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eider ist die erste Stufe des Volksbegehrens in Hamburg an mangelnder Beteiligung gescheitert. Offensichtlich hatten viele BürgerInnen das Gefühl, dass die neue Stadtregierung die angestrebten Privatisierungen der Vorgängerregierung nicht weiterführen werden. Die Initiatoren bleiben aber wachsam und bringen ihren Gesetzentwurf im Zweifelsfall erneut zur Abstimmung. … Weiterlesen
Das Schuldenmanagment des IWF und der EU zeigt sein wahres Gesicht: Es geht nur um eines: „Ihr sollt uns alles verkaufen was ihr habt, und zwar zu Schleuderpreisen.“ Verkauft wird natürlich nicht Tafelsilber, sondern Griechenlands Einnamen von morgen. Der Athener Flughafen hatte zuletzt Gewinne über 50% ausgeschüttet, die Hälfte davon erhielt bereits Hochtief.… Weiterlesen
von Dorothea Härlin, 18.4.2011
Ich spreche hier als Mitbegründerinnen des Berliner Wassertischs, der es sich seit 2006 zum Ziel gesetzt hat, die Teilprivatisierung der BWB rückgängig zu machen. Wir sind eine bunte Mischung von Berliner BürgerInnen, mit unterschiedlichsten Hintergründen, kein Expertengremium also.… Weiterlesen
Junge Welt vom 20.05.2011/ von Benedict Ugarte Chacon
Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle.… Weiterlesen
GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung?
Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Public-Private-Partnerships (PPPs) bedeuten nicht nur eine versteckte Verschuldung, höhere Kosten, Verlust der demokratischen Kontrolle, Beförderung von Lohndumping, Minderung von Steuereinnahmen und die Erhöhung von Ausgaben für Sozialtransferleistungen. Sie liefern die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur aus.… Weiterlesen
S-Bahn Nachrichten in Berlin: „Obwohl die Werkstätten unter Hochdruck arbeiten, konnte die S-Bahn auch am Mittwoch nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nur 423 Doppelwagen einsetzen; was selbst für den Notfahrplan nicht ausreicht, für den man 425 Doppelwagen brauche.“… Weiterlesen
Aus Berliner Morgenpost, 16.05.2011
Verlassen jetzt die ersten „Mäuse“ das sinkende Schiff? Hany Azer, der Chefplaner von Stuttgart 21, gibt Ende Mai überraschend die Leitung des umstrittenen Bahnvorhabens ab. Auf eigenen Wunsch. Offenbar wurde er bedroht.
Unser Fördererin, die Bewegungsstiftung, hat in ihrem Jahresbericht 2010 über unsere Kampagne berichtet: hier der Teaser und das Dokument:
»Privaten Investoren geht es um Profite, nicht um das Gemeinwohl«
Interview mit dem Förderprojekt »Gemeingut in Bürgerinnenhand« über die Gefahren der Privatisierung und den Wasser-Volksentscheid in Berlin
Bewegungsstiftung_aktuell_2011-01… Weiterlesen
Lange musstet ihr warten, hier findet ihr jetzt endlich das Video zu den Aktionen gegen die Tagung „Water meets money“ am 18.4.11 im InterConti in Berlin vor. Viel Spass beim gucken!
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