen Zahlen belegt.

Folgende Kennzahlen belegen demgegenüber die durchgängig positiven Leistungen der MitarbeiterInnen.

Seit 2016 steigen die Umsatzerlöse, kontinuierlich steigen die Erlöse aus KHG.

Das Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, bekannter als EBITDA ist seit Jahren positiv.

Die Wertschöpfung16 als Ausdruck der Leistung der MitarbeiterInnen ist seit 2016 kontinuierlich gestiegen und ist mit einem Wert von 200 Mio. € in 2020 sehr hoch. Damit haben im Übrigen die MitarbeiterInnen (in Vollkräfte umgerechnet) einen Wertschöpfungsbeitrag in 2020 von durchschnittlich 57.000 € erwirtschaftet. Demgegenüber kosten sie den Verbund rund 53.000 €.

Daraus hat sich auch der Substanzwert17 der Kliniken (Sachwert der Kliniken zuzüglich der damit erwirtschafteten Wertschöpfung) deutlich positiv gesteigert und liegt in 2020 mit einem Wert von rund 310 Mio. € auf einem hohen Niveau.

Die letzte Kennzahl zeigt ebenfalls die operative Leistungsfähigkeit des Verbundes. Im Vergleich zu den durchschnittlichen Gesamtkosten der Kliniken nach dem statistischen Bundesamt liegt der Verbund bis auf 2019 in den Gesamtkosten unter diesen Durchschnittswerten. Damit wird deutlich, dass die auf der Seite 55 beschriebenen Kosten zwar gestiegen sein mögen, aber immer noch unter dem Durchschnitt aller Krankenhäuser in Deutschland liegen.

Der ausgewiesene buchhalterische Verlust des Verbundes ist im Wesentlichen durch sogenannte buchhalterische Risikoabwägungen, sowie Abschreibungen auf eigenfinanzierte Investitionen zurückzuführen.

Diese Kennzahlen sprechen eine deutlich andere Sprache als die von dem Gutachten behaupteten sogenannten Haupttreibern der negativen Jahresergebnisse.

Problem 6: Die arbeitsorientierte betriebswirtschaftliche Bewertung zeigt deutlich, dass die ausgewiesenen Fehlbeträge im wesentlichen durch Einmaleffekte und buchhalterische Risikoabwägungen und nicht durch Doppelstrukturen oder andere angebotene ausdifferenzierte medizinischen Leistungen verursacht sind.

Bei den Begrifflichkeiten der „Clusterung von DRG-Kodes“ und der Marktdurchdringung fehlen medizinisch-fachliche Aspekte. Beide Begriffe liegen einer Wettbewerbsanalyse zu Grunde , deren Hauptziel die Erreichung einer Marktmacht durch Verdrängung von Marktteilnehmern ist. „Der Cluster-Ansatz“ ermöglicht Budgetierung und Planung mit DRG. Die Messung von Kosten und Erlösen auf Basis einer diagnosebezogenen Gruppe (DRG) ermöglicht es Gesundheitsmanagern, Produktlinien zu definieren, Marktanteile zu identifizieren und die Auswirkungen von Fallmix und Arztverhalten auf die Rentabilität zu untersuchen. Es ermöglicht auch Behörden, den Bettenbedarf vorherzusagen und Anträge auf Bedarfsbescheinigungen zu bewerten.“18

Klarer kann der Versuch der Kapitalisierung bzw. Ökonomisierung des Gesundheitswesens nicht formuliert werden. Da Lohfert & Lohfert bereits in NRW verantwortlich für die Einführung von sogenannten Leistungsgruppen19 der DRG ist, verwundert es nicht, dass sie diese neue Gruppierung von DRG auch hier einführen. Dies widerspricht aber klar der aktuellen Gesetzeslage der Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg.

