Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Hinzu kommt, dass die neue Koalition das DRG-Fallpauschalensystem nicht grundsätzlich in Frage stellt. Dieses trägt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Koalition auf, endlich demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen und Initiativen, die sich für den Erhalt der klinischen Versorgung einsetzen, in die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausversorgung einzubeziehen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:

Unser Gesundheitssystem wird gerade gegen die Wand gefahren: eine funktionierende Infrastruktur, die Krankenhäuser, werden kaputtgespart und geschlossen. BürgerInnenproteste werden ignoriert. Dabei beschleunigt sich der Schließungsprozess zusehends: Vor der Pandemie wurden circa 10 Krankenhäuser pro Jahr geschlossen, seit zwei Jahren hat sich das Tempo verdoppelt. Insbesondere, aber nicht nur ländliche Regionen werden so ihrer Gesundheitsinfrastruktur beraubt. Versprochene Zentralkliniken und Maximalversorger können den Kahlschlag keinesfalls kompensieren. Wenn die neu gewählte Regierung diesen Trend nicht stoppt, wird sie in die Geschichte als Zerstörerin der stationären Versorgung eingehen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. :

In ihrem Koalitionsvertrag duckt sich die neue Regierung genau wie die Vorgängerregierung vor dem Problem der Klinikschließungen weg und nimmt damit einen Kahlschlag der deutschen Krankenhauslandschaft sehenden Auges in Kauf. Wir kritisieren die Absicht der neuen Koalition, wohnortnahe Krankenhäuser in verstärktem Umfang in ambulante Integrierte Versorgungs- und Notfallzentren umzuwandeln. Es ist gut, wenn es Krankenhäusern bei Bedarf ermöglicht wird, ambulante Versorgung zu leisten, und dies entsprechend vergütet wird. So kann der Mangel an Arztpraxen vor allem im ländlichem Raum mit aufgefangen werden. Aber die Kliniken müssen dabei als vollwertige Krankenhäuser erhalten bleiben und dürfen nicht durch ambulante und kurzstationäre Versorgungseinrichtungen ersetzt werden.

HINTERGRUND
Spätestens seit der Veröffentlichung der Bertelsmann Studie im Jahr 2019 zum Abbau der Krankenhauskapazitäten in Deutschland sind die Pläne, die deutsche Krankenhauslandschaft radikal auszudünnen, allgemein bekannt. Von Gesundheitsökonomen wird ein bedarfsgerechter, geordneter Umbau suggeriert. Tatsächlich werden deutschlandweit Kliniken willkürlich und zum Teil plötzlich geschlossen, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Kapazitäten werden dabei häufig nicht ersetzt, so dass die regionale Gesundheitsversorgung massiv unter den Schließungen leidet. Die Gründe für die finanziellen Probleme sind vor allem die unzureichende Finanzierung der laufenden Kosten durch das System der Fallpauschalen sowie die zugesagten, aber nicht getätigten Investitionen seitens der Bundesländer. Die Pandemie erschwert die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser zusätzlich. Operationen und andere Behandlungen werden verschoben, sodass vielen Krankenhäusern ein wichtiger Teil der Einnahmen wegbricht. Die Corona-Hilfen erreichen hingegen nur bestimmte Kliniken.
Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Bereits heute gibt es Regionen, in denen PatientInnen länger als 30 Fahrzeitminuten, teilweise sogar länger als 40 Minuten benötigen, um das nächstgelegene Allgemeinkrankenhaus zu erreichen. Dies kann in Notfallsituationen lebensentscheidend sein. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht. Denn weniger Kliniken bedeuten nicht weniger Kranke. Und schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft.

Hier geht es zur Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum veröffentlichten Papier der AG Gesundheit und Pflege: https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

Für Rückfragen:

  • Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176-23320373
  • Klaus Emmerich, klaus_emmerich@gmx.de, 0177-1915415

Quellen:
Destatis, Waren es 1991 noch 2.411 Krankenhäuser, so verbleiben 2019 lediglich 1.914, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.pdf?__blob=publicationFile
Unterversorgte Regionen in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

Das Gesundheitssystem dauerhaft ertüchtigen

„Flattening the curve“, deutsch etwa „die Kurve flacher machen“ ist ein Begriff, der auf Anstrengungen verweist, den starken exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionsrate zu verlangsamen.

Zu Hause bleiben / Ausgangssperren / Schulschließungen: „Flattening the curve“ / „Die Kurve abflachen“

Die drei Kurvenverläufe des Diagramms werden bereits auf T-Shirts gedruckt: Die vertikale Achse des Diagramms zeigt die Covid-19-Fallzahlen, die horizontale die Zeit seit Auftreten des ersten Falls. Der steil ansteigende (rote) Berg stellt die Covid-19-Fallzahlen dar, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der flachere (blaue) Berg symbolisiert die Entwicklung der Covid-19-Fallzahlen, wenn Schutzmaßnahmen erfolgen. Die horizontale Linie bildet die Kapazität des Gesundheitssystems ab. Überschreitet die Zahl der Erkrankungen die Kapazität des Gesundheitssystems, so erwarten uns Szenen wie in Italien, wo die Zahl der Intensivbetten regional erschöpft ist.

