Vor hundert Jahren, am 20. Juni 1926, fand in ganz Deutschland ein Volksentscheid statt. Die bereits beschlagnahmten Vermögen der deutschen Fürstenhäuser sollten entschädigungslos enteignet werden. Die Ländereien sollten an Bauern und Pächter gehen, Schlösser sollten zu Krankenhäusern werden oder die Wohnungsnot lindern, das Barvermögen sollten Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene bekommen.… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie, weil der Vorschlag einer Hochschulbaugesellschaft für Berlin uns mit großer Sorge erfüllt. Wir befürchten:
Am heutigen Freitag erscheint die Zeitung „Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!“ als Mitdruck in der taz. In den Beiträgen von Annette Jensen, Ute Scheub, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth erfahren Sie, was der Daseinsvorsorge droht und wie Gemeingüter eine Alternative zum Hamsterrad der Renditejagd werden können.… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:
Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung
Berlin, den 30.08.2024: Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht gewähren könne.… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:
Berlin, den 4. April 2024: Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.… Weiterlesen
Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23.
Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE
Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben.
Das Interview ist am 6. Dezember 2023 auf NachDenkSeiten erschienen. Wir danken Ralf Wurzbacher und den NachDenkSeiten für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen
Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine MitstreiterInnen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden.