Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE schreibt an Manja Schreiner und Stefan Evers (beide CDU)

Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine MitstreiterInnen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden. Eine der Forderungen: sofortiger Abbruch der Ausschreibung. Gemeingut in BürgerInnenhand als eine der Gründungsorganisationen des Bündnisses machte kräftig mit.

Wahlversprechen und Antworten der CDU ließen aufhorchen, da gab es viel Kritik an der Ausschreibung. Manches klang fast so, als wäre es direkt aus dem Forderungskatalog von EINE S-Bahn für ALLE übernommen worden.

Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten, und es sieht fast so aus, als würden CDU und SPD die Ausschreibung – ohne mit der Wimper zu zucken – weiter durchziehen.

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE will das nicht einfach so durchgehen lassen und wendet sich daher mit Schreiben vom 14. September jeweils an die Verkehrssenatorin und an Stefan Evers (hier in seiner Funktion als Abgeordneter, er ist aktuell Berlins Finanzsenator).

Brief an Manja Schreiner

Brief an Stefan Evers

 

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