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Die Linie „Kapazität des Gesundheitssystems“ mutet in der Darstellung wie eine Konstante an. Tatsächlich lässt sie sich weniger schnell beeinflussen als der Anstieg der Infektionen des sich schnell ausbreitenden Virus. Dennoch ist das keineswegs eine feste Größe, sie ist menschengemacht und von Regierungen beeinflussbar. Bedauerlicherweise haben unsere Regierungen seit 1990 die Kapazität des Gesundheitssystems kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seit 1991 um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Netto wurden 469 Kliniken geschlossen. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück: um 25 Prozent, 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Zahl der Intensivbetten/Notfallbetten hat immerhin zugenommen, es gibt 28.429, davon 398 in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. 1991 waren es noch 20.569 Intensivbetten, selbst 2010 gab es erst 25.364.

Im Ergebnis ist unsere Krankenhausversorgung für Katastrophen wie die aktuelle Pandemie nicht mehr gerüstet. Wichtige „Flaschenhälse“ müssen jetzt dringend reduziert werden. Nachfolgend eine Tabelle mit den wichtigsten Maßnahmen:

Engpässe Derzeit begrenzt durch Schnell zu erweitern durch
Intensivbetten (technisch), Beatmungsgeräte Technische Geräte zur Ausstattung der Betten Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie), überregionaler / EU-weiter Austausch der Intensivbettenplätze
Intensivbetten (Auslastung/Belegung) 60 bis 80 Prozent belegt durch Post-OP, schwer Erkrankte und Verletzte Operationen vorziehen oder verschieben, Tempo-Limit einführen: 120 km/h (Autobahnen), 80 km/h (Landstraßen), 30 km/h (innerorts)
Intensivbetten (Intensivpflegepersonal) Derzeit 4.700 fehlende IntensivpflegerInnen, zunehmende Infektionsrate beim Pflegepersonal Anhebung der Bezahlung um 50 Prozent, volle Anrechnung von Über­stunden, schnelle Weiterbildung des vorhandenen Pflegepersonals, Anlernung neuer Pflegekräfte für den normalen Pflegebetrieb, verlässliche Kinder­betreuung, sichere und sterile Arbeits­bedingungen, Personaluntergrenzen ziehen
Stationäre Betten zur Isolierung infektiöser Patienten Fallpauschalensystem führte zur Reduktion der Bettenzahl um 168.383 Fallpauschalensystem abschaffen, Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Reservierung vorhandener Betten für medizinisch notwendige Fälle
Material für die Isolierung (Schutzkleidung) Mangelhafte Notfallbevorratung Produktionsausweitung, Konversion anderer Industriezweige (Autoindustrie)
Krankenhäuser als Infrastruktur von Akutversorgung Fallpauschalensystem führte zur Schließung von 469 Kliniken Wiedereröffnung geschlossener Kliniken, Verstaatlichung der Privatkliniken
Ungleiche regionale Verteilung von freien Plätzen in Intensivbetten Europa lässt Italien, Spanien und Frankreich in der Corona-Krise im Stich PatientInnen aus überfüllten Kliniken werden ausgeflogen und auf freie Intensivbetten in ganz Europa verteilt
In Krankenhäusern: zu wenig Personal und zu wenige Bettenplätze Überlastung der Krankenhäuser durch Quarantänemaßnahmen und allgemeine Panik Panik begrenzen durch evidenzbasierte Informationen, Stärkung der ambulanten und häuslichen Versorgung durch Stärkung von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren

Die Politik trägt eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, welche Kapazität unsere Gesundheitsversorgung hat. Maßnahmen zum „social distancing“ sind Zu-Hause-Bleiben, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Schulschließungen sowie ein drastisches Zurückfahren des gesamten öffentlichen Lebens. Damit verbunden sind weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte. Viele Menschen sind zudem massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Flattening the curve / „Die Kurve abflachen“ ist eine extreme Ausnahme-Reaktion. Mindestens ebenso extreme Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die horizontale Linie anzuheben. Die deutsche Bundesregierung hat vor zehn Tagen Anzeigen geschaltet, in denen Pflegepersonal Schilder zeigt, auf denen steht: „Wir bleiben für euch hier. Bleibt ihr bitte für uns daheim.“ Wir sollten von zu Hause aus Bilder schicken, auf denen steht: „Liebe Regierung: Wir bleiben daheim. Repariert ihr bitte die Gesundheitsversorgung!!!“

Steigende Kapazität des Gesundheitssystems: „raising the line“ / „die Linie anheben“

Die Kapazität des Gesundheitssystems zu steigern bedeutet „raising the line“ / „die Linie anheben“. Dabei geht es um diese Krise und um die nächsten Krisen. In der aktuellen Krise rettet jede schnelle Kapazitätsausweitung Menschenleben. Bleibt es bei dem Fallpauschalen-Finanzierung, dann werden allerdings reihenweise genau jene Krankenhäuser pleitegehen, die besonders viele Corona-PatientInnen aufgenommen haben – die könnten dann künftig bei Katastrophen und Pandemien fehlen!

Wenn wir nicht achtgeben, könnte auch vieles vom aktuellen Ausnahmezustand zur Dauerausnahme gemacht werden. Der Schock der Corona-Pandemie wird vermutlich tief sitzen und kann von rechten Regierungen zum weiteren Abbau von Bürgerrechten genutzt werden. Auch deswegen sollte unser Gesundheitssystem nicht nur akut, sondern dauerhaft ertüchtigt werden. Dann verläuft die nächste Pandemie weit weniger schrecklich.

Der nächsten Pandemie vorbeugen: „raising the line“ / „die Linie anheben“