Beschluss im Bundeskabinett: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen

Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz.

Betroffene berichten: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten!“

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben.

Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.

Kostenexplosion bei S-Bahn: Bündnisse fordern sofortigen Stopp der Ausschreibung

Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährdet die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten die S-Bahn stattdessen in übernehmen und selber betreiben.

Konferenz zu Vergesellschaftung und Klimagerechtigkeit

Vom 15.-17. März lädt Gemeingut gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer dreitägigen Konferenz mit dem Titel: „Let’s Socialise: Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit“ ein. Ziel der Konferenz ist es, mit Aktiven aus Klimabewegung, Gewerkschaften, Landwirtschaft und Wissenschaft über die Potenziale von Vergesellschaftung für den Klimaschutz zu diskutieren und konkrete Ideen für gemeinsame Kampagnen zu entwickeln.

Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?

Von Carl Waßmuth zuerst erschienen im Freitag am 4. Dezember 2024: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neue-staatsverschuldung-oder-vermoegensteuer Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungsansprache vom 28. November davon gesprochen, dass das Verfassungsgerichtsurteil zum …

Gemeingut-Infobrief | Werden Sie jetzt aktiv: Briefe an den Bundesrat und Krankenhausrettungsaktion

Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!

Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung

Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.

 

Strategietreffen des Bündnis Klinikrettung zur Krankenhausreform

Am 29. und 30. September lädt das Bündnis Klinikrettung Interessierte, Bürgerinitiativen und Krankenhausbeschäftigte herzlich zum Strategietreffen zum Thema Krankenhausreform und Krankenhausschließungen ein. Das Treffen findet in Göttingen statt und die Anmeldung ist bis zum 20. September möglich.

Krankenhausreform – Kahlschlag per Gesetz

Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.