Thüringer Bau- und Verkehrsminister verstärkt den Druck auf die Kommunen, PPP-Verträge abzuschliessen

Minister Carius in seiner Pressemitteilung am 29.3.11: „Der Freistaat Thüringen richtet ein Kompetenzzentrum für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein. Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und die Vorstände der Thüringer Aufbaubank Matthias Wierlacher und Michael Schneider unterzeichneten heute in Erfurt eine entsprechende Vereinbarung. Das Zentrum wird vor allem die Thüringer Kommunen und Landkreise beraten.“ So verklärend wird verpackt, was andernorts schon zu höchst problematischen Verträgen geführt hat: Auch in Thüringen soll der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an Privatfirmen vorangetrieben werden. Hier wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Task-Force gebildet, die die Kommunen verstärkt unter Druck setzen soll. Verpackt wird dies gerne als Beratungsleistung. Auch hier haben wir wieder einen starken Gegner, dessen Aktivitäten wir genau beobachten und die Kommunen im Gegenzug über die Probleme mit PPP aufklären werden! Die ganze PM lesen sie hier.

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