Es ist bezeichnend dass L&L den Begriff der sogenannten Marktdurchdringung20 an den Anfang des Gutachtens stellt. Damit ist ihre Ausrichtung für die Gesundheitsversorgung geklärt: Gesundheit ist ein Produkt, das sich auf einem Markt behaupten muss. Marktdurchdringung bedeutet in diesem Sinne eine unternehmerische Wachstumsstrategie . Dazu müssen die Marktanteile ihrer Produkte (Fallzahlen) erhöht werden, oder solche Produkte an den Markt gebracht werden, die die höchste Rendite versprechen. In der Automobilindustrie sind das SUVs und im Gesundheitswesen des DRG-Zeitalters, die Fälle, die die höchsten Bewertungsrelationen haben. Beispiel Herzinfarkt. Der Marktanteil (Fallzahlen) und die Zuordnung ertragreicher Behandlungen sollen für die Zentralklinik von gesteigert werden.

Bei der Frage der fachspezifischen Ausrichtung im Gutachten, an der es medizinisch substanziell werden könnte, bei der Frage der fachspezifischen Ausrichtung für die Zukunft bleibt das Gutachten eher nebulös. So wird auf der Seite 81 die Clusterung nur angedeutet aber nicht im Detail dargestellt. Bei der Darstellung der möglichen zukünftigen Leistungsaufteilune auf S. 22 wird deutlich, dass am neuen Zentralklinik-Standort die besonders ertragreichen Behandlungen konzentriert werden sollen. Dies geschieht auf Kosten der anderen Standorte. Diabetologie und Rheumatologie sind heute keine Gebiete mehr, für man eine wesentliche stationäre Versorgung benötigt. Pneumologie ist kleines Fachgebiet. Das bedeutet die Bedeutungslosigkeit der Inneren Medizin in Konstanz. Auch bei „breiter Notfallversorgung“ wird die Klinik mit internistischen Notfällen kaum mehr angefahren, allenfalls mit Bagatellen wie Exsikkose bei geriatrischen Patienten, die die Zentralklinik nicht haben will. Unter DRG-Aspekten würde das Klinikum Konstanz wenig oder unrentabel.

Die auf den Seiten 71 bis 79 beschriebenen Versorgungsstrukturen des Landkreises Konstanz zeigen sehr gut auf, dass der Landkreis entsprechend des Versorgungsauftrages gut aufgestellt ist. Die wiederholt behauptete Ineffektivität der Doppelstrukturen wird in keiner Weise belegt. Weder welche Doppelstrukturen es sein sollen, noch werden irgendwelche Daten der Ineffektivität dargelegt.

Auch die in der Folge auf den Seiten 80 – 95 aufgezeigte sogenannte Marktanalyse ist gut aufbereitet; ihr Sinn erschließt sich aber nicht, weil es an Schlussfolgerungen fehlt. Zudem zeigt es die, für Krankenhäuser einer solchen Region, typische Leistungsverteilung. Diese sind aber nicht schädlich und schon gar nicht verantwortlich für die buchhalterisch negativen Ergebnisse.

Sonderaspekt: Semi-qualitative (S. 18) bzw. semi-quantitative (S. 131) Bewertung entlang verschiedener Kriterien.

Eine semi-qualitative Bewertung wird bei der Risikobewertung eingesetzt, wenn es mangels verwertbarer zahlenmäßiger Daten nicht möglich ist, das Risiko einzuschätzen. In den in diesem Gutachten gezeigten Szenarien werden keine Fakten, sondern Eintrittswahrscheinlichkeiten verwendet. Schon John Maynard Keynes und Joseph Schumpeter haben solche Methoden als unzureichend und als verfehlt betrachtet.

Diese auf S. 18 dargestellten Szenarien, Portfolio (semi-qualitativ) basiert im Wesentlichen auf Annahmen, die das gewünschte Ergebnis bereits vorwegnehmen und nicht auf gesicherten Fakten, sondern auf vermuteten, möglichen Entwicklungen. Im weiteren Verlauf des Gutachtens gibt es dazu keine weiteren Fakten.

