A1 mobil in der Abwärtsspirale: zerstörerische ÖPP

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nennt den anstehenden Weiterverkauf der Autobahnbaugesellschaft A1 mobil charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Infrastrukturexperte:

Es ist die typische Abwärtsspirale. Am Anfang heißt es, wir übernehmen das für dreißig Jahre. Und dann wird doch immer nach sechs oder sieben Jahren weiterverkauft. Jeder neue Eigentümer versucht noch mehr herauszupressen und noch weniger zu investieren, so dass die Infrastruktur der Allgemeinheit verfällt. Lebenszyklusprinzip? Pustekuchen, das war schon immer nur ein Werbeslogan für leichtgläubige ParlamentarierInnen.

Die A1 Mobil soll Meldungen zufolge treuhänderisch einer Luxemburger Autobahn-Holding übertragen werden, um von dort an große Infrastrukturfonds weiterverkauft zu werden. Noch bestehende Verantwortlichkeiten waren durch die drohende Insolvenz bereits stark geschwächt. Durch einen Weiterverkauf würden sie vollständig gekappt.
GiB fordert den generellen Ausstieg aus den ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dabei verweist GiB auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.

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