NRW ist das „Musterländle“, wenn es um das Thema PPP geht. Logisch, hier gibt es auch die meisten und höchstverschuldeten Kommunen. Die Liste der Projekte ist auch lang, die Liste des Widerstands fast noch länger. Wen wundert es, dass die in NRW „erfolgreiche“ PPP-Task Force eine Messe mit dem sehr zweideutigen Namen „Zukunft Kommune“ durchführt.… Weiterlesen
In einem Interview für Börse online spricht der Hochtief-Vorstand Noé über den Umbau und Betrieb von Kasernen als neues, lukratives Geschäftsfeld. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt er die gerne kolportierte, aber falsche Ansicht, dass PPP-Projekte Schnitt 15% effektiver seien. Auch kann er sich den Widerstand gegen ÖPP gar nicht erklären und vermutet dahinter etwas ideologisches.… Weiterlesen
Berlin, den 15.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt. Bis zur Wahl hatte Rot-Rot noch behauptet, das zur Abstimmung gestellte Gesetz wäre verfassungswidrig.… Weiterlesen
* Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
* 100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt.… Weiterlesen
In einem Prozess vor dem Hamburger Landgericht musste sich die beauftragende städtische Realisierungsgesellschaft das Recht erstreiten, Informationen über die Kostenentwicklung zu bekommen. Die Finanzierungsgesellschaft Adamanta – bestehend aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerzbank – befürchten nämlich eine Vertragsstrafe, die die jetzt eingeforderten Mehrkosten von 50 Mio.… Weiterlesen