Auf S. 31 folgt dann eine semiquantitative21 Bewertung der strukturellen bzw. besonderen Probleme des Hegau Bodensee Klinikums. Wie schon die Definitionen von semi- bzw. quantitativen Bewertungen ausdrücken, hat das Gutachten offenbar keine validen Daten die die Behauptungen z.B. auf Seite 131 belegen. Diese Behauptungen sind schlicht nur dazu da, das Ergebnis, eine Zentralklinik ist notwendig, herbei-zu-gutachten.

Die Aussage, dass das Klinikum Konstanz zu kleinteilige Fachabteilungsstrukturen mit vielen Schwerpunkten und einer geringen Leistungstiefe habe und dadurch ursächlich für die wirtschaftlichen Probleme sei, ist zum einen nicht belegt und typisch für die Art der Gutachten. Sie ist weiter ausschließlich aus der DRG-Logik und einer Konkurrenzideologie heraus entwickelt. Auch medizinisch ist die Behauptung einer sogenannten Ausdifferenzierung nicht haltbar. Diese Aussage wird von Beratungsfirmen wie Lohfert & Lohfert, KPMG, WMC, PWC, Roeder & Partner, Solidaris u.a. leider immer wieder wiederholt.

Die Erfahrung zeigt in vielen Fällen, dass die Ausdifferenzierung mit einer entsprechenden Kommunikation und interdisziplinären Zusammenarbeit deutlich effizienter für die MitarbeiterInnen und vor allem für die PatientInnen ist. Leider stößt dies immer wieder an die ökonomischen Grenzen des unsinnigen DRG-Systems. Andererseits haben wir die Erfahrung aus vielen Beratungsfällen, dass die MitarbeiterInnen und die PatientInnen eine solche interdisziplinäre Zusammenarbeit fordern.

Die Beschreibung für Singen, dass dort erhebliche bauliche und strukturelle Probleme vorlägen und das wiederum Treiber des Defizites sei, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Der Aufwand für Instandhaltung / Sanierung ist jedoch ökonomisch und ökologisch sinnvoll und ist beileibe kein unkalkulierbarer Kostentreiber (vgl. darüber hinaus „Problem 3“). Zudem hält das Gutachten das medizinische „Angebot der Klinik“ für sinnvoll. Insbesondere die Darlegungen zu Radolfzell bestätigen, dass die spezialisierten Abteilungen dort funktionieren und wirtschaftlich tragend seien. Demgegenüber seien Chirurgie und Notaufnahme Defizitär. Beide Aussagen sind allerdings wieder nicht belegt und bedürfen der Prüfung, sind aber wiederum kein Kriterium die Klinik für eine Zentralklinik zu schließen.

1 https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2754/Mm-R_2021-12-16_iK-2022-01-01.pdf , S. 9ff

2 https://www.glkn.de/media-glkn/docs/Aktuelles/GLKN-Stark-in-die-Zukunft/PM046_220311_Gesundheitsverbund_Landkreis_Konstanz_macht_sich_stark_fuer_die_Zukunft.pdf

3 https://www.gemeingut.org/?s=Krankenhausschlie%C3%9Fungen+als+Prozess

4 https://ortenau2030.de/ – Broschüre Agenda 2030, S. 17; https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.neubau-der-ortenauer-kliniken-explodierende-baukosten-fressen-puffer-auf.762b7dcc-7599-4ce0-a175-eccf6dde1589.html (18.2.22)

5 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zentralklinik-in-Ostfriesland-soll-nun-720-Millionen-kosten,zentralklinik124.html (25.2.2022); https://osthessen-news.de/n11662311/landrat-goerig-einen-kompletten-krankenhaus-neubau-wird-es-wohl-nicht-geben.html (21.1.22)

6 Der interviewte Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf 500 Mio. Euro, die dem privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg zugesagt wurden. Im Land Hessen stagnierten die KHG-Investitionsfördermittel zwischen 2004 und 2019 ungeachtet zwischenzeitlicher Preissteigerungen; dennoch verzeichnet es, als einziges Land neben Schleswig-Holstein (+4,1%), von 1991 auf 2020 ein reales Wachstum der Fördermittel von +4,9% wegen Steigerungen 1992 bis 1999. Baden-Württemberg lag 2020 real immer noch um -14,2% unter dem Niveau von 1991, deutliche Erhöhungen gab es (absolut) nur von 2013 bis 2016 (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Hg.: Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2020, Stand: April 2021; Berlin, S. 82 u. 115f.)

7 https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/wird-krankenhaus-neubau-13957576.html (28.1.21)

8 https://www.badische-zeitung.de/die-klinik-hat-kaum-chancen–211980378.html abger 24.4.2022

9 https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Kurzbericht_GVE_2021_303403.pdf

10 Vergl. S. 12, S.20, S. 74 (Wiederholung der S. 12); S. 139 (Wiederholung der S. 20

11Vergl. S. 25

12 Vergl. S. 134

13 https://klinikradar.de/herzkatheteruntersuchungen/kliniken/baden-wuerttemberg/, geladen am 24.04.2022

14 Vergleiche S. 42

15 Leider bewertet das DRG-System dies nicht adäquat und die Erlöse liegen weit häufig unter den benötigten Erlösen.

16 Die hier angewandte arbeitsorientierte Kennzahl Wertschöpfung betrachtet die Leistungen der MitarbeiterInnen an Hand der in der GuV ausgewiesen Daten, Erlöse abzüglich der Vorleistungen (Material), abzüglich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen und der Zinsaufwendungen.

17 Die arbeitsorientierte Kennzahl Substanzwert nutz die Kennzahl zur Bewertung der Entwicklung des Unternehmenswertes durch den Einsatz von Sachmitteln (abzüglich der Schulden der Klinik) und der Leistung der MitarbeiterInnen. Hierbei wird kein fiktiver Wert eines möglichen zukünftigen, geschätzten Firmenwertes, sondern die reale und berechnete Wertschöpfung der MitarbeiterInnen eingesetzt.

18 Vergleiche dazu: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/10310693/ , geladen am 22.04.2022

19 Die hier angedeuteten Leistungsgruppen dienen ausschließlich der ökonomischen Bewertung von DRG und nicht der Sicherung der Bedarfe der Bevölkerung

20 Vergl. S. 13

21 Noch einmal ein Hinweis dazu: Semiquantitativ bezeichnet einen Test, der unspezifischer als ein quantitativer Test ist, dessen Ergebnisse in Zahlenwerten ausgedrückt werden. Die möglichen Ergebnisse eines semiquantitativen Tests werden in mehrere Gruppen wie: gering, mittel, hoch eingeteilt.

Die quantitativen Verfahren der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dienen der Bewertung und Entscheidungsfindung, wenn die finanziellen Auswirkungen alternativer Maßnahmen mengenmäßig bezifferbar sind.

Erster Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha

Zum Weltgesundheitstag bilanziert das Bündnis Klinikrettung den Krankenhauskahlschlag in Baden-Württemberg

Berlin, den 6. April 2022: Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen. Acht Baden-Württemberger Krankenhäuser schlossen in den Pandemiejahren 2020 und 2021, weitere mindestens 17 Schließungen drohen aktuell. Bereits jetzt hat Baden-Württemberg mit 508 Betten pro 100.000 die geringste Bettendichte in Deutschland. Dennoch gehen die Klinikschließungen dort weiter, flankiert von fragwürdigen Mega-Bauprojekten für Zentralkliniken.

Befeuert wird der radikale Abbau wohnortnaher Gesundheitsversorgung ausgerechnet von Gesundheitsminister Manfred Lucha. Der Grünen-Politiker wurde daher im Rahmen der Pressekonferenz zum ersten Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“ gekürt. Mit diesem Schmähpreis des Bündnis Klinikrettung werden besonders renitente Krankenhausschließer ausgezeichnet. Am morgigen Weltgesundheitstag werden Aktive aus Baden-Württemberg die Trophäe, eine Karikatur der Illustratorin Katharina Greve, persönlich ins Landesgesundheitsministerium in Stuttgart tragen.

Dr. Rainer Neef, Bündnis Klinikrettung:

Die Krankenhauskonzentrationspolitik des Landes geht auf Kosten der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Während gigantische fast 3,5 Milliarden Euro für Zentralkliniken eingeplant sind, wird kleineren Krankenhäusern die notwendige Finanzierung versagt. Neben der Versorgung fallen dadurch medizinische Ausbildungsstätten, Arbeitsplätze und funktionierende Infrastrukturen weg.

Joachim Flämig, Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach:

Die Schließungen der Gynäkologie und Allgemeinchirurgie im Krankenhaus Breisach wurden ausschließlich betriebswirtschaftlich begründet. Ein kritischer Blick auf die Bilanzen zeigt jedoch, dass das Krankenhaus wirtschaftlich gar nicht so schlecht da steht. Die Schließungen waren also nicht zwingend, sondern politisch gewollt. Die regionale Bedarfslage der Menschen interessiert die Verantwortlichen offensichtlich nicht.

Jannik Widon, Krankenhausbündnis Bodensee-Oberschwaben und Gewerkschaft ver.di:

Es ist ein Mythos, dass Zentralisierungen dem Personalmangel im Krankenhausbereich abhelfen. Im Gegenteil: Schließt ein regionales Krankenhaus zugunsten einer versprochenen Zentralklinik, verlieren wir viele Beschäftigte, die dem Standort verbunden sind und lange Wege nicht auf sich nehmen wollen. Krankenhausschließungen und Zentralisierung schaffen Unsicherheit und Frustration beim Personal. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern sie nicht. Als Gewerkschaft stellen wir uns deswegen gegen den Kahlschlag.

Auszüge aus der Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ von Laura Valentukeviciute und Dr. med. Bernd Hontschik, Bündnis Klinikrettung:

Manfred Lucha ist seit 2016 Gesundheitsminister in Baden-Württemberg und hat in dieser Zeit schon Beachtliches geleistet. Auf sein Konto gehen seit seinem Amtsantritt 2016 bis 2021 sage und schreibe 26 Krankenhausschließungen. Zum Vergleich: Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei (genau 1,96) Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha das Tempo mehr als verdoppelt: Im Zeitraum 2016 bis 2020 schlossen im Durchschnitt mehr als 4 (4,3) Kliniken jährlich. Und der Minister lässt den Schließungsprozess nicht nur zu, sondern treibt ihn wie kein anderer Gesundheitsminister voran. So hat er jegliche Kritik […] abgeschmettert und sich richtig kämpferisch gezeigt mit den Worten: „Ich warne davor, nur eine Sekunde zu zögern. […]
Den Menschen in Baden-Württemberg wünschen wir derweil vor allem gute Gesundheit, nicht schwanger zu werden, am besten arbeitslose Angehörige, die im Krankheitsfall pflegen können. Und im Ernst der Stunde: Gottes Segen – in ein Krankenhaus schaffen sie es unter diesem Gesundheitsminister vielleicht nicht mehr rechtzeitig.

Pressekontakt
Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, info@gemeingut.org
www.gemeingut.org

Materialien

Schließungsbilanz des Bündnis Klinikrettung mit einer Liste geschlossener und bedrohter Krankenhausstandorte: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/01_Krankenhausschliessungen-in-Baden-Wuerttemberg_Bilanz-Buendnis-Klinikrettung_mit-Schliessungskarten_06.04.22.pdf

Laudatio für Gesundheitsminister Manfred Lucha: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/02_Laudatio-fuer-Manfred-Lucha_Laura-Valentukeviciute-und-Bernd-Hontschik_06.04.22.pdf

Karikatur von Katharina Greve: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/Die-Goldene-Abrissbirne_Karikatur_Buendnis-Klinikrettung-scaled.jpg

Pressemappe von der Pressekonferenz mit allen Präsentationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/Krankenhausschliessungen-in-Baden-Wuerttemberg_Pressemappe_06.04.22.pdf

Bundesweite Schließungsbilanz des Bündnis Klinikrettung vom 21.12.21: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/01_Buendnis-Klinikrettung_Bilanz-eines-Notstands_Krankenhausschliessungen-2021_Stand-21.12.21.pdf